Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. „Willy Brandt ans Fenster“. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten.
Enge Beziehungen zu rechtsgerichteten Regimes haben lange Tradition – die nazistisch-antisemitisch orientierte Folterdiktatur Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
Bodo Ramelow und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner – SPD, Grüne, Timoschenko, Saudi-Arabien, Willy Brandt…:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/
Foltertechnologie:
http://www.bpb.de/internationales/amerika/lateinamerika/44678/umgang-mit-der-vergangenheit?p=all
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Petra-Hinz-Masche, “Falsche Syrer” und der Umgang mit massiven Falschaussagen im straff gesteuerten deutschen Mainstream:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/16/falsche-syrer-grosse-zahl-von-fluechtlingen-macht-falsche-angaben-leipziger-volkszeitung-2015-medien-bestaetigen-legida-pegida-angaben-mit-entsprechender-verspaetung/
Hochstaplerin Petra Hinz(SPD):http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/11/hochstaplerin-petra-hinzspd-2016-offenbar-immer-noch-keine-rueckzahlung-der-zu-unrecht-einkassierten-leistungendiaeten-etc-seit-1989-immer-noch-keine-aberkennung-der-abgeordneten-pensionsanspru/
Bei Agitprop-Events zu Willy Brandt, darunter in Erfurt, wird dessen bemerkenswerte Haltung etwa zur Folterdiktatur Brasiliens stets verschwiegen, was Bände spricht.
Amnesty International – erste Urgent Action: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/25/amnesty-international-und-die-militardiktatur-brasiliens-erste-urgent-action-zugunsten-des-verhafteten-brasilianers-luiz-basilio-rossi-1973/
Große Sozialdemokraten und ihre besonderen Beziehungen zu Brasilien – Willy Brandt und Helmut Schmidt: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/16/helmut-schmidt-und-lula-lulas-sonderbeziehungen-zu-deutschland/
Diktator General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß.
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
Joachim Gauck 2013 über Willy Brandt:“ Er verkörpere Werte wie Freiheitsliebe und Streben nach Frieden und Gerechtigkeit“(Münchner Merkur)
— Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ –
Ausriß, deutschstämmiger Folterdiktator Geisel und Helmut Schmidt im Bonner Bundeskanzleramt.
Von Protesten Willy Brandts und Helmut Schmidts gegen die barbarische Repression unter der Diktatur in Brasilien, etwa gegen das sadistische Foltern von Frauen, ist nichts bekannt.
Ausriß. Lula bei Schmidt in Hamburg.
“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft gutem Wege.” Schmidt zu Lula 2009…
Schmidt:”Ich kenne Oscar Niemeyer – und ich habe einen großen Respekt vor ihm…Ich war einer, der dafür gesorgt hat, daß er den japanischen kaiserlichen Kunstpreis für Architektur bekommen hat. So habe ich Oscar Niemeyer in Tokio kennengelernt.”(Extrem stark beschnittenes Gespräch Schmidt-Lula auf youtube)
Henry Kissinger spricht auf Trauerfeier für Helmut Schmidt in Hamburg:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/17/henry-kissinger-haelt-rede-auf-staatsakt-fuer-helmut-schmidtspd-am-23-11-2015-in-hamburg-kissinger-und-schmidt-viele-gemeinsame-wertvorstellungen/
DIE ZEIT und der Tod des Mitherausgebers Helmut Schmidt/SPD 2015 – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/12/die-zeit-und-der-tod-des-mitherausgebers-helmut-schmidtspd-2015-was-alles-in-den-zeit-nachrufen-fehlt/
Kuriose Mythenbildung um Schmidt und Lula:
Kreuz und Gedenkstein am Ort des Massakers: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/04/16/kreuz-und-gedenkstein-am-ort-des-massakers-an-bauarbeitern-brasilias-oscar-niemeyer-der-die-errichtung-brasilias-leitete-sagt-im-dokumentarfilm-von-dem-blutbad-nie-etwas-gehort-zu-haben/
Brasiliens nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur lieferte Waffen für Repression in Chile:
http://www.muk.de/event/bundeskanzler-willy-brandt-stiftung-festakt-100-willy-feiern/
Nixon und Kissinger 1973 über Willy Brandt, zitiert nach Süddeutsche Zeitung: Nixon:“Sie meinen, daß er unglücklicherweise bei sehr guter Gesundheit ist.“
Kissinger:“Leider wird er uns erhalten bleiben, yeah.“
Nixon:“Er ist ein Trottel“.
