Fünf Schritte zurück

NGOs protestieren gegen die Schlußdokumente der „Rio + 5″-Konferenz

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/08/rio20-konferenz-an-den-resultaten-der-uno-umweltkonferenz-von-1992-lassen-sich-die-tatsachlichen-ziele-und-absichten-erkennen-damals-unter-betroffenheitsgeschwatz-und-entschlossenheitsrhetorik-ver/

Vom 13.-19.3. tagte der Earth Council unter dem Titel „Rio+5″ in Rio de Janeiro. Eingeladen waren dazu VertreterInnen von NGOs, Privatwirtschaft, Gewerkschaften, Frauen, indigenen Völkern, Landwirtschaft, Wissenschaft sowie von Regierungen und UN-Organisationen. Die Konferenz diente der Vorbereitung der Sondergeneralversammlung der UNO, die im Juni 1997 in New York stattfinden und die Umsetzung der Rio-Beschlüsse von 1992 unter die Lupe nehmen wird.

Am Ende der internationalen Konferenz, die eine Woche lang am Zuckerhut über Fortschritte und Rückschläge seit dem UN-Umweltgipfel von 1992 beriet, kam es zum Eklat: Vor Weltbankberater Maurice Strong, der die damalige wie die jetzige Veranstaltung leitete, protestierten NGO-VertreterInnen lautstark gegen die Schlußdokumente und zerrissen sie.
Die Papiere enthielten die offiziellen Empfehlungen für die Vereinten Nationen – erarbeitet in einjährigen Konsultationen mit Regierungen, Unternehmen, Banken, Experten und den NGOs und verfeinert auf der „Rio+5″-Konferenz. Die regierungsunabhängigen Organisationen und selbst der Vertreter der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika betonten, die Empfehlungen seien zu allgemein, zudem oberflächlich und die hochinteressanten Workshop-Resultate von „Rio+5″ habe man schlichtweg unterschlagen.

http://www.ila-web.de/brasilientexte/umwelt.htm

Liszt Vieira, Präsident des Instituts für Ökologie und Entwicklung und einer der führenden Unweltexperten Brasiliens kommentierte: „Die Kritik am Welthandel, an Marktwirtschaft, Globalisierung und zerstörerischer Landwirtschaft tauchte in den Schlußdokumenten nicht mehr auf. In den Workshops dominierten die Positionen der Zivilgesellschaft und der NGOs – in den Empfehlungen dagegen jene von Maurice Strong, den Regierungen und Unternehmern. `Rio+5` endete schlecht.“ Laut Vieira mußte Strong jedoch nachgeben und die Dokumente zurückziehen, was für die gewachsene Stärke der Zivilgesellschaft und der regierungsunabhängigen Organisationen spreche.

Ignoranz der Presse

Auf dem Gipfel 1992 standen Staatschefs und Minister im Rampenlicht – aus ihren Versprechen und Absichtserklärungen schlossen viele, daß auf dem Erdball nun unwiderruflich die Ära der nachhaltigen Entwicklung begonnen habe. Selbst Strong mußte nunmehr auf der „Rio+5″-Konferenz einräumen, daß die Regierungen im Gegensatz zu den NGOs ihre Zusagen von damals nicht einhielten. So steht Gastgeberland Brasilien weiterhin an der Spitze der waldvernichtenden Staaten.
Die internationalen NGOs veranstalteten 1992 etwa dreißig Kilomenter vom eigentlichen Umweltgipfel entfernt, ihren Alternativgipfel „Global Forum“, wurden von den Medien belächelt, kaum ernstgenommen. Auf der „Rio + 5″-Konferenz waren die „Regierungsunabhängigen“ stark vertreten, sie mußten daher gehört werden. Indessen fuhren die großen privaten Weltmedien ebenso wie die Presse Brasiliens einen sehr ähnlichen Kurs wie 1992: Gerade bei den komplexen Diskussionen und der Vorstellung der Workshopberichte waren ReporterInnen und marktbeherrschende internationale Nachrichtenagenturen nicht präsent, wurde somit nichts übermittelt. Damit entstand auch bei der europäischen Presse der Eindruck, „Rio+5″ sei ein unwichtiges, uninteressantes Ereignis. Volle Pressekkonferenzen hatten nur Prominente wie Michail Gorbatschow oder Weltbankpräsident James Wolfensohn, die indessen nur hinlänglich Bekanntes äußerten.

