Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Brasiliens Mensalao-Prozeß um Parteien-und Abgeordnetenkauf unter der Lula Regierung: Schlechter Start laut nationalen Politikexperten, „paralysierende Apathie“ im Land. Sklavenarbeit, Folter, Demokratie. Keine Säuberung in der Arbeiterpartei nach Enthüllung des Mensalao-Skandals. Großes Interesse am „Jahrhundertprozeß“.
Generalstaatsanwalt Roberto Gurgel hat entgegen den Erwartungen bisher darauf verzichtet, den Ausschluß des befangenen Richters Dias Toffoli zu fordern – Toffoli ist Freund des Hauptangeklagten José Dirceu, war zudem Staranwalt von Lula und dessen Arbeiterpartei. Brasiliens wichtigste Qualitätszeitung „O Estado de Sao Paulo“ fragt im Leitartikel unter dem Titel „Die paralysierende Apathie“, ob der Mensalao-Prozeß die Kraft habe, das Land aus seiner Apathie herauszuholen, der „Empörungs-Rhetorik“ – ein Land“ ohne gesellschaftliche Organisation, Projekte für politische Veränderungen“. Verwiesen wird auf Indifferenz der Bevölkerung, fehlendes staatsbürgerliches Verhalten – und auf fehlende Proteste angesichts fortdauernder Skandale um Korruption, Mittelverschwendung, Elend und Umweltzerstörung.
Ausriß.
Leonardo Boff: “Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“
Unter Lula-Nachfolgerin Dilma Rousseff gingen die Korruptionsskandale gleich in Serie weiter – Rousseff brach, was die Zahl der von ihr ausgewählten und unter dem Druck von Medien-Enthüllungen wieder entlassenenen Minister und anderen hohen Regierungsmitglieder alle Rekorde. Laut nationalen Politikexperten distanzierte sich Rousseff damit keineswegs von bisheringen Politik-Traditionen, sondern blieb diesen treu, ist zudem mit den wichtigsten Angeklagten des jetzigen Mensalao-Prozesses eng befreundet, darunter dem Hauptangeklagten José Dirceu, nach wie vor Chefstratege der Arbeiterpartei PT. Daß Dirceu weiter PT-Chefstratege sein kann, weist auf den Fakt, daß es in der Arbeiterpartei nach der Enthüllung des Mensalao-Skandals keineswegs eine Säuberung gab. Bände über den Rousseff-Kurs spricht auch der Skandal “Cachoeiragate”, der Fall des mit Regierungsaufträgen überhäuften Baukonzerns Delta.
Sklavenarbeit, Folter und Demokratie: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/02/brasilien-sklavenarbeit-unter-dilma-rousseff-funftgrostes-bauunternehmen-mrv-setzte-sklavenarbeiter-ein-wurde-auf-schwarze-liste-gesetzt-mrv-aktien-fielen-daraufhin-an-der-borse/
Brasilien: “Nationalsport Korruption” – nationale Inforadios stellen ironisch angesichts neuer Mega-Korruptionsskandale wie Cachoeiragate die in allen Klassen und Schichten tiefverwurzelte Korruptionskultur als führende “Sportart” heraus – vor Fußball-WM und Olympischen Sommerspielen von Rio de Janeiro. **
Tags: Brasiliens „Nationalsport“ Korruption, Korruption und Elend in Brasilien
Qualitätsmedien sowie Sozialexperten haben regelmäßig herausgestellt, welchen Anteil Staatskorruption unter Lula-Rousseff an Hunger und Massenelend in Brasilien haben.
Systemkritische Musik – anklicken: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/03/17/brasiliens-populare-systemkritische-musikerin-rita-lee-tudo-vira-bostaalles-wird-zu-scheise-youtube-lulas-arbeiterpartei-nicht-gehaltene-versprechen-korruption-die-sondergerichte-der-slu/
Ausriß, führendes Nachrichtenmagazin Veja: Mit abgezweigtem Staatsgeld in letztem Lula-Rousseff-Amtsjahr hätte das Elend in Brasilien ausgetilgt werden können. “Zehn Motive, um sich über die Korruption zu empören.”
