Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Brasilien: Marlon Weichert, Bundesstaatsanwalt – Expertenseminar des Goethe-Instituts Sao Paulo.Folter, Menschenrechte, Diktaturen in Lateinamerika.
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
“Schönheit und Fäulnis”. Neue Zürcher Zeitung/NZZ – Klaus Hart:https://www.nzz.ch/schoenheit_und_faeulnis-1.700750
„Amerikaner bringen uns das Foltern bei.“ Nachrichtenmagazin „Veja“ über Folterzentrum in der Rua Barao de Mesquita“, Rio de Janeiro. Ivan Seixas über Foltertechnologie aus der Bundesrepublik Deutschland. Helio Bicudo, CIA. „Presente dos alemaes“(Geschenk der Deutschen).
50 Jahre nach dem Putsch – Foltertechnologie aus Bundesrepublik Deutschland oder Großbritannien?http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/31/brasilien-50-jahre-nach-dem-militarputsch-vom-31-marz-1964-foltertechnologie-aus-der-bundesrepublik-deutschland-oder-aus-grosbritannien-fur-die-diktatoren-bis-heute-frage-nicht-exakt-geklart/
”Amerikaner bringen uns das Foltern bei” – US-Foltertechnologie und Folterinstrukteure. “Foram eles que ensinaram as tecnicas de choque eletrico nos testiculos e na vagina.” (”Die haben uns die Technik der Elektroschocks an Hoden und Vagina beigebracht”.)
http://veja.abril.com.br/031199/p_011.html
Folterstaat Brasilien 2014: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/01/folterstaat-brasilien-qualitatszeitung-o-globo-2014-umfassend-angewendet-wahrend-des-militarregimes-ist-folter-weiterhin-allgemeine-praxis-in-brasilien-keinerlei-kritik-von-angela-merkel/
Gemäß einer aktuellen Meinungsumfrage(Datafolha) hat sich für einen beträchtlichen Teil der Brasilianer nach der Militärdiktatur die Lage im Lande verschlechtert. Immerhin 20 % halten die soziale Lage für schlechter, 22 % für gleich wie in der Diktatur – 49 % sehen Verbesserungen. Für 32 % hat sich das Bildungswesen verschlechtert, für 14 % ist es so prekär wie damals. Die politische Lage hat sich für 39 % verschlechtert, für 19 % ist sie gleich.Das Gesundheitswesen hat sich für 45 % verschlechtert, für 15 % blieb es gleich(prekär) – nur 33 % sehen Verbesserungen. Für 51 % ist die öffentliche Sicherheit heute schlechter als während der Diktatur – die Korruption ist für 68 % heute höher als damals.
Im Kontext der öffentlichen Sicherheit meinen 56 %, jemehr Menschen durch die Regierung überwacht werden, umso besser. 31% meinen, für Kriminelle dürfen Menschenrechte nicht gelten.
Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/
Amnesty International: CIA, Folter und Trauma: http://www.amnesty.de/umleitung/2000/deu05/339?lang=de%26mimetype%3dtext%2fhtml
Goethe-Institut Sao Paulo, Expertenseminar über Vergangenheitsbewältigung. Zwei junge Frauen, die keine Veranstaltung ausließen.
Brasilien: Foltertechnologie der Bundesrepublik Deutschland an brasilianische Folter-Diktatur in den siebziger Jahren, erläutert Menschenrechtsaktivist Ivan Seixas auf Expertenseminar des Goethe-Instituts Sao Paulo mit Marianne Birthler/GRÜNE. „Deutsche Instrukteure halfen in Folter-Kaserne – Deutschland müßte daher zwecks Klärung heute bestimmte Geheimarchive öffnen.“ Frei Betto, Dr. Wolfgang Bader, Helio Bicudo.
