Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Ukraine 2014: Die Rede von Angela Merkel am 13. März im Bundestag. Was alles fehlt…Der unter einem Lügenvorwand begonnene Irakkrieg, rd. 1,5 Millionen Tote, ungesühnt, Merkels damalige Position. Keinerlei Distanzierung von Faschisten und Polizistenmördern in Kiew, von Faschisten der Kiewer Putschregierung. Keinerlei Bezug auf völkerrechtswidrige Aktionen des Westens in jüngster Zeit: Libyenkrieg, Syrienkrieg…Rußland-Partner China. Kurios – Gysi-Rede selbst von Konservativen geschätzt.
Beeindruckende neoliberale Herzenskälte in Deutschland gegenüber dem Leiden der ostukrainischen Bevölkerung – war es so unter Adolf Hitler? Behinderte Ostukrainer sogar im Rollstuhl ermordet.
Opfer der Kiewer Terrorangriffe – Video.
Video anklicken:
http://voicesevas.ru/news/yugo-vostok/9574-donbass-za-liniey-fronta.html
Ausriß, Kriegsverbrechen der Kiewer NATO-Marionetten. Deutsche Autoritäten positionieren sich nicht zu solchen gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Warum das deutsche Fernsehen solche Kriegsverbrechen nicht zeigt.
Die antisemitische Attacke auf den Kiew-Rabbiner kurz vorm Krim-Referendum: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/18/ukraine-2014-rabbiner-in-kiew-uberfallen-attackiert-stands-in-ihrem-lieblingsmedium-%C2%BBsie-schlugen-ihn-und-schrien-antisemitische-beschimpfungen%C2%AB-sagte-racheli-cohen-der-nachrichtenagen/
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel
- Datum:
- 13. März 2014
- Ort:
- Deutscher Bundestag in Berlin
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jahrhundertelang waren die Beziehungen der europäischen Staaten von Rivalität, wechselnden Bündnissen und immer wieder schrecklichem Blutvergießen geprägt. Daran denken wir gerade in diesem Jahr, 2014, dem Jahr der Gedenktage, ganz besonders.
Wir denken an den Ersten Weltkrieg, der vor 100 Jahren ausbrach. Er war die erste große Katastrophe des 20. Jahrhunderts, der alsbald die zweite folgen sollte: der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren mit dem Zivilisationsbruch durch die Schoah. Dass sich an diese Schrecken nunmehr über ein halbes Jahrhundert von Frieden, Freiheit und Wohlstand in weiten Teilen Europas anschloss, das grenzt immer noch an ein Wunder. Mit der europäischen Einigung hat Europa die Lehren aus seiner leidvollen Geschichte gezogen, zunächst im Westen Europas, nach 1989 darüber hinaus. Wir erinnern uns in diesem Jahr auch an den Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren und an den Beginn der EU-Osterweiterung vor 10 Jahren. Die europäische Einigung ist und bleibt auch im 21. Jahrhundert das große Versprechen von Frieden, von Freiheit und von Wohlstand.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Ausriß.
Bildzeitung – Uraltbekanntes zu Überwachung von Satellitenstaaten, Marionettenregierungen. Tabuthema deutscher Medien: Wer in Deutschland arbeitet für NSA, CIA und andere westliche Geheimdienste, auf welchen Posten sind die meisten informellen Mitarbeiter konzentriert? Viele CIA-Mitarbeiter vor 1989 in der DDR.
Was macht CIA-Chef Brennan in Kiew, warum meldeten deutsche Medien den Sonnabend-Besuch nicht, obwohl er den Redaktionen bekannt war? http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/14/white-house-confirms-cia-director-visited-ukraine-over-weekend-stands-in-ihrem-lieblingsmedium-oder-wurde-es-bewust-verschwiegen/
Deutsche Medien vermitteln den Eindruck an Medienkonsumenten, die Gedanken hoher Politiker lesen zu können. Ausriß, Illustrierte “Der Spiegel”.
Panische Angst deutscher “Qualitätsmedien” vor Hinweisen auf die völkerrechtswidrige Aggression gegen den Irak, die rd. 1,5 Millionen Menschen den Tod brachte…
„Demonstranten schießen auf Polizisten“ – wie wäre das in Deutschland?: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/20/demonstranten-schiesen-auf-dem-maidan-auf-polizisten-tagesschau-2022014-spatnachmittags/
Längst hat die Globalisierung unsere Welt – unsere Art zu leben, zu arbeiten, zu wirtschaften – bis in den letzten Winkel erfasst. Heute leben über 7 Milliarden Menschen auf der Erde. Sie alle wollen am Wohlstand teilhaben. Niemand kann sich mehr darauf beschränken, nur seine eigenen Belange im Blick zu haben, und wer es doch tut, der schadet sich selbst über kurz oder lang. Das gilt für alle: Das gilt für Deutschland, das gilt für unsere Nachbarn, das gilt selbst für ein so großes und starkes Land wie die Vereinigten Staaten von Amerika, ebenso für China und Russland. Wir sind alle, und zwar stärker und stärker, miteinander verflochten – und eben auch Russland.
Ausdruck dessen sind zum Beispiel jährliche deutsch-russische Regierungskonsultationen, der Petersburger Dialog, das Deutsch-Russische Rohstoff-Forum, mehr als 20 bilaterale Abkommen Russlands mit der Europäischen Union, der Ostseerat, unsere Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen der G 8 und der G 20, der NATO-Russland-Rat, Verhandlungsmandate im Nahost-Friedensprozess und bei den Nukleargesprächen mit dem Iran und vieles, vieles mehr.
