Matices – Zeitschrift zu Lateinamerika, Spanien und Portugal: http://www.matices.de/66/index/
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/573062/
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/668242/
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/der_untergang_der_alten_medien-schweiz_1.2055912.html
Wallraff – kritische Journalisten, eine aussterbende Gattung: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/08/18/wo-sind-die-kritischen-journalisten-es-ist-eine-aussterbende-gattung-aber-es-gibt-sie-noch-gunter-wallraff-in-der-zeitschrift-berliner-journalisten/
Brasiliens beneidenswerte (relative) Pressefreiheit- Text nachträglich Daniel Piza(1970-2011) gewidmet.
Die Presselandschaft des Tropenlandes bietet ein eher erfreuliches Bild. Investigativer Journalismus ist auffällig stark in Qualitäts-und Alternativmedien – unabhängig agierende Reporter und Redakteure widersetzen sich den weltweit üblichen Medien-Eingriffen durch Parteien oder Regierungsfunktionäre und enthüllen kontinuierlich gravierende Skandale um Machtmißbrauch und Korruption an der Staatsspitze. Auch der Libyenkrieg zeigt es plastisch – es gibt viel weniger Mainstream als in Deutschland.
http://www.dailytalk.ch/wenn-aus-lebensfreude-mordlust-wird/
Schlingensief: >http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/23/den-leuten-zu-sagen-in-was-fur-einer-verlogenen-scheise-wir-alle-leben-schlingensief-in-sao-paulo/
(Schlingensief brachte es auf den Punkt – das Welt-Mediensystem ist auch in Europa heute vielerorts von Zensur und Mediensteuerung, Manipulation geprägt – der Medienkonsument durchschaut nur selten, wie man ihn zum Deppen macht, ihm wichtige orientierende Informationen und Einschätzungen systematisch vorenthält. Von einer demokratischen Kontrolle der Medien kann keine Rede sein – investigativer Journalismus wurde längst größtenteils durch Propagandajournalismus abgelöst – im Interesse der jedermann bekannten Interessengruppen. Auf perfide Weise wird die sogenannte politische Korrektheit als wirksames Zensurinstrument eingesetzt.)
Ausriß, Rio-Lokalzeitung, Scheiterhaufen-Opfer, 7.11.2012. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/668242/
Kurz vor seinem Abtreten sorgt Staatschef Lula Ende 2010 für ein kommunikationswissenschaftlich bemerkenswertes Faktum: Vor Vertretern großer Auslandsmedien besonders der Ersten Welt lobt er in Rio de Janeiro die internationale Presse geradezu euphorisch für ihre Berichterstattung über das heutige Brasilien. Die günstige Darstellung sei verantwortlich für das gute Image, das das Land derzeit im Ausland genieße. Die brasilianischen Landesmedien kommentieren Lulas Auftreten teils tief ironisch – denn die Auslandskorrespondenten behandle er völlig anders als die nationale Presse, die er konstant und sogar wütend kritisiere, ihr vorwerfe, ihn zu verfolgen oder nicht die guten Seiten seiner Regierung zu zeigen. Denn auffällig ist gerade in den letzten Jahren: Je schärfer die Kritik von innen an Lula, dessen Arbeiterpartei und seiner Chefministerin Dilma Rousseff, inzwischen Nachfolgerin im Präsidentenpalast, umso lauter das Lob von außen.
Noch mitten im Präsidentschaftswahlkampf von 2010 ärgert sich Lula öffentlich heftig über Enthüllungen der Qualitätszeitungen, die ihn zum Entlassen von Regierungsmitgliedern zwingen: Wunschkandidatin Dilma Rousseff hatte für ihren Chefministerposten eine enge Freundin, Erenice Guerra, bestimmt. Lula nimmt sie zunächst in Schutz, würdigt ihre „enormen Leistungen für das Land“. Doch Brasiliens investigative Journalisten fördern Tag für Tag mehr belastendes Material gegen Erenice Guerra zutage – bis Lula sie schließlich feuern muß.
Ohne solche wachen, unabhängig agierenden Journalisten, die sich weltweit üblichen Medien-Eingriffen u.a. durch Parteien oder Regierungsfunktionäre widersetzen, wäre im heutigen Brasilien kaum ein realistischer Einblick in die weiter von Lula mitbestimmte Regierungsarbeit unter Dilma Rousseff möglich – und immer noch eine Unmenge zwielichtiger Figuren auf höchsten Posten.
Brasiliens Presse unterscheidet sich soziokulturell erheblich von der mitteleuropäischen. Der Mainstream wird häufiger durchbrochen, das sachliche Gegenüberstellen von Positionen und Beobachtungen ist normal. Die Scheu vor unbequemen Fakten ist geringer, die Schilderung selbst schockierender Alltagstatsachen gewöhnlich authentischer, unbefangener und weit weniger politisch korrekt. Wenn Anfang 2011 bei einem Häftlingsaufstand Menschen geköpft werden, zeigen Landesmedien natürlich die abgeschlagenen Köpfe, um den Brasilianern ein realistisches Bild der gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu vermitteln.
Brasiliens Qualitätsmedien stellen auch den Libyenkrieg anders dar als der mitteleuropäische Mainstream, wiesen sofort auf die zivilen Opfer der Bombardements, nannten als Hauptmotiv der Militäraktionen strategische Ressourcen wie Erdöl, betonten Parallelen zu den unter einem Vorwand begonnenen Irakkrieg.
Vieles, was große kommerzielle Medienkonzerne wie „O Globo“ trotz hervorragender, mit zahlreichen Publizistik-Preisen geehrter investigativer Journalisten nicht liefern – oder nicht liefern wollen, kommt seit Jahren wenigstens teilweise von alternativen Internet-Medien, darunter der befreiungstheologisch orientierten Nachrichtenagentur ADITAL, „Brasil de fato“ oder Radioagencia NP. Längst sind Brasiliens Unternehmen gezwungen, die Produktion der Blogs und Community Media zu verfolgen, dort geäußerten Vorwürfen nachzugehen. Auf einer Tagung des Goethe-Instituts Sao Paulo äußert die Universitätsprofessorin Zilda Iokoi, eine frühere politische Gefangene, indessen durchaus zutreffende Fundamentalkritik:“Die großen tonangebenden Medien Brasiliens berichten systematisch über viele brisante Fakten nicht – und das ist Zensur. Neun Familien beherrschen das nationale Mediensystem – man liest nur, was die Zeitungsbosse wollen. Oft schreiben Journalisten über Unerwünschtes, doch deren Texte werden gekürzt, zensiert. Mir sagen Journalisten beim Interview immer wieder: Ich weiß aber nicht, ob es gedruckt, gesendet wird.“ Welchem Kollegen in Mitteleuropa kommt dies nicht irgendwie bekannt vor…
Anfang 2011 erinnert Brasiliens nationaler Presseverband ANJ in ganzseitigen Anzeigen an die enorme Leistung jener investigativen Journalisten, die Lulas größtes politisches Desaster, den Skandal um Parteien-und Abgeordnetenkauf, genannt „Mensalao“, an die Öffentlichkeit bringen. Lula drohte sogar die Amtsenthebung – in nicht wenigen Auslandsmedien wird das Thema indessen auf sehr kleiner Flamme gehalten. Gleiches gilt für die auffällig engen freundschaftlichen Beziehungen des angeblich linksorientierten Ex-Gewerkschaftsführers ausgerechnet zu Oligarch José Sarney, Ex-Chef der Folterdiktatorenpartei ARENA, starker Mann der rechtsgewirkten PMDB, wichtigster politischer Regierungspartner auch derzeit unter Dilma Rousseff. Als Lula von einem Journalisten auf die Unterstützung durch die „Sarney-Oligarchie“ angesprochen wird, entgegnet er irritiert und verärgert: ”Sie müssen sich medizinisch behandeln lassen, vielleicht eine Psychoanalyse machen, um das Vorurteil zu vermindern.” Für die Hilfe der Sarney-Gruppe sei er durchaus dankbar.
Hinweis darauf, daß in Brasilien die Uhren in der Politik und auch im Journalismus tatsächlich anders gehen als in Mitteleuropa, zudem die vom Steuerzahler finanzierten Ausgaben für Regierungspropagandaanzeigen, etwa in den Zeitungen, unverhältnismäßig hoch sind. Sie übersteigen ganze Sozialetats – bei fortdauerndem Hunger und Misere, weiter rasch wachsenden Slums.
–Begrenzte Medienwirkung wegen niedrigen Bildungsgrads–
Kritik der einheimischen Journalisten geht jedoch nur zu oft ins Leere, wird kaum wahrgenommen. Laut José Arbex, Kommunikationsexperte und Universitätsprofessor aus Sao Paulo, verhinderte der Mensalao-Skandal die Wiederwahl Lulas nicht, weil dieser von einer Gesellschaftschicht unterstützt werde, die keine Zeitung lese und sich daher nicht betroffen fühle. Aus dem gleichen Grunde habe auch der Skandal um Erenice Guerra keine größeren nachteiligen Wirkungen für die Wahl von Dilma Rousseff gehabt.
Ein TV-Wahlkampfspot zeigt die Verhältnisse ebenfalls exemplarisch. In der UNO-Vollversammlung von New York erheben sich selbst Staatschefs, Außenminister und Diplomaten von den Plätzen, jubeln Lula stehend zu. Journalisten von Brasiliens Qualitätszeitungen gehen der Sache nach: An jenem Tag nimmt UNO-Generalsekretär Kofi Annan seinen Abschied, erhält entsprechende Ovationen – Wahlkampfmanager montieren diese hinter die nur schwach applaudierte Lula-Rede. Vorhersehbar beschreiben und kommentieren lediglich zwei, drei Qualitätszeitungen den alten PR-Trick, zitieren Oppositionspolitiker, die von „großem Betrug”, Verletzung der Wahlgesetze, „lächerlichen Lügen“ sprechen – weitere Reaktionen der Öffentlichkeit gibt es nicht.
Doch Qualitätszeitungen sind im größten Teil des Landes gar nicht erhältlich. Und Manipulationen dieser Art werden auch dadurch erleichtert, daß aufgrund des laut Intellektuellen und kirchlichen Menschenrechtsaktivisten absichtlich niedrig gehaltenen Bildungsniveaus drei Viertel der Erwachsenen nicht in der Lage sind, einen simplen Zeitungs-oder-Buchtext zu lesen und zu verstehen. So hat gemäß Umfragen das Gros der Pflichtwähler gar nicht begriffen, um was es bei den zahlreichen Korruptionsskandalen um Lula und dessen Regierung eigentlich ging. Skandale immerhin, die in Ländern wie Deutschland zu enormer öffentlicher Empörung geführt hätten.
Damit wird indessen auch klar, was alternative Internet-Medien bewirken können.