Der Gang in die falsche Richtung

Die Standpunkte der NGOs lassen sich wie folgt zusammenfassen: Umweltschonende, nachhaltige Entwicklung auf dem Erdball wird ihrer Ansicht nach durch die heute vorherrschenden globalen Wirtschaftsstrukturen keineswegs gefördert, sondern vielmehr verhindert. In der Dritten Welt getätigte Investitionen bedeuteten eine Art neuer Kolonialisierung und schafften vor Ort ein Machtungleichgewicht. Dies insbesondere dadurch, daß sich die Industrien über die lokale Bevölkerung hinwegsetzten und die multinationalen Unternehmen über ihre weltweiten Aktivitäten nicht ausreichend Rechenschaft ablegten.
Zwar würden die regierungsunabhängigen Organisationen mittlerweile von Regierungen und der Wirtschaft tatsächlich mehr konsultiert, doch ihre Vorschläge und Projektideen dann oft nicht im geringsten berücksichtigt. Globale Entscheidungen, wie beispielsweise die durch die Welthandelsorganisation (WHO) getroffenen, führten in die falsche Richtung: Den Lebens-, Konsum-, und Produktionsstil des Nordens zu globalisieren sei ökologisch nicht tragbar. Pervers sei deshalb, von den Ländern des Südens zu verlangen, ihn zu kopieren – letztlich nur mit dem Zweck, dem Norden neue Absatzmärkte zu verschaffen. Den Regierungen fehle es schließlich am politischen Willen und Interesse, das ökologisch Notwendige zu tun.
Als Beweis letzterer These diente zuletzt eine Äußerung des bei den Regierungen der Ersten Welt hochangesehenen brasilianischen Staatschefs Fernando Henrique Cardoso: Vor den über 500 KonferenzteilnehmerInnen erklärte er, man sei durch Satellitenaufnahmen über Abholzung und Brandrodung in Amazonien detailliert informiert. Indessen sehe sich die brasilianische Regierung einfach nicht in der Lage, diese zu stoppen. Der Umweltaktivist Vieira bemerkte dazu nur, diese Äußerung werde Cardoso noch „teuer zu stehen kommen“.
Denn nicht nur Brasiliens NGOs halten Cardosos Argument für unsinnig, wonach in den Amazonasregionen der Staat fast nicht präsent sei und die Kontrollinstanzen unfähig seien, den Gesetzen Achtung zu verschaffen. Vielmehr sind in den betreffenden Teilstaaten politische Bündnispartner des Staatschefs am Ruder, die Interessen von Großgrundbesitzern und Holzfirmen vertreten. An Streitkräften, Polizei und Justiz, Umweltschutzbehörden sowie an Finanzmitteln fehlt es nicht. Brasilien ist schließlich die zehntgrößte Wirtschaftsnation und das Land gilt bei Investoren als großer Wachstumsmarkt – deutsche multinationale Unternehmen erbringen etwa 15 Prozent der gesamten Industrieproduktion.

Draußen das Terrorregime

Im noblen Sheraton-Hotel machte sich die Konferenz im Umweltkontext auch für die Menschenrechte stark. Nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte seien untrennbar miteinander verbunden. Draußen, in den angrenzenden Slums, wurden sie unterdessen auf barbarische Weise verletzt: Todesschwadrone und das organisierte Verbrechen hielten ihr Terrorregime aufrecht. An jedem Konferenztag berichteten die Zeitungen darüber – zum Teil mit Großfotos über Geköpfte und lebendig Verbrannte.

Text: Klaus Hart
Ausgabe: Nummer 275 – Mai 1997

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

http://www.dgvn.de/fileadmin/user_upload/DOKUMENTE/DGVN/Dag-Hammarskjoeld-Medaille/Biographie_Toepfer.pdf

„Als Startenor Carreras für einen Auftritt im wunderschönen alten Opernhaus ankommt, empfängt ihn ein großer Schülerchor, singt ihm das mit Abstand beliebteste brasilianische Kinderlied vor. Fröhlich schmettern die Kleinen: `Ich warf ein Stück Holz auf den Kater, doch der Kater war nicht tot…`Nicht zufällig sind Katzen in Brasilien so überaus mißtrauisch, halten gewöhnlich gehörigen Sicherheitsabstand zu Menschen.“

„Seit dem UNO-Umweltgipfel von 1992 schmückt sich Rio mit dem Titel `Welthauptstadt des Umweltschutzes`. Dabei sind allein Luft und Wasser so stark vergiftet, daß laut Weltbankgutachten jährlich über eintausend Kinder daran sterben. Rio ist außerdem eine der lautesten Städte der Welt.“

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Es begann in Rio

Auf der UN-Kon­fe­renz für Umwelt und Ent­wick­lung in Rio de Janeiro 1992 trafen sich Ver­treter aus 178 Ländern, um über Fragen zu Umwelt und Ent­wick­lung im 21. Jahr­hun­dert zu beraten.

