Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Brasilien: „Valerio bestätigt, daß Lula der Chef des Mensalao war“, laut größtem nationalen Nachrichtenmagazin „Veja“ über den Mensalao-Skandal um Abgeordneten-und Parteienkauf während der Lula-Rousseff-Regierung. Prozeß vor Oberstem Gericht gegen 36 Angeklagte, u.a. wegen Bandenbildung.
Brasiliens vielbeachteter Mensalao-Prozeß: “Oberstes Gericht verurteilt wegen Korruption und Geldwäsche ein Mitglied der Arbeiterpartei, das Präsident des Abgeordnetenhauses war.” (Folha de Sao Paulo) Joao Paulo Cunha, enger Lula-Vertrauter, absolvierte wie dieser eine typisch brasilianische Gewerkschaftskarriere. Was Lula und die PT in Mitteleuropa vielen so sympathisch machte. Die sozialen Kosten der Staatskorruption – Hunger, Massenelend, rasch wachsende Slums.
Tags: Brasiliens Mensalao-Skandal
Wie es in der “Folha de Sao Paulo” weiter hieß, schickte Cunha die eigene Frau zur Bank, damit sie ein Bestechungsgeld abhebt. Cunha werde nun seine derzeitige Kandidatur für den Bürgermeisterposten der Millionenstadt Osasco aufgeben müssen. Nach wie vor wird kritisiert, daß auch Lula nicht auf der Anklagebank sitze.
Nach der Enthüllung des Mensalao-Skandals hatte in mitteleuropäischen Ländern wie Deutschland vor dem Hintergrund gravierendster Menschenrechtsverletzungen auch in der NGO-Szene die Sympathie für Lula, dessen Regierungsstil sowie das Vorgehen der Arbeiterpartei spürbar zugenommen – Hinweis auf heutiges Werteverständnis.
Brasiliens Slums unter Lula-Rousseff: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/27/zdf-adveniat-gottesdienst-in-favela-cachoeirinha-von-sao-paulo-2011-brasiliens-kontraste-fotoserie/
Brasiliens Mensalao-Prozeß um Parteien-und Abgeordnetenkauf während der Lula-Rousseff-Regierung. Richterkollegium zunehmend für Verurteilung von Hauptangeklagten. Weiter Hauptthema der öffentlichen Meinung des Landes. **
Tags: Brasilien – Mensalao-Prozeß 2012
6 Jahre Haft für damaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses in Brasilia, aus Lulas Arbeiterpartei? http://g1.globo.com/politica/mensalao/noticia/2012/08/peluso-vota-por-condenar-joao-paulo-cunha-por-corrupcao-passiva.html
Waldemar Rossi, Leiter der Arbeiterpastoral in der Erzdiözese Sao Paulo, im Website-Interview: “Überall im Staatsapparat sehen wir Korruption, Brasilien ist kulturell zurückgeblieben. Die Lage ist gravierend. Rousseff hat Schuld an dem Megaskandal um Cachoeira. Die großen Unternehmen, ob Banken, Baufirmen oder Großgrundbesitzer, investierten massiv in Rousseffs Präsidentschaftswahlkampagne – über 100 Millionen Real – betrachteten dies als Investition, verlangen jetzt von Rousseff Gegenleistungen. Sie unterwirft sich diesen Interessen.”
Brasilien: Megaprozeß um Stimmen-und Parteienkauf unter Lula weiterhin bestimmendes Medienthema. “Lula ordnete Mensalao an.” Wachsendes öffentliches Interesse an “Jahrhundertprozeß”.
