Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zur WM 2014 nach Brasilien – trotz gravierender Menschenrechtslage. Bei Treffen mit Staatschefin Dilma Rousseff in Brasilia waren schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter systematische Folter, Todesschwadronen, Rekord bei Morden an Homosexuellen, Attentate auf Menschenrechts-und Umweltaktivisten sowie systemkritische Journalisten laut Landesmedien kein Thema der Unterredung.
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/14/merkel-co-bei-der-wm-der-spiegel-was-fehlt/
Musterbeispiel der Mediensteuerung – angehende Journalisten können erkennen, was auf sie zukommt:
Nach dem Treffen in Brasilia hatten sich Merkel und Rousseff von der in-und ausländischen Presse zu den Inhalten der Unterredung geäußert, Erklärungen abgegeben. Nachfragen deutscher Journalisten zu den zahlreichen brisant-delikaten Themen der bilateralen Beziehungen waren offenbar nicht zugelassen.
Auch in den teils ausführlichen Berichten brasilianischer Medien wird indessen das Thema der gravierenden brasilianischen Menschenrechtslage mit keinem Wort erwähnt. Bereits nach dem Merkel-Besuch vom Mai 2008 in Brasilien hatten renommierte Menschenrechtsaktivisten, darunter der katholischen Kirche, deutlich kritisiert, daß die deutsche Bundeskanzlerin auf eine öffentliche Stellungnahme zur gravierenden Menschenrechtslage in Lateinamerikas größter Demokratie verzichtet habe. Damit sei der Eindruck entstanden, Wirtschaftsinteressen hätten Vorrang vor den Menschenrechten, sagte der angesehene katholische Intellektuelle und Publizist Plinio Sampaio in Sao Paulo.
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Die Rio-Äußerung 2010 von Bundesaußenminister Guido Westerwelle(FDP), die wegen der grauenhaften Menschenrechtslage in Brasilien besonders aufhorchen ließ:”Erneut lobte Westerwelle in seiner Rede Brasilien als wichtigen “strategischen Partner” Deutschlands. Die Interessen reichten weit über Wirtschaftsinteressen hinaus. “Wir wissen, dass wir im Geiste sehr eng verbunden sind.” (Tagesspiegel) Außenminister Westerwelle traf diese Bewertung vor dem Hintergrund sehr genauer Kenntnis der gravierenden, von Staat und Regierung/Staats-und Regierungsangestellten begangenen Menschenrechtsverletzungen in Brasilien. Dies läßt wichtige Rückschlüsse auf aktuelle Politikziele in Deutschland zu.
Brasiliens bekanntester Anthropologe Roberto DaMatta 2015 über den Tropenstaat:”In einem Land, wo Lügen die Norm ist…”
Die Rio-Äußerung 2010 von Bundesaußenminister Guido Westerwelle(FDP), die wegen der grauenhaften Menschenrechtslage in Brasilien besonders aufhorchen ließ:”Erneut lobte Westerwelle in seiner Rede Brasilien als wichtigen “strategischen Partner” Deutschlands. Die Interessen reichten weit über Wirtschaftsinteressen hinaus. “Wir wissen, dass wir im Geiste sehr eng verbunden sind.” (Tagesspiegel) Außenminister Westerwelle traf diese Bewertung vor dem Hintergrund sehr genauer Kenntnis der gravierenden, von Staat und Regierung/Staats-und Regierungsangestellten begangenen Menschenrechtsverletzungen in Brasilien. Dies läßt wichtige Rückschlüsse auf aktuelle Politikziele in Deutschland zu.
Daß Bundeskanzlerin Merkel auch diesmal offenkundig Desinteresse an der u.a. von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch heftig angeprangerten Menschenrechtssituation zeigte, kommt umso überraschender, da erst vor wenigen Tagen bei der WM-Eröffnung praktisch das gesamte Fußballstadion von Sao Paulo die selben Protestchöre gegen Staatschefin Rousseff anstimmte, die im Juni 2013 landesweit und sehr lautstark von Menschenmassen bei Straßendemonstrationen gegen die Politik Brasilias, darunter bei den Menschenrechten, gerufen worden waren.
Merkel folgte damit der Linie von Außenminister Steinmeier, der erst unlängst bei einem Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen auf jegliche Kritik an den gravierenden Menschenrechtsverletzungen, darunter systematische Folter, Todesschwadronen, Sklavenarbeit, Rekord bei Morden an Homosexuellen, Verfolgung und Ermordung von Menschenrechts-und Umweltaktivisten sowie systemkritischen Journalisten, verzichtet hatte. Steinmeier-Amtsvorgänger Westerwelle war bei Brasilien-Besuchen genauso verfahren. Die Nicht-Positionierung von Merkel, Steinmeier, Westerwelle etc. regt zu Vergleichen an – da diese Politiker bei Besuchen in bestimmten anderen Ländern völlig anders verfahren.
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/17/brasilien-unter-lula-und-dilma-448-umweltaktivisten-zwischen-2002-und-2013-ermordet-laut-ngo-global-witness-keinerlei-proteste-aus-berlin-brussel-dafur-vergabe-der-fusball-wm-olympischen-somme/
Gemäß den Medienveröffentlichungen spielten die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beim Treffen Merkel-Rousseff eine große Rolle. Erwähnt wurde indessen nicht, ob eine stärkere nukleare Zusammenarbeit auf der Basis des von Bonn 1975 mit der Folterdiktatur geschlossenen Atomabkommens besprochen worden ist. Eine Verlängerung des Atomabkommens steht für 2014 an – auch brasilianische Umweltorganisationen laufen dagegen Sturm. Mit deutscher Hilfe wird bei Rio de Janeiro das Atomkraftwerk „Angra 3″ errichtet – Brasilia plant den Bau einer ganzen Reihe weiterer AKW. Zur atomaren Zusammenarbeit der Berliner Regierung mit Brasilia hatte sich auch Oded Grajew, Erfinder des Weltsozialforums, entsprechend kritisch geäußert.
“Heute haben wir hier gerade über Deutschland, über Bundeskanzlerin Angela Merkel geredet – sie kam 2008 lediglich nach Brasilien, um hier das Atomkraftwerk Angra 3 zu verkaufen. Ja, nur deshalb. Was geschah? Da die Regierenden eben Geiseln der Finanziers ihrer Wahlkampagnen sind, wurde halt akzeptiert, das AKW Angra 3 zu bauen. Denn da fließt viel Geld, gibt es viele Baustellen, sind viele Firmen beteiligt. Doch für mich ist das ein Verbrechen! Hier verdealt man Angra 3 – doch in Deutschland treibt man die Atomkraft nicht weiter voran! Und für mich ist auch ein Verbrechen, daß die deutsche Autoindustrie in den unterentwickelten Ländern schlechtere Autos baut. Diese deutsche Autoindustrie ist daher für vieles Negative hier verantwortlich. Angela Merkel würde nicht in Rio, Sao Paulo oder Angra leben wollen – sie sieht ja schließlich die hiesigen Risiken! Brasilia akzeptiert den Bau eines weiteren AKW, obwohl hier so viele andere Energieressourcen existieren. Und Brasilia akzeptiert auch, daß die Automultis hier Wagen schlechterer Qualität produzieren, stellt dieser Industrie sogar öffentliche Mittel zur Verfügung – von der staatlichen Entwicklungsbank. Das ist doch sehr interessant! Millionen gehen an diese Industrie, werden indessen nicht in den öffentlichen Transport investiert. Wir denken nicht, daß eine andere Regierung es anders machen würde – das System hier ist einfach verfault. Bestimmte große Politiker Brasiliens wären anderswo im Gefängnis. Daher wollen wir dieses System hier verändern, das von einem Teil der Elite geschaffen wurde.”
Gute Baufortschritte bei dem mit deutscher Hilfe bei Rio de Janeiro errichteten Atomkraftwerk:
BRASILIEN
Gauck: Von Brasilien lernen
Brasilien bewegt den Bundespräsidenten: Während seines Besuchs zeigte sich Joachim Gauck beeindruckt von der Aufbruchstimmung im Land. Deutschland könne von dem Mut zu Veränderungen lernen. Regierungssender Deutsche Welle 2013
Gauck sieht Kolumbien und Brasilien “auf gutem Wege”/Deutschlandradio Kultur
“Moderne Scheiterhaufen aus Autoreifen”:
Doppelseitige Regierungspropaganda in Zeitungen für das neue Atomkraftwerk “Angra 3″ in einer Bucht bei Rio de Janeiro, siehe Foto:
“Energia para novos tempos”. (Energie für neue Zeiten)
“Brasilien war noch nie so stark. Es ist eine neue Zeit. Eine Zeit von Wachstum und Entwicklung.”
Wie Barack Obama den Tropenstaat Brasilien bewertet: “Brasilien ist eine beispielhafte Demokratie. Dieses Land ist nicht länger das Land der Zukunft – die Menschen in Brasilien sollten wissen, daß die Zukunft gekommen ist, sie ist hier, jetzt”.
Brasilianische Organisationen gegen Verlängerung 2014 des von Bonn mit der brasilianischen Folterdiktatur geschlossenen Atomvertrags: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/26/brasiliens-militardiktatur-der-atomvertrag-mit-bonn-von-1975-brasilianische-organisationen-mobilisieren-gegen-verlangerung-2014-willy-brandt-helmut-schmidt-hans-dietrich-genscher-und-die-bilater/
Merkel-Reise 2008 und Erwartungen der brasilianischen Menschenrechtsbewegung: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/05/09/besuch-von-bundeskanzlerin-angela-merkeldeutschland-und-bundeskanzler-alfred-gusenbauerosterreich-in-brasilien-hohe-erwartungen-der-brasilianischen-menschenrechtsbewegung-klare-worte-zur-allta/
…Brasiliens Menschenrechtsorganisationen knüpfen angesichts der dramatischen Verletzung von Bürgerrechten hohe Erwartungen an die bevorstehenden Besuche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres österreichischen Amtskollegen Alfred Gusenbauer. Von beiden würden klare Worte zur alltäglichen Folter, willkürlichen Gefangennahmen sowie zu Terror und Gewalt gegen Umwelt-und Menschenrechtsaktivisten erwartet, betonte der katholische Priester Günther Zgubic, Leiter der bischöflichen Gefangenenseelsorge Brasiliens, in Sao Paulo. Von Spitzenpolitikern Europas seien mehr denn je Zeichen der Solidarität mit jenen nötig, die in dem Tropenland für echte Demokratie kämpften und dabei ihr Leben riskierten. Priester Zgubic wies besonders auf die gravierende Lage in Amazonien hin, wo drei Bischöfe, darunter Erwin Kräutler aus Österreich, derzeit wegen ihres Einsatzes für die Bürgerrechte mit Mord bedroht würden und in jüngster Zeit mehrere Umweltaktivisten liquidiert worden seien…(2008)
Zeitungsausriß, Frauenpolitik.