50 Jahre nach dem Putsch – Foltertechnologie aus Bundesrepublik Deutschland oder Großbritannien?http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/31/brasilien-50-jahre-nach-dem-militarputsch-vom-31-marz-1964-foltertechnologie-aus-der-bundesrepublik-deutschland-oder-aus-grosbritannien-fur-die-diktatoren-bis-heute-frage-nicht-exakt-geklart/
Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/
Klarstellungen von Ivan Seixas 2014: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/31/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-fur-die-militardiktatur-brasiliens-regimegegner-ivan-seixas-direktor-der-gedenkstatte-memorial-des-widerstands-in-sao-paulo-bekraftigt-im-websit/
Der frühere politische Gefangene Ivan Seixas, heute Präsident des Menschenrechtsrates im Teilstaat Sao Paulo sowie Leiter einer Gedenkstätte des Widerstands gegen die Militärdiktatur, des „Memorial da Resistencia“, hat auf dem Expertenseminar des Goethe-Instituts erklärt, daß Instrukteure der Bundesrepublik Deutschland in den siebziger Jahren eine Foltertechnologie, den sogenannten „Eisschrank“, nach Brasilien gebracht hätten:“Es handelt sich dabei um einen geschlossenen, völlig dunklen Raum, in dem sehr tiefe rasch mit sehr hohen Temperaturen wechseln, alles begleitet von sehr hohen, schrillen Tönen. Die gefolterte Person kann wegen dieser Einwirkungen das Bewußtsein verlieren, wird dann aber plötzlich in einen extrem hellen Raum gebracht. Diese Foltertechnologie wurde von deutscher Seite etwa vom Jahr 1971 an nach Brasilien gebracht. Es gab Folterinstrukteure der CIA aus den USA, ferner aus Großbritannien, Frankreich und eben auch aus der Bundesrepublik Deutschland. Die Technologie wurde vor allem in Rio de Janeiros Folterzentrum in der Rua Barao de Mesquita angewendet, nicht aber in Sao Paulo.
Deutscher Bundespräsident Walter Scheel, FDP: “Die Toleranz ist das Grundprinzip der brasilianischen Rassendemokratie. Konflikte friedlich zu lösen, ist alte Tradition in ihrem Land.” Scheel zeichnete den Folterdiktator Ernesto Geisel während der Militärdiktatur mit dem Großkreuz zum Bundesverdienstorden der Sonderklasse aus.
Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
http://www.bpb.de/internationales/amerika/lateinamerika/44678/umgang-mit-der-vergangenheit?p=all
Bonns Haltung zu Brasiliens Diktaturgenerälen nach dem Militärputsch von 1964:
Laut Geschichtsdaten erfolgte der erste Besuch eines deutschen Bundespräsidenten mit Heinrich Lübke kurz nach dem Militärputsch vom 31. März 1964, vom 7. bis 14. Mai des betreffenden Jahres. Es war der erste offizielle Besuch eines ausländischen Staatschefs nach dem Militärputsch. Zum Lübke-Besuch wurde auch eine deutsche Sonderbriefmarke herausgegeben.
Laut Nationaler Wahrheitskommission waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet worden. Wie die Wahrheitskommission weiter mittteilte, wurden die Regimegegner in Fußballstadion und Schiffen gefangen gehalten. Zu den Stadien zählte das Fußballstadion “Caio Martins” in Rio de Janeiro. Schon im Putschjahr 1964 sei vom Militärregime die Folter eingeführt worden – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
Die betroffenen Gefolterten berichteten, ihre Folterer hätten gesagt, das sei das „Geschenk der Deutschen“. Politische Gefangene hörten dort Personen mit deutschem Akzent.
Das Israel-Gedicht von Günter Grass und die Reaktionen in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/13/grass-gedicht-und-kritische-reaktion-in-brasilien-sein-fuhrer-in-der-jugend-adolf-hitler-hatte-es-nicht-besser-gesagt-groste-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo/
Wie Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert im Website-Exklusivinterview sagte, werden Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können. Viele Leute wollen nicht Rechenschaft darüber ablegen, was sie damals taten.” Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden. Dies könnte auch Persönlichkeiten der Regierungsallianz betreffen.
