Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Schmidt, Genscher, Kohl, Merkel, Strauß, Brandt, Filbinger, Juso-Vorsitzender Gerhard Schröder, Fischer, Trittin – Scheißebeutel auf Diktator Geisel in Bonn. Der erneut verlängerte deutsch-brasilianische Atomvertrag hat eine grandiose Geschichte. Willy Brandt und Brasilien.
“Bereits im Juni 1968 hatte BRD-Außenminister Willy Brandt bei einem Besuch in Brasilien das deutsche Interesse dargelegt, Brasilien mit Nukleartechnologie zu beliefern. 1969 unterzeichneten Brasilien und Deutschland ein bilaterales Abkommen zu wissenschaftlicher und technischer Kooperation. “Dominik Hauber, “Was passiert in Resende?
Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
1968 schenkt Willy Brandt dem brasilianischen Diktaturchef, General Costa e Silva, eine goldene Uhr, laut Veja: „…Presidente Costa e Silva, logo depois de receber, do Chanceler Willy Brandt, da Rep?blica Federal da Alemanha, um rel?gio de ouro de presente.“
Kriegsverbrecher Gustav Wagner, stellvertretender Kommandant des KZ Sobibor, SS-Oberscharführer, berüchtigter sadistischer Judenmörder – von der Militärdiktatur Brasiliens nicht ausgeliefert: „Die deutsche Regierung stellte ebenfalls ein Ersuchen auf Auslieferung, das jedoch vom Obersten Gerichtshof Brasiliens am 22. Juni 1979 zurückgewiesen wurde.“ Wikipedia
DIE ZEIT und der Tod des Mitherausgebers Helmut Schmidt/SPD 2015 – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/12/die-zeit-und-der-tod-des-mitherausgebers-helmut-schmidtspd-2015-was-alles-in-den-zeit-nachrufen-fehlt/
Ausriß, SPD-Video. “Mit der SPD bin ich schon seit den Zeiten verbunden, als ich Gewerkschaftsführer war.”
Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/
Hintergrund von 2007:
Die Regierung von Staatschef Luis Inacio Lula da Silva hat mehrfach betont, daß Atomenergie sauber und sicher sei, erneuerbare Energien wie Windkraft und Solarenergie zur Ersetzung fossiler Brennstoffe nicht taugten, das nationale Atomprogramm daher alle staatliche Unterstützung erhalte.
Genscher unterzeichnete Atomabkommen:
“Halle für Genscher”. MDR aktuell verschweigt am 22.2. 2017 komplett FDP-Genschers enge Kontakte u.a. zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens, Argentiniens:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/22/halle-fuer-genscher-mdr-aktuell-verschweigt-am-22-2-2017-komplett-genschers-enge-kontakte-u-a-zur-nazistisch-antisemitisch-orientierten-folterdiktatur-brasiliens-was-war-da-los-hinter-den-reda/
Jetzt hat die Regierung in einem offiziellen Dokument erstmals angekündigt, daß das vom deutschen Atom-und Windkraftkonzern Siemens begonnene Atomkraftwerk „Angra 3″ bei Rio de Janeiro fertiggebaut werden soll. Als Betriebsbeginn wird das Jahr 2012 angegeben. Die Tageszeitung „Folha de Sao Paulo“ veröffentlichte das interne Dokument Ende Januar, das nur kurze Zeit auf einer Regierungs- Website gestanden hatte. Zuvor hatte das staatliche Planungsunternehmen EPE den Bau von weiteren vier Atommeilern vorgeschlagen.
Um die künftige Atomkooperation mit Brasilien nicht zu erschweren, hatte die rot-grüne Bundesregierung im November 2005 das umstrittene deutsch-brasilianische Nuklearabkommen aus der Diktaturzeit nicht gekündigt, sondern offiziell und automatisch verlängert. 18 Umwelt-und Entwicklungsorganisationen hatten 2005 die rot-grüne Regierung aufgefordert, mit der Atomkooperation Schluß zu machen. „Das ist die Chance, ein Signal zu setzen, daß es der Bundesregierung mit ihrem Atomausstieg ernst ist, auch international“, betonte Sergio Dialetachi von Greenpeace Brasilien. Grüne wie Joseph Fischer(Ex-„Revolutionärer Kampf“) und Jürgen Trittin, dachten indessen gar nicht daran, schließlich hätte man den Atomvertrag gemäß den fünfjährigen Kündigungsfristen bereits 1999 aufheben können. Zu Beginn der rot-grünen Amtszeit war auf der New Yorker Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags ohne durchaus mögliche Gegenvoten Joseph Fischers folgender Text des Abschlußdokuments unterzeichnet worden:”Die Konferenz erkennt die Vorteile der friedlichen Atomenergienutzung und nuklearer Techniken an”, heißt es da, „und ihren Beitrag, um in den Entwicklungsländern nachhaltige Entwicklung zu erreichen sowie generell das Wohlergehen und die Lebensqualität der Menschheit zu verbessern.” Atomenergienutzung sei daher überall auf dem Erdball zu fördern. Auch Trittin hat sich davon nie distanziert. Vor diesem Hintergrund war nahezu klar, wie sich Rot-Grün im Falle der anstehenden fristgemäßen Verlängerung des deutsch-brasilianischen Atomvertrages verhalten würde. Eine Kündigung hätte auch das Ende von Hermesbürgschaften für Nuklearexporte nach Brasilien bedeutet.
Angra 3 wird vom Atom-und Windkraftkonzern Framatome fertiggebaut, an dem Siemens und die staatliche französische Areva beteiligt sind. Areva hält bereits Anteile am deutschen Windkraftunternehmen Repower und will diese Firma ganz übernehmen.
Der Ex-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rezzo Schlauch, hat seit Ende 2005 einen Beiratsposten im baden-württembergischen Energiekonzern EnBW, der die Atomkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim betreibt. Im Beirat sitzen bereits Klaus Kinkel, Theo Waigel und Matthias Wissmann.
Etwas politisch unkorrekter Hintergrund aus der Vor-Lula-Ära zur Erinnerung:
Brasilien
Atomeinstieg mit voller Kraft “ und Siemens-KWU
Bei Rio wird das teuerste AKW der Welt fertig
zweites gleich daneben geplant
Schweigen Umweltminister Trittins
Die Inselwelt von Angra dos Reis südlich Rio de Janeiro ist ein Tropenparadies “ die Schicksten und Reichsten der achtgrößten Wirtschaftsnation haben dort ihre Traumvillen und ausgedehnten Privatstrände. Nur die Bucht von Itaorna stört die Idylle “ doch machen derzeit Siemens-KWU-Projektleiter Druck, damit über fünftausend teils in Deutschland geschulte Techniker und Ingenieure den Atommeiler „Angra II” des Biblis-Typs rasch fertigbauen. Im Juli soll er ans Netz “ Brasiliens Mitte-Rechts-Regierung unter FU-Berlin-Ehrendoktor Fernando Henrique Cardoso will den Atomeinstieg mit voller Kraft und natürlich deutscher Hilfe.
Atomvertrag mit Brasiliens Diktatoren
Angra II hat eine grandiose Geschichte und wird ein Supermeiler, der mit Abstand teuerste der Welt, mit der längsten Bauzeit: Vor sage und schreibe vierundzwanzig Jahren wird begonnen, alles soll 1,3 Milliarden Dollar kosten. Nun werden es laut brasilianischen Angaben über sechs Milliarden, mehr als das Vierfache. Gleich daneben soll Siemens-KWU den Meiler „Angra III” setzen “ allein die komplizierten Infrastrukturmaßnahmen in der engen Bucht verschlingen bislang anderthalb Milliarden Dollar. Mindestens noch einmal so teuer wird nach vorsichtigen Schätzungen der eigentliche Bau. Das hat vielerlei Gründe.
Alles beginnt mit dem deutsch-brasilianischen Atomvertrag von 1975, den die Schmidt-Genscher-Regierung trotz des vehementen Widerstands aus Washington mit den Diktaturgenerälen des Tropenlands unterzeichnet “ zu einer Zeit, da auf der Gefängnisinsel „Ilha Grande” unweit des AKW-Bauplatzes ungezählte politische Gegner barbarisch gefoltert und danach vor der Traumküste lebendig den Haien zum Fraß vorgeworfen werden. Die KWU steckt in wirtschaftlichen Nöten – der Verkauf von acht Kernkraftwerken und Anreicherungstechnologie an Brasilien bringt die Rettung, ist zugleich das größte deutsche Exportgeschäft aller Zeiten. Deutsche Banken geben die Kredite. Ausrüstungen für zunächst zwei Meiler werden von KWU sofort gefertigt – doch Brasiliens Foltergeneräle, die Pinochet tatkräftig beim Putsch gegen Allende helfen, haben es mit dem zivilen Atomprogramm auf einmal garnicht mehr eilig, geben dafür kaum noch Mittel frei. Genau das haben Jimmy Carter und andere Kritiker des Atomvertrags vorausgesagt. Nuklearexperten, in Deutschland geschult, wechseln zum geheimen Atomprogramm, das floriert – in Amazonien bauen die Generäle sogar ein Atomtestgelände.
Nach unterschriebenem Vertrag lädt Kanzler Schmidt den damaligen deutschstämmigen Diktator Ernesto Geisel 1978 nach Bonn ein – über dessen Wagenkolonne ergießt sich dort laut Zeitzeugen ein”Regen aus Scheißebeuteln”. General Geisel reist im Land umher, wird vom Chef der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt, ebenso freundlich empfangen wie von Kanzler Schmidt und den Herren Kohl, Strauß und Ex-Nazi-Marinerichter Hans Filbinger(http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger) hat eine blendende Presse. Proteste regnet es dagegen von Amnesty International, der Anti-AKW-Bewegung und den Jungsozialisten. Der Juso-Bundesvorstand erklärt:”Es ist geradezu eine abenteuerliche Politik, einer Diktatur, die zur Nutzung ihrer machtpolitischen Interessen noch nie Skrupel bei der Auslöschung von Menschenleben gezeigt hat, die radikalsten Vernichtungsmöglichkeiten in die Hand zu geben.Die Anwesenheit des Diktators Geisel in der BRD ist eine Provokation für alle Demokraten.” Der damalige Juso-Vorsitzende heißt Gerhard Schröder.
