Das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) finanziert sich durch illegale Ölverkäufe und nimmt so rund drei Millionen Dollar am Tag ein. Sowohl das Nato-Mitglied Türkei als auch die US-Geheimdienste dulden den Ölschmuggel stillschweigend. Auch britische Konzerne mit engen Verbindungen ins Parlament sind in die Geschäfte der Islamisten verstrickt.

Ausriß, Bildzeitung zu den Resultaten der Terrorismusförderung in Deutschland 2015. Wer die Zahl der “Gefährder” zügig und planmäßig stark erhöhte…

Laut deutschen Medienangaben ist der NATO-Staat Türkei ein wichtiger Abnehmer des vom Islamischen Staat geförderten Erdöls – der NATO-Staat ist somit ein wichtiger Finanzierer der IS-Terroraktivitäten. Daß dies von der NATO-Führung bisher nicht unterbunden wurde, spricht Bände.

Henryk M. Broder über die Deutschen:”Sie sind ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk, weil sie sich ausnehmen lassen.”

Enge Verbündete der USA und Großbritanniens finanzieren heimlich die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan (ARK) im Norden des Irak und der türkische Militärgeheimdienst haben den verdeckten IS-Ölschmuggel unterstützt und die Terrorgruppe darüber hinaus mit Waffen und Ausrüstung versorgt. Auch britische Ölkonzerne sind in den illegalen Ölschmuggel des IS involviert.

Eine der Haupteinnahmequellen des IS ist der Öl-Schmuggel. Die Terrorgruppe kontrolliert etwa 60 Prozent der syrischen Ölproduktion und sieben größere Ölfelder im Irak. Über ein Netzwerk aus Mittelsmännern in der kurdischen Regierung und in der Türkei konnte der IS seine Produktion auf 45.000 Barrel Öl pro Tag ausweiten und generiert damit rund 3 Millionen Dollar am Tag. Sowohl die türkische als auch die kurdische Regierung streiten offiziell jede Verbindung zum Ölschmuggel des IS ab. Beide Regierungen haben Maßnahmen ergriffen, um den Ölschmuggel zu stoppen und wurden dabei von der US-Regierung und der britischen Regierung unterstützt. Einige kurdische Mittelsmänner, die am Schwarzmarkt-Handel des erbeuteten Öls beteiligt waren, wurden verhaftet, doch die Korruption auf höchster Regierungsebene bleibt unangetastet, wie der Investigativ-Journalist Nafeez Ahmed auf MiddleEastEye berichtet.

Ahmed bezieht sich auf Aussagen türkischer, kurdischer und irakischer Beamter. Eine anonyme Quelle in der regierenden Partei des Irak, der islamischen Dawa-Partei, bestätigte ihm gegenüber, dass „bedeutende Geheimdienst-Informationen belegen, dass Mitglieder der kurdischen Regionalregierung stillschweigend Öl-Verkäufe des IS auf dem Schwarzmarkt geduldet haben“. Während der Irak-Invasion des IS im letzten Jahr hätten „Mitglieder der kurdischen Regionalregierung und Peschmerga-Milizen den verdeckten IS-Ölschmuggel direkt durch die Autonome Region Kurdistan ermöglicht.“ Auch der MiddleEastMonitorberichtet davon, dass die Peschmerga den Ölschmuggel der Terroristen zunächst gestoppt hätten, die Durchfahrt der Öl-Tanker jedoch wenig wieder erlaubt hätten.

Der Regierung im Irak sind unabhängige Ölverkäufe der kurdischen Regierung ein Dorn im Auge. Deshalb führte die Information, dass die Kurden in den Öl-Schmuggel des IS involviert sind, zu politischen Spannungen. Der damalige irakische Energieminister Hussein al-Shahrestani wollte die Kontrolle über die Ölverkäufe der ARK zurückgewinnen und dem Schmuggel ein Ende setzen, doch er wurde auf Drängen amerikanischer und britischer Diplomaten entlassen. Sein Nachfolger Adel Abdul-Mehdi verfolgt einen deutlich versöhnlicheren Kurs in Bezug auf die kurdische Ölfrage und entspricht damit den Interessen britischer und amerikanischer Investoren in der Region. „Das bedeutete, dass Bagdad auch deutlich laxer mit Beweisen des IS-Öl-Schmuggels umging“, zitiert Nafeez Ahmed den irakischen Offizielle.

Die Türkei, längjähriges Nato-Mitglied und Verbündeter der USA im Kampf gegen den IS in Syrien, duldet den Öl-Schwarzmarkt des IS. „Die Türken haben ein erbittertes Verhältnis zu den Amerikanern“, so der irakische Offizielle weiter. „Die US-Geheimdienste beobachten diese Schmuggel-Operationen bis ins kleinste Detail. […] Die Amerikaner wissen, was vorgeht. Aber Erdogan und Obama haben kein gutes Verhältnis zueinander. Erdogan macht im Grunde was er will und die USA müssen sich damit abfinden.“ Die Anschuldigungen wurden auch von türkischen Abgeordneten bestätigt, darunter ein hoher Beamter mit Verbindungen zum Büro des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Er bestätigte gegenüber dem MiddleEastEye, dass die Unterstützung der Türkei für islamistische Rebellen im Kampf gegen Assad von entscheidender Bedeutung für den rasanten Aufstieg des IS war.

„Die Türkei spielt ein doppeltes Spiel mit ihrer Syrien-Strategie“, so der türkische Offizielle. „Das Ausmaß der IS-Schmuggel-Operationen über die türkisch-syrische Grenze ist enorm, und vieles davon geschieht mit der Zustimmung von Erdogan und Davutoglu, die in den Islamisten eine Möglichkeit sehen, den türkischen Einfluss in der Region auszudehnen.“ Bereits vor einem Jahr sagte der türkische Abgeordnete Ali Ediboglu gegenüber Al-Monitor, dass bereitsÖl im Wert von mehr als 800 Millionen Dollar in die Türkei geschmuggelt wurde, um es dort weiterzuverkaufen. Die Luftangriffe der Türkei auf Stellungen des IS bezeichnete der Informant als „zu geringfügig und zu spät“. Sie würden nicht auf die gesamte Infrastruktur des IS abzielen, sondern nur einige ausgewählte Ziele ins Visier nehmen.

Eine Analyse britischer Wissenschaftler, darunter der ehemalige Chef-Stratege von Royal Dutch Shell und Professor der Greenwich Universität Alec Coutroubis, hat die Schmuggel-Routen des IS unter die Lupe genommen. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die Öl-Transporte im Südosten der Türkei „in Adana enden, wo der große Tanker-Hafen Ceyhan beheimatet ist“. Die Wissenschaftler verglichen Ausschläge in den Frachtraten von Ceyhan mit der Aktivität des IS. Immer wenn die Islamisten „in Regionen mit hohen Ölvorkommen kämpfen, erreichen die Exporte von Ceyhan einen Höchststand“, schreiben die Autoren. Dies deute auf eine „illegale Lieferkette“ hin, die das Öl der Terroristen von Ceyhan in die globalen Märkte verschiffe. Zudem kritisierten die Forscher, dass US-Luftschläge bisher nicht auf die Öl-Transporter oder die besetzten Öl-Felder abzielen würden, weshalb der Schmuggel ungehindert weitergehen würde.

Das kurdische Unternehmen The Nokan Group steht im Verdacht Ölverkäufe für den IS in die Türkei abzuwickeln. Das Firmenkonglomerat befindet sich unter der Kontrolle der irakischen Partei „Patriotische Union Kurdistans“ (PUK). In einemBrief an das Management beklagte der ehemailge US-Botschafter Mark D. Wallace, dass das Unternehmen Öl aus der vom IS kontrollierten Baiji-Raffinerie nördlich von Tikrit durch die kurdische Region transportiere. Er forderte die Manager des Unternehmens auf, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen, doch weder das Unternehmen, noch die US-Behörden reagierten auf den Appell.

Der britisch-türkische Ölkonzern Genel Energy hat von der kurischen Regierung den Auftrag erhalten, die Raffinerien der Nokan Group mit Öl zu versorgen. Die Firma wird vom ehemaligen BP-CEO Tony Hayward geführt und genießt die volle Unterstützung britischer Parlamentarier. Einem Bericht des britischen Unterhauses zufolge ist Genel Energy die einzige britische Firma, die in die Region Kurdistan investiert hat. Die Region verfüge neben gigantische Gasreserven über rund45 Milliarden Barrel Ölvorkommen und befinde sich damit in einer Liga mit Libyen und Nigeria. Dadurch sei die Region von Interesse für „Exxon, Chevron, Repsol, Total, the lokalen Konzern KAR, und die britisch-türkische Firma Genel Energy“, heißt es in dem Bericht weiter.