Kissinger:“Er ist ein Trottel.“
Nixon:“Er ist ein Trottel…“
Kissinger:“…und er ist gefährlich.“
Nixon:“ Tja, leider ist er gefährlich.“
„Auch Egon Bahr findet an solchen und anderen Äußerungen Kissingers nichts Schlimmes; er und Brandt hätten nicht viel anders über die Gegenseite geredet.“
„Die USA – ein sicherer Hafen für Naziverbrecher“: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/11/16/die-usa-ein-sicherer-hafen-fur-naziverbrecher-suddeutsche-zeitung-wie-glaubwurdig-offizielle-angaben-regierungspropaganda-sind/
“Wo sind unsere Toten?” Protest in Sao Paulo nach der Militärdiktatur.
Wie die brasilianische Militärdiktatur Frauen folterte: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-des-teilstaats-sao-paulo-zur-aufklarung-der/
Die „Terroristen“ der katholischen Kirche Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/17/brasilien-2014-50-jahre-nach-dem-militarputsch-von-1964-die-terroristen-der-katholischen-kirche-welche-bonner-politiker-damals-gegen-das-foltern-und-totfoltern-von-regimegegnern-nicht-protesti/
Warum Lula in Ländern wie Deutschland viele Sympathisanten eines bestimmten politischen Spektrums hat – Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/
Kritik an Veranstaltung – Systemkritiker “rasch entfernt”: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/08/brasiliens-ex-prasident-lula-in-berlin-2012-brasilianer-in-berlin-weisen-auf-fehlende-kritische-fragen-an-lula-ua-angesichts-der-verurteilung-von-engen-lula-mitarbeiternmensalao-skandalheikle/
Ausriß, SPD-Video. “Mit der SPD bin ich schon seit den Zeiten verbunden, als ich Gewerkschaftsführer war.”
Angela Merkel in Apolda 2014: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/09/26/angela-merkel-cdu-abschluskundgebung-des-thuringer-wahlkampfs-2014-gruppe-um-klaus-dieter-bohm-geschaftsfuhrender-gesellschafter-der-toskanaworld-gmbhbad-sulza-protestiert-gegen-rusland-sank/
Erfurt – Stufen zum katholischen Dom. Bekommen Schüler in Thüringen über Willy Brandt nur die offizielle Geschichtsschreibung gelehrt? http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/05/brasilien-%E2%80%93-kirche-und-gesellschaft-sammelbandtexte/
Anschluß 1990, gezielte Naturvernichtung in Ostdeutschland – Resultate und Ziele: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/06/mauerfall-und-anschlus-1990-was-fur-natur-und-biodiversitat-der-zuvor-artenreiche-ex-ddr-geplant-war-erreichte-resultate-weisen-auf-umweltvernichtungsziele/
Grüne in Thüringen – fehlende Positionierung zu Willy Brandt und Bürgerrechten.
SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
Wen Willy Brandt in Brasilien weder aufsuchte noch unterstützte – der katholische Bischof Evaristo Arns, Symbol des Widerstands gegen die Folterdiktatur: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/04/parabens-dom-paulo-evaristo-arns5-ehrung-im-stadtparlament-erinnerung-an-des-kardinals-leitspruchcoragem-viva-dom-paulo/
Berliner Schaubühne-Regisseur Ostermeier: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/10/16/schaubuhne-regisseur-thomas-ostermeier-in-rio-de-janeiro-oktober-2013-wahrend-der-strasenprotesteam-schlimmsten-ist-das-die-politik-zu-etwas-verfaultem-geworden-isto-globo/
Helmut Kohl – der Held des Anschlusses: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/09/helmut-kohl-der-held-des-anschlusses-der-ddr-laut-offizieller-geschichtsschreibung-wie-kohl-andere-fuhrungsfiguren-bewertet/
