Auch der Justizminister José Eduardo Cardozo, schon zwei Jahre im Amt, habe bisher zur grauenhaften Lage der Gefängnisse geschwiegen – erst jetzt nach den Urteilen im Mensalao-Prozeß gegen Lula-Vertraute – wegen Korruption, Bandenbildung etc – indessen Position bezogen, hieß es weiter in Analysen. Jetzt müßten indessen Parteifunktionäre der Arbeiterpartei Lulas am eigenen Leibe spüren, welchen entsetzlichen Bedingungen die Strafgefangenen seit Jahren ausgesetzt seien. Zu vielen anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Brasilien, darunter zur Lynch-und Scheiterhaufen-Praxis, hat sich der Justizminister noch nicht geäußert.
„Unglücklicherweise sind die Gefängnisse in Brasilien mittelalterlich.“(Cardozo) Die Gewalt, die man heute in Brasilien erlebe, habe direkt mit den Gefängnissen zu tun. „Der Terror in den Gefängnissen löst nicht das Problem der Gewalt, stärkt nur die Verbrecherorganisationen.“ Ein Besuch in den Gefängnissen zum Amtsantritt habe ihn „entsetzt“. Dort gebe es eine systematische Verletzung der Menschenrechte. „Die Situation ist unmenschlich.“
“Brasilien ist eine stabile Demokratie und respektiert die Menschenrechte.” Staatspräsidentin Dilma Rousseff bei der Stimmabgabe 2012 in Porto Alegre, laut Landesmedien.
Die Macht des organisierten Verbrechens im strategischen Partnerland: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/17/brasilien-groste-verbrecherorganisation-pcc-exekutiert-tagtaglich-menschen-laut-staatsanwalt-des-teilstaats-sao-paulo-das-gesamte-gefangnissystem-brasiliens-wird-vom-pcc-beherrscht/
“Regierung investiert weniger als ein Prozent des im Haushaltsgesetz für 2012 vorgesehenen Geldes in die Gefängnisse.” Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo
Die bemerkenswerten Eingeständnisse des Justizministers machen weiterhin Schlagzeilen in den brasilianischen Medien – und bestätigen lediglich die bereits seit dem Start der Lula-Rousseff-Regierung von der katholischen Kirche Brasiliens geäußerte Kritik. Deren Gefangenenseelsorge hatte in zahllosen Aktionen landesweit die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in den Haftanstalten und Polizeiwachen enthüllt, fand indessen in neoliberalen Ländern Mitteleuropas, darunter im dortigen Mainstream, bei den Pseudo-NGO, in der scheinheiligen „Gutmenschen“-Szene, nur sehr wenig oder gar kein Interesse für ihr Anliegen. Auch aus Mitteleuropa bekam Brasilia wegen seiner Politik sehr viel Lob – was sich auch in offiziellen Erklärungen nachlesen läßt. Nur zu oft wurden bezeichnenderweise sogenannte gemeinsame Werte beschworen, was in Zeiten neoliberalen Wertewandels Bände spricht. http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/
“Südamerikas Vorzeigestaat” – Der Spiegel 2012.
Kunst und Scheiterhaufen unter Lula-Rousseff: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/11/der-brasilianische-musiker-und-poet-marcelo-yuka1/
Wie es in den Landesmedien hieß, werde einem deutschen Verurteilten jeder in einem brasilianischen Gefängnis verbrachte Tag als „drei Tage“(!) angerechnet. Derzeit versuche man bereits zu verhindern, daß die zu Gefängnisstrafen verurteilten Lula-Vertrauten tatsächlich in ein brasilianisches Gefängnis müssen, sondern mit „Hausarrest“, sogenannten alternativen Strafen davonkommen. Dies bedeute, sich über die öffentliche Meinung ebenso lustig zu machen wie über jene, die als Gefangene bereits dieser grauenhaften Situation ausgesetzt seien.
“Grauenhafter Prestigeverlust für das Land”: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/30/brasilianischer-minister-nennt-gefangnishorror-ein-verbrechen-des-staates-gegen-die-haftlinge-monstruos-ein-fall-grauenhaften-prestigeverlustes-fur-das-land/
“Während die Regierenden untätig bleiben, mordet PCC weiter Polizeibeamte” – Spruchband. (PCC – Brasiliens führende, mächtigste Verbrecherorganisation)
“PCC tötet Polizeibeamte rasch – die Regierung nach und nach.”
Ökumenische Gedenkveranstaltung für bei Attentaten getötete Polizeibeamte Sao Paulos: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/11/15/brasilien-eine-schwache-regierung-in-geheimem-einverstandnis-mit-dem-organisierten-verbrechen-okumenische-protestveranstaltung-zum-gedenken-an-die-rund-100-bisher-in-sao-paulo-bei-attentaten-d/
Das Mensalao-Demokratie-Projekt der Arbeiterpartei: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/11/12/brasilien-das-mensalao-demokratie-projekt-der-arbeiterpartei-lulas-damaliger-parteifuhrer-jose-genoino-zu-rund-sieben-jahren-gefangnis-vom-obersten-gericht-verurteilt/
Ausriß – Lulas enge Vertraute, vielbeklatscht bei Weltsozialforen in Porto Alegre – auch von deutschen Gästen.
Der Oberste Richter Celso de Mello sprach von einer „Gefängnis-Hölle“ im Land unter der Rousseff-Regierung.
In der deutschen Parteipropaganda wird die brasilianische Regierung als progressiv eingestuft.