Genel Energy ist eng mit einer Gruppe britischer Parlamentarier verflochten, die langjährige Verbindungen zur britischen und kurdischen Ölindustrie unterhalten. So hielt beuspielsweise der konservative Abgeordnete Nadhim Zahawi bis vor kurzem sogar Anteile an der Firma und profitierte damit direkt vom Ölschmuggel in der kurdischen Region. Diese Verbindungen werfen die Frage auf, ob die indirekte Finanzierung einer Terrorgruppe durch britische Ölkonzerne den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ nicht fundamental untergräbt.

Syrienkrieg: Michael Gorbatschow zieht in Brasiliens Qualitätsmedien die US-Position in Zweifel. “Man kann den USA in der Syrienfrage schlichtweg nicht glauben, was sie sagen. Daß Rußland im UN-Sicherheitsrat eine schlechte Entscheidung verhindert, ist positiv.” **

tags: michael gorbatschow, srienkrieg

“Nao se pode crer cegamente nos EUA”. Titelzeile der Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo”

http://rt.com/news/putin-syria-interview-ap-387/

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/02/obama-will-aus-syrien-ein-neues-irak-machen-syrische-filmemacherin-halla-diyab-in-brasiliens-groster-qualitatszeitung-folha-de-sao-paulo-die-rebellen-wollen-die-ideologie-des-islamismus-a/

“Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015. Die USA und der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak(rd. 1,5 Millionen Tote)… **

tags: usa-irakkrieg

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/amerikas-politiker-aus-prinzip-verantwortungslos-13747097.html

“In Washington genießen Menschen wie Paul Wolfowitz, der politische Architekt des Irakkriegs, ein entspanntes Privatleben. Ihre Fehler muss die Welt ausbaden…Die Fehler im Umfeld des Irak-Krieges reichten über den Tatbestand fingierter Belege für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen hinaus. Während der anschließenden Besatzung wurden immer wieder schwere Fehler begangen. Es wurden Milliarden Dollar für den Wiederaufbau veruntreut. Die Konsequenzen? Am besten sind sie mit den englischen Worten beschrieben: Don’t ask, don’t tell…Das politische Washington, so reich es bekanntermaßen an Informationsquellen bis hin zur feinsten Verästelung weltweiter Spionage mittels der NSA-Tentakel ist, ignoriert Warnungen im Vorfeld des 11. Septembers 2001. Dafür ist bis heute niemand zur Verantwortung gezogen worden. Obendrein wird auch das dubiose Wirken Saudi-Arabiens im unmittelbaren Umfeld der Anschläge bis heute unter Verschluss gehalten. Wer will da wen schützen und warum?…Einerseits reicht der lange Arm des amerikanischen Gesetzes glücklicherweise so weit, dass weltweit Fifa-Funktionäre, gleich welcher Herkunftsnation, vor den amerikanischen Kadi gebracht werden können. Andererseits können Wolfowitz, Cheney oder Rumsfeld, die vergleichsweise weit mehr Dreck am Stecken haben, weiterhin frei herumtollen…Was bedeutet all das für das Bewusstsein der amerikanischen Öffentlichkeit? Etwas Fatales: Es herrscht ein permanenter Zustand kollektiver Amnesie…”

Süddeutsche Zeitung 2014:

“Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.

Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.”

Zeitdokument – Merkel und der Irakkrieg: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/16/ukraine-2014-und-nato-mobilmachung-an-ruslands-grenze-zeitdokument-merkel-verteidigt-irak-kriegfaz-rd15-millionen-kriegstote/

Kerry und Libyenkrieg, Gaddafi-Ermordung:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/21/warum-gaddafi-eliminiert-wurde-bemerkenswertes-faz-eingestaendnis-2015-krisenherd-libyen-die-kueste-der-menschenhaendler-seit-dem-ende-des-gaddafi-regimes-ist-libyen-ein-paradies-fuer-die-schle/

Ausriß.

Kuba 2015 – ausgerechnet John Kerry zur US-Botschaftseröffnung in Havanna…Was im gesteuerten Mainstream alles fehlt – sogar die engen Kontakte von Yoani Sanchez zu Rechtsextremisten, Folter-und Diktaturbefürwortern…Deutsche Medienfunktionäre bei Botschaftseröffnung wegen strengen Berichterstattungsvorschriften in mißlicher, nicht beneidenswerter Situation. Die USA, Kuba und der Krieg um Angola, das Ende der Apartheid Südafrikas. China und Rußland in Kuba wirtschaftlich stark engagiert – USA im Hintertreffen. **

tags: kuba – us-botschaftseröffnung in havanna

Ausriß. John Kerry – “Killing poor people is patriotic.”

-http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/20/folterstaat-usa-und-kuba-2015-usa-und-kuba-eroeffnen-botschaften-tagesschau-was-in-dem-ard-beitrag-natuerlich-fehlt/

Erwartungsgemäß schwieg John Kerry zur massiven, von ihm mitverantworteten Folter im US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba – die US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba bleibt bestehen. Die Rolle von Kerry im völkerrechtswidrigen Irakkrieg – rund 1,5 Millionen Tote – ist auch in Kuba noch in guter Erinnerung:

Süddeutsche Zeitung 2014:

FAZ:http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/vereinigte-staaten-eroeffnen-botschaft-in-havanna-13750913.html

Der blamable Steinmeier-Besuch in Kuba 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/16/ende-der-eiszeit-fuer-kuba-ard-ueber-steinmeier-besuch-2015/

Folter auf Kuba – das US-Folter-KZ Guantanamo – hatte SPD-Steinmeier das brisante Thema Guantanamo angesprochen – oder dazu geschwiegen?:

Angeli-Karikatur in der auflagenstärksten brasilianischen Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” – Ausriß.

“Yes we can.”

Folterstaat USA und Kuba 2015.

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“Ob das Radio ist, ob das Fernsehen ist, ich guck’ mir diese Scheiße eigentlich nur an, um zu sehen, wie gelogen und betrogen wird.” Zitat Propagandaschau 2015 **

tags: deutschland – lügenpresse-manipulierung 2015

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/

Sao Paulo. “Die Wahrheit ist, daß du jeden Tag lügst.”

Terroristenförderung in Deutschland – Mechanismen:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/19/zuegige-islamisierung-deutschlands-die-von-den-autoritaeten-seit-jahren-planmaessig-benutzten-mechanismen-der-taeter-war-mitglied-einer-islamisten-gruppe-die-im-nordirak-durch-besondere-grausamk/

Die Neue Zürcher Zeitung 1994 zum 30. Jahrestag des Militärputsches von 1964:

…Exponenten der Diktatur als starke Männer demokratischer Parteien

Politik-und Wirtschaftswissenschaftler sowie die führenden Kommentatoren der Qualitätszeitungen begründen die Rückständigkeit Brasiliens in Artikelserien zum Putschjubiläum unter anderem damit, daß nach 1985 kein echter demokratischer Wandel begann, sondern die Kontinuität gewahrt blieb. Politiker, Bürokraten und Parteien, die die Diktatur aktiv unterstützten, behielten Einfluß und Macht. Sie gehen heute auch Koalitionen mit einstigen Gegnern ein, was bisweilen irrational erscheint. Erster Zivilpräsident nach dem Generalsregime wurde der frühere Chef der Militärpartei PDS José Sarney. Der derzeitige Finanzminister Fernando Henrique Cardoso, Inhaber des wichtigsten Kabinettsressorts, fungierte damals als Sarneys Interessenvertreter(portugiesisch: „Lider do Governo“) im Senat. Bei der Übernahme des Ministerpostens sagte 1993 das bisher zu den Linksintellektuellen gerechnete Mitglied der Sozialdemokratischen Partei(PSDB):“Vergessen Sie alles, was ich bisher geschrieben habe.“…Führende Intellektuelle, wie etwa der Schriftsteller Antonio Callado, nennen es bezeichnend für Brasiliens Zustand, für fehlende politische Kultur und kollektiven Gedächtnisschwund, daß hohe Amtsinhaber der Diktaturregierungen , die sich damals schamlos bereicherten, heute immer noch zu den wichtigsten Meinungsmachern zählen und ihre Wochenkolumnen auch noch in den Provinzblättern der entlegensten Amazonasregionen erscheinen…Der ehemalige Justizminister Armando Falcao bekommt derzeit nicht weniger Platz in den Medien für schönfärberische Interpretationen. Seiner Meinung nach begann 1964 eine vom Volk gewollte demokratische Revolution. Exekutionen, Folter, Gewalt und illegale Verhaftungen habe es nicht gegeben, von Diktatur könne keine Rede sein, behauptet er. Der damalige Planungsminister und heutige PPR-Abgeordnete Roberto Campos hebt seinerseits den „triumphalen Erfolg“ des sogenannten „brasilianischen Wunders“ 1968-1973 hervor, als Brasilien jährlich über zehnprozentige Wachstumsraten in der Wirtschaft verzeichnete. Laut Campos erhöhten sich damals das Pro-Kopf-Einkommen und der Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung. Davon kann indessen keine Rede sein; vom „Milagre brasileiro“ profitierten lediglich die Eliten, die Mittelschicht und nur ein Bruchteil der unterprivilegierten Bevölkerungsmehrheit, während die Arbeitslosigkeit erheblich zunahm. Campos verschweigt natürlich auch, daß 1964 Brasiliens Schuldenlast bei nur fünf Milliarden Dollar lag, von den Generalsregierungen aber auf über 100 Milliarden hochgetrieben wurde. Zu den hyperteuren pharaonischen Projekten jener Zeit ist auch das mit der Regierung des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt vereinbarte Nuklearprogramm zu zählen.

Spätfolgen in Mentalität und Psyche

Das autoritäre Regime von 1964 hinterließ in Mentalität und Psyche der Brasilianer tiefe Spuren. Politische Gefangene wurden damals lebendig den Haien zum Fraß vorgeworfen, Studentenführer zuerst gefoltert und dann vor die Wahl gestellt, entweder zu sterben oder im Fernsehen vorfabrizierte Erklärungen abzugeben. Bis heute fordern Menschenrechtler und Angehörige vergeblich Aufklärung über die „Verschwundenen“, deren Zahl nicht einmal annähernd bekannt ist. Aus Angst vor Repressalien gehen wichtige Zeugen barbarischer Diktaturverbrechen nicht an die Öffentlichkeit – schließlich gibt es weiterhin die Todesschwadronen und auch die berüchtigte Militärpolizei, die immer noch nicht auf Folter verzichtet.

Für den Anthropologen Gilberto Velho resultiert das Ausmaß an Gewalt in der heutigen brasilianischen Gesellschaft unter anderem aus der vom Militärregime entwickelten „Kultur der Brutalität“. Die seinerzeit institutionalisierte Gewalt und Korruption ist nach Darstellung von Rechtsexperten hauptverantwortlich für die tiefe ethisch-moralische Krise Brasiliens, für den extremen Egoismus, das Fehlen von Solidarität und das Mißtrauen gegenüber den sogenannten demokratischen Institutionen, für die kalte Indifferenz und den Zynismus der Politiker…

Aus Neue Zürcher Zeitung, Brasiliens Last der Militärdiktatur, Klaus Hart, Freitag/Samstag 1./2.April 1994

Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html

“Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.”

…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte. Leider würden deren Angehörige oft mit denen der Gestapo verwechselt und zu Unrecht angeklagt, berichtet später erfreut eine Zeitschrift der Waffen-SS-Veteranen über die Veranstaltung…

…Am Abend des 7. August 1953 ist der Jugendstil-Saal des Winterhuder Fährhauses gut gefüllt. Graublauer Zigarettenqualm schwebt über den Männern mit dem harten Gesicht. Unter ihrem Hemd tragen viele die Tätowierung der Blutgruppe am linken Oberarm. Es sind Veteranen der Waffen-SS, die sich in dem Hamburger Ausflugslokal versammelt haben…

Er ist nicht der Einzige, der um die Veteranen der Waffen-SS buhlt. Auch CDU-Kanzler Konrad Adenauer und SPD-Nachkriegschef Kurt Schumacher werben um die Wählerstimmen der früheren Elitetruppe, die von den alliierten Richtern im Nürnberger Militärtribunal zur “verbrecherischen Organisation” erklärt wurde. Adenauer besucht sogar Waffen-SS-General Kurt Meyer (“Panzer-Meyer”), der im Gefängnis im westfälischen Werl einsitzt, weil er 1944 in Frankreich etwa 20 kanadische Kriegsgefangene hinrichten ließ…

Stattdessen nutzten HIAG-Vertreter die verbreitete, aber unbegründete Angst vor ihrer Klientel, um sich eine Altersversorgung zu sichern und trugen durch öffentliche Geschichtsklitterung dazu bei, dass Verbrechen jahrelang ungeahndet blieben. Die HIAG schrieb “die Waffen-SS in die ,Legende von der sauberen Wehrmacht’ ein”, urteilt Wilke.

Dabei war die braune Truppe während des Krieges besonders rücksichtslos gegen Gefangene und Zivilisten vorgegangen. Zu den ursprünglich nur aus Freiwilligen, dann auch aus Wehrpflichtigen rekrutierten Divisionen, die sich als bewaffneter Teil der SS verstanden, gehörten zudem die SS-Totenkopfverbände, die die Konzentrationslager bewachten. Auch deshalb warfen die Nürnberger Richter der Waffen-SS Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Nach 1945 hatten deren Veteranen zwar keine politischen Ambitionen, wohl

aber wollten sie die gleichen schönen Übergangsgelder und Renten wie Wehrmachtsangehörige und natürlich eine Rehabilitation vom Nürnberger Urteil.

Die HIAG hielt daher nicht nur zur regierenden CDU engen Kontakt, sondern auch zu den oppositionellen Sozialdemokraten. Die SPD war als Partei des Widerstands eine moralische Instanz…

Später hielten die SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Erler – auch er einst ein Mann des Widerstands – und Helmut Schmidt den Kontakt zur HIAG. Sozialdemokraten traten auf deren Veranstaltungen auf und trugen dazu bei, dass die rechte Truppe gesellschaftsfähig blieb. Im Bundestag stimmte die SPD im Einklang mit der regierenden CDU dafür, dass die Waffen-SS in der Rentenfrage nach und nach der Wehrmacht zum Teil gleichgestellt wurde…

Nach außen gaben sich viele HIAG-Leute geläutert. Der verurteilte Kriegsverbrecher Meyer versicherte Erler, Kriminelle hätten “in der HIAG nichts zu suchen”. Als 1959/60 eine Welle antisemitischer Schmierereien in der Bundesrepublik Aufmerksamkeit erregte, bot er öffentlich an, ehemalige Waffen-SSler könnten vor Synagogen und jüdischen Friedhöfen Wache schieben – ein ebenso geschickter wie zynischer PR-Coup.

Natürlich kam es nie dazu, und intern distanzierte sich Meyer von dem Vorschlag. Stattdessen hielt die HIAG-Spitze Kontakt zu Rechtsextremisten. In den Stellungnahmen der Basis fand Wilke “durchgängig antidemokratische, rassistische und antisemitische Positionen”.

So schrieb ein HIAG-Mitglied 1959 an Meyer: “Es ist leider so, dass beinahe alles, was mit der Öffentlichkeit zu tun hat, von israelischer Seite geführt und wesentlich beeinflusst wird.” Noch deutlicher wurde ein bayerisches HIAG-Mitglied: “Das wieder mächtig gewordene Judentum (…) würde nicht zögern, jeden Abgeordneten politisch zu zerschmettern, der es wagen sollte, für die Rechte der Angehörigen und Hinterbliebenen der ehemaligen Waffen-SS einzutreten.”

Im Jahr 1953 zogen HIAG-Anhänger mit einem martialischen Fackelzug bei einer “Sonnwendfeier” zur schwäbischen Burg Staufeneck und grölten das Lied “Das ist die Garde, die Adolf Hitler liebt”. Kurt Meyer junior, der Sohn von “Panzer-Meyer”, schrieb später, ein Foto des Vaters mit Hitler habe über dem Schreibtisch des HIAG-Sprechers gehangen.