Joachim Gauck: Wie es in Thüringen aus Kirchenkreisen, darunter unter Bezug auf Bischöfe heißt, sei Joachim Gauck zweimal durch die Pastorenprüfung gefallen, habe sie mühsam erst im dritten Anlauf bestanden. Eine offizielle Bestätigung, bzw. ein Dementi des Sachverhalts gibt es nicht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Gauck
„Schwierigkeiten im Studium“(Wikipedia)
SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
Schaubühne-Regisseur Thomas Ostermeier: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/10/16/schaubuhne-regisseur-thomas-ostermeier-in-rio-de-janeiro-oktober-2013-wahrend-der-strasenprotesteam-schlimmsten-ist-das-die-politik-zu-etwas-verfaultem-geworden-isto-globo/
Kriegstote nach dem Anschluß von 1990 – rd. 1,5 Millionen allein im Irak: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/21/schatzungsweise-15-millionen-iraker-sind-durch-den-krieg-ums-leben-gekommen-ippnw-2013/
Anschluß 1990 – erstmals Wehrmachts-und SS-Verherrlichung auch im Osten Deutschlands – entsprechende Literatur sogar erstmals in ostdeutschen Supermärkten als Massenartikel:
Auffällig ist, daß in sehr vielen Publikationen, die u.a. selbst in den deutschen, darunter erstmals auch ostdeutschen Supermärkten massiv verkauft werden, das Vorgehen von SS und Wehrmacht im Eroberungskrieg gegen Moskau als durchweg ethisch und hochmoralisch, ehrenhaft gewürdigt wird. SS und Wehrmachtssoldaten, ist häufig zu lesen, hätten das Leben für ihr deutsches Vaterland eingesetzt, ihr Vaterland verteidigt. Die Motivation der deutschen Wehrmachtsangehörigen sei Patriotismus, Vaterlandsliebe gewesen. Da derartige Publikationen nicht auf dem Verbotsindex stehen, reflektieren sie die Weltanschauung von Autoritäten und Machteliten.
Wie heute in Deutschlands großen Buchgeschäften, darunter erstmals auch den ostdeutschen, in entsprechenden Werken die Aktivitäten der Wehrmacht im Angriffskrieg interpretiert werden:
Ausriß:”…tapfer und treu, wie deutsche Soldaten seit Jahrhunderten für Volk und Vaterland ihr Leben hingegeben haben.” Buch nach dem Anschluß 1990 nun auch angeboten in den größten Buchhandlungen Ostdeutschlands, von westdeutschem Verlag herausgegeben. Ein Buch dieses Inhalts zu DDR-Zeiten in DDR-Buchhandlungen – was wären die Reaktionen gewesen? Wer kämpfte dafür, daß derartige Bücher nach Mauerfall und Anschluß 1990 nun auch in Ostdeutschland überall angeboten werden? Aufschlußreich ist, daß in Ostdeutschland einstige sog. Bürgerrechtler an solcher Literatur auch im Jahre 2014 keinerlei Anstoß nehmen – Parteien, Institutionen, NGO sowieso nicht.
Entvölkerungspolitik nach dem Anschluß von 1990 auch in der Natur Ostdeutschlands:
Massenhafte Vernichtung theoretisch streng geschützter Fledermäuse durch Windkraftwerke in Deutschland. Wattenrat Ostfriesland zu Uralt-Fakten, bestätigt durch eine neue Studie. Umweltfreundlichkeit – die Neudefinition eines Begriffs. (”umweltfreundliche Windräder”) ”Wir fördern erneuerbare Energien, die ungefährlich für Mensch und Umwelt sind” – Motto einer teuren, landesweiten PR-Kampagne des deutschen Umweltministeriums unter Minister Jürgen Trittin. Fledermausforscher Wolfgang Sauerbier, Bad Frankenhausen. **
tags: fledermaus-vernichtung durch windkraftwerke in deutschl, fledermausforscher wolfgang sauerbier-bad frankenhausen
http://www.deutschlandradiokultur.de/die-palme-braucht-den-tukan.1067.de.html?dram:article_id=258181
Greenpeace verzichtet weiterhin auf Protestaktionen gegen deutsche Windkraftwerke, die massenhaft geschützte Tiere töten.
