Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Bundespräsident Christian Wulff in Synagoge von Sao Paulo.
„Ist politische Einflussnahme in Redaktionen normal?“, wird indessen in deutschen Medien gefragt. U.a. mit Blick auf den deutschsprachigen Mainstream der Auslandsberichterstattung fällt nachdenkenden Medienkonsumenten eine Antwort sehr leicht.
Bundespräsident Horst Köhler in Sao Paulo.
Offizielle deutsch-brasilianische Beziehungen, der mutige evangelische Gefängnispastor Wolfgang Lauer, gravierende Menschenrechtsverletzungen in Brasilien. **
”Es sind einfach die ökonomischen, die politischen Interessen, die zusammengehören – da gefährdet man nicht seine Beziehungen, indem man sozusagen den Brasilianern mal den Spiegel vorhält und sagt, ihr habt hier eine schöne Verfassung und schöne Gesetze – aber warum werden die nicht eingehalten?”
“Die Deutschen und die Brasilianer hatten ein gegenseitiges Abkommen zur Auslieferung, Überstellung von verurteilten Gefangenen. Wenn ein Deutscher hier geschnappt und verurteilt wurde, dann hat er einen Teil der Strafe abgesessen – und das gab es – konnte dann nach Deutschland gehen und die dort vom deutschen Staat anerkannte Reststrafe absitzen. Das gibt es aber nicht mehr. Was ich aus gutem Munde hörte – die Richter in Deutschland haben gesagt, Brasilianer, die in Deutschland verurteilt werden, können wir nicht ausliefern in ein unrechtes Gerichtswesen, Justizwesen – denn dort werden sie gefoltert, das weiß ja jeder Mensch. Allein schon die menschenunwürdigen Zustände in den brasilianischen Gefängnissen! Bloß – die deutsche Regierung setzt sich nicht für die eigenen Gefangenen ein – die schmoren dort, wo die deutschen Richter die Brasilianer nicht schmoren lassen! Das heißt, der deutsche Staat wendet andere Standards an als die deutschen Richter! Das ist interessant!”
Lula und die Doktorhut-Kriterien von Paris:
Amnesty Journal 2009:
KOPF UNTER WASSER
Gravierende Menschenrechtsverletzungen offiziell abzustreiten oder zu vertuschen, kommt heutzutage bei der internationalen Gemeinschaft schlecht an. Das weiß auch die brasilianische Regierung und geht deshalb seit langem einen anderen Weg: Mit erstaunlicher, entwaffnender Offenheit wird in- wie ausländischen Kritikern bestätigt, dass sie völlig im Recht seien. Man sehe die Dinge ganz genau so und habe bereits wirksame Schritte, etwa zur Abschaffung der Folter, eingeleitet. Doch auf die Worte folgen meist keine Taten.
Menschenrechtsaktivisten wie der österreichische Pfarrer Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge in Brasilien leitet, vermissen seit Jahren deutliche Worte von deutscher Seite. Schließlich ist Lateinamerikas größte Demokratie ein wichtiger strategischer Partner von Deutschland, und die Regierung in Berlin spricht gerne von den “gemeinsamen Werten”, die beide Staaten verbinden würden. Mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, hat jetzt zum ersten Mal endlich ein hochrangiger deutscher Politiker in der Hauptstadt Brasilia die Probleme offen angesprochen.
Zgubic erinnert immer wieder an die wohlklingenden Versprechungen, die Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem Amtsantritt 2003 verkündet hat: “Er hat öffentlich erklärt, dass er Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr duldet.” Leere Worte aus Brasilia, denn nach Informationen von Zgubic existiert die Folter in allen Varianten, um Geständnisse zu erzwingen: “Es werden Elektroschocks eingesetzt, man presst den Kopf unter Wasser. Auf allen Polizeiwachen Brasiliens werden Häftlinge gefoltert”, meint Zgubic.
Nun sieht er sich überraschend durch Nooke bestätigt. “Stehen Menschenrechtsprobleme wie die unsägliche Folterpraxis beim Staatspräsidenten ganz oben auf der Prioritätenliste? Wieso wird nicht stärker kritisiert, dass die Regierung alle internationalen Verpflichtungen eingeht, ohne sie dann auch konsequent umzusetzen? Wir merken, dass sich Brasilien beim Thema Menschenrechte von Europa entfernt”, erklärte Nooke kürzlich. Brasilien dürfe im Menschenrechtsbereich nicht abdriften.