Als Anfang der sechziger Jahre deutlich wurde, dass für die HIAG keine weiteren Vorteile zu erlangen waren, driftete der Verband nach und nach in den offenen Rechtsextremismus. So gab der Bundesverband zeitweise einen Kalender heraus, in dem nationalsozialistische Gedenktage eingetragen waren…” Zitat Spiegel

DER SPIEGEL:

Klaus Barbie

Vom Nazi-Verbrecher zum BND-Agenten

Der als “Schlächter von Lyon” berüchtigte NS-Verbrecher Klaus Barbie war Agent des Bundesnachrichtendienstes. Das belegen Akten, die der SPIEGEL auswerten konnte. Barbie lieferte demnach mehr als 30 Berichte, bis Pullach die Zusammenarbeit beendete – das Risiko einer politischen Erpressung war zu groß. Von Georg Bönisch und Klaus Wiegrefe

Der übergewichtige Geschäftsmann mit dem glattgekämmten, dunklen Haar, den der Bundesnachrichtendienst (BND) in seinen Akten als Wilhelm Holm führte, gehörte zu einer besonderen Spezies in der Welt der Geheimdienste – der Deutsche war ein “Tipper”.

Fiel dem 66-Jährigen während seiner Reisen über die Kontinente jemand auf, der das Zeug zum Agenten hatte, gab er der BND-Zentrale in Pullach einen Hinweis. So wie Ende 1965, nachdem er vier Wochen in Boliviens Hauptstadt La Paz verbracht hatte und von einem Landsmann schwärmte, der zwei Tugenden verkörpere: Er sei “kerndeutscher Gesinnung” und “entschiedener Kommunistengegner”. Zu Zeiten des Kalten Krieges für viele ein Adelsprädikat.Wenige Wochen später verpflichtete der BND den Neuen als Agenten, Deckname “Adler”, Registriernummer V-43118. “Adler” lebte in La Paz als Klaus Altmann.

Barbies erstes Monatshonoror: 500 Mark

Doch Altmann war nicht Altmann, sondern einer der übelsten Verbrecher der Nazi-Diktatur: Klaus Barbie, Jahrgang 1913, der “Schlächter von Lyon”, der ehemalige Gestapo-Chef der Stadt, der nach dem Krieg von französischen Gerichten in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden war. Und vieles spricht dafür, dass Pullach von all dem wusste.

Eigenhändig hatte Barbie im zweiten Stock des Lyoner Hotels Terminus Männer, Frauen, sogar Kinder gefoltert. Die Opfer erinnern sich vor allem an das tonlose Lachen, mit dem sie der Deutsche quälte. Der Sohn eines Lehrers aus Bad Godesberg hatte auch Jean Moulin, Galionsfigur der Résistance und Vertrauter des späteren französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle, beide Arme, beide Beine und mehrere Rippen brechen lassen. Moulin starb kurz darauf. Und Barbie befahl die Deportation jüdischer Kinder aus dem Waisenhaus von Izieu, die in Auschwitz ermordet wurden.

Dass Altmann alias Barbie für den deutschen Geheimdienst spionierte, wird zwar seit Jahrzehnten vermutet. Gewissheit geben jedoch erst jetzt jene BND-Akten, die der SPIEGEL im Koblenzer Bundesarchiv ausgewertet hat. Demnach erhielt Barbie sein erstes Monatshonorar aus Pullach im Mai 1966: 500 Mark. Später kassierte er auch Leistungsprämien. Das Geld überwies der Dienst in der Regel auf ein Konto bei der Chartered Bank of London in San Francisco. Mindestens 35 Berichte hat Barbie laut BND-Akten geliefert.

Erst 1983 wird Barbie an Frankreich ausgeliefert

Dem Nachrichtendienst wurde die Sache nach einer Weile zu heikel, immerhin. Von einer “erheblichen Sicherheitsgefährdung” für den BND war die Rede. Offenbar wuchs die Furcht, die DDR-Staatssicherheit oder der sowjetische Geheimdienst KGB könnten Barbie, wie so manch anderen BND-Mann, mit seiner NS-Vergangenheit erpressen.Sein Agentenführer (Deckname: Solinger) traf sich deshalb kurz vor Weihnachten 1966 mit Barbie in Madrid – und berichtete, wegen der angespannten Finanzlage des Bundes sei der BND “ganz erheblich in seinen Haushaltsmitteln beschnitten worden”. Lateinamerika werde als “Aufklärungsgebiet” aufgegeben. Damit Barbie keinen Ärger machte, bekam er noch einmal 1000 Mark extra.

Für den BND war die Causa “Adler” damit beendet. Auch die Justizbehörden ließ er über den Aufenthaltsort des gesuchten Mörders im Unklaren.

Erst nach Recherchen des französischen Nazi-Jäger-Ehepaares Beate und Serge Klarsfeld flog Barbie 1972 auf, es folgte ein jahrelanges diplomatisches Tauziehen. Bolivien überstellte Barbie schließlich 1983 nach Frankreich, wo er wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verurteilt wurde und bis zu seinem Tod 1991 im Gefängnis saß.

Die Amerikaner helfen Barbie – und entschuldigen sich dann

Beim BND gibt es heute niemanden mehr, der für den Fall Barbie verantwortlich war oder verantwortlich gemacht werden könnte. Dem amtierenden Präsidenten Ernst Uhrlau mag es sogar gelegen kommen, dass die unrühmliche Rolle des Dienstes nun bekannt wird: Er will schon seit Jahren die Geschichte des BND aufarbeiten lassen und verhandelt zurzeit mit einer Historikerkommission. Fälle wie Barbie belegen die Notwendigkeit einer solchen Initiative.

Schon vor knapp 30 Jahren haben die Amerikaner umfangreiche Geheimdienstakten über Barbie freigegeben. Das Counter Intelligence Corps – die Spionageabwehr der U.S. Army – hatte ihn nach dem Krieg angeheuert und zeitweise vor französischen Strafverfolgern abgeschirmt; 1951 halfen die Amerikaner Barbie sogar bei der Flucht nach Bolivien. Was dazu führte, dass sich Washington später offiziell in Paris entschuldigte – ein ungewöhnliches Vorgehen.

Nach Aktenlage begann die Kooperation des BND mit Barbie zwar nach dem Tipp von Wilhelm Holm. Einige beim deutschen Geheimdienst untergekommene ehemalige SS-Männer und Gestapo-Beamte dürften den Neuzugang freilich noch aus dem “Dritten Reich” gekannt haben; mindestens einer, der SS-Ostexperte Emil Augsburg, hatte mit ihm für das CIC gearbeitet. Auch wusste die Organisation Gehlen, der Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes, bis zu Barbies Flucht nach Bolivien von dessen Adresse in Augsburg. Sogar in BND-Unterlagen von 1964 findet sich ein Karteieintrag, Barbie lebe “eventuell” in La Paz.

Der zunächst nur in Europa tätige Dienst baute damals sein Agentennetz weltweit aus und beobachtete aufmerksam das von einer Junta regierte Bolivien. Der Westen fürchtete, das Land könne nach einer Revolution gegen die Militärs in den sowjetischen Einflussbereich fallen – wie Kuba.

Ein Kleinunternehmer in Bolivien

Barbie alias Altmann lebte mit seiner Frau als Kleinunternehmer in der Hauptstadt, seine Firma La Estrella belieferte das Pharmaunternehmen Boehringer in Mannheim mit Chinarinde, aus der das begehrte Chinin gewonnen wurde.

Ende November 1965 stand BND-Tipper Holm vor der Tür, ein gemeinsamer Bekannter hatte den Kontakt vermittelt. Er suche einen Korrespondenten für eine Hamburger Firma, ob er Interesse habe. Offenbar fasste Barbie Vertrauen zu dem Besucher; BND-Unterlagen zufolge galten beide schon nach kurzer Zeit als “echt befreundet”. Fast täglich speiste Holm damals am Tisch der Familie Barbie im Deutschen Club in La Paz.

Seine wahre Identität scheint der Gastgeber vor Holm freilich verheimlicht zu haben. “Altmann” sei bei der Waffen-SS gewesen und 1950 aus der DDR geflohen, notierte der Tipper. Aber Holm entging nicht, wo der Auswanderer politisch stand. So erzählte Barbie alias Altmann die Geschichte, wie man Juden die Mitgliedschaft im Deutschen Club verwehrt habe. Barbies Ehefrau, die die Bibliothek des Vereins verwaltete, zeigte dem Tipper “besonders stolz” die NSDAP-Literatur.

Die zuständige Pullacher Dienststelle 934 beschloss, den einstigen SS-Hauptsturmführer anzuwerben. Die guten Beziehungen, mit denen Barbie prahlte, etwa zu Boliviens Innenminister und dessen Stellvertreter, zum Chef eines der Geheimdienste des Landes und zum Bürgermeister von La Paz schienen attraktiv.