Prokon und die Insolvenzgefahr: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/11/energiewende-bluff-2014-stark-umstrittenes-windkraftunternehmen-prokon-vor-insolvenz/
Der Energiewende-Bluff – die Sache mit den konventionellen Reservekraftwerken: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/19/der-energiewende-bluff-die-sache-mit-den-konventionellen-reservekraftwerken-wenn-windrader-mangels-wind-ausfallenhoherer-kohlebedarf-durch-mehr-windkraftwerke/
USA – getötete Adler – Millionenstrafe: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/23/der-energiewende-bluff-usa-windkraftwerke-killen-dutzende-von-adlern-und-anderen-vogeln-millionenstrafe/
Da durch Studien sehr gut bekannt ist, wie große Glasfronten und bestimmte Fenstertypen die massive Tötung von Vögel bewirken, wurden – und werden – auch in Ländern wie Deutschland immer mehr solcher Glasfronten und Fenstertypen installiert – Hinweis auf die perversen Hirne von bestimmten Architekten sowie politisch Verantwortlichen, die das Bundesnaturschutzgesetz außer Kraft setzen. Glasfassaden haben, wie u.a. deutsche Ornithologen ermittelten, fast auf der Stelle die erwarteten Resultate erbracht, wurden teilweise Dutzende von Singvögeln, darunter seltene, unter den entsprechenden Gebäuden kurz nach der Installierung der Glasflächen gefunden.
Jürgen Trittin – fehlende Debatten: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/17/padophilie-debatte-bei-den-grunen-was-droht-jurgen-trittin-der-tagesspiegel/
16. August 2013
Windenergie und Fledermäuse: Massentod für das Investitionsklima
Tote Fledermaus unter Windkraftanlage, Foto (C): Archiv EGE http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/06/naturschutzreport-fledermause-in-thuringen-erschienen-fledermausforscher-wolfgang-sauerbier/
“Tiere vertragen sich mit Windrädern”: http://windkraftfakten.wordpress.com/tiere-vertragen-sich-mit-windradern/
Von Januar 2007 bis Dezember 2009 untersuchten Wissenschaftler der Universität Hannover – Institut für Umweltplanung – das Tötungsrisiko von Fledermäusen in dem Forschungsprojekt „Entwicklung von Methoden zur Untersuchung und Reduktion des Kollisionsrisikos von Fledermäusen an Onshore-Windenergieanlagen“. Einer der Kooperationspartner des Projektes war der Windkraftanlagenhersteller Enercon aus Aurich.
Gefördert wurde das Vorhaben mit öffentlichen Mitteln des Bundesumweltministeriums mit 1,1 Millionen Euro. An insgesamt 84 (vierundachtzig) bundesweit ausgewählten Windkraftanlagen- von derzeit mehr als 23.000 in Deutschland – wurden Fledermausaktivitäten und -verluste ermittelt und modellhaft fledermausfreundliche Betriebsalgorithmen zur Reduzierung des Schlagrisikos entwickelt. Ganz nebenbei: Das Institut der Universität Hannover geht in seiner Projektbeschreibung tatsächlich davon aus, dass Windkraftanlagen einen Einfluss auf das Wetter und damit in der Folge auch auf das Klima und die “globale Erwärmung” haben, obwohl seit mehr als zehn Jahren keine messbare Erwärmung mehr festgestellt wird und die Temperaturen sinken.
Auszug aus der Projektbeschreibung:
Hintergrund und Ziel des Vorhabens:
Angesichts der globalen Erwärmung ist schon vor Jahren das politische Ziel formuliert worden, den weiteren Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu begrenzen. In Deutschland wurde daher schon 1991 eine gesetzlich gesicherte Einspeisevergütungen geführt, mit der Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichten werden elektrische Energie aus regenerativen Quellen abzunehmen. Das hieraus resultierende günstige Investitionsklima hat dazu geführt, dass Deutschland heute das Land mit der größten installierten Windenergieleistung weltweit ist. Trotzdem sind weitere Anstrengungen im Klimaschutz notwendig um die bislang formulierten Ziele zu erreichen. In der Folge wird die Bedeutung der regenerativen Energien – auch der Windenergie – weiter zunehmen und ihr Ausbau weiter voranschreiten. Seit einigen Jahren ist jedoch bekannt, dass Fledermäuse auch in Deutschland an bestimmten Standorten an Windkraftanlagen verunglücken. Zuvor war dieses Phänomen aus den USA und anderen Ländern bekannt geworden. Mittlerweile wurden von den 24 in Deutschland vorkommenden Arten 13 Arten als Schlagopfer unter hiesigen Windkraftanlagen gefunden. Nach dem aktuellen Kenntnisstand scheinen fünf Arten, auf die 90 % aller bisher gefundenen verunglückten Tiere entfallen, besonders betroffen zu sein (Dürr 2007). Auf der anderen Seite genießen Fledermäuse europa- und bundesweit (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG bzw. Bundesnaturschutzgesetz) einen strengen Schutz. Sie gehören zu den streng geschützten Arten, die – neben anderen Verboten – nicht getötet werden dürfen. […]
