Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Brasilien: Marianne Birthler/GRÜNE, verelendete brasilianische Obdachlose an der Rechtsfakultät Sao Paulos neben dem Franziskanerkloster während des Expertenseminars. Goethe-Institut. Obdachlosen-Seelsorgerin Hedwig Knist. Obdachlose erschossen, erschlagen, lebendig verbrannt. Ivan Seixas, Fernando Gabeira, Gouverneur José Serra. Joachim Gauck in Sao Paulo 2013.
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/06/09/wieder-obdachloser-angezundet-tot-belo-horizonte/
Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, darunter von Willy Brandt, zur Militärdiktatur, wurden auffälligerweise nicht debattiert, die Rolle Brandts nicht einmal erwähnt. Marianne Birthler verlor über diese Frage kurioserweise nicht ein einziges Wort – obwohl man gerade von ihr, wegen ihres Postens, dazu sehr ausführliche, tiefschürfende Bewertungen erwartet hatte.
Deutscher Bundespräsident Walter Scheel, FDP: “Die Toleranz ist das Grundprinzip der brasilianischen Rassendemokratie. Konflikte friedlich zu lösen, ist alte Tradition in ihrem Land.” Scheel zeichnete den Folterdiktator Ernesto Geisel während der Militärdiktatur mit dem Großkreuz zum Bundesverdienstorden der Sonderklasse aus.
“Kämpferin”(DER SPIEGEL 2018) Marianne Birthler:
Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”
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“Folter ohne Ende”: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/
Die Neue Zürcher Zeitung 1994 zum 30. Jahrestag des Militärputsches von 1964:
…Exponenten der Diktatur als starke Männer demokratischer Parteien
Politik-und Wirtschaftswissenschaftler sowie die führenden Kommentatoren der Qualitätszeitungen begründen die Rückständigkeit Brasiliens in Artikelserien zum Putschjubiläum unter anderem damit, daß nach 1985 kein echter demokratischer Wandel begann, sondern die Kontinuität gewahrt blieb. Politiker, Bürokraten und Parteien, die die Diktatur aktiv unterstützten, behielten Einfluß und Macht. Sie gehen heute auch Koalitionen mit einstigen Gegnern ein, was bisweilen irrational erscheint. Erster Zivilpräsident nach dem Generalsregime wurde der frühere Chef der Militärpartei PDS José Sarney. Der derzeitige Finanzminister Fernando Henrique Cardoso, Inhaber des wichtigsten Kabinettsressorts, fungierte damals als Sarneys Interessenvertreter(portugiesisch: „Lider do Governo“) im Senat. Bei der Übernahme des Ministerpostens sagte 1993 das bisher zu den Linksintellektuellen gerechnete Mitglied der Sozialdemokratischen Partei(PSDB):“Vergessen Sie alles, was ich bisher geschrieben habe.“…Führende Intellektuelle, wie etwa der Schriftsteller Antonio Callado, nennen es bezeichnend für Brasiliens Zustand, für fehlende politische Kultur und kollektiven Gedächtnisschwund, daß hohe Amtsinhaber der Diktaturregierungen , die sich damals schamlos bereicherten, heute immer noch zu den wichtigsten Meinungsmachern zählen und ihre Wochenkolumnen auch noch in den Provinzblättern der entlegensten Amazonasregionen erscheinen…Der ehemalige Justizminister Armando Falcao bekommt derzeit nicht weniger Platz in den Medien für schönfärberische Interpretationen. Seiner Meinung nach begann 1964 eine vom Volk gewollte demokratische Revolution. Exekutionen, Folter, Gewalt und illegale Verhaftungen habe es nicht gegeben, von Diktatur könne keine Rede sein, behauptet er. Der damalige Planungsminister und heutige PPR-Abgeordnete Roberto Campos hebt seinerseits den „triumphalen Erfolg“ des sogenannten „brasilianischen Wunders“ 1968-1973 hervor, als Brasilien jährlich über zehnprozentige Wachstumsraten in der Wirtschaft verzeichnete. Laut Campos erhöhten sich damals das Pro-Kopf-Einkommen und der Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung. Davon kann indessen keine Rede sein; vom „Milagre brasileiro“ profitierten lediglich die Eliten, die Mittelschicht und nur ein Bruchteil der unterprivilegierten Bevölkerungsmehrheit, während die Arbeitslosigkeit erheblich zunahm. Campos verschweigt natürlich auch, daß 1964 Brasiliens Schuldenlast bei nur fünf Milliarden Dollar lag, von den Generalsregierungen aber auf über 100 Milliarden hochgetrieben wurde. Zu den hyperteuren pharaonischen Projekten jener Zeit ist auch das mit der Regierung des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt vereinbarte Nuklearprogramm zu zählen.
Spätfolgen in Mentalität und Psyche
Das autoritäre Regime von 1964 hinterließ in Mentalität und Psyche der Brasilianer tiefe Spuren. Politische Gefangene wurden damals lebendig den Haien zum Fraß vorgeworfen, Studentenführer zuerst gefoltert und dann vor die Wahl gestellt, entweder zu sterben oder im Fernsehen vorfabrizierte Erklärungen abzugeben. Bis heute fordern Menschenrechtler und Angehörige vergeblich Aufklärung über die „Verschwundenen“, deren Zahl nicht einmal annähernd bekannt ist. Aus Angst vor Repressalien gehen wichtige Zeugen barbarischer Diktaturverbrechen nicht an die Öffentlichkeit – schließlich gibt es weiterhin die Todesschwadronen und auch die berüchtigte Militärpolizei, die immer noch nicht auf Folter verzichtet.
Für den Anthropologen Gilberto Velho resultiert das Ausmaß an Gewalt in der heutigen brasilianischen Gesellschaft unter anderem aus der vom Militärregime entwickelten „Kultur der Brutalität“. Die seinerzeit institutionalisierte Gewalt und Korruption ist nach Darstellung von Rechtsexperten hauptverantwortlich für die tiefe ethisch-moralische Krise Brasiliens, für den extremen Egoismus, das Fehlen von Solidarität und das Mißtrauen gegenüber den sogenannten demokratischen Institutionen, für die kalte Indifferenz und den Zynismus der Politiker…
Aus Neue Zürcher Zeitung, Brasiliens Last der Militärdiktatur, Klaus Hart, Freitag/Samstag 1./2.April 1994
“Der Mann, der keine Angst hatte”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/16/der-mann-der-keine-angst-hatte-brasiliens-wichtigster-katholischer-befreiungstheologe-frei-betto-dez-2016-ueber-den-verstorbenen-kardinal-erzbischof-paulo-evaristo-arns/
“Während der Militärdiktatur (1964-1985) protestierte der deutschstämmige Arns gegen die Verbrechen des Regimes. Seit dem Übergang zur Demokratie mobilisierte er Kirche und Sozialbewegungen gegen Ungerechtigkeit, Folter und unmenschliche Arbeitsbedingungen.” Vatikan-Nachruf 2016 (Welche sehr hochrangigen Bonner Politiker gegen die Verbrechen des Regimes nicht protestierten – sondern mit diesem Regime sehr eng zusammenarbeiteten – und mit jenen, die nach 1985 die Kontinuität des Folterregimes wahrten … Wie agierten Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, CDU, CSU, FDP?)
Caros Amigos – Zeitschrift, in der auch Brasiliens wichtigster katholischer Befreiungstheologe Frei Betto in jeder Ausgabe eine große Kolumne hat, über manchem unbequeme Realitäten der größten Demokratie Lateinamerikas. “Barbarei amnestiert man nicht”.
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Militärdiktatur – Kirche in Brasilien, Kirche in Deutschland…
Marianne Birthler geb. Radtke (* 22. Januar 1948 in Berlin) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) und war von 2000 bis März 2011 die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Marianne_Birthler
…Zugleich arbeitete sie ehrenamtlich aktiv in der evangelischen Kirche mit und organisierte Gesprächskreise zu gesellschaftlichen und politischen Themen. Birthler begann 1976 eine fünfjährige gemeindepädagogische Fernausbildung zur Katechetin und Gemeindehelferin. Von 1981 bis 1987 war sie in der Kinder- und Jugendarbeit der evangelischen Elias-Gemeinde im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg tätig. 1987 wurde sie Jugendreferentin im Stadtjugendpfarramt von Ost-Berlin…Wikipedia
Birthler – Deutsche Welle:
http://www.dw.com/de/brasilien-h%C3%A4lt-archive-verschlossen/a-4607671
Besonders fiel auf, daß Marianne Birthler, auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit, über diese bemerkenswerten Sachverhalte nicht sprach:
Zusammenarbeit von multinationalen Unternehmen mit dem Militärregime:
Wie brasilianische Medien unter Berufung auf Dossiers und Aktenfunde berichten, wurden bei VW und Mercedes-Benz Spitzel in die Versammlungen der Metallarbeiter und ihrer Gewerkschaften geschickt, die Spitzelberichte sofort an die politische Polizei Deops weitergegeben. Brasilianische Qualitätsblätter wie das „Jornal do Brasil“ schrieben bereits vor über einem Jahrzehnt ausführlich darüber. Gewerkschafter und andere „verdächtige“ Angestellte seien beim Deops denunziert worden, auch Streikende. Zudem sei angefragt worden, ob gegen Mitarbeiter, die eingestellt werden sollten, „etwas vorliegt“. Unter Diktator Ernesto Geisel wurde VW do Brasil um Angaben über oppositionelle Arbeiterinnen gebeten – und gab derartige Daten auch heraus, wie es hieß.
Andere Multis gingen nicht anders vor. Die Diktatur verhaftete daraufhin eine beträchtliche Zahl an Beschäftigten, ließ sie foltern.
http://www.pstu.org.br/node/20027
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Potsdam 1989 – 1992 – wer erinnert sich?
“Hartmut Mechtel. Im Osten nichts Neues. Protokolle und Notizen zur Zeitgeschichte 1989 bis 1992?. Neudruck 2019
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Ausriß. “Ich hätte diese Revolution nicht so machen können, wenn ich gewußt hätte, was auf uns zukommt. Daß dieses Land BRD so unbeweglich in sich ist und so voller anderer Zwänge steckt, so voller Gelddiktatur, das habe ich nicht geahnt.”
Ausriß. “Als ich auf die Straße ging, wollte ich Demokratie und Offenheit erreichen. Herausgekommen ist, daß wir statt von verkalkten idealmordenden Greisen von einer Geldmafia regiert werden. Die Politiker nehmen uns die Illusionen über Demokratie…”
Ex-Bürgerrechtler Hartmut Mechtel 2019:https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Zeitzeugen-berichten-Warum-die-gefaelschte-Kommunalwahl-1989-das-Ende-der-DDR-eingelaeutet-hat
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Einwurf zu den Wahlen des Jahres 1990
Mit der rechten Opposition der DDR – Eppelmann & Co. – hatte ich nie was am Hut, ich bin denen nie begegnet. Ich habe mich aus dem Neuen Forum zurückgezogen, als die Aktivisten der letzten Sekunde (Gauck, Merkel und tausende andere) zu den Bewegungen stießen (als klar waren, dass wir nicht erschossen werden, strömten sie herbei und waren schon immer dagegen gewesen) und auf einmal die Mehrheit waren; alle eher linken Oppositionellen wurden im letzten Jahr der DDR aus der Opposition gedrängt (oder arrangierten sich mit den Grünen oder der SPD). Ich bin seit meinem Austritt (Rücktritt von Leitungsfunktionen im Neuen Forum im Dezember 1989, Austritt aus dem Forum Mitte 1990) unpolitisch; ich sage durchaus gelegentlich meine Meinung (die von der aller, wirklich aller mir bekannten Parteien abweicht), bin aber politisch nicht mehr aktiv. Insofern habe auch ich zum Jugoslawienkrieg geschwiegen – und zu vielem anderen. Den Exkurs zur Depression erspare ich uns hier; es geht nicht um mich, sondern um die Wahlen.