Der Dienst war sehr zufrieden

Agentenführer Solinger reiste im Mai 1966 nach Santiago de Chile, um den neuen Mann offiziell anzuheuern und ihn “intensiv” zu schulen. Man kam überein, wichtige Informationen als Wirtschaftsnachrichten aus der Holzindustrie zu tarnen. Barbie sollte sie auf Spezialpapier notieren (“Rundum 3 cm Rand lassen, keine Interpunktion, Mittelknick nicht beschreiben”) und an einen Lehrer in Bad Bevensen senden, der die Briefe dann ungeöffnet an eine Postfachadresse in Hamburg weiterschickte.

Offiziell galt Barbie als “politische Quelle”, seine Berichte liegen allerdings nicht vor. Vielleicht beobachtete er nur die Entwicklung in Bolivien, vielleicht half er auch vorrangig der Bundeswehr. Denn wenige Wochen nach der Anwerbung übernahm er die bolivianische Repräsentanz der Merex AG. Das Bonner Unternehmen verkaufte im Auftrag des BND weltweit überschüssiges Material der Bundeswehr, und Barbie sollte nach BND-Aufzeichnungen den Merex-Leuten immer dann einen Hinweis geben, wenn es den Bolivianern an Waffen oder Munition mangelte.

Fest steht: Der Dienst war sehr zufrieden. Agent 43118 galt als “intelligent”, “sehr aufnahme- und anpassungfähig”, “verschwiegen und zuverlässig”.

Nach der Enttarnung Barbies durch die Klarsfelds 1972 behaupteten beteiligte BND-Leute dienstintern, sie hätten erst aus der Zeitung erfahren, wer Altmann wirklich sei. Die damalige Führungsstelle habe es “unterlassen, amtliche Auskünfte über Altmann einzuholen, obwohl dies wegen seiner Vergangenheit angebracht gewesen wäre”… Zitat Spiegel

„Wir wollen mehr Demokratie wagen“.

Die bemerkenswerte Zusammenarbeit hochrangiger deutscher Politiker mit der Folterdiktatur Brasiliens. Willy Brandt, Helmut Schmidt, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher…

2013 wurde in Deutschland der 100. Geburtstag von Willy Brandt begangen, ebenso der 95. von Helmut Schmidt. Indessen machte stutzig, daß auf den sehr zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, darunter der SPD, doch auch in den ellenlangen Würdigungen deutschsprachiger Medien, die sich angeblich der Pressefreiheit und den Menschenrechten verpflichtet fühlen, die intensiven Beziehungen der beiden Spitzenpolitiker zum brasilianischen Militärregime, das Schweigen zu dessen Verbrechen, mit keinem Wort erwähnt wurden. Nicht einmal auf SPD-Internetseiten wurde man fündig, ebensowenig im Willy-Brandt-Forum Unter den Linden in Berlin. Dies läßt darauf schließen, daß von interessierter Seite mit allen Methoden heutiger PR sowie Politik-und Mediensteuerung versucht wird, das heikle Thema unter den Teppich zu kehren. Der Brasilienaspekt in den Biographien von Brandt, Schmidt, Scheel, Genscher und anderen „Größen“ weist auf deren tatsächliche Wertvorstellungen, fernab der aufwendig in Parteipropaganda und Personenkult gepflegten.

Ein Abriß der historischen Vorgänge zeigt dies anschaulich.

Die Haltung Bonns zu den nazistisch-antisemitisch orientierten Putschgenerälen ist von Anfang an verblüffend eindeutig. Am 31. März 1964 stürzen die Militärs auf Geheiß der reaktionären brasilianischen Eliten in Abstimmung mit den USA die demokratische Regierung von Joao Goulart – doch schon am 7. Mai stattet Bundespräsident Heinrich Lübke(CDU) als Repräsentant eines der auch wirtschaftlich wichtigsten Länder des Erdballs dem Regime einen einwöchigen Besuch ab. Es ist die erste offizielle Visite eines ausländischen Staatschefs nach dem Putsch – und kommt den Diktaturgenerälen im Interesse internationaler Aufwertung höchst gelegen. Sie geben daher sogar eine Sonderbriefmarke mit dem Konterfei Lübkes heraus – dieser sichert dem Militärregime alle Unterstützung, darunter wirtschaftliche, zu. Wohl wissend, wie ungemein blutig und barbarisch Staatsstreiche in Lateinamerika realisiert werden, hätte Bonn damals den Staatsbesuch durchaus aufschieben können. Immerhin waren gemäß historischen Quellen bereits 1964 mehr als 50000 Menschen verhaftet worden, hielt man Regimegegner in Fußballstadien und Frachtschiffen gefangen. Bereits im Putschjahr wurde zudem vom Militärregime die Folter eingeführt – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.

Heinrich Lübke wirkte unter Hitler „ in einem Machtzentrum des NS-Staates“, so Die Zeit, Bauzeichnungen von 1944 für KZ-Baracken trugen Lübkes Unterschrift. Allgemein bekannt war zudem, daß zahlreiche Kriegsverbrecher in Brasilien Unterschlupf gefunden hatten, rasch enge Kontakte zu hohen „germanophilen“, die Wehrmacht bewundernden Militärs knüpften.

Willy Brandt, seit 1966 im Kabinett von Kurt Georg Kiesinger(CDU) sowohl Stellvertreter des Bundeskanzlers als auch Außenminister, sind derartige Hintergründe sowie die bedenkliche Faktenlage nach dem Militärputsch von 1964 in allen Details bestens bekannt. In auffälligem Gegensatz zu den gewöhnlich propagierten sozialdemokratischen Prinzipien reist Brandt 1968 jedoch nach Brasilia, schenkt Diktaturchef und General Costa e Silva eine goldene Uhr – und schlägt ihm einen Vertrag über enge atomare Zusammenarbeit vor. Wikipedia über Folterdiktator Costa e Silva: “Seine Regierung startete die härteste und brutalste Phase des diktatorischen Militärregimes, die von General Emilio Garrastazu Médici, seinem Nachfolger, fortgesetzt wurde.”

1968 macht auch Königin Elisabeth II. In Brasilia der Folterdiktatur ihre Aufwartung.

1969 prägt Brandt seinen berühmten Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Im selben Jahr unterzeichnet er in Bonn mit der Folterdiktatur gleich zwei wichtige Verträge – über wissenschaftlich-technologische Kooperation, darunter nukleare, und, im Falle einer durch sadistischen Umgang mit Regimegegnern, darunter Totfoltern, berüchtigten Diktatur besonders bemerkenswert, ein Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit. Der von Brandt überaus herzlich empfangene brasilianische Amtskollege ist kein geringerer als José Magalhaes Pinto. 1964 beteiligt sich Pinto als Gouverneur des Teilstaats Minas Gerais persönlich am blutigen Militärputsch – wird zudem für ein Massaker an protestierenden Arbeitern von 1963 verantwortlich gemacht. Die dem Gouverneur unterstehende Polizei feuerte gemäß den historischen Fakten mit Maschinengewehren auf völlig unbewaffnete Arbeiter des staatlichen Usiminas-Stahlwerks in Ipatinga, wobei offiziell acht Männer getötet wurden – laut unabhängigen Quellen jedoch bis zu über 80, mehrere tausend Arbeiter wurden verwundet. Die Arbeiter hatten gegen sehr schlechte Arbeitsbedingungen sowie Gewalttaten des Werkschutzes protestiert. Die nationale Wahrheitskommission zur Aufklärung der Diktaturverbrechen befaßte sich 2013 mit dem Massaker von Ipatinga, da es als Vorbote der Repression nach dem Militärputsch von 1964 gilt.

José Magalhaes Pinto unterzeichnete zudem die berüchtigten Ausnahmegesetze des Militärregimes. 1974 gründete Magalhaes Pinto die Großbank “Banco Nacional”, zählte bis zu seinem Tod zu den führenden, reichsten Bankiers Brasiliens.

Während der Fußball-WM 2014 finden in dem nach ihm benannten Stadion in Belo Horizonte mehrere WM-Spiele statt.

1971 erhält Willy Brandt den Friedensnobelpreis und trifft sich in Florida mit US-Präsident Richard Nixon. Laut Dokumenten des Weißen Hauses erörtern beide auch ihr Verhältnis zur Militärdiktatur der Foltergeneräle:

“President Nixon asked for the Chancellor’s view on Brazil.