Das Ergebnis: Es wurden dramatisch hohe Verluste an einzelnen Anlagen festgestellt, durchschnittlich mehr als neun – nach anderen Zahlen der Universität Hannover durchschnittlich 12 – und bis zu 57 tote Tiere je Anlage zwischen Juli und September eines Jahres. Hochgerechnet (durchschnittlich 9,5 Fledermäuse x 23.300 Windkraftanlagen) kommt man bei der Anzahl von Windkraftanlagen in Deutschland auf fast eine Viertelmillion getötete, aber streng geschützte Fledermäuse, pro Jahr! Die Fledermäuse kommen entweder durch den direkten Rotorkontakt ums Leben oder werden durch das Barotrauma getötet, das durch den enormen Luftdruckunterschied vor und hinter dem Rotor die inneren Organe der Tiere zerfetzt. Auch für Fledermäuse gilt ein Tötungsverbot nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz. Vermutlich ist die Zahl der getöteten Tiere noch wesentlich höher, da als Erfassungszeitraum nur die Monate Juli bis September vorliegen, Fledermäuse aber schon von April bis in den Oktober hinein aktiv sind. Fledermäuse, die durch die Rotoren weit in angrenzende Getreide- oder Maisfelder geschleudert werden, werden ohnehin kaum gefunden.
|
Die untersuchten 84 Anlagen wurden nicht öffentlich bekannt gemacht. Es wurde vereinbart, die Anlagenstandorte aufgrund der Ergebnisse nicht bekanntzugeben, aus Rücksicht auf mögliche Ertragseinbußen für die Windkraftbetreiber, obwohl das Projekt mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde.
Die Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) hat diesen Skandal öffentlich gemacht. Dem Vernehmen nach hat die EGE auch versucht, die großen Umweltverbände NABU und BUND mit ins Boot zu holen. Diese Naturschutzverbände reagierten aber gar nicht. Das Bundesumweltministerium hat angeblich keine Kenntnis von den untersuchten Anlagenstandorten und antwortete nicht mehr auf ein Schreiben der EGE. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text von der Webseite der Eulenfreunde ungekürzt mit deren freundlicher Genehmigung:
Das Verschleiern und Vertuschen von Fakten hat Methode in Deutschland – nicht nur beim Doping im Sport, Ausspähen der Bürger oder Spenden an Parteien. Die Verschleierung von Daten ist auch Geschäftsvereinbarung des mit 1,1 Millionen Euro vom Bundesumweltministerium (BMU) geförderten Forschungsvorhabens der Universität Hannover. Das Forschungsvorhaben dient fraglos dem besseren Schutz von Fledermäusen, die in besorgniserregend hoher Zahl an den Anlagen ums Leben kommen. Den Ergebnissen des Forschungsvorhabens zufolge sterben an den 25.000 Windenergieanlagen in Deutschland eine Viertelmillion Fledermäuse in einem einzigen Sommer.
Dem Forschungsvorhaben haftet indessen ein Makel an: Damit die Betreiber der für das Forschungsvorhaben zufällig ausgewählten Anlagen nicht nachträglich mit Betriebsbeschränkungen konfrontiert werden können und vor Gewinneinbußen geschützt sind, hat ihnen die Universität Hannover mit Billigung des BMU Diskretion zugesichert. Die Anlagenstandorte werden nicht bekanntgemacht.
Die EGE hatte dieses Gebaren kritisiert und sich mehrfach (zuletzt am 22.07.2013) an das BMU gewandt, es möge den im Rahmen des Forschungsvorhabens bekanntgewordenen hohen Verlusten nachgehen und für die betreffenden Einzelanlagen die Festlegung befristeter Abschaltzeiten veranlassen. Nachdem eine Antwort des BMU ausgeblieben ist, wendet sich die EGE in einer Presseinformation an die Medien. Klicken Sie bitte hier (pdf-Datei, ca. 140 KB), wenn Sie die Presseinformation lesen möchten.