–Einschüchterung von Journalisten–
Selbst die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP) hat Attacken von Lula und anderen hohen Politikern auf unbequeme Landesmedien scharf verurteilt. Angesehene Diktaturgegner veröffentlichten sogar ein „Manifest zur Verteidigung der Demokratie“, werfen Lula „Autoritarismus“ vor, wenden sich gegen offene und verdeckte Einschüchterung von Journalisten.
Große Auslandsmedien ignorieren derartige Vorgänge, ebenso die alltäglichen gravierenden Menschenrechtsverletzungen, darunter landesweite, systematische Folter durch Staatsangestellte, das Wüten der Todesschwadronen, die Scheiterhaufen von Rio de Janeiro, die Massengräber für „Nichtidentifizierbare“, die außergerichtlichen Exekutionen. Brasiliens Qualitätsmedien berichten darüber detailliert und kontinuierlich, kritisieren auch die jüngsten Slum-Besetzungen von Rio de Janeiro durch Militär und Polizei erstaunlich scharf. Von Auslandsmedien kommt dagegen fast nur Lob. Entsprechend zufrieden ist Brasilia, das in den letzten Jahren erhebliche Summen in die Auslandspropaganda investierte. Laut Wirtschaftszeitschrift „Brasil Economico“ wurden allein 2009 umgerechnet über 40 Millionen Euro investiert, wende man sich direkt an ausländische Reporter und Publizisten. Zitiert wird ein Regierungsfunktionär Brasilias:”Unsere Priorität ist, das Image Brasiliens als einer großen, sozial, politisch und wirtschaftlich stabilen Demokratie zu positionieren.” Die Inlandspropaganda wurde unter der Lula-Rousseff-Regierung ebenfalls enorm forciert. 2003, zum Amtsantritt, hätten 499 Medien Regierungsgelder für Propaganda-Verbreitung erhalten, 2009 indessen schon 7047 Medien, heißt es in kritischen Analysen. Viele brasilianische Politiker besitzen Zeitungen, Radio-und TV-Stationen – und zahlreiche Medien seien von Regierungspropaganda regelrecht abhängig.
Für Propagandazwecke ausgegebene Mittel fehlen dann natürlich für die Hunger-und Elendsbekämpfung, für Bildung und Gesundheit.
Nicht ungewöhnlich auch, daß hohe Politiker, gegen die ermittelt wird, Medien gerichtlich untersagen, darüber zu berichten.
Fast täglich drucken die Zeitungen aber weiterhin interessante, unbequeme, gut fundierte Texte, die Brasilienklischees und offiziellen Versionen widersprechen. Als die Lula-Rousseff-Regierung weltweit verbreiten läßt, daß die internationale Wirtschafts-und Finanzkrise auf Brasilien nur geringe Auswirkungen gehabt habe, belegen des Landes investigative Journalisten just das Gegenteil, weisen auf Rekordentlassungen, den Stopp vieler Industrieprojekte, auf Exportprobleme und Deindustrialisierung, geschönte offizielle Statistiken.
–Wikileaks und Brasilien–
Und Wikileaks rennt mit seinen Brasilien-Enthüllungen bei den einheimischen Journalisten lediglich offene Türen ein. Leere antiamerikanische Rhetorik Brasilias wurde stets gegeißelt, die jetzt bekanntgewordene, ans Weiße Haus gerichtete „Bitte um Verständnis für Sprüche gegen die USA in Wahlkampfzeiten“ daher genüßlich zitiert. “Es existierten zwei Beziehungen zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten während der acht Lula-Jahre im Präsidentenpalast”, analysiert Fernando Rodrigues von der “Folha de Sao Paulo”, Brasiliens größter Qualitätszeitung. “In der Öffentlichkeit gab es Prügel für die Nordamerikaner – im vertraulich-privaten Umgang indessen Liebkosungen für die Brüder im Norden.” In der Öffentlichkeit dominiere ein bestimmter infantiler Antiamerikanismus – im Wirtschaftlichen sowie privat dagegen die Anerkennung der Hegemonie des Partners. “Im kulturellen Bereich, um die Schizophrenie komplett zu machen, sieht man sogar eine enthusiastische Übernahme von Sitten, Gebräuchen, Moden.”
Dr. Claudio Guimaraes dos Santos in Sao Paulo zählt zu den wichtigsten Denkern Brasiliens und liefert zum Verständnis der widersprüchlichen (Medien-)Realität wichtige Argumente: „Das Volk schaut den schockierendsten Skandalen stumm zu – die immense Passivität des Brasilianers wird teils durch fehlende Bildung und Kultur verursacht. Es fehlt Bewußtsein dafür, daß man eine solidarische Gesellschaft aufbauen müßte. Die brasilianische Demokratie ist krank. Eine der Säulen der Demokratie, der freie, mündige, kritische, bewußte Bürger, existiert in Brasilien nicht. In den letzten zweihundert, dreihundert Jahren hat man eine unkritische Masse geschaffen – unfähig, zu entscheiden. Unsere Eliten sind immer kulturloser, ungebildeter. Niemand mag schlechtes, verdorbenes Essen – doch schlechte Informationen schlucken alle massenweise und völlig unkritisch. Hier fehlt intellektueller Dialog. Ich fordere meine Kollegen stets auf: Wenn ihr es nicht aussprecht, wer wird es dann tun? Der Fußballer, der Pagodesänger, der schlechte Politiker, der jede Chance zum Reden sofort nutzt? Wenn wir schweigen, beherrschen diese Leute die Szene. Deshalb dürfen wir auch Risiken nicht scheuen!” (Aus Matices)
Wandinschrift in Sao Paulo.
“A censura nunca desiste. Ela sempre volta disfarcada.” ABI.
“The censorship never gives up. It always comes back in a disguise. ABI”
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/04/gesteuerte-medien-spitze-des-eisbergs/
Nachrichtenmagazin „Isto é“ über Lynchjustiz in Brasilien, Rio de Janeiro. Das Opfer wird lebendig verbrannt. Ausriß.
http://www.suedwind-magazin.at/start.asp?ID=237078&rubrik=7&ausg=200709
Brasiliens TV-Ratte
Reality-Shows im Tropenland – Brutalo-Moderator Ratinho wurde Kultfigur
Stärkeren Tobak präsentiert, wie es aussieht, weltweit kein anderer Kollege – Carlos Massa alias Ratinho, kleine Ratte, traut sich, darf mehr als die Konkurrenten, und das allabendlich bis zu vier Stunden. Beim Beschreiben programmtypischer Szenen sträubt sich die Feder: Ratinho, 41, Ex-Kongreßabgeordneter, stellt einen Jungen vor, dem ein Schwein das Geschlechtsteil abfraß. Wie üblich, feuert jemand die mehreren Hundert im Studio an, per Sprechchor den Verschüchterten zum Herunterlassen der Hosen zu veranlassen. Schließlich tut er es, steht ganze fünf Minuten da, zeigt die entsetzliche Wunde, die Kamera geht ganz nahe ran – das Publikum reagiert zufrieden bis begeistert. Ein Lump, der an platten Voyeurismus denkt, kommentiert Ratinho, ein medizinischer Fall werde realistisch vorgeführt, weiter nichts, dem armen Jungen solle auf Senderkosten geholfen werden. Das gleiche Schema bei den Riesenbrüsten von Slumbewohnerinnen: Sie leiden unter der Last, werden gehänselt, haben Probleme bei der Arbeitssuche – ganz menschlich-mitfühlend interviewt Ratinho; dann wieder die Sprechchöre, alle wollen die Brüste sehen. Achtzehnjährige, Frauen über sechzig haben sichtlich Hemmungen, Ratinho redet gut zu, alles diene der Volksaufklärung und der Medizin; schließlich heben sie, eine nach der anderen, sehr Dicke und sehr Magere, die T-Shirts hoch bis zum Hals, oder knöpfen Blusen auf, grotesker gehts nimmer. Ratinho verspricht Gratis-Operationen, schielt in den Einschaltquoten-Monitor. Der sogenannte „Ibope“, ständig gemessen, steigt sprunghaft – freudestrahlend, lauthals herauslachend, teilt der populistische Demagoge jeweils mit, wenn das private TV Globo, meistgesehener Kanal der immerhin fünfzehnten Wirtschaftsnation der Erde, wieder einmal überrundet wurde, verspottet dessen Programm-Macher. Ratinhos SBT(Sistema Brasileiro de Televisao), im Besitze eines ehemaligen Straßenhändlers, rangiert auf Platz zwei, legte seit dem Ankauf des neuen Nationalidols deutlich zu. Zuvor war das Medienphänomen beim einst Ibope-schwachen Sektensender „Rede Record“, katapultierte ihn mit seiner Kult-Reality-Show auf den dritten Rang. Stoff, der ähnliche US-Programme in Poesiealbum-Nähe rückt, fehlte nie – schließlich werden in Rio de Janeiro oder Sao Paulo täglich Menschen lebendig verbrannt, zerstückelt, in Gruppen massakriert. Ratinho, der zum Karrierestart laut Nachrichtenmagazin „Isto è“ den Finger in die Einschußlöcher Ermordeter steckte, stimulierte bereits unter den wohlwollenden Augen der Sektenbischöfe überzogen-grotesk die Paranoia des kriminalitätsgeplagten Durchschnittsbrasilianers, appellierte ans rechtsextremes Volksempfinden – liegt damit im Trend: Allein in der Sieben-Millionen-Stadt Rio de Janeiro( schon 1997 offiziell über zwölftausend Morde) sind 52 Prozent für Lynchjustiz, die täglich praktiziert wird. „Nur Intellektuelle mögen Banditen“, schimpft Ratinho und wünscht Kriminellen den Tod, fordert die Todesstrafe:“Der Entführer ist ein Tier, muß sterben, muß verfaulen!“ Gelegentlich springt er auf die Kamera zu, schreit solche Sprüche so heftig heraus, daß die Linse beschlägt. Und schaltet seine Ansichten auch in Kolumnen fürBoulevardblätter durch. Vergewaltiger müßten entmannt werden:“Mit dem Messer die Eier abschneiden, den Katzen hinwerfen – und fertig.“ Obszöne Kraftausdrücke der Vulgär-und Fäkalsprache, die jedem deutschen Moderator sofort den Job kosten würden, gehören zu Ratinhos Standardrepertoire. Bricht unterm Zuckerhut wieder einmal eine Tropenkrankheit epidemienartig aus, konstatiert er:“ Die Rio-Bewohner werden grade vom Dengue-Fieber gefickt.“Eine eher noch harmlose Bemerkung. Bezeichnend für Brasiliens gesellschaftliches Klima, daß weder Öffentlichkeit noch Medien auf eine Ratinho-Spezialsendung zum Jahrestag des ungesühnten Polizeimassakers von 1992 an mindestens 111 Häftlingen Sao Paulos reagieren: Einen Menschenrechtler läßt er durch Blutbad-Befürworter niederbrüllen, ruft die Zuschauer zu Pro-und Contra-Anrufen auf. Neben dem Studiotisch, auf den Ratinho alle paar Minuten kommentarverstärkend mit einem Polizeiknüppel haut, dort sogar gelegentlich tanzt, steht der lockende Hauptgewinn – ein nagelneuer Import-BMW. 77,7 Prozent sind schließlich für den grauenvollen Militärpolizeieinsatz von 1992, der weltweit Schlagzeilen machte.
