Klaus Hart Brasilientexte

 50 Jahre nach dem Putsch – Foltertechnologie aus Bundesrepublik Deutschland oder Großbritannien?http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/31/brasilien-50-jahre-nach-dem-militarputsch-vom-31-marz-1964-foltertechnologie-aus-der-bundesrepublik-deutschland-oder-aus-grosbritannien-fur-die-diktatoren-bis-heute-frage-nicht-exakt-geklart/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/07/ukraine-2014-ruslands-partner-china-spricht-aus-was-mitteleuropas-mainstream-nicht-darf-what-about-the-air-raids-against-the-former-yugoslavia-or-the-invasion-of-iraq-under-a-false-pretext-h/

…Die Unterzeichnung des deutsch-brasilianischen Atomvertrags vom Juni 1975 – der mittels deutscher Technologie den Bau von acht Atomkraftwerken, einer Anreicherungs- und einer Wiederaufbereitungsanlage in Brasilien vorsah – habe ich in Erinnerung als publizistischen „Vergeltungsschlag“: Die „Bombe“ wurde synchron gezündet mit dem aus Wyhl auf die gesamte Bundesrepublik überschwappenden Protest gegen die Atomenergie. Umso vehementer stellte sich die Regierung hinter die Atomindustrie für die Ausbreitung der gefürchteten Technologie in den damaligen, zumeist autoritären und diktatorischen „Schwellenländern“ Südafrika, Iran, Argentinien und Brasilien.

Fast vierzig Jahre danach, sehe ich die Schlagzeilen und Presse-Meldungen lebendig vor Augen, die Wochen lang das Auftragsvolumen von zwölf Milliarden DM als „Jahrhundert-Geschäft“ feierten. Es feierte die Atomindustrie, angeführt vom Kernkraftbauer Siemens-KWU – doch die Medien feierten mit. Auch der Staat, damals regiert vom sozialdemokratischen Kanzler Helmut Schmidt.

Das „Jahrhundertgeschäft“ war zur „Staatssache“ erklärt worden – von wenigen Ausnahmen abgesehen, etwa der damaligen Frankfurter Rundschau – setzte es den geheiligten Pluralismus-Begriff außer Kraft, verordnete die Gleichschaltung der Presse und reduzierte Westdeutschland zur Republik der atomaren Einhelligkeit; die IG-Metall mit im strahlenden Boot. Über die Gleichschaltung der Medien bei der Verteidigung des Atomgeschäfts schrieb ich 1980 schließlich meine Magister-Arbeit am IfP-Institut für Publizistik der FU Berlin.

Was mir – als wenige Jahre zuvor aus Brasilien eingereister und nach Demokratie lechzender junger Mensch – nicht in den Schädel passen wollte war: Wie konnte nur die deutsche SPD ein solches Geschäft mit der Diktatur in Brasília unterzeichnen?

Unterstützung aus Mitteleuropa für nazistisch-antisemitisch orientierte politische Kräfte, wie in der Ukraine, keineswegs neu: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/03/21/brasiliens-nazistisch-antisemitische-militardiktatur-hohe-militars-zu-herbert-cukurs-massenmorder-von-rigadu-hast-einen-einzigen-fehler-begangen-du-hattest-alle-juden-toten-sollen-hintergrun/

Kennedy und der Militärputsch:

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/06/vor-50-jahren-als-kennedy-die-brasilianische-demokratie-nicht-gefiel-eine-invasion-erwog-die-durch-den-von-washington-mit-vorbereiteten-militarputsch-am-31-marz-unnotig-wurde-brasilien-gedenkt-de/

Willy Brandt und das Atomabkommen:

 http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/

Heinrich Lübke, Willy Brandt, Helmut Schmidt:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/06/brasilien-50-jahre-nach-dem-militarputsch-von-1964-hocherfreut-uber-den-ersten-offiziellen-besuch-eines-staatsoberhaupts-gaben-die-foltergenerale-prompt-eine-briefmarke-mit-dem-konterfei-von-heinric/

Diktator Ernesto Geisel, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde –  und Willy Brandt, Ausriß. 