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
Folter-General aus Frankreich: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/05/05/franzosischer-general-war-folter-lehrer-wahrend-brasiliens-diktaturzeit-regierung-in-paris-wuste-von-regime-verbrechen/#more-453
Hochkarätiges internationales Expertenseminar – leerer Saal. Etwa tausend Plätze, nur zwischen 20 und fünfzig besetzt – in Rechtsfakultät voller Studenten…
“Kämpferin”(DER SPIEGEL 2018) Marianne Birthler:
Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”
Ralf Buchenhorst, Martin-Luther-Universität Halle, auf Expertenseminar des Goethe-Instituts in Sao Paulo: „Druck auf Brasilien ist nötig.“ Andrea Genest, Zentrum für zeithistorische Forschung in Potsdam:“Menschenrechte spielen in der aktuellen Politik eine zu geringe Rolle.“ Zilda Iokoi. Willy Brandt und Brasilien.
Angesichts der Menschenrechtslage in Brasilien, nicht eingehaltener Menschenrechtskonventionen, alltäglicher Folter und außergerichtlicher Exekutionen, plädierte Buchenhorst im Website-Interview für internationalen Druck auf Brasilia. Die außerbrasilianische Öffentlicheit müsse einen solchen Druck ausüben, bis der brasilianische Staat nicht anders könne und die entsprechenden Täter dingfest mache, den Staatsapparat von Folterern säubere. „Ich glaube, das hat sehr viel damit zu tun, daß die internationale Öffentlichkeit aufgerufen wird, hier mehr Druck auszuüben.“
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle 2010 in Sao Paulo:
“Die brasilianische Regierung, mit der Autorität ihrer Erfolgsgeschichte im Hintergrund, sie macht ihr Wort in der Weltpolitik…Aber, meine Damen und Herren, was uns verbindet, das sind gemeinsame Werte. Und wenn man gemeinsame Werte hat, wenn man Ansichten zur Rechtsstaatlichkeit, zur Notwendigkeit internationaler Kooperation, zum Primat des Völkerrechts teilt, so ist das eine ganz besonders verlässliche Basis für eine strategische Partnerschaft. Wir haben ähnliche Vorstellungen über den Wert individueller Freiheit…”
Die Rio-Äußerung 2010 von Bundesaußenminister Guido Westerwelle(FDP), die wegen der grauenhaften Menschenrechtslage in Brasilien besonders aufhorchen ließ:”Erneut lobte Westerwelle in seiner Rede Brasilien als wichtigen “strategischen Partner” Deutschlands. Die Interessen reichten weit über Wirtschaftsinteressen hinaus. “Wir wissen, dass wir im Geiste sehr eng verbunden sind.” (Tagesspiegel) Außenminister Westerwelle traf diese Bewertung vor dem Hintergrund sehr genauer Kenntnis der gravierenden, von Staat und Regierung/Staats-und Regierungsangestellten begangenen Menschenrechtsverletzungen in Brasilien. Dies läßt wichtige Rückschlüsse auf aktuelle Politikziele in Deutschland zu.
Gregor Gysi 70:http://www.hart-brasilientexte.de/2018/01/14/gregor-gysi-70/
1969 – Jahr der Unterzeichnung des Kulturabkommens sowie des Wissenschafts-und Technologieabkommens mit der Folterdiktatur Brasiliens. Willy-Brandt-Forum Berlin, Unter den Linden, 2012.
“Wir wollen mehr Demokratie wagen”: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/22/mehr-demokratie-wagen-willy-brandt-1969-jahr-in-dem-er-in-bonn-vertrage-mit-der-brasilianischen-folterdiktatur-unterzeichnete/
“Kämpferin”(DER SPIEGEL 2018) Marianne Birthler:
Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”
Brasilien: Marianne Birthler/GRÜNE, verelendete brasilianische Obdachlose an der Rechtsfakultät Sao Paulos neben dem Franziskanerkloster während des Expertenseminars. Goethe-Institut. Obdachlosen-Seelsorgerin Hedwig Knist. Obdachlose erschossen, erschlagen, lebendig verbrannt. Ivan Seixas, Fernando Gabeira, Gouverneur José Serra. Joachim Gauck in Sao Paulo 2013.