Das alles ist gelebte Globalisierung im 21. Jahrhundert. Sie ist Ausdruck der Erkenntnis, dass wir alle in Europa und darüber hinaus uns den großen Aufgaben gemeinsam stellen müssen. Sie ist Ausdruck dessen, dass jeder von uns allein weniger erreicht als gemeinsam.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Umfeld, in dem wir wie 2008 in Georgien und jetzt mitten in -Europa, in der Ukraine, einen Konflikt um Einflusssphären und um Territorialansprüche erleben, wie wir ihn eigentlich aus dem 19. oder 20. Jahrhundert kennen, einen Konflikt, den wir für überwunden gehalten hatten.
Dass er ganz offensichtlich nicht überwunden ist, zeigen bereits drei Nachrichten der letzten 14 Tage:
27. Februar. Das Krim-Parlament setzt in nicht-öffentlicher Sitzung eine neue Regierung ein und spricht sich in dieser Sitzung für eine Volksbefragung über den künftigen Status der Region aus, zunächst geplant für den 25. Mai. – Diese wurde dann vorverlegt auf den 30. März und schließlich auf den 16. März. Dies ist eine Verletzung der ukrainischen Verfassung, die Sezessionsreferenden in einzelnen Landesteilen ohne Zustimmung des Gesamtstaats nicht erlaubt.
1. März. Der Föderationsrat Russlands stimmt auf Bitten von Staatspräsident Putin in einem Vorratsbeschluss einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu, nachdem Russland zuvor, wie es heißt, um Beistand gebeten worden sei.
11. März. Das Krim-Parlament beschließt die Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine, womit das in der ukrainischen Verfassung vorgesehene Verbot von Sezessionsreferenden umgangen werden soll.
Meine Damen und Herren, es ist offenkundig: Die territoriale Unversehrtheit und damit die staatliche Einheit der Ukraine werden ganz offen infrage gestellt und verletzt.
In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine hat sich Russland nicht als Partner für Stabilität in dem mit ihm historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verbundenen Nachbarland erwiesen, sondern nutzt dessen gegebene Schwäche aus. Das Recht des Stärkeren wird -gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation.
Das ist Handeln nach den Mustern des 19. und 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert. Denn noch einmal: Niemand, schon gar nicht die Europäische Union oder Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika oder auch Russland, niemand von uns kann sich heute im 21. Jahrhundert noch darauf beschränken, nur seine eigenen Belange im Blick zu haben. Wenn er es doch tut, dann schadet er sich über kurz oder lang selbst.
Es ist ganz ohne Zweifel beklemmend, was wir derzeit mitten in Europa erleben. Ich fürchte, wir werden einen langen Atem brauchen, um den Konflikt zu lösen. Aber wir können diese für Europa zentrale Herausforderung entschlossen annehmen. Es geht um die territoriale Unversehrtheit eines europäischen Nachbarlandes, um den Respekt vor den Prinzipien der Vereinten Nationen, um Prinzipien und Methoden des Interessenausgleichs im 21. Jahrhundert.
Weil in diesen Tagen von dem einen oder anderen der Vergleich mit dem Kosovo-Konflikt gezogen wird – vielleicht auch gleich in dieser Debatte –, erlaube ich mir dazu eine kurze Nebenbemerkung. Nachdem damals die Staatengemeinschaft den sogenannten ethnischen Säuberungskriegen von Milosevic auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien jahrelang mehr oder weniger ohnmächtig zugesehen hatte, nachdem Sanktionen und Verhandlungen keinerlei Wirkung gezeigt hatten, entschloss sich die NATO, ohne UN-Mandat militärisch einzugreifen, auch weil Russland jeden Beschluss des UN-Sicherheitsrates für ein UN-Mandat blockiert hatte. Um es klipp und klar zu sagen: Die Situation damals ist in keiner Weise mit der in der Ukraine heute vergleichbar.
Doch wenn ich mich schon auf diesen aus meiner Sicht beschämenden Vergleich einlasse, dann hat ganz grundsätzlich Folgendes zu gelten: Das Vorgehen Russlands in der Ukraine stellt eindeutig einen Bruch grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien dar. Dieser würde nicht dadurch relativiert, wenn es andere Völkerrechtsverletzungen gegeben hätte.
Es bleibt ein Bruch des Völkerrechts mitten in Europa, nach dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen dürfen und nach dem wir nicht zur Tagesordnung übergegangen sind.
In dieser spannungsgeladenen und gefährlichen Situation gilt es, Wege aus der Krise zu finden. Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen. Ich sage allen Menschen, die Angst und Sorge haben: Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns.
Die Politik der Bundesregierung und unserer Partner in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika folgt vielmehr einem politisch-ökonomischen Dreiklang:
Erstens. Wir arbeiten intensiv für die Einrichtung einer internationalen Beobachterkommission und einer Kontaktgruppe bzw. Koordinierungsgruppe; Sie können es nennen, wie Sie wollen. Wir arbeiten damit für einen politisch-diplomatischen Weg aus der Krise.
Ziel der Beobachtermission wäre es, Behauptungen zu überprüfen und ein objektives Bild der Lage überall in der Ukraine zu erreichen. Ziel einer Kontaktgruppe wäre es, einen Gesprächskanal zwischen Moskau und Kiew unter Vermittlung internationaler Partner aufzubauen. In solchen Gesprächen müssten all die Themen auf den Tisch, die zum jetzigen Konflikt geführt haben oder diesen in Zukunft noch anheizen könnten. Natürlich würde es dabei auch um Autonomierechte der Krim und Sprachenfragen gehen. Eines muss dabei aber unmissverständlich klar sein: Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition.