Doch vielleicht ist dies längst passiert. Paulo Vannuchi, Leiter des Staatssekretariats für Menschenrechte in Brasilia, hatte in der Zeitung “Folha de São Paulo” betont, dass das brasilianische Strafgesetz die Todesstrafe zwar nicht vorsehe, dennoch aber täglich außergerichtliche Exekutionen stattfinden würden. Gemeinsame Werte? Pedro Ferreira, Anwalt bei der bischöflichen Gefangenenseelsorge, findet es bedrohlich, dass selbst nach offiziellen Angaben derzeit über 126.000 Häftlinge trotz verbüßter Strafe illegal weiter festgehalten werden.
Ehemalige Gegner der Diktatur (1964 bis 1985) weisen zudem auf die fatalen Folgen der nicht bewältigten Gewaltherrschaft hin. Nicht einmal die Öffnung der Geheimarchive aus der Zeit der Diktatur sei unter Lula veranlasst worden, kritisiert Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert aus São Paulo. Die Straflosigkeit inspiriert seiner Meinung nach jene Staatsfunktionäre, die heute im Polizeiapparat und im Gefängnissystem “Folter und Ausrottung” betrieben. Mit leeren Worte kann man an diesen Zuständen wohl kaum etwas ändern.
Von Klaus Hart.
Der Autor ist Journalist und lebt in São Paulo.
ai-Journal Dezember 1996
Die “Hölle auf Erden”
BRASILIEN
Die “Hölle auf Erden”
Revolten, Hungerstreiks und Aids bestimmen den Alltag in den völlig überfüllten brasilianischen Gefängnissen. Brasilien gilt zwar als die zehntgrößte Wirtschaftsnation, leistet sich aber Haftanstalten, die man eher in Ruanda oder Burundi vermuten würde. Eine im April verkündete Amnestie entspannte die Situation nicht.
Eine mittelalterlich anmutende Gefangenenzelle in Rios Stadtteil Realengo: Jeder der mehreren Dutzend Insassen hat laut Gesetz Anspruch auf mindestens acht Quadratmeter – hier ist es nicht mal ein einziger. Geschlafen wird deshalb in Schichten. Während ein Teil der Gefangenen auf feuchtem Boden liegt, schlafen die anderen in Hängematten, die an den Gitterstäben befestigt sind. In einer Zelle im Stadtteil Bangu ein ähnliches Bild: 35 fast nackte, schwitzende Männer auf nur sechzehn Quadratmetern bei beißendem Fäkaliengeruch und nächtlichem Besuch von Ratten. Die psychische Spannung ist fast mit Händen greifbar. Neun von zehn Gefangenen haben Furunkel, in der heißesten Jahreszeit herrschen bis zu 60 Grad. Dann fallen täglich etwa 20 Insassen ohnmächtig um, werden von den Wärtern herausgezerrt und durch andere ersetzt.
Um aus dieser Hölle herauszukommen und in eine weniger überfüllte Zelle verlegt zu werden, bestechen Häftlinge ihre Aufseher mit bis zu umgerechnet 5.000 Mark. Es gibt brasilianische Gefängnisse, in denen die Insassen das nötige Geld sammeln, um dann die Begünstigten auszulosen. In Bangu kommen die notwendigen “Real” von der Familie oder Verbrechersyndikaten – je unerträglicher die Hitze, desto höher die Preise auf diesem Schwarzmarkt. Einmal am Tag gibt es schlechtes Essen; die Lebensmittelpakete der Angehörigen werden gewöhnlich nicht ausgehändigt.
Folter ist üblich. Ein Anwalt beschreibt einen Fall von 1996: “Polizisten mit Kapuzen mißhandelten 116 Gefangene, unter anderem mit Elektroschocks. Alle wiesen Blutergüsse auf, wurden zudem zu sexuellen Handlungen gezwungen.” Fast täglich werden Fälle zu Tode gefolterter, erschlagener Häftlinge bekannt – die politisch Verantwortlichen bleiben meist passiv. Nur wenige Intellektuelle protestieren, die Gesellschaft scheint sich an die grauenvollen Zustände gewöhnt zu haben.