Am 18. 3. 1990 war ich bei der ersten freien Wahl in der DDR Wahlleiter im Kreis Rathenow. Da gab es keine Unregelmäßigkeiten oder sonstigen Einmischungsversuche. Die Bürgerbewegungen schmierten schon kräftig ab. Und die SPD Ost war spätestens mit der Entlarvung ihres Vorsitzenden Ibrahim Böhme (durch den Spiegel) als Stasispitzel abgeschmiert, Böhme trat zurück, stritt aber alles ab, bekam wieder Ämter, bis er noch gründlicher entlarvt wurde. Da Böhme der erste in mein Umfeld eingeschleuste Informant war (er wurde 1978 in Neubrandenburg ziemlich vergeblich auf mich angesetzt), weiß ich, dass er trotz seines Leugnens bis zum Tode wirklich ein Spitzel war. Der demokratische Aufbruch (später mit der CDU fusioniert) kränkelte auch unter dem Stasiverdacht; ihr Chef Wolfgang Schnur war Spitzel, aber die hatten ja noch Eppelmann, der wenigstens nicht bei der Stasi war. Also litt der “Aufbruch” – im Wahlbündnis “Allianz für Deutschland” mit der CDU und anderen Rechten (DSU) vereinigt – weniger als die Ost-SPD unter den Enthüllungen, die CDU-Allianz hatte in ihrer Gesamtheit den Kohlbonus, und Eppelmann wurde gar Minister in der ersten wirklich gewählten und nicht durch Falten bestimmten DDR-Regierung. Warum hatten die Leute diese Allianz gewählt? Weil aus “Wir sind das Volk” (so waren wir angetreten; die Partei betonte gern und oft die Übereinstimmung mit dem Volk, und wir sagten: Wir sind nicht einverstanden) (das war die revolutionäre Phase der “friedlichen Revolution”) längst der Ruf geworden war: Wir sind ein Volk. Der Ruf stimmte zwar sachlich auch, das waren wir ja wirklich, aber damit begann die Anschlusspropaganda, und die ging (erst mal) nicht (nur) vom Westen aus. Kohl griff sie auf, unterstützte die ostdeutsche “Allianz” beim Zusammenschluss, aber das war eine von vielen erwünschte Einmischung. Die bei der ersten freien Volkskammerwahl dann mit absoluten Mehrheiten belohnt wurde.
Ein Dreivierteljahr später gab es dann die erste gesamtdeutsche Wahl. Da war ich nur noch Wähler, keiner Partei verbunden. Hintergrundeinsichten hatte ich nun nicht mehr. Aber ich habe vom Rande aus zugesehen, wie alles den Bach runtergeht. Und wäre die Wahl dreckig gewesen, wäre mir das aufgefallen. Was Bahr gesagt hat, ist das Gewinsel eines schlechten Wahlverlierers. Natürlich hat die Dampfwalze Kohl alles überrollt. Natürlich machte die CDU den besseren Wahlkampf. Natürlich log Kohl (wie alle Politiker) über die blühenden Welten im Osten, die er schaffen wollte. So what! Alle anderen Parteien logen und heuchelten auch. Darum bin ich ja raus aus der Politik. Ich wollte mit denen allen nichts zu tun haben. Und die SPD hat sich ihren Misserfolg im Osten selber zuzuschreiben. Lafontaine wollte die Vereinigung ausbremsen, sagte nicht das, was die meisten Leute im Osten hören wollten. Kohl sagte es: Blühende Landschaften! Da brauchte es keine Gewaltmaßnahmen, keine Bestechungen, nicht mal geheimdienstliche Einmischungen: Die Leute waren mehrheitlich so drauf. Die Einheit war ihnen wichtiger als alles andere. Sie war nun vollzogen, und bei der ersten gesamtdeutschen Wahl wurde Kohl dafür belohnt. Der wollte ja wirklich die runtergewirtschaftete Ex-DDR zum Blühen bringen, glaubten viele. Und die SPD wurde abgestraft. Schmutziger Wahlkampf ist, mit Verlaub, Blödsinn. Der war nicht schmutziger als jeder andere westliche Wahlkampf auch (und gegen das, was die Amerikaner gemeinhin propagandistisch abziehen, nachgerade blitzsauber). Die Verbrechen spielten sich auf einer anderen Ebene ab. Der Einigungsvertrag (auf DDR-Seite von den rechten Allianzlern um Eppelmann und de Maizière ausgehandelt) zog die DDR über den Tisch, das Eigentum geriet in Westhand, die Treuhand trampelte später gründlich auf den Trümmern herum. Kein Anschluss unter dieser Nummer (Artikel 23 des Grundgesetzes) hatten die Überreste der eher linken Opposition skandiert (wir wollten Artikel 147 – gesamtdeutsche neue Verfassungsgebung; ich hatte im Vorfeld auch ein paar Vorschläge eingereicht); unsere Leute (das damals noch moderatere Neue Forum, später Bündnis 90/Die Grünen) wurden (schon bei der ersten 90er-Wahl) nicht akzeptiert, die Mehrheit wollte Kohls Osthelfer haben. Und bekam sie. Und den Anschluss unter der falschen Nummer. Und den Ausverkauf der DDR. Und die Übernahme durch Westbesitzer. Den Triumphzug des Kapitalismus. Harter Wahlkampf? War gar nicht nötig. Schmutzig ist eher die Uminterpretation der Wahlniederlage der SPD. Bahrs Blödsinn steht auf einer Stufe mit dem Gewimmer der Demokraten und deren höriger Mainstreampresse darüber, dass Trump gewählt wurde, weil Putin die Wahl beeinflusst habe. Es gibt dafür keine Belege, aber sie jammern weiter. Ich denke, das Gerede über schmutzige Wahlen (die es nicht gab) lenkt nur ab von den tatsächlichen Verbrechen. Es verkleinert die kriminelle Übernahme, weil sie mit dümmlicher Hinterzimmerpropaganda kaschiert wird.
Die blitzgewendete Ost-CDU und deren verbündete Allianzler (und später die vereinigte CDU) setzten sich nicht durch, weil Schläger die potentiellen SPD-Wähler vertrimmt haben (was es im Einzelfall sogar gegeben haben mag), sondern weil eine Mehrheit von denen beschissen werden wollte und nicht von den Einheits-Zauderern. Bei den Wahlen wurde nicht geschummelt. Kriminell ist das, was dazwischen und danach geschah. Die Eppelmänner und Birthlers und Gaucks (und deren in Vor- und Hinterzimmern engagierten Dunkelmänner) haben durch Ernsteres als Wahlgeschummel das Recht verwirkt, als Stimme der Aufrechten akzeptiert zu werden: Durch den Ausverkauf der DDR. Die Unterwerfung unter den Kapitalismus. Die Arschleckerei bei den neuen Herren. Die Auslöschung der DDR-Geschichte in der Erinnerung durch deren Reduzierung auf SED und Stasi.Wie auch immer: Ich bleibe unpolitisch.
Hartmut Mechtel
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Wie die brasilianische Qualitätszeitung “Jornal do Brasil” am 25.12. 1994 über die Zusammenarbeit von multinationalen Unternehmen, darunter Volkswagen, mit der Folterdiktatur berichtet:
1969 – Jahr der Unterzeichnung des Kulturabkommens sowie des Wissenschafts-und Technologieabkommens mit der Folterdiktatur Brasiliens. Willy-Brandt-Forum Berlin, Unter den Linden, 2012.
“Wir wollen mehr Demokratie wagen”: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/22/mehr-demokratie-wagen-willy-brandt-1969-jahr-in-dem-er-in-bonn-vertrage-mit-der-brasilianischen-folterdiktatur-unterzeichnete/
Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
Bonns Haltung zu Brasiliens Diktaturgenerälen nach dem Militärputsch von 1964:
Laut Geschichtsdaten erfolgte der erste Besuch eines deutschen Bundespräsidenten mit Heinrich Lübke kurz nach dem Militärputsch vom 31. März 1964, vom 7. bis 14. Mai des betreffenden Jahres. Es war der erste offizielle Besuch eines ausländischen Staatschefs nach dem Militärputsch. Zum Lübke-Besuch wurde auch eine Sonderbriefmarke herausgegeben.
Laut Nationaler Wahrheitskommission waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet worden. Wie die Wahrheitskommission weiter mittteilte, wurden die Regimegegner in Fußballstadion und Schiffen gefangen gehalten. Zu den Stadien zählte das Fußballstadion “Caio Martins” in Rio de Janeiro. Schon im Putschjahr 1964 sei vom Militärregime die Folter eingeführt worden – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/
Auch während des Vortrags von Marianne Birthler war die Rechtsfakultät von Verelendeten dicht umlagert. In Sao Paulo und anderen brasilianischen Städten werden immer wieder schlafende Obdachlose verbrannt, erschossen, erschlagen.
Ausriß. Scheiterhaufen in Rio de Janeiro, Zuschauer.
Südddeutsche Zeitung, Klaus Hart 1999, “Brasilien”.
Ausriß. “Gerhard Wisnewski. ungeklärt – unheimlich – unfassbar. Die spektakulärsten Kriminalfälle 2013. KNAUR
“Moderne Scheiterhaufen aus Autoreifen”:
Ausriß.
Ausriß.
Bundespräsident Joachim Gauck 2013 in Brasilien, “Wertegemeinschaft”: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/17/brasilien-historischer-besuch-des-deutschen-bundesprasidenten-joachim-gauck-im-tropenland-trotz-gravierender-menschenrechtslage-folter-todesschwadronen-gefangnis-horror-sklavenarbeit-etc-b/
„Jeden Tag wird in Brasilien gefoltert.“ Ausriß 2011
Marianne Birthler im Website-Interview:“ Ich wäre ganz schlecht beraten, wenn ich mir nach so kurzer Zeit hier bereits ein Urteil oder eine Meinung anmaßen würde.“
Militärdiktator Ernesto Geisel und Willy Brandt, Ausriß.
Diktator Geisel nennt die Ermordung von Regimegegnern eine Notwendigkeit – in Gespräch mit General Dale Coutinho(zitiert in Nachrichtenmagazin Veja 2003):
Geisel: „Brasilien wird heute als eine Oase angesehen.“
Dale Coutinho: „Ah, die Dinge haben sich sehr verbessert. Unter uns gesagt, läuft es besser, seit wir begonnen haben zu töten. Wir haben begonnen zu töten.“
Geisel:“Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Coutinho, Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.“
Veja:“Der Kongreßabgeordnete Ulysses Guimaraes verglich Geisel mit Ugandas Diktator Idi Amin…Geisel, General der demokratischen Öffnung, war für politischen Mord…Geisel wollte die Fortsetzung der Ausrottungspolitik.“
Die brasilianische Militärdiktatur produzierte in Rio de Janeiro Napalm im Stadtteil Bonsucesso und setzte es gegen Regimegegner u.a. 1972 in Araguaia ein.
Ausriß:
A questão nuclear no Brasil
Presidente Ernesto Geisel e Primeiro-Ministro Helmut Schmidt/
DIE ZEIT/Hamburg und der Tod des Mitherausgebers Helmut Schmidt(SPD) 2015, die Mythenbildung – was alles in den ZEIT-Nachrufen fehlt…Besuchte Schmidt tatsächlich Lula im Diktaturgefängnis, wie in der ZEIT steht? “Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17.September 2015… **
Mythenbildung von interessierter Seite nach Schmidts Tod:
Auffällig ist, wie konsequent von interessierter Seite dafür gesorgt wurde, daß im Internet Fotos über den außerordentlich freundschaftlichen Umgang von Helmut Schmidt und Willy Brandt mit den brasilianischen Folterdiktatoren nicht bzw. kaum abrufbar sind – für die Website gestaltete sich die Fotosuche überraschend schwierig.
Jürgen Trittin(Die Grünen) in DIE ZEIT:”… aber Schmidt besuchte auch den Gewerkschafter und späteren Präsidenten Lula da Silva im Gefängnis.” (Dichtung oder Wahrheit?)