In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich erwähnt: Auch anderen Staaten, wie der Republik Moldau oder Georgien, gebührt in dieser Situation unsere Solidarität.
Zweitens. Bei ihrem Treffen am 6. März 2014 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu umfangreichen Hilfen für die Ukraine entschlossen. Wir haben das von der Kommission vorgelegte Unterstützungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 11 Milliarden Euro begrüßt. Dies umfasst auch Maßnahmen der europäischen Förderbanken EIB und EBRD. Schnelle Hilfe ist jetzt gefragt. Dabei ist auch eine enge Abstimmung mit dem IWF für die Unterstützung durch die EU essenziell. Eine IWF- und eine EU-Delegation sind bereits vor Ort in Kiew, um sich ein vollständiges Bild von der Lage in der Ukraine zu machen und erste Vorschläge für ein etwaiges Unterstützungs- und Reformprogramm zu erarbeiten.
Wir haben letzte Woche in Brüssel auch gemeinsam beschlossen, den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine bald zu unterzeichnen, der wichtige Impulse vor allem im Bereich der Rechtsstaatsentwicklung gibt. Einige der wirtschaftlichen Vorteile der im Abkommen angelegten umfassenden Freihandelszone will die EU kurzfristig durch einseitige Handelserleichterungen wie eine Senkung von Zöllen zugänglich machen.
Äußerst wichtig ist in dieser Situation natürlich auch, die Kontakte der Menschen untereinander zu befördern. Wir wollen die Verhandlungen zu Visaerleichterungen für die Ukraine beschleunigt vorantreiben. Auch im Energiebereich steht die EU bereit, die Ukraine bei einer Stärkung ihrer Energiesicherheit zu unterstützen, etwa durch eine größere Diversifizierung von Energiequellen und Transportwegen und durch Modernisierungsmaßnahmen.
Ganz wichtig werden aber auch Signale der Solidarität von Mensch zu Mensch sein – dies auch und vor allem in der Ostukraine. Hier können bestehende Städtepartnerschaften – es gibt eine ganze Reihe davon – und andere zivilgesellschaftliche Kontakte eine ganz wichtige Rolle spielen.
Ich möchte die deutschen Städte, aber auch Schulen, Universitäten und Vereine mit Partnern in der Ukraine dazu ermuntern, in dieser besonderen Zeit den Kontakt noch zu vertiefen und zu schauen, ob praktische Hilfeleistungen möglich sind.
Wir unterstützen die Übergangsregierung in Kiew darin, eine Regierung für alle Ukrainer zu sein. Es geht darum, Gräben zu überwinden, erste Schritte zur wirtschaftlichen Stabilisierung zu gehen und freie und faire Wahlen im Mai zu ermöglichen.
Die Ukraine sollte weiterhin ein Ort des friedlichen Zusammenlebens für alle ihre Bürger sein, ganz gleich, ob sie Ukrainisch, Russisch, Tatarisch oder eine der anderen Sprachen sprechen und welchen Glauben sie haben.
Wenn dieser Weg des Übergangs erfolgreich gemeistert werden kann, dann kann sich das europäische Angebot einer Reformpartnerschaft erfüllen, so wie sie im -Assoziierungs- und vertieften Freihandelsabkommen niedergelegt ist. Die Zielsetzung ist sehr eng verwoben mit den Erwartungen, die in den Protesten auf dem Maidan zum Vorschein kamen: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, mehr Transparenz, weniger Korruption und eine weitere Reduktion der Handelsbeschränkungen. Dieses Angebot zur Modernisierung ist ein Ansatz der Nachbarschaftspolitik, nicht der Geopolitik. Es ist gegen niemanden gerichtet.
Ich wiederhole in diesem Zusammenhang das, was ich in meiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft am 18. November des letzten Jahres hier im Deutschen Bundestag gesagt habe, nämlich, dass sich weder die Östliche Partnerschaft noch die bilateralen vertraglichen Beziehungen, die die EU mit ihren Partnern abschließen will, gegen Russland richten.
Wir müssen – so habe ich damals gesagt – weiter daran arbeiten, dass es kein Entweder-oder zwischen einer Annäherung der Länder der Östlichen Partnerschaft an die EU und dem russischen Bemühen um eine engere Partnerschaft mit diesen Ländern geben sollte.
Die Ereignisse in diesen Wochen scheinen darüber hinwegzufegen: Richtig bleibt es trotzdem, auch jetzt nichts unversucht zu lassen, genau diesen Ansatz, für den die EU konkrete Vorschläge unterbreitet hat, weiterzuverfolgen.
Von der Stärkung und Modernisierung der Volkswirtschaften unserer osteuropäischen Partner profitierte im Übrigen auch Russland. Daher gehört für uns natürlich auch dazu, mit Russland über vermeintliche Nachteile aus einer ukrainischen Assoziierung für den ukrainisch-russischen Handel zu sprechen. Dazu gehört, zusammen mit Russland an Lösungsansätzen für ungelöste Konflikte in der gemeinsamen Nachbarschaft zu arbeiten.
Dazu würde auch gehören, mit Russland über ein neues Wirtschaftsabkommen zu beraten.