Bei Demos in Köln und Düsseldorf, gegen die Polizeieinheiten des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kühn mit aller Härte vorgehen, werden Parolen wie”Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett” oder „Kein Atomgeschäft mit Folterern” gerufen. Laut brasilianischen Qualitätszeitungen ist durch Dokumente nachgewiesen, wie Multis, darunter VW, Mercedes und Saab-Scania damals mit der politischen Polizei DOPS der Geisel-Ära kooperierten. So gaben, wie es heißt, diese Firmen Namen und andere Angaben über Gewerkschafter oder Streikende an DOPS weiter oder fragten nach, ob gegen bestimmte Mitarbeiter, die man einstellen wolle,”etwas vorliegt”. Ironie der Geschichte: Der aus einer Generalsfamilie stammende FU- Berlin-Ehrendoktor Cardoso, Mitgründer der stark rechtsdurchwirkten „Sozialdemokratischen Partei”/PSDB Brasiliens, hält freundschaftliche Beziehungen zu Geisel, würdigt ihn öffentlich, erklärt sogar eine einwöchige Staatstrauer, als dieser 1996 stirbt. Der seinerzeit gefürchtete Diktator , so Cardoso allen Ernstes, habe sich große Verdienste um die „Redemokratisierung” erworben.
Ausriß – Militärdiktator Geisel und Willy Brandt.
Diktator Geisel nennt die Ermordung von Regimegegnern eine Notwendigkeit – in Gespräch mit General Dale Coutinho(zitiert in Nachrichtenmagazin Veja 2003):
Geisel: „Brasilien wird heute als eine Oase angesehen.“
Dale Coutinho: „Ah, die Dinge haben sich sehr verbessert. Unter uns gesagt, läuft es besser, seit wir begonnen haben zu töten. Wir haben begonnen zu töten.“
Geisel:“Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Coutinho, Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.“
Veja:“Der Kongreßabgeordnete Ulysses Guimaraes verglich Geisel mit Ugandas Diktator Idi Amin…Geisel, General der demokratischen Öffnung, war für politischen Mord…Geisel wollte die Fortsetzung der Ausrottungspolitik.“
Die brasilianische Militärdiktatur produzierte in Rio de Janeiro Napalm im Stadtteil Bonsucesso und setzte es gegen Regimegegner u.a. 1972 in Araguaia ein.
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Erdbebengefahr, Erdrutsche, Sicherheitsmängel
In der Itaorna-Bucht von Angra dos Reis kommen indessen die Bauarbeiten nur schleppend voran. Es ist die einzige erdbebengefährdete Gegend Brasiliens, Erschütterungen sind keineswegs selten. Erdrutsche von Sand “und Steinmassen auch nicht. Das wissen bereits die Indianer, nennen die AKW- Bucht Jahrhunderte zuvor schon Itaorna, Fauliger Stein. Der Kiesboden trägt nicht, für Angra II müssen erst über tausend Betonpfähle, jeder vierzig bis achtzig Meter lang, eingerammt werden. Das kostet und dauert. Der Bauplatz von Angra III wird von einem Erdrutsch betroffen “ und dann sackt auch noch das Maschinenhaus des kleinen Pannenmeilers Angra I ab. Errichtet von Westinghouse mit zwölfjähriger Verspätung, ausgebessert von Siemens-KWU. Doch was wird all die Jahre mit den längst fertigen AKW-Teilen? Die lagern in eher provosorischen Hallen an der Bucht, sind in Plastik und Aluminium eingeschweißt, werden davon natürlich nicht besser. Auch im Hamburger Freihafen stehen Kisten für Itaorna herum. Kostenpunkt “ alles in allem pro Jahr mehr als einhundert Millionen Dollar. Greenpeace-Aktivisten und brasilianische Atomkraftgegner sind öfters am Bauplatz, bekommen immer wieder Argumente frei Haus: Der Westinghouse-Reaktor ist gelegentlich undicht, Radioaktivität tritt aus, die Direktion versucht es zu vertuschen, ohne Erfolg. Mehrfach setzen Richter die Abschaltung durch, weil bei Atomunfällen zehntausende Bewohner umliegender Städte und Dörfer nicht rasch in Sicherheit gebracht werden könnten. Gerade jetzt, im Hochsommer, wird die enge Küstenstraße BR-101 wegen Unterspülungen, Erdrutschen, Schlammlawinen immer wieder gesperrt. Siemens-KWU und Brasilia halten dagegen, daß keine Sicherheitsprobleme bestehen. Außerdem “ wohin mit dem Atommüll? Für den Physiker Anselmo Paschoa, Ex-Direktor der Nationalen Atomenergiekommission, aber auch andere Experten, ist es ein Unding, daß die hochradioaktiven Abfälle bisher provisorisch neben Angra I deponiert sind, über Lösungen für die beiden viel größeren Nachfolge-AKW bisher niemand nachdenkt. In Deutschland gehören die Grünen zur Regierung, verlieren bis jetzt eigenartigerweise kein Wort über Brasiliens Atomeinstieg mit deutscher Hilfe. Der Minister für Reaktorsicherheit, Trittin(laut Biographie-Quellen Ex-Kommunistischer Bund Westdeutschlands, Ex-Kommunistischer Bund) sagt gegenüber „El Pais”, nur Diktatoren bauten noch Atommeiler und verfolgten damit andere Ziele als die Energiegewinnung. Sollte er etwa Präsident Cardoso gemeint haben, dessen Vize ein einflußreicher Diktaturaktivist ist? Ex-Stadtguerillheiro Fernando Gabeira, einst im Westberliner Exil, sitzt als einziger Grüner im brasilianischen Nationalkongreß, sucht mit wenig Erfolg die Öffentlichkeit für den erstaunlichen Fakt zu interessieren, daß doch weit auf der anderen Seite des Ozeans, im Land von Siemens-KWU, alles über den Ausstieg redet. Naturgas, von dem Brasilien sehr viel hat, wäre doch eigentlich gar keine schlechte Alternative, sagt Gabeira. Derzeit wird es noch hauptsächlich abgefackelt. Brasiliens, man siehts an den Amazonaswäldern, geht mit eigenen Ressourcen extrem verschwenderisch um. Fehlen noch die Argumente der nationalen Akademikerschaft: Bereits 1975, als Genscher den Atomvertrag unterschreibt, wendet diese ein, das von Massenelend gezeichnete Land brauche wegen der enormen Wasserkraftreserven die extrem teuren AKW garnicht. Jene Reserven, wurde betont, entsprechen der Leistung von 164 KWU-Reaktoren. Nach Darstellung des angesehenen jüdischen Umweltexperten Fabio Feldmann aus Sao Paulo enthält der Atomvertrag Geheimklauseln, die bis heute nicht veröffentlicht worden sind.
Pressemitteilung
14.5.2008
Energieabkommen mit Brasilien unterzeichnet
© BMWi
Während des Besuchs der Bundeskanzlerin in Brasilien unterzeichnete die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, das Deutsch-Brasilianische Abkommen über Zusammenarbeit im Energiesektor mit Schwerpunkt auf erneuerbarer Energie und Energieeffizienz.
Mit dem neuen Abkommen soll eine nachhaltige Energieinfrastruktur entwickelt und verbessert werden. Dazu wollen die Vertragsparteien den Politikdialog, den wissenschaftlichen und technologischen Austausch und die Beteiligung des privaten Sektors an gemeinsam entwickelten Initiativen fördern.
Zu den Bereichen der Zusammenarbeit unter dem neuen Energieabkommen gehören neben Energieeffizienz und erneuerbaren Energien auch die Gewinnung von Öl, Kohle und Gas und Projekte unter dem Clean Development Mechanism.
Das Abkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie aus dem Jahr 1975 sowie spätere ergänzende Regelungen bleiben neben dem neuen Abkommen weiter gültig.
„Alemanha assume compromisso de concluir Angra 3. Lula e a chanceler Angela Merkel assinam acordo que prevé fornecimento de componentes até o fim de obras“ („O Estado de Sao Paulo“)
”Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.“ Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Brasiliens Militärdiktatur – Überlebende von Verfolgung und Folter: Clarice Herzog, Witwe des ermordeten jüdischen Journalisten Vladimir Herzog, und Regimegegner Waldemar Rossi, heute Führer der bischöflichen Arbeiterseelsorge in Sao Paulo. Wer mit den Folterdiktatoren eng kooperierte. Brasiliens Massengräber. Diktaturgeneräle und deutsch-brasilianischer Atomvertrag unter Schmidt-Genscher-Brandt, geheimes Atomwaffenprogramm. **
Tags: Berliner Brandt-Flughafen, Brasiliens Militärdiktatur, Clarice Herzog, deutsch-brasilianischer Atomvertrag, Erzbischof Dom Helder Camara, geheimes Atomwaffenprogramm, Hans-Dietrich Genscher, Waldemar Rossi, Willy Brandt
Clarice Herzog und Waldemar Rossi 2011 auf Veranstaltung des Stadtparlaments zu Ehren von Kardinal Paulo Evaristo Arns.
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
“Die vergessene Diktatur”: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/941885/
Waldemar Rossi, Führer der Arbeiterpastoral der Erzdiözese Sao Paulo, wurde damals vom Militärregime eingekerkert, gefoltert – die auch von der SS benutzte Foltermethode der Papageienschaukel(das Opfer wird mit den Kniekehlen mit dem Kopf nach unten an einer Eisenstange aufgehängt,Handgelenke werden an den Fußgelenken oder der Stange befestigt; dazu täglich stundenlang Elektroschocks. Dom Paulo macht Druck, alarmiert den Vatikan, holt Waldemar Rossi und andere Widerstandskämpfer heraus, besucht sie vorher in ihrer Zelle – heute Teil des Widerstands-Memorials von Sao Paulo.
Dem Vernehmen nach sind Clarice Herzog und Kardinal Paulo Evaristo Arns für eine brasilianische Wahrheitskommission vorgesehen, die sich mit der Aufklärung der Diktaturverbrechen befassen soll.