“Lula also met Helmut Schmidt. He said that in 1979, during a state visit in Brazil, Schmidt had insisted on meeting Lula, in spite of the objections of the then-military regime: “Those 20 minutes with Schmidt in the Sao Paulo ‘Hilton’ were very important to me,” said Lula who also met the chairwoman of the socialdemocratic “Friedrich Ebert Foundation” and the chairman of the German Trade Union Federation.”(Michael Liebig)
“Um dos mais espantosos episodios a que testemunhei foi no cocktail de recepção ao Chanceler alemão Helmut Schmidt no então hotel São Paulo Hilton. Um dos mais altos dirigentes da FIESP atravessou o enorme salão do hotel aos empurrões para apresentar a esposa ao Lula e ainda pegou um whisky para ele.” Andre Araujo über den Schmidt-Cocktail im Hilton-Hotel für Lula und die Unternehmerspitze Brasiliens.
DIE WELT 2015:
Ausriß. Laut brasilianischer Wirtschaftszeitschrift EXAME war Lula lediglich 1980, also im Jahr nach dem Schmidt-Besuch bei den Folterdiktatoren, für 31 Tage im Gebäude der politischen Polizei Dops – Lula sprach von einem “VIP”-Aufenthalt:
…Em 1980, o ex-presidente, que já era um sindicalista influente, liderou uma grande greve de trabalhadores. Após 17 dias de paralisações, Lula foi levado para a prisão. “Os militares cometeram a burrice de me prender. Foi uma motivação a mais para a greve continuar”, disse.
Mas ele diz ter sido bem tratado durante os 31 dias em que esteve na cadeia. “Foi uma prisão VIP”, brinca ao relatar que assim que chegou ao Departamento de Ordem Política e Social (DOPS) foi guiado para a sala de Romeu Tuma, então diretor do órgão…EXAME
Die “Verhaftung” von Lula 1980 – kein Polizeiauto, keine Handschellen für Lula, wie sonst für politische Gefangene üblich, offenes Autofenster, Lula raucht eine Zigarette, die Presse fotografiert. Im Auto der Sohn des damaligen Dops-Chefs Tuma – Tuma-Junior schreibt in einem Bestseller, daß Lula höchstens zwei Tage bei den Companheiros in der Zelle zubringen mußte, den Rest verbrachte Lula, wie es hieß, komfortabel im Kabinett des Dops-Chefs, schlief nachts auf dem dortigen Sofa:
Ausriß, Lula im Wagen der Diktatur-Geheimpolizei Dops 1980:”Dops behandelte seine Spitzel in der Gewerkschaftsbewegung gut.”
Kuriose Versionen allerorten – Wikipedia: “1979 wurde er zum Anführer eines Arbeiterstreiks, am 18. April 1980 wurde er von der Polizei der Militärdiktatur verhaftet, im Mai jedoch wieder freigelassen, nachdem der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt dies zu einer Bedingung für einen Besuch gemacht hatte.”
Ausriß. Lula bei Schmidt in Hamburg
Lula lobt die SPD – Video anklicken:
.https://www.youtube.com/watch?v=T9W7QaY14oU
Wie die Diktatur über den Schmidt-Besuch von 1979 berichtet – offizieller Nachrichtenfilm:http://video.rnp.br/portal/video/video.action;jsessionid=3B01E5D579E6C48AE6A1BCAAEF27928B?idItem=3651
Helmut Schmidt und Brasiliens Diktator Figueiredo, Ex-Geheimdienstchef des Militärregimes – Bankett in Brasilia 1979 – Schmidt des Lobes voll auf Figueiredo und die Bonner Beziehungen zur Diktatur.
Helmut Schmidt/SPD – Mitherausgeber des Wochenblatts DIE ZEIT, 2015 gestorben – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/10/helmut-schmidtspd-2015-gestorben-was-alles-in-den-nachrufen-fehlt/
Ausriß, deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes von Brasilien und Helmut Schmidt im Bundeskanzleramt von Bonn.
Wie die brasilianische Militärdiktatur Frauen folterte – Proteste von Willy Brandt, Helmut Schmidt? Im “Forum Willy Brandt Berlin” steht nichts davon: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-des-teilstaats-sao-paulo-zur-aufklarung-der/
Die “Terroristen” der katholischen Kirche, darunter Dominiker Frei Betto:http://www.deutschlandfunk.de/befreiungstheologie-50-jahre-nach-dem-militaerputsch-in.886.de.html?dram:article_id=275467
Ausriß. Außenminister Genscher und sein brasilianischer Amtskollege Azeredo da Silveira unterzeichnen das Atomabkommen in Bonn 1975 – im selben Jahr wird in Sao Paulo der jüdische Journalist Vladimir Herzog totgefoltert.
“Helmut Schmidt hat das politische Leben in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten geprägt.” Tagesschau
Lulas Arbeiterpartei PT ist indessen nach wie vor kein Vollmitglied der Sozialistischen Internationale/SI, auf ihrer offiziellen Website ist als brasilianischen Vollmitglied die PDT genannt, die als ideologischen Ziehvater den Diktator Getulio Vargas hat. Dies spricht natürlich Bände über die ideologische Ausrichtung der SI, deren Wertvorstellungen:http://www.hart-brasilientexte.de/2010/11/29/rio-de-janeiro-leonel-brizola-vizeprasident-der-sozialistischen-internationale-spielte-wichtige-rolle-bei-ausbreitung-des-organisierten-verbrechens-erinnern-medien-und-fachleute-brasiliens/
Helmut Schmidt, Mythen und Falschmeldungen. SPD, Sozialistische Internationale und die Getulio-Vargas-Partei PDT:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/11/helmut-schmidt-2015-gestorben-mainstream-verbreitet-falschmeldungen-kuriose-mythen-schmidt-hatte-angeblich-den-damaligen-gewerkschaftsfuehrer-lula-begehrt-bei-unternehmern-als-verhandlungs-und-g/
Fußball-Ido Pelé mit Brizola, Chef der PDT, der auch lange Zeit(1980 bis 2001) Dilma Rousseff angehörte, bevor sie zu Lulas PT wechselte. Willy-Brandt-Freund Leonel Brizola berief sich stets auf Getulio Vargas, geistiger Ziehvater der Partei PDT, Mitglied der Sozialistischen Internationale/SI.
Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe, der Dominikaner Frei Betto:”Mein Vater kämpfte gegen die Vargas-Diktatur, wurde deshalb dreimal eingesperrt.”
Hakenkreuz und Getulio Vargas – “Ära Vargas”. Chemiearbeiterstadt Cubatao bei Sao Paulo.
Ausriß. Leonel Brizola, Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, und Dilma Rousseff, damaliges Mitglied der Brizola-Partei PDT.
Ausriß.
Angela Merkel, Kanzlerin der deutschen CDU-SPD-Regierung, und Dilma Rousseff:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/19/merkel-nach-brasilien-2015-merkel-schob-den-abflug-nach-brasilien-um-einige-stunden-auf-um-zu-verhindern-dass-das-parlament-in-berlin-gegen-die-griechenlandhilfe-stimmt-brasiliens-groesste-qua/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/22/mehr-demokratie-wagen-willy-brandt-1969-jahr-in-dem-er-in-bonn-vertrage-mit-der-brasilianischen-folterdiktatur-unterzeichnete/
Warum Lula in Ländern wie Deutschland viele Sympathisanten eines bestimmten politischen Spektrums hat – Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/
Brasiliens Historiker Marco Antonio Villa weist in seiner scharfsichtigen Analyse auf zahlreiche wichtige Aspekte der Biographie Lulas hin, erinnert auch an dessen Verhältnis zu dem Diktaturaktivisten Romeu Tuma, berüchtigter Chef der politischen Polizei(DOPS) von Sao Paulo, nach dem Militärregime einflußreicher Kongreßpolitiker und Freund des Präsidenten:”Er erklärte Romeu Tuma, Chef des DOPS, wo Hunderte von Brasilianern gefoltert und Dutzende ermordet wurden, zum Demokraten. Lula wurde 1980 eingesperrt, als es keine Folter mehr gab.” Lula sei privilegiert behandelt worden, nahm niemals zu den Folterungen Stellung. Lula habe sogar Tumas Sohn zum nationalen Justiz-Sekretär ernannt, hielt zudem eine starke Beziehung zum größten Symbol der politischen Rückständigkeit des Landes, zu José Sarney, dem früheren Chef der Diktatorenpartei ARENA und heutigen Senatspräsidenten.
Deutscher Regierungssender Deutsche Welle über Lula: “Geradlinigkeit und Verlässlichkeit”.
Ausriß, Präsident Lula und Ex-Dops-Chef Romeu Tuma, links.
Lula und die Rückkehr des Elends:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/27/global-player-brasilien-2015-die-rueckkehr-des-elends-arg-qualitativ-abgestuerzte-brasilianische-medien-entdecken-stark-verspaetet-ein-phaenomen-der-dauerkrise-des-landes/
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Folter-Diktator Joao Figueiredo, zuvor Diktatur-Geheimdienstchef, und Bundeskanzler Helmut Schmidt prosten sich in Brasilia zu. Video zum offiziellen Schmidt-Besuch von 1979, bei dem Schmidt in Sao Paulo den Gewerkschaftsführer Lula getroffen hatte – anklicken:http://video.rnp.br/portal/video/video.action;jsessionid=3B01E5D579E6C48AE6A1BCAAEF27928B?idItem=3651
Kavallerieoffizier Figueiredo sagte als Diktator: “Ich ziehe den Geruch der Pferde dem des Volkes vor.”
Ausriß: Folterdiktator Ernesto Geisel und sein für die Operation Condor(länderübergreifende Jagd auf Regimegegner) zuständiger Geheimdienstchef Joao Figueiredo.
Helmut Schmidt traf sich in Brasilien sogar mit Diktatur-Gouverneur Paulo Maluf – bis heute in dem Tropenland Synonym für Korruption, korrupte Politiker:https://pt.wikipedia.org/wiki/Paulo_Maluf
Lula-Präsidentenwahl 2002 – Hintergrund:
Brasiliens Menschenrechtspriester Julio Lancelotti verurteilt Schweigen von Angela Merkel und ihrer Regierungsdelegation im August 2015 zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Tropenland. “Doppelmoral – absoluter Vorrang wirtschaftlicher Interessen”. Schweigen auch bereits 2008 bei offizieller Reise nach Brasilia… **
Menschenrechtspriester Julio Lancelotti aus der von dem deutschstämmigen Kardinal Odilo Scherer geleiteten Erzdiözese Sao Paulo kritisierte Merkel und ihre Delegation auf Website-Anfrage – während einer Protestaktion vor dem Justizpalast der Stadt, nahe der Kathedrale. Die Aktion richtete sich auch gegen das jüngste Massaker von Sao Paulo mit über zwanzig Erschossenen, das sich nur wenige Tage vor der Ankunft der Merkel-Delegation ereignet hatte.
Merkel, Menschenrechte, Atomkraft-Kooperation:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/21/merkel-rousseff-und-entschlossenheit-sich-weiterhin-fuerdie-friedliche-nutzung-der-kernenergie-einzusetzen-wie-der-wwf-reagiert-merkel-und-rousseff-haben-ein-klares-bekenntnis/
Uraltbekanntes über VW do Brasil – Volkswagen und Folter während der Militärdiktatur Brasiliens(1964-1985) – von deutschen Medien dank scharfer Zensur jahrzehntelang verschwiegen:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/23/vw-do-brasil-und-folter-waehrend-der-diktatur-uraltbekanntes-nun-auch-dank-offenbar-gelockerter-zensur-in-vielen-deutschen-medien-volkswagen-soll-waehrend-der-militaerdiktatur-in-brasilien-die-fo/
Menschenrechtspriester Julio Lancelotti bei Gottesdienst am 23.8. 2015 vor der Kathedrale von Sao Paulo – vor der Protestaktion am nahen Justizpalast.
Padre Lancelotti mit Protestzug zum Justizpalast von Sao Paulo.
Im Gedenken an die über zwanzig Massaker-Toten von Sao Paulo des August 2015 – Menschenrechtspriester Julio Lancelotti, Ordensleute und die anderen Teilnehmer des Protestzuges legen sich vor dem Justizpalast auf den Boden.