Drittens. Es gilt aber auch: Für den Fall, dass Russland nicht bereit ist, auf den Weg der Zusammenarbeit und des Rechts zurückzukehren, für den Fall, dass Russland unverändert nicht bereit ist, zur Entspannung beizutragen, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Treffen in der letzten Woche in Brüssel drei Stufen für ihr weiteres Vorgehen festgelegt.
In einer ersten Stufe haben wir die Verhandlungen über ein neues Abkommen zu den Grundlagen der EU-Beziehungen mit Russland und über Visafragen suspendiert. Wenn es in den allernächsten Tagen nicht zu Verhandlungen mit Russland kommt, und zwar zu Verhandlungen, die Resultate hervorbringen und in denen nicht nur auf Zeit gespielt wird, dann werden die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten in ihrem Rat am kommenden Montag, dem 17. März 2014, als zweite Stufe weitere Maßnahmen beschließen. Dazu gehören Einreisesperren, Kontensperrungen und die Absage des EU-Russland-Gipfels.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist in Ihrer aller Namen, wenn ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutze, unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu danken.
Ich danke ihm für seinen unermüdlichen Einsatz in schier endlosen, leider auch frustrierenden Gesprächen, aber nie nachlassend in unserem gemeinsamen Bemühen, einen Ausweg aus der Krise zu finden.
Es versteht sich von selbst, dass sich der nächste reguläre Rat der Staats- und Regierungschefs neben den Punkten auf seiner seit langem geplanten Tagesordnung zu Klima- und Energiefragen natürlich auch mit dem weiteren Fortgang der Ereignisse in der Ukraine befassen wird.
Für den Fall, dass Russland die Lage in der Ukraine weiter destabilisiert – auch in der Ostukraine sehen wir besorgniserregende Entwicklungen –, haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 6. März eine dritte Stufe von Maßnahmen vereinbart, die wir bereit wären, zu ergreifen. Sie könnten in vielfältiger Weise die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland betreffen.
Um es unmissverständlich klarzumachen: Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt.
Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden.
Wir alle, das sind die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in engster Abstimmung mit unseren trans-atlantischen Partnern und innerhalb der G 7. Gemeinsam haben wir auch in der G 7 in der vergangenen Woche beschlossen, unsere Beteiligung an den Vorbereitungsprozessen für den im Juni geplanten G-8-Gipfel auszusetzen, bis ein Umfeld hergestellt ist, in dem sinnvolle Gespräche im G-8-Rahmen wieder möglich sind.
Wenn Russland seinen Kurs der letzten Wochen fortsetzt, dann wäre das nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine. Dann empfänden wir das nicht nur als Nachbarstaaten Russlands als eine Bedrohung. Dann veränderte das nicht nur das Verhältnis der Europäischen Union als Ganzes zu Russland. Nein, dann schadete das nicht zuletzt – davon bin ich zutiefst überzeugt – massiv auch Russland, und zwar ökonomisch wie politisch. Denn – ich kann es gar nicht oft genug und nachdrücklich genug sagen – die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen. Interessenkonflikte mitten in Europa im 21. Jahrhundert lassen sich erfolgreich nur dann überwinden, wenn wir nicht auf Muster des 19. und 20. Jahrhunderts zurückgreifen.
Sie lassen sich nur dann überwinden, wenn wir mit den Prinzipien und Mitteln unserer Zeit, des 21. Jahrhunderts, agieren.
Auch geopolitische Stärke entwickeln, das geht erfolgreich nur mit den Prinzipien und Mitteln unserer Zeit. Uns allen in Europa und der Welt – auch Russland – eröffnen sich auf diesem Weg so sehr viel mehr Chancen als Risiken. Dem folgt der Dreiklang unseres Handelns als Bundesregierung: Gespräche, Hilfen und Sanktionen, indem Deutschland in der aktuellen Krise in enger Abstimmung mit unseren Partnern die jeweils nächsten Schritte geht. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Ukraine 2014: Peter Scholl-Latour zu “medialer Massenverblödung”, Desinformation in der Ukraine-Berichterstattung/ Kommentierung – sehr positives, zustimmendes Echo in deutschsprachigen Ländern. Deutsche lachen ihre Medien und Politschauspieler zunehmender kräftiger aus…(Stands in Ihrem Lieblingsmedium?) **
tags: scholl-latour und massenverblödung 2014, ukraine-kalter krieg 2014
Die Bewertungen des renommierten Experten Peter Scholl-Latour zur unprofessionell-infantilen “Desinformations”-Berichterstattung deutscher Medien “von TAZ bis Welt” ist im deutschsprachigen Raum auf ein sehr positives, zustimmendes Echo gestoßen, obwohl der Mainstream, sogenannte Leitmedien die Kritik des Journalisten und Buchautors nicht wiedergaben. Nicht zufällig liegen laut elektronischer Leser-Statistik auch auf dieser Webseite Scholl-Latours Einschätzungen seit Tagen auf dem ersten Platz.
Medienkundlich Interessierte haben daher noch weit mehr Argumente, um eine Checkliste zu erstellen und mit ihrer Hilfe schon allmorgendlich beim Studieren der Tagespresse, dem Hören/Sehen bestimmter Programme rasch feststellen zu können, wie und mit welchen Methoden deutsche Medien, mitteleuropäische Politiker in Bezug auf die Ukraine lügen, Halbwahrheiten verbreiten, plumpen ideologischen Leitlinien folgen(müssen).
