Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
„Der Militär-und Polizeieinsatz von Rio de Janeiro ist eine Farce und entbehrt jeglicher Rechtsstaatlichkeit.“ Luis de Barros Vidal, Präsident der brasilianischen Richtervereinigung für Demokratie(AJD), im Website-Interview. „Was derzeit in Rio geschieht, hat starke Merkmale der Aktion eines totalitären Staats, der das Gesetz nicht respektiert.“ Wikileaks. Rasche Banditenrückkehr in „Complexo do Alemao“.
“Die derzeitigen Polizei-und Militäroperationen von Rio de Janeiro sind eine Farce – wir erkennen starke Merkmale der Aktion eines totalitären Staates, der das Gesetz nicht respektiert und die Rechte der Slumbewohner mit Füßen tritt. Das organisierte Verbrechen, die Banditenkommandos existieren nur deshalb in den Armenvierteln, weil der Staat dort nicht präsent ist – und auch garnicht präsent sein will. Und wenn er sich doch einmal wie derzeit in den Slums sehen läßt, verbreitet er Terror.“ Richter Barros Vidal erinnert an die Klagen von Kardinal Eugenio Salles, der zu seiner Residenz auf den Slumhügeln nur dann gelange, wenn er sich vor den dortigen Banditenkommandos als religiöser Führer ausweise. Was derzeit in Rio de Janeiro geschehe, so Barros Vidal, müsse die Gesellschaft äußerst kritisch beobachten, da man den Versprechen der Regierenden nicht trauen könne. “Mit Blick auf die bevorstehende Fußball-WM und die Olympischen Spiele am Zuckerhut wird derzeit ein Medienspektakel veranstaltet und ein völlig unakzeptabler offizieller Diskurs gepflegt. Für die Slumbewohner wird all dies auf lange Sicht keinerlei soziale Verbesserungen bringen. Der Kampf für das Menschenrecht auf öffentliche Sicherheit muß strikt legal geführt werden, was aber nicht geschieht. Stattdessen werden ganze Bevölkerungsteile kriminalisiert. Wenn in den jetzt von Polizei und Militär besetzten Slumregionen die Bewohner im Durchschnitt nur über eine fünfjährige Schulbildung verfügen, zeigt dies ebenfalls, wie der Staat diese Menschen verachtet, vernachlässigt und sich selbst überläßt – statt das verfassungsmäßige Recht auf Bildung zu garantieren. In Brasilien fehlt eine Kultur der Menschenrechte.“http://www.hart-brasilientexte.de/2010/04/15/annette-schavan-deutschlands-bildungs-und-forschungsministerin-mit-brasiliens-wissenschaftsminister-sergio-rezende-in-sao-paulo/
Laut Barros Vidal hätten ihn Richterkollegen aus Rio de Janeiro informiert, daß die großen Medien derzeit Gewaltakte und Polizeiwillkür unterschlagen.
AJD-Leiter für Rio de Janeiro, Rubens Casara: http://www.cartacapital.com.br/sociedade/quando-a-acao-policial-perde-a-legitimidade
Richterin Kenarik Felippe: “Der Staat ist in das organisierte Verbrechen verwickelt – und derzeit ereignen sich während der Operationen barbarische Dinge, die nicht zu rechtfertigen sind. Besonders die Slumbewohner leiden stark unter der Gewalt durch Polizei, paramilitärische Milizen und die Banditenkommandos. Im ganzen Land, und nicht nur in Rio de Janeiro, foltern Staatsangestellte, gibt es Todesschwadronen, zu denen Staatsbeamte gehören. Bei dem jetzigen Konflikt in Rio spielen wirtschaftliche Aspekte, darunter der Drogenhandel, eine wichtige Rolle. Derzeit geht er überall in der Stadt ganz offen weiter, redet man nur von den kleinen Fischen im Rauschgiftgeschäft, nicht aber den Drogenbaronen.“
Der katholische Priester André Hombrados, Leiter der bischöflichen Gefangenenseelsorge des Staates Rio de Janeiro, stimmte gegenüber der Website den Einschätzungen der Richter zu, nannte die Militär-und Polizeioperationen ebenfalls eine „Farce“ und sprach von gravierenden Menschenrechtsverletzungen.
Italienischer Menschenrechtspriester Renato Chieira in Rio de Janeiro: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/12/04/krieg-in-rio-gegen-wen-krieg-in-rio-gegen-die-diktatur-des-organisierten-drogen-verbrechens-krieg-gegen-die-die-jungen-und-heranwachsenden-die-die-gesellschaft-und-die-regierenden-seit-vielen-j/
In brasilianischen Qualitätsmedien hieß es, die jüngsten Polizei-und Militäroperationen seien nur für das Ausland gedacht, bisher seien lediglich kleine Fische gefaßt worden. Es gebe korrupte Polizisten, engstens liiert mit dem organisierten Verbrechen. De facto ändere sich nichts. Es werde wieder Wahlen geben – und die Politiker würden erneut Gelder des organisierten Verbrechens brauchen, lauten Argumente.
Kurios war auch diesmal das heftige Feuern von Polizei und Militär auf nicht vorhandene Gegner, von zahlreichen TV-Teams direkt an der Seite der Einheiten begeistert abgefilmt und teuer weltweit verbreitet. Entsprechend fielen dann “Erstürmung” und “Eroberung” der Slumregion aus. Staats-Agitprop des Gouverneurs Cabral wird derzeit direkt nach Europa durchgeschaltet, Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexperten haben mit ihrer Kritik im Mainstream keine Chance.
Menschenrechtssamba: http://www.youtube.com/watch?v=XkvjkxERac4
“Von allen linken Präsidenten hat Lula, der als am wenigsten links eingeschätzt wird, die größten Erfolge.” Gregor Gysi, Linkspartei, Deutschland, 2010.
« Rio de Janeiro: Autoritäten lassen in Stahlwerk Pakete verbrennen, bei denen es sich offiziell um jetzt beschlagnahmte Drogen handeln soll. Unterdessen geht in Rio der Drogenhandel offen nahe Nobel-und Elitevierteln auf Hochtouren weiter – schauen Polizei und Armee zu. – „Die Lügen vom Dienst“, der Irakkrieg. Wie Brasiliens größte Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“ den Fall interpretiert. »
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