Brasilien ist kein Rechtsstaat – war nie ein Rechtsstaat, konstatiert Bundeszentrale für politische Bildung/Bonn in einer Analyse des Lateinamerikaexperten Rüdiger Zoller. Lulas Brasilien:”Weiterhin prägen klientelistische Netzwerke und persönliche Beziehungen die Politik, nicht Gesetze und Transparenz.” Viel Lob für “fortschrittliche Regierungspolitik” Brasilias aus Europa… **
“Die politische Korruption ist folglich Teil des Systems, nicht die Ausnahme. In der Korruptions-Rangliste von Transparency International steht Brasilien im Mittelfeld, 2006 konkret auf Position 70 von 163 Plätzen. Dies ist ebenso schlicht festzuhalten wie die Feststellung, dass Brasilien kein Rechtsstaat ist und nie ein Rechtsstaat war. Weiterhin prägen klientelistische Netzwerke und persönliche Beziehungen die Politik, nicht Gesetze und Transparenz. Der notwendige Interessenausgleich erfolgt nicht gemäß der Verfassung, sondern “informell”, bei einem cafezinho. Der hohe Grad an sozialer Ungleichheit in Brasilien ist die Folge dieser Machtstrukturen. In Brasilien sind, gemessen am Gini-Koeffizienten, die Vermögens- und Einkommensverhältnisse am stärksten ungleich verteilt. Da die Oberschicht nie gewaltsam von der Macht und ihren Einflussmöglichkeiten getrennt wurde, kann sie sich bis heute einen erheblichen Teil des Sozialprodukts sichern.”
Der Menschenrechtspriester und die Obdachlosen von Sao Paulo – wegen Wirtschaftskrise, Massenentlassungen werden es täglich mehr.
Padre Lancelotti – Hintergrund: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/26/julio-lancelotti-brasiliens-ausergewohnlicher-hochst-unbequemer-menschenrechtspriester-ziel-von-morddrohungen-prozessen-verleumdungen-psycho-terror-medienkampagnen/
Deutscher Bundespräsident Christian Wulff und Menschenrechtspriester Julio Lancelotti.
Protestzug vor Justizpalast angekommen – Sprechchöre “Wir wollen Gerechtigkeit – keine Gewalt gegen Arme und Verelendete!”
Anti-Gewalt-Protest in Sao Paulo vor der Kathedrale, Brasilien 2015, nach Merkel-Abreise. “Traumas der Gewalt”. Brasiliens Gewalt-Gesellschaftsmodell. Angela Merkel und die Menschenrechte im Land des “strategischen Partners”. **
Merkel, Menschenrechte, Atomkraft-Kooperation:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/21/merkel-rousseff-und-entschlossenheit-sich-weiterhin-fuerdie-friedliche-nutzung-der-kernenergie-einzusetzen-wie-der-wwf-reagiert-merkel-und-rousseff-haben-ein-klares-bekenntnis/
Ausriß, Lokalmedien. Zehnjähriger Junge in angeblich befriedeter Slumregion “Complexo do Alemao” in Rio de Janeiro im April 2015 von MG-Salve getroffen. Die Merkel-Delegation äußerte sich auch nicht zum Terror gegen die Slumbewohner in der Olympia-Stadt Rio de Janeiro – laut neuesten Medien-Statistiken gab es 2015 vom 1. Januar bis zum 20.August 2015 allein im “Complexo do Alemao” an 190 Tagen Feuergefechte – wobei auch am Tage der Merkel-Gespräche von Brasilia in der Slumregion Granaten explodierten, Schreie von Opfern zu hören waren. Der Staat garantiert nicht das theoretisch in der Verfassung verankerte Recht auf persönliche/öffentliche Sicherheit – wegen neoliberaler Herzenskälte interessieren sich u.a. mitteleuropäische Politschauspieler für derartige Menschenrechtsprobleme offenkundig nicht.
Massaker vor Merkel-Ankunft:
Scheiterhaufen in Brasilien: http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263
Bundesaußenminister Guido Westerwelle 2010 in Sao Paulo:
“Die brasilianische Regierung, mit der Autorität ihrer Erfolgsgeschichte im Hintergrund, sie macht ihr Wort in der Weltpolitik…Aber, meine Damen und Herren, was uns verbindet, das sind gemeinsame Werte. Und wenn man gemeinsame Werte hat, wenn man Ansichten zur Rechtsstaatlichkeit, zur Notwendigkeit internationaler Kooperation, zum Primat des Völkerrechts teilt, so ist das eine ganz besonders verlässliche Basis für eine strategische Partnerschaft. Wir haben ähnliche Vorstellungen über den Wert individueller Freiheit…”
Deutsche Regierungspolitiker verzichten üblicherweise auf aussagekräftige Vergleichsdaten: So liegt Brasilien auf dem aktuellen UNO-Index für menschliche Entwicklung nur auf Platz 79, Deutschland jedoch auf Platz 6.
Blutbeseitigung nach Massaker des August 2015 – Ausriß, Lokalmedien Sao Paulo.
Merkel am 19. August 2015 nach Brasilien:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/01/deutsche-bundeskanzlerin-angela-merkelcdu-am-19-und-20-august-mit-grossem-minister-gefolge-in-brasilien-gravierende-menschenrechtslage-erneut-ausgeklammert/
“Dresden wird gefährliches Pflaster” – systematische Förderung von Gewalt und organisiertem Verbrechen, Resultate: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/25/dresden-wird-gefaehrliches-pflaster-morgenpost-2015-gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-in-sachsen-ziele-zustaendiger-autoritaeten-und-bereits-erreichte-resultate-interessante-vergleiche-mit/
“Lula – der Krebs von Brasilien! Ermittelt gegen den Chef der Bande!” Straßenproteste 2013 in Sao Paulo
Lula, Oktober 2015.
Dilma Rousseff und der Korruptionsskandal im staatlich kontrollierten Ölkonzern PETROBRAS: Just in den Jahren 2003 bis 2010, als sich die gigantischen Korruptionsfälle ereigneten, war Rousseff Aufsichtsratsvorsitzende von PETROBRAS, zudem mehrere Jahre als Energieministerin ebenfalls für den Ölkonzern zuständig. Deshalb wird derzeit selbst bei massiven Straßenprotesten gefordert, Lula und auch Rousseff hinter Gitter zu bringen.
“Brasilien ist das Land der Korruption – Brasilien verbreitet Lügen über seine wirtschaftliche Realität”.
Wie es einem brasilianischen Systemkritiker erging, der 2012 in der Steinmeier-Lula-Veranstaltung auf die Korruption im Tropenland hinweisen wollte:
Laut “Jornal do Brasil” war der brasilianische Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33), der Spruchbänder(“Brasilien ist das Land der Korruption – Brasilien verbreitet Lügen über seine wirtschaftliche Realität”) entrollt hatte, in Berlin aus dem Saal “rasch entfernt” worden – per Internetsuche wurden in deutschsprachigen Medien keinerlei Hinweise auf diesen Vorfall gefunden, auch nicht bei Radios und TV-Sendern, was Bände spricht. (Hatten Sie was darüber in ihrem Leitmedium gesehen?) Somit hatte es sich daher offenbar um eine sehr bemerkenswerte, auch für Medien-und Sozialwissenschaftler sowie Journalistikstudenten außerordentlich aufschlußreiche und interessante Veranstaltung gehandelt. Zum Zeitpunkt des Pereira-Rauswurfs von Berlin verbreitete der gesteuerte deutsche Mainstream noch uneingeschränkt entgegen der Faktenlage Lob und Hudel über Lula und Rousseff, wurden Medienkonsumenten dreist für dumm verkauft.
Heikle Menschenrechtsfragen(Folter, Todesschwadronen, Sklavenarbeit, Scheiterhaufen, Banditenterror etc.) offenbar bewußt ausgeklammert – darunter Lulas traditionell sehr gute Beziehungen zu Rechtsextremisten. “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der neuen globalen Ordnung. Podiumsdiskussion mit Luiz Inacio Lula da Silva und Frank Walter Steinmeier. Freitag, 7. Dezember 2012.
Das kuriose Interview der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT – Mitherausgeber Helmut Schmidt(SPD) – 2009, nach dem gravierenden Mensalao-Skandal um Abgeordneten-und Parteienkauf. Was DIE ZEIT alles Lula nicht fragt…:http://www.zeit.de/2009/48/Lula-Rom
Lula in Berlin 2012 – brasilianischer Systemkritiker “rasch entfernt” aus Steinmeier-Veranstaltung: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/07/brasiliens-ex-prasident-lula-in-berlin-diskussion-mit-frank-walter-steinmeier/
“Schluß mit der Straflosigkeit”.
“Ergreift den Chef!”
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Die Rousseff-Regierung und das politische Kabarett – anklicken:http://www.kibeloco.com.br/2013/06/27/porta-dos-fundos-reuniao-de-emergencia/
Was die Korruption unter Lula-Rousseff die brasilianischen Steuerzahler kostet:
Ausriß – Erenicegate.
José Sarney, Ex-Chef der Folterdiktatorenpartei ARENA, feiert Wahlsieg 2010 mit Dilma Rousseff und Lula. Sarney gehört zur Partei PMDB – wie Rousseff-Vize Temer.
Rousseffs Lieblingsminister Palocci – bereits unter Lula wegen Enthüllungen gefeuert – 2011 erneut auf Druck der Medienenthüllungen. Ausriß.
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Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
Hungernde vor Franziskanerkloster neben Rechtsfakultät Sao Paulos – auf Essensverteilung wartend.
Straßenkinder auf Sperrmüll-Matratzen
Hedwig Knist(r.), deutsche Obdachlosen-Seelsorgerin in Sao Paulo.
http://www.hart-brasilientexte.de/2008/03/08/sao-paulo-reichtum-elend-obdachlose/#more-197
Website-Fotos bei images.google: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/30/wandmaler-rua-augusta-sao-paulo/
Hedwig Knist, Diözese Mainz: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/10/hedwig-knist-aufschrei-der-ausgeschlossenen-sao-paulo-am-unabhangigkeitsdenkmal-wofur-braucht-brasilien-atomwaffen-wollen-wir-kriege-gegen-wen-mussen-wir-uns-jetzt-verteidigen-in-diesem-land/
Brasiliens Militärdiktatur – Überlebende von Verfolgung und Folter: Clarice Herzog, Witwe des ermordeten jüdischen Journalisten Vladimir Herzog, und Regimegegner Waldemar Rossi, heute Führer der bischöflichen Arbeiterseelsorge in Sao Paulo. Wer mit den Folterdiktatoren eng kooperierte. Brasiliens Massengräber. Diktaturgeneräle und deutsch-brasilianischer Atomvertrag unter Schmidt-Genscher-Brandt, geheimes Atomwaffenprogramm. **
Tags: Brasiliens Militärdiktatur, Clarice Herzog, deutsch-brasilianischer Atomvertrag, geheimes Atomwaffenprogramm, Hans-Dietrich Genscher, Waldemar Rossi, Willy Brandt
Clarice Herzog und Waldemar Rossi auf Veranstaltung des Stadtparlaments zu Ehren von Kardinal Paulo Evaristo Arns.
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
“Die vergessene Diktatur”: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/941885/
Waldemar Rossi, Führer der Arbeiterpastoral der Erzdiözese Sao Paulo, wurde damals vom Militärregime eingekerkert, gefoltert – die auch von der SS benutzte Foltermethode der Papageienschaukel(das Opfer wird mit den Kniekehlen mit dem Kopf nach unten an einer Eisenstange aufgehängt,Handgelenke werden an den Fußgelenken oder der Stange befestigt; dazu täglich stundenlang Elektroschocks. Dom Paulo macht Druck, alarmiert den Vatikan, holt Waldemar Rossi und andere Widerstandskämpfer heraus, besucht sie vorher in ihrer Zelle – heute Teil des Widerstands-Memorials von Sao Paulo.