Medienkunde-und Ethik-Lehrer öffentlicher Schulen, Studenten der Kommunikationswissenschaft können völlig wert-und bewertungsfrei derzeit in Unterricht oder Kurs im Kontext der Ukraine-Situation zahlreiche Fälle durchspielen. Aus aktuellem Anlaß eignen sich auch Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schüler, Studenten könnten u.a. bewerten, wie es um den Wahrheitsgehalt einer Positionierung der CDU-Politikerin zum Irak-Konflikt steht. Bemühungen zu einer Verhinderung der Irak-Aggression hätten immerhin rd. 1,5 Millionen Menschen das Leben retten können – so hoch ist die Zahl der Kriegsopfer:
Massenvernichtungswaffen(Der Spiegel)
“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003.
DDP
“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real”: Angela Merkel
Der Besitz von Massenvernichtungswaffen war der offizielle Kriegsgrund gegen das Regime von Saddam Hussein. Erst wurde das Land von Uno-Waffeninspekteuren durchleuchtet. Nun durchsuchen seit 176 Tagen 1400 Spezialisten der US-Regierung den Irak. “Wir haben jedes Munitionslager zwischen der kuweitischen Grenze und Bagdad untersucht, aber es ist einfach nichts da”, geben mittlerweile Militärs wie US-General James T. Conway zu. Und das, obwohl 200.000 Dollar für Tipps ausgelobt wurden und irakische Wissenschaftler heute keine Sanktionen mehr befürchten müssten.
“USA beenden Suche nach Massenvernichtungswaffen – die angebliche Existenz der Waffen war als Kriegsgrund ausgegeben worden”: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,336509,00.html
“Vorgeschobene Kriegsgründe”: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/15/vorgeschobene-kriegsgrunde-us-sympathisanten-der-union-in-der-klemme-der-spiegel-zum-irak-krieg-die-bedrohung-durch-saddam-hussein-und-seine-massenvernichtungswaffen-ist-real/
Nicht nur für medienkundlich Interessierte ist aufschlußreich, wie vor zehn Jahren in den deutschen Medien über dieses Hauptkriegsmotiv berichtet worden war.
Laut Angaben von zuständigen Experten aus dem Auswärtigen Amt in Berlin kurz vor den Luftangriffen auf den Irak gab es keinerlei Hinweise, Erkenntnisse auf derartige Massenvernichtungswaffen, ließen sich entsprechende Behauptungen durch nichts belegen. Diese Expertenbewertungen, hieß es, wurden sämtlichen Politikern von Regierung und Bundestag zur Verfügung gestellt.
Danach wäre in gleicher Weise möglich, eine neueste Äußerung von Angela Merkel zu bewerten – diesmal vor dem Hintergrund des Irakkriegs, Vietnamkriegs, Libyenkriegs, Syrienkriegs:
Zudem ließe sich bewerten, wie unterschiedlich deutsche Politiker bei der Positionierung zu Menschenrechtsfragen vorgehen:
Angela Merkel 2008 in Brasilien – enttäuschte Erwartungen von Menschenrechtsbewegung, Kirche:
Unterstützung nazistisch-antisemitischer Kräfte durch westdeutsche Politiker hat lange Tradition – die Beziehungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/03/21/brasiliens-nazistisch-antisemitische-militardiktatur-hohe-militars-zu-herbert-cukurs-massenmorder-von-rigadu-hast-einen-einzigen-fehler-begangen-du-hattest-alle-juden-toten-sollen-hintergrun/
Wie die Diktatur Frauen folterte: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-des-teilstaats-sao-paulo-zur-aufklarung-der/
Joachim Gauck in Brasilien:
Guido Westerwelle in Brasilien:
“Vom Umgang mit der Diktaturvergangenheit” – Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn: http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
http://www.amnesty.de/journal/2009/juni/kolumne-kopf-unter-wasser
“Bad People”: http://www.jcrelations.net/Bad_People__Anti-Semitism_in_South_America_–_widespread_and_rarely_explored.2970.0.html?page=32
Das Buch zum Land – “Brasilien fürs Handgepäck”, Unionsverlag Zürich: http://www.unionsverlag.com/info/title.asp?title_id=2720
Die Position von Rußland-Partner China wird vom deutschen Mainstream permanent verschwiegen – aus nachvollziehbaren Gründen: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/13/ukraine-at-center-of-power-struggle-die-sicht-des-rusland-partners-china-im-deutschen-mainstream-gewohnlich-verschwiegen-nahezu-zwei-jahrzehnte-unternahm-die-usa-regierung-das-auserste-um-d/
“Nahezu zwei Jahrzehnte unternahm die USA-Regierung das Äußerste, um die strategische Beherrschung der Ukraine zu erreichen.” China Daily(Stands in Ihrem Lieblingsmedium?)
Ausriß. John Kerry – “Killing poor people is patriotic.”
Auffällig, für welche deutschen Politiker just die Faschisten von Kiew nicht das geringste Problem sind. Sage mir, mit wem du umgehst…Wer alles derzeit mit den Kiewer Faschisten gemeinsame Sache macht.
Guido Westerwelle hatte sich bei seinem Dezemberbesuch in Kiew als Außenminister nicht von Nazis und Antisemiten unter den Demonstranten distanziert, abgegrenzt. Bei den Demonstranten, so Westerwelle im TV-Interview, handele es sich um “Menschen mit friedlicher Absicht”, “das ist eine friedliche Atmosphäre”.
ARD-Panorama: “Welche Rolle spielen die Faschisten?”