Pervertieren statt resozialisieren
Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international oder “Human Rights Watch” prangern die Zustände in den brasilianischen Haftanstalten an – und auch die Gefangenenseelsorge der Katholischen Kirche läßt nicht locker. Padre Geraldo Mauzeroll von der “Pastoral Carceraria” im Teilstaat Sao Paulo gegenüber dem ai-Journal: “Wer ins Gefängnis kommt, wird pervertiert, wird angesehen und behandelt wie ein Tier – niemand ist an einer Besserung oder Resozialisierung interessiert. Die Gesellschaft rächt sich an ihnen, läßt sie intellektuell, spirituell, moralisch und kulturell und nicht selten sogar physisch sterben.” Mauzeroll hört in Polizeiwachen und Gefängnissen sehr häufig den Ausspruch: “Nur ein toter Häftling ist ein guter Häftling!” Der Padre geht seit 1973 in die “Presidios” – was er täglich sieht, sind Bilder wie aus Horrorfilmen: Tuberkulose grassiert, über die Gesichter Todkranker laufen Ameisen. Häftlinge verfaulen buchstäblich in Zellen. Die Gefängnisärzte sind selbst kriminell, weil sie Kranke bewußt
nicht behandeln, sondern sterben lassen. Sie werden aber nie zur Rechenschaft gezogen. Kriminell handeln auch Richter und Staatsanwälte, die über Folter und alle anderen Menschenrechtsverletzungen detailliert informiert sind, jedoch nicht eingreifen.
Das Gefängnispersonal verkauft Lebensmittel, die für Häftlinge bestimmt sind und ermöglicht Rauschgifthandel und -konsum hinter Gitterstäben. Ein Gefängnisdirektor: “Drogen müssen dort drin sein, damit die Gefangenen ruhig bleiben.”
Erzwungenes Schweigen, Morddrohungen
Ein dunkles Kapitel ist auch die sexuelle Gewalt, von Aufsehern sogar gefördert. Mauzeroll zum ai-Journal: “Wird ein wegen Vergewaltigung Verurteilter eingeliefert, stecken die Wärter ihn in bestimmte Massenzellen, damit er dort von 15 oder 20 Häftlingen vergewaltigt wird. Dies ist Gesetz in den Kerkern, und so verbreitet sich Aids sehr schnell.” Nach amtlichen Angaben infizierten sich bereits mehr als 20 Prozent aller Inhaftierten mit dem HIV-Virus – ein Großteil der rund 150.000 brasilianischen Gefangenen hat homosexuellen Verkehr, gewöhnlich ungeschützt.
Vitor Carreiro teilte in Rio de Janeiro jahrelang eine Zelle mit 47 Gefangenen. Er ist von Aids gezeichnet und sagt: “Alle Welt weiß, daß die Frau des Gefangenen der andere Gefangene ist.” Promiskuität ist der Alltag: José Ferreira da Silva, HIV-positiv, berichtet von vier festen und acht gelegentlichen Partnern – keiner benutzt Präservative.
Padre Mauzeroll drückt sich im Gegensatz zu vielen “politisch korrekten” Landsleuten nicht um unbequeme und unangenehme Wahrheiten. Er hat keine Probleme, die von den Autoritäten gerne versteckten und verdrängten Probleme offen anzusprechen. “Wer über die Zustände redet und informiert, stirbt”, lautet eine andere Regel. Berufskiller erledigen das – Mauzeroll weiß, daß auch sein Leben in Gefahr ist. Dennoch klagt er offen die soziale Ordnung Brasiliens an: “Diese ist schuld an der Situation.”
Gemäß einer neuen Studie der Vereinten Nationen lebt heute fast die Hälfte der 150 Millionen Brasilianer in verhältnismäßig entwickelten Gebieten. “Wenn in Sao Paulo und Rio de Janeiro die Lage in den Gefängnissen bereits so schlimm ist”, gibt Padre Mauzeroll zu bedenken, “wie muß sie dann erst in den stark unterentwickelten Regionen des Nordens und Nordostens sein?”
Amnestie nur Kosmetik
Die Rechtsanwältin Zoraide Fernandez weist darauf hin, daß Häftlinge nach verbüßter Strafe oft noch jahrelang gefangengehalten werden. 1995 waren es allein in Rio mindestens 560.
Brasiliens Staatschef Fernando Henrique Cardoso verkündete im April die, wie es offiziell hieß, größte Amnestie in der Geschichte des Landes: Etwa zehn Prozent der Gefangenen sollten freikommen. Wie die Gefängnisbehörden inzwischen einräumten, werden beispielsweise im Teilstaat Rio de Janeiro nur wenig mehr als ein Prozent amnestiert. Die 511 Gefängnisse bieten Platz für höchstens 60.000 Personen, sind aber nach jüngsten offiziellen Angaben mit 148.760 Häftlingen belegt – das sind 15 Prozent mehr als 1994. Notwendig, so hieß es, sei der Bau von 145 zusätzlichen Haftanstalten. Die Lage in der Metropole Sao Paulo ist den Angaben zufolge am dramatischsten. Eine Besserung ist nicht in Sicht: Per Haftbefehl suchte man allein 1996 rund 275.000 Straftäter.