Dem Vernehmen nach sind Clarice Herzog und Kardinale Paulo Evaristo Arns für eine brasilianische Wahrheitskommission vorgesehen, die sich mit der Aufklärung der Diktaturverbrechen befassen soll.
Wie Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert im Website-Exklusivinterview sagte, werden Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können. Viele Leute wollen nicht Rechenschaft darüber ablegen, was sie damals taten.” Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden. Dies könnte auch Persönlichkeiten der Regierungsallianz betreffen.
Deutsch-brasilianischer Atomvertrag und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch die Militärdiktatur 1975 unter General Ernesto Geisel – Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” erinnert an historische Fakten. Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher. Grass-Gedicht und Reaktionen in Brasilien. **
In einer großen Ausstellung in der City Sao Paulos erinnert die Qualitätszeitung an die beiden für das Jahr 1975 bedeutenden historischen Fakten – die Unterzeichnung des Atomvertrages unter Schmidt-Genscher mit der brasilianischen Militärdiktatur sowie die Folterung und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch das Militärregime unter dem deutschstämmigen General Ernesto Geisel. Die Herzog-Familie war aus Jugoslawien vor dem Nazismus nach Brasilien geflüchtet – die brasilianische Militärdiktatur war laut Historikerbewertung nazistisch-antisemitisch orientiert.
Laut historischen Daten startete die brasilianische Militärdiktatur nach dem Abschluß des mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Atomvertrages ein geheimes Atomwaffenprogramm, errichtete ein Atomtestgelände in Amazonien. 1990 wird es vom damaligen Präsidenten Collor de Mello geschlossen.
Fünf Jahre nach dem 1975 unterzeichneten deutsch-brasilianischen Atomvertrag vereinbarten laut Landesmedien die Regierungen in Brasilia und Bagdad ein Geheimabkommen zur nuklearen Kooperation. Ehemalige Minister der Militärdiktatur haben danach zugegeben, daß der Irak unter anderem angereichertes Uran erhalten hat. Brasilianische Kernkraftexperten seien auch an der Errichtung des 1981 von der israelischen Luftwaffe bombardierten Atomreaktors Ozirak beteiligt gewesen.
http://www.dw.de/dw/article/0,,1165227_page_0,00.html
Brasiliens nukleare Vision: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/20/brasiliens-nukleare-vision-o-globo-kolumnist-merval-pereira-analysiert-die-position-von-vizeprasident-jose-alencar-wonach-eine-atombombe-des-iran-der-abschreckung-diente-den-frieden-garantierte/
“Mit Atomwaffen würde Brasilien international mehr respektiert sein.”
“Juni 1975. Brasilien und Deutschland schließen Abkommen zum Bau von Atomkraftwerken in Angra dos Reis.
1. November 1975. Etwa 8000 Menschen nehmen am Gottesdienst auf dem Sé-Platz zur Erinnerung an den Journalisten Vladimir Herzog teil, ermordet unter der Folter.
Diktator Ernesto Geisel, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß. http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/16/helmut-schmidt-und-lula-lulas-sonderbeziehungen-zu-deutschland/
“Die Zeit” 1974 über den General der Folter-Diktatur, Ernesto Geisel: “In Brasilien ist am Freitag voriger Woche der 65jährige Ernesto Geisel als brasilianischer Präsident vereidigt worden. Die Zeremonie fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt: die Kontrolleure verweigerten sogar dem neuen Industrieminister, einem aus Japan stammendem Brasilianer, wegen seines „fremden” Aussehens den Zutritt. Ehrengäste waren die drei Staats- bzw. Regierungschefs Pinochet (Chile), Banzer (Bolivien) und Bordaberry (Uruguay). Die Vereinigten Staaten wurden durch Patricia Nixon und den stellvertretenden Leiter des CIA vertreten.”
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
Treffen Nixon – Brandt in Florida 1971, laut US-Dokumenten – die Frage des Verhältnisses zur Militärdiktatur der Foltergeneräle:
“President Nixon asked for the Chancellor’s view on Brazil.
Chancellor Brandt stated that Germany has some trade and investment there, especially in the Sao Paolo area. He noted that political relations are good.”
Nixon über Militärdiktator General Ernesto Geisel : “On the other hand, the Brazilian leader9 has been good for Brazil and we continue to maintain that if he takes no foreign policy actions against us, then what he does is acceptable.”
Wer war Herzog? http://educacao.uol.com.br/biografias/vladimir-herzog.jhtm
Nach Folter und Mord an dem jüdischen Journalisten Herzog rief der deutschstämmige Kardinal Paulo Evaristo Arns in Sao Paulo zu einer ökumenischen Trauerfeier in die Kathedrale, zelebrierte mit zwei Rabbinern die Messe,die mit etwa 8000 Teilnehmern zu einem Symbol des Protestes gegen die Folter-Diktatur wurde. Nach der Beerdigung von Herzog auf dem jüdischen Friedhof von Butantá streikten etwa 30000 von 35000 Studenten der Bundesuniversität USP von Sao Paulo – Herzog war dort Professor.
Auffällig, daß außer Brandts Äußerung, die politischen Beziehungen zur Militärdiktatur unter General Ernesto Geisel seien gut, zumindest im Internet keinerlei Brandt-Bewertung der Diktaturverbrechen zu finden ist.
http://womblog.de/die-brasilianische-bombe
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
“Wo sind unsere Toten?”. Protestdemonstration in Sao Paulo – Forderung nach lückenloser Aufklärung der Diktaturverbrechen. Die sog. Wahrheitskommission unter Regierungschefin Dilma Rousseff erfüllte ihre Aufgabe vorhersehbar nicht, weil u.a. die Geheimarchive des brasilianischen Militärs nicht geöffnet wurden.
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Wie Brasiliens katholische Kirche betont, wissen sehr viele Angehörige von “Verschwundenen” der Militärdiktatur bis heute nicht, was mit diesen geschah.
Brasiliens Militärdiktator Emilio Medici, Vorgänger von Geisel, laut Wikipedia:
- 19. März: Der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt trifft sich im Erfurter Hotel Erfurter Hof mit dem Ministerpräsidenten der DDR Willi Stoph.
- 25. März: Brasilien erweitert durch ein Dekret seines Präsidenten Emílio Garrastazu Médici sein maritimes Hoheitsgebiet von zwölf auf 200 Seemeilen.
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
“Bereits im Juni 1968 hatte BRD-Außenminister Willy Brandt bei einem Besuch in Brasilien das deutsche Interesse dargelegt, Brasilien mit Nukleartechnologie zu beliefern. 1969 unterzeichneten Brasilien und Deutschland ein bilaterales Abkommen zu wissenschaftlicher und technischer Kooperation. “Dominik Hauber, “Was passiert in Resende?
Der Spiegel 1975, im Jahr der Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog, zu den Beziehungen des Außenministers Hans-Dietrich Genscher(FDP) zur brasilianischen Militärdiktatur:
Zugleich hofft Genscher, seiner FDP mit solchen Ideen das Image einer Fortschrittspartei zu erhalten, zumal die Freidemokraten nach seiner Ansicht “das Wählerpotential haben, das das am ehesten versteht”.
Die außenpolitische Tauglichkeit seines Plans wollte Genscher vor allem in Brasilien überprüfen, das ihm als “Schwellenmacht zum Industriestaat” (AA-Definition) als Testobjekt besonders geeignet scheint. Das Regime des deutschstämmigen Generals Ernesto Geisel versucht sich mit Macht aus der alten Abhängigkeit von Washington zu lösen und hält in Europa nach potenten Partnern für seine ehrgeizigen Industrialisierungspläne Ausschau.
Die Bundesrepublik gilt den Brasilianern als erste Wahl, denn die Deutschen halten im volkreichsten Staat Südamerikas (über 100 Millionen Einwohner) in der Rangliste ausländischer Investoren hinter den USA den zweiten Platz. Mehr als 500 westdeutsche Unternehmen produzieren bereits im Lande. Friedrich Wilhelm Christians, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und gemeinsam mit anderen Wirtschaftsgrößen in Genschers Begleitung, schätzt die Summe der westdeutschen Anlagewerte auf mittlerweile vier bis viereinhalb Milliarden Mark.
Erst recht als Schlaraffenland für Exporteure gilt Brasilien, seit es der deutschen Wirtschaft den fettesten Ausfuhrauftrag ihrer Geschichte versprochen hat: den Bezug von acht Kernkraftwerken samt Zusatzeinrichtungen im Wert von mindestens zwölf Milliarden Mark.
Politisch ist das Atomgeschäft nicht ohne Sprengkraft. Um den Vorwurf zu entkräften, Brasilien könne mit deutscher Hilfe künftig Atombomben bauen, machte die Bundesregierung ihre Zustimmung von einem Abkommen zwischen Bonn, Brasilia und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien abhängig, das regelmäßige Überwachungen durch IAEO-Inspektoren garantieren soll.
Damit geriet die Bundesregierung unversehens in Konflikt mit der verzwickten brasilianischen Innenpolitik. Denn starke nationalistische Gruppen fordern nun von der Regierung Geisel, sie müsse, um den Großmachtanspruch Brasiliens zu wahren, die Option für den Bau der Bombe offenhalten.
Unmittelbar nach Genschers Abflug reiste eine Bonner Expertendelegation an, die in Brasilia die dreiseitige Übereinkunft aushandeln soll. Prompt verbreiteten “gut unterrichtete Kreise” (Nachrichtenagentur Reuter), Brasilien werde sich gegen jede Verabredung wehren, die IAEO-Mitarbeiter jederzeit ins Land lasse. Setzen sich die Kontrollgegner durch, wäre das Atomgeschäft gefährdet, und Genscher, der die Nuklear-Allianz mit den Südamerikanern befürwortet, müßte erkennen, daß sich die Vision vom weltweiten Engagement der Bundesrepublik leichter entwickeln als durchsetzen läßt.
Auf seinem Südamerika-Trip konnten derlei Widrigkeiten die gute Laune des Bonner Chefdiplomaten nicht beeinträchtigen. Da sonnte er sich, zwischen Rio und Lima, im Gefühl, den großen Wurf gelandet zu haben. Bankier Christians: “Dem Genscher macht das richtig Spaß, der kriegt eine ganz lange Zunge.”
Der Spiegel zum deutsch-brasilianischen Atomgeschäft: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41019615.html
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
Der französische General und Folter-Lehrer in Brasilien in den siebziger Jahren, als der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde:
Französischer General war Folter-Lehrer während Brasiliens Diktaturzeit in den siebziger Jahren. Regierung in Paris wußte von Regime-Verbrechen. Helio Bicudo, CIA. **
Tags: Brasilien, Diktatur, Folter, Fort Bragg, Frankreich, General Aussaresses, US-Spezialeinheiten
Der französische General Paul Aussaresses hat gegenüber der brasilianischen Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” 2008 bestätigt, in den siebziger Jahren brasilianischen Diktaturmilitärs in der Kriegsschule von Manaus das Foltern von Regimegegnern gelehrt zu haben.
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/20/libyen-intervention-gaddafi-offenbar-ermordet/
“Ich gab in dieser Militärschule Unterricht, weil ich in Fort Bragg Instrukteur der US-Spezialeinheiten gewesen war. Ich wurde auch zum Fallschirmjäger-Instrukteur der US-Infanterie in Fort Bennin, in Georgia, berufen…” General Aussaresses, der auch am Vietnamkrieg teilgenommen hatte, betonte, daß das brasilianische Militärregime aktiv am Putsch gegen Chiles Präsident Salvador Allende beteiligt gewesen war. Brasilien habe Offiziere, Flugzeuge und Waffen nach Chile geschickt. Die Militärflugzeuge seien aus französischer Produktion gewesen, ebenfalls deren Raketen. Aussaresses bestätigte zudem, enger Freund des letzten Diktaturpräsidenten Figueiredo sowie des für die Todesschwadronen verantwortlichen Polizeichefs Sergio Fleury gewesen zu sein. Die Zeitung befragte den General auch zum Fall einer totgefolterten Frau, aus der man Informationen herauspressen wollte. Aussaresses betonte, die Foltermethoden nie in Frage gestellt zu haben. “Der Tod dieser Frau war ein Akt der Verteidigung.” Der General stellte klar, keine von seinen Aktivitäten in Brasilien zu bereuen.