Steinmeier sieht keinerlei Grund für Kritik an Brasiliens gravierender Menschenrechtslage: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/24/bundesausenminister-walter-steinmeierspd-2014-keinerlei-kritik-an-gravierender-menschenrechtslage-in-brasilien/
Kein IS-Terror – Medienfoto von Geköpften aus Brasilien – strategischer Partner der Merkel-Gabriel-Regierung. Ausriß.
Ausriß, Angela Merkel und Joachim Gauck in der Scheiterhaufenstadt Rio de Janeiro:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/10/bundespraesident-joachim-gauck-ard-agitprop-film-zeigt-ihn-bei-fussball-wm-in-brasilien-doch-unterschlaegt-gaucks-beredtes-schweigen-zu-gravierenden-menschenrechtsverletzungensystematische-folter/
Die kubanische Regierungsgegnerin Yoani Sanchez und die Menschenrechtslage in Brasilien.
Ausriß. Scheiterhaufenopfer(Microondas), Januar 2013, Rio de Janeiro. http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263
Ausriß: “Yoani: Ich will diese Demokratie in meinem Land.” Kubanische Regierungsgegnerin Yoani Sanchez während ihres Brasilien-Besuchs.
Rousseff-Impeachment, Bolsonaro, Yoani Sanchez:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/21/brasilien-2016-die-impeachment-hintergruende-bundesstaatsanwaltschaft-in-brasilia-muss-sich-auf-oeffentlichen-druck-mit-bisher-ueber-17000-anzeigen-und-protesten-gegen-rechtsgerichteten-abgeordnete/
Erwartungsgemäß hat sich Yoani Sanchez u.a. auch nicht von der Verbrennung brasilianischer Bürgerrechtler auf Scheiterhaufen distanziert.
Westerwelle in Rio de Janeiros Scheiterhaufen-Favela Mangueira:http://www.hart-brasilientexte.de/2013/04/15/brasilien-scheiterhaufen-microondas-bis-2011-auch-rio-favela-mangueira-sitz-der-gleichnamigen-beruhmten-sambaschule-laut-qualitatszeitung-o-globo/
Das gefesselte Opfer in Autoreifen wird mit Benzin übergossen…Wie hochrangige deutsche Politiker zur Scheiterhaufenpraxis in Brasilien, strategischer Partner der Merkel-Gabriel-Regierung, schweigen:
Bisher keine Distanzierung Berlins von Scheiterhaufenpraxis Brasiliens, die u.a. Protestpotential der Slums einschüchtern soll.
Banditendiktatur zwecks Einschüchterung, Paralysierung von Protestpotential – Methode findet offenbar auch Anklang bei Autoritäten in Deutschland – Schaffung von immer mehr No-Go-Areas: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/15/wem-nutzen-banditendiktatur-und-immer-mehr-no-go-areas/
Bundeskanzlerin Angela Merkel war von Brasilia aus wegen des WM-Spiels Deutschland-Portugal in den nordöstlichen Teilstaat Bahia gereist, der wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen, darunter dem Horror in den Gefängnissen, aber auch Folter und Lynchpraktiken, berüchtigt ist.
“Heute haben wir eine Zivildiktatur”.
Bischof Erwin Kräutler im Interview mit dem brasilianischen Nachrichtenmagazin “Epoca”, Juni 2012:
“Lula und Dilma Rousseff werden als Zerstörer Amazoniens in die Geschichte eingehen…Ich habe Lula zweimal getroffen…Jene Leute, die früher mit uns kämpften, auf unserer Seite waren, die selbe Sache verteidigten, verteidigen jetzt das Gegenteil…2009 war ein sehr freundschaftliches Treffen mit Lula – ich hoffte noch, er ließe sich überzeugen. Und schrieb sogar: Gottseidank, Lula hat verstanden…Doch es war Theater, politisches Spiel. Er hielt damals meinen Arm und sagte: Dom Erwin, wir werden dieses Projekt niemandem aufzwingen. Du kannst auf mich zählen…Ich dachte, gut – der Präsident würde nicht so reden, wenn es nicht die Wahrheit wäre… Nein, Lula würde mir nicht ins Gesicht lügen…In diesem Moment glaubte ich wirklich an den Dialog…”
Epoca-Frage: “Sie hatten tatsächlich an Lulas Dialog-Versprechen geglaubt?”
Kräutler:”Ich glaubte daran…Aber es gab nie einen Dialog…Was Lula da machte, war nur Show, um dem Bischof gefällig zu sein…Nach meinen Informationen sind 61 Wasserkraftwerke in Brasilien geplant, die meisten in Amazonien…Hier hat sich der Widerstand gegen Belo Monte mit der Arbeiterpartei identifiziert…Bis dann Lula sein Präsidentenamt antrat. Als wir entdeckten, daß Lula seine Position geändert hatte, sind wir aus allen Wolken gefallen. Mein Gott, wie ist das möglich? Und die Leute der Arbeiterpartei hier wechselten auch die Seite…Das alles war Verrat, ein gewaltiger Schlag. Es ist sehr hart, von Leuten verraten zu werden, denen du die Hand gereicht hattest. Man hatte mich gefragt, Bischof, wen werden sie wählen? Ich sagte, ich stimme für Lula…Später sagte dann das Volk: Jetzt schluckt der Bischof…Jetzt sagen sie: Der Bischof war sogar für diese Leute von der Arbeiterpartei. Und jetzt muß ich Kröten schlucken…Lula hat Amazonien nie verstanden…Und am Ende seiner Amtszeit fiel er ins Delirium, berauschte sich an Ziffern, Statistiken…Heute haben wir eine Zivildiktatur…Wenn die Regierung sich verfassungswidrig verhält, leben wir erneut in einer Diktatur…Ich mag eine Frau als Präsidentin, aber ich dachte, als Frau wäre sie sensibler gegenüber unserer Lage…Man kann soviel protestieren wie man will. Sie verhindert jeglichen Dialog schon im Ansatz. Belo Monte ist kein Thema für eine Diskussion. Sie ist sehr hart, unnachgiebig, akzeptiert keine abweichende Meinung…Die Geschichte Amazoniens, Brasiliens und der Erde wird bald Lula und Dilma sehr genau als skrupellose Zerstörerverurteilen – als Verursacher von Einwirkungen, die unumkehrbar das Klima des Planeten veränderten…”
Brasilien – Daten, Statistiken: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
Bemerkenswert ist, wieviel Lob daher ein Gewalt-Gesellschaftsmodell diesen Zuschnitts von hochrangigen mitteleuropäischen Politikern, darunter aus Deutschland, seit Jahren erhält.
Politische Beziehungen
Die deutsch-brasilianischen Beziehungen sind politisch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich breit verankert. Sie basieren auf gemeinsamen Werten und übereinstimmenden Auffassungen zur globalen Ordnung. Brasilien ist das einzige Land in Lateinamerika, mit dem Deutschland durch eine „strategische Partnerschaft“ verbunden ist. (Auswärtiges Amt, Berlin)
Wem nützt die Banditendiktatur?
http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/15/wem-nutzen-banditendiktatur-und-immer-mehr-no-go-areas/
“Völkerverständigung” in Brasilien, Testlabor des Neoliberalismus: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/11/brasilien-unter-dilma-rousseff-von-favela-besuchen-wird-dringen-abgeraten-deutsches-auswartiges-amt-wie-es-um-die-basis-menschenrechte-der-slumbewohner-in-lateinamerikas-groster-demokratie-steh/
Militärische Spezialeinheit für WM-Systemkritikerproteste: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/03/brasilien-und-die-fusball-wm-2014-regierung-bildet-spezialeinheit-mit-10000-mann-gegen-systemkritikerproteste-laut-landesmedien/
Wie die Proteste begannen: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/06/18/brasilien-proteste-weltsozialforum-und-katholische-kirche-massive-proteste-gegen-fahrpreiserhohungen-seit-2003-grundung-der-sozialbewegung-movimento-passe-livrempl-auf-weltsozialforum-von-200/
Paulo Coelho geht zu keinem WM-Spiel wegen politisch-sozialer Lage Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/05/paulo-coelho-zu-anti-wm-protesten-seit-2013-ich-halte-die-proteste-fur-absolut-gerechtfertigt-ich-gehe-zu-keinem-spiel-der-weltmeisterschaft-obwohl-ich-eintrittskarten-habe-ich-kann-doch-nicht-i/
Angela Merkel zur WM in Brasilien 2014: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/12/deutsche-bundeskanzlerin-angela-merkel-am-15-und-16-juni-in-brasilien-gesprache-mit-staatschefin-dilma-rousseff-deutschen-wirtschaftsvertretern-in-brasilia-kein-treffen-mit-aktivisten-der-brasil/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/14/merkel-co-bei-der-wm-der-spiegel-was-fehlt/
“Gauck: Von Brasilien lernen”.
Joachim Gauck in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/17/brasilien-historischer-besuch-des-deutschen-bundesprasidenten-joachim-gauck-im-tropenland-trotz-gravierender-menschenrechtslage-folter-todesschwadronen-gefangnis-horror-sklavenarbeit-etc-b/
Westerwelle in Brasilien: “Ihr Land ist eine Gestaltungsmacht, die über die Weltordnung der Zukunft ein gewichtiges Wort mitzureden hat. An Brasilien führt kein Weg mehr vorbei. Wir Deutsche sehen diese Entwicklung mit Bewunderung und empfinden sie als große Chance für mehr Kooperation.“(latina-press)
Die Grünen und Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/14/brasilien-geldfusball-wm-2014-grunen-kritik-an-deutscher-regierung-was-alles-fehlt-angela-merkel-nach-brasilia-und-salvador-da-bahia/
Montag, 16. Juni 2014
Mitschrift Pressekonferenz
IM WORTLAUT
Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und der Präsidentin der Föderativen Republik Brasilien, Rousseff, am 15. Juni 2014
in Brasilia
Pr’in Rousseff: Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass die Frau Bundeskanzlerin und ihre gesamte Delegation sowie alle deutschen Touristen sehr herzlich in Brasilien willkommen geheißen werden und eine wunderbare WM erleben werden.
Frau Bundeskanzlerin Merkel und ich haben bei unserem Gespräch die verschiedensten Themen unserer bilateralen Agenda diskutiert. Wir sprachen auch über unsere Wirtschaftsbeziehungen. Deutschland ist der viertwichtigste Handelspartner Brasiliens und der größte Partner innerhalb der EU. Wir sind der größte Partner Deutschlands in Lateinamerika. Unser bilaterales Handelsvolumen betrug 2013 ungefähr 22 Milliarden Dollar. Jedoch gibt es noch Raum für die Erweiterung der Handelsflüsse und auch für die Erweiterung der Investitionsflüsse. Ich habe unsere Determination bekräftigt, Fortschritte bei den Verhandlungen bezüglich des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Mercosur zu erreichen, damit unsere Beziehungen im Handelsbereich erweitert und vertieft werden.