Rio, die Fußball-WM, die Korruption: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/30/brasilias-neuer-mega-korruptionsskandal-rio-gouverneur-sergio-cabralpmdb-enger-verbundeter-von-prasidentin-rousseff-immer-starker-im-zwielicht/
Brasiliens Korruptionskrise: Präsidentin stoppt Kampf gegen Korruption in der Regierung, bevor er überhaupt begonnen hat, kritisieren Landesmedien. Keine eigene Aufklärung durch Rousseff, nur bestenfalls Zurückweichen wegen Medienenthüllungen, lauten Politikanalysen. Rousseff und Lieblingsminister Palocci. Menschenrechtslage in Rio de Janeiro. **
Tags: , Brasilien, Rousseff-Korruptionskrise
Laut brasilianischen Medienanalysen habe Rousseff klargestellt, daß sie gegen eine echte Säuberung des Staats-und Regierungsapparats von korrupten, belasteten Figuren ist. Von Medienenthüllungen wolle sie sich nicht unter Druck setzen lassen. Auf jüngste gravierende Enthüllungen gab es daher aus dem Präsidentenpalast keine Reaktion mehr, die Belasteten haben offenbar nichts zu befürchten. Entsprechend machen sich die Medien immer mehr über die Rouseff-Regierung lustig. Unter Rousseff bekämen vielmehr Belastete früherer Skandale, darunter des Mensalao-Skandals von 2005 um Abgeordneten-und Parteienkauf, wieder zunehmend mehr politischen Einfluß. Zudem spreche der Fall Jaqueline Roriz Bände – die Arbeiterpartei Lulas hatte im Parlament massiv dafür gestimmt, daß die belastete Politikerin ihren Abgeordnetensitz behält. Dies wird als Aktion von großer Symbolkraft gewertet. Erinnert wird zudem an Skandale, für die Rousseff allein die Verantwortung trug, darunter “Erenicegate”. Die jüngst entlassenen Minister waren immerhin von Rousseff ausgewählt und ernannt worden – wären ohne Medienenthüllungen allesamt weiter in ihren Ämtern.
Der Fall Jaqueline Roriz – von hoher Symbolkraft für den Rousseff-Stil, wie Brasiliens Medien betonen:
Ausriß: Erenicegate – Dilma Rousseff bestimmt 2010 zu ihrer Nachfolgerin als Chefministerin der Lula-Regierung just Erenice Guerra, eine enge Freundin. Schon kurz darauf muß diese nach Medienenthüllungen entlassen werden, Hinweis auf Rousseffs Auswahlkriterien, in Europa mit viel Lob bedacht.
“Folter noch jeden Tag.”(2011)
Dilma Rousseffs Lieblingsminister Palocci, ihr Wahlkampfchef der Präsidentschaftskampagne 2010 – in Europa als gute Wahl applaudiert, indessen längst entlassen:
Menschenrechtslage und öffentliche Sicherheit unter Rousseff – Beispiel Rio de Janeiro:
http://www.bpb.de/publikationen/JU16H0,0,Vom_Umgang_mit_der_Diktaturvergangenheit.html
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/11212
Brasiliens Korruption unter Lula-Rousseff: Laut FIESP 2010 über 22 Milliarden Euro vom Staat abgezweigt, Geld des Steuerzahlers. Finanzminister Mantega hatte 5,5 Prozent Wachstum für 2011 als realistisch bezeichnet – jetzt liegt die Voraussage nur noch bei 3,7 Prozent. **
Tags: Brasilien, FIESP, Korruption, Rousseff-Regierung
Wie die FIESP in einer neuen Studie konstatiert, ist dies mehr, als die Regierung jährlich für die Infrastruktur Brasiliens ausgibt. Laut José Ricardo Roriz Coelho, FIESP-Direktor für Wettbewerbsfähigkeit und Technologie, verteuert Korruption auch staatliche Vorhaben, da Probleme geschaffen werden, die den Fortgang verzögern, Zusatzkosten verursachen – um Hindernisse aufzuheben, muß dann illegal zugezahlt werden.
Laut FIESP handelt es sich um eine niedrige Schätzung – denkbar wäre indessen durchaus ein um etwa ein Drittel höherer Betrag, 2,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.