Chancellor Brandt stated that Germany has some trade and investment there, especially in the Sao Paolo area. He noted that political relations are good.”

Über eine etwaige Kritik von Willy Brandt an dem immer brutaleren Vorgehen des brasilianischen Repressionsapparates ist indessen nichts bekannt. Immerhin war die Weltöffentlichkeit u.a. durch Brasiliens katholische Kirche detailliert darüber informiert, wie das Militärregime mit Oppositionellen verfuhr.

2013 berichtet Maria Amélia de Almeida Teles auf einer Anhörung der Wahrheitskommission im Parlament des Teilstaates Sao Paulo über Erlittenes, darunter sexuellen Mißbrauch:“Mir fällt es sehr schwer, selbst 40 Jahre später darüber zu sprechen. Vor meinen Augen haben sie einen Widerstandskämpfer ermordet – meinen Mann ins Koma gefoltert. Sie haben meine schwangere Schwester verhaftet und gefoltert. Ich war mehrfach Opfer sexueller Gewalt. Wir weiblichen Regimegegner wurden ja stets nackt verhört. Ich erlitt Elektroschocks, wie die anderen auch, an der Vagina, am Anus, an den Brüsten. Meine kleinen Kinder mußten zusehen. Ich war voller Urin, voller Kot. Mein kleiner Sohn fragte mich: Warum bist du am ganzen Körper blau, warum ist der Vater jetzt grün? Er war im Koma. Ja, mein ganzer Körper war blau von den vielen Hämatomen. Ein Folterer masturbierte vor mir, spritzte sein Sperma auf meinen nackten Körper.”

Auch die Widerstandskämpferin Marise Egger schilderte gegenüber der Wahrheitskommission die erlittene sexuelle Gewalt. “Ich stillte damals meinen Sohn Tiago – doch erhielt viele Elektroschocks an den Brüsten. Direkt vor mir diskutierten die Folterer, ob man mir weitere Elektroschocks verpassen sollte oder nicht. Einige wollten aufhören, andere nicht – es war eine perverse Situation. Die Elektroschocks ließen mein Brustgewebe absterben, sodaß ich später meine Tochter nicht mehr stillen konnte.” Laut Marise Eggers wird auch heute noch in Brasiliens Polizeiwachen mit sexueller Gewalt gefoltert:”Ich will sagen, daß die Frauen bis heute in den Polizeiwachen nach der Festnahme sexuellen Mißbrauch, Vergewaltigung erleiden – auch in jedem Krieg ist das so. Im Diktaturgefängnis erlitten dies die Frauen immer, immer, immer.”

Laut Angaben von Folteroffizieren der Militärdiktatur wurden u.a. in Rio de Janeiro auch Krokodile und eine Cobra eingesetzt. Die etwa sechs Meter lange Schlange ließ man in dem völlig verdunkelten Raum frei, in dem sich der Häftling befand. Krokodile wurden auf die nackten Körper von weiblichen Häftlingen gesetzt. Cecilia Coimbra, langjährige Vorsitzende der Anti-Folter-Organisation “Tortura nunca mais” berichtete, daß die Folterer sie nackt an einen Stuhl fesselten und dann ein Krokodil auf ihrem Körper entlangklettern ließen. Man tauchte auch Regimegegner mit dem Kopf in Fässer voller Urin und Kot. In einem berüchtigten Folterzentrum in Petropolis bei Rio de Janeiro war es üblich, nach Folterungen erschossene Regimegegner in Stücke zu hacken.

Nicht zufällig widmet Amnesty International bereits 1973 die erste “Urgent Action” einem brasilianischen Oppositionellen, dem verhafteten und gefolterten Luiz Basilio Rossi.

2013 erinnert Brasiliens führende Qualitätszeitung in der City von Sao Paulo in einer großen Ausstellung an die beiden für das Jahr 1975 bedeutenden historischen Fakten – die Unterzeichnung des von Willy Brandt eingefädelten Atomvertrages mit der brasilianischen Militärdiktatur sowie die Folterung und Ermordung des jüdischen Journalisten Herzog durch das Militärregime unter dem deutschstämmigen General Ernesto Geisel.

Auch der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist durch markige Worte bekannt: „Politik muß der Freiheit und der

Würde jedes einzelnen Menschen
dienen.
Aber Freiheit und Verantwortung
gehören für uns Liberale
untrennbar zusammen.“

1975 unterzeichnet er indessen in Bonn mit seinem brasilianischen Amtskollegen Azeredo da Silveira das Atomabkommen und spart nicht mit Lob für die Diktatur. Brasilien sei ein Beispiel für Stabilisierung und Gleichgewicht.

Im selben Jahr verbreitet die Diktatur das offizielle Foto vom angeblichen Selbstmord des jüdischen Journalisten und Fernsehdirektors von TV Cultura, Vladimir Herzog in einer Repressionszelle Sao Paulos – in Wahrheit wird er totgefoltert. Bundesrichter Marcio José de Morais annulliert 1979 das offizielle Dokument der Diktatur über die Todesursache, gibt Zeugen recht, denen zufolge Herzog gefoltert worden war, macht den Staat für den Tod des Juden verantwortlich. Unter Geisel werden gefolterte Regimegegner auch durch Giftspritzen umgebracht, hat das Militär zahlreiche Oppositionelle außergerichtlich exekutiert.

Der Fernsehdirektor und Journalist Vladimir Herzog war eine bekannte Person der Mittelschicht und vom Militärregime nicht festgenommen oder verhaftet, sondern für den 25. Oktober 1975 zwecks Erteilung von Auskünften zum Sitz der politischen Polizei bestellt worden – das macht vorstellbar, wie die Diktatur mit nicht bekannten Oppositionellen, mutmaßlichen Oppositionellen etwa der Unterschicht, in den Slums umging, Aktionsfeld der Todesschwadronen des Regimes.

Brasiliens katholische Kirche reagiert nach der Ermordung Herzogs sofort. Der deutschstämmige Erzbischof von Sao Paulo, Dom Paulo Evaristo Arns, ruft zu einer ökumenischen Trauerfeier in die Kathedrale, zelebriert mit dem ebenfalls als engagiertem Diktaturgegner bekannten Erzbischof Dom Helder Camara und zwei Rabbinern die Messe, die mit etwa 8000 Teilnehmern zu einem Fanal des Protestes gegen die Folter-Diktatur wird. Die Kathedrale ist von Soldateska umstellt.

Oppositionelle Geistliche werden totgefoltert, Regimegegnerinnen, darunter Ordensschwestern, auf perverseste Weise sexuell mißbraucht, immer wieder vergewaltigt.

Hohe brasilianische Militärs zu Herbert Cukurs, dem nach Brasilien geflüchteten Massenmörder von Riga:”Du hast einen einzigen Fehler begangen – du hättest alle Juden töten sollen.”

Denkbar wäre, daß die Regierung in Bonn angesichts solcher grauenhafter Nachrichten sowie der Proteste von Menschenrechtsorganisationen ihr Verhältnis zum brasilianischen Militärregime neu definiert, sich kritisch positioniert. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr wird Generalspräsident Ernesto Geisel für 1978 von Bundeskanzler Helmut Schmidt zu einem offiziellen Besuch der Bundesrepublik Deutschland eingeladen. Dies empört selbst den Juso-Bundesvorstand: „Es ist geradezu eine abenteuerliche Politik, einer Diktatur, die zur Nutzung ihrer machtpolitischen Interessen noch nie Skrupel bei der Auslöschung von Menschenleben gezeigt hat, die radikalsten Vernichtungsmöglichkeiten in die Hand zu geben.Die Anwesenheit des Diktators Geisel in der BRD ist eine Provokation für alle Demokraten.” Der damalige Juso-Vorsitzende heißt Gerhard Schröder.

Bei Demonstrationen in Köln und Düsseldorf, gegen die Polizeieinheiten des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kühn mit aller Härte vorgehen, werden Parolen wie”Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett” oder „Kein Atomgeschäft mit Folterern” gerufen.

Daß die Militärdiktatur auf der Basis des Bonner Atomabkommens ein geheimes militärisches Nuklearprogramm vorantrieb, mit Atomtestgelände in Amazonien, war längst bekannt.

In Bonn unterzeichnet General Geisel mehrere Vereinbarungen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und absolviert danach ein bemerkenswertes Besuchsprogramm.