Natürlich erntet Ratinho in den Qualitätszeitungen nur gröbste Verrisse, muß sich nachweisen lassen, daß die üblichen Studio-Schlägereien zwischen Ehepartnern, verschmähten oder betrogenen Liebhabern wie anderes Hanebüchene gelegentlich getürkt, inszeniert waren. Oder die beliebte Szene, wenn Ehegatten nachgewiesen wird, daß ihre Kinder nicht von ihnen, sondern von anderen Männern sind – die auch noch live auftauchen. Falls eine Geschichte mal nicht stimmte, schiebt Ratinho alles Dritt-Produktionsfirmen in die Schuhe – seine Glaubwürdigkeit, Popularität bleibt hoch. Den Massen gefällt offensichtlich, daß Ratinhos Programm politisch unkorrekt, handwerklich eher stümperhaft, reine Improvisation ist, der Chef live Kritiker, patzende Mitarbeiter zurechtweist:“Ich mache , was ich will – in dieser Scheiße hier befehle ich!“ Als die Firmen-Selbstkontrolle von ihm vergeblich fordert, nicht länger ein unwirksames Haifischmehl „gegen brüchige Knochen“ permanent anzupreisen, kommt abends nach acht prompt die Begründung:“Warum mache ich die Propaganda? Jedesmal, wenn ich das Pulver erwähne, kriege ich siebenhundert Dollar!“ Ein Klacks gegen die über hunderttausend Dollar Monatsgage. Längst ist Ratinho nebenbei auch noch Unternehmer, unterstützt Politiker im Wahlkampf, wird sogar von der großen Sambaschule Mangueira in Rio gefeiert.
Im europäischen Fernsehen, betonen Soziologen, sorgten sich Kommissionen um ethisch-moralische Fragen, existierten Regeln – das brasilianische TV, bis auf einen kleinen öffentlichen Kanal durchweg privat, werde dagegen von der Gesellschaft überhaupt nicht kontrolliert, banalisiere Sex, Tod und Misere. Jurandir Freire Costa, Uni-Prof und Therapeut in Rio, geht noch weiter:“In Europa gibt es noch verantwortungsbewußte kulturelle, politische und moralische Eliten, die sich um die Erhaltung einer lebendigen, eigenen Kultur sorgen, gegen solche Medien vorgehen würden. Derartige Eliten hat Brasilien nicht mehr, die existierenden bleiben untätig und indifferent. Praktiziert wird eine Demokratie der Apartheid, im Lande herrscht ethisch- moralische Schizophrenie.“
Rainer Stadler, NZZ:
„Die Stresssymptome sind bereits jetzt unübersehbar. Was man aus ökonomischer Sicht gelassen als Verdrängungswettbewerb bezeichnen kann, bedeutet in publizistischer Hinsicht: schmalbrüstige Redaktionen, schrumpfende Kompetenz bei der journalistischen Bewältigung der nahen und fernen Ereignisse, aggressivere Schlagzeilen als Folge wachsender Ahnungslosigkeit, Hysterien, Missachtungen der Unschuldsvermutung und mehr Übergriffe in die Privatsphäre, weil gerade dort attraktive Unterhaltungsstoffe zu holen sind.
Was sonst Wirtschaftsmanagern vorgeworfen wird – der bloss kurzfristige Blick auf die Quartalszahlen –, ist im Journalismus weiterhin das dominierende Richtmass: die Deadline, der Redaktionsschluss. Er gewährt in der Internet-Ära kaum noch Besinnungszeit. Das ist umso verheerender, wenn es an Ressourcen mangelt. Die Gefahr schrumpfender publizistischer Kompetenzen kontrastiert scharf mit den wachsenden Ansprüchen einer Gesellschaft, die auf die Vermittlung von komplexem Wissen angewiesen wäre. Sie begibt sich im «Easy-News-Jet» auf einen gefährlichen Blindflug.
Der Ausleseprozess wird schon bald den Blätterwald drastisch auslichten. Es entsteht eine andere (Medien-)Schweiz. Die Annahme, dass künftig gerade noch zwei bis drei Medienunternehmen den hiesigen Markt prägen werden, scheint nicht mehr abwegig. Die Spannung zwischen dem von Zürich aus gesteuerten Kommunikationsmarkt und der föderalistisch geprägten politischen Schweiz wird wachsen, die gesellschaftliche Verständigung wird unübersichtlicher und instabiler.“
“Folter noch jeden Tag.”(2011)
“Krise – was denn für eine Krise?” – Kloake-Slum in Sao Paulo.
Amnesty Journal 2009:
“KOPF UNTER WASSER
Gravierende Menschenrechtsverletzungen offiziell abzustreiten oder zu vertuschen, kommt heutzutage bei der internationalen Gemeinschaft schlecht an. Das weiß auch die brasilianische Regierung und geht deshalb seit langem einen anderen Weg: Mit erstaunlicher, entwaffnender Offenheit wird in- wie ausländischen Kritikern bestätigt, dass sie völlig im Recht seien. Man sehe die Dinge ganz genau so und habe bereits wirksame Schritte, etwa zur Abschaffung der Folter, eingeleitet. Doch auf die Worte folgen meist keine Taten.
Menschenrechtsaktivisten wie der österreichische Pfarrer Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge in Brasilien leitet, vermissen seit Jahren deutliche Worte von deutscher Seite. Schließlich ist Lateinamerikas größte Demokratie ein wichtiger strategischer Partner von Deutschland, und die Regierung in Berlin spricht gerne von den “gemeinsamen Werten”, die beide Staaten verbinden würden. Mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, hat jetzt zum ersten Mal endlich ein hochrangiger deutscher Politiker in der Hauptstadt Brasilia die Probleme offen angesprochen.
Zgubic erinnert immer wieder an die wohlklingenden Versprechungen, die Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem Amtsantritt 2003 verkündet hat: “Er hat öffentlich erklärt, dass er Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr duldet.” Leere Worte aus Brasilia, denn nach Informationen von Zgubic existiert die Folter in allen Varianten, um Geständnisse zu erzwingen: “Es werden Elektroschocks eingesetzt, man presst den Kopf unter Wasser. Auf allen Polizeiwachen Brasiliens werden Häftlinge gefoltert”, meint Zgubic.
Nun sieht er sich überraschend durch Nooke bestätigt. “Stehen Menschenrechtsprobleme wie die unsägliche Folterpraxis beim Staatspräsidenten ganz oben auf der Prioritätenliste? Wieso wird nicht stärker kritisiert, dass die Regierung alle internationalen Verpflichtungen eingeht, ohne sie dann auch konsequent umzusetzen? Wir merken, dass sich Brasilien beim Thema Menschenrechte von Europa entfernt”, erklärte Nooke kürzlich. Brasilien dürfe im Menschenrechtsbereich nicht abdriften.
Doch vielleicht ist dies längst passiert. Paulo Vannuchi, Leiter des Staatssekretariats für Menschenrechte in Brasilia, hatte in der Zeitung “Folha de São Paulo” betont, dass das brasilianische Strafgesetz die Todesstrafe zwar nicht vorsehe, dennoch aber täglich außergerichtliche Exekutionen stattfinden würden. Gemeinsame Werte? Pedro Ferreira, Anwalt bei der bischöflichen Gefangenenseelsorge, findet es bedrohlich, dass selbst nach offiziellen Angaben derzeit über 126.000 Häftlinge trotz verbüßter Strafe illegal weiter festgehalten werden.
Ehemalige Gegner der Diktatur (1964 bis 1985) weisen zudem auf die fatalen Folgen der nicht bewältigten Gewaltherrschaft hin. Nicht einmal die Öffnung der Geheimarchive aus der Zeit der Diktatur sei unter Lula veranlasst worden, kritisiert Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert aus São Paulo. Die Straflosigkeit inspiriert seiner Meinung nach jene Staatsfunktionäre, die heute im Polizeiapparat und im Gefängnissystem “Folter und Ausrottung” betrieben. Mit leeren Worte kann man an diesen Zuständen wohl kaum etwas ändern.
Von Klaus Hart.
Der Autor ist Journalist und lebt in São Paulo.
BRASILIEN
Die “Hölle auf Erden”
Revolten, Hungerstreiks und Aids bestimmen den Alltag in den völlig überfüllten brasilianischen Gefängnissen. Brasilien gilt zwar als die zehntgrößte Wirtschaftsnation, leistet sich aber Haftanstalten, die man eher in Ruanda oder Burundi vermuten würde. Eine im April verkündete Amnestie entspannte die Situation nicht.
Eine mittelalterlich anmutende Gefangenenzelle in Rios Stadtteil Realengo: Jeder der mehreren Dutzend Insassen hat laut Gesetz Anspruch auf mindestens acht Quadratmeter – hier ist es nicht mal ein einziger. Geschlafen wird deshalb in Schichten. Während ein Teil der Gefangenen auf feuchtem Boden liegt, schlafen die anderen in Hängematten, die an den Gitterstäben befestigt sind. In einer Zelle im Stadtteil Bangu ein ähnliches Bild: 35 fast nackte, schwitzende Männer auf nur sechzehn Quadratmetern bei beißendem Fäkaliengeruch und nächtlichem Besuch von Ratten. Die psychische Spannung ist fast mit Händen greifbar. Neun von zehn Gefangenen haben Furunkel, in der heißesten Jahreszeit herrschen bis zu 60 Grad. Dann fallen täglich etwa 20 Insassen ohnmächtig um, werden von den Wärtern herausgezerrt und durch andere ersetzt.
Um aus dieser Hölle herauszukommen und in eine weniger überfüllte Zelle verlegt zu werden, bestechen Häftlinge ihre Aufseher mit bis zu umgerechnet 5.000 Mark. Es gibt brasilianische Gefängnisse, in denen die Insassen das nötige Geld sammeln, um dann die Begünstigten auszulosen. In Bangu kommen die notwendigen “Real” von der Familie oder Verbrechersyndikaten – je unerträglicher die Hitze, desto höher die Preise auf diesem Schwarzmarkt. Einmal am Tag gibt es schlechtes Essen; die Lebensmittelpakete der Angehörigen werden gewöhnlich nicht ausgehändigt.
Folter ist üblich. Ein Anwalt beschreibt einen Fall von 1996: “Polizisten mit Kapuzen mißhandelten 116 Gefangene, unter anderem mit Elektroschocks. Alle wiesen Blutergüsse auf, wurden zudem zu sexuellen Handlungen gezwungen.” Fast täglich werden Fälle zu Tode gefolterter, erschlagener Häftlinge bekannt – die politisch Verantwortlichen bleiben meist passiv. Nur wenige Intellektuelle protestieren, die Gesellschaft scheint sich an die grauenvollen Zustände gewöhnt zu haben.