Wir wollen auch die Teilhabe Brasiliens beim Export hochwertiger Güter von Brasilien nach Deutschland erweitern. Ich habe die neuen Investitionen Deutschlands in Brasilien begrüßt, besonders im Bereich der Autoindustrie und der Chemieindustrie. Ich habe unterstrichen, dass unser Land mit Häfen, Flughäfen, Eisenbahnlinien sowie im Bereich der Energie mit Erdöl und Erdgas große Gelegenheiten für Investitionen in die Infrastruktur bietet.
Ich habe unterstrichen, dass Brasilien Interesse daran hat, unsere Beziehungen im Bereich der mittelständischen Industrie zu vertiefen, und zwar über die Schaffung von Joint Ventures und gemeinsamen Forschungsprojekten.
Ich habe mich für die freundliche Aufnahme bedankt, die brasilianische Studenten des Programms „Wissenschaft ohne Grenzen“ in Deutschland erfahren haben. Es gibt Tausende junger Stipendiaten, die sich in Deutschland aufhalten, um an deutschen Universitäten zu studieren.
Ich habe auch unsere Befriedigung über die Zusammenarbeit mit der Fraunhofer-Gesellschaft bei der Strukturierung unseres Forschungs- und Innovationsinstituts zum Ausdruck gebracht, auch über die Installierung von 23 HIV-Referenzzentren in Brasilien gemeinsam mit dem SENAI sowie mit Unterstützung der brasilianischen Bundesregierung.
Wir haben auch über breitere Fragen gesprochen. Wir sind einer Meinung, dass wir unsere Partnerschaft vertiefen wollen. Ich danke Deutschland für die Teilnahme an der multisektoralen Konferenz zur Internet-Sicherheit in São Paulo. Ich schätze es auch als sehr positiv ein, dass die Resolution zur Privatheit im Internet, die letztes Jahr auf der Uno-Vollversammlung verabschiedet wurde, weitergeführt wird und weitergeht. Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Es gibt große Herausforderungen bei der Sicherung der individuellen Rechte im Wissenszeitalter. Dafür braucht es immer größere Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft.
Frau Bundeskanzlerin Merkel, ich stelle mir vor, dass Sie in Bezug auf das morgige erste Spiel der deutschen Mannschaft sehr aufgeregt sein müssen. Ich habe keine Zweifel daran, dass uns Deutschland und Portugal ein wunderbares Spektakel von hoher Qualität liefern werden. Die WM ist ohne Zweifel ein Fest der Solidarität zwischen den Völkern. Der Sport ist nicht nur eine Form der Unterhaltung, sondern auch eine Form und ein Instrument der Kommunikation universeller Werte, die den Menschen sehr wertvoll und lieb sind. Das ist die WM gegen die Rassendiskriminierung. Der Sport hat diese Fähigkeit, alle Formen von Diskriminierung zu bekämpfen, was rassistische Diskriminierung und auch andere Formen der Diskriminierung angeht. Der Sport ist dazu in der Lage, dass wirtschaftliche und politische Differenzen überwunden werden können und deshalb die soziale Gleichheit befördert werden kann.
Sie werden in Salvador sehen, Frau Bundeskanzlerin Merkel, dass wir bemüht sind, diese WM zu einer besonderen Gelegenheit werden zu lassen, um die Völker und Länder einander näherzubringen. An allen Spielorten dominiert eine Atmosphäre der Freundschaft und des Respekts, eine Atmosphäre der Freude. Alle ausländischen Fans werden freundlich und herzlich von den Brasilianern aufgenommen. Ohne Zweifel ist der Sport auch eine Kunst des Treffens, und ich möchte Ihnen sagen, dass Ihr Besuch bei uns eine wunderbare Gelegenheit für unser heutiges Treffen hier und heute ist. Vielen Dank für Ihren Besuch, Frau Bundeskanzlerin, und viel Erfolg für die deutsche Mannschaft!
BK’in Merkel: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Dilma Rousseff, ich freue mich erst einmal über den herzlichen Empfang hier in Brasilia und natürlich auch darauf, morgen ein gutes Spiel zu sehen. Dass ich die Daumen für die deutsche Mannschaft drücke, wird mir die brasilianische Präsidentin zugestehen.
Ich möchte Brasilien als Ausrichter der Fußball-Weltmeisterschaft beglückwünschen. Milliarden Augen richten sich in diesen Tagen auf Ihr Land. Wir wünschen Brasilien auf seinem wirtschaftlichen und auf seinem politischen Weg viel Erfolg und wissen ganz überzeugt, dass es eine gute Weltmeisterschaft werden wird. Die Begeisterung der Menschen hier im Lande für den Fußball ist ja weltbekannt. Deshalb ist dies natürlich auch ein besonderes Ereignis für Brasilien. Dass es uns wieder zur Möglichkeit politischer Gespräche zusammengeführt hat, freut mich auch ganz besonders.
Deutschland und Brasilien sind strategische Partner. Wir haben verabredet, dass wir im nächsten Jahr zum ersten Mal Regierungskonsultationen hier in Brasilien durchführen werden. Unser heutiges Gespräch hat auch schon einmal die Themen festgelegt oder sie ein bisschen in Aussicht gestellt, die wir dann im nächsten Jahr noch weiter vertiefen können.
Deutschland und Brasilien sind wichtige Wirtschaftspartner. 1.300 Unternehmen sind hier im Lande tätig. Mit einigen habe ich mich heute unterhalten. Natürlich unterstützen wir auch das Ziel Brasiliens, mittelständische Unternehmer aus Deutschland verstärkt nach Brasilien zu bringen und damit die Breite unserer Zusammenarbeit noch einmal zu vergrößern.
Wir haben darüber gesprochen, was noch zu tun ist, und ich glaube, eine Frage, nämlich die eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen unseren Ländern, ist schon sehr lange in der Diskussion. Vielleicht können wir dabei in nächster Zeit einen Fortschritt erreichen.
Wir haben auch darüber gesprochen, wie Deutschland zu einer Verbesserung und Intensivierung der Forschungs- und Bildungslandschaft beitragen kann. Ich freue mich sehr, dass 2.500 Studenten aus Brasilien in Deutschland sind und damit unser Land auch näher kennenlernen. Wir haben jetzt damit begonnen, auch zwischen Deutschland und Brasilien ein Bundeskanzlerin-Stipendiaten-System aufzubauen. Brasilien ist das Land, das jetzt neu dazugekommen ist. Ich habe mich heute auch mit den ersten Repräsentantinnen für das kommende Stipendiaten-Jahr unterhalten.
Im Bereich der beruflichen Bildung und im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit können wir vieles tun. Ich unterstreiche auch, dass gerade die Berufsausbildung wichtig ist. Ich werde mir morgen ein Projekt in Salvador ansehen, an dem auch die Fraunhofer-Gesellschaft und deutsche Universitäten beteiligt sind. Wir sollten strategisch gerade diese Kooperation zwischen unseren Ländern ausbauen.
Es gab in den letzten Monaten das Jahr Deutschlands in Brasilien, das auch durch den Bundespräsidenten eröffnet wurde. Ich glaube, dies hat unsere beiderseitigen Beziehungen noch einmal intensiviert, und das wurde auch durch eine große Breite von Veranstaltungen deutlich gemacht.
Ich sehe auch bei der Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgung große Potenziale, sowohl, was die erneuerbaren Energien anbelangt, als aber auch, was die herkömmliche Erzeugung von Energie anbelangt.
Wir gehen natürlich auch gerne auf das Angebot ein, bei dem Ausbau der Infrastruktur in Brasilien verstärkt mit deutschen Unternehmen dabei zu sein.
Ich glaube, wir, Deutschland und Brasilien, haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur vorangetrieben werden. Ich werde mich auch auf EU-Seite noch einmal dafür einsetzen, dass hier nicht weiter Zeit verstreicht, sondern dass wir vorankommen.
Auch ich möchte noch einmal ausdrücken, dass wir sehr froh waren, dass es uns gelungen ist, eine gemeinsame Initiative in der Uno anzustoßen, die sich mit dem Schutz der privaten Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Digitalisierung befasst. Ich denke, auf diesem Gebiet können wir unsere Zusammenarbeit auch noch fortsetzen.
Ich bedanke mich also noch einmal für den herzlichen Empfang, wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern Brasiliens eine erfolgreiche Weltmeisterschaft und bin ganz sicher: Nach dieser Weltmeisterschaft wird Brasilien nicht nur als ein herausragendes Land des Sports bekannt sein, sondern es werden noch viel mehr Menschen auf der Welt wissen, welche dynamische Entwicklung dieses Land nimmt. Dafür wünsche ich ihm viel Erfolg. Deutschland und Brasilien wollen ihre Zusammenarbeit noch einmal intensivieren. Herzlichen Dank!
Lula und die Folterdiktatur:
Warum Lula in Ländern wie Deutschland viele Sympathisanten eines bestimmten politischen Spektrums hat – Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/
Brasilien – Daten, Statistiken: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/08/brasilien-kultur-und-gesellschaft-sammelbandtexte/
Das Buch zum Land – “Brasilien fürs Handgepäck”, Unionsverlag Zürich: http://www.unionsverlag.com/info/title.asp?title_id=2720
“Der Irak ist hier”: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/13/der-irak-ist-hier-menschenrechts-samba-von-jorge-aragao-aus-rio-de-janeiro-seit-jahren-hochaktuell-das-blutbad-vom-september-2012/
Neoliberaler Zeitgeist am Zuckerhut – der Waffen-Rap, anklicken(2013):http://www.youtube.com/watch?v=ZthNYozVwNM
Dokumentarischer Spielfilm „Tropa de Elite 2″: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/08/tropa-de-elite-2-noch-dokumentarischer-als-der-berlinale-gewinner-landeskunde-pur-uber-das-heutige-brasilien/
Deutschland – Brasilien, Rüstungsexporte: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/11/deutschlands-rustungsexporte-rasche-steigerung-auf-rekordhohe-unter-spd-cdu-neliberale-wertvorstellungen-wertewandel-irakkrieg-libyenkrieg-syrienkrieg-ukrainekrieg/
Widerständigkeiten im `Land der Zukunft`: http://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/widerstaendigkeiten-im-land-der-zukunft-412-detail
Willy Brandt und Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
Leserbriefe zur Merkel-WM-Reise: 19.05.2014
Gehört es zu den Aufgaben einer dt. Bundeskanzlerin, Fussball-Spiele der Nationalmannschaft im Stadion anzuschauen? Falls nicht, wovon ich ausgehe, dann soll sie die Flugreise gefälligst selbst zahlen
19.05.2014
Es wäre interessanter gewesen zu lesen, aus welcher/wessen Kasse dieser Auftritt bezahlt wird.