Tags: Brasilien – Mensalao-Prozeß 2012
Brasiliens Zeitungen bringen seit dem Start des Prozesses, der vor dem Obersten Gericht in Brasilia läuft, täglich mehrseitige Berichte und Analysen – es handelt sich um das wichtigste innenpolitische Thema. Wegen seiner Brisanz in Bezug auf die Lula-Bewertung – er erhielt u.a. zahlreiche hochdotierte internationale Auszeichnungen, Doktorhüte, wurde permanent von europäischen Spitzenpolitikern umworben – wird es in europäischen Medien entsprechend schwach reflektiert. Dabei bietet der Prozeß exzellentes Anschauungsmaterial über die Qualität der brasilianischen Justiz. Die Verteidiger der Angeklagten aus der Lula-Führungsspitze reagieren wie erwartet, streiten die Anklagepunkte rundweg ab, bedienen sich merkwürdigster Argumente, greifen erstaunlich oft auf die Rechtsprechung des Dritten Reichs unter Adolf Hitler zurück, sprechen von nazistischem Strafrecht.”È o direito penal nazista. È judeu, entao mata. E mata porque é judeu. È petista? È presidente do PT? Tem que ir para cadeia.”
Ausriß.
Brasiliens Mensalao-Prozeß: Generalstaatsanwalt Gurgel weist auf Einschüchterungsversuche, zitiert aus Politsong von Chico Buarque über “finstere Transaktionen” in einem “schlafenden Land”. Großes Interesse am “Jahrhundertprozeß”. Olympische Sommerspiele und Landeskorruption. Dilma Rousseffs endlose Korruptionskrise, Cachoeiragate und der Baukonzern “Delta”. **
Tags:
Ausriß, Folha de Sao Paulo.
Politsamba anklicken: http://www.youtube.com/watch?v=31Whhkr8eFI
Lied-Bezug auf die Militärdiktatur – wer sie im Ausland unterstützte: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/07/14/brasiliens-nazistisch-antisemitisch-orientierte-militardiktatur-lieferte-waffen-fur-repression-in-chile-laut-jetzt-veroffentlichten-geheimdokumenten-abkommen-von-diktator-medici-mit-pinochet-geschlo/
Unter Lula-Nachfolgerin Dilma Rousseff gingen die Korruptionsskandale gleich in Serie weiter – Rousseff brach, was die Zahl der von ihr ausgewählten und unter dem Druck von Medien-Enthüllungen wieder entlassenenen Minister und anderen hohen Regierungsmitglieder alle Rekorde. Laut nationalen Politikexperten distanzierte sich Rousseff damit keineswegs von bisheringen Politik-Traditionen, sondern blieb diesen treu, ist zudem mit den wichtigsten Angeklagten des jetzigen Mensalao-Prozesses eng befreundet, darunter dem Hauptangeklagten José Dirceu, nach wie vor Chefstratege der Arbeiterpartei PT.
http://www.rp-online.de/politik/ausland/brasilien-rechnet-mit-alter-regierung-ab-1.2937430
Daß Dirceu weiter PT-Chefstratege sein kann, weist auf den Fakt, daß es in der Arbeiterpartei nach der Enthüllung des Mensalao-Skandals keineswegs eine Säuberung gab. Bände über den Rousseff-Kurs spricht auch der Skandal “Cachoeiragate”, der Fall des mit Regierungsaufträgen überhäuften Baukonzerns Delta. : http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/09/brasiliens-endlose-korruptionskrise-im-ersten-amtsjahr-von-staatschefin-dilma-rousseff-bemerkenswerte-mitarbeiterauswahl-nunmehr-rousseffs-minister-fur-entwicklung-industrie-und-ausenhandel-ferna/
“Olympiade
Das brasilianische Fiasko bei der Olympiade zeigt die fehlenden Investitionen in Sport, Gesundheit und Bildung, was allgemeine Praxis ist. Aber in drei Disziplinen sich wir unschlagbar: Korruption, Mensaloes und Straflosigkeit.”
