Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Libyenkrieg: „Gaddafi hat wachsende Volksunterstützung gegen die westliche Intervention“, laut Candido Mendes, einem führenden Intellektuellen Brasiliens, in größter Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“. Mendes ist Mitglied in Menschenrechtskommission der brasilianischen Bischofskonferenz. NATO kooperiert mit islamischen Terroristen, laut Brasil-Medien. Brasiliens Andersdenker, Frei Betto. Luftterror und Flüchtlingstod.
Candido Mendes ist Mitglied der brasilianischen Dichterakademie, der bischöflichen katholischen „Kommission für Gerechtigkeit und Frieden“, zudem Präsident des „Senior Board“ des Internationalen Rates für Sozialwissenschaften der UNESCO, zudem Generalsekretär der „Academia da Latinidade“.
Laut Mendes verstärkt sich die Unterstützung Gaddafis, der das Land vom Clan-Wesen der Stämme sowie von der „Karikatur der ersten Monarchie“ befreit habe.
Mit Candido Mendes hat sich zum ersten Mal ein weltweit besonders angesehener brasilianischer Intellektueller zur Libyenintervention geäußert, der indessen ebenfalls im europäischen Libyen-Mainstream völlig chancenlos ist.
Radio Vatikan in einer Bewertung des Tripolis-Bischofs Martinelli und des Libyen-Kriegs – Vergleich mit dem Irakkrieg:
Der Italiener Martinelli ist seit 1985 Bischofsvikar in der libyschen Hauptstadt. Von Anfang an hat er sich gegen die Nato-Operationen ausgesprochen. Er sieht das wie der italienische Friedensbischof Giovanni Giudici, der die italienische Sparte der katholischen Friedensbewegung Pax Christi leitet:
„Was die Ineffizienz eines Krieges betrifft, was die Tatsache betrifft, dass ein Krieg große Probleme schafft und Wunden schlägt, die so schnell nicht verheilen, kann man den Libyen-Einsatz durchaus mit dem Irakkrieg vergleichen. Hier sieht man, dass nicht nur Menschen sterben, sondern auch auf lange Sicht Ungleichgewichte entstehen, dass das Zusammenleben der Menschen schwierig wird, dass die Entwicklung eines Landes blockiert wird!“
“Die Zeit” über Waffenlieferungen auf dem Seeweg nach Misrata, darunter deutsch-französische Milan-Raketen:
“Der 26 Meter lange Schlepper ist voller Waffen und Munition. Gewehre unterschiedlichster Typen, in graue Decken eingewickelt, liegen auf dem Boden der Kajüten. Auch unter den Tischen der kleinen Messe stapeln sich Gewehre, die Waschküche ist angefüllt mit Panzerfäusten. Patronengurte hängen aus den Deckenverkleidungen wie anderswo Isolierwolle. Das Schiff ist eine schwimmende Bombe…
Die wichtigste Fracht der Ezzarouk ist eine neue Waffe im Kampf gegen Gadhafis Panzer. Das Milan-Raketensystem, eine deutsch-französische Entwicklung, die sich die Rebellen aus dem Ausland besorgt haben.”
Der Spiegel:
“Jetzt haben sie belgische Sturmgewehre, die Schiffe aus Bengasi gebracht haben. Abdul Latif schießt mit einer FN-FAL, Kaliber 7,62 x 51 mm. Das Zielfernrohr ist von der amerikanischen Firma Bushnell. “Der rechte Arm der freien Welt”, hieß das Gewehr im Kalten Krieg, weil es von so vielen Nato-Soldaten verwendet wurde.”
Libyenkrieg 2011 – Texte(chronologisch). Brasiliens Andersdenker. Das nordafrikanische Land vor den Bombardements: Libyen wird im UNO-Ranking für menschliche Entwicklung in der Kategorie “High Human Development” geführt, liegt in der Statistik auf Platz 53, nur einen Platz hinter Uruguay, ist das hochentwickeltste Land Afrikas. Brasilien abgeschlagen auf Platz 73 – auf UN-Bildungsranking Platz 93, Libyen Platz 66. **
Nach anfänglich sehr plump-simplifizierender Berichterstattung(”Gaddafi bombardierte Stellungen…”) gemäß den bekannten banalen Manipulierungsmethoden der Personalisierung von Politik schwenken die brasilianischen Qualitätsmedien derzeit wieder auf seriösere Darstellung um und verlassen den weltweiten Mainstream. Konstatiert wird in Analysen, daß die brasilianische Regierung mit allem Schwergewicht auf eine gemeinsame Position der Schwellenländer zur Libyen-Krise hinarbeite. Während die USA und Großbritannien mit Militäraktionen drohten, zeigten die BRIC- und Ibas-Länder eine feste Position, um ein neues Irak zu verhindern, hieß es. Barack Obama müsse die öffentliche Meinung in den USA berücksichtigen, die keinen Krieg wolle – und müsse auch die Schwellenländer hören, vor allem China, doch auch Brasilien, Indien, Rußland und Südafrika mit ihrem wachsenden Gewicht nicht nur in der Wirtschaft. Aus Lateinamerikas führendem Industriellenverband FIESP in Sao Paulo hieß es exklusiv gegenüber dieser Website, Barack Obama besuche in den nächsten Tagen Brasilien, “weil er Ölimport-Alternativen sucht. Obama will die Öl-Abhängigkeit von Venezuela, Libyen und den anderen arabischen Ländern verringern – Brasil hat jene riesigen Ölvorräte.”Insofern müsse Obama an sehr guten Beziehungen zu Brasilia gelegen sein.
Auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung lag Libyen bis zum Beginn der Bombenangriffe auf dem 53. Platz, Brasilien abgeschlagen auf dem 73. Platz.“Ich kenne Libyen nicht.” Thomas Friedman, führender Libyenkrieg-Analyst der New York Times.
Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew: In Bezug auf den Libyen-Konflikt existiere derzeit Scheinheiligkeit. “Verschiedene Länder reden von Demokratie, aber unterstützen Diktaturen, die für sie günstig sind. Im Falle Libyens agieren diese Länder anders als im Falle Saudi-Arabiens und anderer Diktaturen in der Welt. Deshalb erscheinen Interventionen wie die der NATO ohne viel Legitimität. Denn man fragt sich, warum ist die NATO in Libyen und agiert nicht in anderen Ländern, wo es ähnliche Manifestationen gibt? Und dies stellt die Glaubwürdigkeit dieser jetzigen Aktionen der NATO in Zweifel. Wir von der Zivilgesellschaft verlangen Kohärenz in Bezug auf die Werte und die Demokratie – denn es gibt da nicht schlechtere und bessere Diktaturen. Wir in Lateinamerika wissen das sehr gut – denn Länder der Ersten Welt haben hier Militärdiktaturen unterstützt. Die entwickelten Länder mit militärischer und wirtschaftlicher Macht sollten in ihrem Diskurs kohärent sein.”
Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” über Korrespondenten in Tripolis: “Konfliktberichterstattung ist zumeist unmöglich ohne die Hilfe von lokalen `fixers`, Mischung aus Übersetzer, Fremdenführer und Produzent.” Das Problem sei, daß Tripolis nach dem Fall eine so gefährliche Hauptstadt geworden sei, daß Einheimische, die Journalisten helfen könnten, sich lieber zuhause einschließen. Dutzende von Sonderkorrespondenten säßen deshalb jetzt auf dem Trockenen. “Das Resultat ist eine Hyperinflation bei Preisen, die von jenen Libyern gefordert werden, die es riskieren…”
Leute, die halbwegs Englisch sprächen, forderten 300 Dollar pro Tag, das Doppelte des normalen Tarifs – “aber nichts für die TV-Teams aus den USA, die mit Koffern voller Dollars herumlaufen.”
Für zwei Stunden Arbeit bekomme der Fahrer des Folha-Teams 100 Dollar.”
Wie die Qualität der Arbeit von Sonderkorrespondenten aussieht, die nicht einmal der Landessprache mächtig sind, können sich vermutlich auch Medien-Laien vorstellen.
Auch nach Brasilien werden häufig hochbezahlte europäische Journalisten entsandt, die kein Portugiesisch sprechen, Brasilianer nicht verstehen – und dies gelegentlich sogar als großes Problem einräumen.
Lokale Übersetzer “übersetzen” häufig entsprechend den Vorgaben ihrer eigentlichen Auftraggeber. Wer zufällig, der Landessprache mächtig, bei einer solchen “Übersetzung” danebensteht, kommt häufig aus dem Staunen nicht mehr heraus, hört die unglaublichsten Dinge, fern der Äußerungen des Interviewten.
Bei der Konferenz eines großen europäischen Konzerns kam in Brasilien auch ein Kritiker zu Wort – der Übersetzer ließ einfach sämliche kritischen Äußerungen weg – die mit einer Sondermaschine eingeflogenen europäischen Journalisten bekamen nichts davon mit. Auch bei Konferenzen mit Menschenrechtsthemen greifen nicht selten Übersetzer erstaunlich ins Geschehen ein – wie von interessierter Seite gewünscht.
“Der Vietnamkrieg war illegal” Süddeutsche Zeitung 2011.
“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben. An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”
Der Libyen-Einsatz der UN entzweit auch Kirchenvertreter (Domradio Köln)
Kurienkardinal Kurt Koch kritisiert das späte Eingreifen der Staatengemeinschaft. Die Durchsetzung der Flugverbotszone komme „zu spät“, sagte der Schweizer Kardinal am Montag dem deutschsprachigen Programm von Radio Vatikan. „Es ist ein großes Ärgernis, wie die ganze Welt zuschaut, wie ein Diktator sein eigenes Volk umbringt.“ Er finde die Situation in Libyen „äußerst tragisch“, so Koch, der im Vatikan für Ökumenefragen verantwortlich ist. Vor allem bewege ihn „die Hilflosigkeit der internationalen Staatengemeinschaft“, dem Konflikt um Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi entgegenzuwirken.
Der katholische Bischof in Tripolis, Giovanni Martinelli, dagegen fordert ein Ende der Kampfhandlungen. „Der Krieg ist keine Lösung“, sagte Martinelli am Montag dem vatikanischen Pressedienst Fides. Die Waffen sollten schweigen, es müsse umgehend mit Verhandlungen über eine friedliche Lösung begonnen werden. Die Diplomatie habe keine Chance erhalten, kritisierte der aus Italien stammende Bischof. Unterdessen flüchten immer mehr Menschen vor den Bombenangriffen aus Tripolis, wie Martinelli berichtete. In der Stadt seien Bombenangriffe auf Vororte zu hören. Einrichtungen der Kirche versuchten gegenwärtig, Flüchtlinge aus Eritrea an die ägyptische Grenze in Sicherheit zu bringen.
Deutliche Kritik äußerte auch die katholische Friedensbewegung Pax Christi. Die Durchsetzung der Flugverbotszone sei mit wachsendem Leid für die Zivilbevölkerung verbunden, sagte der Vizepräsident der deutschen Sektion, Johannes Schnettler, am Montag im Interview mit domradio.de. Deutliche Vorbehalte äußerte Schnettler auch gegenüber der deutschen Enthaltung im Weltsicherheitsrat. Es handele sich um ein verstecktes Ja zu dem Einsatz.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hält den militärischen Einsatz in Libyen für angemessen. Es sei eine ganz schwierige Entscheidung, denn Krieg solle nach Gottes Willen nicht sein, sagte Schneider in der vorab aufgezeichneten Sendung „THADEUSZ“ im Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb). „Das Tun ist Sünde, aber das Unterlassen ist auch Sünde“, so Schneider. Schneider plädierte für den Einsatz von UNO-Soldaten gegen das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. „Wir kommen an der Sünde nicht vorbei, denn hier haben wir eine Form von Gewalt, der man auch mit Gewalt widerstehen muss.“
Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco, signalisierte Zustimmung zum Militärschlag gegen das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi signalisiert. „Das Evangelium weist uns die Pflicht zu, für jene einzutreten, die in Schwierigkeiten sind. Wenn jemand meine Mutter angreift, die im Rollstuhl sitzt, habe ich die Pflicht einzugreifen“, zitiert ihn die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montag). Zugleich bekundete Bagnasco seine Hoffnung auf ein baldiges Ende der Militäraktion und den Schutz der libyschen Bevölkerung.
Luftangriffe gegen Bodentruppen und Bunker des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi sind nach Ansicht ehemaligen Bischöfin Margot Käßmann theologisch nicht verantwortbar. (Medienzitat)
Warum die NATO 2011 Gaddafi und dessen Regierung eliminierte – “Islamischer Staat” nach der NATO-Intervention nun auch in Libyen, unter Gaddafi undenkbar. Resultate der EU-und NATO-Politik weisen auf tatsächliche Ziele – auch in Libyen. Wie im Syrienkrieg werden von NATO-Staaten islamistische Terrororganisationen ausgerüstet und finanziert. Gesteuerter deutscher Mainstream verschweigt Hintergrund der NATO-Intervention in Libyen. **
Laut westlichen Medienberichten blüht nach der NATO-Intervention von 2011 nun der Rauschgift-und Menschenhandel in Libyen, herrscht in vielen Regionen Kriegszustand zwischen verfeindeten Milizen, darunter islamistischen Gruppierungen.
“In Gefängnissen, überwiegend jenen, die sich nicht unter der Kontrolle des Übergangsrats befinden, wird wieder gefoltert.” Wikipedia
Zu den Manipulationstricks des mitteleuropäischen, darunter deutschen Mainstreams gehört derzeit 2015, wichtige Hintergrundinformationen zu verschweigen. So fehlt stets der Hinweis, daß Libyen unter Gaddafi das höchstentwickelte Land ganz Afrikas war, mit beispielhaftem Gesundheits-und Bildungssystem. Wie sich nunmehr an den Resultaten der NATO-Intervention zeigt, war somit Ziel, all diese erreichten Fortschritte zu zerstören, das Land quasi ins Mittelalter zurückzubomben. Viele Vergleiche zum Irakkrieg, den dreisten Politikerlügen vor dem Beginn der Intervention, drängen sich auf. Derzeit wird vom gesteuerten Mainstream bewußt und systematisch vermieden, wie im Falle Iraks an die Politikererklärungen zu den Absichten der Libyen-Intervention zu erinnern, etwa an die von Angela Merkel. Wer sich die Mühe macht, etwa per Internetsuche herauszufinden, was hochrangige deutsche Politiker damals als Ziel des NATO-Kriegs gegen Libyen ausgaben, wird auf zahlreiche Lügen stoßen. Denn vom Installieren islamistischer Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat, dem Überziehen des Landes mit Krieg verfeindeter Gruppierungen, war natürlich bei diesen deutschen Politikern nicht die Rede. Ebenso fehlt jeder Hinweis darauf, daß ähnlich wie in Deutschland nun in Libyen die Drogenmafia aufgebaut werden sollte, zudem der nicht weniger hochlukrative Menschenhandel nach Mitteleuropa.