Wie Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert im Website-Exklusivinterview sagte, werden Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können. Viele Leute wollen nicht Rechenschaft darüber ablegen, was sie damals taten.” Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden. Dies könnte auch Persönlichkeiten der Regierungsallianz betreffen.
Deutsch-brasilianischer Atomvertrag und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch die Militärdiktatur 1975 unter General Ernesto Geisel – Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” erinnert an historische Fakten. Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher. Grass-Gedicht und Reaktionen in Brasilien. **
In einer großen Ausstellung in der City Sao Paulos erinnert die Qualitätszeitung an die beiden für das Jahr 1975 bedeutenden historischen Fakten – die Unterzeichnung des Atomvertrages unter Schmidt-Genscher mit der brasilianischen Militärdiktatur sowie die Folterung und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch das Militärregime unter dem deutschstämmigen General Ernesto Geisel. Die Herzog-Familie war aus Jugoslawien vor dem Nazismus nach Brasilien geflüchtet – die brasilianische Militärdiktatur war laut Historikerbewertung nazistisch-antisemitisch orientiert.
“Dom Paulo Evaristo Arns, então Cardeal Arcebispo de São Paulo e Franco Montoro, líder da oposição ao governo no Senado, compareceram ao velório de Herzog no Hospital Albert Einstein. O Culto Ecumênico, em homenagem a Wladimir Herzog aconteceu no dia 31 de outubro de 1975, na Catedral da Sé, em São Paulo, que contou com a presença dos dois líderes religiosos mais odiados pelos militares – Dom Paulo Evaristo Arns, Cardeal Arcebispo de São Paulo, e Dom Hélder Câmara, Arcebispo de Olinda e Recife. Participaram também o pastor protestante James Wright e o rabino Henry Sobel. O ato teve a presença de 8 mil pessoas e foi observado de perto um aparato militar, os participantes foram filmados por militares disfarçados de jornalistas.”
Vladimir-Herzog-Award: http://en.wikipedia.org/wiki/Vladimir_Herzog_Award
Laut historischen Daten startete die brasilianische Militärdiktatur nach dem Abschluß des mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Atomvertrages ein geheimes Atomwaffenprogramm, errichtete ein Atomtestgelände in Amazonien. 1990 wird es vom damaligen Präsidenten Collor de Mello geschlossen.
http://www.brasil.diplo.de/Vertretung/brasilien/de/__pr/140_20Bilaterale_20Beziehungen__dt.html
Fünf Jahre nach dem 1975 unterzeichneten deutsch-brasilianischen Atomvertrag vereinbarten laut Landesmedien die Regierungen in Brasilia und Bagdad ein Geheimabkommen zur nuklearen Kooperation. Ehemalige Minister der Militärdiktatur haben danach zugegeben, daß der Irak unter anderem angereichertes Uran erhalten hat. Brasilianische Kernkraftexperten seien auch an der Errichtung des 1981 von der israelischen Luftwaffe bombardierten Atomreaktors Ozirak beteiligt gewesen.
http://www.dw.de/dw/article/0,,1165227_page_0,00.html
Brasiliens nukleare Vision: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/20/brasiliens-nukleare-vision-o-globo-kolumnist-merval-pereira-analysiert-die-position-von-vizeprasident-jose-alencar-wonach-eine-atombombe-des-iran-der-abschreckung-diente-den-frieden-garantierte/
“Mit Atomwaffen würde Brasilien international mehr respektiert sein.”
“Juni 1975. Brasilien und Deutschland schließen Abkommen zum Bau von Atomkraftwerken in Angra dos Reis.
1. November 1975. Etwa 8000 Menschen nehmen am Gottesdienst auf dem Sé-Platz zur Erinnerung an den Journalisten Vladimir Herzog teil, ermordet unter der Folter.
Diktator General Ernesto Geisel, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Friedensnobelpreistraeger Willy Brandt, Ausriß.
http://www.spd.de/Partei/Personen/
Viagem do presidente Geisel à República Federal da Alemanha:
registro histórico, repercussões(Buch)
Der gut deutsch sprechende Militärdiktator Ernesto Geisel und Helmut Schmidt: http://www.reebd.org/2011/05/questao-nuclear-brasil-argentina.html
Ausriß:
A questão nuclear no Brasil
Presidente Ernesto Geisel e Primeiro-Ministro Helmut Schmidt/
Im März 1978 stattete der damals amtierende brasilianische Präsident, General Geisel, der Bundesrepublik einen offiziellen Besuch ab. In einer Tischrede (die in die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie eingehen sollte) lobte Bundeskanzler Schmidt die “Konvergenz der Ziele” und die “Übereinstimmung der Werte” der sozialliberalen Bundesregierung und der brasilianischen Militärdiktatur. Vor dem Kölner Gürzenich, in dem anläßlich des Geisel-Besuchs ein Staatsbankett der brasilianischen Regierung für “tausend Bestecke” gegeben wurde, prügelte die Polizei der demokratischen Bundesregierung deutsche Atomkritiker und brasilianische Opponenten der Militärdiktatur nieder; auf einem Polizeirevier wurden Festgenommene mit Fäkalien beschmiert. Brasilianische Presse-Beobachter, die diesem Schauspiel als Augenzeugen beiwohnten, erlebten gewöhnliche Szenen aus dem brasilianischen Alltag: in Köln. Quelle: FDCL in Berlin
Hintergrund: http://fdcl-berlin.de/publikationen/fdcl-veroeffentlichungen/ln-fdcl-1980-das-deutsch-brasilianische-bombengeschaeft/
In Jahrzehnten der Militärdiktatur (1964-1985) war die katholische Kirche in Brasilien die einzige Institutionen des Landes, die ihre Kritik an Folterungen, Massenverhaftungen, Erschießungen öffentlich erhob. Für Tausende politischer Gefangener und verfolgter Indios waren Gotteshäuser als Unterschlupf ihre letzte Hoffnung. In dem Terror- und Willkürstaat des früheren General-Präsidenten Ernesto Geisel leistete die Kirche Roms beachtlichen Widerstand. Geheime Todesschwadronen hatten damals den Priestern ihren Kampf angesagt. Killer- und Folterkommandos entführten, quälten und erschossen Geistliche, nur weil sie für Menschenrechte eintraten. (Reimar Oltmans)
Bonn schloß mit der Militärdiktatur auch ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit, laut brasilianischen Quellen.
Berlins neuer Willy-Brandt-Flughafen: http://www.flughafen-willy-brandt.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin_Brandenburg#Namensgebung
“Die Zeit” 1974 über den General der Folter-Diktatur, Ernesto Geisel, damalige Medien-Bezeichnungen fuer Diktatoren wie Pinochet: “In Brasilien ist am Freitag voriger Woche der 65-jährige Ernesto Geisel als brasilianischer Präsident vereidigt worden. Die Zeremonie fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt: die Kontrolleure verweigerten sogar dem neuen Industrieminister, einem aus Japan stammendem Brasilianer, wegen seines „fremden” Aussehens den Zutritt. Ehrengäste waren die drei Staats- bzw. Regierungschefs Pinochet (Chile), Banzer (Bolivien) und Bordaberry (Uruguay). Die Vereinigten Staaten wurden durch Patricia Nixon und den stellvertretenden Leiter des CIA vertreten.”
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
Treffen Nixon – Brandt in Florida 1971, laut US-Dokumenten – die Frage des Verhältnisses zur Militärdiktatur der Foltergeneräle:
“President Nixon asked for the Chancellor’s view on Brazil.
Chancellor Brandt stated that Germany has some trade and investment there, especially in the Sao Paolo area. He noted that political relations are good.”
Nixon über Militärdiktator General Ernesto Geisel : “On the other hand, the Brazilian leader9 has been good for Brazil and we continue to maintain that if he takes no foreign policy actions against us, then what he does is acceptable.”
Wer war Herzog? http://educacao.uol.com.br/biografias/vladimir-herzog.jhtm
Nach Folter und Mord an dem jüdischen Journalisten Herzog rief der deutschstämmige Kardinal Paulo Evaristo Arns in Sao Paulo zu einer ökumenischen Trauerfeier in die Kathedrale, zelebrierte mit Erzbischof Dom Helder Camara und zwei Rabbinern die Messe,die mit etwa 8000 Teilnehmern zu einem Symbol des Protestes gegen die Folter-Diktatur wurde. Nach der Beerdigung von Herzog auf dem jüdischen Friedhof von Butantá streikten etwa 30000 von 35000 Studenten der Bundesuniversität USP von Sao Paulo – Herzog war dort Professor.
Auffällig, daß außer Brandts Äußerung, die politischen Beziehungen zur Militärdiktatur unter General Ernesto Geisel seien gut, zumindest im Internet keinerlei Brandt-Bewertung der Diktaturverbrechen zu finden ist. Ebenso auffaellig ist, dass in historischen Texten und Biographien die speziellen Beziehungen von Brandt, aber auch Schmidt und Genscher, zu den brasilianischen Militaerdiktatoren groesstenteils weggelassen wurden. Selbst das brasilianische Aussenministerum Itamaraty vermerkt in seiner Datenaufstellung, dass Willy Brandt (MNE da RFA) 1968 der Militaerdiktatur einen offiziellen Besuch abstattete und eine erweiterte Partnerschaft(parceria ampliada)vorschlug. Weiter ist vermerkt, dass 1978 Geisel offiziell die Bundesrepublik besucht, 1979 Schmidt offiziell nach Brasilien reist. 1981 reiste danach der letzte brasilianische Militaerdiktator, General Joao Figueiredo, offiziell in die Bundesrepublik.
Viele Positionen, Bewertungen deutscher Politiker aus dieser Zeit haetten besonders interessiert – immerhin war beispielsweise allgemein bekannt, dass gemaess brasilianischen Zeitzeugen nahe dem Bauplatz für die gemäß Atomabkommen vom Siemens-Konzern zu errichtenden Atomkraftwerke bei Rio damals Regimegegner den Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen wurden. Mutige brasilianische Politiker wie Lysaneas Maciel protestierten waehrend der Diktatur gegen Folter, Verschwindenlassen, Ermordung von Regimegegnern, darunter Parlamentsabgeordneten, sogar im Kongress von Brasilia, wurden deren Redetexte gegen den `Terror da repressao` entsprechend zensiert, in Europa aber von bestimmten Institutionen in voller Laenge abgedruckt.