Diktator Geisel nennt die Ermordung von Regimegegnern eine Notwendigkeit – in Gespräch mit General Dale Coutinho(zitiert in Nachrichtenmagazin Veja 2003): 

Geisel: „Brasilien wird heute als eine Oase angesehen.“

Dale Coutinho: „Ah, die Dinge haben sich sehr verbessert. Unter uns gesagt, läuft es besser, seit wir begonnen  haben zu töten. Wir haben begonnen zu töten.“

Geisel:“Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Coutinho, Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.“

Veja:“Der Kongreßabgeordnete Ulysses Guimaraes verglich Geisel mit Ugandas Diktator Idi Amin…Geisel, General der demokratischen Öffnung, war für politischen Mord…Geisel wollte die Fortsetzung der  Ausrottungspolitik.“

Die brasilianische Militärdiktatur produzierte in Rio de Janeiro Napalm im Stadtteil Bonsucesso und setzte es gegen Regimegegner u.a. 1972  in Araguaia ein. 

Ausriß, Diktator Geisel und Helmut Schmidt im Bundeskanzleramt.

Wie die Diktatur Frauen folterte:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-des-teilstaats-sao-paulo-zur-aufklarung-der/

…Waren Brandt und waren 1975 seinem Parteifreund und Nachfolger, Helmut Schmidt, die Ausschaltung des ihnen so teuren demokratischen Rechtsstaats, die drakonische Medienzensur, die Unterdrückung der Gewerkschaften, die geheimen paramilitärischen Todeskommandos, die Folterzentren, die Folter-Opfer, das Schicksal hunderter politischer Häftlinge etwa nicht bekannt? Oder nichts wert?

Bei der Verteidigung seines atomaren „Jahrhundertgeschäfts“ schaute zumindest das offizielle Deutschland von den Verbrechen seines Geschäftspartners weg.

Die ersten Warnungen vor den unfriedlichen Absichten des Atomgeschäfts stammten vom in Köln exilierten deutschbrasilianischen Biologen und Freund, Clemens Schrage, der 1968 als Mitglied der linkskatholischen Organisation Ação Popular in São Paulo verhaftet und Monate brutal gefoltert worden war. Als er 1969 in die Bundesrepublik abgeschoben wurde, weckte sein Fall sofort das Interesse der deutschen Sektion von Amnesty International und Verbänden der Katholischen Kirche.

Als erste Ungehorsame der Helmut-Schmidt-Republik protestierten folglich die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Studenten- und Hochschulgemeinden (AGG) und die Brasilien-Koordinationsgruppe von Amnesty International (AI) gegen das Atomgeschäft. Ihr Offener Brief an die Bundesregierung und die brasilianische Botschaft in Bonn verwies auf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Brasilien, und warnten bereits 1976 vor der Möglichkeit des militärischen Missbrauchs der deutschen Technologie. Auch widersprach sie der von den deutschen Medien kolportierten Darstellung, der Atomvertrag solle „Brasiliens Energiebedarf decken“. Dieser war Mitte der 1970er durch ein breites Angebot an Wasserkraftwerken gedeckt, außerdem beeilte sich die Diktatur, den Bau des nach Assuan weltgrößten Itaipu-Staudamms vorzubereiten.

Der Kampagne schlossen sich auch Verbände der Jusos in der SPD an, Ende 1976 dann der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), womit Menschenrechtsverteidiger_innen, progressive Kirchenmitglieder und Umweltaktivist_innen zum ersten Mal an einem politischen Strang zogen.

In Köln und Düsseldorf kam es zu Demonstrationen, doch SPD-Ministerpräsident Heinz Kühn und seinen Polizeieinheiten gefielen Parolen wie „Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett“ gar nicht , also wurden die Demonstrant_innen protokollmäßig niedergeknüppelt.

Spätestens zwei Jahre nach der Vertragsunterzeichnung flammte auch in Brasilien der Widerstand auf. Die Front reichte vom Berufsverband der Physiker (SBF) über Umweltschützer_innen bis zum Parlament in Brasilia.