…Nach dem Krieg und einer internationalen Militärintervention auf der Seite der Gegner Gaddafis wurde das Land von Kämpfenrivalisierender Milizen erschüttert. Diese gruppierten sich im Jahr 2014 um zwei verschiedene Regierungen, die seitdem einen neuenBürgerkrieg mit internationaler Beteiligung austragen…Obwohl Gaddafi in markantem Gegensatz zu anderen arabischen Sozialisten konservativ-islamische Ansichten zur Rolle der Frau hatte[15], hatten Frauen unter seiner Herrschaft in Libyen, verglichen mit anderen arabischen Ländern, eine hohe Bildung. Bei einer Scheidung durften sie das gemeinsame Haus oder die Wohnung behalten. Es gab Kindertagesstätten für berufstätige Frauen sowie Frauen in klassischen „Männerberufen“ wie Polizistinnen oder Pilotinnen[16]. 1979 richtete Gaddafi eine Militärakademie für Frauen ein. Die meisten gebildeten Frauen waren aber im Gesundheitswesen und als Lehrerinnen tätig,..
Entwicklung seit 2011 und neuer Bürgerkrieg 2014[Bearbeiten]
Beteiligte Gruppen im libyschen Bürgerkrieg[Bearbeiten]
“Amaliya al-Karamah”
Die international anerkannte Regierung unter Abdullah Thenni residiert in Tobruk. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt istAguila Saleh Issa, welcher seit 2014 als offizielles Staatsoberhaupt Libyens gilt. Das international anerkannteParlamentist allerdings laut einem Urteil des Libyschen Gerichtshofes im November 2014 „illegal“. Die Regierung in Tobruk erkennt dieses Urteil aber nicht an, weil es unter Gewaltandrohung zustande gekommen sei. Der Gerichtshof residiert im von der Gegenregierung kontrollierten Tripolis[24]. Die Regierung kontrolliert den Großteil des Osten Libyens sowie die Region des Dschabal Nafusa Berglandes im Westen mit der Stadt az-Zintan. Die Regierung ist mit den Streitkräften vonChalifa Haftar verbündet. Haftar wurde im Mai 2014 von Ministerpräsident Thenni, den Streitkräften Libyens, sowie demlibyschem Parlament vorgeworfen einen Putschversuch unternommen zu haben, da seine Milizen das Parlament in Tripolis gestürmt hatten. [25] Er schuff mit der “Nationalen Libyschen Armee” seine eigene Privatarmee und fungiert seitdem als undurchsichtiger Warlord.[26] Zusammen bilden sie die Allianz “Würde“ (Arabisch: ????? ????????; ‘Amaliya al-Karamah). Diese Allianz wird militärisch von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.[27] Die Luftwaffen beider Länder flogen seit August 2014 verschiedene Angriffe auf Städte der Gegenregierung wie Tripolis oderMisrata[28].
Kritik: Dieser Allianz, insbesondere General Haftar, wird von ihren Gegnern vorgeworfen in Libyen eineMilitärdiktaturerrichten zu wollen. Vorwürfe die im Sommer 2014 selbst seine jetzigen Verbündeten wie Ministerpräsident Abdullah Thenni gegenüber General Haftar erhoben haben.Da General Haftars Privatarmee (die “Nationale Libysche Armee”) keinerlei Kontrolle außerhalb Haftars und seinem Generalstab unterliegt und gegen dessen islamistischen als auch politischen Gegner wahllos Krieg führt, gilt sie als großes Hindernis eine Einheitsregierung zu bilden. [29][30]
“Fadschr Libia”
Die Gegenregierung unter Ministerpräsident Omar al-Hasi residiert in Tripolis. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt ist Nuri Busahmein, der von 2013 bis 2014 das offizielle Staatsoberhaupt Libyens war. Busahmein gründete während seiner Zeit als Staatsoberhaupt Libyens seine eigene Privatarmee, den “Libyschen revolutionären Operationsraum”.Der “LROR” wird vomAbgeordnetenrat in Tobruk als Terrororganisation eingestuft. Er soll für die Entführung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ali Seidan verantwortlich gewesen sein. [31] Die Gegenregierung stützt sich auf das alte Parlament, welches zwar nicht mehr von der Internationalen Gemeinschaft anerkannt wird, aber laut dem Libyschen Verfassungsgericht rechtmäßig sei. Ende Mai 2014 entschied das Libysche Verfassungsgericht, dass die Wahl des islamistischen Politikers Ahmed Miitig aus der Allianz der Gegenregierung zum Ministerpräsidenten Libyens nicht rechtmäßig gewesen sei. Laut den Urteilen des Verfassungsgerichtes ist also das Parlament der Gegenregierung rechtsmäßig, ihre Regierung jedoch illegal. Die Gegenregierung hat den Großteil des Westens Libyens unter Kontrolle gebracht und wird von der Türkei[32], dem Sudan[33] und Katar unterstützt. Sie bildet mit verschiedenen islamistischen Milizen die Allianz “Morgenröte“. Ihre Machtbasis liegt in Tripolis und Misrata
Kritik: Dieser Allianz wird vorgeworfen mit radikalen islamistischen und terroristischen Gruppierungen wie Ansar al-Scharia zusammen zu arbeiten und einen Islamischen Staat nach dem Modell des Iran oder Saudi-Arabiensanzustreben. Einzelne Gruppen innerhalb der Allianz gelten als al-Qaida nahe. Insbesondere die radikalsten islamistischen Milizen, die einen islamistischen Gottesstaat anstreben gelten als großes Hindernis eine Einheitsregierung zu bilden.[34][35] Dass das Staatsoberhaupt der Gegenregierung Busahmein über eine eigene Privatarmee verfügt, die politische Gegner kidnappt und entführt trägt sicherlich wenig zur Beruhigung der Lage bei.