19.05.2014
In der Beziehung ist uns Brasilien um ein paar Jahre voraus, aber der Trend geht auch bei uns zum abgeschirmten Anwesen, Privatschulen für die Kinder Vermögender und Personenschutz für Grosserben. Der Satz : „Ich werde das erste Gruppenspiel der deutschen Mannschaft besuchen können“ ist an Zynismus kaum mehr zu überbieten. Wer bezahlt denn den Trip zur Belustigung dieser Dame, denn es gibt mit Sicherheit keinen Grund Salvador aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen zu besuchen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerin-bei-der-fussball-wm-merkels-jungs-1.2002926
Deutsche Medien haben gemäß geltenden Vorschriften über die Menschenrechtsaspekte der Merkel-Reise nicht berichtet. TV-Sender verfuhren nach sehr ähnlichem Strickmuster wie bei der Ukraine-Berichterstattung. Nicht nur für medienkundlich Interessierte wurde damit die Merkel-Reise und ihre Wiedergabe in deutschen Medien zu einem Musterbeispiel der Mediensteuerung.
US-Vizepräsident Joe Biden zur WM in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/17/brasilien-geldfusball-wm-2014-neben-bundeskanzlerin-angela-merkel-auch-us-vizeprasident-joe-biden-als-stadionbesuchernatal-usa-ghana-wir-wollen-vertrauen-zu-brasilien-wiederherstellen-biden/
WM-Texte:
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/07/07/brasilien-geldfusball-wm-2014-fanartikel-in-sao-paulo/
Angela Merkel – WM-Besuch 2014 in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/16/deutsche-bundeskanzlerin-angela-merkel-reist-zur-wm-2014-nach-brasilien-trotz-gravierender-menschenrechtslage-bei-treffen-mit-staatschefin-dilma-rousseff-in-brasilia-waren-schwere-menschenrechtsve/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/20/merkels-wm-besuch-kommt-bei-den-deutschen-schlecht-an/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/17/brasilien-geldfusball-wm-2014-spielort-fortaleza/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/18/die-dunkle-seite-der-wm-bild-zeitung/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/18/brasilien-geldfusball-wm-sao-paulo/
Fußball-WM und Berichterstattungsvorschriften: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/19/fusball-wm-2014-und-strenge-berichterstattungsvorschriften-deutscher-medien-selbst-in-kommentaren-halt-sich-der-deutsche-mainstream-bisher-offenbar-strikt-an-das-vorschriftendiktat/
“Soziale Apartheid”: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/25/in-brasilien-herrscht-soziale-apartheid-wallstreet-journal-2014/
“Heute haben wir eine Zivildiktatur”.
Bischof Erwin Kräutler im Interview mit dem brasilianischen Nachrichtenmagazin “Epoca”, Juni 2012:
“Lula und Dilma Rousseff werden als Zerstörer Amazoniens in die Geschichte eingehen…Ich habe Lula zweimal getroffen…Jene Leute, die früher mit uns kämpften, auf unserer Seite waren, die selbe Sache verteidigten, verteidigen jetzt das Gegenteil…2009 war ein sehr freundschaftliches Treffen mit Lula – ich hoffte noch, er ließe sich überzeugen. Und schrieb sogar: Gottseidank, Lula hat verstanden…Doch es war Theater, politisches Spiel. Er hielt damals meinen Arm und sagte: Dom Erwin, wir werden dieses Projekt niemandem aufzwingen. Du kannst auf mich zählen…Ich dachte, gut – der Präsident würde nicht so reden, wenn es nicht die Wahrheit wäre… Nein, Lula würde mir nicht ins Gesicht lügen…In diesem Moment glaubte ich wirklich an den Dialog…”
Epoca-Frage: “Sie hatten tatsächlich an Lulas Dialog-Versprechen geglaubt?”
Kräutler:”Ich glaubte daran…Aber es gab nie einen Dialog…Was Lula da machte, war nur Show, um dem Bischof gefällig zu sein…Nach meinen Informationen sind 61 Wasserkraftwerke in Brasilien geplant, die meisten in Amazonien…Hier hat sich der Widerstand gegen Belo Monte mit der Arbeiterpartei identifiziert…Bis dann Lula sein Präsidentenamt antrat. Als wir entdeckten, daß Lula seine Position geändert hatte, sind wir aus allen Wolken gefallen. Mein Gott, wie ist das möglich? Und die Leute der Arbeiterpartei hier wechselten auch die Seite…Das alles war Verrat, ein gewaltiger Schlag. Es ist sehr hart, von Leuten verraten zu werden, denen du die Hand gereicht hattest. Man hatte mich gefragt, Bischof, wen werden sie wählen? Ich sagte, ich stimme für Lula…Später sagte dann das Volk: Jetzt schluckt der Bischof…Jetzt sagen sie: Der Bischof war sogar für diese Leute von der Arbeiterpartei. Und jetzt muß ich Kröten schlucken…Lula hat Amazonien nie verstanden…Und am Ende seiner Amtszeit fiel er ins Delirium, berauschte sich an Ziffern, Statistiken…Heute haben wir eine Zivildiktatur…Wenn die Regierung sich verfassungswidrig verhält, leben wir erneut in einer Diktatur…Ich mag eine Frau als Präsidentin, aber ich dachte, als Frau wäre sie sensibler gegenüber unserer Lage…Man kann soviel protestieren wie man will. Sie verhindert jeglichen Dialog schon im Ansatz. Belo Monte ist kein Thema für eine Diskussion. Sie ist sehr hart, unnachgiebig, akzeptiert keine abweichende Meinung…Die Geschichte Amazoniens, Brasiliens und der Erde wird bald Lula und Dilma sehr genau als skrupellose Zerstörerverurteilen – als Verursacher von Einwirkungen, die unumkehrbar das Klima des Planeten veränderten…”
Brasilien – Daten, Statistiken: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
“Fußball-WM ist ein Unglück für Brasilien.” – auflagenstärkste Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo
Anpfiff ist am 12. Juni in der Megacity São Paulo, drittgrößte Erzdiözese der Welt. Von prima Klima, gar Vorfreude keine Spur – stattdessen tagtäglich Straßenproteste. Menschenrechtspriester Julio Lancelotti ist stets dabei. Militärpolizei feuert eine Tränengas-Blendgranate genau in seine Richtung – die Explosion reißt ihm das Bein auf, Blut fließt auf den Asphalt, doch er schleppt sich weiter, solange es geht. Den Menschen, die trotz der Polizeiübermacht, darunter Kavallerie mit schweren Säbeln, immer wieder zu Anti-WM-Demonstrationen gehen, ist der geistliche Beistand durch Lancelotti, die Hilfe von Aktivisten der Sozialpastoralen enorm wichtig.
In der Hauptstadt Brasilia gehen sogar protestierende Indianer mit Pfeil und Bogen auf berittene Polizei los.
Weniger als die Hälfte der rund 200 Millionen Brasilianer, so seriöse Umfragen, sind noch einverstanden, daß die „Copa“, wie man hier sagt, in ihrem Land stattfindet. Eine wachsende Mehrheit lehnt das FIFA-Spektakel vehement ab, weist auf gravierende soziale Probleme.
Deutschland, Ausrichter von 2006, liegt auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung auf Platz 5 – Brasilien jedoch nur weit abgeschlagen auf Platz 85. Padre Lancelotti, Bischöfe, ungezählte katholische Menschenrechtsaktivisten, doch auch professionelle Fußballexperten halten 2006 daher bereits die WM-Bewerbung durch Brasilia für absurd, sozial unvertretbar, für Idiotie und einen schlechten Witz – und haben Recht behalten. Bis letztes Jahr werden sie oft ausgelacht. Selbst in Deutschland heißt es, die WM werde dem Tropenland mehr Wohlstand, wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg bescheren. Doch nun sind die Fakten nicht mehr zu übersehen – Stagnation statt Konjunktur und Wachstum, dazu Hochinflation und Entlassungen .
Die eigens für die WM auch mit Hilfe deutscher Firmen, deutscher Sponsoren errichteten Stadien sind inzwischen dreimal teurer als geplant – während oft ganz in deren Nähe neue Elendsviertel entstehen. Selbst in Sao Paulo, der reichsten Stadt ganz Lateinamerikas mit weit über 2600 Slums, hat die Bewegung der wohnungslosen Arbeiter(MTST) nur zwei Kilometer vom nagelneuen Itaquerao-Stadion auf besetztem Gelände mehrere Tausend Hütten und Baracken errichtet, wird beim WM-Eröffnungsspiel für Protest-Überraschungen sorgen.
Auch in Sao Paulo brechen Kranke in der Warteschlange vor öffentlichen Hospitälern tot zusammen, sterben andere auf dem harten Boden von Klinikkorridoren, weil Ärzte und Pfleger, Medikamente und Krankenbetten fehlen. Bei jedem Gottesdienst in Sao Paulos Kathedrale werden solche skandalösen Kontraste angeprangert: „Diese milliardenteuren Stadien sind eine Beleidigung der Menschenwürde, da es den einfachen Brasilianern an Wohnung fehlt, unser Gesundheits-und Bildungswesen unzumutbar schlecht ist wie der öffentliche Nahverkehr“, Padre Tarcisio Mesquita. „Laßt uns beten für alle, die auf den WM-Baustellen umkamen, Opfer gefährlicher und armselig bezahlter Arbeit wurden.“
Und dann nennt er einen weiteren Skandal: Jene WM-Trikots, die jetzt überall im Lande zu teils gepfefferten Preisen auch an ausländische Touristen verkauft werden, fertigen häufig Sklavenarbeiter aus Bolivien in dunklen, stickigen Hinterhoffabriken Sao Paulos. „Das ist eine Schande!“
Ob dem deutschen Team auffällt, daß sich ihr luxuriöses WM-Quartier just im nordöstlichen Teilstaat Bahia befindet, der für systematische Folter, Todesschwadronen, Gefängnis-Horror und Lynchjustiz berüchtigt ist?
Vor der „Copa“ hat Brasiliens Bischofskonferenz erneut die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Lande verurteilt, darunter das „Klima des Terrors“ in ganzen Regionen. Die Gesellschaft werde als Resultat des wirtschaftlich-sozialen Modells immer gewalttätiger, was zu mehr extremer Ausbeutung, darunter sexueller, sowie Selbstzerstörung durch Drogen führe.
