Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Lulas Folter-Demokratie(1): Menschenrechts-Staatssekretär bestätigt Folter als „üblich“. Katholische Kirche Brasiliens prangert Folterpolitik kontinuierlich an.

Staatschef Lulas Staatssekretär für Menschenrechtsfragen, Paulo Vannucci, hat laut Presseberichten eingeräumt, daß die Folter in Brasilien weiterhin üblich sei und routinemäßig angewandt werde. Entsprechende Kritik an der Folterpolitik kam seit dem Amtsantritt Lulas vor allem von der katholischen Kirche Brasiliens, darunter Befreiungtstheologen wie Frei Betto.

Laut Vannucci existiert zwar ein Anti-Folter-Gesetz, das indessen von der Justiz nur sehr wenig angewendet werde. Luciana Garcia, Anwältin der Menschenrechtsorganisation „Justica Global“ sagte, Folter sei heute in Brasilien eine institutionalisierte Praxis und alltäglich im Lande.

Anlaß für die jüngsten Äußerungen ist der Fall eines in Sao Paulo zufällig gefaßten Serienmörders, der u.a. gestanden hatte, eine Studentin vergewaltigt und ermordet zu haben. Wegen dieser Tat saßen indessen seit zwei Jahren drei junge Männer in Haft: Wie es hieß, waren diese solange gefoltert worden, bis sie das Verbrechen „gestanden“ hatten. Jetzt mußten die drei Männer, die in überfüllten Haftzellen Entsetzliches zu ertragen hatten, freigelassen werden – der Fall macht Schlagzeilen. Wäre der Serienmörder nicht gefaßt worden, wären  die drei jungen Männer jahrzehntelang ihrer Freiheit beraubt geblieben, womöglich in der Haft wegen der grauenhaften Bedingungen umgekommen. Laut der von dem österreichischen Priester Günther Zgubic geleiteten nationalen Gefangenenseelsorge der Bischofskonferenz sind derartige Fälle häufig, werden immer wieder Unschuldige unter der Folter zu „Geständnissen“ gezwungen. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte  hat bereits mehrfach die brasilianische Regierung wegen Folterungen verurteilt. Laut „Folha de Sao Paulo“ werden in Brasilien noch mindestens 9000 Menschen eingesperrt, obwohl diese ihre Strafe längst verbüßt haben. Die Gefangenenpastoral der katholischen Bischofskonferenz hat diese Praxis seit Jahren angeprangert und zudem beklagt, daß Menschen „vorläufig“ sogar über drei Jahre inhaftiert bleiben – ohne Aussicht auf einen Prozeß. Schwerbelastete Wohlhabende kämen dagegen innerhalb von Stunden frei.

In Europa, darunter Deutschland, ist die unter der Lula-Regierung gegen Angehörige der Unterschicht angewendete Folterpolitik  selbst bei manchen sogenannten Dritte-Welt-NGO aus den bekannten Gründen so gut wie nie auf Kritik gestoßen. Mitgefühl mit jenen Brasilianern der nicht-privilegierten Bevölkerungsmehrheit, die alltäglich gravierendsten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, scheint in neoliberalen Zeiten emotionaler Eiseskälte  gerade in Deutschland immer mehr zu einer absoluten Seltenheit zu werden.

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/05/16/kirchliche-menschenrechtsaktivisten-brasiliens-enttauscht-uber-angela-merkel-keine-offentliche-stellungnahme-zu-folter-und-todesschwadronen-terror-und-gewalt-gegen-umwelt-und-menschenrechtsaktivist/

Folter in Lulas erstem Amtsjahr: http://www.ila-bonn.de/brasilientexte/folter.htm

http://www.ila-bonn.de/brasilientexte/haiti.htm

Frei Betto kritisiert 2004 als Lula-Berater die Regierungspolitik – kurz bevor er den Posten niederlegt: http://www.ila-bonn.de/brasilientexte/freibetto.htm

Folter 2005: http://www.ila-bonn.de/brasilientexte/inhalt.htm

Frei Betto zur Folter 2006: http://www.ila-bonn.de/brasilientexte/2006/freibetto.htm

CIA und Sekten: http://ila-bonn.de/brasilientexte/2007/ciasekten.htm

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/08/27/das-beispiel-der-nachbarn-bei-der-bestrafung-von-folterern-der-diktaturzeit-in-brasilien-weit-hinter-den-lateinamerikanischen-nachbarn-zuruck-warum-wohl/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/05/811/

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 04. September 2008 um 15:44 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kultur, Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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