Leserbrief in der Folha de Sao Paulo
Brasiliens Politikexperte Noblat: Bei Lulas drittem Anlauf als Präsidentschaftskandidat wurde alle Skrupel beiseitegelassen – Antonio Palocci bekam von den Unternehmern Berge von Geld im Tausch gegen das Versprechen, die Wirtschaftspolitik von Fernando Henrique Cardoso weiterzuführen. Das Geld diente auch dem Kauf von Unterstützung durch Parteien. Der Mensalao wurde bereits von den vorherigen Regierungen erfunden.
http://news.xinhuanet.com/english/world/2012-08/03/c_131758816.htm
Brasiliens Mensalao-Prozeß – das Video zur Korruption unter Lula, anklicken. Rita Lee:”Tudo vira bosta”. **
Tags: Brasiliens Mensalao-Prozeß 2012
http://www.youtube.com/watch?v=XTPV8cJoqSU
Ein Blick in den Mainstream von damals zeigt – nach der Aufdeckung des Mensalao-Skandals nahm in europäischen Ländern wie Deutschland die Sympathie für Lula deutlich zu.
Ausriß.
Leonardo Boff: “Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“
Waldemar Rossi, Leiter der Arbeiterpastoral in der Erzdiözese Sao Paulo, im Website-Interview:”Lula wollte nur die Macht, keine Veränderungen im Land. Dilma Rousseff folgt der gleichen Linie. PT und CUT unterwarfen sich dem neoliberalen Modell – die Rechte der Beschäftigten werden verringert. Brasilien ist kulturell zurückgeblieben. An den neuen Skandalen trägt Rousseff die Schuld. Wirtschaftsunternehmen, Banken investierten massiv mit über 100 Millionen Real in Rousseffs Präsidentschaftswahlkampagne, fordern jetzt von der Präsidentin Gegenleistungen. Rousseff unterwirft sich diesen wirtschaftlichen Interessen.”
Brasiliens Slums unter Lula-Rousseff: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/27/zdf-adveniat-gottesdienst-in-favela-cachoeirinha-von-sao-paulo-2011-brasiliens-kontraste-fotoserie/
Lula in TV-Propaganda für Eduardo Paes(PMDB), Rio de Janeiro. Paes hatte als damaliges Mitglied des PSDB wegen der Mensalao-Enthüllungen ein Impeachment für Lula gefordert, laut Landesmedien – sich später bei Lula dafür entschuldigt, als er auf dessen Seite wechselte.
“Lula sabe de tudo. A sede da quadrilha do mensalão é o Palácio do Planalto.
“O conjunto de escândalos que envolvem o governo é tanto, e a desfaçatez dos principais atores envolvidos neles tão grande, que às vezes parece que a CPI não conseguiu ainda provar muita coisa” .
“Comprovamos o mensalão com cópia de recibo e tudo. Como é que o Lula ainda tem coragem de negar?”
Wahlen von 2008: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/10/23/fernando-gabeira-oder-eduardo-paes-brasilianische-realpolitik-und-die-burgermeisterwahlen-in-rio-de-janeiro/
Deutsche Firmen, Korruption und Wirtschaftskriminalität in Brasilien – Eurolatina-Chef Karlheinz Naumann in Sao Paulo. Organisiertes Verbrechen in Brasilien 2012 – die Einstufung des Weltwirtschaftsforums. **
Tags: , Brasilien, Dritte Welt, Korruption, Mentalität, Transparency International
„Firmen sehr häufig blauäugig”
Laut einer neuen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers unterschätzen viele deutsche Firmen die Gefahr von Wirtschaftskriminalität in attraktiven Billigstlohnländern wie Brasilien – und erleiden dadurch hohe materielle Verluste. Zuvor hatte das Anti-Korruptions-Netzwerk Transparency International die zehntgrößte Wirtschaftsnation als „sehr korrupt” bezeichnet und auf der neuesten weltweiten Korruptions-Rangliste vom 70. auf den 72. Platz heruntergestuft. In Brasilien selbst wird in neuen Untersuchungen betont, daß das organisierte Verbrechen mit dem Staat liiert ist und sogar nur zu oft im Staatsapparat entsteht. Vor daraus resultierenden Schäden versucht Karlheinz Naumann von der Beratungsfirma „Eurolatina” in Sao Paulo bereits seit mehreren Jahrzehnten deutsche Unternehmen zu bewahren. Große brasilianische Schriftsteller wie Joao Ubaldo Ribeiro sprechen von einer eingewurzelten “Kultur der Unehrlichkeit”, mit der man im Alltag in für mitteleuropäische Begriffe schwerlich  nachvollziehbaren Dimensionen konfrontiert ist.