“Schwer zuzugeben – doch in diesem einen Punkt hat Putin nicht ganz unrecht.”
“Truppen von sogenannten rechten Sektor, rechtsradikale Schlägerverbände…Und jetzt sind auch sie mit in der Regierung – die rechtsextreme Swoboda-Partei…Oleg Tjanibok – drei Minister hat er jetzt in der Regierung, dazu den Vize-Premier – er ist jetzt ein mächtiger Mann.”
Bei SPD-Steinmeier habe auch Tjanibok mit am Verhandlungstisch in Kiew gesessen.
“Dabei macht er aus seinem Vorbild keinen Hehl – Stepan Bandera…war an der Ermordung der Juden beteiligt.”
“Heldenverehrung eines Faschisten.”
“Der Mob skandiert Parolen eines Nazikollaborateurs.”
“Ein großes Bild von Bandera prangt auch heute auf dem Maidan.”
“Ich würde sagen, daß er ein Held für alle Ukrainer ist.”(Swoboda-Führer im Panorama-Interview)
“In Deutschland unterhält die Swoboda-Partei gute Kontakte zur NPD.”
“Russensäue, Judenschweine und anderes Ungeziefer…”
“Der Swoboda-Mann ist hoffähig geworden.”
(Sage mir, mit wem du umgehst…)
“Viele deutsche Politiker drücken trotzdem die Augen zu und akzeptieren die Rechtsextremisten in der neuen Regierung…
“Das Motto:Der Feind von Putin ist mein Freund. Da können lästige Fakten nur stören.”
(Panorama-Beitrag von investigativen Journalisten Edelhoff, Jolmes, Casjens, Goetz, Davidenko)
“Die Rebellen – das sind auf jeden Fall die Guten. Auf diese Sicht hat man sich in Deutschland schnell geeinigt.” (Panorama)
“Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz.” Alexander Rahr, Osteuropaexperte (Panorama)
Zündeln an Rußlands Grenze – wie im Golf von Tonking/Vietnamkrieg? http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/13/ukraine-2014-zundeln-an-ruslands-grenze-provozieren-von-luftzwischenfallen-abschus-von-passagiermaschinenfruherlockerbie-attentat-das-abgeschossene-italienische-passagierflugzeug/
Unterstützung nazistisch-antisemitischer Kräfte durch westdeutsche Politiker hat lange Tradition – die Beziehungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/03/21/brasiliens-nazistisch-antisemitische-militardiktatur-hohe-militars-zu-herbert-cukurs-massenmorder-von-rigadu-hast-einen-einzigen-fehler-begangen-du-hattest-alle-juden-toten-sollen-hintergrun/
Wie die von Brandt und Schmidt unterstützte Diktatur Frauen folterte: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-des-teilstaats-sao-paulo-zur-aufklarung-der/
Ukraine 2014 – die aktuelle Darstellung des Eroberungskrieges gegen Moskau in Büchern großer renommierter deutscher Buchhandlungen. Sichtweisen wie bei Nazis, SS-Fans, Antisemiten von Kiew heute. “Millionen deutscher Männer, die Blüte unseres Volkes, starben den Tod vor dem Feinde, tapfer und treu, wie deutsche Soldaten seit Jahrhunderten für Volk und Vaterland ihre Leben hingegeben haben. Sie alle verdienen unseren Dank.” 2014 – mit Nazis gegen Rußland. **
tags: angela merkel und faz-leserreaktionen 2014, ukraine-kalter krieg 2014
Im Ukraine-Kontext zeigt sich 2014, daß die Nazi-Ideologie, darunter das Feindbild Russe(Iwan), auch bei rechtsgerichteten deutschen Politikern weiter sehr lebendig ist. Ukraine-Nazis, Ukraine-Antisemiten finden viel Anklang und offene Unterstützung, werden als legitime politische Kraft gewürdigt. Auffällig ist, daß in sehr vielen Publikationen, die u.a. selbst in den deutschen Supermärkten massiv verkauft werden, das Vorgehen von SS und Wehrmacht im Eroberungskrieg gegen Moskau als durchweg ethisch und hochmoralisch, ehrenhaft gewürdigt wird. SS und Wehrmachtssoldaten, ist häufig zu lesen, hätten das Leben für ihr deutsches Vaterland eingesetzt, ihr Vaterland verteidigt. Da derartige Publikationen nicht auf dem Verbotsindex stehen, reflektieren sie die Weltanschauung von Autoritäten und Machteliten.
Bei der Bundestagssitzung zur Ukraine am 13. März 2014 spielten derartige historische Aspekte vorhersehbar keine Rolle.
“tapfer und treu…”: Deutsche Soldaten im Aggressionskrieg gegen die Sowjetunion(Judenvernichtung) – antisemitische Verherrlicher von Wehrmacht und SS-Division Galizien sind wichtigster, kämpferischster Teil der nicht legitimierten Kiew-”Regierung” 2014.
Wie heute in Deutschlands großen Buchgeschäften, entsprechenden Werken, die Aktivitäten der Wehrmacht im Angriffskrieg interpretiert werden:
Ausriß:”…tapfer und treu, wie deutsche Soldaten seit Jahrhunderten für Volk und Vaterland ihr Leben hingegeben haben.”
“tapfer und treu…” Kiev Jew Killings.
http://en.wikipedia.org/wiki/File:Kiev_Jew_Killings_in_Ivangorod_(1942).jpg
Ausriß: “Die Wende kommt – durchhalten. Sieg oder Sibirien!”