Auch Padre Lancelotti widmet in der Kathedrale von Sao Paulo ein Gebet all jenen, „die Opfer von Repression und Folter sind.“ Soetwas im Land der Fußball-Weltmeisterschaft? Die bischöfliche Gefangenenseelsorge, doch auch Soziologen und Historiker haben vor der WM betont, daß die während des Militärregimes angewandte Folter weiterhin allgemeine Praxis ist. Brasilien sei sogar das einzige Land Lateinamerikas, in dem die Folter nach der Militärdiktatur zugenommen habe.
Lancelotti:”Während der Fußball-WM wird die Repression zunehmen.”
Auch ein ganz Prominenter, der in Deutschland vielgelesene brasilianische Bestsellerautor Paulo Coelho, erhebt seine Stimme: „Die derzeitige Regierung ist ein Desaster – die Proteste sind absolut gerechtfertigt. Ich kriege alle WM-Eintrittskarten gratis – doch ich nutze sie nicht, gehe zu keinem einzigen Spiel. Ich kann doch nicht in einem Stadion sitzen und wissen, was draußen in den Krankenhäusern passiert, mit der Schulbildung – all das, was die Vetternwirtschaft der Arbeiterpartei von Lula bewirkt hat!“
Rodrigo Bueno aus Sao Paulo zählt zu den führenden brasilianischen Fußballexperten, hat während der WM in Deutschland für die auflagenstärkste Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“ sowie für einen TV-Sportkanal die Spiele kommentiert. Nach der Rückkehr trifft ihn wie üblich der Kulturschock – Bueno sieht die Slums, das Massenelend, Desorganisation und Gewalt, die ganze geballte Häßlichkeit des abgasvergifteten Betonmeers von Sao Paulo. Der Entwicklungsabstand zu Europa wird ständig und deutlich spürbar größer. “Wie die Brasilianer leiden, was sie tagtäglich ertragen müssen, macht mich traurig und unzufrieden.”
Ein landesweit zu hörender Protest-Sprechchor – an Staatschefin Dilma Rousseff gerichtet: „Dilma, escuta, na Copa vai ter luta!“ („Dilma, hör zu, während der WM wird es Kampf geben!“)
Priester Luis Antonio Lopes, Leiter der bischöflichen Slum-Seelsorge in Rio de Janeiro:
“Wie kann man denn eine Fußballweltmeisterschaft und olympische Sommerspiele in einem Land veranstalten, das solche enormen sozialen Kontraste aufweist?”
„Die Herrschaft des organisierten Verbrechens über die Slums bedeutet, daß die Bewohner wie in einem System der Sklaverei, der Versklavung leben. Daß der Staat diese Menschen allein läßt, kostet soviele Menschenleben“, sagt Priester Luis Antonio Lopes, der die Slum-Seelsorge der Erzdiözese von Rio leitet und zudem Gemeindepfarrer in einer Peripherie-Region ist. „Das organisierte Verbrechen herrscht ungehindert dort, wo es keine sogenannten Befriedungseinheiten der Polizei gibt, also in den allermeisten Favelas. Und selbst in einigen Slums, wo der Staat angesichts der herannahenden Sportevents solche Befriedungseinheiten stationierte, geschehen weiter Morde.“
Brasilien – Mythen, Klischees und Fakten(2014) **
Brasilien ist die siebtgrößte Wirtschaftsnation, rund 24-mal größer als Deutschland, geprägt von teils unglaublichen soziokulturellen Kontrasten. Gut möglich, daß jemand nach einigen Tagen Rio sagt, nie zuvor so ein fröhliches, lebenslustiges, feier-und tanzfreudiges Volk gesehen zu haben, von Brasiliens Schokoladenseiten, ob Gastronomie oder Naturstrände, entzückt ist. „As aparencias enganam“, der Schein trügt, hört man hier häufig. Denn je nach persönlichen Wertvorstellungen und Wahrnehmungsfähigkeit stellt sich nahezu alles ganz anders dar, wenn man Jahre, Jahrzehnte den Alltag intensiv erlebt. Wohl kein anderes Land ist so absurd mit Klischees behaftet, kultivieren zudem die Bewohner über den Nationalcharakter mancherlei Mythen. Sich davon verabschieden zu müssen, kann schmerzhaft sein. Rio – auch eine Stadt der Scheiterhaufen, systematischer Folter und Todesschwadronen? Die berühmte Karnevalsparade ist gar kein Karneval, der dort getrommelte Rhythmus kein Samba? Und weiterhin überall Militärpolizei – Relikt der Militärdiktatur.
Deutschland belegt auf dem aktuellen UNO-Index für menschliche Entwicklung den fünften Rang – doch Brasilien, gelegentlich als kommende Großmacht, Global Player bezeichnet, folgt weit abgeschlagen erst auf Platz 85, hinter Peru, der Ukraine, gar Albanien und Kasachstan, Libyen und Kuba. Im Supermarkt kosten viele Basisartikel mehr als in Mitteleuropa, doch in Rio de Janeiro und sogar in Lateinamerikas reichster Großstadt Sao Paulo liegt das Durchschnittseinkommen selbst laut amtlichen Zahlen nur bei umgerechnet rund 500 Euro, Billigstlöhne allerorten. Nach wie vor sind die Einkommensunterschiede immens, genießen nur wenige Prozent einen europäischen Sozialstandard, sieht man täglich Brasilianer in extremer Misere, todkrank, auf den Straßen. Die Regierung rühmt sich, viele Millionen aus Armut und Elend befreit, in die Mittelschicht katapultiert zu haben, zu der inzwischen über die Hälfte der Brasilianer gehöre. Doch amtliche Daten sind gewöhnlich arg geschönt, frisiert – wer monatlich um die 20, 25 Euro verdient, gilt offiziell allen Ernstes nicht mehr als arm. Mit einem Pro-Kopf-Familieneinkommen von etwa 100 Euro ist man gemäß den Bemessungsgrenzen gar schon Mittelschicht. Da wundert nicht, daß gemäß solcher verqueren Logik ein beträchtlicher Teil der „Classe media“ in den rasch wachsenden Slums haust, viele jener neuen “Mittelschichtler” gar Analphabeten sind, über die Hälfte nur wenige Jahre in der Grundschule war, mit dem bekannt niedrigen Niveau. Brasiliens Intellektuelle, darunter nicht wenige Architekten, analysieren solche Regierungspropaganda täglich in den Qualitätsmedien mit Hohn und Spott, haben eine viel kritischere Sicht des Tropenlandes als ihre mitteleuropäischen Kollegen.
Brasilien erlebte die letzten Jahre keineswegs einen Wirtschaftsboom, leidet unter Deindustrialisierung, absackender internationaler Wettbewerbsfähigkeit, geringer Effizienz. In der Schlange vor der Schnellkasse des Supermarkts verbringt man leicht 30, 40 Minuten, an den Nahverkehrshaltestellen fehlen Abfahrtszeiten. Die Kultur der Langsamkeit und Unpünktlichkeit hat dramatische Konsequenzen. Brasiliens Produktivität ist niedrig, erreicht nur etwa ein Drittel der entwickelten Länder – ein US-Arbeiter stellt soviel her wie fünf brasilianische. Inseln, Enklaven sind da hochmoderne multinationale Unternehmen aus den USA und Europa, die von hier aus für die Welt produzieren.
Zum Bild vom Global Player paßt zudem schwerlich, daß Brasilien zu den bürokratischsten Staaten zählt, auch deshalb der Anteil am Welthandel nur bei etwa einem Prozent liegt, am Welt-Kulturexport gar nur bei 0,2 Prozent. Gravierendes Entwicklungshindernis ist zudem die Infrastruktur, schlechter als in manchen afrikanischen Staaten. 2013 wurde in Sao Paulo ein Rekord-Stau von 763 Kilometern registriert, in Rio von über 455 Kilometern. Dies bedeutet, daß auch Vertreter hochqualifizierter Berufsgruppen, darunter Ärzte, etwa in Sao Paulo spätestens sechs Uhr ins Auto steigen müssen, um noch vor den grauenhaften, unberechenbaren Morgen-Staus in Praxis oder Klinik zu sein, viel zu früh. Metro und S-Bahn sind nur rudimentär, zwischen den beiden Wirtschaftsmetropolen existiert nicht einmal Zugverkehr. Den hat man abgeschafft, wie anderswo im Lande auch, und auf viel langsamere, dazu stauabhängige Busse umgestellt. Radwegenetze wie in Europa gibt es nicht.
Das heutige Brasilien wird 1500 von den Portugiesen entdeckt. Sie treffen auf Indianerstämme, die sich heftig bekriegen, gegenseitig versklaven, in Jagd und Handel von Menschen geübt sind. Das Kolonialreich importiert an die vier Millionen Sklaven aus Afrika, das Geschäft ist für für die dortigen Könige extrem lukrativ. Bedeutende, schwerreiche brasilianische Händler der Menschenware sind ebenfalls Schwarze. Jahrzehnte vor der offiziellen Sklaverei-Abschaffung von 1888 – die Unabhängigkeit wurde bereits 1822 erklärt – kommt es zu einem bezeichnenden Phänomen: Manche humaner gesinnten weißen Sklavenhalter geben Schwarzen die Freiheit, nicht wenigen Afrikanern gelingt es, sich freizukaufen. Kamen diese zu Geld, erwerben sie damit auf den Menschenmärkten Rio de Janeiros oder Bahias Afrikaner, werden selber Sklavenhalter, handeln mit ihren eigenen Brüdern. Archaische Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantik sind durch bestimmte Wertvorstellungen verbunden, die längst nicht ausstarben. Indianerstämme sind heute meist akkulturiert, doch weiter verfeindet – Sklaverei, die verbreitete Sklavenarbeit ist in Brasilien nach wie vor ein Dauerthema. Im größten katholischen Land spricht auch die Kirche von tiefverwurzelter kolonialistischer Sklavenhaltermentalität, weist auf die kraß ungerechte Einkommensverteilung, verdeckte Apartheid, die soziale Zusammensetzung der Slums. Dort hausen meist Sklavennachfahren, die Indianer-oder Schwarzenmischlinge, leichte Beute für Wunderheilersekten. In Rios gänzlich untouristischer Rua Camerino nahe dem Hafen erinnert keine Tafel, kein Denkmal daran, daß sich hier Brasiliens größter, entsetzlichster Menschenmarkt befand, in einer der bedeutendsten Sklavenhalterstädte der Weltgeschichte.