Pervertieren statt resozialisieren
Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international oder “Human Rights Watch” prangern die Zustände in den brasilianischen Haftanstalten an – und auch die Gefangenenseelsorge der Katholischen Kirche läßt nicht locker. Padre Geraldo Mauzeroll von der “Pastoral Carceraria” im Teilstaat Sao Paulo gegenüber dem ai-Journal: “Wer ins Gefängnis kommt, wird pervertiert, wird angesehen und behandelt wie ein Tier – niemand ist an einer Besserung oder Resozialisierung interessiert. Die Gesellschaft rächt sich an ihnen, läßt sie intellektuell, spirituell, moralisch und kulturell und nicht selten sogar physisch sterben.” Mauzeroll hört in Polizeiwachen und Gefängnissen sehr häufig den Ausspruch: “Nur ein toter Häftling ist ein guter Häftling!” Der Padre geht seit 1973 in die “Presidios” – was er täglich sieht, sind Bilder wie aus Horrorfilmen: Tuberkulose grassiert, über die Gesichter Todkranker laufen Ameisen. Häftlinge verfaulen buchstäblich in Zellen. Die Gefängnisärzte sind selbst kriminell, weil sie Kranke bewußt
nicht behandeln, sondern sterben lassen. Sie werden aber nie zur Rechenschaft gezogen. Kriminell handeln auch Richter und Staatsanwälte, die über Folter und alle anderen Menschenrechtsverletzungen detailliert informiert sind, jedoch nicht eingreifen.
Das Gefängnispersonal verkauft Lebensmittel, die für Häftlinge bestimmt sind und ermöglicht Rauschgifthandel und -konsum hinter Gitterstäben. Ein Gefängnisdirektor: “Drogen müssen dort drin sein, damit die Gefangenen ruhig bleiben.”
Erzwungenes Schweigen, Morddrohungen
Ein dunkles Kapitel ist auch die sexuelle Gewalt, von Aufsehern sogar gefördert. Mauzeroll zum ai-Journal: “Wird ein wegen Vergewaltigung Verurteilter eingeliefert, stecken die Wärter ihn in bestimmte Massenzellen, damit er dort von 15 oder 20 Häftlingen vergewaltigt wird. Dies ist Gesetz in den Kerkern, und so verbreitet sich Aids sehr schnell.” Nach amtlichen Angaben infizierten sich bereits mehr als 20 Prozent aller Inhaftierten mit dem HIV-Virus – ein Großteil der rund 150.000 brasilianischen Gefangenen hat homosexuellen Verkehr, gewöhnlich ungeschützt.
Vitor Carreiro teilte in Rio de Janeiro jahrelang eine Zelle mit 47 Gefangenen. Er ist von Aids gezeichnet und sagt: “Alle Welt weiß, daß die Frau des Gefangenen der andere Gefangene ist.” Promiskuität ist der Alltag: José Ferreira da Silva, HIV-positiv, berichtet von vier festen und acht gelegentlichen Partnern – keiner benutzt Präservative.
Padre Mauzeroll drückt sich im Gegensatz zu vielen “politisch korrekten” Landsleuten nicht um unbequeme und unangenehme Wahrheiten. Er hat keine Probleme, die von den Autoritäten gerne versteckten und verdrängten Probleme offen anzusprechen. “Wer über die Zustände redet und informiert, stirbt”, lautet eine andere Regel. Berufskiller erledigen das – Mauzeroll weiß, daß auch sein Leben in Gefahr ist. Dennoch klagt er offen die soziale Ordnung Brasiliens an: “Diese ist schuld an der Situation.”
Gemäß einer neuen Studie der Vereinten Nationen lebt heute fast die Hälfte der 150 Millionen Brasilianer in verhältnismäßig entwickelten Gebieten. “Wenn in Sao Paulo und Rio de Janeiro die Lage in den Gefängnissen bereits so schlimm ist”, gibt Padre Mauzeroll zu bedenken, “wie muß sie dann erst in den stark unterentwickelten Regionen des Nordens und Nordostens sein?”
Amnestie nur Kosmetik
Die Rechtsanwältin Zoraide Fernandez weist darauf hin, daß Häftlinge nach verbüßter Strafe oft noch jahrelang gefangengehalten werden. 1995 waren es allein in Rio mindestens 560.
Brasiliens Staatschef Fernando Henrique Cardoso verkündete im April die, wie es offiziell hieß, größte Amnestie in der Geschichte des Landes: Etwa zehn Prozent der Gefangenen sollten freikommen. Wie die Gefängnisbehörden inzwischen einräumten, werden beispielsweise im Teilstaat Rio de Janeiro nur wenig mehr als ein Prozent amnestiert. Die 511 Gefängnisse bieten Platz für höchstens 60.000 Personen, sind aber nach jüngsten offiziellen Angaben mit 148.760 Häftlingen belegt – das sind 15 Prozent mehr als 1994. Notwendig, so hieß es, sei der Bau von 145 zusätzlichen Haftanstalten. Die Lage in der Metropole Sao Paulo ist den Angaben zufolge am dramatischsten. Eine Besserung ist nicht in Sicht: Per Haftbefehl suchte man allein 1996 rund 275.000 Straftäter.
Rund 95 Prozent der Häftlinge sind Arme, 96 Prozent sind männlich und etwa drei Viertel Voll- und Halbanalphabeten. Der typische Gefangene, so eine Studie, ist dunkelhäutig und jünger als 25 Jahre. Jeden Monat kommt es laut Statistik zu mindestens drei großen Häftlingsrevolten, die meisten werden allerdings der Öffentlichkeit verschwiegen. Eine Ausnahme bildet lediglich der südliche, relativ hochentwickelte Teilstaat Rio Grande do Sul – nur dort soll es auch keine irregulär festgehaltenen Häftlinge geben.
Wärter und Spezialeinheiten gehen gewöhnlich äußerst brutal gegen meuternde Häftlinge vor: 1992 wurden im berüchtigten Gefängnis “Carandiru” von Sao Paulo mindestens 111 Insassen erschossen. Die politisch Verantwortlichen und die direkt Beteiligten blieben bisher straffrei. In “Carandiru” ereignete sich auch Ende Oktober wieder eine Revolte: 670 Gefangene nahmen 27 Wärter als Geiseln und forderten die Verlegung in eine andere Haftanstalt. Fünf Häftlinge versuchten währenddessen in einem Müllwagen zu fliehen, vier von ihnen wurden von Militärpolizisten erschossen.
Klaus Hart
Der Autor ist freier Korrespondent in Rio de Janeiro
Endstation Carandiru01.04.2006 | Amnesty Journal Artikel | BRASILIEN Endstation Carandiru Ein brasilianisches Gericht spricht den Offizier frei, der das größte efängnismassaker in der Geschichte des Landes zu verantworten hat. Von Klaus Hart Ein Gericht in der brasilianischen Wirtschaftsmetropole São Paulo hat im Februar eine mehrfach lebenslängliche Gefängnisst …
Menschenrechtler besorgt über Terror von rechts01.11.2000 | Amnesty Journal Artikel | Brasilien Menschenrechtler besorgt über Terror von rechts Der brasilianische Schriftsteller Joao Silvèrio Trevisan, 56, Pionier und intellektueller Kopf der nationalen Schwulenbewegung, hat die Regierung von Präsident Fernando Cardoso aufgefordert, rigoros gegen rechtsextreme Gruppen vorzugehen, um die derzeiti …
Kolumne: Kopf unter Wasser04.06.2009 | Amnesty Journal Artikel | Kolumne zum Thema “Folter in Brasilien”.
Ganz normales Vorgehen : Ein Fall von Folter beschäftigt die brasilianische Öffentlichkeit01.05.2001 | Amnesty Journal Artikel | BRASILIEN Ganz normales Vorgehen Ein Fall von Folter beschäftigt die brasilianische Öffentlichkeit. Er markiert jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Der Fall schien klar: Der 23-jährige Bauarbeiter Alexandre de Oliveira aus Bom Jardim de Minas, einem Ort etwa 200 Kilometer von Rio de Janeiro entfernt, hatte s …
Sklavenarbeit nimmt wieder zu01.02.2002 | Amnesty Journal Artikel | BRASILIEN SKLAVENARBEIT NIMMT WIEDER ZU Erst im Jahre 1888 hat Brasilien die Sklaverei offiziell abgeschafft, doch es gibt sie bis heute. Vor allem im Norden und Nordosten wird sie von etlichen Großgrundbesitzern in modifizierter Form weitergeführt. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Morde an Landgewerkschaftern …
Kein Ende des Mordens in Sicht01.04.1997 | Amnesty Journal Artikel | BRASILIEN Kein Ende des Mordens in Sicht In Brasilien sind auch zehn Jahre nach Ende der Diktatur Todesschwadronen aktiv. Die Opfer sind Kinder, Jugendliche, Arme, Menschenrechtler oder politische Gegner – die Gewalt nimmt zu. An einem Februarnachmittag geschieht in Rio de Janeiro wieder einmal das, was …
Folter bleibt alltäglich01.11.2001 | Amnesty Journal Artikel | BRASILIEN Folter bleibt alltäglich In Brasilien hat die Regierung eine Kampagne gegen die Folter gestartet. Menschenrechtler sind eher skeptisch, was den Erfolg betrifft. Denn auch das Anti-Folter-Gesetz von 1997 hat bisher nicht die gewünschte Wirkung gehabt. Der Dreißig-Sekunden-TV-Spot ist gut gemacht, drasti …
Sicherheitskräfte treiben Menschenrechtler in Exil01.10.2000 | Amnesty Journal Artikel | BRASILIEN Sicherheitskräfte treiben Menschenrechtler ins Exil Der brasilianische Staatschef Cardoso ist stolz auf seine Menschenrechtspolitik. Doch engagierte Menschenrechtler und verfolgte Homosexuelle fliehen ins Ausland und erhalten dort politisches Asyl. Wer sich in Brasilien für die Rechte von Minderh …
Brasilien: Schießen mit “Wildwest-Zulage”01.02.1998 | Amnesty Journal Artikel | BRASILIEN Schießen mit “Wildwest-Zulage” Die Militärpolizei Brasiliens ist heute gewalttätiger als während der Diktatur. Massaker an Häftlingen, Straßenkindern und Landlosen häufen sich. Menschenrechtler protestieren gegen eine “Wildwest-Zulage”, die Ermordungen belohnt und zum Töten Unschuldiger anreizt. …
Geld oder Gewehre: Mit Hilfe einer Kampagne versucht die Regierung Waffen abzukaufen01.09.2004 | Amnesty Journal Artikel | BRASILIEN Brasilianisches Roulette In kaum einem anderen Land der Welt sterben so viele Einwohner durch Schusswaffen wie in Brasilien. Jetzt versucht die Regierung, die privaten Revolver und Gewehre einzusammeln. Was soll ich noch mit den Schießeisen – in meinem Alter“, sagt die 89-jährige Zulmira de Oli …
Die “Hölle auf Erden”01.12.1996 | Amnesty Journal Artikel | BRASILIEN Die “Hölle auf Erden” Revolten, Hungerstreiks und Aids bestimmen den Alltag in den völlig überfüllten brasilianischen Gefängnissen. Brasilien gilt zwar als die zehntgrößte Wirtschaftsnation, leistet sich aber Haftanstalten, die man eher in Ruanda oder Burundi vermuten würde. Eine im April verkünde …
Staat im Staate01.10.2002 | Amnesty Journal Artikel | BRASILIEN STAAT IM STAATE In Brasilien haben sich einflussreiche Verbrechersyndikate entwickelt, die vor allem in den Favelas, den Elendsvierteln der Großstädte das soziale Leben kontrollieren. In den über achthundert Favelas von Rio de Janeiro häufen sich Szenen wie diese: Mehrere Dutzend schwer bewaff …
Ungesühnte Gewaltexzesse01.09.1999 | Amnesty Journal Artikel | Brasilien Ungesühnte Gewaltexzesse In den Armenvierteln der brasilianischen Großstädte gehört der Terror zum Alltag. Bewaffnete Banden, Paramilitärs und die Polizei treiben hier ihr Unwesen. Der Staat schaut zu. Rio de Janeiro, Ende Juli 1999: In Sichtweite des Rathauses und einer Polizeikaserne, ganz in …
Nachrichten01.11.2000 | Amnesty Journal Artikel | NACHRICHTEN Brasilien Menschenrechtler besorgt über Terror von rechts Der brasilianische Schriftsteller Joao Silvèrio Trevisan, 56, Pionier und intellektueller Kopf der nationalen Schwulenbewegung, hat die Regierung von Präsident Fernando Cardoso aufgefordert, rigoros gegen rechtsextreme Gruppen vorzugehen, …
Nachrichten01.06.1999 | Amnesty Journal Artikel | Nachrichten Brasilien/Deutschland Keine Schelte für Präsident Cardoso Menschenrechtler hatten sich vor dem Deutschland-Besuch des brasilianischen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso gefragt, was diesmal wohl anders sein würde. Kam Cardoso zu Bundeskanzler Kohl an den Rhein, schlugen ihm Freundlichkeiten und …
Nachrichten01.06.1998 | Amnesty Journal Artikel | NACHRICHTEN Brasilien Ein Folterer macht Karriere Ricardo Fayad ist heute Brigadegeneral – während der Diktatur von 1964 bis 1985 hatte er sich als ausgebildeter Mediziner an Folterungen politischer Gefangener beteiligt. In einer Kaserne in Rio de Janeiro bestimmte er die Methoden: Celia Manes erhielt im …
„Die Lula-Regierung war bei den Menschenrechten eine Enttäuschung“(2009)
Tim Cahill, Brasilienexperte von Amnesty International, über fortdauernde Folter, Todesschwadronen, paramilitärische Milizen und Sklavenarbeit in Lateinamerikas größter Demokratie.