Rund 95 Prozent der Häftlinge sind Arme, 96 Prozent sind männlich und etwa drei Viertel Voll- und Halbanalphabeten. Der typische Gefangene, so eine Studie, ist dunkelhäutig und jünger als 25 Jahre. Jeden Monat kommt es laut Statistik zu mindestens drei großen Häftlingsrevolten, die meisten werden allerdings der Öffentlichkeit verschwiegen. Eine Ausnahme bildet lediglich der südliche, relativ hochentwickelte Teilstaat Rio Grande do Sul – nur dort soll es auch keine irregulär festgehaltenen Häftlinge geben.
Wärter und Spezialeinheiten gehen gewöhnlich äußerst brutal gegen meuternde Häftlinge vor: 1992 wurden im berüchtigten Gefängnis “Carandiru” von Sao Paulo mindestens 111 Insassen erschossen. Die politisch Verantwortlichen und die direkt Beteiligten blieben bisher straffrei. In “Carandiru” ereignete sich auch Ende Oktober wieder eine Revolte: 670 Gefangene nahmen 27 Wärter als Geiseln und forderten die Verlegung in eine andere Haftanstalt. Fünf Häftlinge versuchten währenddessen in einem Müllwagen zu fliehen, vier von ihnen wurden von Militärpolizisten erschossen.
Klaus Hart
Der Autor ist freier Korrespondent in Rio de Janeiro
„Die Lula-Regierung war bei den Menschenrechten eine Enttäuschung“(2009)
Tim Cahill, Brasilienexperte von Amnesty International, über fortdauernde Folter, Todesschwadronen, paramilitärische Milizen und Sklavenarbeit in Lateinamerikas größter Demokratie.
Paraisopolis heißt Paradies-Stadt – doch paradiesisch ist hier garnichts. Der Slum zählt zu den über 2000 in der reichsten südamerikanischen Megacity und grenzt an ein Viertel der Wohlhabenden – nicht wenige davon blicken von ihren luxuriösen Penthouse-Appartements direkt auf das unüberschaubare Gassenlabyrinth, wo auf engstem Raum in Holz-und Backsteinkaten rund 100000 Menschen in Moder, Abwässer-und Müllgestank hausen. Dabei gibt es an der fernen Peripherie weit grauenhaftere Slums. Auch für die Kirche ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, daß der von bewaffneten Gangstern gemanagte Drogenhandel in Paraisopolis nur dank der reichen Großkunden von nebenan so lukrativ funktioniert. Der junge schwarze Slumpriester Luciano Borges Basilio nimmt kein Blatt vor den Mund:“Das organisierte Verbrechen ist besser organisiert als die Polizei – oft sogar viel besser, während die Polizei desorganisiert ist.“ In Brasilien werden täglich mehrere Beamte ermordet. „Ein Polizeioffizier erhielt 2009 hier in Paraisopolis einen Bauchschuß – die Beamten haben ja auch Familie und sind unter Streß und Hochspannung, wenn sie in einen Slum hineinmüssen. Aber Willkür rechtfertigt das nicht.“ Anstatt jener kleinen Minderheit von Kriminellen das Handwerk zu legen, verletzt die Polizei bei Razzien permanent Grundrechte der völlig unschuldigen Bewohnermehrheit, was weder die Kirche noch Amnesty International hinnimmt. Tim Cahill ist wiederholt vor Ort, spricht mit Zeugen. Sie berichten von Folterungen, ungerechtfertigtem Schußwaffengebrauch: Bei der Verfolgung von Gangstern, die in das Gassengewirr und Menschengewimmel des Slums flüchten, wird ein neunmonatiges Baby in den Arm geschossen, eine Sechzehnjährige an den Brüsten verwundet.
Journal: Bewohner berichten, daß Elektroschocks zu den gängigsten polizeilichen Foltermethoden in Paraisopolis gehören. Die Beamten behandeln uns wie Tiere, lautet ein Vorwurf.