Das Interesse Bonns an engen Beziehungen zur brasilianischen Militärdiktatur bedeutete für diese naturgemäß Anerkennung, internationale Aufwertung, Prestigegewinn.
Der Spiegel 1977:Es ist auch kein Zufall, daß die katholische Kirche gerade jetzt ihren Hirtenbrief verfaßte, der
Repression und Terror härter geißelt, als es irgendeine Gruppe im Land seit Beginn der Diktatur je wagte.
Sie predigt gegen die schrankenlose “Macht des Geldes”, gegen “wachsende Verrohung, eine neue Art von Fanatismus, eine Atmosphäre von Gewalttätigkeit und Angst”.
Wahre, mutige, notwendige Worte. Nur, die Brasilianer vernahmen sie erst, nachdem der Versuch des Militärregimes, ihre Veröffentlichung zu verhindern, durch den Abdruck des Hirtenbriefes in der internationalen Presse unterlaufen wurde.
“Niemand bremst Brasilien”, ist einer der Slogans, den die herrschenden Militärs mangels Ideen erfunden haben. Er stimmt nur nicht. Brasilien bremst sich selbst.
Wer den wichtigsten brasilianischen Menschenrechts-und Medienpreis, den Herzog-Preis erhielt: http://www.berliner-journalisten.com/heft12_artikel4.php
Lula lobt Militärdiktatoren Medici und Geisel, anklicken: http://www.youtube.com/watch?v=td1ywn3SoWc&feature=relmfu
http://www.youtube.com/watch?v=R3-CXgn_6Dc&feature=relmfu
Nachrichtenmagazin Veja – die Frage an Brandt: http://veja.abril.com.br/idade/exclusivo/energia_nuclear/materia_200972.html
http://womblog.de/die-brasilianische-bombe
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
“Wo sind unsere Toten?” (Protestkundgebung in Sao Paulo 2012)
Wie Brasiliens katholische Kirche betont, wissen sehr viele Angehörige von “Verschwundenen” der Militärdiktatur bis heute nicht, was mit diesen geschah.
Ausstellungsfoto – Rousseff und der Chef der Diktatorenpartei ARENA, José Sarney, heute Kongreßchef in Brasilia.
Brasiliens Militärdiktator Emilio Medici, Vorgänger von Geisel, laut Wikipedia:
- 19. März: Der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt trifft sich im Erfurter Hotel Erfurter Hof mit dem Ministerpräsidenten der DDR Willi Stoph.
- 25. März: Brasilien erweitert durch ein Dekret seines Präsidenten Emílio Garrastazu Médici sein maritimes Hoheitsgebiet von zwölf auf 200 Seemeilen.
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
“Bereits im Juni 1968 hatte BRD-Außenminister Willy Brandt bei einem Besuch in Brasilien das deutsche Interesse dargelegt, Brasilien mit Nukleartechnologie zu beliefern. 1969 unterzeichneten Brasilien und Deutschland ein bilaterales Abkommen zu wissenschaftlicher und technischer Kooperation. “Dominik Hauber, “Was passiert in Resende?
Der Spiegel 1975, im Jahr der Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog, zu den Beziehungen des Außenministers Hans-Dietrich Genscher(FDP) zur brasilianischen Militärdiktatur:
Zugleich hofft Genscher, seiner FDP mit solchen Ideen das Image einer Fortschrittspartei zu erhalten, zumal die Freidemokraten nach seiner Ansicht “das Wählerpotential haben, das das am ehesten versteht”.
Die außenpolitische Tauglichkeit seines Plans wollte Genscher vor allem in Brasilien überprüfen, das ihm als “Schwellenmacht zum Industriestaat” (AA-Definition) als Testobjekt besonders geeignet scheint. Das Regime des deutschstämmigen Generals Ernesto Geisel versucht sich mit Macht aus der alten Abhängigkeit von Washington zu lösen und hält in Europa nach potenten Partnern für seine ehrgeizigen Industrialisierungspläne Ausschau.
Die Bundesrepublik gilt den Brasilianern als erste Wahl, denn die Deutschen halten im volkreichsten Staat Südamerikas (über 100 Millionen Einwohner) in der Rangliste ausländischer Investoren hinter den USA den zweiten Platz. Mehr als 500 westdeutsche Unternehmen produzieren bereits im Lande. Friedrich Wilhelm Christians, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und gemeinsam mit anderen Wirtschaftsgrößen in Genschers Begleitung, schätzt die Summe der westdeutschen Anlagewerte auf mittlerweile vier bis viereinhalb Milliarden Mark.
Erst recht als Schlaraffenland für Exporteure gilt Brasilien, seit es der deutschen Wirtschaft den fettesten Ausfuhrauftrag ihrer Geschichte versprochen hat: den Bezug von acht Kernkraftwerken samt Zusatzeinrichtungen im Wert von mindestens zwölf Milliarden Mark.
Politisch ist das Atomgeschäft nicht ohne Sprengkraft. Um den Vorwurf zu entkräften, Brasilien könne mit deutscher Hilfe künftig Atombomben bauen, machte die Bundesregierung ihre Zustimmung von einem Abkommen zwischen Bonn, Brasilia und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien abhängig, das regelmäßige Überwachungen durch IAEO-Inspektoren garantieren soll.
Damit geriet die Bundesregierung unversehens in Konflikt mit der verzwickten brasilianischen Innenpolitik. Denn starke nationalistische Gruppen fordern nun von der Regierung Geisel, sie müsse, um den Großmachtanspruch Brasiliens zu wahren, die Option für den Bau der Bombe offenhalten.
Unmittelbar nach Genschers Abflug reiste eine Bonner Expertendelegation an, die in Brasilia die dreiseitige Übereinkunft aushandeln soll. Prompt verbreiteten “gut unterrichtete Kreise” (Nachrichtenagentur Reuter), Brasilien werde sich gegen jede Verabredung wehren, die IAEO-Mitarbeiter jederzeit ins Land lasse. Setzen sich die Kontrollgegner durch, wäre das Atomgeschäft gefährdet, und Genscher, der die Nuklear-Allianz mit den Südamerikanern befürwortet, müßte erkennen, daß sich die Vision vom weltweiten Engagement der Bundesrepublik leichter entwickeln als durchsetzen läßt.
Auf seinem Südamerika-Trip konnten derlei Widrigkeiten die gute Laune des Bonner Chefdiplomaten nicht beeinträchtigen. Da sonnte er sich, zwischen Rio und Lima, im Gefühl, den großen Wurf gelandet zu haben. Bankier Christians: “Dem Genscher macht das richtig Spaß, der kriegt eine ganz lange Zunge.”
Der Spiegel zum deutsch-brasilianischen Atomgeschäft: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41019615.html
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
Der französische General und Folter-Lehrer in Brasilien in den siebziger Jahren, als der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde:
Französischer General war Folter-Lehrer während Brasiliens Diktaturzeit in den siebziger Jahren. Regierung in Paris wußte von Regime-Verbrechen. Helio Bicudo, CIA. **
Tags: Brasilien, Diktatur, Folter, Fort Bragg, Frankreich, General Aussaresses, US-Spezialeinheiten
Der französische General Paul Aussaresses hat gegenüber der brasilianischen Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” 2008 bestätigt, in den siebziger Jahren brasilianischen Diktaturmilitärs in der Kriegsschule von Manaus das Foltern von Regimegegnern gelehrt zu haben.
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/20/libyen-intervention-gaddafi-offenbar-ermordet/
“Ich gab in dieser Militärschule Unterricht, weil ich in Fort Bragg Instrukteur der US-Spezialeinheiten gewesen war. Ich wurde auch zum Fallschirmjäger-Instrukteur der US-Infanterie in Fort Bennin, in Georgia, berufen…” General Aussaresses, der auch am Vietnamkrieg teilgenommen hatte, betonte, daß das brasilianische Militärregime aktiv am Putsch gegen Chiles Präsident Salvador Allende beteiligt gewesen war. Brasilien habe Offiziere, Flugzeuge und Waffen nach Chile geschickt. Die Militärflugzeuge seien aus französischer Produktion gewesen, ebenfalls deren Raketen. Aussaresses bestätigte zudem, enger Freund des letzten Diktaturpräsidenten Figueiredo sowie des für die Todesschwadronen verantwortlichen Polizeichefs Sergio Fleury gewesen zu sein. Die Zeitung befragte den General auch zum Fall einer totgefolterten Frau, aus der man Informationen herauspressen wollte. Aussaresses betonte, die Foltermethoden nie in Frage gestellt zu haben. “Der Tod dieser Frau war ein Akt der Verteidigung.” Der General stellte klar, keine von seinen Aktivitäten in Brasilien zu bereuen.
In der Regierungsallianz des heutigen brasilianischen Staatschefs Lula arbeiten zahlreiche Diktaturaktivisten von einst mit.
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
Wie Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert im Website-Exklusivinterview sagte, werden Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können. Viele Leute wollen nicht Rechenschaft darüber ablegen, was sie damals taten.” Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden. Dies könnte auch Persönlichkeiten der Regierungsallianz betreffen.