Paraisopolis heißt Paradies-Stadt – doch paradiesisch ist hier garnichts. Der Slum zählt zu den über 2000 in der reichsten südamerikanischen Megacity und grenzt an ein Viertel der Wohlhabenden – nicht wenige davon blicken von ihren luxuriösen Penthouse-Appartements direkt auf das unüberschaubare Gassenlabyrinth, wo auf engstem Raum in Holz-und Backsteinkaten rund 100000 Menschen in Moder, Abwässer-und Müllgestank hausen. Dabei gibt es an der fernen Peripherie weit grauenhaftere Slums. Auch für die Kirche ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, daß der von bewaffneten Gangstern gemanagte Drogenhandel in Paraisopolis nur dank der reichen Großkunden von nebenan so lukrativ funktioniert. Der junge schwarze Slumpriester Luciano Borges Basilio nimmt kein Blatt vor den Mund:“Das organisierte Verbrechen ist besser organisiert als die Polizei – oft sogar viel besser, während die Polizei desorganisiert ist.“ In Brasilien werden täglich mehrere Beamte ermordet. „Ein Polizeioffizier erhielt 2009 hier in Paraisopolis einen Bauchschuß – die Beamten haben ja auch Familie und sind unter Streß und Hochspannung, wenn sie in einen Slum hineinmüssen. Aber Willkür rechtfertigt das nicht.“ Anstatt jener kleinen Minderheit von Kriminellen das Handwerk zu legen, verletzt die Polizei bei Razzien permanent Grundrechte der völlig unschuldigen Bewohnermehrheit, was weder die Kirche noch Amnesty International hinnimmt. Tim Cahill ist wiederholt vor Ort, spricht mit Zeugen. Sie berichten von Folterungen, ungerechtfertigtem Schußwaffengebrauch: Bei der Verfolgung von Gangstern, die in das Gassengewirr und Menschengewimmel des Slums flüchten, wird ein neunmonatiges Baby in den Arm geschossen, eine Sechzehnjährige an den Brüsten verwundet.
Journal: Bewohner berichten, daß Elektroschocks zu den gängigsten polizeilichen Foltermethoden in Paraisopolis gehören. Die Beamten behandeln uns wie Tiere, lautet ein Vorwurf.
Cahill: Die brasilianische Regierung hat zwar die Anti-Folter-Konvention unterzeichnet, doch wie wir hier vor Ort sehen, fehlt jeglicher politischer Wille, Folterer zu bestrafen. Bei Folter-Anzeigen wird gewöhnlich garnicht ermittelt. Die Polizei ist landesweit zunehmend in kriminelle Aktivitäten verwickelt, bildet Todesschwadronen und paramilitärische Milizen. Und ein beträchtlicher Teil der Brasilianer, vor allem jene in den Slums, wird wie Wegwerf-Bevölkerung behandelt. Paraisopolis ist dafür ein Beispiel. Es fehlt die Verantwortung des Staates für diese Menschen. Öffentliche Sicherheit muß für alle Brasilianer garantiert werden – die armen Schichten darf man nicht einfach davon ausschließen.“
Journal: „Öffentliche Sicherheit“ ist in Brasilien vor allem Aufgabe der Militärpolizei – Relikt der Militärdiktatur. Weil Diktaturverbrecher, Folterer von einst nicht bestraft werden, fördert dies heutige Polizeigewalt und ermuntert die Folterer zum Weitermachen, argumentieren selbst frühere politische Gefangene.
Cahill: Das ist in der Tat ein zentraler Punkt – Straffreiheit in Bezug auf Vergangenes stärkt die heutige Politik der Straflosigkeit. Das wird weithin akzeptiert. Ich war in vielen Polizeiwachen und Gefängnissen Brasiliens, habe hohe Amtsträger des Sicherheitsapparats getroffen. Da fand ich immer Leute mit ganz direkter Beziehung zu den Diktaturverbrechen. Das Ausmaß der Gewalt, die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen im heutigen Brasilien sind Erbe der Diktaturvergangenheit. Amnesty macht Druck auf Brasilia, auf Staatschef Lula, die Diktaturverbrechen zu bestrafen und die Geheimarchive des Militärregimes endlich zu öffnen. Brasilien ist bei der Vergangenheitsbewältigung deutlich hinter den anderen lateinamerikanischen Staaten zurück. Das ist gravierend.
Journal: Die Lula-Regierung hatte der UNO, den Menschenrechtsorganisationen 2003, zu Beginn der ersten Amtszeit versprochen, die eigenen Gesetze und internationalen Abkommen einzuhalten. Doch nach wie vor werden in Brasilien sogar Menschen auf Scheiterhaufen lebendig verbrannt. Hielt Brasilia denn Wort?
Cahill: Die Lula-Regierung war eine Enttäuschung. Es gab große Versprechen, Pläne und Projekte, sogar einen konstruktiven Diskurs – doch die Probleme sind tief verwurzelt geblieben. Es wird weiter gefoltert und exekutiert, die Lage in den Gefängnissen ist nach wie vor grauenhaft, und es gibt sogar weiterhin Todesschwadronen und Sklavenarbeit. Es fehlt der Regierung ganz klar politischer Wille. Echte Reformen werden durch wirtschaftliche und politische Interessen verhindert. Die paramilitärischen Milizen haben Macht, üben wirtschaftliche Kontrolle aus – daraus wird politische Macht, eine reale Bedrohung im heutigen Brasilien.“
Journal: In der Olympia-Stadt Rio de Janeiro hat der Staat mehrere Hangslums besetzt, gemäß überschwenglichen europäischen Presseberichten die Verbrecherkommandos vertrieben und die Lage der Bewohner deutlich verbessert. Sind das nicht gute Beispiele, die auf positive Änderungen hindeuten?
Cahill: Es handelt sich bei diesen Slums lediglich um Inseln, während im großen Rest der Stadt sich an der staatlichen Politik, an Diskriminierung und Polizeigewalt kein Deut ändert. Für uns heißt dies, vor Ort noch intensiver zu recherchieren und Menschenrechtsverletzungen permanent anzuprangern. Die Situation Brasiliens ist sehr komplex.
Journal: Hochrangige Staatsvertreter geißeln die Lage gelegentlich drastisch, was auf manchen entwaffnend wirkt. Laut Gilmar Mendes, Präsident des Obersten Gerichts, ähnelt Brasiliens Gefängnissystem nazistischen Konzentrationslagern. Und Paulo Vannuchi, Brasiliens Menschenrechtsminister, räumt ein, daß tagtäglich außergerichtliche Exekutionen und Blutbäder von Polizisten sowie Todesschwadronen verübt würden. Gravierende Menschenrechtsverletzungen seien Routine, alltäglich und allgemein verbreitet.
Tim Cahill: Dies zählt zu den unglaublichen Dingen in Brasilien – Teile der Autoritäten erkennen diese Tatsachen offen und klar an – aber tun so, als seien sie dafür nicht verantwortlich. Denn das Gefängnissystem wird eben einfach nicht reformiert, trotz der häufigen Versprechen. Das große Problem Brasiliens ist heute, daß der offizielle Diskurs nichts mit der politischen Praxis zu tun hat. Wenn die Regierung in Brasilia weltweit mehr Anerkennung und Respekt will, muß sie sich für die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung einsetzen, besonders der Unterprivilegierten. Was falsch läuft, haben wir bei unseren Recherchen in der Sao-Paulo-Favela Paraisopolis, bei den Gesprächen mit Tatzeugen deutlich ermittelt: Der Staat marginalisiert diese Menschen – und das seit Jahrzehnten. Innerhalb des Staatsapparats herrscht Einverständnis, die Polizeistrukturen nicht zu kontrollieren. Angesichts extremer Kriminalität läßt man den Sicherheitskräften die Freiheit, Menschenrechte einfach zu verletzen. Wichtig ist, beide Seiten zu sehen.
Zeitungsfoto aus Rio, Ausriß: Ermordeter in Favela neben Ziege.