Aufgeschreckt durch Gutachten der SBF über die die Auslandsverschuldung belastenden Kosten und – nicht zu fassen! – die Erdbeben-Gefahren am Standort Angra dos Reis (wo der US-amerikanische Westinghouse-Konzern bereits das AKW Angra 1 baute), nutzte der brasilianische Senat 1978 seinen extrem engen Spielraum und berief eine Parlamentarische Untersuchungskommision unter Führung des späteren Staatspräsidenten Itamar Franco (1992-1995) ein, die den Anfang vom Ende des Atomgeschäfts einläutete.

Im zufälligen Zusammenwirken der brasilianischen Widerstände und US-Präsident Jimmy Carters lautstarker Kampane gegen die Weiterverbreitung von Wiederaufbereitungsanlagen, erblickten die Schmidt-Regierung und die Atomindustrie eine „konzertierte Störungsaktion“. Was nicht stimmte, denn „die Feinde deiner Feinde sind nicht unbedingt deine Freunde“, sagt ein geflügeltes Sprichwort.

Über diese Untersuchungskommission drehte ich 1979 eine Reportage für Hanns Werner Schwarzes ZDF-Magazin „Kennzeichen D“. Zum ersten Mal erfuhren die deutschen Fernseh-Zuschauer_innen, deren Steuergelder die Hermes-Bürgschaft des Atomgeschäfts finanzierten, dass das Parlament, die Wissenschaftler_innen – geschweige denn die ahnungslose Bevölkerung – im fernen Brasilien nicht gefragt worden waren, ob sie die Atommeiler haben wollten.

Es kam aber noch dicker in der Sendung. Jahrelang hatte der deutschbrasilianische Unternehmer Kurt Rudolf Mirow der Vertragskonstruktion Kartellabsprachen unterstellt und mir die Kopie einer Bestätigung aus dem Bundeskartellamt zugespielt. Als der darauf angesprochene Inspekteur stur behauptete, sein Amt habe solche Absprachen „niemals beweisen können“, zog ich vor laufender Kamera den von ihm selbst unterzeichneten Beweis aus meinem Notizbuch. Der kreidebleiche Beamte stotterte nur – die Reportage war damit beendet. Der für die Sendung zuständige Redakteur Hanns Werner Schwarze befürchtete Ärger mit der Atomindustrie und nannte mich einen „provozierenden Rotzlöffel“ – das Interview ging jedoch auf Sendung.

Zwei Jahre zuvor hatte mir die kritische WDR-Redakteurin Brigitte Granzow die Produktion eines Radio-Features angeboten, das in Nordrhein-Westfalen und anschließend von der Kultur-Redaktion Hanspeter Krügers im damaligen SFB (heute RBB) mit dem Titel „Das deutsch-brasilianische Bombengeschäft“ ausgestrahlt wurde. Den Sendern ging eine Flut von Hörer_innenbriefen mit Manuskript-Anfragen, aber auch zornige „Gegendarstellungen“ der Atomindustrie zu.

Brasilien – was zur Diktaturzeit(1964-1985) alles ging – Junge mit Hakenkreuz-Drachen in den siebziger Jahren im wichtigsten Stadtpark von Sao Paulo, Ibirapuera, laut Zeitdokument. Hochrangige Besucher aus Bonn nahmen keinerlei Anstoß an der nazistisch-antisemitischen Ausrichtung der Folterdiktatur. **

tags: brasilien – nazistisch-antisemitisch orientierte folter

“Bad People”: http://www.jcrelations.net/Bad_People__Anti-Semitism_in_South_America_–_widespread_and_rarely_explored.2970.0.html?&L=3

Die Unterstützung nazistisch-antisemitischer Kräfte durch hochrangige mitteleuropäische Politiker hat lange Tradition – die Beziehungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt – offizielle Symbole des Anschlusses von 1990 –  zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens. 

“Du hättest alle Juden töten sollen”:  http://www.hart-brasilientexte.de/2012/03/21/brasiliens-nazistisch-antisemitische-militardiktatur-hohe-militars-zu-herbert-cukurs-massenmorder-von-rigadu-hast-einen-einzigen-fehler-begangen-du-hattest-alle-juden-toten-sollen-hintergrun/