http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/westerwelle-brasilien-kritik
„An diesem Abend wusste Westerwelle wohl noch nicht, dass daheim auch am folgenden Tag vor allem wieder eine Frage die Medien interessieren würde: Begünstigt der Minister auf seinen Reisen Wirtschaftsführer, die seiner Partei nahestehen? In neuen Berichten ist nun sogar die Rede davon, dass der Mitinhaber einer Beratungsfirma, an der auch Westerwelles Bruders Kai beteiligt ist, auf der Asienreise im Januar nach Tokio und Peking vertreten gewesen sein soll.“
„Reise ins Fiasko“: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683123,00.html
Seit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit – jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Der Vizekanzler ist erst mal eine Woche weg.
„Hochzufrieden erlebten die mitgereisten Journalisten dort den Manager Ulrich Gräber. Der ist Sprecher der Geschäftsführung des Unternehmens Areva NP und Mitreisender des Außenministers. Gräber hatte allen Grund zur Zufriedenheit, denn Areva NP baut Atomkraftwerke und kurz zuvor waren Westerwelle und der brasilianische Handelsminister Miguel Jorge darin überein gekommen, wie wichtig es sei, das brasilianische Atomkraftwerk Angra dos Reis um einen dritten Block zu erweitern – realisieren würde den Bau Areva NP. „Da gab es keinen Zweifel“, sagte Gräber und bestätigte, dass Westerwelle sich bei der brasilianischen Regierung massiv für die deutsche Atomwirtschaft eingesetzt habe. Bereits im Januar hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags eine Export-Kreditgarantie des Bundes für den Kraftwerksbau zugesichert.
Umweltschützer kritisieren den Standort Angra dos Reis, weil er in einem durch Erdbeben gefährdeten Gebiet nahe Rio de Janeiro liegt. Sie stellen den Atom-Export nach Brasilien zudem in Frage, weil das Land keine unabhängige Atomaufsicht kenne und das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben habe.
Und Areva NP ist indirekt FDP-Spender: Denn ein gutes Drittel von Areva NP gehört Siemens. Siemens wiederum dürfte einer der größten Beitragszahler des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sein – und der Verband ist seit Jahren ein großzügiger FDP-Spender.“ (Berliner Zeitung)
Oded Grajew, Erfinder des Weltsozialforums: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/28/der-judische-weltsozialforum-erfinder-oded-grajew-uber-die-deutsch-brasilianische-atomkooperation-weltsozialforum-2010/
Walter Scheel(FDP) und Brasiliens Militärdiktatur: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/26/bundesprasident-walter-scheel-1978-anlaslich-des-besuchs-von-diktator-ernesto-geisel-in-bonndie-freundschaft-zwischen-brasilien-und-der-bundesrepublik-deutschland-kann-als-modell-fur-die-nord-sud/
Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Brasiliens Militärdiktatur: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/14/deutsch-brasilianischer-atomvertrag-und-ermordung-des-judischen-journalisten-herzog-durch-die-militardiktatur-1975-brasiliens-groste-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo-erinnert-an-historische-f/
« Gefängnishorror und Systemkritiker in Brasilien: Menschenrechtsverteidiger prangern vor UNO in Genf Morddrohungen, mangelnden staatlichen Schutz an. „Hiperviolencia“, extreme Gewalt in Gefängnissen Brasiliens, Morde an Häftlingen, Zerstückelungen. – „Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Klimaschutz – das sind für den deutschen Außenminister anscheinend Fremdworte.“ Mirjam Gehrke, Deutsche Welle zur Reise von Guido Westerwelle(FDP) nach Lateinamerika. »
Noch keine Kommentare
Die Kommentarfunktion ist zur Zeit leider deaktiviert.