Zuenir Ventura rechts neben dem Alt-68-er Oskar Negt 2008 im Goethe-Institut von Sao Paulo
http://pt.wikipedia.org/wiki/Zuenir_Ventura
http://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Negt
Zuenir Ventura:”Man akzeptiert eine entwürdigende und absurde Realität mit gleicher Naturalität, wie diese Mädchen sich prostituieren und die Jungen das Töten und Foltern spielen. Es ist so, als ob diese soziale Tragödie Werk des Schicksals sei – ein Verhängnis, mit dem man sich abzufinden habe.”
Zeitungsausriß NZZ.
Attentate auf Systemkritiker: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/02/10/gestaltungsmacht-brasilien-erneut-systemkritischer-journalist-erschossen-nationale-journalistenvereinigung-protestiert-reporter-ohne-grenzen-zur-pressefreiheit-unter-lula-rousseff-bundesau/
Tags: Brasiliens Militärdiktatur, Clarice Herzog, deutsch-brasilianischer Atomvertrag, geheimes Atomwaffenprogramm, Hans-Dietrich Genscher, Waldemar Rossi, Willy Brandt
Clarice Herzog und Waldemar Rossi auf Veranstaltung des Stadtparlaments zu Ehren von Kardinal Paulo Evaristo Arns.
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
“Die vergessene Diktatur”: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/941885/
Waldemar Rossi, Führer der Arbeiterpastoral der Erzdiözese Sao Paulo, wurde damals vom Militärregime eingekerkert, gefoltert – die auch von der SS benutzte Foltermethode der Papageienschaukel(das Opfer wird mit den Kniekehlen mit dem Kopf nach unten an einer Eisenstange aufgehängt,Handgelenke werden an den Fußgelenken oder der Stange befestigt; dazu täglich stundenlang Elektroschocks. Dom Paulo macht Druck, alarmiert den Vatikan, holt Waldemar Rossi und andere Widerstandskämpfer heraus, besucht sie vorher in ihrer Zelle – heute Teil des Widerstands-Memorials von Sao Paulo.
Dem Vernehmen nach sind Clarice Herzog und Kardinale Paulo Evaristo Arns für eine brasilianische Wahrheitskommission vorgesehen, die sich mit der Aufklärung der Diktaturverbrechen befassen soll.
Wie Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert im Website-Exklusivinterview sagte, werden Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können. Viele Leute wollen nicht Rechenschaft darüber ablegen, was sie damals taten.” Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden. Dies könnte auch Persönlichkeiten der Regierungsallianz betreffen.
In einer großen Ausstellung in der City Sao Paulos erinnert die Qualitätszeitung an die beiden für das Jahr 1975 bedeutenden historischen Fakten – die Unterzeichnung des Atomvertrages unter Schmidt-Genscher mit der brasilianischen Militärdiktatur sowie die Folterung und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch das Militärregime unter dem deutschstämmigen General Ernesto Geisel. Die Herzog-Familie war aus Jugoslawien vor dem Nazismus nach Brasilien geflüchtet – die brasilianische Militärdiktatur war laut Historikerbewertung nazistisch-antisemitisch orientiert.
Laut historischen Daten startete die brasilianische Militärdiktatur nach dem Abschluß des mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Atomvertrages ein geheimes Atomwaffenprogramm, errichtete ein Atomtestgelände in Amazonien. 1990 wird es vom damaligen Präsidenten Collor de Mello geschlossen.
Fünf Jahre nach dem 1975 unterzeichneten deutsch-brasilianischen Atomvertrag vereinbarten laut Landesmedien die Regierungen in Brasilia und Bagdad ein Geheimabkommen zur nuklearen Kooperation. Ehemalige Minister der Militärdiktatur haben danach zugegeben, daß der Irak unter anderem angereichertes Uran erhalten hat. Brasilianische Kernkraftexperten seien auch an der Errichtung des 1981 von der israelischen Luftwaffe bombardierten Atomreaktors Ozirak beteiligt gewesen.
http://www.dw.de/dw/article/0,,1165227_page_0,00.html
Brasiliens nukleare Vision: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/05/20/brasiliens-nukleare-vision-o-globo-kolumnist-merval-pereira-analysiert-die-position-von-vizeprasident-jose-alencar-wonach-eine-atombombe-des-iran-der-abschreckung-diente-den-frieden-garantierte/
“Mit Atomwaffen würde Brasilien international mehr respektiert sein.”
“Juni 1975. Brasilien und Deutschland schließen Abkommen zum Bau von Atomkraftwerken in Angra dos Reis.
1. November 1975. Etwa 8000 Menschen nehmen am Gottesdienst auf dem Sé-Platz zur Erinnerung an den Journalisten Vladimir Herzog teil, ermordet unter der Folter.
Diktator Ernesto Geisel, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß. http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/16/helmut-schmidt-und-lula-lulas-sonderbeziehungen-zu-deutschland/
“Die Zeit” 1974 über den General der Folter-Diktatur, Ernesto Geisel: “In Brasilien ist am Freitag voriger Woche der 65jährige Ernesto Geisel als brasilianischer Präsident vereidigt worden. Die Zeremonie fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt: die Kontrolleure verweigerten sogar dem neuen Industrieminister, einem aus Japan stammendem Brasilianer, wegen seines „fremden” Aussehens den Zutritt. Ehrengäste waren die drei Staats- bzw. Regierungschefs Pinochet (Chile), Banzer (Bolivien) und Bordaberry (Uruguay). Die Vereinigten Staaten wurden durch Patricia Nixon und den stellvertretenden Leiter des CIA vertreten.”
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
Treffen Nixon – Brandt in Florida 1971, laut US-Dokumenten – die Frage des Verhältnisses zur Militärdiktatur der Foltergeneräle:
“President Nixon asked for the Chancellor’s view on Brazil.
Chancellor Brandt stated that Germany has some trade and investment there, especially in the Sao Paolo area. He noted that political relations are good.”
Nixon über Militärdiktator General Ernesto Geisel : “On the other hand, the Brazilian leader9 has been good for Brazil and we continue to maintain that if he takes no foreign policy actions against us, then what he does is acceptable.”
Wer war Herzog? http://educacao.uol.com.br/biografias/vladimir-herzog.jhtm
Nach Folter und Mord an dem jüdischen Journalisten Herzog rief der deutschstämmige Kardinal Paulo Evaristo Arns in Sao Paulo zu einer ökumenischen Trauerfeier in die Kathedrale, zelebrierte mit zwei Rabbinern die Messe,die mit etwa 8000 Teilnehmern zu einem Symbol des Protestes gegen die Folter-Diktatur wurde. Nach der Beerdigung von Herzog auf dem jüdischen Friedhof von Butantá streikten etwa 30000 von 35000 Studenten der Bundesuniversität USP von Sao Paulo – Herzog war dort Professor.
Auffällig, daß außer Brandts Äußerung, die politischen Beziehungen zur Militärdiktatur unter General Ernesto Geisel seien gut, zumindest im Internet keinerlei Brandt-Bewertung der Diktaturverbrechen zu finden ist.
http://womblog.de/die-brasilianische-bombe
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
“Wo sind unsere Toten?” (Protestkundgebung in Sao Paulo 2012)
Wie Brasiliens katholische Kirche betont, wissen sehr viele Angehörige von “Verschwundenen” der Militärdiktatur bis heute nicht, was mit diesen geschah.
Brasiliens Militärdiktator Emilio Medici, Vorgänger von Geisel, laut Wikipedia:
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
“Bereits im Juni 1968 hatte BRD-Außenminister Willy Brandt bei einem Besuch in Brasilien das deutsche Interesse dargelegt, Brasilien mit Nukleartechnologie zu beliefern. 1969 unterzeichneten Brasilien und Deutschland ein bilaterales Abkommen zu wissenschaftlicher und technischer Kooperation. “Dominik Hauber, “Was passiert in Resende?
Der Spiegel 1975, im Jahr der Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog, zu den Beziehungen des Außenministers Hans-Dietrich Genscher(FDP) zur brasilianischen Militärdiktatur:
Zugleich hofft Genscher, seiner FDP mit solchen Ideen das Image einer Fortschrittspartei zu erhalten, zumal die Freidemokraten nach seiner Ansicht “das Wählerpotential haben, das das am ehesten versteht”.
Die außenpolitische Tauglichkeit seines Plans wollte Genscher vor allem in Brasilien überprüfen, das ihm als “Schwellenmacht zum Industriestaat” (AA-Definition) als Testobjekt besonders geeignet scheint. Das Regime des deutschstämmigen Generals Ernesto Geisel versucht sich mit Macht aus der alten Abhängigkeit von Washington zu lösen und hält in Europa nach potenten Partnern für seine ehrgeizigen Industrialisierungspläne Ausschau.
Die Bundesrepublik gilt den Brasilianern als erste Wahl, denn die Deutschen halten im volkreichsten Staat Südamerikas (über 100 Millionen Einwohner) in der Rangliste ausländischer Investoren hinter den USA den zweiten Platz. Mehr als 500 westdeutsche Unternehmen produzieren bereits im Lande. Friedrich Wilhelm Christians, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und gemeinsam mit anderen Wirtschaftsgrößen in Genschers Begleitung, schätzt die Summe der westdeutschen Anlagewerte auf mittlerweile vier bis viereinhalb Milliarden Mark.
Erst recht als Schlaraffenland für Exporteure gilt Brasilien, seit es der deutschen Wirtschaft den fettesten Ausfuhrauftrag ihrer Geschichte versprochen hat: den Bezug von acht Kernkraftwerken samt Zusatzeinrichtungen im Wert von mindestens zwölf Milliarden Mark.
Politisch ist das Atomgeschäft nicht ohne Sprengkraft. Um den Vorwurf zu entkräften, Brasilien könne mit deutscher Hilfe künftig Atombomben bauen, machte die Bundesregierung ihre Zustimmung von einem Abkommen zwischen Bonn, Brasilia und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien abhängig, das regelmäßige Überwachungen durch IAEO-Inspektoren garantieren soll.
Damit geriet die Bundesregierung unversehens in Konflikt mit der verzwickten brasilianischen Innenpolitik. Denn starke nationalistische Gruppen fordern nun von der Regierung Geisel, sie müsse, um den Großmachtanspruch Brasiliens zu wahren, die Option für den Bau der Bombe offenhalten.
Unmittelbar nach Genschers Abflug reiste eine Bonner Expertendelegation an, die in Brasilia die dreiseitige Übereinkunft aushandeln soll. Prompt verbreiteten “gut unterrichtete Kreise” (Nachrichtenagentur Reuter), Brasilien werde sich gegen jede Verabredung wehren, die IAEO-Mitarbeiter jederzeit ins Land lasse. Setzen sich die Kontrollgegner durch, wäre das Atomgeschäft gefährdet, und Genscher, der die Nuklear-Allianz mit den Südamerikanern befürwortet, müßte erkennen, daß sich die Vision vom weltweiten Engagement der Bundesrepublik leichter entwickeln als durchsetzen läßt.