“Die Terrororganisation “Islamischer Staat”
Die verworrene Situation in Libyen zwischen beiden Regierungen mit ihren internationalen Verbündeten, unklarer Rechtslage, zahlreichen autonomen Milizen und auf eigene Rechnung arbeitenden Warlords nutzen Ableger der Terrororganisation “Islamischer Staat” aus, um beide Allianzen zu bekämpfen und deren Gebiete zu erobern. MitDarnakontrolliert ein Ableger des “IS” bereits die erste libysche Stadt. [36] . Versuche durch “Amaliya al-Karamah” die Stadt zurück zu erobern scheiterten bisher. Eine weitere neue Hochburg des IS liegt in Sirte.[37] Diese Stadt wurde im Februar 2015 nach Kämpfen mit den Milizen von “Fadschr Libia” offenbar erobert. [38] Nach der Ermordung von 21 koptischen Christen in Sirte griff Ägypten zum ersten Mal offen in den Krieg ein und bombardierte libysche Stellungen des IS[39]. Katar rief daraufhin seinen Botschafter aus Ägypten ab. [40] Ägypten warf nach diesem Schritt Katar vor, den “Terrorismus” in Libyen zu unterstützen. Der Golf-Kooperationsrat hingegen kritisierte Ägypten für “falsche Anschuldigungen”.[41]
Viele Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten, dass auch unter den neuen Behörden, die nach dem Bürgerkrieg in Libyen an die Macht gelangten, die Menschenrechte in Libyen stark eingeschränkt sind. Durch Folter sollen mindestens zwölf Gaddafi-Anhänger getötet worden sein.[57] Menschen mit schwarzer Hautfarbe werden diskriminiert, da diese oft pauschal als Söldner Gaddafis denunziert werden.[58] In der Stadt Sebha kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber den Tubu. Es sollen bereits Dutzende Menschen gestorben sein.[59] Auch die Organisation Open Doors erklärte, dass inzwischen in Libyen Christen verfolgt werden. Andere als islamische religiöse Versammlungen sind verboten. 2011 wurden mehrere Christen aufgrund ihres Glaubens inhaftiert.[60] Es kam zu Übergriffen von Salafisten auf christliche Kopten. So wurden Anfang 2013 in Bengasi 100 Christen verschleppt und misshandelt.[61]
Schätzungen zufolge wurden landesweit mehr als 6.000 Menschen verhaftet, bisher ohne offizielle Anklage oder Aussicht auf einen Prozess.[62] In den Internierungszentren der Stadt Misrata, die nicht dem Nationalen Übergangsrat, sondern der dortigen Revolutionsbrigade unterstanden, wurden Gefangene gefoltert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellte bei insgesamt 115 Gefangenen Verletzungen durch Folter fest.[63] Die Folterverhöre, von denen einige tödlich verliefen, wurden vom militärischen Geheimdienst NASS geführt. Die Behörden vor Ort ignorierten die Forderungen der Hilfsorganisation nach einem Ende der Folter. Nach Bekanntwerden des Foltertods des ehemaligen libyschen Botschafters in Frankreich in Sintanerklärte Justizminister Ali Hamida Aschur, die Verantwortlichen würden vor Gericht gestellt; die von Folter-Vorwürfen betroffenen Gefängnisse befänden sich überwiegend nicht unter der Kontrolle des Übergangsrates.[53][64]
Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt Libyen auf Platz 131 von 179 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit.[65]
In allen Fällen, in denen Libyen terroristische Anschläge zu Last gelegt wurden, tauchten erhebliche Zweifel an seiner Täterschaft auf. Im Fall der La Belle-Diskothek deuteten Ermittlungsergebnisse auf eine Beteiligung Syriens hin, wie die West-Berliner Polizei und das State Departement 1988 mitteilten[75][76]. In den Fällen Lockerbie[77] und UTA-Flug 772[78] gibt es ebenfalls Hinweise auf eine Täterschaft Syriens, Irans oder der palästinensischen PFLP-GC. Libyen wurde danach belastet, weil die USA, Grossbritannien und Frankreich eine Konfrontation mit diesen beiden Staaten vor demZweiten Golfkrieg scheuten[79].
Die libysche Wirtschaft war stark geprägt von planwirtschaftlichen Elementen mit Importverboten, Preiskontrollen und staatlich kontrollierter Verteilung. Seit der Revolution 1969 wurden sozialpolitische Maßnahmen ergriffen; Subventionierung der Grundnahrungsmittel, von Strom, Benzin und Gas, Wohnungsbauprogramme, Erhöhung derMindestlöhne, seit 1973 Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen. Seit 1992 wurden allerdings verstaatlichte Immobilien wieder privatisiert. In der Folge dieser sozialpolitischen Maßnahmen war Libyen das Land mit dem geringsten Wohlstandsgefälle Afrikas. Der Bildungssektor wurde aufgebaut, es besteht Schulpflicht vom 6. bis 15. Lebensjahr, Schulbesuch ist kostenlos.
Ab 2002 verfolgte die libysche Regierung unter Muammar al-Gaddafi einen vorsichtigen Kurs der Liberalisierung, der sich in einem deutlich steigenden Wachstum bemerkbar machte. So lag das reale Wirtschaftswachstum seit 2003 regelmäßig über 5 %. 2005 betrug das reale Wachstum 6,3 %, das vorläufige Wachstum 2006 wurde mit 5,6 % angegeben, für 2007 wurden 9,2 % geschätzt und für 2008 wurden 8,8 % erwartet. Nicht zuletzt die deutliche Zunahme des Ölpreises erlaubt es der Regierung, die Reformen zu beschleunigen. Ende März 2007 wurde in Bengasi die erste Börse Libyens eröffnet
NATO kooperiert mit islamischen Terroristen im Libyenkrieg, enthüllt brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo”. “Wir beteten an der Seite von Bin Laden in der Moschee.” “Die Partnerschaft ist eine der Ironien dieses Kriegs.” Psychologische Kriegführung. Weiter Nachrichten-und Foto-Sperre über die durch Luftangriffe getöteten libyschen Zivilisten. Brasiliens Andersdenker. **
Wie die Zeitung aus Libyen berichtet, steht die betreffende Organisation namens Al-Jamaa al-Islamya al- Mokatila auf der UNO-Liste terroristischer Gruppen, als Zweig von Al-Qaeda in Libyen. Bis zum vergangenen Freitag habe der 41-jährige “islamische Rebellenführer”, Abdul-Manem al -Madhouni nicht nur eine Kampfeinheit kommandiert, sondern auch per Satellitentelefon Koordinaten der libyschen Streitkräfte über Bengasi an das NATO-Hauptquartier übermittelt , damit es die Bombardements leiten und planen konnte, hieß es. Dann sei al-Madhouni allerdings beim Führen eines Konvois zur Front von einer Kugel tödlich getroffen worden. Zuvor sagte er der brasilianischen Zeitung: “Wir beteten an der Seite von Bin Laden in der Moschee”.
Karikatur von Angeli, größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” von 2011 zur Tötung von Bin Laden, der entsprechenden Fernsehansprache von Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Gleichgeschaltete Argumentationen hörte man damals auch in Mitteleuropa von Autoritäten.
Die Qualitätszeitung interviewte al-Madhouni und den zweiten Führer der islamischen Organisation:”Sie verleugneten nicht, daß die Gruppierung auf eine fundamentalistische Zukunft für Libyen hofft.”
Die brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” ist wegen ihrer Vor-Ort-Korrespondenten, Analysen und Kommentare eine ausgezeichnete Quelle geworden, um sich über die Vorgänge der Libyen-Intervention weit besser als aus mitteleuropäischen Mainstream-Medien informieren zu können. Das Blatt erhält als Medium des BRICS-Staats Brasilien in der Konfliktregion exklusiv Zugang zu kompetenten Persönlichkeiten, die sich anderen Medien verweigern.