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/06/09/wieder-obdachloser-angezundet-tot-belo-horizonte/
Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, darunter von Willy Brandt, zur Militärdiktatur, wurden auffälligerweise nicht debattiert, die Rolle Brandts nicht einmal erwähnt. Marianne Birthler verlor über diese Frage kurioserweise nicht ein einziges Wort – obwohl man gerade von ihr, wegen ihres Postens, dazu sehr ausführliche, tiefschürfende Bewertungen erwartet hatte.
Deutscher Bundespräsident Walter Scheel, FDP: “Die Toleranz ist das Grundprinzip der brasilianischen Rassendemokratie. Konflikte friedlich zu lösen, ist alte Tradition in ihrem Land.” Scheel zeichnete den Folterdiktator Ernesto Geisel während der Militärdiktatur mit dem Großkreuz zum Bundesverdienstorden der Sonderklasse aus.
“Kämpferin”(DER SPIEGEL 2018) Marianne Birthler:
Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”
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“Folter ohne Ende”: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/
Die Neue Zürcher Zeitung 1994 zum 30. Jahrestag des Militärputsches von 1964:
…Exponenten der Diktatur als starke Männer demokratischer Parteien
Politik-und Wirtschaftswissenschaftler sowie die führenden Kommentatoren der Qualitätszeitungen begründen die Rückständigkeit Brasiliens in Artikelserien zum Putschjubiläum unter anderem damit, daß nach 1985 kein echter demokratischer Wandel begann, sondern die Kontinuität gewahrt blieb. Politiker, Bürokraten und Parteien, die die Diktatur aktiv unterstützten, behielten Einfluß und Macht. Sie gehen heute auch Koalitionen mit einstigen Gegnern ein, was bisweilen irrational erscheint. Erster Zivilpräsident nach dem Generalsregime wurde der frühere Chef der Militärpartei PDS José Sarney. Der derzeitige Finanzminister Fernando Henrique Cardoso, Inhaber des wichtigsten Kabinettsressorts, fungierte damals als Sarneys Interessenvertreter(portugiesisch: „Lider do Governo“) im Senat. Bei der Übernahme des Ministerpostens sagte 1993 das bisher zu den Linksintellektuellen gerechnete Mitglied der Sozialdemokratischen Partei(PSDB):“Vergessen Sie alles, was ich bisher geschrieben habe.“…Führende Intellektuelle, wie etwa der Schriftsteller Antonio Callado, nennen es bezeichnend für Brasiliens Zustand, für fehlende politische Kultur und kollektiven Gedächtnisschwund, daß hohe Amtsinhaber der Diktaturregierungen , die sich damals schamlos bereicherten, heute immer noch zu den wichtigsten Meinungsmachern zählen und ihre Wochenkolumnen auch noch in den Provinzblättern der entlegensten Amazonasregionen erscheinen…Der ehemalige Justizminister Armando Falcao bekommt derzeit nicht weniger Platz in den Medien für schönfärberische Interpretationen. Seiner Meinung nach begann 1964 eine vom Volk gewollte demokratische Revolution. Exekutionen, Folter, Gewalt und illegale Verhaftungen habe es nicht gegeben, von Diktatur könne keine Rede sein, behauptet er. Der damalige Planungsminister und heutige PPR-Abgeordnete Roberto Campos hebt seinerseits den „triumphalen Erfolg“ des sogenannten „brasilianischen Wunders“ 1968-1973 hervor, als Brasilien jährlich über zehnprozentige Wachstumsraten in der Wirtschaft verzeichnete. Laut Campos erhöhten sich damals das Pro-Kopf-Einkommen und der Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung. Davon kann indessen keine Rede sein; vom „Milagre brasileiro“ profitierten lediglich die Eliten, die Mittelschicht und nur ein Bruchteil der unterprivilegierten Bevölkerungsmehrheit, während die Arbeitslosigkeit erheblich zunahm. Campos verschweigt natürlich auch, daß 1964 Brasiliens Schuldenlast bei nur fünf Milliarden Dollar lag, von den Generalsregierungen aber auf über 100 Milliarden hochgetrieben wurde. Zu den hyperteuren pharaonischen Projekten jener Zeit ist auch das mit der Regierung des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt vereinbarte Nuklearprogramm zu zählen.