Auf seinem Südamerika-Trip konnten derlei Widrigkeiten die gute Laune des Bonner Chefdiplomaten nicht beeinträchtigen. Da sonnte er sich, zwischen Rio und Lima, im Gefühl, den großen Wurf gelandet zu haben. Bankier Christians: “Dem Genscher macht das richtig Spaß, der kriegt eine ganz lange Zunge.”
Der Spiegel zum deutsch-brasilianischen Atomgeschäft: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41019615.html
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
Der französische General und Folter-Lehrer in Brasilien in den siebziger Jahren, als der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde:
Tags: Brasilien, Diktatur, Folter, Fort Bragg, Frankreich, General Aussaresses, US-Spezialeinheiten
Der französische General Paul Aussaresses hat gegenüber der brasilianischen Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” 2008 bestätigt, in den siebziger Jahren brasilianischen Diktaturmilitärs in der Kriegsschule von Manaus das Foltern von Regimegegnern gelehrt zu haben.
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/20/libyen-intervention-gaddafi-offenbar-ermordet/
“Ich gab in dieser Militärschule Unterricht, weil ich in Fort Bragg Instrukteur der US-Spezialeinheiten gewesen war. Ich wurde auch zum Fallschirmjäger-Instrukteur der US-Infanterie in Fort Bennin, in Georgia, berufen…” General Aussaresses, der auch am Vietnamkrieg teilgenommen hatte, betonte, daß das brasilianische Militärregime aktiv am Putsch gegen Chiles Präsident Salvador Allende beteiligt gewesen war. Brasilien habe Offiziere, Flugzeuge und Waffen nach Chile geschickt. Die Militärflugzeuge seien aus französischer Produktion gewesen, ebenfalls deren Raketen. Aussaresses bestätigte zudem, enger Freund des letzten Diktaturpräsidenten Figueiredo sowie des für die Todesschwadronen verantwortlichen Polizeichefs Sergio Fleury gewesen zu sein. Die Zeitung befragte den General auch zum Fall einer totgefolterten Frau, aus der man Informationen herauspressen wollte. Aussaresses betonte, die Foltermethoden nie in Frage gestellt zu haben. “Der Tod dieser Frau war ein Akt der Verteidigung.” Der General stellte klar, keine von seinen Aktivitäten in Brasilien zu bereuen.
In der Regierungsallianz des heutigen brasilianischen Staatschefs Lula arbeiten zahlreiche Diktaturaktivisten von einst mit.
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
Wie Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert im Website-Exklusivinterview sagte, werden Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können. Viele Leute wollen nicht Rechenschaft darüber ablegen, was sie damals taten.” Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden. Dies könnte auch Persönlichkeiten der Regierungsallianz betreffen.
Hintergrund:
Regierung in Paris wußte von Regimeverbrechen
In den siebziger Jahren war Frankreich laut Medienberichten in Repression und Folter gegen Regimegegner Brasiliens, Argentiniens und Chiles verwickelt. Wie die brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” meldet, sei französisches Wissen über Repression dank des damaligen Militärattachees und Generals Paul Aussaresses genutzt worden. “Er ist Autor der Doktrin, wonach jeder Gefolterte eliminiert werden muß.” Gemäß Aussagen des damaligen Chefs der Pinochet-Geheimpolizei DINA, General Manuel Contreras, hätten zahlreiche chilenische Offiziere eine Ausbildung in Brasilien absolviert und seien dort von dem französischen General Aussaresses angeleitet worden. 1957 habe dieser im Algerienkrieg Frankreichs dortigen Geheimdienst koordiniert. Wie “O Estado de Sao Paulo” weiter schreibt, werde er als einer der Inspiratoren des militärischen Ausbildungszentrums der brasilianischen Urwaldstadt Manaus genannt, in dem brasilianische, chilenische und argentinische Offiziere für Repression und Folter geschult worden seien. “Am gravierendsten ist, daß der französische Staat wußte, was in Südamerika geschah…Auch der argentinische General Albano Harguideguy, Innenminister während des Videla-Regimes, zitiert Frankreich: Wir haben alles von den Franzosen gelernt. Das Modell wurde im Algerienkrieg 1957 genutzt, während des Kampfes der französischen Fallschirmjäger gegen die Front zur Nationalen Befreiung(FLN)”.
Argentinische und brasilianische Militärs, so das Blatt weiter, warfen gemäß den Ratschlägen der Franzosen die Leichen totgefolterter Menschen ins Meer – eine Praxis, die die Franzosen in der Bucht von Algerien entwickelt hatten.
Nahe dem Bauplatz für die gemäß Atomabkommen vom Siemens-Konzern zu errichtenden Atomkraftwerke bei Rio waren damals Regimegegner gemäß Zeugenaussagen den Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen worden.
Laut “O Estado de Sao Paulo” wurden in Frankreich jetzt Dokumente über praktizierte Gewalttaten in Brasilien während der Amtszeit des Diktaturgenerals Joao Figueiredo veröffentlicht. Zu Figueiredo hielt der damalige brasilianische Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, Leonel Brizola, beste Beziehungen. Brizola, Chef der linkspopulistischen PDT, rühmte sich stets seiner Freundschaft zu Willy Brandt. Mit der Diktaturpartei PDS ging Brizola Wahlbündnisse ein.
Über die von der brasilianischen Qualitätszeitung aufgegriffene Problematik dürften auch in Deutschland zahlreiche Regierungs-und Parteidokumente existieren – deutsche Historiker, Sozialwissenschaftler, Geschichtsstudenten hätten hier, falls sie sich trauen, ein reiches Forschungsfeld.
CIA kooperierte mit Repressionsapparat der Diktatur
Brasiliens Militärregime herrschte von 1964 bis 1985 ebenso grausam und perfide wie Diktaturgeneräle benachbarter Staaten – Todesschwadronen ermordeten Ungezählte vor allem in den Elendsvierteln der Großstädte, politische Gefangene wurden Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen oder über Amazonien aus Helikoptern gestoßen. In Stücke gehackt, verscharrte man Diktaturgegner selbst an Traumstränden Rio de Janeiros. Folter war Normalität – und die CIA immer dabei.
Helio Bicudo aus Sao Paulo, kirchlicher Menschenrechtsaktivist der achtgrößten Wirtschaftsnation, untersuchte bereits damals die CIA-Aktivitäten ebenso wie das Wüten der Todesschwadronen, die Verfolgung von Geistlichen, schrieb darüber ein Buch. Es blieb außerhalb des Landes unbeachtet. Späte Genugtuung für Bicudo, daß ein neues, aufsehenerregendes Buch der nordamerikanischen Uni-Soziologin Martha Huggins seine Recherchen vollauf bestätigt, das State Department sprach von ”furchtbaren Fehlern”.
In den Archiven des Weltkirchenrates in Genf lagern Dokumente der brasilianischen Kirche, die laut Brasiliens Medien für das Diktaturjahr 1970 von “Bürgerkrieg” und etwa 12000 politischen Gefangenen sprechen. Die Diktatur erlaubte dem Internationalen Roten Kreuz nicht den Zugang zu den Gefängnissen, Diktator Medici erklärte, es gebe keine politischen Gefangenen in Brasilien. 1971 wurde ein Appell an die UNO wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen gerichtet. In den Dokumenten des Weltkirchenrates werden die sadistischen Foltertechniken detailliert beschrieben, Folter werde als politische Waffe angewendet. Die Zahl der Folterzentren wird mit 242 angegeben, weibliche Gefangene seien häufig vergewaltigt worden. Zu den Taktiken gehörte, Oppositionelle in Gegenwart ihrer Ehepartner, teils sogar ihrer Kinder zu foltern.
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Helio Bicudo – unter den führenden brasilianischen Menschenrechtsaktivisten, jahrelang Präsident der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington. http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/31/renommierte-brasilianische-menschenrechtsaktivisten-fotoserie/
Die Brasilienexpertin konnte als erste in Washington über 600 bislang geheimgehaltene Dossiers und Akten einsehen. In Interviews brachte die 54-Jährige ihre Untersuchungsergebnisse auf den Punkt:”Die Teilnahme der CIA am Alltag der politischen Repression ist bewiesen – die Dokumente sprechen sogar von gemeinsamen Operationen – die amerikanische Demokratie partizipierte an der Schaffung eines unterdrückerischen Staates”. Besonders gravierend, daß die CIA Polizei-Eliteeinheiten ausbildete, bei denen es sich um „staatlich legalisierte Todesschwadronen” gehandelt habe. CIA-Agenten hätten diese bei den Einsätzen begleitet, sich generell völlig frei im Repressionsapparat bewegt, alles Gesehene ausführlich nach Washington berichtet. Die politische Polizei DOI-CODI, auf US-Anregung entstanden, sei trotz ihrer Methoden, darunter Folter aller Art, nie kritisiert, sondern stets als „gute Sache” gelobt worden. Bis heute, so die Autorin, sei in den USA wenig bekannt, daß die CIA beim Schulen von Polizisten aus der Dritten Welt mitwirkte, allein rund 100 000 brasilianische Beamte trainierte:”Sie lernten Bombenbasteln, Verhörtechniken, Psycho-Operationen, bekamen außerdem beigebracht, wie man sich in Demonstrationen, Kundgebungen infiltriert und Verwirrung, Durcheinander erzeugt.” Ein anderes interessantes Detail: Die CIA half beim Aufbau des brasilianischen Diktaturgeheimdienstes SNI mit,”lieferte sogar eine Liste mit den Namen geigneter, vertrauenswürdiger Mitarbeiter.” Auf einer anderen Liste waren alle Personen verzeichnet, die gemäß CIA-Einschätzung nach dem Militärputsch von 1964 verhaftet werden sollten. Man habe, so Martha Huggins, „still lächelnd mit Folterknechten und Mördern zusammengearbeitet.” In mühseliger Kleinarbeit gelang es der Expertin, sechsundzwanzig Folterer politischer Gefangener ausfindig zu machen und unter Wahrung der Anonymität zu interviewen. Einer davon, Militärpolizist, mochte nicht, wie seine Kollegen, bei einem Einsatz gefangengenommene ”Subversive” mit Schlägen traktieren und die Frauen vergewaltigen. ”Ich forderte, daß es doch besser sei, alle zu töten, anstatt sie zu foltern”, sagte der Militärpolizist zu Martha Huggins und berichtete auch über den Abschluß der OpeÂration: Alle Gefangenen wurden hoch über der Wildnis lebendig aus einem Helikopter gestoßen.