Er trifft mit Bundeskanzler Helmut Schmidt und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, doch auch mit Bundespräsident Walter Scheel, Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß, sogar dem berüchtigten Nazi-Marinerichter Hans Filbinger zusammen. Vor dem Hintergrund der Menschenrechtslage in Brasilien ist historisch interessant, wieviel Lob just Kanzler Schmidt sowie Scheel über den berüchtigten Diktator ausschütten. Ersterer würdigt Geisel, wie es hieß, für den Weg zu einer neuen demokratischen Ordnung. Beide Seiten hätten die gleichen Grundkonzeptionen über die Gesellschaft. Geisel betont die Bedeutung des bilateralen Atomvertrags. Bundespräsident Scheel erklärt gar:

:“Die Freundschaft zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland kann als Modell für die Nord-Süd-Beziehungen dienen.“

Willy Brandt, damals ohne Regierungsämter, doch Vorsitzender der SPD und Präsident der Sozialistischen Internationale, empfängt den Diktator keineswegs nur zu einem kurzen Höflichkeitsbesuch, sondern konferiert mit ihm immerhin anderthalb Stunden. In Bonn auf einer Pressekonferenz wird Geisel auf die Menschenrechte angesprochen – und reagiert unwidersprochen bizarr. Brasilien sorge sich außerordentlich um die Menschenrechte – obwohl oft in schlecht informierten oder tendenziösen Organen anderes gesagt werde. Chiles Diktator Augusto Pinochet kam 1974 mit einer Sondermaschine zur Amtseinführung von General Geisel nach Brasilia – Brasiliens Diktatur liefert ihm u.a. Waffen für die Repression.

Die rege deutsch-brasilianische Reisetätigkeit von Kadern aller Ebenen wurde bis zum Ende der Diktatur 1985 fortgesetzt. 1979, im Jahr der Nichtauslieferung des sadistischen Judenmörders Gustav Wagner, stellvertretender Kommandant des KZ Sobibor, durch das Militärregime fliegt Schmidt nach Brasilien, trifft dort sogar den rechtsextremen Politiker Paulo Maluf, Präfekt von São Paulo. 1981 besucht der Generalspräsident und Ex-Geheimdienstchef Figueiredo Bonn.

Progressive Staatsanwälte versuchen das Oberste Gericht in Brasilia zu überzeugen, den zur Diktaturzeit für Friedhöfe verantwortlichen Maluf wegen des Verschwindenlassens von Oppositionellen vor Gericht zu stellen. Diese wurden ermordet und dann geheim auf Friedhöfen Sao Paulos verscharrt.

Wikipedia: Paulo Maluf gilt als Inbegriff der Korruption in Brasilien. [1]

Brasiliens Machteliten und ihre deutschen Partner waren nicht zuletzt wegen des internationalen Ansehens daran interessiert, das Militär möglichst bald in die Kasernen zurückzurufen, künftigen Machterhalt auch unter einer Formaldemokratie zu garantieren. Dies bedeutete u.a., willfährige Gewerkschaften und entsprechende Führer aufzubauen, genehme Parteien mit ins Boot zu holen. Brasilianische Historiker erinnern derzeit besonders an die Sympathie der Folterdiktatur für Lula. Marco Antonio Villa, Geschichtsprofessor der Bundesuniversität von Sao Carlos: „Lula setzte in seiner Gewerkschaftsarbeit auf Entpolitisierung. Dies weckte die Aufmerksamkeit der Ideologen des Militärregimes, wie General Golbery, der ihn mehrere Male empfing.“ Er sagte über Lula:“Der Mann, der Brasiliens Linke vernichten wird.“

Lula hatte als Gewerkschaftsführer 1979 offenbar zur Freude der alten und neuen Rechten erklärt:“Hitler irrte zwar, hatte aber etwas, das ich an einem Manne bewundere – dieses Feuer, sich einzubringen, um etwas zu erreichen. Was ich bewundere, ist die Bereitschaft, die Kraft, die Hingabe.“ Im selben Jahr traf sich Bundeskanzler Helmut Schmidt mit Lula in einem Hotel von Sao Paulo. In Brasilien existiert reichhaltiges historisches Material, das auf Lulas Beziehungen zur Folterdiktatur hinweist. Insider der Arbeiterpartei(PT) betonen zudem, Lula sei einst von den deutschen Automultis aufgebaut worden. Auffällig war, daß Lula nach dem Ende des Militärregimes immer wieder Diktatoren wie Geisel oder Medici lobte, eine teils enge Freundschaft mit Diktaturaktivisten pflegte, darunter José Sarney, Präsident der Diktaturpartei ARENA und Romeu Tuma, Chef eines Folterzentrums in Sao Paulo. Mitgründer der Arbeiterpartei stuften Lula wiederholt als rechts ein.

Unter Willy Brandt wurde zudem der zwielichtige Linkspopulist, Multimillionär und Großgrundbesitzer Leonel Brizola mit seiner Partei PDT in die Sozialistische Internationale(SI) eingegliedert, Brizola zum SI-Vize und später sogar zum SI-Ehrenpräsidenten gemacht. Brizola gilt als politisch hauptverantwortlich dafür, daß die Verbrechersyndikate in Rio de Janeiro seit den 80ern soviel Macht und Einfluß erreichten, sich derart mit der Politik verquickten. Soziologen, Kolumnisten, selbst Bischöfe der katholischen Kirche betonen einhellig, daß er in zwei Amtszeiten dem organisierten Verbrechen faktisch freien Lauf ließ – im Tausch gegen politische Unterstützung. Schließlich sind die Slumbewohner auch ein wichtiges Wählerreservoir, müssen gewöhnlich für jene Kandidaten stimmen, die die Slumbosse vorgeben.

Brizola rühmte sich stets seiner Freundschaft zu Willy Brandt – und erntete von der SPD, in deren Gazetten, viel Lob für seine Politik. Brizola hielt beste Beziehungen zum letzten Diktaturpräsidenten, dem Geheimdienst-General Joao Figueiredo, seine PDT ging immer wieder Wahlbündnisse mit der Partei des Militärregimes ein. Alles kein Problem für SI und SPD.

Die Gangsterbosse tauften eines ihrer wichtigsten Produkte, jene kleinen Kokaintütchen, auf „Brizola“ – ihm zu Ehren.

Bände spricht, daß der geistiger Ziehvater der PDT und auch Brizolas kein geringerer ist als der brasilianische Diktator Getulio Vargas – Hitlerverehrer, Judenhasser. In seiner Amtszeit wurde die Jüdin Olga Benario an Hitlerdeutschland ausgeliefert und im KZ Bernburg vergast. Brizolas politische Karriere wurde von Getulio Vargas gestartet – dieser war sogar Brizolas Trauzeuge.

1953 erhielt Getulio Vargas als erster die höchste Stufe des Bundesverdienstkreuzes verliehen. Brasiliens führende Antisemitismus-Forscherin Maria Luiza Tucci Carneiro von der Bundesuniversität Sao Paulo: “So viele Jahre nach dem zweiten Weltkrieg ist nach wie vor die verbrecherische antisemitische Politik der Vargas-Regierung nur relativ wenig erforscht, weiß man immer noch nicht, wieviele deutschstämmige Brasilianer aus Nazi-Begeisterung in Europa in welchen wichtigen Funktionen an Krieg und Judenvernichtung beteiligt waren, nach 1945 indessen problemlos und ungeschoren nach Brasilien zurückkehrten, Nazi-Ungeist und Antisemitismus weiter kultivierten.

”Dieser Teil unserer Geschichte wird vergessen, unterdrückt, zensiert, da türmen sich Barrieren auf . Man redet nicht über jene Geheimdekrete, mit denen Diktator Getulio Vargas ab 1936 Einreisevisa für bedrohte, verfolgte Juden verboten hat – der sichere Tod für viele von ihnen in den Konzentrationslagern. In den Tagebüchern von Vargas kann man alles über diese Geheimdekrete nachlesen – er wußte genau, was mit den Juden in Europa damals geschah. Vargas hielt engste Beziehungen zu Nazideutschland, kooperierte mit der GESTAPO, die seine politische Polizei ausbildete.” Allein für Deutschland hat die Historikerin über fünftausend abgelehnte Visaanträge dokumentiert. Damit sei die Vargas-Regierung mitschuldig an nazistischer Ausrottung der Juden, was sich jeder Brasilianer endlich einmal bewußt machen sollte. Diktator Vargas habe zudem die Ausbreitung der NSDAP in Brasilien gefördert – er ließ Nazi-Instrukteure ins Land, die auch an den deutschen Schulen indoktrinierten.