Cahill: Die brasilianische Regierung hat zwar die Anti-Folter-Konvention unterzeichnet, doch wie wir hier vor Ort sehen, fehlt jeglicher politischer Wille, Folterer zu bestrafen. Bei Folter-Anzeigen wird gewöhnlich garnicht ermittelt. Die Polizei ist landesweit zunehmend in kriminelle Aktivitäten verwickelt, bildet Todesschwadronen und paramilitärische Milizen. Und ein beträchtlicher Teil der Brasilianer, vor allem jene in den Slums, wird wie Wegwerf-Bevölkerung behandelt. Paraisopolis ist dafür ein Beispiel. Es fehlt die Verantwortung des Staates für diese Menschen. Öffentliche Sicherheit muß für alle Brasilianer garantiert werden – die armen Schichten darf man nicht einfach davon ausschließen.“
Journal: „Öffentliche Sicherheit“ ist in Brasilien vor allem Aufgabe der Militärpolizei – Relikt der Militärdiktatur. Weil Diktaturverbrecher, Folterer von einst nicht bestraft werden, fördert dies heutige Polizeigewalt und ermuntert die Folterer zum Weitermachen, argumentieren selbst frühere politische Gefangene.
Cahill: Das ist in der Tat ein zentraler Punkt – Straffreiheit in Bezug auf Vergangenes stärkt die heutige Politik der Straflosigkeit. Das wird weithin akzeptiert. Ich war in vielen Polizeiwachen und Gefängnissen Brasiliens, habe hohe Amtsträger des Sicherheitsapparats getroffen. Da fand ich immer Leute mit ganz direkter Beziehung zu den Diktaturverbrechen. Das Ausmaß der Gewalt, die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen im heutigen Brasilien sind Erbe der Diktaturvergangenheit. Amnesty macht Druck auf Brasilia, auf Staatschef Lula, die Diktaturverbrechen zu bestrafen und die Geheimarchive des Militärregimes endlich zu öffnen. Brasilien ist bei der Vergangenheitsbewältigung deutlich hinter den anderen lateinamerikanischen Staaten zurück. Das ist gravierend.
Journal: Die Lula-Regierung hatte der UNO, den Menschenrechtsorganisationen 2003, zu Beginn der ersten Amtszeit versprochen, die eigenen Gesetze und internationalen Abkommen einzuhalten. Doch nach wie vor werden in Brasilien sogar Menschen auf Scheiterhaufen lebendig verbrannt. Hielt Brasilia denn Wort?
Cahill: Die Lula-Regierung war eine Enttäuschung. Es gab große Versprechen, Pläne und Projekte, sogar einen konstruktiven Diskurs – doch die Probleme sind tief verwurzelt geblieben. Es wird weiter gefoltert und exekutiert, die Lage in den Gefängnissen ist nach wie vor grauenhaft, und es gibt sogar weiterhin Todesschwadronen und Sklavenarbeit. Es fehlt der Regierung ganz klar politischer Wille. Echte Reformen werden durch wirtschaftliche und politische Interessen verhindert. Die paramilitärischen Milizen haben Macht, üben wirtschaftliche Kontrolle aus – daraus wird politische Macht, eine reale Bedrohung im heutigen Brasilien.“
Journal: In der Olympia-Stadt Rio de Janeiro hat der Staat mehrere Hangslums besetzt, gemäß überschwenglichen europäischen Presseberichten die Verbrecherkommandos vertrieben und die Lage der Bewohner deutlich verbessert. Sind das nicht gute Beispiele, die auf positive Änderungen hindeuten?
Cahill: Es handelt sich bei diesen Slums lediglich um Inseln, während im großen Rest der Stadt sich an der staatlichen Politik, an Diskriminierung und Polizeigewalt kein Deut ändert. Für uns heißt dies, vor Ort noch intensiver zu recherchieren und Menschenrechtsverletzungen permanent anzuprangern. Die Situation Brasiliens ist sehr komplex.
Journal: Hochrangige Staatsvertreter geißeln die Lage gelegentlich drastisch, was auf manchen entwaffnend wirkt. Laut Gilmar Mendes, Präsident des Obersten Gerichts, ähnelt Brasiliens Gefängnissystem nazistischen Konzentrationslagern. Und Paulo Vannuchi, Brasiliens Menschenrechtsminister, räumt ein, daß tagtäglich außergerichtliche Exekutionen und Blutbäder von Polizisten sowie Todesschwadronen verübt würden. Gravierende Menschenrechtsverletzungen seien Routine, alltäglich und allgemein verbreitet.