Spätfolgen in Mentalität und Psyche
Das autoritäre Regime von 1964 hinterließ in Mentalität und Psyche der Brasilianer tiefe Spuren. Politische Gefangene wurden damals lebendig den Haien zum Fraß vorgeworfen, Studentenführer zuerst gefoltert und dann vor die Wahl gestellt, entweder zu sterben oder im Fernsehen vorfabrizierte Erklärungen abzugeben. Bis heute fordern Menschenrechtler und Angehörige vergeblich Aufklärung über die „Verschwundenen“, deren Zahl nicht einmal annähernd bekannt ist. Aus Angst vor Repressalien gehen wichtige Zeugen barbarischer Diktaturverbrechen nicht an die Öffentlichkeit – schließlich gibt es weiterhin die Todesschwadronen und auch die berüchtigte Militärpolizei, die immer noch nicht auf Folter verzichtet.
Für den Anthropologen Gilberto Velho resultiert das Ausmaß an Gewalt in der heutigen brasilianischen Gesellschaft unter anderem aus der vom Militärregime entwickelten „Kultur der Brutalität“. Die seinerzeit institutionalisierte Gewalt und Korruption ist nach Darstellung von Rechtsexperten hauptverantwortlich für die tiefe ethisch-moralische Krise Brasiliens, für den extremen Egoismus, das Fehlen von Solidarität und das Mißtrauen gegenüber den sogenannten demokratischen Institutionen, für die kalte Indifferenz und den Zynismus der Politiker…
Aus Neue Zürcher Zeitung, Brasiliens Last der Militärdiktatur, Klaus Hart, Freitag/Samstag 1./2.April 1994
“Der Mann, der keine Angst hatte”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/16/der-mann-der-keine-angst-hatte-brasiliens-wichtigster-katholischer-befreiungstheologe-frei-betto-dez-2016-ueber-den-verstorbenen-kardinal-erzbischof-paulo-evaristo-arns/
“Während der Militärdiktatur (1964-1985) protestierte der deutschstämmige Arns gegen die Verbrechen des Regimes. Seit dem Übergang zur Demokratie mobilisierte er Kirche und Sozialbewegungen gegen Ungerechtigkeit, Folter und unmenschliche Arbeitsbedingungen.” Vatikan-Nachruf 2016 (Welche sehr hochrangigen Bonner Politiker gegen die Verbrechen des Regimes nicht protestierten – sondern mit diesem Regime sehr eng zusammenarbeiteten – und mit jenen, die nach 1985 die Kontinuität des Folterregimes wahrten … Wie agierten Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, CDU, CSU, FDP?)
Caros Amigos – Zeitschrift, in der auch Brasiliens wichtigster katholischer Befreiungstheologe Frei Betto in jeder Ausgabe eine große Kolumne hat, über manchem unbequeme Realitäten der größten Demokratie Lateinamerikas. “Barbarei amnestiert man nicht”.