In der Regierungsallianz des heutigen brasilianischen Staatschefs Lula arbeiten zahlreiche Diktaturaktivisten von einst mit.
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
Wie Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert im Website-Exklusivinterview sagte, werden Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können. Viele Leute wollen nicht Rechenschaft darüber ablegen, was sie damals taten.” Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden. Dies könnte auch Persönlichkeiten der Regierungsallianz betreffen.
Hintergrund:
Regierung in Paris wußte von Regimeverbrechen
In den siebziger Jahren war Frankreich laut Medienberichten in Repression und Folter gegen Regimegegner Brasiliens, Argentiniens und Chiles verwickelt. Wie die brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” meldet, sei französisches Wissen über Repression dank des damaligen Militärattachees und Generals Paul Aussaresses genutzt worden. “Er ist Autor der Doktrin, wonach jeder Gefolterte eliminiert werden muß.” Gemäß Aussagen des damaligen Chefs der Pinochet-Geheimpolizei DINA, General Manuel Contreras, hätten zahlreiche chilenische Offiziere eine Ausbildung in Brasilien absolviert und seien dort von dem französischen General Aussaresses angeleitet worden. 1957 habe dieser im Algerienkrieg Frankreichs dortigen Geheimdienst koordiniert. Wie “O Estado de Sao Paulo” weiter schreibt, werde er als einer der Inspiratoren des militärischen Ausbildungszentrums der brasilianischen Urwaldstadt Manaus genannt, in dem brasilianische, chilenische und argentinische Offiziere für Repression und Folter geschult worden seien. “Am gravierendsten ist, daß der französische Staat wußte, was in Südamerika geschah…Auch der argentinische General Albano Harguideguy, Innenminister während des Videla-Regimes, zitiert Frankreich: Wir haben alles von den Franzosen gelernt. Das Modell wurde im Algerienkrieg 1957 genutzt, während des Kampfes der französischen Fallschirmjäger gegen die Front zur Nationalen Befreiung(FLN)”.
Argentinische und brasilianische Militärs, so das Blatt weiter, warfen gemäß den Ratschlägen der Franzosen die Leichen totgefolterter Menschen ins Meer – eine Praxis, die die Franzosen in der Bucht von Algerien entwickelt hatten.
Nahe dem Bauplatz für die gemäß Atomabkommen vom Siemens-Konzern zu errichtenden Atomkraftwerke bei Rio waren damals Regimegegner gemäß Zeugenaussagen den Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen worden.
Laut “O Estado de Sao Paulo” wurden in Frankreich jetzt Dokumente über praktizierte Gewalttaten in Brasilien während der Amtszeit des Diktaturgenerals Joao Figueiredo veröffentlicht. Zu Figueiredo hielt der damalige brasilianische Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, Leonel Brizola, beste Beziehungen. Brizola, Chef der linkspopulistischen PDT, rühmte sich stets seiner Freundschaft zu Willy Brandt. Mit der Diktaturpartei PDS ging Brizola Wahlbündnisse ein.
Über die von der brasilianischen Qualitätszeitung aufgegriffene Problematik dürften auch in Deutschland zahlreiche Regierungs-und Parteidokumente existieren – deutsche Historiker, Sozialwissenschaftler, Geschichtsstudenten hätten hier, falls sie sich trauen, ein reiches Forschungsfeld.
Die ”furchtbaren Fehler” der USA in Brasilien
CIA kooperierte mit Repressionsapparat der Diktatur
Brasiliens Militärregime herrschte von 1964 bis 1985 ebenso grausam und perfide wie Diktaturgeneräle benachbarter Staaten – Todesschwadronen ermordeten Ungezählte vor allem in den Elendsvierteln der Großstädte, politische Gefangene wurden Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen oder über Amazonien aus Helikoptern gestoßen. In Stücke gehackt, verscharrte man Diktaturgegner selbst an Traumstränden Rio de Janeiros. Folter war Normalität – und die CIA immer dabei.
Helio Bicudo aus Sao Paulo, kirchlicher Menschenrechtsaktivist der achtgrößten Wirtschaftsnation, untersuchte bereits damals die CIA-Aktivitäten ebenso wie das Wüten der Todesschwadronen, die Verfolgung von Geistlichen, schrieb darüber ein Buch. Es blieb außerhalb des Landes unbeachtet. Späte Genugtuung für Bicudo, daß ein neues, aufsehenerregendes Buch der nordamerikanischen Uni-Soziologin Martha Huggins seine Recherchen vollauf bestätigt, das State Department sprach von ”furchtbaren Fehlern”.
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
 
Helio Bicudo – unter den führenden brasilianischen Menschenrechtsaktivisten, jahrelang Präsident der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington. http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/31/renommierte-brasilianische-menschenrechtsaktivisten-fotoserie/
Die Brasilienexpertin konnte als erste in Washington über 600 bislang geheimgehaltene Dossiers und Akten einsehen. In Interviews brachte die 54-Jährige ihre Untersuchungsergebnisse auf den Punkt:”Die Teilnahme der CIA am Alltag der politischen Repression ist bewiesen – die Dokumente sprechen sogar von gemeinsamen Operationen – die amerikanische Demokratie partizipierte an der Schaffung eines unterdrückerischen Staates”. Besonders gravierend, daß die CIA Polizei-Eliteeinheiten ausbildete, bei denen es sich um „staatlich legalisierte Todesschwadronen” gehandelt habe. CIA-Agenten hätten diese bei den Einsätzen begleitet, sich generell völlig frei im Repressionsapparat bewegt, alles Gesehene ausführlich nach Washington berichtet. Die politische Polizei DOI-CODI, auf US-Anregung entstanden, sei trotz ihrer Methoden, darunter Folter aller Art, nie kritisiert, sondern stets als „gute Sache” gelobt worden. Bis heute, so die Autorin, sei in den USA wenig bekannt, daß die CIA beim Schulen von Polizisten aus der Dritten Welt mitwirkte, allein rund 100 000 brasilianische Beamte trainierte:”Sie lernten Bombenbasteln, Verhörtechniken, Psycho-Operationen, bekamen außerdem beigebracht, wie man sich in Demonstrationen, Kundgebungen infiltriert und Verwirrung, Durcheinander erzeugt.” Ein anderes interessantes Detail: Die CIA half beim Aufbau des brasilianischen Diktaturgeheimdienstes SNI mit,”lieferte sogar eine Liste mit den Namen geigneter, vertrauenswürdiger Mitarbeiter.” Auf einer anderen Liste waren alle Personen verzeichnet, die gemäß CIA-Einschätzung nach dem Militärputsch von 1964 verhaftet werden sollten. Man habe, so Martha Huggins, „still lächelnd mit Folterknechten und Mördern zusammengearbeitet.” In mühseliger Kleinarbeit gelang es der Expertin, sechsundzwanzig Folterer politischer Gefangener ausfindig zu machen und unter Wahrung der Anonymität zu interviewen. Einer davon, Militärpolizist, mochte nicht, wie seine Kollegen, bei einem Einsatz gefangengenommene ”Subversive” mit Schlägen traktieren und die Frauen vergewaltigen. ”Ich forderte, daß es doch besser sei, alle zu töten, anstatt sie zu foltern”, sagte der Militärpolizist zu Martha Huggins und berichtete auch über den Abschluß der OpeÂration: Alle Gefangenen wurden hoch über der Wildnis lebendig aus einem Helikopter gestoßen.
Menschenrechtsaktivist Helio Bicudo:”Polizisten, aber auch Armeeoffiziere, sind in den USA selbst, darunter in Washington, ausgebildet worden “ manche, die zum Repressionsapparat gehörten, machten “ und machen Karriere.” Bicudo nennt Romeu Tuma – nach der Diktatur Chef der Bundespolizei, heute Kongreßsenator der starken Rechtspartei PPB, dessen gerade wiedergewählter Parlaments-Flügelmann Jair Bolsonaro offen für Folter und Massaker an Landlosen oder Gefängnisinsassen plädiert. Ausgerechnet der belastete Diktaturaktivist Marco Maciel war einflußreicher Vize von Staatschef Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso, Ehrendoktor der Freien Universität Berlin. Die Generalität würdigt nach wie vor den Militärputsch von 1964, lud lange Zeit regelmäßig den hochverehrten Kollegen Pinochet nach Brasilien ein. In Berlin oder Frankfurt hätte dieser schwerlich ungestört von Protesten, lediglich mit zwei diskreten Leigbwächtern einen lockeren Einkaufsbummel machen können – in Rio de Janeiro schon. Nach Seminaren, Konferenzen, Vorträgen in der Militärakademie direkt unterm Zuckerhut schlenderte der Ex-Diktator gerne durch den von vielen Künstlern und Intellektuellen bewohnten Strandstadtteil Ipanema, kaufte in Buch-und Musikläden, trank hier und da einen Expresso, wurde zwar bemerkt, aber bestenfalls durch aufdringliche Pressefotografen belästigt.
Wie die Jahresberichte von Amnesty International und Human Rights Watch zeigen, gehören Folter und Todesschwadronen weiterhin zum Alltag der führenden Wirtschaftsmacht Lateinamerikas, „verschwinden” weiterhin Menschen nach der polizeilichen Festnahme. Washingtons „furchtbare Fehler” hatten entsetzliche Folgen.
Hintergrundtext:
Brasiliens Massengräber
„Wenn die Toten da reingeschmissen werden, sind das Szenen wie in diesen
Holocaustfilmen“, beklagen sich Anwohner von Massengräber-Friedhöfen der größten lateinamerikanischen Demokratie. In der Tat wird seit der Diktaturzeit vom Staat die Praxis beibehalten, nicht identifizierte, zu „Unbekannten“ erklärte Tote in Massengräbern zu verscharren.
Die Kirche protestiert seit Jahrzehnten dagegen und sieht darin ein gravierendes ethisch-moralisches Problem, weil es in einem Land der Todesschwadronen damit auch sehr leicht sei, unerwünschte Personen verschwinden zu lassen. In der Megacity Sao Paulo mit ihren mehr als 23 Millionen Einwohnern empört sich der weltweit angesehene Menschenrechtspriester Julio Lancelotti: „In Brasilien wird monatlich eine erschreckend hohe Zahl von Toten anonym in Massengräbern verscharrt, verschwinden damit Menschen auf offiziellem Wege, werden als Existenz für immer ausgelöscht. Wir von der Kirche nehmen das nicht hin, versuchen möglichst viele Tote zu identifizieren, um sie dann auf würdige Weise christlich zu bestatten. Wir brauchten einen großen Apparat, ein großes Büro, um alle Fälle aufklären zu können – dabei ist dies eigentlich Aufgabe des Staates!“
Padre Lancelotti erinnert daran, daß während der 21-jährigen Diktaturzeit in
Sao Paulo von den Machthabern 1971 eigens der Friedhof Dom Bosco geschaffen wurde, um dort zahlreiche ermordete Regimegegner heimlich gemeinsam mit jenen unbekannten Toten, den sogenannten Indigentes, in Massengräber zu werfen. Wie die Menschenrechtskommission des Stadtparlaments jetzt erfuhr, wurden seit damals allen Ernstes 231.000 Tote als Namenlose verscharrt – allein auf diesem Friedhof. Heute kommen Monat für Monat dort zwischen 130 und 140 weitere Indigentes hinzu.