Welt-Sichten: http://www.welt-sichten.org/artikel/221/der-hoelle-hinter-gittern
CONECTAS-Foto-Dokument: http://www.estadao.com.br/especiais/2009/11/crimesnobrasil_if_es.pdf
Chancenlos in den meisten deutschsprachigen Medien aus den bekannten Gründen – couragierter Kämpfer gegen die Folter: Katholischer Padre Valdir Joao Silveira erläutert gegenüber den nationalen TV-Sendern die weiterhin gravierende Situation in den brasilianischen Gefängnissen. http://www.hart-brasilientexte.de/2012/07/26/brasilien-folter-unter-der-rousseff-regierung-folter-ist-routine-in-gefangnissen-allgemein-verbreitet-und-institutionalisiert-seit-der-militardiktatur-rechnet-die-gewaltpraxis-in-den-brasiliani/
“Wir müssen die Medien-Blockade brechen, alternative Informationsnetze aufbauen, Solidarität globalisieren”, sagt Gefangenenpriester und Systemkritiker Xavier Paolillo im Website-Interview. http://www.hart-brasilientexte.de/2010/03/18/haftlinge-wurden-in-stucke-gehackt-anderen-wurde-das-herz-herausgerissen-zerstuckelte-gefangene-wurden-in-abfallkubeln-gefunden-padre-xavier-paolillo-leiter-der-gefangenenseelsorge-im-brasilia/
Lukrative Auslandspropaganda: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/01/brasiliens-erfolgreiche-auslandspropaganda-2009-uber-40-millionen-euro-investiert-laut-brasil-economico-enge-zusammenarbeit-mit-medien-europas/
Frankfurter Buchmesse 2013 – Gastland Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/10/17/frankfurter-buchmesse-2013-gastland-brasilien-literatur-und-landesrealitaet-keinerlei-veranstalterhinweis-auf-gravierende-menschenrechtslage-auf-daten-und-fakten-von-amnesty-international-und-bras/
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/religionen/1624771/
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/668242/
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/tagfuertag/1698492/
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
2013 startet Deutschlandjahr in Brasilien: http://www.alemanha-e-brasil.org/de
Ausriß, Rio-Lokalzeitung, Scheiterhaufen-Opfer im Fußball-WM-und Olympia-Teilstaat, 7.11.2012. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/668242/
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
tags: brasilien, folter, gã¼nter nooke, lula, menschenrechte
Gerade hatte die UNO zum wiederholten Male Folter, Straflosigkeit und Rassismus in Brasilien verurteilt, als Staatschef Lula auf einer Kundgebung in Rio de Janeiro diese UNO-Kritik auf überraschende Weise bestätigt.
”Wenn man durch Zusammenschlagen die Leute erziehen könnte, dann müßte der Bandit das Gefängnis eigentlich als Heiliger verlassen”, sagte Lula in ironischem Ton.
Viele Menschenrechtsaktivisten und Experten für öffentliche Sicherheit trauten ihren Ohren nicht. Die oberste Autorität des Landes, hieß es in ersten Reaktionen, beziehe sich auf Verbrechen des Staates in einer Weise, als sei es die natürlichste Sache der Welt. Der Anwalt und Rechtsprofessor Leonardo Pantaleao aus Sao Paulo sagte:” Wenn die oberste Autorität des Landes anerkennt, daß der Staat die geltenden Normen nicht einhält, ist dies ein extrem besorgniserregender Faktor und verlangt bindend eine radikale Änderung.” Rechtsprofessor Roberto Aguiar von der Bundesuniversität in Brasilia sagte, Lulas Worte zeigten, daß die Zustände in den Gefängnissen außerordentlich gravierend seien. In anderen Verlautbarungen hieß es, wenn sogar der Staatspräsident als normal betrachte, daß Gefangene zusammengeschlagen, gefoltert würden, müsse man sich fragen, warum das Justizministerium und das Staatssekretariat für Menschenrechte angesichts dieser Zustände untätig blieben. Das UNO-Hochkomissariat wirft Brasilia vor, bereits 2005 gestellte Auflagen für eine Verbesserung der Menschenrechtslage einfach nicht erfüllt zu haben. Das betreffe außergerichtliche Exekutionen ebenso wie die dreifache Überbelegung der Haftanstalten. Unterdessen äußerte sich die Regierung zur Qualität der Gefangenen-Resozialisierung. Von zehn in die Freiheit entlassenen Häftlingen, so das Justizministerium, würden sieben wegen weiterer Straftaten erneut eingesperrt.
EU und Lula: José Zapatero, amtierender EU-Ratspräsident: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/11/jose-zapatero-spaniens-premierminister-lobt-lula-uber-alle-masen-der-mann-der-die-welt-uberrascht-esse-homem-honesto-integro-e-admiravel-von-amnesty-international-angeprangerte-folter/
In meinungsbildenden deutschen Analysen wird die brasilianische Regierung ausdrücklich als “progressiv” eingestuft.
« Brasilien: „Vorzeige-Unternehmer“ Eike Batista stürzt in Milliardärsstatistik ab. Bei Bloomberg nur noch 28. Platz, zu Jahresanfang bei Forbes noch Platz 7. – „Gestaltungsmacht, Global Player“ Brasilien: Deutscher Jurist Claus Roxin wird von Anwalt des verurteilten Arbeiterpartei-Chefstrategen José Dirceu um hilfreiches Gutachten zum Mensalao-Prozeß ersucht, laut Landesmedien. Ziel sei, verhängte Gefängnisstrafe aufzuheben.“Südamerikas Vorzeigestaat” – Der Spiegel 2012. »
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