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Militärdiktatur – Kirche in Brasilien, Kirche in Deutschland…
Marianne Birthler geb. Radtke (* 22. Januar 1948 in Berlin) ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) und war von 2000 bis März 2011 die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Marianne_Birthler
…Zugleich arbeitete sie ehrenamtlich aktiv in der evangelischen Kirche mit und organisierte Gesprächskreise zu gesellschaftlichen und politischen Themen. Birthler begann 1976 eine fünfjährige gemeindepädagogische Fernausbildung zur Katechetin und Gemeindehelferin. Von 1981 bis 1987 war sie in der Kinder- und Jugendarbeit der evangelischen Elias-Gemeinde im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg tätig. 1987 wurde sie Jugendreferentin im Stadtjugendpfarramt von Ost-Berlin…Wikipedia
Birthler – Deutsche Welle:
http://www.dw.com/de/brasilien-h%C3%A4lt-archive-verschlossen/a-4607671
Besonders fiel auf, daß Marianne Birthler, auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit, über diese bemerkenswerten Sachverhalte nicht sprach:
Zusammenarbeit von multinationalen Unternehmen mit dem Militärregime:
Wie brasilianische Medien unter Berufung auf Dossiers und Aktenfunde berichten, wurden bei VW und Mercedes-Benz Spitzel in die Versammlungen der Metallarbeiter und ihrer Gewerkschaften geschickt, die Spitzelberichte sofort an die politische Polizei Deops weitergegeben. Brasilianische Qualitätsblätter wie das „Jornal do Brasil“ schrieben bereits vor über einem Jahrzehnt ausführlich darüber. Gewerkschafter und andere „verdächtige“ Angestellte seien beim Deops denunziert worden, auch Streikende. Zudem sei angefragt worden, ob gegen Mitarbeiter, die eingestellt werden sollten, „etwas vorliegt“. Unter Diktator Ernesto Geisel wurde VW do Brasil um Angaben über oppositionelle Arbeiterinnen gebeten – und gab derartige Daten auch heraus, wie es hieß.
Andere Multis gingen nicht anders vor. Die Diktatur verhaftete daraufhin eine beträchtliche Zahl an Beschäftigten, ließ sie foltern.
Brasilien, Marianne Birthler/GRÜNE, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen – Expertenseminar des Goethe-Instituts Sao Paulo über Vergangenheitsbewältigung. Willy Brandt, Helmut Schmidt – die Beziehungen zur Folterdiktatur – keine Positionierung von Marianne Birthler…
Im Website-Interview nahm Marianne Birthler/GRÜNE nicht Stellung zur gravierenden Menschenrechtslage in Brasilien, darunter Folter und außergerichtlichen Exekutionen, was zu den Hauptthemen des Expertenseminars zählt. Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke hatte zuvor bei seinem Brasilienbesuch im Interview u.a. die „unsägliche Folterpraxis“ angeprangert.
Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, darunter von Willy Brandt, zur Militärdiktatur, wurden auffälligerweise nicht debattiert, die Rolle Brandts nicht einmal erwähnt. Marianne Birthler verlor über diese Frage kurioserweise nicht ein einziges Wort – obwohl man gerade von ihr, wegen ihres Postens, dazu sehr ausführliche, tiefschürfende Bewertungen erwartet hatte – darunter zu ausgebliebenen Protesten hochrangiger Bonner Politiker gegen die gravierenden Menschenrechtsverletzungen während des Militärregimes.
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Ausriß, “Geschichtsschreibung nach Art des Hauses Birthler”.
Wie westliche Demokratie funktioniert: “Trump wollte Assad töten lassen”. Tagesschau, 16.9. 2020 zum Völkerrechtsbegriff der NATO-Staaten. Wegen immer strengerer Zensurvorschriften dürfen deutsche Staats-und Mainstreammedien in der Nawalny-Affäre nicht einmal an NATO-Giftattentate auf Staatschefs wie Fidel Castro erinnern. Ausnahmen bestätigen die Regel…”Der US-Geheimdienst CIA hat 1960 zwei der meistgesuchten Verbrecher des Landes angeheuert, um den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro vergiften zu lassen.” Deutsche Welle über Politik & organisiertes Verbrechen in der neoliberalen Demokratie. “CIA setzte Mafiakiller auf Castro an”. FAZ:http://www.hart-brasilientexte.de/2020/09/16/wie-westliche-demokratie-funktioniert-trump-wollte-assad-toeten-lassen-tagesschau-16-9-2020-zum-voelkerrechtsbegriff-der-nato-staaten-wegen-immer-strengerer-zensurvorschriften-duerfen-deutsch/
„Internationaler Druck wichtig.“ Andrea Genest, Zentrum für zeithistorische Forschung, Potsdam, angesichts von Folter, außergerichtlichen Exekutionen in Brasilien. Expertenseminar des Goethe-Instituts Sao Paulo. Marianne Birthler/GRÜNE. Willy Brandt und Brasilien.