Für die 22 Milliarden abgezweigten Euro könnten laut FIESP u.a. 918000 einfache Behausungen für Geringverdiener gebaut werden – 58000 Schulen, 78 Flughäfen, 21000 Kilometer Schiene(derzeit hat Brasilien nur 28000 Kilometer, Deutschland 38000 Kilometer).
Ohne das Engagement investigativer brasilianischer Journalisten, deren kontinuierliche Enthüllungen, wären indessen alle bislang gefeuerten korrupten Amtsträger noch auf ihren hohen Posten, betonen Politikanalysten – Hinweis auf das dominierende Werte-Spektrum. Aus Mitteleuropa erhält die Rousseff-Regierung viel Lob.
Leonardo Boff: “Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“
José Ricardo Roriz Coelho im Website-Interview.
“Eine der größten Schwierigkeiten des kulturellen Beobachters angesichts der politischen Szenerie Brasiliens ist, nicht der Versuchung zu Fatalismus oder Zynismus nachzugeben. Schließlich sind es soviele Dinge, die sich seit so langer Zeit wiederholen…” Daniel Piza, O Estado de Sao Paulo.
Brasiliens in Mitteleuropa bejubelte “Arbeitslosenraten” – wie sie zustandekommen, was sie tatsächlich aussagen:
Brasiliens Korruptionskrise: “Wer ist der nächste?” fragen Landesmedien wegen fortdauernder Minister-Entlassungen und Enthüllungen. “Die Korruption erreichte ein unvorstellbares Ausmaß, sagen Ermittler der Bundespolizei”(O Estado de Sao Paulo) Gravierende Menschenrechtslage. **
Tags: Dilma Rousseff, Korruptionskrise, Menschenrechte
Die Medien betonen, daß ohne die Presseenthüllungen alle Minister und die über dreißig weiteren Entlassenen nach wie vor unter Staatschefin Rousseff hochbezahlte Posten besetzten.
Bei nicht wenigen der Entlassenen handelt es sich um sogenannte Linke – Chefminister Palocci war danach “Trotzkist”.
Mentor des jetzt gekippten Agrarministers Wagner Rossi war Rousseffs Vize Michel Temer(PMDB).
In nur zweieinhalb Monaten wurden damit bisher 4 Rousseff-Minister entfernt – entsprechende Voraussagen nationaler Politikexperten haben sich daher bisher bewahrheitet.
http://g1.globo.com/politica/noticia/2011/08/mudancas-no-ministerio-de-dilma.html
Beamte der Bundespolizei haben unterdessen in einem Manifest auf das unvorstellbare Ausmaß der Korruption verwiesen, “Millionen von Real, Geld der Bevölkerung, werden tagtäglich abgezweigt durch Figuren, die sich Autoritäten nennen.”
Viel Lob für Rousseffs Regierungsstil aus Mitteleuropa, wegen anderer Kriterien – das Gespann Lula-Rousseff wurde zudem von interessierter Seite stets wegen großartiger Umweltschutz-Versprechen gerühmt, darunter auf dem Kopenhagen-Klimagipfel. In entsprechenden Mainstream-Analysen zum Rousseff-Start fehlte stets die gravierende Menschenrechtslage – kein Wort zu Folter, Todesschwadronen, Scheiterhaufen etc.
Rio-Attentat:
“Nennen sie mich wie sie wollen. Ich komme aus der Hippie-Generation, störe mich nicht an Etikettierungen.”
Atomkraftwerk bei Rio im Bau:
« „Boomland“ Brasilien: BMW und MAN stoppen geplante Investitionen wegen brasilianischer Wirtschaftsflaute, laut Landesmedien. “Rezession” in Brasilien laut Ex-Zentralbankchef Fraga. – Brasiliens wachsender Entwicklungsrückstand gegenüber Mitteleuropa – Telefonqualität selbst in Sao Paulo immer mieser, ständig Aussetzer, Unterbrechungen. Netze überlastet, Internet immer langsamer. Wirtschaftspolitik unter Dilma Rousseff, als effiziente Technokratin gerühmt. “Rezession” in Brasilien laut Ex-Zentralbankchef Fraga. »
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