Tim Cahill: Dies zählt zu den unglaublichen Dingen in Brasilien – Teile der Autoritäten erkennen diese Tatsachen offen und klar an – aber tun so, als seien sie dafür nicht verantwortlich. Denn das Gefängnissystem wird eben einfach nicht reformiert, trotz der häufigen Versprechen. Das große Problem Brasiliens ist heute, daß der offizielle Diskurs nichts mit der politischen Praxis zu tun hat. Wenn die Regierung in Brasilia weltweit mehr Anerkennung und Respekt will, muß sie sich für die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung einsetzen, besonders der Unterprivilegierten. Was falsch läuft, haben wir bei unseren Recherchen in der Sao-Paulo-Favela Paraisopolis, bei den Gesprächen mit Tatzeugen deutlich ermittelt: Der Staat marginalisiert diese Menschen – und das seit Jahrzehnten. Innerhalb des Staatsapparats herrscht Einverständnis, die Polizeistrukturen nicht zu kontrollieren. Angesichts extremer Kriminalität läßt man den Sicherheitskräften die Freiheit, Menschenrechte einfach zu verletzen. Wichtig ist, beide Seiten zu sehen.
Städtepartnerschaft Köln-Rio de Janeiro:
Lateinamerika Nachrichten Online – Brasilien: Terror, Lügen und …
ln-berlin.de/index.php?/artikel/2445.html
Song von Thaíde und DJ HUM. Text: Klaus Hart Ausgabe: Nummer 275 – Mai 1997. Weitere Artikel zum Thema Brasilien: Die im Haus arbeiten sieht man nicht …
Viele Proteste gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff am 1.Mai 2011. Beliebtes Wortspiel “Dil-Má”. Dilma Rousseffs schlechter Start. **
“132 Prozent Anhebung meines Gehalts -und des Gehalts meiner Minister. Für die Angestellten im öffentlichen Dienst Null Prozent.”
Die Dachgewerkschaft CUT von Ex-Staatschef Lula veranstaltete 2011 das seit Jahrzehnten wohl armseligste Fest zum 1. Mai – laut Medienangaben kamen allerhöchstens 1000 Menschen, Zeitungen schrieben von nur maximal 300, obwohl die Veranstaltung mitten im Zentrum Sao Paulos abgehalten wurde. Wiederum versammelte damit die Kirche zum Arbeiter-Gottesdienst weit mehr Menschen.
Viel Tränengas und Zusammenstöße auf Maifest vor der Kathedrale Sao Paulos.
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/01/1mai-in-sao-paulo-ruckschau-2010/
http://das-blaettchen.de/2010/08/brasiliens-massengraeber-2172.html
“Folter noch jeden Tag.”(2011)
Brasilien: Starke Zunahme von Vergewaltigungen 2011 in der Hauptstadt Brasilia, laut Landesmedien. Milde Strafen beklagt. Erstes Amtsjahr einer Staatschefin, Frauen in der brasilianischen Politik.
Frauen in der Politik Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/28/8-jahre-lula-regierung-die-ministerinnen-riege-veranderungen-bei-geschlechterungleichheit-und-frauenrechten/
Sklavenarbeit in Brasilien – neuer Rekord bei Zahl moderner Sklavenhalter, laut Landesmedien. Vorbereitung des deutsch-brasilianischen Jahres 2013-2014. **
Tags: Lula, Rousseff, Sklavenarbeit
Wie es hieß, war die sogenannte “Schmutzige Liste” über Sklavenarbeit noch nie so lang wie 2011 – im ersten Amtsjahr von Staatschefin Dilma Rousseff. 2011 seien laut amtlichen Angaben des Arbeitsministeriums 52 Nutzer von Sklavenarbeit hinzugekommen, sodaß die Liste nunmehr 294 Namen von Firmen und Einzelpersonen umfasse.
Kardinal Odilo Scherer in der überfüllten Kathedrale von Sao Paulo. Scherer verurteilte neben der Sklavenarbeit zudem die Niedrigstlohnpolitik in Brasilien sowie die weitverbreitete Prostitution, darunter die Kinderprostitution – und wandte sich dagegen, dies als Arbeit hinzustellen.
Sklavenarbeit in Brasilien unter Lula-Rousseff, Sklavenarbeit und Ethanolexport in Länder wie Deutschland – der französische Menschenrechtsanwalt Frei Xavier Plassat mit aktueller Analyse. Barack Obama in Brasilien. Katholische Nachrichtenagentur ADITAL. Greenaction. **
http://www.adital.com.br/site/noticia.asp?lang=PT&cod=54766
Anti-Sklaverei-Anwalt Plassat in Brasilien.
Bolivianer in Brasilien, Sklavenarbeit – Hintergrund:
In Lateinamerikas größter Demokratie gibt es laut Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf immerhin noch bis zu 40000 Sklavenarbeiter. Doch auch in Lateinamerikas führender Wirtschaftsmetropole Sao Paulo existiert laut Kirchenangaben eine besonders perfide Form der Sklavenarbeit.