“Al-Madhouni: jihadista que já foi listado como “terrorista” dava apoio á OTAN.”
“Lider islamico de rebeldes libios é morto”.
Ein Blick ins Internet zeigt, daß die brasilianische Qualitätszeitung mit ihren Angaben nicht allein steht.
“Die Zeit” über Waffenlieferungen auf dem Seeweg an pro-westliche Rebellen in Misrata, darunter deutsch-französische Milan-Raketen:
“Der 26 Meter lange Schlepper ist voller Waffen und Munition. Gewehre unterschiedlichster Typen, in graue Decken eingewickelt, liegen auf dem Boden der Kajüten. Auch unter den Tischen der kleinen Messe stapeln sich Gewehre, die Waschküche ist angefüllt mit Panzerfäusten. Patronengurte hängen aus den Deckenverkleidungen wie anderswo Isolierwolle. Das Schiff ist eine schwimmende Bombe…
Die wichtigste Fracht der Ezzarouk ist eine neue Waffe im Kampf gegen Gadhafis Panzer. Das Milan-Raketensystem, eine deutsch-französische Entwicklung, die sich die Rebellen aus dem Ausland besorgt haben.”
Libysche Rebellen schiessen mit Schweizer Munition
Patronen zunächst offiziell nach Katar exportiert
Die libyschen Rebellen schiessen im Kampf gegen die Gaddafi-Truppen auch mit Schweizer Munition. Dabei handelt es sich nach Angaben der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SF um Nato-taugliche Gewehrmunition M80.(NZZ)
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Angela Merkel und die NATO-Intervention gegen Libyen – was in der Erklärung alles fehlt:
Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der internationalen Unterstützungskonferenz für Libyen
in Paris
Meine Damen und Herren, wir hatten heute die Konferenz für das neue Libyen in Anwesenheit der Vertreter des libyschen Übergangsrats. Ich habe in meinem Beitrag erstens dem libyschen Übergangsrat ganz herzlich zu dem gratuliert, was dort erreicht wurde. Ich habe auch denen gedankt, die militärisch sowohl im Bereich der NATO als auch im arabischen Raum bei diesem Einsatz mitgeholfen haben.
Es war vollkommen klar, dass wir heute ein neues Kapitel der Hilfe für Libyen aufschlagen. Viele ? auch ich ? haben gesagt, dass dieser Weg natürlich erfolgreich sein muss, weil zum Schluss nicht alleine das Stürzen eines Regimes ausreicht, sondern es muss auch ein freiheitlich demokratisches Land entstehen.
Ich habe dabei die deutsche Hilfe angeboten und habe die Vertreter des Übergangsrats nach Deutschland eingeladen. Unsere konkrete Hilfe kann darin bestehen, dass wir sehr akute Hilfe leisten, was Krankenhäuser, Wasserversorgung und Transporte anbelangt. Längerfristige Hilfe können wir beim Aufbau der Infrastruktur leisten. Wir können helfen, die politischen Strukturen zu schaffen, zum Beispiel bei der Erarbeitung einer Verfassung. Ich habe angeboten, dass wir mit unserer Erfahrung mit einer deutschen Diktatur helfen können, Vergangenheit friedlich aufzuarbeiten und dass wir hierbei mit Rat und Tat zur Seite stehen wollen.
Die deutsche Botschaft in Tripolis wird schnell wieder öffnen. Eine Milliarde Gelder sind von der UNO freigegeben worden, um verwendet werden zu können. Es war heute auch ein ganz, ganz wesentlicher Diskussionsgegenstand, dass möglichst alle Länder jetzt die neue libysche Regierung anerkennen. Es war sehr gut, dass sehr viele afrikanische Vertreter anwesend waren, denn Libyen ist nicht nur ein arabisches Land und ein Mittelmeerland, sondern auch ein Land auf dem afrikanischen Kontinent.
Frage: Es sind angeblich weltweit noch über 100 Milliarden eingefroren. Werden diese Gelder jetzt peu à peu zur Unterstützung der Bevölkerung und des Übergangsrats, möglicherweise einer neuen Regierung, aufgetaut, freigegeben?
BK’in Merkel: Ja, auf jeden Fall. Der Sanktionsausschuss bei den Vereinten Nationen ist mit den ersten Tranchen dabei. Das wird jetzt Schritt für Schritt erfolgen. Es ist heute von allen Teilnehmern immer wieder gesagt worden, dass dies Geld sei, das jetzt für den Wiederaufbau von Libyen unbedingt verwendet werden müsse. Darüber gab es eine große Übereinstimmung.
Es ist auch noch deutlich gemacht worden ? ich habe das auch unterstützt ?, dass die UN-Sanktionen, die es noch gegen Libyen gibt, jetzt aufgehoben werden müssen, damit wirklich eng und ganz normal zusammengearbeitet werden kann.
Frage: Wir haben in den letzten Tagen unglaubliche Bilder von Grausamkeiten gesehen. Ist auch das Thema Einhaltung der Menschenrechte durch den Übergangsrat angesprochen worden?
BK’in Merkel: Ja. Der Übergangsrat hat sich ? und das ist sehr gewürdigt worden ? dazu verpflichtet, die Menschenrechte einzuhalten. Ich kann das nur noch einmal unterstreichen. Es sind schon sehr viele Opfer gebracht worden. Viele, viele Menschen haben unter Gaddafi gelitten. Jetzt kommt es darauf an, dass der neue Übergangsrat, die neue Regierung zeigt, dass sie es anders macht. Deshalb habe ich auch Hilfe bei dem Aufbau von Polizeistrukturen angeboten. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig zur Herstellung der inneren Sicherheit. ? Danke schön!
Donnerstag, 01. September 2011
Zeitdokument: “Merkel verteidigt Irak-Krieg”(FAZ) Rd.1,5 Millionen Kriegstote…”Kriegsmotiv sind die Ölreserven” – Brasiliens Bischofskonferenz…Jakob Augstein – die “Irak-Lüge”. **
27.03.2003 · Noch klarer als bisher hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung.(Text-Fortsetzung weiter unten)
Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.
Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.
Per Googe-Suche hat man schnell heraus, in welchen deutschen Medien die strenge Vorschrift gilt, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise auf keinen Fall an die von NATO-Staaten verursachten rd. 1,5 Millionen Kriegstoten des Irak zu erinnern, an die damaligen Lügenvorwände, die sogar von hochrangigen deutschen Politikern bekräftigt wurden.
“Nutzt doch die US-Armee gerade auch solche Computersimulationen, um Soldaten die Hemmung vorm Töten eines Menschen zu nehmen. Der 19-jährige Täter von Erfurt ist sicherlich nicht durch Computerspiele zum Mörder geworden. Aber er konnte vorm Bildschirm die Tatabläufe beim Schießen einstudieren und jene Schnelligkeit trainieren, die er brauchte. Psychologen sprechen auch von `heimlichen Lehrplänen “in Gewaltspielen. Diese , sagen sie, lehrten Konfliktlösungsmodelle und Rollenmuster, die jegliche demokratischen und sozialen Aspekte gesellschaftlichen Zusammenlebens ausblenden – so wie am 26. April 2002 am Erfurter Gutenberg-Gymnasium. “ Kai Mudra, Mitteldeutsche Zeitung 2009, zur Militarisierung der Gesellschaft.