Menschenrechtsaktivist Helio Bicudo:”Polizisten, aber auch Armeeoffiziere, sind in den USA selbst, darunter in Washington, ausgebildet worden “ manche, die zum Repressionsapparat gehörten, machten “ und machen Karriere.” Bicudo nennt Romeu Tuma – nach der Diktatur Chef der Bundespolizei, heute Kongreßsenator der starken Rechtspartei PPB, dessen gerade wiedergewählter Parlaments-Flügelmann Jair Bolsonaro offen für Folter und Massaker an Landlosen oder Gefängnisinsassen plädiert. Ausgerechnet der belastete Diktaturaktivist Marco Maciel war einflußreicher Vize von Staatschef Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso, Ehrendoktor der Freien Universität Berlin. Die Generalität würdigt nach wie vor den Militärputsch von 1964, lud lange Zeit regelmäßig den hochverehrten Kollegen Pinochet nach Brasilien ein. In Berlin oder Frankfurt hätte dieser schwerlich ungestört von Protesten, lediglich mit zwei diskreten Leigbwächtern einen lockeren Einkaufsbummel machen können – in Rio de Janeiro schon. Nach Seminaren, Konferenzen, Vorträgen in der Militärakademie direkt unterm Zuckerhut schlenderte der Ex-Diktator gerne durch den von vielen Künstlern und Intellektuellen bewohnten Strandstadtteil Ipanema, kaufte in Buch-und Musikläden, trank hier und da einen Expresso, wurde zwar bemerkt, aber bestenfalls durch aufdringliche Pressefotografen belästigt.
Wie die Jahresberichte von Amnesty International und Human Rights Watch zeigen, gehören Folter und Todesschwadronen weiterhin zum Alltag der führenden Wirtschaftsmacht Lateinamerikas, „verschwinden” weiterhin Menschen nach der polizeilichen Festnahme. Washingtons „furchtbare Fehler” hatten entsetzliche Folgen.
Hintergrundtext:
„Wenn die Toten da reingeschmissen werden, sind das Szenen wie in diesen
Holocaustfilmen“, beklagen sich Anwohner von Massengräber-Friedhöfen der größten lateinamerikanischen Demokratie. In der Tat wird seit der Diktaturzeit vom Staat die Praxis beibehalten, nicht identifizierte, zu „Unbekannten“ erklärte Tote in Massengräbern zu verscharren.
Die Kirche protestiert seit Jahrzehnten dagegen und sieht darin ein gravierendes ethisch-moralisches Problem, weil es in einem Land der Todesschwadronen damit auch sehr leicht sei, unerwünschte Personen verschwinden zu lassen. In der Megacity Sao Paulo mit ihren mehr als 23 Millionen Einwohnern empört sich der weltweit angesehene Menschenrechtspriester Julio Lancelotti: „In Brasilien wird monatlich eine erschreckend hohe Zahl von Toten anonym in Massengräbern verscharrt, verschwinden damit Menschen auf offiziellem Wege, werden als Existenz für immer ausgelöscht. Wir von der Kirche nehmen das nicht hin, versuchen möglichst viele Tote zu identifizieren, um sie dann auf würdige Weise christlich zu bestatten. Wir brauchten einen großen Apparat, ein großes Büro, um alle Fälle aufklären zu können – dabei ist dies eigentlich Aufgabe des Staates!“
Padre Lancelotti erinnert daran, daß während der 21-jährigen Diktaturzeit in
Sao Paulo von den Machthabern 1971 eigens der Friedhof Dom Bosco geschaffen wurde, um dort zahlreiche ermordete Regimegegner heimlich gemeinsam mit jenen unbekannten Toten, den sogenannten Indigentes, in Massengräber zu werfen. Wie die Menschenrechtskommission des Stadtparlaments jetzt erfuhr, wurden seit damals allen Ernstes 231.000 Tote als Namenlose verscharrt – allein auf diesem Friedhof. Heute kommen Monat für Monat dort zwischen 130 und 140 weitere Indigentes hinzu.
Nach einem Massaker an Obdachlosen Sao Paulos kann Priester Lancelotti zufällig auf dem Friedhof Dom Bosco beobachten, wie sich der Staat der Namenlosen entledigt: “Als der Lastwagen kommt und geöffnet wird, sehe ich mit Erschrecken, daß er bis obenhin voller Leichen ist. Alle sind nackt und werden direkt ins Massengrab geworfen. Das wird zugeschüttet – und fertig. Sollten wir später noch Angehörige ermitteln, wäre es unmöglich, die Verstorbenen in der Masse der Leichen wiederzufinden. Was sage ich als Geistlicher dann einer Mutter?“ Lancelotti hält einen Moment inne, reflektiert: „Heute hat das Konzentrationslager keinen Zaun mehr, das KZ ist sozusagen weit verteilt – die Menschen sind nach wie vor klar markiert, allerdings nicht auf der Kleidung, sondern auf dem Gesicht, dem Körper. Und sie werden verbrannt, verscharrt, wie die Gefangenen damals, und es gibt weiter Massengräber.“
Was in Sao Paulo geschieht, ist keineswegs ein Einzelfall. In der nordostbrasilianischen Millionenstadt Fortaleza leiden die Anwohner des Friedhofs „Bom Jardim“ seit Jahren bei den hohen Tropentemperaturen unter grauenhaftem Leichengeruch. „Die Toten werden oft schon verwest hergebracht, wie Tiere verscharrt, wir müssen zwangsläufig zusehen, es ist grauenhaft“, klagt eine Frau. „Fast jeden Tag kommt der Leichen-LKW – doch bei den heftigen Gewitterregen wird die dünne Erdschicht über den Toten weggeschwemmt, sehen wir die Massengräber offen, wird der Geruch im Stadtviertel so unerträglich, daß viele Kopfschmerzen kriegen, niemand hier eine Mahlzeit zu sich nimmt.“ Der Nachbar schildert, wie das vergiftete Regenwasser vom Friedhof durch die Straßen und Gassen des Viertels läuft: „Das Wasser ist grünlich und stinkt, manchmal werden sogar Leichenteile mitgeschwemmt – und weggeworfene Schutzhandschuhe der Leichenverscharrer. Die Kinder spielen damit – haben sich an die schrecklichen Vorgänge des Friedhofs gewöhnt. Wir alle haben Angst, daß hier Krankheiten, Seuchen ausbrechen.“
Selbst in Rio de Janeiro sind die Zustände ähnlich, werden zahllose Menschen von Banditenkommandos der über 1.000 Slums liquidiert und gewöhnlich bei Hitze um die 35 bis 40 Grad erst nach Tagen in fortgeschrittenem Verwesungszustand zum gerichtsmedizinischen Institut abtransportiert. Wie aus den Statistiken hervorgeht, werden in den Großstädten monatlich stets ähnlich viele Tote als „Namenlose“ in Massengräber geworfen wie in Sao Paulo, der reichsten Stadt ganz Lateinamerikas.
Priester Julio Lancelotti und seine Mitarbeiter stellen immer wieder Merkwürdigkeiten und verdächtige Tatbestände fest. „Werden Obdachlose krank und gehen in bestimmte öffentliche Hospitäler, bringt man an ihrem Körper eine Markierung an, die bedeutet, daß der Person nach dem Tode zu Studienzwecken Organe entnommen werden. Die Männer registriert man durchweg auf den Namen Joao, alle Frauen als Maria. Wir streiten heftig mit diesen Hospitälern und wollen, daß die Obdachlosen auch nach dem Tode mit den echten Namen geführt werden. Schließlich kennen wir diese Menschen, haben über sie Dokumente. Man meint eben, solche Leute sind von der Straße, besitzen also weder eine Würde noch Bürgerrechte. Wir haben in der Kirche eine Gruppe, die den illegalen, kriminellen Organhandel aufklären will, aber rundum nur auf Hindernisse stößt. Denn wir fragen uns natürlich auch, ob jenen namenlos Verscharrten vorher illegal Organe entnommen werden.“
Fast in ganz Brasilien und auch in Sao Paulo sind Todesschwadronen aktiv, zu denen Polizeibeamte gehören, wie sogar das Menschenrechtsministerium in Brasilia einräumt. Tagtäglich würden mißliebige Personen außergerichtlich exekutiert, heißt es. Darunter sind auch Obdachlose, von denen allein in Sao Paulos Zentrum weit über zehntausend auf der Straße hausen. Wie Priester Julio Lancelotti betont, ist zudem die Zahl der Verschwundenen auffällig hoch. „Auf den Straßen Sao Paulos werden viele Leichen gefunden. Denn es ist sehr einfach, so einen Namenlosen zu fabrizieren. Man nimmt ihm die Personaldokumente weg, tötet ihn und wirft ihn irgendwo hin. Wir gehen deshalb jeden Monat ins gerichtsmedizinische Institut, um möglichst viele Opfer zu identifizieren. Die Polizei ist immer überrascht und fragt, warum uns das interessiert. Das Identifizieren ist für uns eine furchtbare, psychisch sehr belastende Sache, denn wir müssen monatlich stets Hunderte von Getöteten anschauen, die in großen Leichenkühlschränken liegen – alle schon obduziert und wieder zugenäht. Und man weiß eben nicht, ob da Organe
entnommen wurden.“
Solchen Verdacht hegen nicht wenige Angehörige von Toten, die seltsamerweise als „Namenlose“ im Massengrab endeten. In der nordostbrasilianischen Küstenstadt Maceio ging letztes Jahr der 69-jährige Sebastiao Pereira sogar mit einem Protestplakat voller Fotos seines ermordeten Sohnes auf die Straße. Dem Vater hatte man im gerichtsmedizinischen Institut die Identifizierung der Leiche verweigert – diese dann mysteriöserweise auf einen Indigentes-Friedhof gebracht. Kaum zu fassen – ein Friedhofsverwalter bringt es fertig, Sebastiao Ferreira später mehrere Leichenteile zu zeigen, darunter einen Kopf. „Mein Sohn wurde allein am Kopf von vier MG-Schüssen getroffen – und dieser Kopf war doch intakt! Ich setzte eine DNA-Analyse durch – der Kopf war von einem Mann, das Bein von einem anderen, der Arm wiederum von einem anderen – doch nichts stammte von meinem Sohn“, sagt er der Presse.
In Sao Paulo hat Priester Lancelotti durchgesetzt, daß ein Mahnmal auf dem Friedhof Dom Bosco an die ermordeten Regimegegner, aber auch an die mehr als 200.000 „Namenlosen“ erinnern wird.
Neuerdings macht der Friedhof in Brasilien immer wieder Schlagzeilen, allerdings nicht wegen der Massengräber von heute. Progressive Staatsanwälte versuchen das Oberste Gericht in Brasilia zu überzeugen, den zur Diktaturzeit für den Friedhof verantwortlichen Bürgermeister Paulo Maluf und den damaligen Chef der Politischen Polizei, Romeu Tuma, wegen des Verschwindenlassens von Oppositionellen vor Gericht zu stellen. Erschwert wird dies jedoch durch den Politikerstatus der Beschuldigten: Paulo Maluf ist Kongreßabgeordneter und Romeu Tuma sogar Kongreßsenator – beide gehören zum Regierungsbündnis von Staatspräsident Lula.
http://meyreannebrito.wordpress.com/2006/11/22/no-ar-as-palavras/
Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/
« „Operation Geronimo“ – Frei Betto, Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe. – Brasiliens Rousseff-Regierung, der Fall Antonio Palocci. Mindestens fünf weitere Minister haben Beratungsfirmen, laut Landesmedien. Brasiliens Millionärsparlament. »
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