Hintergrund:
Regierung in Paris wußte von Regimeverbrechen
In den siebziger Jahren war Frankreich laut Medienberichten in Repression und Folter gegen Regimegegner Brasiliens, Argentiniens und Chiles verwickelt. Wie die brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” meldet, sei französisches Wissen über Repression dank des damaligen Militärattachees und Generals Paul Aussaresses genutzt worden. “Er ist Autor der Doktrin, wonach jeder Gefolterte eliminiert werden muß.” Gemäß Aussagen des damaligen Chefs der Pinochet-Geheimpolizei DINA, General Manuel Contreras, hätten zahlreiche chilenische Offiziere eine Ausbildung in Brasilien absolviert und seien dort von dem französischen General Aussaresses angeleitet worden. 1957 habe dieser im Algerienkrieg Frankreichs dortigen Geheimdienst koordiniert. Wie “O Estado de Sao Paulo” weiter schreibt, werde er als einer der Inspiratoren des militärischen Ausbildungszentrums der brasilianischen Urwaldstadt Manaus genannt, in dem brasilianische, chilenische und argentinische Offiziere für Repression und Folter geschult worden seien. “Am gravierendsten ist, daß der französische Staat wußte, was in Südamerika geschah…Auch der argentinische General Albano Harguideguy, Innenminister während des Videla-Regimes, zitiert Frankreich: Wir haben alles von den Franzosen gelernt. Das Modell wurde im Algerienkrieg 1957 genutzt, während des Kampfes der französischen Fallschirmjäger gegen die Front zur Nationalen Befreiung(FLN)”.
Argentinische und brasilianische Militärs, so das Blatt weiter, warfen gemäß den Ratschlägen der Franzosen die Leichen totgefolterter Menschen ins Meer – eine Praxis, die die Franzosen in der Bucht von Algerien entwickelt hatten.
Nahe dem Bauplatz für die gemäß Atomabkommen vom Siemens-Konzern zu errichtenden Atomkraftwerke bei Rio waren damals Regimegegner gemäß Zeugenaussagen den Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen worden.
Laut “O Estado de Sao Paulo” wurden in Frankreich jetzt Dokumente über praktizierte Gewalttaten in Brasilien während der Amtszeit des Diktaturgenerals Joao Figueiredo veröffentlicht. Zu Figueiredo hielt der damalige brasilianische Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, Leonel Brizola, beste Beziehungen. Brizola, Chef der linkspopulistischen PDT, rühmte sich stets seiner Freundschaft zu Willy Brandt. Mit der Diktaturpartei PDS ging Brizola Wahlbündnisse ein.
Über die von der brasilianischen Qualitätszeitung aufgegriffene Problematik dürften auch in Deutschland zahlreiche Regierungs-und Parteidokumente existieren – deutsche Historiker, Sozialwissenschaftler, Geschichtsstudenten hätten hier, falls sie sich trauen, ein reiches Forschungsfeld.
Die ”furchtbaren Fehler” der USA in Brasilien
CIA kooperierte mit Repressionsapparat der Diktatur
Brasiliens Militärregime herrschte von 1964 bis 1985 ebenso grausam und perfide wie Diktaturgeneräle benachbarter Staaten – Todesschwadronen ermordeten Ungezählte vor allem in den Elendsvierteln der Großstädte, politische Gefangene wurden Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen oder über Amazonien aus Helikoptern gestoßen. In Stücke gehackt, verscharrte man Diktaturgegner selbst an Traumstränden Rio de Janeiros. Folter war Normalität – und die CIA immer dabei.
Helio Bicudo aus Sao Paulo, kirchlicher Menschenrechtsaktivist der achtgrößten Wirtschaftsnation, untersuchte bereits damals die CIA-Aktivitäten ebenso wie das Wüten der Todesschwadronen, die Verfolgung von Geistlichen, schrieb darüber ein Buch. Es blieb außerhalb des Landes unbeachtet. Späte Genugtuung für Bicudo, daß ein neues, aufsehenerregendes Buch der nordamerikanischen Uni-Soziologin Martha Huggins seine Recherchen vollauf bestätigt, das State Department sprach von ”furchtbaren Fehlern”.
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
 
Helio Bicudo – unter den führenden brasilianischen Menschenrechtsaktivisten, jahrelang Präsident der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington. http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/31/renommierte-brasilianische-menschenrechtsaktivisten-fotoserie/
Die Brasilienexpertin konnte als erste in Washington über 600 bislang geheimgehaltene Dossiers und Akten einsehen. In Interviews brachte die 54-Jährige ihre Untersuchungsergebnisse auf den Punkt:”Die Teilnahme der CIA am Alltag der politischen Repression ist bewiesen – die Dokumente sprechen sogar von gemeinsamen Operationen – die amerikanische Demokratie partizipierte an der Schaffung eines unterdrückerischen Staates”. Besonders gravierend, daß die CIA Polizei-Eliteeinheiten ausbildete, bei denen es sich um „staatlich legalisierte Todesschwadronen” gehandelt habe. CIA-Agenten hätten diese bei den Einsätzen begleitet, sich generell völlig frei im Repressionsapparat bewegt, alles Gesehene ausführlich nach Washington berichtet. Die politische Polizei DOI-CODI, auf US-Anregung entstanden, sei trotz ihrer Methoden, darunter Folter aller Art, nie kritisiert, sondern stets als „gute Sache” gelobt worden. Bis heute, so die Autorin, sei in den USA wenig bekannt, daß die CIA beim Schulen von Polizisten aus der Dritten Welt mitwirkte, allein rund 100 000 brasilianische Beamte trainierte:”Sie lernten Bombenbasteln, Verhörtechniken, Psycho-Operationen, bekamen außerdem beigebracht, wie man sich in Demonstrationen, Kundgebungen infiltriert und Verwirrung, Durcheinander erzeugt.” Ein anderes interessantes Detail: Die CIA half beim Aufbau des brasilianischen Diktaturgeheimdienstes SNI mit,”lieferte sogar eine Liste mit den Namen geigneter, vertrauenswürdiger Mitarbeiter.” Auf einer anderen Liste waren alle Personen verzeichnet, die gemäß CIA-Einschätzung nach dem Militärputsch von 1964 verhaftet werden sollten. Man habe, so Martha Huggins, „still lächelnd mit Folterknechten und Mördern zusammengearbeitet.” In mühseliger Kleinarbeit gelang es der Expertin, sechsundzwanzig Folterer politischer Gefangener ausfindig zu machen und unter Wahrung der Anonymität zu interviewen. Einer davon, Militärpolizist, mochte nicht, wie seine Kollegen, bei einem Einsatz gefangengenommene ”Subversive” mit Schlägen traktieren und die Frauen vergewaltigen. ”Ich forderte, daß es doch besser sei, alle zu töten, anstatt sie zu foltern”, sagte der Militärpolizist zu Martha Huggins und berichtete auch über den Abschluß der OpeÂration: Alle Gefangenen wurden hoch über der Wildnis lebendig aus einem Helikopter gestoßen.
Menschenrechtsaktivist Helio Bicudo:”Polizisten, aber auch Armeeoffiziere, sind in den USA selbst, darunter in Washington, ausgebildet worden “ manche, die zum Repressionsapparat gehörten, machten “ und machen Karriere.” Bicudo nennt Romeu Tuma – nach der Diktatur Chef der Bundespolizei, heute Kongreßsenator der starken Rechtspartei PPB, dessen gerade wiedergewählter Parlaments-Flügelmann Jair Bolsonaro offen für Folter und Massaker an Landlosen oder Gefängnisinsassen plädiert. Ausgerechnet der belastete Diktaturaktivist Marco Maciel war einflußreicher Vize von Staatschef Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso, Ehrendoktor der Freien Universität Berlin. Die Generalität würdigt nach wie vor den Militärputsch von 1964, lud lange Zeit regelmäßig den hochverehrten Kollegen Pinochet nach Brasilien ein. In Berlin oder Frankfurt hätte dieser schwerlich ungestört von Protesten, lediglich mit zwei diskreten Leigbwächtern einen lockeren Einkaufsbummel machen können – in Rio de Janeiro schon. Nach Seminaren, Konferenzen, Vorträgen in der Militärakademie direkt unterm Zuckerhut schlenderte der Ex-Diktator gerne durch den von vielen Künstlern und Intellektuellen bewohnten Strandstadtteil Ipanema, kaufte in Buch-und Musikläden, trank hier und da einen Expresso, wurde zwar bemerkt, aber bestenfalls durch aufdringliche Pressefotografen belästigt.
Wie die Jahresberichte von Amnesty International und Human Rights Watch zeigen, gehören Folter und Todesschwadronen weiterhin zum Alltag der führenden Wirtschaftsmacht Lateinamerikas, „verschwinden” weiterhin Menschen nach der polizeilichen Festnahme. Washingtons „furchtbare Fehler” hatten entsetzliche Folgen.
Hintergrundtext:
Brasiliens Massengräber
„Wenn die Toten da reingeschmissen werden, sind das Szenen wie in diesen
Holocaustfilmen“, beklagen sich Anwohner von Massengräber-Friedhöfen der größten lateinamerikanischen Demokratie. In der Tat wird seit der Diktaturzeit vom Staat die Praxis beibehalten, nicht identifizierte, zu „Unbekannten“ erklärte Tote in Massengräbern zu verscharren.
Die Kirche protestiert seit Jahrzehnten dagegen und sieht darin ein gravierendes ethisch-moralisches Problem, weil es in einem Land der Todesschwadronen damit auch sehr leicht sei, unerwünschte Personen verschwinden zu lassen. In der Megacity Sao Paulo mit ihren mehr als 23 Millionen Einwohnern empört sich der weltweit angesehene Menschenrechtspriester Julio Lancelotti: „In Brasilien wird monatlich eine erschreckend hohe Zahl von Toten anonym in Massengräbern verscharrt, verschwinden damit Menschen auf offiziellem Wege, werden als Existenz für immer ausgelöscht. Wir von der Kirche nehmen das nicht hin, versuchen möglichst viele Tote zu identifizieren, um sie dann auf würdige Weise christlich zu bestatten. Wir brauchten einen großen Apparat, ein großes Büro, um alle Fälle aufklären zu können – dabei ist dies eigentlich Aufgabe des Staates!“
Padre Lancelotti erinnert daran, daß während der 21-jährigen Diktaturzeit in
Sao Paulo von den Machthabern 1971 eigens der Friedhof Dom Bosco geschaffen wurde, um dort zahlreiche ermordete Regimegegner heimlich gemeinsam mit jenen unbekannten Toten, den sogenannten Indigentes, in Massengräber zu werfen. Wie die Menschenrechtskommission des Stadtparlaments jetzt erfuhr, wurden seit damals allen Ernstes 231.000 Tote als Namenlose verscharrt – allein auf diesem Friedhof. Heute kommen Monat für Monat dort zwischen 130 und 140 weitere Indigentes hinzu.