Selbst in den besseren Vierteln am Zuckerhut, in mehrere tausend Kilometer entfernten Städten und Dörfern sind Straßen von übermannshohen Stahlgitterzäunen gesäumt, von auffällig viel NATO-Stacheldraht vor Häusern und Appartementblocks. Will man jemanden besuchen, ähnelt das Procedere dem europäischer Militärobjekte, wird man von Wachleuten überprüft. Die Krone sind Privilegiertenghettos, große geschlossene Wohnanlagen, mit denen sich inzwischen auch weniger Betuchte immer perfekter gegen Misere und ausufernde Kriminalität abschotten. Bei gepanzerten PKW ist Brasilien Weltspitze. In keinem Land der Erde wird mehr gemordet, trifft es über 50000 jährlich. Schon in Sichtweite glitzernder Hightech-Geschäftshäuser sind neofeudale Banditenmilizen, die Maschinenpistolen der NATO-Armeen tragen, häufig unumschränkte Herrscher der Favelas, terrorisieren Bewohner, verhängen Ausgangssperren, paralysieren Protestpotential – manche minderjährige Kindersoldaten killten bis zu vierzig Menschen. Man lebt in Brasilien unter permanenter physischer Bedrohung, in einem Klima des Mißtrauens. Das hat negative Konsequenzen für die Sozialbeziehungen, auch für Liebe, Sex und Erotik. Streß und Depression sind Massenleiden, Psychopharmaka werden mehr konsumiert als in Mitteleuropa, man bemerkt auffällig viel Pflicht-und Scheinfröhlichkeit. Auch die Feierlaune leidet – am Karneval beteiligt sich nur eine Minderheit. Denn wegen fehlender öffentlicher Sicherheit ist nicht nur der größte Teil der Städte, sondern des gesamten Landes No-Go-Area. Einfach mal so, wie von zuhause gewohnt, im Wald spazieren zu gehen, ist unmöglich. Von Favela-Besuchen wird dringend abgeraten, lautet die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes – ein beträchtlicher Teil sehr komplexer brasilianischer Realität bleibt den allermeisten Ausländern daher verborgen.
Längst spricht man in den USA und Europa von Brasilianisierung, wenn es um gesellschaftliche Wandlungsprozesse hin zu mehr Ungleichheit, prekären Lebensverhältnissen, sozialer Unübersichtlichkeit geht. Brasiliens Eliten mochten ihr Land noch nie, fühlten sich in Paris, New York, London oder Zürich stets viel mehr zuhause, gehen daher mit diesem Riesenstaat und seinen rund 200 Millionen Bewohnern nicht eben pfleglich um, agieren wie Fremde im eigenen Land, schaffen nichts Solides, das überdauern soll. Unfertiges, groteske Provisorien, Naturvernichtung allerorten. Beim Vergleichen mit lateinamerikanischen Nachbarn wie Argentinien, Uruguay oder Chile, die auf Weltrankings viel besser abschneiden, fällt dies sofort auf. Allein die Hauptstadt Brasilia – unfunktional, unpraktisch, fehlkonstruiert – in wenigen Jahren unter Aufsicht von Oscar Niemeyer hochgezogen. Das Massaker an Bauarbeitern, die damaligen inhumanen Arbeitsbedingungen bleiben gewöhnlich auch in Mitteleuropa unerwähnt. Für die meisten Brasilianer sind der Regierungssitz, der Nationalkongreß mit seinen vielen Millionären heute Symbole für Korruption und Nepotismus, die Skandalserie um gigantische Mittelabzweigungen und Machtmißbrauch reißt nicht ab. Weil auch deshalb selbst die Qualität des Bildungs-und Gesundheitswesens für ein Land dieser wirtschaftlichen Möglichkeiten so absurd niedrig ist, protestieren immer mehr Staatsbürger auf den Straßen, lassen aufgestaute Wut ab. Brasilien hat die weltweit größte Lepra-Dichte, die Aids-Epidemie ist längst nicht unter Kontrolle, die Behindertenrate etwa zwanzigmal höher als in Deutschland.
Die kosmopolitische Einwanderernation hat 26 Teilstaaten, frappierend unterschiedlich. Beliebteste nationale Tourismusdestination ist just der relativ kleine südliche Teilstaat Santa Catarina, mit der höchsten Lebensqualität, den niedrigsten Kriminalitätsraten, unübersehbar geprägt durch deutsche Einwanderer, weit überdurchschnittlich stark in Industrie und Landwirtschaft. Das Oktoberfest der Catarinenser wurde nach dem Karneval zum zweitpopulärsten Volksfest des Landes, selbst Amazonas-Indios vergnügen sich dort. Zwei weitere Einwanderergruppen, Japaner und Juden, haben trotz relativ geringer Kopfzahl im wirtschaftlichen und kulturellen Leben des Landes eine erstaunliche Position erreicht, müssen indessen viele Vorurteile ertragen. 1985 endete nach 21 Jahren das nazistisch-antisemitisch orientierte Militärregime, doch von Vergangenheitsbewältigung, gar Bestrafung der Diktaturverbrecher kann keine Rede sein. So ist Brasilien heute nur formell eine Demokratie, ein Rechtsstaat – wann er funktionieren wird wie in der Verfassung skizziert, ist völlig offen.
“Correio da Cidadania”, Internet-Medium der Sozialbewegungen Brasiliens:
| Uma Copa que não respeita os direitos civis básicos |
| ESCRITO POR PABLO ORTELLADO |
| A cada dia que passa, recebemos notícias mais graves da suspensão dos direitos civis no Brasil. Desde a semana da abertura da Copa, quase todas as manifestações públicas programadas foram dissolvidas preventivamente, ou seja, foram impedidas por força policial de se concentrarem, numa flagrante violação da Constituição.Centenas de ativistas em todo o território nacional estão sendo regularmente visitados de maneira intimidatória pela polícia, que também os está intimando a depor coercitivamente durante datas de manifestação com o intuito de privá-los de um direito que deveria ser sagrado em qualquer democracia. Até a Polícia Federal está fazendo uso da infame Lei de Segurança Nacional, um dos mais abjetos resquícios da ditadura militar. Tudo isso para que um torneio de futebol ocorra “sem transtornos”.Todos os níveis de governo, os meios de comunicação de massa, o judiciário e a esquerda aliada ao governo federal estão se calando contra as gravíssimas violações aos direitos civis. Oficialmente, 50 mil famílias foram removidas de suas residências para que a Copa acontecesse por aqui – estamos falando de 200 mil pessoas, um em cada mil brasileiros. Boa parte foi mandada para longe – alguns não foram indenizados e a maioria contesta o valor da indenização. Por outro lado, a FIFA e seus parceiros comerciais receberam mais de um bilhão de reais de isenção tributária, valor que permitiria aumentar em 20 mil reais a indenização para cada uma das famílias “oficialmente” removidas.O movimento que protesta contra a Copa fez uma porção de erros estratégicos e não conseguiu organizar a insatisfação. Mas nada, absolutamente nada, justifica o que está acontecendo e a conivência das nossas instituições.Um pequeno grupo de vozes dissidentes que inclui ativistas, movimentos sociais e organizações de direitos humanos segue isolado e falando para as paredes, enquanto a direita, a maior parte da esquerda e quase todas as instituições democráticas fingem que nada acontece. A única coisa que oferece consolo é que a imprensa internacional, ao contrário da brasileira, está minimamente fazendo seu papel e tem produzido boas análises críticas da FIFA (afinal, verdade seja dita, a submissão do Brasil à FIFA nada tem de excepcional).Se sairmos desse episódio com um crescimento da consciência crítica do papel desse monstro privado transnacional, talvez os sacrifícios não tenham sido em vão. Mas talvez nossa oposição não tenha tido força ou organização suficiente para tanto.Hoje, queria mesmo era estar me divertindo com o meu filho, como meus pais fizeram comigo em 1982. Mas não estou conseguindo separar o futebol de tudo isso que está acontecendo. É uma pena. |
Brasilien: “Barbaritycracy – the regime of barbarity imposed through terror” – Befreiungstheologe Frei Betto über die Slum-Diktatur in Lulas Spezialdemokratie. **
tags: , befreiungstheologie, brasilien, demokratie, lula, menschenrechte, slum-diktatur
The exodus of the population of the Vigario Geral district in Rio de Janeiro, harassed by the shootings between drug traffickers and the police, has deprived 3071 children from attending school, closed local businesses and stopped the people who live there from the elementary right to come and go.
Fragile Brazilian democracy is threatened in the larger cities. On the margin of the legal State an illegal State is expanding and becoming stronger. Barbarity is present where the government is absent. At most the State marks its sporadic presence with repressive but never administrative strength.The drug trade reigns in favelas (shanty towns) co-opting children and young people, charging protection from local businesses, administrating dances and sports clubs, severely punishing anyone who breaks the ”law of the jungle and even giving social assistance to neighbours such as finding hospital beds for the sick, purchasing medicine, providing scholarships, fixing household items and enlarging people™s shacks.On the cities™ periphery, militias, usually dominated by policemen, dictate norms and procedures: they collect money from inhabitants and businessmen, control the supply of gas, monopolise public transport (vans and mini buses) and impose their own candidates on those who vote in elections.
The more remiss the government is in areas densely populated by low income families, the greater is the empire of barbaritycracy “ the regime of barbarity imposed through terror.
In their immense majority, inhabitants of favelas and suburbs are honest hard working people as I wasschools are scrapped, teachers are badly paid (and there are still governments who react to a national standard wage) education is of low quality, public health is atrocious, sanitation is precarious, the number of low income housing built through public financing is minimal.
All we need to do is trace the works that the government puts into effect such as the expansion of the Rio de Janeiro subway to see that the priority is geared to the minority, the middle or high income population. They are the group who are capable of providing election dividends. It is this reduced but powerful segment of the population “ the opinion makers “ who deserve the best public services. The rest, considered as non existent and left to their own fate are pushed into the arms of scoundrels.
Between the municipalities of Rio de Janeiro and Sao Paulo there are at least two million young people between the ages of 14 and 24. Â 80% of homicides as well as 80% of the victims come from this group. This proves that urban violence is not due to poverty but to the lack of good quality education. Â
If the State were to stand firm in these explosive areas through the schools, training programmes and sports and artistic activities, the drug trade would certainly lose its strength in a short time. The drug trafficker himself does not want his son to follow in his footsteps.
When will the government bring about an ample reform regarding the selection and training of civil and military police? How to explain that many government agents commit murder, are involved in the drug trade and in the torturing and stealing of goods found in the hands of delinquents? Â
Unfortunately culture in Brazil is a luxury for the elite. We only need look at the Ministry of Culture™s budget. The few initiatives depend on the benevolence of businesses which rarely invest in the world of the poor.
This is the most perverse form of privatisation: that which gives drug traffickers and illicit militias the right to act as a State within the State. As everyone knows that they do not limit their actions to low income areas, the middle and upper classes become permanent hostages of the barbarity either due to the fear of the risk of violence or to the compulsory confinement behind the bars of their homes and the need to transform their cars into armoured vehicles.
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Just try to imagine the R$60 billion spent every year on private security in Brazil being invested in the education of poor children and youth and in the training of irreproachable policemen!
[1] <#_ftnref1> Â Cracy “ combining form denoting a particular form of government, rule or influence: autocracy, democracy. (Oxford Dictionary of English)
Â
*Frei Betto is a writer author of ”Calendário do Poder (Calendar of Power) (Rocco).