 Im Zentrum der Megacity, nur wenige Fußminuten von Bankenpalästen und der lateinamerikanischen Leitbörse entfernt, kommt man an mehrgeschossigen Gebäuden vorbei, die von außen wie normale Wohnhäuser aussehen. Doch fast alle Appartements sind vollgestopft mit Industrie-Nähmaschinen, an denen Frauen und Männer aus Bolivien von morgens bis spät in die Nacht Hosen und Shorts, Blusen und Hemden nähen. Über hunderttausend solcher Textilarbeiter sind es in ganz Sao Paulo, doch auf den Straßen trifft man relativ selten einmal einen Bolivianer. Luiz Bassegio leitet die Migrantenseelsorge der brasilianischen Bischofskonferenz und kennt die Hintergründe sehr genau: ”Diese Bolivianer waren in ihrer Heimat arbeitslos, stammen aus den Slums von La Paz oder aus dem bitterarmen Hinterland,  wurden von gerissenen Anwerbern hierhergeschleust, haben keine Aufenthaltspapiere, schuften 16 bis 18 Stunden täglich ohne Arbeitsvertrag in etwa dreitausend illegalen Textilfabriken, in denen sie auch schlafen. Sie werden dort regelrecht eingesperrt, kriegen schlechtes Essen, haben höchstens den Sonntag frei. Das sind sklavenähnliche Bedingungen!”Um das Honorar für die Anwerber zurückzuzahlen, bekommen die Bolivianer gewöhnlich ein halbes Jahr und länger überhaupt keinen Lohn “ man nimmt ihnen den Paß oder sonstige Ausweise ab, hindert sie selbst mit Gewalt daran, die Fabrik zu verlassen. Wer aufmuckt, dem wird angedroht, ihn bei der brasilianischen Fremdenpolizei anzuzeigen. Pedro ging es so:”Mein Boß hat mir die Papiere weggenommen, mich eingesperrt “ aber ich habe es geschafft, bin geflüchtet.”Abeiterinnen werden häufig vergewaltigt. Von zehn Fällen klarer Menschenrechtsverletzungen betreffen sechs stets Frauen. Die Bolivianer sind Analphabeten oder haben nur geringste Schulbildung, sprechen meist kein Portugiesisch. Die Besitzer der Fabriquetas, wie man hier sagt, sind Brasilianer, Koreaner “ doch größtenteils ebenfalls Bolivianer, die eine Marktlücke entdeckten: Durch ihr Ausbeutungssystem unterbieten sie die Preise brasilianischer Hersteller und selbst Chinas bei weitem, beliefern gewinnbringend sogar große Textilkaufhäuser und Boutiquen. Luiz Bassegio:”Auch Ketten wie C & A und andere Multis nehmen viel Ware ab!”Ein Bolivianer, der beispielsweise schicke, modische Shorts herstellt, arbeitet daran pro Stück etwa zwei Stunden “ und bekommt dafür dann umgerechnet allerhöchsten 45 Cents. Theoretisch. Denn im Migrantenzentrum der katholischen Kirche ist die häufigste Klage der Bolivianer, daß Fabriqueta-Besitzer überhaupt nichts zahlten, die Arbeiter nach einiger Zeit feuerten “ und aus Bolivien neue anheuerten. Ein Mutter mit drei Kindern hatte aufgemuckt, landete sofort auf der Straße “ und berichtete, was eigentlich mit den vielen bolivianischen Kindern wird:”Zur Schule gehen sie alle nicht, werden neben den Nähmaschinen angebunden, damit sie nicht stören, oder in ein Zimmer gesperrt.” Wie kann die Kirche diesen Arbeitern helfen? ”Wir sind in einer schwierigen Lage”, sagt Migrantenseelsorger Bassegio. „Die meisten dieser Textilfabriken sind zwar illegal, doch die staatlichen Aufsichtsbehörden würden nur bei einer Anzeige reagieren. Die Arbeiter ohne Aufenthaltserlaubnis haben natürlich Angst, die Polizei zu rufen. Würden wir von der Kirche Anzeige erstatten, verlören all die Bolivianer ihre Arbeit, flögen auf die Straße. Das kommt daher natürlich nicht in Frage.” Die behördliche Kontrolle ist zudem eher ein schlechter Witz. Wird doch einmal ein Fabriqueta-Boß gestellt, droht man ihm hohe Bußgelder und sogar die Ausweisung an, wenn er nicht binnen zehn Tagen ordentliche Dokumente, auch die Arbeitspapiere der Näherinnen