Ausriß, Feier von Rechtsextremisten der Ukraine 2013, in Uniformen der SS Galizien, berüchtigt wegen Massakern an Juden – was bei rechtsgerichteten deutschen Politikern, Nazis in Redaktionen sehr gut ankommt. Bisher keinerlei Distanzierung von solchen politischen Kräften Kiews u.a. durch EU-Außenminister…
Wie angesehene westdeutsche Politiker im Eroberungskrieg gegen Osten agierten – und danach: Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte. Leider würden deren Angehörige oft mit denen der Gestapo verwechselt und zu Unrecht angeklagt, berichtet später erfreut eine Zeitschrift der Waffen-SS-Veteranen über die Veranstaltung…
O-Ton Giovanni di Lorenzo: Haben Sie die Menschen, die Sie getötet haben, auch gesehen?
O-Ton Helmut Schmidt: Nein.
Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes:
Meyer: Herr Orlac, Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der “Zeit”, der hat zwei lange Interviews mit Helmut Schmidt geführt für diesen Film, und an einer Stelle fragt er ihn nach dem Töten im Krieg. Wir hören uns die Stelle mal an!
O-Ton Giovanni di Lorenzo: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagen Sie auch, Sie selbst haben getötet während des Krieges?
O-Ton Helmut Schmidt: Das ist wahr.
O-Ton Giovanni di Lorenzo: Haben Sie die Menschen, die Sie getötet haben, auch gesehen?
O-Ton Helmut Schmidt: Nein.
O-Ton Giovanni di lorenzo: Das heißt, Sie haben Flugzeuge abgeschossen?
O-Ton Helmut Schmidt: Flugzeuge abgeschossen, Dörfer in Brand geschossen. Man hat den Feind selber kaum gesehen, man hat ihn nur geahnt.
Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?
Orlac: Also, ich denke fraglos, dass ihn das sein Leben lang beschäftigt hat. Er gehört ja auch zu der Generation, für die der Krieg immer das prägendste Erlebnis ist, zumal es ja auch ein Jugenderlebnis auch ist. Und man merkt aber auch hier … – das Ungewöhnliche ist, er hat selten darüber gesprochen. Und wenn er jetzt darüber spricht, wechselt er auch ganz schnell ins “man”, was natürlich auch eine Schutzhaltung ist, und sagt “ich war mir nicht bewusst”, sondern “man war sich nicht bewusst, was da passiert”.
” jazenjuk, das ist doch der mit dem hitlergruss direkt neben klitschko.”
Ausriß. Jazenjuk, jetziger Chef der Putschregierung von Kiew.
“Demonstranten schießen auf dem Maidan auf Polizisten”: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/20/demonstranten-schiesen-auf-dem-maidan-auf-polizisten-tagesschau-2022014-spatnachmittags/
Die Killer von Kiew – das aufschlußreiche Telefongespräch westlicher Politiker. Ashton-Paet-Telefongespräch: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/05/ukraine-2014-neue-erkenntnisse-uber-killer-von-regierungsgegnern-und-polizisten-in-kiew-catherine-ashton-und-urmas-paet-uber-hintergrunde/
Die USA und die Neutralität gegenüber der Ukraine: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/10/ukraine-2014-renommierter-brasilianischer-historiker-roberto-romano-erinnert-an-fehlende-neutralitat-der-usa-gegenuber-der-ukraine-seit-jeher-niemals-respektierung-der-unkrainischen-unabhangigkei/
Ausriß, Svoboda-Führer Tjagnibok.
Ausriß: “In den ukrainischen Fußballstadien sind nazistische Manifestationen häufig.” Was bei rechtsgerichteten Politikern Deutschland erstaunlich gut ankommt.
ARD-Panorama: “Welche Rolle spielen die Faschisten?”
“Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz.” Alexander Rahr. (Panorama)
Unterstützung aus Mitteleuropa für nazistisch-antisemitisch orientierte politische Kräfte keineswegs neu: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/03/21/brasiliens-nazistisch-antisemitische-militardiktatur-hohe-militars-zu-herbert-cukurs-massenmorder-von-rigadu-hast-einen-einzigen-fehler-begangen-du-hattest-alle-juden-toten-sollen-hintergrun/
Ausriß. Polizistenkiller – die neuen Helden der deutschen Rechten.
Rußland-Partner China: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/14/die-ukraine-bangt-um-den-wichtigsten-waffenkunden-china-frankfurter-allgemeine-zeitung/
Gysi-Rede zu Ukraine-Konflikt: http://www.youtube.com/watch?v=ezEjykTJjVk
Bundesaußenminister Westerwelle auf Maidan-Platz in Kiew.
Westerwelle hatte sich bei seinem Dezemberbesuch in Kiew nicht von Nazis und Antisemiten unter den Demonstranten distanziert, abgegrenzt. Bei den Demonstranten, so Westerwelle im TV-Interview, handele es sich um “Menschen mit friedlicher Absicht”, “das ist eine friedliche Atmosphäre”.
Aus aktuellem Anlaß:
“Die Wahrheit ist schwer zu ertragen – Medien und Politik”, Moritz Schuller, Deutschlandradio. “Schlimmer ist die Tatsache, daß die Meute immer in dieselbe Richtung läuft.” **
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/877937/
“Schlimmer ist die Tatsache, dass die Meute immer in dieselbe Richtung läuft. Der Sog, dasselbe zu sagen und zu schreiben wie die anderen, ist in Zeiten der Haltungslosigkeit besonders kräftig.