Im Zentrum Rio de Janeiros wurde erst vor wenigen Jahren ein gewaltiges Memorial eingeweiht – nach Filinto Müller beispielsweise, dem GESTAPO-Schüler und berüchtigten Chef der politischen Polizei von Diktator Vargas, sind in Brasilien zahlreiche Schulen, Plätze, Straßen und sogar ein Plenarsaal im Nationalkongreß benannt. Nicht zufällig wird es unter Vargas Mode, Söhnen den amtlichen Vornamen Hitler zu geben.

Diktator Vargas dekretierte 1932 die Wahlpflicht – auch unter Lula wurde sie nicht wieder abgeschafft.

Brasilianische Historiker: Unter Vargas wurde im Namen des Staates gefoltert und gemordet.

Hochrangige Bonner Staatsbesucher hielten stets auf enge persönliche Beziehungen zu den in Brasilien tätigen deutschen Konzernen – welche dem Militärregime keineswegs kritisch gegenüberstanden. Wie brasilianische Medien unter Berufung auf Dossiers und Aktenfunde berichten, wurden bei VW und Mercedes-Benz Spitzel in die Versammlungen der Metallarbeiter und ihrer Gewerkschaften geschickt, die Spitzelberichte sofort an die politische Polizei Deops weitergegeben. Brasilianische Qualitätsblätter wie das „Jornal do Brasil“ schrieben bereits vor über einem Jahrzehnt ausführlich darüber. Gewerkschafter und andere „verdächtige“ Angestellte seien beim Deops denunziert worden, auch Streikende. Zudem sei angefragt worden, ob gegen Mitarbeiter, die eingestellt werden sollten, „etwas vorliegt“. Unter Diktator Ernesto Geisel wurde VW do Brasil um Angaben über oppositionelle Arbeiterinnen gebeten – und gab derartige Daten auch heraus, wie es hieß. Dies hatte alle erdenkliche Folgen. Ein Teil der Gemeldeten wurde verhaftet, gefoltert, im besten Falle entlassen – fand indessen wegen der Registrierung bei der politischen Polizei keine Anstellung mehr.

Laut Ivan Seixas, während der Diktatur gefoltert, gibt es indessen auch Zeugenaussagen, Informationen über eine direkte Beteiligung westlicher Länder, darunter Deutschlands, an der Repression. So seien Foltertechnologie und entsprechende Instrukteure nach Brasilien entsandt worden. Seixas, heute Leiter einer Gedenkstätte des Widerstands gegen die Militärdiktatur, des “Memorial da Resistencia”, nennt daher logisch, daß auch Deutschland zwecks Klärung bestimmte Geheimarchive öffnen müßte. Die USA, Frankreich und Großbritannien hätten ebenfalls Folterinstrukteure geschickt.

Das Militärregime hat in der brasilianischen Gesellschaft, in Mentalität und Psycho der Brasilianer tiefe Spuren hinterlassen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International zählen heute zum Diktaturerbe in Brasilien die fortdauernde systematische Folter, Todesschwadronen sowie die immer noch nicht abgeschaffte Militärpolizei, weiter zuständig für die öffentliche Ordnung.

Brasilianische Menschenrechts-und Umweltorganisationen wollten die für 2014 anstehende erneute Verlängerung des von Willy Brandt mit der Folterdiktatur ausgehandelten Atomvertrags verhindern – vergeblich. Nach Darstellung des angesehenen jüdischen Umweltexperten Fabio Feldmann aus Sao Paulo enthält der Vertrag Geheimklauseln, die bis heute nicht veröffentlicht worden sind.

Brasiliens wichtigster katholischer Befreiungstheologe erinnert zum Putschjubiläum an die Mitwirkung der USA, darunter das Entsenden von Kriegsschiffen. “Zwischen 1898 und 1994 haben die USA 48 lateinamerikanische Regierungen gestürzt, darunter die von Joao Goulart in Brasilien.”

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Klaus Hart: Gangster, Favelados, Bischöfe. Sozialreportagen aus Brasilien. Brasilienkunde-Verlag Mettingen, 307 Seiten.

Laut Bundesstaatsanwalt Marlon Weichert in Sao Paulo werden weiter Diktaturverbrechen vertuscht, um “Biographien bestimmter Leute zu schützen, Biographien in der jetzigen Form aufrechterhalten zu können.“ Käme die Wahrheit heraus, so Weichert, müßten einige Biographien erheblich umformuliert werden.

SPD-Politiker Andreas von Bülow:

“In Südamerika beteiligten sich die strafverschonten dankbaren Söldner des Faschismus am Sturz der als links oder auch nur reformerisch erachteten Regierungen und deren Ersatz durch putschende Militärregierungen. Die Drehbücher hierzu wurden in der CIA-Zentrale in Verbindung mit den Residenturen in den Zielländern geschrieben und durchweg von der politischen Spitze der USA gutgeheißen und angeordnet. Im Vollzug der Unterdrückung demokratischer oppositioneller Kräfte bedienten sich Militär, Polizei und Geheimdienste in den Ländern der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika, privater Killerbanden, auch Todesschwadronen genannt, die von Armee und Polizei unterstützt wurden und an deren Rand angesiedelt sind. In schöner Regelmäßigkeit sind die Militärs und Polizeiführer der späteren Putsche zuvor Absolventen amerikanischer Schulen gewesen, in denen das Foltern zum Lehrprogramm gehört. Als die Kritik in den USA zu laut wurde, verlegte man das Schulungszentrum aus Washington D.C. in die unter amerikanischer Verwaltung stehende Panamakanalzone, wo vermutlich noch ungenierter an der Drangsalierungstechnik von Opponenten gearbeitet werden kann als in den USA selbst. Zu Militärputschen kam und kommt es in berechenbarer Regelmäßigkeit stets dort, wo die wirtschaftlichen Interessen großer US-Firmen gefährdet sind, wo Bodenschätze wie Öl und Gas, Silber und Gold, Uran und strategische Metalle leicht und billig zu fördern sind, wo große Kupferminen ausbeutbar sind oder nur das Land für den Plantagenanbau in Betracht kommt.”

Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Merkel und die Brasilianisierung Deutschlands:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/18/brasilien-praesentiert-vor-merkel-ankunft-2015-sehr-anschaulich-sein-gewalt-gesellschaftsmodell-mord-und-ueberfallserien-in-rio-und-sao-paulo-feuergefechte-brennende-busse-chaos-und-panik-verschi/

SUCHERGEBNISSE

Brasiliens Massengräber

“Helmut Schmidt: Letzte moralische Instanz gestorben”. Schweiz-Magazin

Gauck: “Schmidt bleibt künftigen Politikern Vorbild”/ MDR

Trauer um einen großer Europäer

Zum Tod von Helmut Schmidt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Brasiliens nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur – hohe Militärs zu dem vom Militärregime beschützten Herbert Cukurs, Massenmörder von Riga:”Du hast einen einzigen Fehler begangen – du hättest alle Juden töten sollen.”

Tatjana Festerling, Pegida:”Wieso verhandelt Merkel mit Erdogan? Das ist doch der, der dem IS das Öl abkauft…”

USA und Türkei dulden Öl-Schmuggel des Islamischen Staats/Deutsche Wirtschafts-Nachrichten

Henryk M. Broder über die Deutschen:”Sie sind ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk, weil sie sich ausnehmen lassen.”

Syrienkrieg: Michael Gorbatschow zieht in Brasiliens Qualitätsmedien die US-Position in Zweifel. “Man kann den USA in der Syrienfrage schlichtweg nicht glauben, was sie sagen. Daß Rußland im UN-Sicherheitsrat eine schlechte Entscheidung verhindert, ist positiv.” **

“Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015. Die USA und der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak(rd. 1,5 Millionen Tote)… **

Folterstaat USA und Kuba 2015.

“Ob das Radio ist, ob das Fernsehen ist, ich guck’ mir diese Scheiße eigentlich nur an, um zu sehen, wie gelogen und betrogen wird.” Zitat Propagandaschau 2015 **

Klaus Barbie

Vom Nazi-Verbrecher zum BND-Agenten

Klaus Hart: Gangster, Favelados, Bischöfe. Sozialreportagen aus Brasilien. Brasilienkunde-Verlag Mettingen, 307 Seiten.

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