“Die Waffenverkäufer wollen Regierungen, die Kriege führen.” Jüdischer Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew in Sao Paulo.
Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland, laut Wikipedia,Tendenzschutz in deutschen Medien.Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
Für Reinhard Merkel war der Libyen-Einsatz illegitim. Mehr noch: Der Sicherheitsrat habe seine Pflicht als Treuhänder des Gewaltmonopols der Welt grob verletzt. Er habe ein Mitglied der UN zum internationalen outlaw erklärt – und damit der Gewalteinwirkung durch jeden anderen “willigen” Staat preisgegeben.
Will man die Libyen-Intervention in der Perspektive des Rechts und seiner Prinzipien beurteilen, so stellen sich ersichtlich zwei Fragen: (1.) Haben sich die intervenierenden Staaten (Intervenienten) an die Grenzen gehalten, die ihnen durch die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats (SR) gesteckt worden sind? Und war (2.) die Resolution selbst völkerrechtsgemäß, ist also der SR mit ihrer Verabschiedung in jenen rechtlichen Grenzen geblieben, an die auch er sich nach der UNO-Charta zu halten hat?
Das Ziel, Gaddafi zu stürzen, rückte auf Kosten des Schutzes der Zivilbevölkerung in den Vordergrund
Die erste Frage lässt sich, meine ich, unschwer beantworten – mit einem deutlichen Nein. Die intervenierenden Staaten haben sehr schnell die Grenzen dessen überschritten, was ihnen die Resolution 1973 aufgetragen und erlaubt hat. Allein zum Schutz von Zivilisten und zur Durchsetzung einer Flugverbotszone hat der SR den Militärschlag autorisiert (SC Res. 1973, paras. 4, 8), nicht aber zum Sturz des libyschen Regimes unter Muammar al-Gaddafi.
Schon wenige Tage nach Beginn der Bombardements haben Mitglieder der französischen und der englischen Regierung öffentlich klargestellt, dass die Intervention nicht ohne den Sturz Gaddafis beendet werde. Nun wird die Verwirklichung eines erlaubten Hauptzwecks nicht schon deshalb unzulässig, weil seine Protagonisten mit ihm noch ein Nebenziel verbinden (das nicht für sich allein genommen schon rechtswidrig ist). Allerdings darf ein solches unautorisiertes Nebenziel nicht mit selbstständigen Gewaltmitteln verfolgt werden. Das geschah in Libyen freilich von Anfang an. Die gezielten Bombardements ziviler Ziele, denen man eine Funktion für Gaddafis Sturz zuschrieb, etwa des Wohnhauses eines Sohnes Gaddafis, des Gebäudes eines Fernsehsenders oder von Einrichtungen der zivilen Infrastruktur, belegen das.
Zudem lehnten die NATO und die Aufständischen verschiedene Waffenstillstandsangebote Gaddafis oder für ihn sprechender Vermittler wie der Afrikanischen Union kompromisslos ab. Der Einwand, man habe Angeboten eines Schurken vom Schlage Gaddafis nicht trauen können, liegt neben der Sache. Keinerlei Vertrauen in Charaktereigenschaften Gaddafis war vorausgesetzt, um einen Waffenstillstand im Verlauf dieses Krieges für erreichbar zu halten. Gereicht hätte allein der realpolitisch nüchterne Blick auf die objektive Interessenslage eines Mannes, der nach dem Eingreifen der stärksten Militärallianz der Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit leicht zu weitreichenden politischen, militärischen und rechtlichen Konzessionen zu nötigen gewesen wäre.
Vor dem Hintergrund des Mandats, libysche Zivilisten zu schützen, und zwar vor allem vor dem Verlust ihres Lebens, wäre die NATO unbedingt verpflichtet gewesen, die Chance solcher Waffenstillstandsangebote wahrzunehmen. Das ausschließliche Beharren auf der Anwendung von Gewaltmitteln war mit der Resolution 1973 unvereinbar. Dies gilt insbesondere für die noch wochenlange Fortsetzung der Bombenangriffe, nachdem der militärische Sieg der Rebellen bereits feststand. Dies allein dürfte Tausende Libyer eben jenes Leben gekostet haben, das zu schützen der Auftrag der NATO gewesen ist.
Resolution 1973 verletzt die völkerrechtlichen Kriterien für die Rechtfertigung der Anwendung bewaffneter Gewalt
Der Missbrauch der Resolution 1973 war freilich in ihr selbst angelegt. Das lenkt den Blick auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Sicherheitsrats. Die Resolution bedurfte in zweierlei Hinsicht der Rechtfertigung: mit Blick (1.) auf die Außerkraftsetzung der Souveränität Libyens und (2.) auf die von der militärischen Gewaltanwendung der Intervenienten betroffenen Menschen – wenn man so will: die “kollateralen” Opfer.
Ein Staat verliert seinen Anspruch auf Achtung seiner Souveränität, wenn er die Minimalbedingung seiner legitimen Existenz – die Wahrung des inneren Friedens und den Schutz von Leib und Leben seiner Bürger – nicht mehr erfüllt, ja nachgerade in ihr Gegenteil verkehrt. Genau dies hat man von Gaddafi und seinen Truppen vor der belagerten Stadt Benghasi befürchtet: das begehen massenhafter Verbrechen “gegen die Menschlichkeit”.
Ich glaube nicht, dass angesichts der waffenstarrenden Übermacht des stärksten Militärbündnisses der Welt, das bereits aufmarschiert war und ihn manifest bedrohte, eine solche Besorgnis sachlich begründet war (Und bewaffnete Rebellen, deren Aufstand der Diktator gewiss gewaltsam niedergeschlagen hätte, sind keine Zivilisten; auch nach Rechtsprinzipien dürfen sie als Feinde definiert und mit ggf. tödlichen Mitteln bekämpft werden – und würden dies in jedem Staat der Welt). Aber selbst wenn man das bestreiten und ohne den Militärschlag ein Blutbad unter libyschen Zivilisten für wahrscheinlich hätte halten wollen, wäre – unter den gegebenen Umständen – die Annahme noch immer extrem unplausibel, es habe kein milderes Mittel zur Prävention gegeben als einen monatelangen Krieg, der am Ende (und absehbar von Anfang an) Zehntausende unschuldiger Menschen das Leben gekostet hat.