ABOUT THE AUTOR
He is a Brazilian Dominican with an international reputation as a liberation theologian.
Within Brazil he is equally famous as a writer, with over 52 books to his name. Â In 1985 he won Brazil™s most important literary prize, the Jabuti, and was elected Intellectual of the Year by the members of the Brazilian Writers™ Union.
Frei Betto has always been active in Brazilian social movements, and has been an adviser to the Church™s ministry to workers in Sáo Paulo™s industrial belt, to the Church base communities, and to the Landless Rural Workers™ Movement (MST). able to prove during the five years I lived in the Santa Maria favela in Vitória. However, they are unprotected as citizens. They do not have places for leisure, sport or culture,
Die Aufdringlichkeit der Sinne
Vom machtgeschützten Verlust der gesellschaftlichen Sehkraft – Oskar Negt(2000)
“Der Verlust jener in sinnlicher Erfahrung begründeten Urteilsfähigkeit der Menschen hat in unserem Jahrhundert für viele Menschen tödliche Folgen gehabt. Das Wegsehen, die machtgeschützte Sinnenblindheit, wenn Menschen verfolgt und getrieben, vergewaltigt und öffentlich gequält werden – das gehört nicht der Vergangenheit an.”
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/19504/highlight/Klaus&Hart
Die Ära der Desinformation, “Era da Desinformacao” – Stephen Kanitz. “Die Inszenierung der Politik in den Medien” – Ulrich Saxer, Publizistikwissenschaftler, Universität Zürich. Joachim Gauck und Guido Westerwelle in Brasilien. **
tags: era da desinformacao, stephen kanitz, ulrich saxer, universitã¤t zã¼rich
http://www.kanitz.com/veja/era_da_informacao.asp
Ulrich Saxer, Publizistikwissenschaftler: “Das Ereignismanagement zur Erreichung einer wunschgemäßen Medienpräsenz stellt ein strategisches Instrument der politischen Akteure dar.
Während Journalisten Gefahr laufen, quasi instrumentalisiert zu werden, ist bei der Nutzung der technologischen Innovation zur Erreichung der unterschiedlichen Ziele gleichzeitig ein symbiotisches Verhältnis zwischen Medienwirtschaft und Politik zu beobachten…Unter den Nachrichtenwerten hat sich im Gefolge szenischer Medien derjenige der Personalisierung, der Anbindung des politischen Geschehens an bestimmte Persönlichkeiten und deren Eigenschaften, weiter an Gewicht gewonnen, gewissermaßen umgekehrt proportional zur wachsenden Abstraktheit durchorganisierter moderner Politik…Daß all dies der Erhöhung der Rationalität von demokratischer Politik dienlich sei, darf füglich bezweifelt werden. Und wie sehr diese unter dem Einfluß von Multimedia gar noch zum virtuellen Theater verkommt, wird die Zukunft weisen.”
Brasiliens sichtlich erfolgreiche Auslandspropaganda: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/02/01/brasiliens-erfolgreiche-auslandspropaganda-2009-uber-40-millionen-euro-investiert-laut-brasil-economico-enge-zusammenarbeit-mit-medien-europas/
Joachim Gauck in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/17/brasilien
Ausriß. “Gerhard Wisnewski. ungeklärt – unheimlich – unfassbar. Die spektakulärsten Kriminalfälle 2013. KNAUR
“Moderne Scheiterhaufen aus Autoreifen”:
…auch die “Stadt der Scheiterhaufen”….
…
Ausriß.
Kommentar/2001
Falsche Mutter Courage
Mit Claudia Roth, tönen Deutschlands Medien, kam eine Parteilinke guter alter Öko-Werte an die Grünen-Spitze. Ein schlechter Witz – die Populistin ist eine knallharte Neoliberale. Ihre verheerende Rolle als Chefin des Menschenrechtsausschusses im Bundestag sagt genug. Die Zustände in Brasiliens total überfüllten Haftanstalten werden selbst von kirchlichen Gefangenenseelsorgern mit denen in Nazi-KZs verglichen, Todesschwadronen wüten schlimmer als zur Diktaturzeit, die grausigsten Massaker an Landlosen sprachen sich auch bis nach Deutschland herum. Den politisch Hauptverantwortlichen für die Blutbäder benennt bereits 1996 ein Internationales Tribunal, dem Persönlichkeiten der UNO und des Weltkirchenrates angehören. Es ist Fernando Henrique Cardoso, Präsident des Tropenstaates, selber Großgrundbesitzer, natürlich Ehrendoktor der Freien Universität Berlin – noch nicht einmal der ASTA findet das irgendwie anstößig. Claudia Roth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, erst recht nicht. Die ist immer nett zum Massaker-Demokraten, so wie Joseph Fischer, Jürgen Trittin oder gar Gerhard Schröder. Deutsche, brasilianische Menschenrechtsaktivisten hatten erwartet, daß mit Rot-Grün Cardoso bei seinen Deutschland-Visiten ein eisiger Wind entgegenschlagen, die Hofiererei wie unter Helmut Kohl jäh enden würde. Zu dessen Zeiten wurden auch Präsidenten-Vize Marco Maciel und Kongreßchef Antonio Carlos Magalhaes besonders herzlich empfangen – niemand störte sich daran, daß beide tonangebend in der Arena-Partei des Militärregimes waren und damals schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit deckten. Doch – nur für manche überraschend – setzt Rot-Grün die Kohl- Linie fort: Ist Staatschef Cardoso in Berlin bei Schröder & Co., unterbleibt jede Kritik an dessen Verantwortung für Killerkommandos, Massenfolterungen sowie an der Amazonasvernichtung – laut Greenpeace steht immerhin bereits fest, daß die Cardoso-Regierung als absoluter Rekordhalter bei der Regenwaldzerstörung in die Geschichte eingehen wird. Wer noch Zweifel über Claudia Roths politische Philosophie hat, verliert die ausgerechnet zur EXPO-Eröffnung: Denn
Sozialdemokrat Schröder wählt unter den Staatschefs dieser Erde zielsicher den “Social-Democrata” Cardoso, um mit ihm in Hannover die Weltausstellung zu eröffnen, ihn auf dem festlichen Bankett als einzigen ausländischen Ehrengast eine Rede halten zu lassen. Da spätestens hätte die “Menschenrechtsexpertin” Roth dem Kanzler in den Arm fallen, ihn vor einem historischen Fehlgriff bewahren müssen. Doch sie tut es nicht – selbst in Kenntnis neuester Anklagen von Amnesty International und des US-State Department. Es stellt bereits 1998 fest, daß unter Cardoso Folter, außergerichtliche Exekutionen und Polizeigewalt weiter zunehmen. Beamte der aus Diktaturzeiten berüchtigten Militärpolizei betätigen sich in der Freizeit als Berufskiller und Entführer. Folterungen regelmäßig selbst in den Streitkräften. In Hannover kommt es noch schlimmer. Cardoso, heißt es offiziell, repräsentiere durch seine Biographie, sein Land, seine Regierung die Hauptthemen der EXPO – Mensch, Natur und Technik. Er sei jene Persönlichkeit mit den besten Voraussetzungen, Lösungsvorschläge für die Probleme des nächsten Jahrhunderts zu machen. Tags darauf ist Cardoso in Berlin einer von – laut Eigendarstellung der Teilnehmer – “fünfzehn fortschrittlichen” Staatschefs, darunter auch Clinton und Blair, die im Kanzleramt auf der Konferenz “Modernes Regieren im 21.Jahrhundert” ein gewichtiges Wort mitreden Und in der Tat – Präsident Cardoso kann den politischen Eliten der Ersten Welt nützliche Ratschläge geben, wie man neoliberale Konzepte brutal durchsetzt und dennoch recht problemlos an der Macht bleibt. Markt und MoralClaudia Roth kennt wie Fischer auch die entscheidenden ökonomischen Basisfakten nur zu genau: Brasilien ist Hauptempfänger deutschen Kapitals in der Dritten Welt, Deutschland zählt zu den vier wichtigsten Investoren in dem Tropenstaat, längst unter den zehn größten Wirtschaftsnationen der Erde. Sein Bruttosozialprodukt übertrifft das von Rußland oder China – allein jenes von Rio de Janeiro das von ganz Chile, jenes der 17-Millionen-Metropole Sao Paulo das von ganz Argentinien. In einer Bucht bei Rio hat Siemens gerade einen Atommeiler ans Netz geschaltet, will genau daneben einen zweiten des Biblis-Typs fertigbauen. Gewinnspannen wie in Brasilien sind weltweit fast einmalig, werden vor allem in Lateinamerikas Wirtschaftslokomotive Sao Paulo erzielt. Nicht zufällig nennt man die auch “größte deutsche Industriestadt” – wegen der über eintausend Niederlassungen von Konzernen wie VW, Daimler-Chrysler oder Bayer. Daß dort Lateinamerikas gräßlichster, größter Gefängniskomplex Carandiru steht, in dem es wegen der entsetzlichen Zustände auch dieses Jahr zu Häftlingsrevolten kam, hätte Claudia Roth eigentlich interessieren müssen. Schließlich ist das Massaker von 1992, bei dem eine Spezialeinheit der Militärpolizei laut offiziellen Angaben 111, laut kirchlichen weit über zweihundert Insassen durch Mpi-Salven und Bluthunde umbrachte, weiterhin ungesühnt. Der befehligende Offizier ging in die Politik, unterstützt nach wie vor Cardoso, ein anderer Armeeoffizier und Kongreßabgeordneter aus des Staatschefs Mitte-Rechts-Regierungsbündnis plädiert öffentlich für Folter, rechtfertigt ungestraft Massaker an Landlosen und Gefangenen: “Ich hätte ebenfalls geschossen.” Zum Blutbad von Carandiru erklärt er:”Man hätte noch einige neunhundert töten müssen, um Platz für andere Gefangene zu schaffen.” Reaktion von Cardoso auf diese öffentlichen Äußerungen – keine, von Claudia Roth ebenfalls nicht. Nach den jüngsten Revolten beschuldigt Marcos Rolim, der im Parlament die gleiche Funktion wie die Grüne im Reichstag hat , den Justizminister Cardosos, für die Unruhen direkt verantwortlich zu sein, spricht von “Mord, Folter, Hunger und Dreck” – laut Angaben der katholischen Kirche bricht alle sechsunddreißig Stunden im Lande ein Häftlingsaufstand aus. Doch der Staatschef kontert, das brasilianische Strafsystem sei “exzellent”. Bundeskanzler Schröder betont, daß dieser brasilianische Präsident Vertrauen verdiene. Und weiß natürlich, wie clever sein stockneoliberaler sozialdemokratischer Kollege vom Zuckerhut beispielsweise kreuzgefährliche Untersuchungsausschüsse des Parlaments abwürgt, verhindert: Die wichtigsten Bestecher der Nation, darunter Multis, werden nicht ermittelt, Cardosos Verwicklung in einen Banken-und Stimmenkaufskandal bleibt im Dunkeln.
