„Die Versammlung erkannte die Legitimität der neuen Behörden in Kiew und der Werchowna Rada, sowie „die Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidungen“ uneingeschränkt an und bedauerte Versuche, die Legitimität der neuen Behörden in Frage zu stellen, „die einzig und allein dazu dienen, das Land zu destabilisieren“.
Die Ost-West-Spaltung in dem Land hat trotz der deutlichen historischen und kulturellen Unterschiede „vor allem politische Ursachen“. Die Entschließung widerspricht jeglicher Idee der Föderalisierung und empfiehlt den Behörden, „eine inklusive Strategie zur Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und zur Dezentralisierung der Regierung“ zu entwickeln.
Nach Auffassung der Abgeordneten bietet der Machtwechsel eine günstige Gelegenheit für die demokratische Entwicklung der Ukraine. Sie forderten die Werchowna Rada dringend auf, die notwendigen Verfassungsänderungen zu verabschieden, um ein ausgewogeneres Kräftegleichgewicht zwischen dem Präsidenten und der Legislative herzustellen und die Verfassung vollständig in Einklang mit den Normen des Europarates zu bringen.“ Europarat-Erklärung, April 2014
Das sogenannte neue Parlament der Ukraine hatte Präsident Janukowitsch mit 72,88 % „abgewählt“ – die Verfassung schreibt indessen 75 % vor. Daß der Europarat dazu keinerlei Stellung bezieht, ist sehr bemerkenswert. Ebenso fehlt jegliche Positionierung des Europarats zu nazistischen, rechtsextremistischen, antisemitischen Mitgliedern der Putschregierung – somit heißt der Europarat deartige politische Kräfte gut…
Hitlergruß von Arseni Jazenjuk – für den Europarat keinerlei Problem, ganz im Gegenteil… http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/13/ukraine-2014-hitlergrus-von-jazenjuk-fuhrer-der-kiewer-putschregierung-laut-auffassung-vieler-deutscher-zeitungsleser-neben-jazenjuk-tjagnibok-vorsitzender-der-faschistischen-partei-%E2%80%9E/
Militärstützpunkte der USA im Ausland – Vergleich mit Rußland: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/12/ukraine-2014-militarstutzpunkte-der-usa-im-ausland/
Ausriß. Hitlergruß von „Ministerpräsident“ Arseni Jazenjuk, starker Mann der “Demokratiebewegung”(westliche Sicht) – prompt von Friedensnobelpreisträger Barack Obama im Weißen Haus empfangen.
Ausriß, Svoboda-Führer Tjagnibok.
Simon-Wiesenthal-Zentrum prangert antisemitische Svoboda-Partei der Ukraine an, die unter den Regierungsgegnern von Kiew eine wichtige Rolle spielt.
Daß der Europarat auch die Svoboda-Partei, in der Putschregierung vertreten, legitimiert, erlaubt bestimmte Rückschlüsse auf die Wertvorstelllungen dieser Institution.
Ausriß, Feier von Rechtsextremisten der Ukraine 2013, in Uniformen der SS Galizien, berüchtigt für Massaker an Juden. Feindbild Russe(Iwan) – wie unter Adolf.
Volksempfänger-Journalismus heute.
“Russen an den Galgen”: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/20/ukraine-2014-was-im-deutschen-mainstream-fehlt-schulkinder-schreien-russen-an-den-galgen-video-anklicken/
« Ukraine 2014: Nach Süddeutscher Zeitung und FAZ blamiert sich nun auch „Die Zeit“ mit einer Analyse der unbotmäßigen deutschen Medienkonsumenten. Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt und Rußland, die SS, der Eroberungskrieg der Nazis… – Ukraine 2014 – Kiewer Putschregierung zahlt Gasschulden nicht zurück: „Putin tells Europe Ukraine gas debt ‚critical‘, transit threatened“. Putschregierung von Europarat offiziell als legitim anerkannt… »
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