Nach einem Massaker an Obdachlosen Sao Paulos kann Priester Lancelotti zufällig auf dem Friedhof Dom Bosco beobachten, wie sich der Staat der Namenlosen entledigt: “Als der Lastwagen kommt und geöffnet wird, sehe ich mit Erschrecken, daß er bis obenhin voller Leichen ist. Alle sind nackt und werden direkt ins Massengrab geworfen. Das wird zugeschüttet – und fertig. Sollten wir später noch Angehörige ermitteln, wäre es unmöglich, die Verstorbenen in der Masse der Leichen wiederzufinden. Was sage ich als Geistlicher dann einer Mutter?“ Lancelotti hält einen Moment inne, reflektiert: „Heute hat das Konzentrationslager keinen Zaun mehr, das KZ ist sozusagen weit verteilt – die Menschen sind nach wie vor klar markiert, allerdings nicht auf der Kleidung, sondern auf dem Gesicht, dem Körper. Und sie werden verbrannt, verscharrt, wie die Gefangenen damals, und es gibt weiter Massengräber.“
Was in Sao Paulo geschieht, ist keineswegs ein Einzelfall. In der nordostbrasilianischen Millionenstadt Fortaleza leiden die Anwohner des Friedhofs „Bom Jardim“ seit Jahren bei den hohen Tropentemperaturen unter grauenhaftem Leichengeruch. „Die Toten werden oft schon verwest hergebracht, wie Tiere verscharrt, wir müssen zwangsläufig zusehen, es ist grauenhaft“, klagt eine Frau. „Fast jeden Tag kommt der Leichen-LKW – doch bei den heftigen Gewitterregen wird die dünne Erdschicht über den Toten weggeschwemmt, sehen wir die Massengräber offen, wird der Geruch im Stadtviertel so unerträglich, daß viele Kopfschmerzen kriegen, niemand hier eine Mahlzeit zu sich nimmt.“ Der Nachbar schildert, wie das vergiftete Regenwasser vom Friedhof durch die Straßen und Gassen des Viertels läuft: „Das Wasser ist grünlich und stinkt, manchmal werden sogar Leichenteile mitgeschwemmt – und weggeworfene Schutzhandschuhe der Leichenverscharrer. Die Kinder spielen damit – haben sich an die schrecklichen Vorgänge des Friedhofs gewöhnt. Wir alle haben Angst, daß hier Krankheiten, Seuchen ausbrechen.“
Selbst in Rio de Janeiro sind die Zustände ähnlich, werden zahllose Menschen von Banditenkommandos der über 1.000 Slums liquidiert und gewöhnlich bei Hitze um die 35 bis 40 Grad erst nach Tagen in fortgeschrittenem Verwesungszustand zum gerichtsmedizinischen Institut abtransportiert. Wie aus den Statistiken hervorgeht, werden in den Großstädten monatlich stets ähnlich viele Tote als „Namenlose“ in Massengräber geworfen wie in Sao Paulo, der reichsten Stadt ganz Lateinamerikas.
Priester Julio Lancelotti und seine Mitarbeiter stellen immer wieder Merkwürdigkeiten und verdächtige Tatbestände fest. „Werden Obdachlose krank und gehen in bestimmte öffentliche Hospitäler, bringt man an ihrem Körper eine Markierung an, die bedeutet, daß der Person nach dem Tode zu Studienzwecken Organe entnommen werden. Die Männer registriert man durchweg auf den Namen Joao, alle Frauen als Maria. Wir streiten heftig mit diesen Hospitälern und wollen, daß die Obdachlosen auch nach dem Tode mit den echten Namen geführt werden. Schließlich kennen wir diese Menschen, haben über sie Dokumente. Man meint eben, solche Leute sind von der Straße, besitzen also weder eine Würde noch Bürgerrechte. Wir haben in der Kirche eine Gruppe, die den illegalen, kriminellen Organhandel aufklären will, aber rundum nur auf Hindernisse stößt. Denn wir fragen uns natürlich auch, ob jenen namenlos Verscharrten vorher illegal Organe entnommen werden.“
Fast in ganz Brasilien und auch in Sao Paulo sind Todesschwadronen aktiv, zu denen Polizeibeamte gehören, wie sogar das Menschenrechtsministerium in Brasilia einräumt. Tagtäglich würden mißliebige Personen außergerichtlich exekutiert, heißt es. Darunter sind auch Obdachlose, von denen allein in Sao Paulos Zentrum weit über zehntausend auf der Straße hausen. Wie Priester Julio Lancelotti betont, ist zudem die Zahl der Verschwundenen auffällig hoch. „Auf den Straßen Sao Paulos werden viele Leichen gefunden. Denn es ist sehr einfach, so einen Namenlosen zu fabrizieren. Man nimmt ihm die Personaldokumente weg, tötet ihn und wirft ihn irgendwo hin. Wir gehen deshalb jeden Monat ins gerichtsmedizinische Institut, um möglichst viele Opfer zu identifizieren. Die Polizei ist immer überrascht und fragt, warum uns das interessiert. Das Identifizieren ist für uns eine furchtbare, psychisch sehr belastende Sache, denn wir müssen monatlich stets Hunderte von Getöteten anschauen, die in großen Leichenkühlschränken liegen – alle schon obduziert und wieder zugenäht. Und man weiß eben nicht, ob da Organe
entnommen wurden.“
Solchen Verdacht hegen nicht wenige Angehörige von Toten, die seltsamerweise als „Namenlose“ im Massengrab endeten. In der nordostbrasilianischen Küstenstadt Maceio ging letztes Jahr der 69-jährige Sebastiao Pereira sogar mit einem Protestplakat voller Fotos seines ermordeten Sohnes auf die Straße. Dem Vater hatte man im gerichtsmedizinischen Institut die Identifizierung der Leiche verweigert – diese dann mysteriöserweise auf einen Indigentes-Friedhof gebracht. Kaum zu fassen – ein Friedhofsverwalter bringt es fertig, Sebastiao Ferreira später mehrere Leichenteile zu zeigen, darunter einen Kopf. „Mein Sohn wurde allein am Kopf von vier MG-Schüssen getroffen – und dieser Kopf war doch intakt! Ich setzte eine DNA-Analyse durch – der Kopf war von einem Mann, das Bein von einem anderen, der Arm wiederum von einem anderen – doch nichts stammte von meinem Sohn“, sagt er der Presse.
In Sao Paulo hat Priester Lancelotti durchgesetzt, daß ein Mahnmal auf dem Friedhof Dom Bosco an die ermordeten Regimegegner, aber auch an die mehr als 200.000 „Namenlosen“ erinnern wird.
Neuerdings macht der Friedhof in Brasilien immer wieder Schlagzeilen, allerdings nicht wegen der Massengräber von heute. Progressive Staatsanwälte versuchen das Oberste Gericht in Brasilia zu überzeugen, den zur Diktaturzeit für den Friedhof verantwortlichen Bürgermeister Paulo Maluf und den damaligen Chef der Politischen Polizei, Romeu Tuma, wegen des Verschwindenlassens von Oppositionellen vor Gericht zu stellen. Erschwert wird dies jedoch durch den Politikerstatus der Beschuldigten: Paulo Maluf ist Kongreßabgeordneter und Romeu Tuma sogar Kongreßsenator – beide gehören zum Regierungsbündnis von Staatspräsident Lula.
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| Kommentar/2001Falsche Mutter CourageMit Claudia Roth, tönen Deutschlands Medien, kam eine Parteilinke guter alter Öko-Werte an die Grünen-Spitze. Ein schlechter Witz – die Populistin ist eine knallharte Neoliberale. Ihre verheerende Rolle als Chefin des Menschenrechtsausschusses im Bundestag sagt genug. Die Zustände in Brasiliens total überfüllten Haftanstalten werden selbst von kirchlichen Gefangenenseelsorgern mit denen in Nazi-KZs verglichen, Todesschwadronen wüten schlimmer als zur Diktaturzeit, die grausigsten Massaker an Landlosen sprachen sich auch bis nach Deutschland herum. Den politisch Hauptverantwortlichen für die Blutbäder benennt bereits 1996 ein Internationales Tribunal, dem Persönlichkeiten der UNO und des Weltkirchenrates angehören. Es ist Fernando Henrique Cardoso, Präsident des Tropenstaates, selber Großgrundbesitzer, natürlich Ehrendoktor der Freien Universität Berlin – noch nicht einmal der ASTA findet das irgendwie anstößig. Claudia Roth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, erst recht nicht. Die ist immer nett zum Massaker-Demokraten, so wie Joseph Fischer, Jürgen Trittin oder gar Gerhard Schröder. Deutsche, brasilianische Menschenrechtsaktivisten hatten erwartet, daß mit Rot-Grün Cardoso bei seinen Deutschland-Visiten ein eisiger Wind entgegenschlagen, die Hofiererei wie unter Helmut Kohl jäh enden würde. Zu dessen Zeiten wurden auch Präsidenten-Vize Marco Maciel und Kongreßchef Antonio Carlos Magalhaes besonders herzlich empfangen – niemand störte sich daran, daß beide tonangebend in der Arena-Partei des Militärregimes waren und damals schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit deckten. Doch – nur für manche überraschend – setzt Rot-Grün die Kohl- Linie fort: Ist Staatschef Cardoso in Berlin bei Schröder & Co., unterbleibt jede Kritik an dessen Verantwortung für Killerkommandos, Massenfolterungen sowie an der Amazonasvernichtung – laut Greenpeace steht immerhin bereits fest, daß die Cardoso-Regierung als absoluter Rekordhalter bei der Regenwaldzerstörung in die Geschichte eingehen wird. Wer noch Zweifel über Claudia Roths politische Philosophie hat, verliert die ausgerechnet zur EXPO-Eröffnung: Denn Sozialdemokrat Schröder wählt unter den Staatschefs dieser Erde zielsicher den “Social-Democrata” Cardoso, um mit ihm in Hannover die Weltausstellung zu eröffnen, ihn auf dem festlichen Bankett als einzigen ausländischen Ehrengast eine Rede halten zu lassen. Da spätestens hätte die “Menschenrechtsexpertin” Roth dem Kanzler in den Arm fallen, ihn vor einem historischen Fehlgriff bewahren müssen. Doch sie tut es nicht – selbst in Kenntnis neuester Anklagen von Amnesty International und des US-State Department. Es stellt bereits 1998 fest, daß unter Cardoso Folter, außergerichtliche Exekutionen und Polizeigewalt weiter zunehmen. Beamte der aus Diktaturzeiten berüchtigten Militärpolizei betätigen sich in der Freizeit als Berufskiller und Entführer. Folterungen regelmäßig selbst in den Streitkräften. In Hannover kommt es noch schlimmer. Cardoso, heißt es offiziell, repräsentiere durch seine Biographie, sein Land, seine Regierung die Hauptthemen der EXPO – Mensch, Natur und Technik. Er sei jene Persönlichkeit mit den besten Voraussetzungen, Lösungsvorschläge für die Probleme des nächsten Jahrhunderts zu machen. Tags darauf ist Cardoso in Berlin einer von – laut Eigendarstellung der Teilnehmer – “fünfzehn fortschrittlichen” Staatschefs, darunter auch Clinton und Blair, die im Kanzleramt auf der Konferenz “Modernes Regieren im 21.Jahrhundert” ein gewichtiges Wort mitreden Und in der Tat – Präsident Cardoso kann den politischen Eliten der Ersten Welt nützliche Ratschläge geben, wie man neoliberale Konzepte brutal durchsetzt und dennoch recht problemlos an der Macht bleibt. Markt und MoralClaudia Roth kennt wie Fischer auch die entscheidenden ökonomischen Basisfakten nur zu genau: Brasilien ist Hauptempfänger deutschen Kapitals in der Dritten Welt, Deutschland zählt zu den vier wichtigsten Investoren in dem Tropenstaat, längst unter den zehn größten Wirtschaftsnationen der Erde. Sein Bruttosozialprodukt übertrifft das von Rußland oder China – allein jenes von Rio de Janeiro das von ganz Chile, jenes der 17-Millionen-Metropole Sao Paulo das von ganz Argentinien. In einer Bucht bei Rio hat Siemens gerade einen Atommeiler ans Netz geschaltet, will genau daneben einen zweiten des Biblis-Typs fertigbauen. Gewinnspannen wie in Brasilien sind weltweit fast einmalig, werden vor allem in Lateinamerikas Wirtschaftslokomotive