Brasilien und das organisierte Verbrechen unter Dilma Rousseff – die Bewertung des Weltwirtschaftsforums 2012 – Platz 122 unter 144 Staaten…Andere BRIC-Staaten Rußland, Indien und China besser plaziert. BRIC-Staat China über die Slums in Brasilien. “Südamerikas Vorzeigestaat”. Der Spiegel 2012. Dilma Rousseff trifft am 23. September in New York Angela Merkel und Friedensnobelpreisträger Barack Obama, laut Landesmedien. **
Tags: Brasilien – organisiertes Verbrechen 2012
Das Kriterium des Weltwirtschaftsforums lautete : To what extent does organized crime (mafia-oriented racketeering, extortion) impose costs on businesses in your country?
Landespresse: Angesichts des jüngsten Blutbads von Rio de Janeiro gäben die Autoritäten wieder einmal die üblichen Erklärungen ab. “Das Verbrechen erscheint besser organisiert als die Regierungen.”
In Westeuropa, so die neue Studie von Price-Waterhouse-Coopers, wurde neun Prozent der Unternehmen bereits nahegelegt, Bestechungsgelder zu zahlen “ in Brasilien waren es dagegen sage und schreibe 48 Prozent. Firmenberater Karlheinz Naumann in Sao Paulo hat dafür zahlreiche Beispiele parat. Und stets ging es nicht etwa darum, sich unrechtmäßig Vorteile zu verschaffen, sondern etwas rechtlich Zustehendes, etwa eine Genehmigung, oder eine Freigabe beim Zoll, überhaupt zu erhalten. ”Man kann eigentlich davon ausgehen – wenn man irgendwie mit den Behörden zu tun hat, hat man erst mal Probleme. Die Fälle, wo etwas sofort durchgeht, sind die Ausnahme. Vor allem, wenn ausländische Unternehmen daran beteiligt sind, wird immer vermutet a. Die kennen sich nicht so gut aus und b. Die haben Geld, und c. Die haben Termindruck. Der Chef der Umweltschutzbehörde sagte, er habe ein Restaurant, es sei doch ganz schön, wenn Weihnachtsfeiern der Firma in seinem Restaurant stattfinden könnten. So gehts los mit solchen Kleinigkeiten.”
Kürzlich endete in Sao Paulo eine Technologiemesse – doch zwölf deutsche Firmen hatten dafür vergeblich hohe Summen investiert, bekamen nämlich ihre mit erheblichen Kosten nach Brasilien transportierten Exponate, durchweg große Maschinen, nicht aus dem Zoll heraus. „Es gäbe natürlich einen Weg, sie kennen ihn…”
Probleme beim Zoll – sollten da gar inländische Konkurrenten dahinterstecken?
”In Brasilien, meine ich, liegt der Verdacht nahe, in Argentinien hätte ich gesagt, können sie davon ausgehen, das ist ein ganz wichtiges Instrument sogar dabei. Wir haben dort schon mehrmals erlebt, daß Konkurrenten die ausländischen Firmen, die ins Land hinein wollten, mit allen möglichen Mitteln bekämpft haben.”
Gewaltige Probleme, so Naumann, gibt es mit Schutzrechten. Was tun, wenn eine brasilianische Firma ein deutsches Patent beim brasilianischen Patentamt als eigenes anmeldet? Oder eine vierzig Jahre zurückliegende Erfindung aus Deutschland, die gar nicht mehr patentwürdig ist, als brandneu patentieren läßt – und auf diese Weise den Import bestimmter deutscher Produkte stoppt, verhindert?
”Das ist genauso, als ob ich noch mal einen Automotor, einen Ottomotor zum Patent anmelden würde.”