In Rio wurde das Konzept der nachhaltigen Entwicklung als in­ter­na­tio­nales Leitbild anerkannt. Dahinter stand die Erkenntnis, dass wirtschaftliche Effizienz, soziale Gerechtigkeit und die Si­cher­ung der natürlichen Lebensgrundlagen gleichwertige über­le­bens­wichtige Interessen sind, die sich gegenseitig ergänzen. Das zentrale Ergebnis der Konferenz ist die Agenda 21.

Agenda 21

Die Agenda 21 ist ein Aktionsprogramm mit Handlungs­empfeh­lun­gen für alle Bereiche der Umwelt und Entwicklung. Sie fordert eine neue Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft zwischen den Industrie­nationen und den armen Ländern. Wichtige ent­wick­lungs­politische Ziele wie Armutsbekämpfung und nachhaltige Be­wirt­schaf­tung der natürlichen Ressourcen Wasser, Boden und Wald sind hier ebenso verankert wie umweltpolitische Ziele, etwa die Reduzierung des Treibhauseffektes. Die Agenda 21 schreibt vor, alle gesellschaftlichen Gruppen an politischen Entschei­dun­gen zu beteiligen. Sie definiert Nachhaltigkeit als übergreifendes Ziel der Politik.

Alle 178 teilnehmenden Staaten haben sich in Rio verpflichtet, nationale Strategien für eine nach­haltige Entwicklung zu er­ar­bei­ten. Die Industrie­länder haben zugesagt, ihre Partner­länder bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu unterstützen.

Weitere Ergebnisse der Konferenz

In Rio wurden außerdem die Klimarahmenkonvention und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt sowie eine „Wald­grund­satz­erklärung“ unterzeichnet. Auch die De­ser­ti­fi­ka­tions­konvention von 1996 geht auf den Rio-Gipfel zurück.

Ziel der Klimarahmenkonvention ist in erster Linie, die Treib­haus­gase in der Atmosphäre zu reduzieren. Die Industrieländer haben sich verpflichtet, ihre Partnerländer beim Klimaschutz finanziell zu unterstützen.

Mit der Biodiversitätskonvention soll die Artenvielfalt bewahrt werden. Die Konvention soll außerdem sicherstellen, dass die Partnerländer an den Gewinnen aus den genetischen Ressourcen und ihrer biotechnischen Nutzung angemessen beteiligt werden.

Mit der Waldgrundsatzerklärung wurde ein internationaler Dialog eingeleitet, der die Waldzerstörung aufhalten soll und die Grund­lage für weitere Schutzabkommen ist.

Das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ist inzwischen inter­national akzeptiert. Die internationale Gemeinschaft versucht, die Handlungsvorschläge der Agenda 21 in die Praxis umzusetzen.

Rio+20, Brasilien: “Umwelt-Zeitbombe Auto”. Wegfall der Stoßzeiten, da Dauerstau. Schrittempo, langsamer als Fahrräder, in großen Teilen Sao Paulos. Deutliche Begünstigung der Automultis, Radwegenetz und Zugverbindungen weiter verhindert. **

Tags: Automultis, Brasilien, Umweltpolitik von Lula-Rousseff

http://www.adital.com.br/site/noticia.asp?lang=PT&cod=54698

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/16/neuer-radfahrerprotest-fur-ein-radwegenetz-in-sao-paulo-absurd-ruckstandige-prafektur-straubt-sich-seit-jahrzehnten/

Bestraft durch die  offizielle Verkehrspolitik unter Lula-Rousseff sind vor allem die Slumbewohner – in Sao Paulo reichen die extrem dicht gebauten Favelas, über 2000 inzwischen, teils bis zum Horizont:  http://www.hart-brasilientexte.de/2010/11/12/hausen-im-kloake-slum-sao-paulo-reichste-stadt-lateinamerikas-brasiliens-favela-strukturen-gewaltkultur/

Drangvolle Enge im Favelalabyrinth von Sao Paulo. Ab 21 Uhr ist vielerorts wegen der Banditenherrschaft, der informellen Ausgangssperre so gut wie niemand mehr auf Weg oder Straßen, wirken die Peripherieviertel wie ausgestorben.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/02/07/sehnsucht-und-realitat-brasilien-nach-der-lula-ara-zundfunk-generator-br2/

Unter Lula wurde allen Ernstes die früher bestehende Bahn-Nahverkehrsstrecke von  Sao Paulo zu den Küstenstädten nicht wieder in Betrieb genommen, ist man durchweg auf Busse und Autos angewiesen, steht kontinuierlich im Stau – fährt immer wieder an dem stillgelegten Schienenstrang vorbei – Hinweis auf die Umwelt-Philosophie der Lula-Rousseff-Regierung.