Sao Paulo erzielt. Nicht zufällig nennt man die auch “größte deutsche Industriestadt” – wegen der über eintausend Niederlassungen von Konzernen wie VW, Daimler-Chrysler oder Bayer. Daß dort Lateinamerikas gräßlichster, größter Gefängniskomplex Carandiru steht, in dem es wegen der entsetzlichen Zustände auch dieses Jahr zu Häftlingsrevolten kam, hätte Claudia Roth eigentlich interessieren müssen. Schließlich ist das Massaker von 1992, bei dem eine Spezialeinheit der Militärpolizei laut offiziellen Angaben 111, laut kirchlichen weit über zweihundert Insassen durch Mpi-Salven und Bluthunde umbrachte, weiterhin ungesühnt. Der befehligende Offizier ging in die Politik, unterstützt nach wie vor Cardoso, ein anderer Armeeoffizier und Kongreßabgeordneter aus des Staatschefs Mitte-Rechts-Regierungsbündnis plädiert öffentlich für Folter, rechtfertigt ungestraft Massaker an Landlosen und Gefangenen: “Ich hätte ebenfalls geschossen.” Zum Blutbad von Carandiru erklärt er:”Man hätte noch einige neunhundert töten müssen, um Platz für andere Gefangene zu schaffen.” Reaktion von Cardoso auf diese öffentlichen Äußerungen – keine, von Claudia Roth ebenfalls nicht. Nach den jüngsten Revolten beschuldigt Marcos Rolim, der im Parlament die gleiche Funktion wie die Grüne im Reichstag hat , den Justizminister Cardosos, für die Unruhen direkt verantwortlich zu sein, spricht von “Mord, Folter, Hunger und Dreck” – laut Angaben der katholischen Kirche bricht alle sechsunddreißig Stunden im Lande ein Häftlingsaufstand aus. Doch der Staatschef kontert, das brasilianische Strafsystem sei “exzellent”. Bundeskanzler Schröder betont, daß dieser brasilianische Präsident Vertrauen verdiene. Und weiß natürlich, wie clever sein stockneoliberaler sozialdemokratischer Kollege vom Zuckerhut beispielsweise kreuzgefährliche Untersuchungsausschüsse des Parlaments abwürgt, verhindert: Die wichtigsten Bestecher der Nation, darunter Multis, werden nicht ermittelt, Cardosos Verwicklung in einen Banken-und Stimmenkaufskandal bleibt im Dunkeln. Wenn die grüne “Übermutter” solche Zustände nicht dazu bringen, Cardoso und seinen Anhang weniger freundlich zu behandeln, hätte natürlich des FU-Ehrendoktors Position zum Fall Pinochet Anlässe geboten. Der chilenische Diktator beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht alleine, sondern hat bis heute Kumpane, engste Freunde und Helfershelfer auch im brasilianischen und argentinischen Militär, von der intensiven CIA-Kooperaration ganz zu schweigen. Argentiniens Präsident Carlos Menem wettert von Anfang an gegen die Verhaftung Pinochets, Schröders Staatsgast und Armee-Oberbefehlshaber Cardoso verlangt ebenfalls die Freilassung – in dessen Amtszeit lädt seine Generalität den hochverehrten chilenischen Kollegen natürlich weiterhin etwa nach Rio de Janeiro ein. Deutsche Waffen für die Slum-WarlordsIn den rasch wachsenden Slums der brasilianischen Großstädte haben die Gewaltexzesse gegen schutzlose Bewohner die letzten Jahre für Europäer nahezu unvorstellbare Ausmaße angenommen – täglich werden ungezählte Opfer gefoltert, verstümmelt, geköpft, in Stücke gehackt, angezündet. Zeitungen zeigen die Verbrechen in Großaufnahme. Täter sind vor allem Banditengangs und Todesschwadronen, die auch deutsche Heereswaffen tragen, die Polizei agiert ebenfalls brutal. Die Herrschaft des organisierten Verbrechens über die Slums, betonen selbst kirchliche Menschenrechtler, verhindert auf perfide Weise, daß deren Bewohner politisch für ihre Rechte kämpfen. Denn immer wieder werden engagierte Bürgerrechtler, die Slumassoziationen leiten und sich dem Normendiktat des mit der Politik verzahnten organisierten Verbrechens nicht beugen wollen, zur Einschüchterung ermordet. Für AI ist besonders schwerwiegend, daß die skandalöse Untätigkeit der Cardoso-Regierung vor allem in den unteren Bevölkerungsschichten das Gefühl des Ausgeliefertseins noch verstärke. Der Präsident habe im Ausland versichert, sich für die Menschenrechte der Unterprivilegierten einzusetzen – der Widerspruch zur tatsächlichen Lage sei eklatant. Anwalt James Cavallaro, Leiter des brasilianischen Human-Rights-Watch-Büros, spricht wiederholt von “niederschmetternder Indifferenz” der Cardoso-Regierung. Yvonne Bezerra de Mello, eine der angesehensten Bürgerrechtlerinnen Brasiliens, prangert seit Jahren an, wie das organisierte Verbrechen mit Duldung der Politiker Straßenkinder rekrutiert, sie zu Kindersoldaten macht, die auch deutsche G-3 oder schweizerische Sig-Sauer-Sturmgewehre benutzen. Wer nicht mehr mitzieht, wird kurzerhand eliminiert, die Leichen läßt man meist verschwinden. In den Slums, so die auch in Europa durch Buchveröffentlichungen bekannte Expertin, gebe es Ställe mit Schweinen, die Überreste von Kindern auffräßen. Oder:”Ein Junge, oft nur dreizehn Jahre oder jünger, muß dem an einen Baum gebundenen Opfer mit einer Rasierklinge solange ins Fleisch schneiden, bis es stirbt – sogar das Herz wird herausgetrennt, alles zur Einschüchterung auch der Slumbewohner.” Nicht nur im deutschen Außenministerium dürfte bekannt sein, wie Yvonne Bezerra de Mello die Waffenexportgesetze der Ersten Welt scharf kritisiert. Daß sich unter Rot-Grün 1999 die Kriegswaffen-Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr der Kohl-Regierung mehr als verdoppelten, kam, man ahnt es schon, auch Brasilien zugute. Menschenrechtsaktivisten, die all dies kritisieren, deshalbverfolgt, mit Morddrohungen überhäuft werden, erhalten ebenso wie verfolgte Homosexuelle politisches Asyl in den USA, Kanada oder Australien – und das fünfzehn Jahre nach der Militärdiktatur. Der brasilianische Präsident ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte, könnte die Öffnung der geheimen Militärarchive anweisen, in denen die Zusammenarbeit mit Pinochet, auch das Schicksal der Verschwundenen Brasiliens dokumentiert ist. Wie in Argentinien kollaborierten deutsche Multis eng mit dem Repressionsapparat der Diktatur, bespitzelten Arbeiter; in den Archiven dürften darüber Dokumente liegen. Doch Cardoso läßt die Finger davon, nimmt Rücksicht auf die Generalität. Präsident Cardoso fördert geradezu Folterknechte von einst, in seiner “Sozialdemokratischen Partei”/PSDB wimmelt es von schwerbelasteten Diktaturaktivisten.Brasiliens Neonazis ermorden Schwule – “Hitler” als registrierter VornameIn jenem Brasilien, das so vielen NS-Kriegsverbrechern Unterschlupf und Aufstiegschancen bot, werden auch andere Minoritäten ihr Stigma nicht los. Besonders die vor Hitlers Gaskammern geflohenen Juden schmerzt, daß die brasilianische Gesellschaft überhaupt nichts gegen den Vornamen Hitler hat, der einen sogar in Zeitungsüberschriften anspringt. Selbst in den besten brasilianischen Wörterbüchern steht unter “Judeu” immer noch: “Schlechter Mensch, Habgieriger, Geizhals”. Der jüdische Abgeordnete und Therapeut Gerson Bergher, Mitglied von Cardosos Sozialdemokratischer Partei/PSDB, fordert diesen brieflich auf, etwas gegen die widerliche nazistische Charakterisierung zu unternehmen, sie austilgen zu lassen. In seinem Abgeordnetenkabinett in Rios City sagt Bergher:”Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen.”Als Staatschef Cardoso letzten Oktober erneut in Berlin bei Schröder aufkreuzt, alle Ehren erhält, schweigen Roth & Co. wiederum im Kollektiv, ebenso natürlich die angepaßte PDS-Spitze, während einzig die Grüne Liga, Ostdeutschlands größter Umweltverband, mit dem Appell “Kein Staatsempfang für Regenwaldzerstörer!” deutlich Flagge zeigt. Cardoso wird – bisher einmalig in Deutschland – als “Regenwaldzerstörer und Menschenrechtsverletzer” definiert. “Wir fordern als Umweltverband die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Beziehungen zur brasilianischen Regierung einzufrieren, solange die Menschenrechtslage nicht verbessert und die Regenwaldabholzung toleriert wird.” Doch Deutschland, so Cardoso hocherfreut an der Spree, gehöre zu den Ländern, mit denen Brasilien die besten Beziehungen überhaupt unterhalte. Jetzt wolle man die Präsenz in Europa weiter verstärken. Da ist es ganz offensichtlich sehr nützlich, verständnisvolle Grünen-Funktionäre wie Claudia Roth zu haben.Keine Reaktion auf Todesstrafe für Schwule in TschetschenienÜber sie können auch die von den afganischen Taliban kräftig unterstützten radikal-islamischen Rebellen Tschetscheniens nicht klagen: Als 1996 das neue tschetschenische Parlament den Islam zur Staatsreligion erklärt, erwartungsgemäß die Sharia, den islamischen Strafkodex, bindend einführt, fordert Holger Beck, rechtspolitischer Grünen-Sprecher, in einer von Joseph Fischer mitunterschriebenen Kleinen Anfrage die Kohl- Regierung auf, “alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Tschetschenien zu verhindern.” In Afghanistan gibt es diese Rechtsnorm, seit die vom Westen aufgerüsteten Gotteskrieger die Macht übernahmen, in Saudi-Arabien, Deutschlands wichtigem Waffenkunden, ebenfalls. Doch Bonn denkt nicht daran, Becks und Fischers Appell zu folgen – also mußte erwartet werden, daß sich nach dem Regierungswechsel Rot-Grün, insbesondere aber ihre oberste Menschenrechtlerin Claudia Roth vehement nicht nur für die tschetschenischen Schwulen, sondern für alle von Sharia-Strafen wie Steinigen oder Handabhacken Betroffenen einsetzen würde. Doch die Grüne bleibt untätig – bis heute. In den Medien wird für die Schwulenehe in Deutschland gestritten, gegen den Homosexuellen-Artikel 148 der Sharia-Rechtsnormen Präsident Aslan Maschadows jedoch nicht. Wenigstens regt sie sich öffentlich furchtbar auf, als BND-Chef August Hanning im März letzten Jahres mit einer kleinen Pullacher Delegation das tschetschenische Konfliktgebiet besucht, vor Ort mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen über Terrorismusbekämpfung austauscht. Zeitpunkt und Zielort dieser BND-Reise seien “unanständig” – für das Abschlachten von Schwulen, das Abtrennen von Gliedmaßen, öffentliche Hinrichtungen, im Fernsehen übertragen, findet Claudia Roth solche oder ähnliche Begriffe nicht. Die fundamentalistischen Milizen passen halt ins neoliberale geopolitische Konzept, wie zuvor deren afghanische Brüder im Geiste. |
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« Brasilien, Marianne Birthler/GRÜNE, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen – Expertenseminar des Goethe-Instituts Sao Paulo über Vergangenheitsbewältigung. Willy Brandt, Helmut Schmidt – die Beziehungen zur Folterdiktatur – keine Positionierung von Marianne Birthler… – Ralf Buchenhorst, Martin-Luther-Universität Halle, auf Expertenseminar des Goethe-Instituts in Sao Paulo: „Druck auf Brasilien ist nötig.“ Andrea Genest, Zentrum für zeithistorische Forschung in Potsdam:“Menschenrechte spielen in der aktuellen Politik eine zu geringe Rolle.“ Zilda Iokoi. Willy Brandt und Brasilien. »
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