Da bleibt nur der Gang zum brasilianischen Gericht:
”Sie können gut davon ausgehen, daß ein solcher Rechtsstreit im Minimum zehn Jahre dauert. Und in der Zeit, da verlieren sie wirklich nur Geld. Und wir wissen genau, daß es einige Richter gibt, die auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind, wenn sie ein Urteil sprechen.”
Häufig zudem unlauterer Wettbewerb, unlautere Ausschreibungen, unlautere Mitarbeiter und Zulieferer.
”Ich kenne Fälle hier aus der Automobilindustrie, wo Einkäufer zum Beispiel zwei Prozent vom Umsatz des Lieferanten bekommen. Der Einkäufer auf der Lohnliste des Lieferanten! Das sind Dinge, die durchaus gang und gäbe sind. Und wer das nicht weiß, versteht nicht, warum er irgendwo ein Angebot abgibt, genau weiß, der beste, technisch, preislich gesehen zu sein- und kriegt den Auftrag trotzdem nicht. Weil irgendwo unterm Tisch etwas gemauschelt wird, von dem er keine Ahnung hat. Das ist das große Problem vieler Firmen hier, die sich an Ausschreibungen beteiligen. Sie werden praktisch gezwungen, unehrlich zu sein, was natürlich sehr gefährlich ist.”
Viele brasilianische Unternehmen verkaufen ihre Produkte schwarz, zahlen keinerlei Steuern. Unvorsichtige Neueinsteiger aus Deutschland rechnen nicht mit diesem Wettbewerbsnachteil – merken häufig erst viel zu spät, daß sie deshalb preislich nie mithalten können.
”Wir raten daher stets zu einer Durchführbarkeitsstudie – muß man Konkurrenten ernst nehmen, weil sie ehrlich, oder weil sie unehrlich sind?”
Brasilienexperte Naumann warnt deutsche Investoren vor Blauäugigkeit – und keinesfalls sollte man sich auf landesübliche Tricks und Kniffe einlassen.
„Lieber wegbleiben und sagen – der Markt ist nichts für mich. Man kann viel Geld verdienen in Brasilien. Viele Firmen zeigen das hier, die exorbitante Gewinne zum Teil haben, Riesengewinne als Maschinenbauer, Chemiefirma, als Papierhersteller – man kann überall gut verdienen – aber man muß es richtig machen, man muß diese Fallstricke kennen – und es gibt leider genügend davon. Wir sind ja gebrannte Kinder sehr häufig, wenn man länger im Lande ist.”
Karlheinz Naumanns neuestes Buch
Das umstrittene Wasserkraftprojekt Belo Monte – Amazonasbischof Erwin Kräutler:
Mit heftiger Kritik an Brasilias Amazonaspolitik hat der 73-Jährige noch nie gespart – doch seine neueste Analyse in Brasiliens Nachrichtenmagazin „Epoca“ läßt besonders aufhorchen. Erstmals nennt er Ex-Staatschef Lula und dessen Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff „skrupellose Amazonas-Zerstörer, die Wirkungen verursachten, durch die sich das Klima des Planeten unumkehrbar veränderte.“ Belo Monte werde einen Domino-Effekt haben und sei der „Dolchstoß“ mit dem Lula und Dilma Rousseff das Herz Amazoniens tödlich träfen. „Nach meinen Informationen sind in Brasilien 61 Wasserkraftwerke geplant, die meisten davon in Amazonien.“ Derzeit werden neben Belo Monte bereits mehrere andere errichtet.
Wer meint, daß da ein katholischer Bischof mit seinen Vorwürfen maßlos übertreibt, lediglich Stimmung macht, braucht nur die Qualitätszeitungen Brasiliens aufzuschlagen. Die berichten fast täglich über Streiks, Arbeiterrevolten auf den Baustellen, heftige Zusammenstöße mit der Militärpolizei, eine stark in die Höhe geschnellte Mordrate sowie Kinderprostitution, „Chaos und Gewalt“, dazu die Aktionen der sich wehrenden Indianer.