Damit bin ich beim zweiten der legitimationsbedürftigen Gesichtspunkte der Intervention: den Belangen der Zivilisten, die von der kriegerischen Gewalt betroffen waren. Damit meine ich auch und vor allem solche, die diese Intervention nicht wollten (und davon gab es in Libyen Millionen). 2004 hat ein von Kofi Annan eingesetzter “High Level Panel” der Vereinten Nationen in seiner Resolution “A More Secure World – Our Shared Responsibility” die konkreten Anwendungsbedingungen für militärische Gewalt zum Schutz einer fremdstaatlichen Bevölkerung vor deren eigener Regierung ausbuchstabiert. Danach ist militärische Gewalt nur dann legitimierbar, wenn
eine hinreichende Bedrohung der betroffenen Bevölkerung mit schweren, flächendeckend begangenen völkerrechtlichen Verbrechen vorliegt (“seriousness of threat”),
die intervenierenden Staaten einen der Bedrohung angemessenen Zweck, nämlich den der Hilfe für die bedrohten Menschen, verfolgen (“proper purpose”),
dafür nur die unbedingt erforderlichen Mittel eingesetzt werden (“last resort”),
der Grundsatz der Angemessenheit im Hinblick auf Ausmaß, Dauer und Intensität der Kriegshandlungen gewahrt bleibt (“proportional means”), sowie
der humanitäre Nutzen für die betroffene Bevölkerung den drohenden Schaden einer militärischen Intervention klar überwiegt (“reasonable balance of consequences”).
Projiziert man diese Kriterien auf die Lage in Libyen unmittelbar vor der Intervention, so erweist sich nur das zweite Kriterium als eindeutig erfüllt. Die Begehung schwerer völkerrechtlicher Verbrechen zu verhindern, haben die Intervenienten als Zweck ihres Eingreifens genannt – ganz gewiss ein “proper purpose”.
Für keines der anderen genannten Kriterien hält die Behauptung, seine Voraussetzungen hätten in Libyen vorgelegen, einer rationalen Nachprüfung stand. Für die Frage der “seriousness of threat” und des “last resort” habe ich das oben skizziert; und damit liegt zugleich auch die grobe Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewaltmittel auf der Hand.
Was das Kriterium der “appropriate balance of consequences” angeht, so fällt die libysche Bilanz post bellum in jedem Sinn des Wortes verheerend aus: 50.000 Tote (wie schon Ende August in zahlreichen Zeitungen als offizielle Verlautbarung der Rebellen zu lesen war), ein zerschlagenes Land, eine friedlos gewordene Gesellschaft, die düstere Aussicht auf Jahre eines klandestinen Bürgerkriegs, die nachdrückliche Diskreditierung der entstehenden völkerrechtlichen Norm einer “responsibilty to protect” (Schutzverantwortung) durch ihren massiven Missbrauch – all das ist trostlos. Der Umstand, dass Gaddafi ganz gewiss ein Schurke war und zeit seines Lebens zahlreiche schwere Verbrechen begangen hat, ändert daran nicht das Geringste.
Und damit fällt zuletzt der Blick noch einmal auf das grobe Versagen des SR. Nach dem Grundprinzip der UNO-Charta ist er (von der Selbstverteidigung angegriffener Staaten abgesehen) als Treuhänder der internationalen Gemeinschaft allein zuständig zur Autorisierung zwischenstaatlicher militärischer Gewalt. Schon die tatsächlichen Voraussetzungen für deren Anwendung in Libyen hat er nicht, wie es seine Pflicht gewesen wäre, in eigener Regie aufklären und beglaubigen lassen. Stattdessen hat er unbesehen den vielfach unwahren Behauptungen der libyschen Rebellen (einer interessierten Konfliktpartei!) vertraut.
Sodann autorisiert er in seiner Resolution 1973 “alle notwendigen Mittel” militärischer Gewalt “zum Schutz von Zivilisten” – zwei hochgradig unbestimmte Handlungsvorgaben. Deren Konkretisierung, also Form und Ausmaß der Gewaltanwendung, wird ausschließlich der freien, jeder subjektiven Willkür preisgegebenen Bestimmung durch die Intervenienten überlassen. Damit hat der Rat jede mögliche Kontrolle und ggf. Korrektur einer freien Selbstermächtigung der Intervenienten zu jedem noch so zweckfernen Gewaltmittel gänzlich aus der Hand gegeben. Weder hat er die Intervention zeitlich befristet, noch ihre Durchführung irgendeinem Prozess des Monitoring oder einer sonstigen Aufsicht unterworfen. Drei der Intervenienten sind Vetomächte; damit war nach der Autorisierung des Krieges jede weitere Befassung mit dessen konkretem Verlauf im SR praktisch ausgeschlossen.
Dass der Rat damit seine Pflicht, als Treuhänder des Gewaltmonopols der Welt die Zügel autorisierter Militärschläge wenigstens im Großen und Ganzen in der Hand zu behalten, grob verletzt hat, erscheint mir offensichtlich. Er hat nicht etwa einen “Schurkenstaat” im Zeichen der normativen Weltordnung zurückgezwungen in die Bahnen des Rechts. Vielmehr hat er ein Mitglied der UN zum internationalen outlaw erklärt und der Gewalteinwirkung durch jeden anderen “willigen” Staat preisgegeben – nach dessen freier Selbstermächtigung und zu jedem Gewaltmittel, das ihm nach eigenem Ermessen opportun erscheinen mochte.
Merkel, Reinhard (2011d): Die Intervention der NATO in Libyen. Völkerrechtliche und rechtsphilosophische Anmerkungen zu einem weltpolitischen Trauerspiel, in: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, Vol. 6, No. 10, S. 771-783.
Illustrierte Der Spiegel:
Bürgerkrieg in Libyen:Merkel verlangt Gaddafis sofortigen Rückzug
Klare Worte von der Kanzlerin: Angela Merkel erklärt, dass es keine weitere Zusammenarbeit mit dem libyschen Machthaber Gaddafi geben wird. Gleichzeitig fordert sie von den EU-Kollegen ein geschlossenes Vorgehen gegen den Despoten.
Brüssel – Die Bundesregierung will auf keiner Ebene mehr mit Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafizusammenarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel forderte ihn zum sofortigen Rücktritt auf. “Es muss ganz klar sein, dass jemand, der Krieg gegen sein eigens Volk führt, für die EU kein Gesprächspartner ist”, sagte Merkel am Freitag in Brüssel vor dem EU-Sondergipfel zu Nordafrika…
Pressestatement Bundeskanzlerin Merkel beim Libyen-Gipfel in Paris
Meine Damen und Herren,
die heute von Frankreich anberaumte Dringlichkeitssitzung der internationalen Staatengemeinschaft ist einberufen worden, um noch einmal die Entschlossenheit aller deutlich zu machen, dem Krieg gegen das eigene Volk von Gaddafi ein Ende zu bereiten und eine Waffenruhe durchzusetzen.
Es ist ganz deutlich geworden – und ich möchte das auch für die Bundesrepublik Deutschland sagen: Es wird niemandem gelingen, die internationale Staatengemeinschaft in ihrer Entschlossenheit zu spalten. Wir stehen geeint an der Seite des libyschen Volkes. Und wir stehen geeint darin, dass der Krieg gegen das eigene Volk durch Gaddafi umgehend beendet werden muss und eine Waffenruhe durchgesetzt werden muss.
Deutschland hatte in New York gegen Teile der Resolution seine Bedenken vorgebracht. Wir werden uns deshalb auch nicht mit eigenen Soldaten an der Umsetzung dieser Resolution beteiligen, allerdings alle Teile umsetzen und auch entschlossen umsetzen, die sich mit nichtmilitärischen Aktionen befassen. So zum Beispiel bin ich heute hier für ein umfassendes Öl-Embargo eingetreten, weil das das libysche Regime auch hart treffen würde. Und ich glaube, es wäre Zeit, das auch durchzusetzen.
