Klaus Hart Brasilientexte

Brasilia muß erstmals vor der UNO-Menschenrechtskommission zugeben, daß es Folter, Überfüllung und Tote gibt, sagte in Genf Anwalt Samuel Friedman von der Menschenrechtsorganisation CONECTAS in Sao Paulo. CONECTAS hatte die Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen unter Lula besonders nachdrücklich und detailliert angeprangert. CONECTAS-Foto-Dokument, anklicken:  http://www.estadao.com.br/especiais/2009/11/crimesnobrasil_if_es.pdf

Angela Merkel und Menschenrechte in Brasilien:  http://www.hart-brasilientexte.de/2008/05/11/lateinamerika-reise-von-bundeskanzlerin-angela-merkel-und-die-menschenrechtelaut-dihk-prasident-braun-keine-notwendigkeit-das-thema-besonders-zu-betonen/

Angela Merkel – WM-Besuch 2014 in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/16/deutsche-bundeskanzlerin-angela-merkel-reist-zur-wm-2014-nach-brasilien-trotz-gravierender-menschenrechtslage-bei-treffen-mit-staatschefin-dilma-rousseff-in-brasilia-waren-schwere-menschenrechtsve/

Die Lage in den brasilianischen Haftanstalten, das sadistische Vorgehen gegen Unterprivilegierte, die systematische Anwendung der Folter und die Verfolgung von Bürgerrechtlern und Systemkritikern  gilt auch in Europa offenbar vielerorts als Beleg für „fortschrittliche Regierungspolitik“ und „stabile, moderne Demokratie“. Nicht zufällig erhielt die Lula-Regierung just in jenen Jahren begeistertes Lob auch aus Europa, wurde sogar ein „Linksruck“ bejubelt, als das Wüten der Todesschwadronen konstatiert wurde, der Horror in brasilianischen Gefängnissen zunahm, die Zahl der zerhackten, geköpften, zerstückelten Häftlinge – mithin Opfer der politischen Verhältnisse - anwuchs, Proteste der Gefangenen gegen die gesetz-und verfassungswidrigen Haftbedingungen immer lauter wurden. Selbst als der Präsident des Obersten Gerichts von Brasilien einräumte, daß das Gefängnissystem nazistischen KZs ähnele, folgten aus europäischen Hauptstädten eindrückliche Positiv-Beurteilungen.

Zeit-Leser:

“Hätte jedes Land einen Präsidenten wie Lula, dann wäre unsere Welt ein besserer Ort. Er ist kein Politiker, er ist ein Staatsmann.” Deutscher Leserbrief an die “Zeit”. 

 http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/17/in-den-brasilianischen-gefangnissen-sind-die-opfer-des-politisch-wirtschaftlichen-systems-eingekerkert-anwalt-bruno-alves-de-souza-29-prasident-des-menschenrechtsrates-im-teilstaat-espirito-san/

In Vitoria, der Hauptstadt des jetzt wegen der Haftbedingungen ganz besonders in Genf am Pranger stehenden Teilstaates Espirito Santo, waren 2009 die deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage abgehalten worden. Lula hatte dabei auch den für die Zustände politisch verantwortlichen Gouverneur Hartung sehr herzlich begrüßt: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/18/lulas-rede-auf-deutsch-brasilianischen-wirtschaftstagen-2009-in-vitoria-zeitdokument-die-rolle-einer-regierung-ist-die-einer-mutter/   Vitoria war sogar Schauplatz einer Demonstration von brasilianischen Menschenrechtsaktivisten, die die Reste eines zerstückelten Häftlings durch die Stadt trugen.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/15/barbarische-zustande-in-brasilianischen-gefangnissen-gravierende-menschenrechtslage-stost-auch-in-mitteleuropa-bisher-auf-massives-desinteresse/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/19/brasiliens-gefangnissystem-ahnelt-nazistischen-kzs-kritisiert-gilmar-mendes-prasident-des-obersten-gerichts-unmenschliche-absurde-zustande/

„Folter ohne Ende“: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/12/gefangnishorror-und-systemkritiker-in-brasilien-menschenrechtsverteidiger-prangern-vor-uno-in-genf-morddrohungen-mangelnden-staatlichen-schutz-an-hiperviolencia-extreme-gewalt-in-gefangnissen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/24/trotz-des-anti-folter-gesetzes-wird-in-ganz-brasilien-weitergefoltert-nicht-selten-aus-sadistischem-vergnugen-am-foltern-cecilia-amin-castro-exekutivsekretarin-der-kommission-fur-gerechtigkeit/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/29/lula-macht-laut-wertekriterien-des-weltwirtschaftsforums-in-davos-alles-richtig-hohe-ehrung-mit-preis-global-statesmanship-wirtschaftsethik-und-menschenrechtslage-weltsozialforum-2010/