Wenn die grüne “Übermutter” solche Zustände nicht dazu bringen, Cardoso und seinen Anhang weniger freundlich zu behandeln, hätte natürlich des FU-Ehrendoktors Position zum Fall Pinochet Anlässe geboten. Der chilenische Diktator beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht alleine, sondern hat bis heute Kumpane, engste Freunde und Helfershelfer auch im brasilianischen und argentinischen Militär, von der intensiven CIA-Kooperaration ganz zu schweigen. Argentiniens Präsident Carlos Menem wettert von Anfang an gegen die Verhaftung Pinochets, Schröders Staatsgast und Armee-Oberbefehlshaber Cardoso verlangt ebenfalls die Freilassung – in dessen Amtszeit lädt seine Generalität den hochverehrten chilenischen Kollegen natürlich weiterhin etwa nach Rio de Janeiro ein. Deutsche Waffen für die Slum-WarlordsIn den rasch wachsenden Slums der brasilianischen Großstädte haben die Gewaltexzesse gegen schutzlose Bewohner die letzten Jahre für Europäer nahezu unvorstellbare Ausmaße angenommen – täglich werden ungezählte Opfer gefoltert, verstümmelt, geköpft, in Stücke gehackt, angezündet. Zeitungen zeigen die Verbrechen in Großaufnahme. Täter sind vor allem Banditengangs und Todesschwadronen, die auch deutsche Heereswaffen tragen, die Polizei agiert ebenfalls brutal. Die Herrschaft des organisierten Verbrechens über die Slums, betonen selbst kirchliche Menschenrechtler, verhindert auf perfide Weise, daß deren Bewohner politisch für ihre Rechte kämpfen. Denn immer wieder werden engagierte Bürgerrechtler, die Slumassoziationen leiten und sich dem Normendiktat des mit der Politik verzahnten organisierten Verbrechens nicht beugen wollen, zur Einschüchterung ermordet. Für AI ist besonders schwerwiegend, daß die skandalöse Untätigkeit der Cardoso-Regierung vor allem in den unteren Bevölkerungsschichten das Gefühl des Ausgeliefertseins noch verstärke. Der Präsident habe im Ausland versichert, sich für die Menschenrechte der Unterprivilegierten einzusetzen – der Widerspruch zur tatsächlichen Lage sei eklatant. Anwalt James Cavallaro, Leiter des brasilianischen Human-Rights-Watch-Büros, spricht wiederholt von “niederschmetternder Indifferenz” der Cardoso-Regierung. Yvonne Bezerra de Mello, eine der angesehensten Bürgerrechtlerinnen Brasiliens, prangert seit Jahren an, wie das organisierte Verbrechen mit Duldung der Politiker Straßenkinder rekrutiert, sie zu Kindersoldaten macht, die auch deutsche G-3 oder schweizerische Sig-Sauer-Sturmgewehre benutzen. Wer nicht mehr mitzieht, wird kurzerhand eliminiert, die Leichen läßt man meist verschwinden. In den Slums, so die auch in Europa durch Buchveröffentlichungen bekannte Expertin, gebe es Ställe mit Schweinen, die Überreste von Kindern auffräßen. Oder:”Ein Junge, oft nur dreizehn Jahre oder jünger, muß dem an einen Baum gebundenen Opfer mit einer Rasierklinge solange ins Fleisch schneiden, bis es stirbt – sogar das Herz wird herausgetrennt, alles zur Einschüchterung auch der Slumbewohner.” Nicht nur im deutschen Außenministerium dürfte bekannt sein, wie Yvonne Bezerra de Mello die Waffenexportgesetze der Ersten Welt scharf kritisiert. Daß sich unter Rot-Grün 1999 die Kriegswaffen-Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr der Kohl-Regierung mehr als verdoppelten, kam, man ahnt es schon, auch Brasilien zugute. Menschenrechtsaktivisten, die all dies kritisieren, deshalbverfolgt, mit Morddrohungen überhäuft werden, erhalten ebenso wie verfolgte Homosexuelle politisches Asyl in den USA, Kanada oder Australien – und das fünfzehn Jahre nach der Militärdiktatur. Der brasilianische Präsident ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte, könnte die Öffnung der geheimen Militärarchive anweisen, in denen die Zusammenarbeit mit Pinochet, auch das Schicksal der Verschwundenen Brasiliens dokumentiert ist. Wie in Argentinien kollaborierten deutsche Multis eng mit dem Repressionsapparat der Diktatur, bespitzelten Arbeiter; in den Archiven dürften darüber Dokumente liegen. Doch Cardoso läßt die Finger davon, nimmt Rücksicht auf die Generalität. Präsident Cardoso fördert geradezu Folterknechte von einst, in seiner “Sozialdemokratischen Partei”/PSDB wimmelt es von schwerbelasteten Diktaturaktivisten.Brasiliens Neonazis ermorden Schwule – “Hitler” als registrierter VornameIn jenem Brasilien, das so vielen NS-Kriegsverbrechern Unterschlupf und Aufstiegschancen bot, werden auch andere Minoritäten ihr Stigma nicht los. Besonders die vor Hitlers Gaskammern geflohenen Juden schmerzt, daß die brasilianische Gesellschaft überhaupt nichts gegen den Vornamen Hitler hat, der einen sogar in Zeitungsüberschriften anspringt. Selbst in den besten brasilianischen Wörterbüchern steht unter “Judeu” immer noch: “Schlechter Mensch, Habgieriger, Geizhals”. Der jüdische Abgeordnete und Therapeut Gerson Bergher, Mitglied von Cardosos Sozialdemokratischer Partei/PSDB, fordert diesen brieflich auf, etwas gegen die widerliche nazistische Charakterisierung zu unternehmen, sie austilgen zu lassen. In seinem Abgeordnetenkabinett in Rios City sagt Bergher:”Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen.”Als Staatschef Cardoso letzten Oktober erneut in Berlin bei Schröder aufkreuzt, alle Ehren erhält, schweigen Roth & Co. wiederum im Kollektiv, ebenso natürlich die angepaßte PDS-Spitze, während einzig die Grüne Liga, Ostdeutschlands größter Umweltverband, mit dem Appell “Kein Staatsempfang für Regenwaldzerstörer!” deutlich Flagge zeigt. Cardoso wird – bisher einmalig in Deutschland – als “Regenwaldzerstörer und Menschenrechtsverletzer” definiert. “Wir fordern als Umweltverband die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Beziehungen zur brasilianischen Regierung einzufrieren, solange die Menschenrechtslage nicht verbessert und die Regenwaldabholzung toleriert wird.” Doch Deutschland, so Cardoso hocherfreut an der Spree, gehöre zu den Ländern, mit denen Brasilien die besten Beziehungen überhaupt unterhalte. Jetzt wolle man die Präsenz in Europa weiter verstärken. Da ist es ganz offensichtlich sehr nützlich, verständnisvolle Grünen-Funktionäre wie Claudia Roth zu haben.Keine Reaktion auf Todesstrafe für Schwule in TschetschenienÜber sie können auch die von den afganischen Taliban kräftig unterstützten radikal-islamischen Rebellen Tschetscheniens nicht klagen: Als 1996 das neue tschetschenische Parlament den Islam zur Staatsreligion erklärt, erwartungsgemäß die Sharia, den islamischen Strafkodex, bindend einführt, fordert Holger Beck, rechtspolitischer Grünen-Sprecher, in einer von Joseph Fischer mitunterschriebenen Kleinen Anfrage die Kohl- Regierung auf, “alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Tschetschenien zu verhindern.” In Afghanistan gibt es diese Rechtsnorm, seit die vom Westen aufgerüsteten Gotteskrieger die Macht übernahmen, in Saudi-Arabien, Deutschlands wichtigem Waffenkunden, ebenfalls. Doch Bonn denkt nicht daran, Becks und Fischers Appell zu folgen – also mußte erwartet werden, daß sich nach dem Regierungswechsel Rot-Grün, insbesondere aber ihre oberste Menschenrechtlerin Claudia Roth vehement nicht nur für die tschetschenischen Schwulen, sondern für alle von Sharia-Strafen wie Steinigen oder Handabhacken Betroffenen einsetzen würde. Doch die Grüne bleibt untätig – bis heute. In den Medien wird für die Schwulenehe in Deutschland gestritten, gegen den Homosexuellen-Artikel 148 der Sharia-Rechtsnormen Präsident Aslan Maschadows jedoch nicht. Wenigstens regt sie sich öffentlich furchtbar auf, als BND-Chef August Hanning im März letzten Jahres mit einer kleinen Pullacher Delegation das tschetschenische Konfliktgebiet besucht, vor Ort mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen über Terrorismusbekämpfung austauscht. Zeitpunkt und Zielort dieser BND-Reise seien “unanständig” – für das Abschlachten von Schwulen, das Abtrennen von Gliedmaßen, öffentliche Hinrichtungen, im Fernsehen übertragen, findet Claudia Roth solche oder ähnliche Begriffe nicht. Die fundamentalistischen Milizen passen halt ins neoliberale geopolitische Konzept, wie zuvor deren afghanische Brüder im Geiste.
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Marianne Birthler, Kandidatin von Angela Merkel für Bundespräsidentenamt:http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/29/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-an-brasilianische-folter-diktatur-in-den-siebziger-jahren-erlautert-menschenrechtsaktivist-ivan-seixas-auf-expertenseminar-des-goethe-instituts-sao-pa/
“Kämpferin”(DER SPIEGEL 2018) Marianne Birthler/GRÜNE:
Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”
Birthler – Deutsche Welle:
http://www.dw.com/de/brasilien-h%C3%A4lt-archive-verschlossen/a-4607671
« Brasilien, Geldfußball-WM 2014 und Gewalt: 12-jähriger Junge bei Feuergefecht zwischen Polizei und Banditenkommando in „befriedetem“ Armenviertel „Cidade de Deus“ getötet – bekannt durch Spielfilm „City of God“. Barack Obama in Cidade de Deus. – „Merkel-Besuch sorgt für besondere Motivation gegen Portugal“. Staatschefin Dilma Rousseff wollte sich Spiel gemeinsam mit Merkel ansehen, sagte aber kurzfristig ab. Als Grund werden vorhersehbare Proteste wie beim WM-Auftaktspiel von Sao Paulo vermutet(„Eh-Dilma, vai tomar…“). WM 2014 in Brasilien. „Und heute abend hauen wir Portugal weg.“ Bild-Zeitung. „Wir machen Portugal platt“. »
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