und Näher, vorlegt. Gemäß einer Staatsanwältin passiert dennoch nichts:”Innerhalb der zehn Tage wird die Fabrik kurzerhand an einen unbekannten Ort verlegt.” Und Sao Paulo ist eben riesig, dort leben 24 Millionen Menschen. Seelsorger Bassegio hat daher sehr bizarre Probleme zu lösen, wird gelegentlich zum Detektiv, um die bolivianischen Sklavenarbeiter zu unterstützen:”Wir versuchen möglichst vielen von ihnen klarzumachen, daß sie aufgrund bilateraler Abkommen durchaus Rechte haben. In unserem Migrantenzentrum haben wir bereits elftausend Bolivianern dabei geholfen, eine Aufenthalts-und Arbeitserlaubnis zu bekommen, haben mit ihnen die nötigen Formulare ausgefüllt, verlangte Dokumente besorgt. Die meisten wissen, daß das geht, haben aber Angst, es zu versuchen.” Nötig ist beispielsweise ein polizeiliches Führungszeugnis aus Bolivien “ aber wie das beschaffen, wenn man in der Fabrik eingesperrt ist, zudem gar kein Geld für eine Reise nach Bolivien hätte? „Die Bosse wollen natürlich verhindern, daß ihre Arbeiter sich Rechte erwerben, solche Dokumente haben.” Brasiliens Kirche hält für mehr als absurd, daß ausgerechnet in Lateinamerikas reichster Stadt noch diese Art von Sklavenarbeit existiert “ und unter den Augen des Staates immer mehr Bolivianer in dunklen, muffigen Hinterhoffabriken voller Ratten und Schaben an Tuberkulose und tödlichem Denguefieber erkranken. Migrantenseelsorger Bassegio: „Brasilia muß endlich handeln. Die Kirche macht deshalb Druck auf die Regierung, die offenbar nicht weiß, wie sie mit diesen vielen Bolivianern umgehen soll. Alle zurückschicken? Wir meinen “ hier geht es um universelle Bürgerrechte. Keine einzige Gewerkschaft nimmt sich der Bolivianer an. Bei unserer Arbeit bekommen wir Hilfe von den deutschen Katholiken, von Misereor und Adveniat “ dafür sind wir sehr dankbar!”   Â
Die brasilianische Presse hat auf den Fall der Brasilianerin Paula Oliveira mit scharfen Kommentaren reagiert.    ”Wir sind alle Paula”, schrieb die größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo”, für die Attacke der drei Männer gegen die brasilianische Anwältin gebe es nur eine Erklärung: Fremdenfeindlichkeit. Die Zeitung schreibt weiter von Risiken für ausländische Touristen in den brasilianischen Großstädten, von jungen bewaffneten Straßenräubern überfallen zu werden. “Manchmal sterben einer, zwei oder drei. Die Gewalt ist chronisch.”
Der Vater von Paula Oliveira reagierte laut “Estado de Sao Paulo” empört auf das Mißtrauen der schweizerischen Polizei:”Sie wollen das Opfer in die Schuldige verwandeln. Das ist die Taktik der nazistischen Miliz. Die Umstände des Falles sind nicht klar, weil die Polizei nicht ermittelt.” Die Qualitätszeitung veröffentlicht einen Leserbrief, der eine Parallele zum derzeitigen Aufsehen um die barbarischen Aufnahmeriten an den brasilianischen Universitäten zieht, bei denen Gewalt gegen Frauen angewendet wird. “Irgendein Unterschied? In Europa mobilisiert der Fall die Generalkonsulin Brasiliens in Zürich. Wird es hier, eines Tages, einen Bildungsminister geben, der ein für alle mal drastisch gegen die gewaltsamen Aufnahmeriten vorgeht?”
« Brasiliens Militärpolizei-Streik im Nordost-Teilstaat Ceará. Viele Geschäfte und Kaufhäuser wegen Plünderungsgefahr geschlossen. Mehr Lynchfälle an Slumperipherie von Fortaleza. Brasilien mit weltweit höchster Mord-Zahl, täglich Morde an Polizisten. Brasilianische Kampfflugzeuge für den Afghanistankrieg. – Brasiliens Mindestlohn von 622 Real(umgerechnet rund 260 Euro) für 2012 – ungezählte Brasilianer erhalten viel weniger. Mindestlöhne anderswo in der Welt. »
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