Nach einem Massaker an Obdachlosen Sao Paulos kann Priester Lancelotti zufällig auf dem Friedhof Dom Bosco beobachten, wie sich der Staat der Namenlosen entledigt: “Als der Lastwagen kommt und geöffnet wird, sehe ich mit Erschrecken, daß er bis obenhin voller Leichen ist. Alle sind nackt und werden direkt ins Massengrab geworfen. Das wird zugeschüttet – und fertig. Sollten wir später noch Angehörige ermitteln, wäre es unmöglich, die Verstorbenen in der Masse der Leichen wiederzufinden. Was sage ich als Geistlicher dann einer Mutter?“ Lancelotti hält einen Moment inne, reflektiert: „Heute hat das Konzentrationslager keinen Zaun mehr, das KZ ist sozusagen weit verteilt – die Menschen sind nach wie vor klar markiert, allerdings nicht auf der Kleidung, sondern auf dem Gesicht, dem Körper. Und sie werden verbrannt, verscharrt, wie die Gefangenen damals, und es gibt weiter Massengräber.“
Was in Sao Paulo geschieht, ist keineswegs ein Einzelfall. In der nordostbrasilianischen Millionenstadt Fortaleza leiden die Anwohner des Friedhofs „Bom Jardim“ seit Jahren bei den hohen Tropentemperaturen unter grauenhaftem Leichengeruch. „Die Toten werden oft schon verwest hergebracht, wie Tiere verscharrt, wir müssen zwangsläufig zusehen, es ist grauenhaft“, klagt eine Frau. „Fast jeden Tag kommt der Leichen-LKW – doch bei den heftigen Gewitterregen wird die dünne Erdschicht über den Toten weggeschwemmt, sehen wir die Massengräber offen, wird der Geruch im Stadtviertel so unerträglich, daß viele Kopfschmerzen kriegen, niemand hier eine Mahlzeit zu sich nimmt.“ Der Nachbar schildert, wie das vergiftete Regenwasser vom Friedhof durch die Straßen und Gassen des Viertels läuft: „Das Wasser ist grünlich und stinkt, manchmal werden sogar Leichenteile mitgeschwemmt – und weggeworfene Schutzhandschuhe der Leichenverscharrer. Die Kinder spielen damit – haben sich an die schrecklichen Vorgänge des Friedhofs gewöhnt. Wir alle haben Angst, daß hier Krankheiten, Seuchen ausbrechen.“
Selbst in Rio de Janeiro sind die Zustände ähnlich, werden zahllose Menschen von Banditenkommandos der über 1.000 Slums liquidiert und gewöhnlich bei Hitze um die 35 bis 40 Grad erst nach Tagen in fortgeschrittenem Verwesungszustand zum gerichtsmedizinischen Institut abtransportiert. Wie aus den Statistiken hervorgeht, werden in den Großstädten monatlich stets ähnlich viele Tote als „Namenlose“ in Massengräber geworfen wie in Sao Paulo, der reichsten Stadt ganz Lateinamerikas.
Priester Julio Lancelotti und seine Mitarbeiter stellen immer wieder Merkwürdigkeiten und verdächtige Tatbestände fest. „Werden Obdachlose krank und gehen in bestimmte öffentliche Hospitäler, bringt man an ihrem Körper eine Markierung an, die bedeutet, daß der Person nach dem Tode zu Studienzwecken Organe entnommen werden. Die Männer registriert man durchweg auf den Namen Joao, alle Frauen als Maria. Wir streiten heftig mit diesen Hospitälern und wollen, daß die Obdachlosen auch nach dem Tode mit den echten Namen geführt werden. Schließlich kennen wir diese Menschen, haben über sie Dokumente. Man meint eben, solche Leute sind von der Straße, besitzen also weder eine Würde noch Bürgerrechte. Wir haben in der Kirche eine Gruppe, die den illegalen, kriminellen Organhandel aufklären will, aber rundum nur auf Hindernisse stößt. Denn wir fragen uns natürlich auch, ob jenen namenlos Verscharrten vorher illegal Organe entnommen werden.“
Fast in ganz Brasilien und auch in Sao Paulo sind Todesschwadronen aktiv, zu denen Polizeibeamte gehören, wie sogar das Menschenrechtsministerium in Brasilia einräumt. Tagtäglich würden mißliebige Personen außergerichtlich exekutiert, heißt es. Darunter sind auch Obdachlose, von denen allein in Sao Paulos Zentrum weit über zehntausend auf der Straße hausen. Wie Priester Julio Lancelotti betont, ist zudem die Zahl der Verschwundenen auffällig hoch. „Auf den Straßen Sao Paulos werden viele Leichen gefunden. Denn es ist sehr einfach, so einen Namenlosen zu fabrizieren. Man nimmt ihm die Personaldokumente weg, tötet ihn und wirft ihn irgendwo hin. Wir gehen deshalb jeden Monat ins gerichtsmedizinische Institut, um möglichst viele Opfer zu identifizieren. Die Polizei ist immer überrascht und fragt, warum uns das interessiert. Das Identifizieren ist für uns eine furchtbare, psychisch sehr belastende Sache, denn wir müssen monatlich stets Hunderte von Getöteten anschauen, die in großen Leichenkühlschränken liegen – alle schon obduziert und wieder zugenäht. Und man weiß eben nicht, ob da Organe
entnommen wurden.“
Solchen Verdacht hegen nicht wenige Angehörige von Toten, die seltsamerweise als „Namenlose“ im Massengrab endeten. In der nordostbrasilianischen Küstenstadt Maceio ging letztes Jahr der 69-jährige Sebastiao Pereira sogar mit einem Protestplakat voller Fotos seines ermordeten Sohnes auf die Straße. Dem Vater hatte man im gerichtsmedizinischen Institut die Identifizierung der Leiche verweigert – diese dann mysteriöserweise auf einen Indigentes-Friedhof gebracht. Kaum zu fassen – ein Friedhofsverwalter bringt es fertig, Sebastiao Ferreira später mehrere Leichenteile zu zeigen, darunter einen Kopf. „Mein Sohn wurde allein am Kopf von vier MG-Schüssen getroffen – und dieser Kopf war doch intakt! Ich setzte eine DNA-Analyse durch – der Kopf war von einem Mann, das Bein von einem anderen, der Arm wiederum von einem anderen – doch nichts stammte von meinem Sohn“, sagt er der Presse.
In Sao Paulo hat Priester Lancelotti durchgesetzt, daß ein Mahnmal auf dem Friedhof Dom Bosco an die ermordeten Regimegegner, aber auch an die mehr als 200.000 „Namenlosen“ erinnern wird.
Neuerdings macht der Friedhof in Brasilien immer wieder Schlagzeilen, allerdings nicht wegen der Massengräber von heute. Progressive Staatsanwälte versuchen das Oberste Gericht in Brasilia zu überzeugen, den zur Diktaturzeit für den Friedhof verantwortlichen Bürgermeister Paulo Maluf und den damaligen Chef der Politischen Polizei, Romeu Tuma, wegen des Verschwindenlassens von Oppositionellen vor Gericht zu stellen. Erschwert wird dies jedoch durch den Politikerstatus der Beschuldigten: Paulo Maluf ist Kongreßabgeordneter und Romeu Tuma sogar Kongreßsenator – beide gehören zum Regierungsbündnis von Staatspräsident Lula.