Dennoch ist vollkommen klar: Diese Resolution gilt, und deshalb wollen wir auch, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird. Das hat etwas zu tun mit dem Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft. Wir sind auch der Meinung, dass es jetzt umgehend gelingen muss, damit die Menschen in Libyen auch sehen, dass hier gehandelt wird. Denn es ist erkennbar, dass Gaddafi (versucht), die internationale Staatengemeinschaft durch Ablenkungsmanöver abzuhalten – und das wird ihm nicht gelingen.
Es wird gegebenenfalls die Nato involviert sein in die Durchführung von militärischen Aktionen, an denen sich Deutschland ja nicht beteiligt. Aber wir sind bereit, die Nato insbesondere bei den AWACS-Fähigkeiten zu entlasten, indem wir zusätzliche Verantwortung in Afghanistan übernehmen. Dies habe ich hier heute auch deutlich gemacht. Und außerdem werden wir natürlich bereit sein, dass die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland auch für militärische Aktionen genutzt werden können.
Die nächsten Tage werden entscheidend sein. Und diese Sitzung heute hier von internationalen Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga, des UN-Generalsekretärs, des Ratspräsidenten der Europäischen Union hat deutlich gemacht: Der Terror in Libyen gegen die eigene Bevölkerung muss beendet werden.
Frage: Wann werden die Angriffe beginnen?
BK’IN DR. MERKEL: Dazu vermag ich nichts zu sagen. Es war hier nur die einhellige Meinung, dass die Zeit, die in der vergangenen Nacht bestanden hat, natürlich nicht genutzt wurde und dass die vermeintlich angekündigte Waffenruhe ganz offensichtlich nicht besteht und dass deshalb natürlich auch die Geduld ein Ende haben wird.
Frage: Bereuen Sie, die EU mit Ihrer Enthaltung gespalten zu haben?
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben unser Verhalten erklärt. Ich glaube, dass wir das sehr gut – der Bundesaußenminister und ich und die ganze Bundesregierung – durchdacht haben, auch der Verteidigungsminister. Deshalb habe ich das heute hier so dargestellt, das ist auch bekannt. Dennoch war, so glaube ich, die Anwesenheit der Länder, die sich militärisch nicht beteiligen, sehr wichtig, weil wir damit deutlich gemacht haben, die Resolution gilt. Diese Resolution muss jetzt auch umgesetzt werden.
Frage: Werden die Angriffe in einer Koalition der Willigen durchgeführt? Hat die Auseinandersetzung um die Kommandostruktur eine Rolle gespielt?
BK’IN DR. MERKEL: Das heute hier keine Rolle gespielt, sondern es haben verschiedene Vertreter darauf hingewiesen, dass eine Durchführung durch Strukturen der Nato hilfreich sein könnte. Unser Angebot gilt, unbeschadet der militärischen Planungen und Durchführungen, was die AWACS-Kapazitäten in Afghanistan durch Deutschland anbelangt.
Frage: Heißt das, dass die AWACS-Soldaten, die derzeit involviert sind, den Luftraum zu überwachen, wenn die in diese Aktionen involviert sind, aussteigen müssen?
BK’IN DR. MERKEL: Darf ich noch mal darauf hinweisen: Wir werden uns militärisch nicht an den Aktionen beteiligen. Aber das, was ich bezüglich der Entlastung der AWACS-Kapazitäten in Afghanistan gesagt habe, das gilt und das ist hier durchaus auf Zustimmung getroffen. Ich kann zu den Einzelheiten der Planungen nichts sagen und werde das auch nicht tun.
Frage: Warum saß die OAU heute nicht mit am Tisch?
BK’IN DR. MERKEL: Es hat die Arabische Liga am Tisch gesessen. Das ist, glaube ich, wichtig. Ich glaube, dass es afrikanische Bemühungen gibt, noch vermittelnd einzugreifen. Das ist immer auch vernünftig und zeigt, dass Gaddafi alle Chancen eingeräumt werden. Dennoch ist der allgemeine Eindruck heute hier gewesen, dass er eher Ablenkungsmanöver startet, als ernsthaft zu reagieren auf die Androhungen, die natürlich durch die Resolution 1973 gegeben sind. Es gab eine Resolution 1970, in der schon die Aufforderungen da waren. In der Resolution 1973 (gibt es) eine Steigerung, weil man gesehen hat, dass Gaddafi nicht reagiert. Ich habe den Eindruck, dass die Zeit jetzt abläuft und er deshalb wirklich in den nächsten Minuten und Stunden handeln müsste.
Frage: Wie deutlich waren die Signale der arabischen Teilnehmer in diesem Gipfeltreffen, sich militärisch zu engagieren?
BK’IN DR. MERKEL: Diese Signale waren sehr deutlich. Ich möchte die einzelnen Länder jetzt nicht nennen. Die werden das selbst tun. Aber es gab eine ganz klare, eindeutige Positionierung einiger arabischer Länder. Danke schön!
Samstag, 19. März 2011
Handelsblatt:
Kanzlerin Merkel will Libyen helfen
01.09.2011 03:20 Uhr
Die Lage in Libyen ist noch unübersichtlich. Kanzlerin Angela Merkel sieht für Deutschland eine ganz bestimmte Rolle beim Aufbau eines demokratischen Libyens. Die Kanzlerin nimmt am Treffen zu Libyen in Paris teil
Berlin Deutschland wird Libyen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel am ehesten beim Aufbau einer Demokratie und der Infrastruktur helfen. „Libyen hat ja wegen seines Erdölreichtums kein Geldproblem“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview der „Berliner Morgenpost“ laut Vorabmeldung. Vor allem werde man sich nach den Erwartungen der Libyer selbst richten.
Als erstes bräuchten die Krankenhäuser Medikamente und die Menschen Wasser und Lebensmittel, sagte Merkel. Die Kanzlerin nimmt am Donnerstag an einer Konferenz zur Unterstützung Libyens in Paris teil. Dabei soll der Übergangsrat erläutern, was in Libyen gebraucht wird.
Erneut stärkte Merkel Außenminister Guido Westerwelle den Rücken. „Wir treffen außenpolitische Entscheidungen gemeinsam, und wir vertreten sie auch gemeinsam“, sagte Merkel. Sie arbeite mit Westerwelle seit dem Bestehen der Koalition vertrauensvoll zusammen. Westerwelle geriet in die Kritik, weil er erst auf Druck von FDP-Chef Philipp Rösler die monatelangen Bombardierungen der Nato in Libyen würdigte. Zuvor hatte er den Einmarsch der Rebellen in Tripolis maßgeblich als Erfolg der deutschen Sanktionspolitik verbucht. Rösler hingegen sprach den Verbündeten Dank aus und düpierte so Westerwelle. Deutschland beteiligte sich wie die meisten Nato-Mitglieder nicht direkt an dem Militäreinsatz…
Dieser Beitrag wurde am Montag, 18. April 2011 um 17:53 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