EU-Ratspräsident José Zapatero und die Folter in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/11/jose-zapatero-spaniens-premierminister-lobt-lula-uber-alle-masen-der-mann-der-die-welt-uberrascht-esse-homem-honesto-integro-e-admiravel-von-amnesty-international-angeprangerte-folter/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/08/berlin-wirbt-um-brasilien-financial-times-deutschland-besuch-von-ausenminister-guido-westerwelle-gunter-nooke-unsagliche-folterpraxis-in-brasilien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/10/05/brasilien-auf-uno-index-fur-menschliche-entwicklung-jetzt-platz-75-hinter-argentinien-chile-und-kuba/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/01/brasiliens-erfolgreiche-auslandspropaganda-2009-uber-40-millionen-euro-investiert-laut-brasil-economico-enge-zusammenarbeit-mit-medien-europas/

Amnesty Journal 2009:

“KOPF UNTER WASSER

Gravierende Menschenrechtsverletzungen offiziell abzustreiten oder zu vertuschen, kommt heutzutage bei der internationalen Gemeinschaft schlecht an. Das weiß auch die brasilianische Regierung und geht deshalb seit langem einen anderen Weg: Mit erstaunlicher, entwaffnender Offenheit wird in- wie ausländischen Kritikern bestätigt, dass sie völlig im Recht seien. Man sehe die Dinge ganz genau so und habe bereits wirksame Schritte, etwa zur Abschaffung der Folter, eingeleitet. Doch auf die Worte folgen meist keine Taten.

Menschenrechtsaktivisten wie der österreichische Pfarrer Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge in Brasilien leitet, vermissen seit Jahren deutliche Worte von deutscher Seite. Schließlich ist Lateinamerikas größte Demokratie ein wichtiger strategischer Partner von Deutschland, und die Regierung in Berlin spricht gerne von den “gemeinsamen Werten”, die beide Staaten verbinden würden. Mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, hat jetzt zum ersten Mal endlich ein hochrangiger deutscher Politiker in der Hauptstadt Brasilia die Probleme offen angesprochen.

Zgubic erinnert immer wieder an die wohlklingenden Versprechungen, die Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem Amtsantritt 2003 verkündet hat: “Er hat öffentlich erklärt, dass er Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr duldet.” Leere Worte aus Brasilia, denn nach Informationen von Zgubic existiert die Folter in allen Varianten, um Geständnisse zu erzwingen: “Es werden Elektroschocks eingesetzt, man presst den Kopf unter Wasser. Auf allen Polizeiwachen Brasiliens werden Häftlinge gefoltert”, meint Zgubic.

Nun sieht er sich überraschend durch Nooke bestätigt. “Stehen Menschenrechtsprobleme wie die unsägliche Folterpraxis beim Staatspräsidenten ganz oben auf der Prioritätenliste? Wieso wird nicht stärker kritisiert, dass die Regierung alle internationalen Verpflichtungen eingeht, ohne sie dann auch konsequent umzusetzen? Wir merken, dass sich Brasilien beim Thema Menschenrechte von Europa entfernt”, erklärte Nooke kürzlich. Brasilien dürfe im Menschenrechtsbereich nicht abdriften.

Doch vielleicht ist dies längst passiert. Paulo Vannuchi, Leiter des Staatssekretariats für Menschenrechte in Brasilia, hatte in der Zeitung “Folha de São Paulo” betont, dass das brasilianische Strafgesetz die ­Todesstrafe zwar nicht vorsehe, dennoch aber täglich außergerichtliche Exekutionen stattfinden würden. Gemeinsame Werte? Pedro Ferreira, Anwalt bei der bischöflichen Gefangenenseelsorge, findet es bedrohlich, dass selbst nach offiziellen Angaben derzeit über 126.000 Häftlinge trotz verbüßter Strafe illegal weiter festgehalten werden.

Ehemalige Gegner der Diktatur (1964 bis 1985) weisen zudem auf die fatalen Folgen der nicht bewältigten Gewaltherrschaft hin. Nicht einmal die Öffnung der Geheimarchive aus der Zeit der Diktatur sei unter Lula veranlasst worden, kritisiert Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert aus São Paulo. Die Straflosigkeit inspiriert seiner Meinung nach jene Staatsfunktionäre, die heute im Polizeiapparat und im Gefängnissystem “Folter und Ausrottung” betrieben. Mit leeren Worte kann man an diesen ­Zuständen wohl kaum etwas ändern.

Günter Nooke: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/05/leider-sind-es-nicht-mehr-so-viele-die-die-ganze-wahrheit-wissen-wollen-man-biegt-sehr-schnell-ab-um-bei-seiner-meinung-bleiben-zu-konnen-und-bei-den-als-angenehm-empfundenen-losungen-ich-hab/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/15/brasiliens-militardiktatur-uberlebende-von-verfolgung-und-folter-clarice-herzog-witwe-des-ermordeten-judischen-journalisten-vladimir-herzog-und-regimegegner-waldemar-rossi-heute-fuhrer-der-bisch/#more-12904