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Kommentar/2001
Falsche Mutter Courage
Mit Claudia Roth, tönen Deutschlands Medien, kam eine Parteilinke guter alter Öko-Werte an die Grünen-Spitze. Ein schlechter Witz – die Populistin ist eine knallharte Neoliberale. Ihre verheerende Rolle als Chefin des Menschenrechtsausschusses im Bundestag sagt genug. Die Zustände in Brasiliens total überfüllten Haftanstalten werden selbst von kirchlichen Gefangenenseelsorgern mit denen in Nazi-KZs verglichen, Todesschwadronen wüten schlimmer als zur Diktaturzeit, die grausigsten Massaker an Landlosen sprachen sich auch bis nach Deutschland herum. Den politisch Hauptverantwortlichen für die Blutbäder benennt bereits 1996 ein Internationales Tribunal, dem Persönlichkeiten der UNO und des Weltkirchenrates angehören. Es ist Fernando Henrique Cardoso, Präsident des Tropenstaates, selber Großgrundbesitzer, natürlich Ehrendoktor der Freien Universität Berlin – noch nicht einmal der ASTA findet das irgendwie anstößig. Claudia Roth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, erst recht nicht. Die ist immer nett zum Massaker-Demokraten, so wie Joseph Fischer, Jürgen Trittin oder gar Gerhard Schröder. Deutsche, brasilianische Menschenrechtsaktivisten hatten erwartet, daß mit Rot-Grün Cardoso bei seinen Deutschland-Visiten ein eisiger Wind entgegenschlagen, die Hofiererei wie unter Helmut Kohl jäh enden würde. Zu dessen Zeiten wurden auch Präsidenten-Vize Marco Maciel und Kongreßchef Antonio Carlos Magalhaes besonders herzlich empfangen – niemand störte sich daran, daß beide tonangebend in der Arena-Partei des Militärregimes waren und damals schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit deckten. Doch – nur für manche überraschend – setzt Rot-Grün die Kohl- Linie fort: Ist Staatschef Cardoso in Berlin bei Schröder & Co., unterbleibt jede Kritik an dessen Verantwortung für Killerkommandos, Massenfolterungen sowie an der Amazonasvernichtung – laut Greenpeace steht immerhin bereits fest, daß die Cardoso-Regierung als absoluter Rekordhalter bei der Regenwaldzerstörung in die Geschichte eingehen wird. Wer noch Zweifel über Claudia Roths politische Philosophie hat, verliert die ausgerechnet zur EXPO-Eröffnung: Denn
Sozialdemokrat Schröder wählt unter den Staatschefs dieser Erde zielsicher den “Social-Democrata” Cardoso, um mit ihm in Hannover die Weltausstellung zu eröffnen, ihn auf dem festlichen Bankett als einzigen ausländischen Ehrengast eine Rede halten zu lassen. Da spätestens hätte die “Menschenrechtsexpertin” Roth dem Kanzler in den Arm fallen, ihn vor einem historischen Fehlgriff bewahren müssen. Doch sie tut es nicht – selbst in Kenntnis neuester Anklagen von Amnesty International und des US-State Department. Es stellt bereits 1998 fest, daß unter Cardoso Folter, außergerichtliche Exekutionen und Polizeigewalt weiter zunehmen. Beamte der aus Diktaturzeiten berüchtigten Militärpolizei betätigen sich in der Freizeit als Berufskiller und Entführer. Folterungen regelmäßig selbst in den Streitkräften. In Hannover kommt es noch schlimmer. Cardoso, heißt es offiziell, repräsentiere durch seine Biographie, sein Land, seine Regierung die Hauptthemen der EXPO – Mensch, Natur und Technik. Er sei jene Persönlichkeit mit den besten Voraussetzungen, Lösungsvorschläge für die Probleme des nächsten Jahrhunderts zu machen. Tags darauf ist Cardoso in Berlin einer von – laut Eigendarstellung der Teilnehmer – “fünfzehn fortschrittlichen” Staatschefs, darunter auch Clinton und Blair, die im Kanzleramt auf der Konferenz “Modernes Regieren im 21.Jahrhundert” ein gewichtiges Wort mitreden Und in der Tat – Präsident Cardoso kann den politischen Eliten der Ersten Welt nützliche Ratschläge geben, wie man neoliberale Konzepte brutal durchsetzt und dennoch recht problemlos an der Macht bleibt. Markt und MoralClaudia Roth kennt wie Fischer auch die entscheidenden ökonomischen Basisfakten nur zu genau: Brasilien ist Hauptempfänger deutschen Kapitals in der Dritten Welt, Deutschland zählt zu den vier wichtigsten Investoren in dem Tropenstaat, längst unter den zehn größten Wirtschaftsnationen der Erde. Sein Bruttosozialprodukt übertrifft das von Rußland oder China – allein jenes von Rio de Janeiro das von ganz Chile, jenes der 17-Millionen-Metropole Sao Paulo das von ganz Argentinien. In einer Bucht bei Rio hat Siemens gerade einen Atommeiler ans Netz geschaltet, will genau daneben einen zweiten des Biblis-Typs fertigbauen. Gewinnspannen wie in Brasilien sind weltweit fast einmalig, werden vor allem in Lateinamerikas Wirtschaftslokomotive Sao Paulo erzielt. Nicht zufällig nennt man die auch “größte deutsche Industriestadt” – wegen der über eintausend Niederlassungen von Konzernen wie VW, Daimler-Chrysler oder Bayer. Daß dort Lateinamerikas gräßlichster, größter Gefängniskomplex Carandiru steht, in dem es wegen der entsetzlichen Zustände auch dieses Jahr zu Häftlingsrevolten kam, hätte Claudia Roth eigentlich interessieren müssen. Schließlich ist das Massaker von 1992, bei dem eine Spezialeinheit der Militärpolizei laut offiziellen Angaben 111, laut kirchlichen weit über zweihundert Insassen durch Mpi-Salven und Bluthunde umbrachte, weiterhin ungesühnt. Der befehligende Offizier ging in die Politik, unterstützt nach wie vor Cardoso, ein anderer Armeeoffizier und Kongreßabgeordneter aus des Staatschefs Mitte-Rechts-Regierungsbündnis plädiert öffentlich für Folter, rechtfertigt ungestraft Massaker an Landlosen und Gefangenen: “Ich hätte ebenfalls geschossen.” Zum Blutbad von Carandiru erklärt er:”Man hätte noch einige neunhundert töten müssen, um Platz für andere Gefangene zu schaffen.” Reaktion von Cardoso auf diese öffentlichen Äußerungen – keine, von Claudia Roth ebenfalls nicht. Nach den jüngsten Revolten beschuldigt Marcos Rolim, der im Parlament die gleiche Funktion wie die Grüne im Reichstag hat , den Justizminister Cardosos, für die Unruhen direkt verantwortlich zu sein, spricht von “Mord, Folter, Hunger und Dreck” – laut Angaben der katholischen Kirche bricht alle sechsunddreißig Stunden im Lande ein Häftlingsaufstand aus. Doch der Staatschef kontert, das brasilianische Strafsystem sei “exzellent”. Bundeskanzler Schröder betont, daß dieser brasilianische Präsident Vertrauen verdiene. Und weiß natürlich, wie clever sein stockneoliberaler sozialdemokratischer Kollege vom Zuckerhut beispielsweise kreuzgefährliche Untersuchungsausschüsse des Parlaments abwürgt, verhindert: Die wichtigsten Bestecher der Nation, darunter Multis, werden nicht ermittelt, Cardosos Verwicklung in einen Banken-und Stimmenkaufskandal bleibt im Dunkeln.
Wenn die grüne “Übermutter” solche Zustände nicht dazu bringen, Cardoso und seinen Anhang weniger freundlich zu behandeln, hätte natürlich des FU-Ehrendoktors Position zum Fall Pinochet Anlässe geboten. Der chilenische Diktator beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht alleine, sondern hat bis heute Kumpane, engste Freunde und Helfershelfer auch im brasilianischen und argentinischen Militär, von der intensiven CIA-Kooperaration ganz zu schweigen. Argentiniens Präsident Carlos Menem wettert von Anfang an gegen die Verhaftung Pinochets, Schröders Staatsgast und Armee-Oberbefehlshaber Cardoso verlangt ebenfalls die Freilassung – in dessen Amtszeit lädt seine Generalität den hochverehrten chilenischen Kollegen natürlich weiterhin etwa nach Rio de Janeiro ein. Deutsche Waffen für die Slum-WarlordsIn den rasch wachsenden Slums der brasilianischen Großstädte haben die Gewaltexzesse gegen schutzlose Bewohner die letzten Jahre für Europäer nahezu unvorstellbare Ausmaße angenommen – täglich werden ungezählte Opfer gefoltert, verstümmelt, geköpft, in Stücke gehackt, angezündet. Zeitungen zeigen die Verbrechen in Großaufnahme. Täter sind vor allem Banditengangs und Todesschwadronen, die auch deutsche Heereswaffen tragen, die Polizei agiert ebenfalls brutal. Die Herrschaft des organisierten Verbrechens über die Slums, betonen selbst kirchliche Menschenrechtler, verhindert auf perfide Weise, daß deren Bewohner politisch für ihre Rechte kämpfen. Denn immer wieder werden engagierte Bürgerrechtler, die Slumassoziationen leiten und sich dem Normendiktat des mit der Politik verzahnten organisierten Verbrechens nicht beugen wollen, zur Einschüchterung ermordet. Für AI ist besonders schwerwiegend, daß die skandalöse Untätigkeit der Cardoso-Regierung vor allem in den unteren Bevölkerungsschichten das Gefühl des Ausgeliefertseins noch verstärke. Der Präsident habe im Ausland versichert, sich für die Menschenrechte der Unterprivilegierten einzusetzen – der Widerspruch zur tatsächlichen Lage sei eklatant. Anwalt James Cavallaro, Leiter des brasilianischen Human-Rights-Watch-Büros, spricht wiederholt von “niederschmetternder Indifferenz” der Cardoso-Regierung. Yvonne Bezerra de Mello, eine der angesehensten Bürgerrechtlerinnen Brasiliens, prangert seit Jahren an, wie das organisierte Verbrechen mit Duldung der Politiker Straßenkinder rekrutiert, sie zu Kindersoldaten macht, die auch deutsche G-3 oder schweizerische Sig-Sauer-Sturmgewehre benutzen. Wer nicht mehr mitzieht, wird kurzerhand eliminiert, die Leichen läßt man meist verschwinden. In den Slums, so die auch in Europa durch Buchveröffentlichungen bekannte Expertin, gebe es Ställe mit Schweinen, die Überreste von Kindern auffräßen. Oder:”Ein Junge, oft nur dreizehn Jahre oder jünger, muß dem an einen Baum gebundenen Opfer mit einer Rasierklinge solange ins Fleisch schneiden, bis es stirbt – sogar das Herz wird herausgetrennt, alles zur Einschüchterung auch der Slumbewohner.” Nicht nur im deutschen Außenministerium dürfte bekannt sein, wie Yvonne Bezerra de Mello die Waffenexportgesetze der Ersten Welt scharf kritisiert. Daß sich unter Rot-Grün 1999 die Kriegswaffen-Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr der Kohl-Regierung mehr als verdoppelten, kam, man ahnt es schon, auch Brasilien zugute. Menschenrechtsaktivisten, die all dies kritisieren, deshalbverfolgt, mit Morddrohungen überhäuft werden, erhalten ebenso wie verfolgte Homosexuelle politisches Asyl in den USA, Kanada oder Australien – und das fünfzehn Jahre nach der Militärdiktatur. Der brasilianische Präsident ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte, könnte die Öffnung der geheimen Militärarchive anweisen, in denen die Zusammenarbeit mit Pinochet, auch das Schicksal der Verschwundenen Brasiliens dokumentiert ist. Wie in Argentinien kollaborierten deutsche Multis eng mit dem Repressionsapparat der Diktatur, bespitzelten Arbeiter; in den Archiven dürften darüber Dokumente liegen. Doch Cardoso läßt die Finger davon, nimmt Rücksicht auf die Generalität. Präsident Cardoso fördert geradezu Folterknechte von einst, in seiner “Sozialdemokratischen Partei”/PSDB wimmelt es von schwerbelasteten Diktaturaktivisten.Brasiliens Neonazis ermorden Schwule – “Hitler” als registrierter VornameIn jenem Brasilien, das so vielen NS-Kriegsverbrechern Unterschlupf und Aufstiegschancen bot, werden auch andere Minoritäten ihr Stigma nicht los. Besonders die vor Hitlers Gaskammern geflohenen Juden schmerzt, daß die brasilianische Gesellschaft überhaupt nichts gegen den Vornamen Hitler hat, der einen sogar in Zeitungsüberschriften anspringt. Selbst in den besten brasilianischen Wörterbüchern steht unter “Judeu” immer noch: “Schlechter Mensch, Habgieriger, Geizhals”. Der jüdische Abgeordnete und Therapeut Gerson Bergher, Mitglied von Cardosos Sozialdemokratischer Partei/PSDB, fordert diesen brieflich auf, etwas gegen die widerliche nazistische Charakterisierung zu unternehmen, sie austilgen zu lassen. In seinem Abgeordnetenkabinett in Rios City sagt Bergher:”Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen.”Als Staatschef Cardoso letzten Oktober erneut in Berlin bei Schröder aufkreuzt, alle Ehren erhält, schweigen Roth & Co. wiederum im Kollektiv, ebenso natürlich die angepaßte PDS-Spitze, während einzig die Grüne Liga, Ostdeutschlands größter Umweltverband, mit dem Appell “Kein Staatsempfang für Regenwaldzerstörer!” deutlich Flagge zeigt. Cardoso wird – bisher einmalig in Deutschland – als “Regenwaldzerstörer und Menschenrechtsverletzer” definiert. “Wir fordern als Umweltverband die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Beziehungen zur brasilianischen Regierung einzufrieren, solange die Menschenrechtslage nicht verbessert und die Regenwaldabholzung toleriert wird.” Doch Deutschland, so Cardoso hocherfreut an der Spree, gehöre zu den Ländern, mit denen Brasilien die besten Beziehungen überhaupt unterhalte. Jetzt wolle man die Präsenz in Europa weiter verstärken. Da ist es ganz offensichtlich sehr nützlich, verständnisvolle Grünen-Funktionäre wie Claudia Roth zu haben.Keine Reaktion auf Todesstrafe für Schwule in TschetschenienÜber sie können auch die von den afganischen Taliban kräftig unterstützten radikal-islamischen Rebellen Tschetscheniens nicht klagen: Als 1996 das neue tschetschenische Parlament den Islam zur Staatsreligion erklärt, erwartungsgemäß die Sharia, den islamischen Strafkodex, bindend einführt, fordert Holger Beck, rechtspolitischer Grünen-Sprecher, in einer von Joseph Fischer mitunterschriebenen Kleinen Anfrage die Kohl- Regierung auf, “alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Tschetschenien zu verhindern.” In Afghanistan gibt es diese Rechtsnorm, seit die vom Westen aufgerüsteten Gotteskrieger die Macht übernahmen, in Saudi-Arabien, Deutschlands wichtigem Waffenkunden, ebenfalls. Doch Bonn denkt nicht daran, Becks und Fischers Appell zu folgen – also mußte erwartet werden, daß sich nach dem Regierungswechsel Rot-Grün, insbesondere aber ihre oberste Menschenrechtlerin Claudia Roth vehement nicht nur für die tschetschenischen Schwulen, sondern für alle von Sharia-Strafen wie Steinigen oder Handabhacken Betroffenen einsetzen würde. Doch die Grüne bleibt untätig – bis heute. In den Medien wird für die Schwulenehe in Deutschland gestritten, gegen den Homosexuellen-Artikel 148 der Sharia-Rechtsnormen Präsident Aslan Maschadows jedoch nicht. Wenigstens regt sie sich öffentlich furchtbar auf, als BND-Chef August Hanning im März letzten Jahres mit einer kleinen Pullacher Delegation das tschetschenische Konfliktgebiet besucht, vor Ort mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen über Terrorismusbekämpfung austauscht. Zeitpunkt und Zielort dieser BND-Reise seien “unanständig” – für das Abschlachten von Schwulen, das Abtrennen von Gliedmaßen, öffentliche Hinrichtungen, im Fernsehen übertragen, findet Claudia Roth solche oder ähnliche Begriffe nicht. Die fundamentalistischen Milizen passen halt ins neoliberale geopolitische Konzept, wie zuvor deren afghanische Brüder im Geiste.
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Marianne Birthler, Kandidatin von Angela Merkel für Bundespräsidentenamt:http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/29/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-an-brasilianische-folter-diktatur-in-den-siebziger-jahren-erlautert-menschenrechtsaktivist-ivan-seixas-auf-expertenseminar-des-goethe-instituts-sao-pa/
“Kämpferin”(DER SPIEGEL 2018) Marianne Birthler/GRÜNE:
Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”
Birthler – Deutsche Welle:
http://www.dw.com/de/brasilien-h%C3%A4lt-archive-verschlossen/a-4607671
“Folter ohne Ende”: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/
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“Der Mann, der keine Angst hatte”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/16/der-mann-der-keine-angst-hatte-brasiliens-wichtigster-katholischer-befreiungstheologe-frei-betto-dez-2016-ueber-den-verstorbenen-kardinal-erzbischof-paulo-evaristo-arns/
“Während der Militärdiktatur (1964-1985) protestierte der deutschstämmige Arns gegen die Verbrechen des Regimes. Seit dem Übergang zur Demokratie mobilisierte er Kirche und Sozialbewegungen gegen Ungerechtigkeit, Folter und unmenschliche Arbeitsbedingungen.” Vatikan-Nachruf 2016 (Welche sehr hochrangigen Bonner Politiker gegen die Verbrechen des Regimes nicht protestierten – sondern mit diesem Regime sehr eng zusammenarbeiteten – und mit jenen, die nach 1985 die Kontinuität des Folterregimes wahrten … Wie agierten Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, CDU, CSU, FDP?)
Militärdiktatur – Kirche in Brasilien, Kirche in Deutschland…
Marianne Birthler geb. Radtke (* 22. Januar 1948 in Berlin) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) und war von 2000 bis März 2011 die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Marianne_Birthler
…Zugleich arbeitete sie ehrenamtlich aktiv in der evangelischen Kirche mit und organisierte Gesprächskreise zu gesellschaftlichen und politischen Themen. Birthler begann 1976 eine fünfjährige gemeindepädagogische Fernausbildung zur Katechetin und Gemeindehelferin. Von 1981 bis 1987 war sie in der Kinder- und Jugendarbeit der evangelischen Elias-Gemeinde im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg tätig. 1987 wurde sie Jugendreferentin im Stadtjugendpfarramt von Ost-Berlin…Wikipedia
Wie die brasilianische Militärdiktatur Frauen folterte: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-des-teilstaats-sao-paulo-zur-aufklarung-der/
“Marianne Birthler: Frau mit Rückgrat”. MDR
Heinrich Lübke – gleich nach dem Putsch bei den Foltergenerälen Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/06/brasilien-50-jahre-nach-dem-militarputsch-von-1964-hocherfreut-uber-den-ersten-offiziellen-besuch-eines-staatsoberhaupts-gaben-die-foltergenerale-prompt-eine-briefmarke-mit-dem-konterfei-von-heinric/
CDU-Bundespräsident Lübke und die KZs – der “KZ-Baumeister”. Ausriß DER SPIEGEL. Wie die CDU tickt…
Wikipedia: Von 1939 bis 1945 arbeitete er als Vermessungsingenieur und Bauleiter beim Architektur- und Ingenieurbüro Walter Schlempp, das der Verfügung des „Generalbauinspektors für die Reichshauptstadt“ Albert Speer unterstand.[2] Lübkes Unterschrift – deren Echtheit umstritten ist – findet sich unter Bauzeichnungen eines Lagers, das vom MfS als KZ-Lager ausgegeben wurde.[3] Lübkes Tätigkeit stand im Zusammenhang mit Neu-Staßfurt, wo ein Flugzeugwerk in einen unterirdischen Schacht verlegt werden sollte. Dafür wurden von der Schlempp-Gruppe unter Lübkes Leitung Baracken errichtet, in denen später KZ-Häftlinge untergebracht waren.[4]
Peenemünde, Frühling 1941, Leeb, Todt, Lübke, Walter Dornberger
Lübke war in der Heeresversuchsanstalt Peenemünde Bauleiter in der „Gruppe Schlempp“. Von 1943 bis 1945 hatte er die Verantwortung für den Einsatz von KZ-Häftlingen.[5] Es existierten zwei KZ-Außenstellen auf dem Gelände in Peenemünde. Die KZ-Häftlinge mussten unter seiner Regie Zwangsarbeit leisten. Lübke hat dafür Häftlinge eigens angefordert. In einer Notiz aus dem Jahr 1942 heißt es: „Herr Lübke, der am 21.7. nochmals mit HAP/L (Leitung der Heeresanstalt Peenemünde) verhandelte, hofft, 500 Holländer Anfang August zu erhalten.“[4] Als die DDR-Regierung 1966 Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Baugruppe Walter Schlempp erhob, sagte Lübke, in Peenemünde seien KZ-Häftlinge bis zur Bombardierung durch die Briten im Jahre 1944 mit Sicherheit nicht eingesetzt gewesen. Doch ein KZ-Lager gab es dort nachweislich schon seit Juni 1943.[6]
Als Mitglied im Jägerstab war Lübke für die Firma Schlempp ab Mai 1944 verstärkt für die Dezentralisation und die U-Verlagerung von Flugzeugwerken verantwortlich. In stillgelegten Bergwerkschächten bei Bernburg und Neu-Staßfurt wurden etwa 2000 Häftlinge aus Außenlagern des KZ Buchenwald bei Transport- und Betonierungsarbeiten eingesetzt. Ein Teil der Häftlinge war monatelang in einem Schacht in 420 Meter Tiefe untergebracht, etliche Menschen überlebten dies nicht.[5] Im Februar 1945 begann Lübke mit dem Architekten Rudolf Wolters im Auftrag von Speer mit dem Aufbau eines „Nachkriegsbüros zur Planung vorfabrizierten Wohnbaus“. Zitat Wikipedia
« „USA tanken bereits Amazonas-Ethanol“ – Umweltjournalist Norbert Suchanek aus Rio de Janeiro – Kirchliche Menschenrechtsaktivisten Brasiliens enttäuscht über Angela Merkel – keine öffentliche Stellungnahme zu Folter und Todesschwadronen, Terror und Gewalt gegen Umwelt-und Menschenrechtsaktivisten. Carla Rocha. »
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