Laut Andrea Genest ist der Druck auf Brasilien nicht groß, „weil die wirtschaftliche Verflechtung mit Brasilien sehr gut funktioniert. Das soll nicht gefährdet werden. Menschenrechte spielen in der aktuellen Politik eine zu geringe Rolle.“
Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, darunter von Willy Brandt, zur Militärdiktatur, wurden auffälligerweise nicht debattiert, die Rolle Brandts nicht einmal erwähnt. Marianne Birthler verlor über diese Frage kurioserweise nicht ein einziges Wort – obwohl man gerade von ihr, wegen ihres Postens, dazu sehr ausführliche, tiefschürfende Bewertungen erwartet hatte.
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Die Neue Zürcher Zeitung 1994 zum 30. Jahrestag des Militärputsches von 1964:
…Exponenten der Diktatur als starke Männer demokratischer Parteien
Politik-und Wirtschaftswissenschaftler sowie die führenden Kommentatoren der Qualitätszeitungen begründen die Rückständigkeit Brasiliens in Artikelserien zum Putschjubiläum unter anderem damit, daß nach 1985 kein echter demokratischer Wandel begann, sondern die Kontinuität gewahrt blieb. Politiker, Bürokraten und Parteien, die die Diktatur aktiv unterstützten, behielten Einfluß und Macht. Sie gehen heute auch Koalitionen mit einstigen Gegnern ein, was bisweilen irrational erscheint. Erster Zivilpräsident nach dem Generalsregime wurde der frühere Chef der Militärpartei PDS José Sarney. Der derzeitige Finanzminister Fernando Henrique Cardoso, Inhaber des wichtigsten Kabinettsressorts, fungierte damals als Sarneys Interessenvertreter(portugiesisch: „Lider do Governo“) im Senat. Bei der Übernahme des Ministerpostens sagte 1993 das bisher zu den Linksintellektuellen gerechnete Mitglied der Sozialdemokratischen Partei(PSDB):“Vergessen Sie alles, was ich bisher geschrieben habe.“…Führende Intellektuelle, wie etwa der Schriftsteller Antonio Callado, nennen es bezeichnend für Brasiliens Zustand, für fehlende politische Kultur und kollektiven Gedächtnisschwund, daß hohe Amtsinhaber der Diktaturregierungen , die sich damals schamlos bereicherten, heute immer noch zu den wichtigsten Meinungsmachern zählen und ihre Wochenkolumnen auch noch in den Provinzblättern der entlegensten Amazonasregionen erscheinen…Der ehemalige Justizminister Armando Falcao bekommt derzeit nicht weniger Platz in den Medien für schönfärberische Interpretationen. Seiner Meinung nach begann 1964 eine vom Volk gewollte demokratische Revolution. Exekutionen, Folter, Gewalt und illegale Verhaftungen habe es nicht gegeben, von Diktatur könne keine Rede sein, behauptet er. Der damalige Planungsminister und heutige PPR-Abgeordnete Roberto Campos hebt seinerseits den „triumphalen Erfolg“ des sogenannten „brasilianischen Wunders“ 1968-1973 hervor, als Brasilien jährlich über zehnprozentige Wachstumsraten in der Wirtschaft verzeichnete. Laut Campos erhöhten sich damals das Pro-Kopf-Einkommen und der Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung. Davon kann indessen keine Rede sein; vom „Milagre brasileiro“ profitierten lediglich die Eliten, die Mittelschicht und nur ein Bruchteil der unterprivilegierten Bevölkerungsmehrheit, während die Arbeitslosigkeit erheblich zunahm. Campos verschweigt natürlich auch, daß 1964 Brasiliens Schuldenlast bei nur fünf Milliarden Dollar lag, von den Generalsregierungen aber auf über 100 Milliarden hochgetrieben wurde. Zu den hyperteuren pharaonischen Projekten jener Zeit ist auch das mit der Regierung des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt vereinbarte Nuklearprogramm zu zählen.