Die Scham, das Gegenteil von dem zu behaupten, was man bisher behauptet hatte, ist dann besonders gering. Die publizierte Meinung bewegt sich stromlinienförmig, weil niemand mehr weiß, wo das Ufer ist. Da schwimmt man lieber gemeinsam – in die Beliebigkeit hinein. “
Erfahrene festangestellte Autoren deutscher Medien: “Die Streitkultur wird zunehmend abgeschafft; die neue Journalistengeneration ist auffällig schlecht ausgebildet, realitätsfern und macht alles, was die Chefs wollen, liest ihnen regelrecht jeden Wunsch von den Augen ab. Einer schreibt vom anderen ab, der Mangel an gebildeten Leuten in den Redaktionen ist schmerzhaft, ebenso die Abhängigkeit heutiger Redakteure von Nachrichtenagenturen, Internet und Zeitungen. Dabei ist die Qualität des Materials von Nachrichtenagenturen zunehmend niedriger. Mainstream dominiert. Eine neue Generation ist zudem in die Redaktionen eingezogen, denen mehr an Quoten und Audience-Flow gelegen ist als an Inhalten.”
“Es gibt Trends und Moden in der Berichterstattung, die so übermächtig sind, daß es vollkommen egal ist, was wirklich passiert ist.” Dagobert Lindlau im Deutschlandfunk über Wege zur desinformierten, leichter manipulierbaren Gesellschaft. **
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/marktundmedien/786970/
“Es gibt Trends und Moden in der Berichterstattung, die so übermächtig sind, daß es völlig egal ist, was wirklich passiert ist.
Das interessiert niemanden mehr. Aber das ist für mich ganz unverständlich, daß solche Trends nicht von den wichtigsten Presseorganen wenigstens durchbrochen werden, daß die nicht sagen: Moment mal, es ist alles ein bißchen komplizierter. Meine Theorie ist ja, daß diese Flut von Informationen nicht dazu geführt hat, daß die Gesellschaft besser informiert ist, weil ganz einfach die Desinformation viel besser gedeiht als die Information, weil sie viel leichter herzustellen ist und billiger herzustellen ist und weil Desinformation sich viel besser und schneller transportieren läßt als die Information…Jeder glaubte, ich verbreite Fälschungen. Mein eigener Sender hat mich an den Pranger gestellt in einer Sendung und später allerdings hat er sich entschuldigt…Ich glaube, daß die meisten Kollegen einfach die falsche Optik haben, heute. Das ist meine Beobachtung, daß sie gar nicht wissen, wie stark sie sind. Was kann ihnen denn schon passieren? Einem freien Mitarbeiter kann viel passieren, wenn er sich nicht gängeln läßt…Um das zustandezukriegen, müssen sie natürlich alle Sachverhalte so verkürzen, bis sie nicht nur unverständlich sind für einen Zuschauer oder Zuhörer, sondern bis sie falsch sind.”
Der renommierte brasilianische Wirtschaftsexperte und Kolumnist Stephen Kanitz über die “Ära der Desinformation”: “Embora o ser humano nunca tenha tido tanto conhecimento como agrora, estamos na Era da Desinformacao, porque perdemos nossa vigilancia epistemica. Ninguem nos ensina nem nos ajuda a separar o joio do trigo.”
Der brasilianische Schriftsteller und Kolumnist Joao Ubaldo Ribeiro:”E quem assiste a varios noticiarios de teve no dia e le dois ou tres jornais nunca sabe o que esta realmente se passando. Um dia estamos bem, no outro estamos de volta a beira do abismo. Mente se de todos os lados e em nome de todos os interesses.”
“Der Untergang des unabhängigen Journalismus. Am besten nichts Neues. Medien, Macht und Meinungsmache. Tom Schimmeck.”
“Der Mut der Presse schwindet, Journalisten und Redakteure stehen immer mehr unter Druck. Konzerne sparen Verlage und Sender zu Tode, und PR-Profis steuern die Themen.
“Ausgedachte Wirklichkeiten: Die Distanz des politischen Journalismus zur tatsächlichen Politik war nie zuvor so groß wie heute.” Frankfurter Allgemeine Zeitung 2013
Rebecca Harms, „Die Grünen“ – „Europa, die Europäische Union ist stolz auf das, was hier passiert.“ http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/17/rebecca-harms-die-grunen-mitglied-des-europaparlaments-auf-dem-maidan-platz-in-kiew-europa-die-europaische-union-ist-stolz-auf-das-was-hier-passiert-frauen-in-der-politik-angela-merkel/
Ernst Pries, Templin, über Nachbarin Angela Merkel: ” „Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt.”
“Politiker sagen etwas, denken aber völlig anders – und handeln davon ganz verschieden.” Folha de Sao Paulo 2013
« Ukraine 2014 – die von Peter Scholl-Latour beklagte Desinformation, „Massenverblödung“. Deutsche Medien koppeln sich weiter von ihrer Leserschaft ab. Beispiel „Qualitätszeitung“ Frankfurter Allgemeine Zeitung – die neuesten Leserbriefe auf Ukraine-Texte des Blattes. John Kerry und der Krieg gegen Syrien. – „Russia to add 2 Maidan leaders to intl wanted list over Chechen militant links.“ Ukraine 2014. Was alles im deutschen Mainstream fehlt – siehe Peter Scholl-Latour. Die Merkel-Rede im Bundestag -was alles fehlt. »
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