Wohl ebenso unvorstellbar in Deutschland: Wegen Massenelend und zunehmender Armut lösen in einem Land wie Brasilien derartige Großbaustellen stets eine regelrechte Völkerwanderung aus, machen sich Hunderttausende aus den Slums der südlichen Großstädte nach Amazonien auf, kampieren direkt neben den Großbaustellen in Zelten und Hütten, hoffen auf einen Job, eine Gelegenheitsarbeit. Bischof Kräutler hat dies alles jetzt sozusagen vor der Haustür – und sieht sich dann als Seelsorger gedrängt, „Schritte zu unternehmen, die man als Bischof in Deutschland oder Österreich nicht tun müßte“. Dazu gehört, der Welt die Vorgeschichte eines Staudammprojekts zu erklären, das die Foltergeneräle des Militärregimes geplant hatten, viele mit deren Abtreten 1985 daher auch Belo Monte für abgehakt hielten. Mit dem Amtsantritt von Lula 2003 erst recht. Noch 2009 sichert er Kräutler im Präsidentenpalast von Brasilia zu: “Dieses Projekt zwinge ich niemandem auf – Erwin, du kannst mit mir rechnen.“ Heute urteilt der Bischof: „Das war Theater, politisches Spielchen, nur Show. Der Widerstand gegen Belo Monte identifizierte sich mit Lulas Arbeiterpartei PT. Als wir entdeckten, daß Lula seine Position geändert hatte, sind wir aus allen Wolken gefallen. Das war Verrat. Ich selbst fühle mich verraten. Lula hat Amazonien nie verstanden – und versteht auch die Indianer nicht.“
Aber Brasilien ist doch eine Demokratie, ein Rechtsstaat, heißt es. Auch in diesem Punkte urteilt der Bischof auffällig konträr:“Heute haben wir eine Zivildiktatur – denn Belo Monte wurde aufgezwungen, ohne die Verfassung, darunter die Indianerrechte zu respektieren.“ Das derzeitige Chaos in Altamira sei anschaulicher Beweis, daß die Regierung eine ganze Stadt wie „Abfall“ behandele.
Hübsch politisch korrekt, mögen manche auch in Europa nur ungern die Rolle von Staatspräsidentin Dilma Rousseff bei den Kraftwerksplanungen kritisch hinterfragen – schließlich war sie in der Lula-Regierung just als Energieministerin für derartige Projekte, auch weitere neue Atomkraftwerke, zuständig. Bischof Kräutler zögert mit Klarstellungen nicht:“Wir können soviel protestieren, wie wir wollen – Dilma Rousseff verhindert jeglichen Dialog schon im Ansatz. Belo Monte ist kein Thema für eine Diskussion. Sie ist sehr hart, unnachgiebig, akzeptiert keine abweichende Meinung. Umwelt, Indianer, die Flußuferbewohner, das Volk von Altamira – für Dilma Rousseff zählt dies alles nicht.“
Am Bauplatz von Belo Monte wurde bereits kräftig Urwald abgeholzt, bewegten Bagger und Planierraupen mehrere Millionen Kubikmeter Erde. Viele in Brasilien halten daher weiteren Widerstand gegen den künftig drittgrößten Stausee der Erde für sinnlos. Auch Bischof Kräutler? „Nein, keineswegs. Ich bin nicht der Typ, der klein beigibt. Wir werden alle gewaltlosen Mittel anwenden, um dieses Monsterprojekt doch noch zu verhindern.“
« Brasilien – bereits 69 Polizisten bei Attentaten 2012 getötet allein im Teilstaat Sao Paulo. Die Politik der öffentlichen Sicherheit unter Dilma Rousseff. Attentate auch in Rio de Janeiro. „Südamerikas Vorzeigestaat.“ Der Spiegel – Brasiliens heißer Bürgermeisterwahlkampf: Bischofskonferenz wendet sich gegen „Instrumentalisierung der Religion“ durch Wunderheilersekten. Sektenpartei PRB in Megacity Sao Paulo weiterhin mit aussichtsreichstem Kandidaten Celso Russomanno. »
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