Spätfolgen in Mentalität und Psyche
Das autoritäre Regime von 1964 hinterließ in Mentalität und Psyche der Brasilianer tiefe Spuren. Politische Gefangene wurden damals lebendig den Haien zum Fraß vorgeworfen, Studentenführer zuerst gefoltert und dann vor die Wahl gestellt, entweder zu sterben oder im Fernsehen vorfabrizierte Erklärungen abzugeben. Bis heute fordern Menschenrechtler und Angehörige vergeblich Aufklärung über die „Verschwundenen“, deren Zahl nicht einmal annähernd bekannt ist. Aus Angst vor Repressalien gehen wichtige Zeugen barbarischer Diktaturverbrechen nicht an die Öffentlichkeit – schließlich gibt es weiterhin die Todesschwadronen und auch die berüchtigte Militärpolizei, die immer noch nicht auf Folter verzichtet.
Für den Anthropologen Gilberto Velho resultiert das Ausmaß an Gewalt in der heutigen brasilianischen Gesellschaft unter anderem aus der vom Militärregime entwickelten „Kultur der Brutalität“. Die seinerzeit institutionalisierte Gewalt und Korruption ist nach Darstellung von Rechtsexperten hauptverantwortlich für die tiefe ethisch-moralische Krise Brasiliens, für den extremen Egoismus, das Fehlen von Solidarität und das Mißtrauen gegenüber den sogenannten demokratischen Institutionen, für die kalte Indifferenz und den Zynismus der Politiker…
Aus Neue Zürcher Zeitung, Brasiliens Last der Militärdiktatur, Klaus Hart, Freitag/Samstag 1./2.April 1994
Deutscher Bundespräsident Walter Scheel, FDP: “Die Toleranz ist das Grundprinzip der brasilianischen Rassendemokratie. Konflikte friedlich zu lösen, ist alte Tradition in ihrem Land.” Scheel zeichnete den Folterdiktator Ernesto Geisel während der Militärdiktatur mit dem Großkreuz zum Bundesverdienstorden der Sonderklasse aus.
“Kämpferin”(DER SPIEGEL 2018) Marianne Birthler:
Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”
Caros Amigos – Zeitschrift, in der auch Brasiliens wichtigster katholischer Befreiungstheologe Frei Betto in jeder Ausgabe eine große Kolumne hat, über manchem unbequeme Realitäten der größten Demokratie Lateinamerikas. “Barbarei amnestiert man nicht”.
1969 – Jahr der Unterzeichnung des Kulturabkommens sowie des Wissenschafts-und Technologieabkommens mit der Folterdiktatur Brasiliens. Willy-Brandt-Forum Berlin, Unter den Linden, 2012.
“Wir wollen mehr Demokratie wagen”: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/22/mehr-demokratie-wagen-willy-brandt-1969-jahr-in-dem-er-in-bonn-vertrage-mit-der-brasilianischen-folterdiktatur-unterzeichnete/
Nora Cortinas – Mütter der „Plaza de Maio“ in Buenos Aires, „Linha Fundadora“, auf Expertenseminar des Goethe-Instituts Sao Paulo über Vergangenheitsbewältigung.
NEU: Fotoserie Gesichter Brasiliens
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