—
#edit 19. August: Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am 17., 18. und 19. August bundesweit ausführlich über den von der EGE berichteten Skandal:
Spiegel online, 19. August 2013
Hochrechnung: Studie sieht Fledermaus-Massensterben an Windrädern
Eine Stichprobe alarmiert Behörden: Eine Viertelmillion Fledermäuse könnten demnach pro Jahr in Deutschland durch Windräder zu Tode kommen. Vogelschützer fordern, gefährliche Rotoren zu bremsen – doch die untersuchten Anlagen bleiben geheim. […] “Rechnet man den Befund auf die aktuell 25.000 Windenergieanlagen in Deutschland hoch, sterben an ihnen jährlich eine Viertelmillion Fledermäuse”, warnt die Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE), die auch für die fliegenden Säugetiere kämpft. […] Brisant auch: Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die Studie mit rund 1,1 Millionen Euro gefördert. Der Vorwurf der EGE lautet nun, dass der Bund Steuergeld für ein Projekt ausgebe, bei dem herauskomme, dass untersuchte Windanlagen womöglich nur mit neuen Auflagen gesetzeskonform sind. […] Bislang hatte das Bundesumweltministerium stets bestritten, dass Windräder eine erhebliche Bedrohung für Vögel wären. Ein BMU-Sprecher weist nun darauf hin, dass seine Behörde die Daten nicht habe. “Gleichwohl nehmen wir das Thema des Kollisionsrisikos von Fledermäusen mit Windkraftanlagen sehr ernst.” […]
Hintergrund:
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/07/31/windkraft-und-vogel-der-wattenrat-ostfriesland-2012/
Wolfgang Sauerbier, Fledermausforscher aus Bad Frankenhausen, “Europäische Fledermausnacht 2013?:”Es gibt verheerende Verluste durch Windkraftwerke – wie die neue Studie zeigt. Windkraftwerke sind eine neue Gefahr für Fledermäuse – die zahlreichen Totfunde beweisen dies seit langem.”
http://artern.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Im-Kyffhaeuserkreis-55-neue-Windkraftanlagen-beantragt-1683046176Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für Wolfgang Sauerbier:
http://www.thueringen.de/th1/tsk/aktuell/veranstaltungen/39926/http://fledermaeuse-in-thueringen.de/
http://www.stiftung-fledermaus.de/projekte/abgeschlossene-projekte/fledermausfauna-kyffhauser/
http://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=131632
Wolfgang Sauerbier, Norbert Röse, Lothar Hörning & David Petrat
Geheimnisse der Nacht. Verbreitung der Fledermäuse (Chiroptera) in der Kyffhäuserregion, Schutzstrategien und Öffentlichkeitsarbeit
Sondershausen, 2010
76 Seiten, 82 Abb.
Erhältlich über
Schlossmuseum Sondershausen, Schloss, PF 1120, 99701 Sondershausen
Tel. 03632 / 622 420, Fax 03632 / 622 410, Mail schlossmuseum@sondershausen.de
Landratsamt Kyffhäuserkreis, Markt 8, 99706 Sondershausen
Tel. 03632/ 7410, Fax 03632/ 741-352, Mail pressestelle@kyffhaeuser.de
-
- Freitag, 23. August 2013
18:00 (UTC+02)
-
Badra Numburg -
Veranstalter: TLUG-Fledermauskoordinationsstelle, Naturpark Kyffhäuser,
Stiftung FLEDERMAUS, Förderverein „Numburg“ e.V.,
NABU-Kreisverband Kyffhäuser, LRA Kyffhäuserkreis-UNBEinladung für alle Fledermaus- und Naturfreunde
von klein bis groß zur
Aktions-Erlebnisnacht der Fledermäuse
an der Numburg/Talsperre Kelbra am 23.08.2013Treffpunkt:
18.00 Uhr auf dem Parkplatz an der Rezeption des
Zeltplatzes Talsperre Kelbra.Ablauf/Inhalte:
Geführte Wanderung bis ca. 18.30 Uhr zur Numburg,
Glücksrad, Infostände, Fledermaus-Power-Point-Vortrag, Auszeichnung verdienter Fledermaus- und Naturschützer, Nachtexkursionen ( Infrarotkameraanlage u.a., bitte Taschenlampe mitbringen)
Wolfgang Sauerbier bei Auszeichnung von Fledermausschützern 2013.
Da die betreffenden Windkraftwerke gemäß den wissenschaftlichen Studien auch just im Kyffhäuserkreis, in dem Fledermausforscher Wolfgang Sauerbier wirkt, ungezählte Fledermäuse töten, wurde der geplante Windpark natürlich gebaut.
Tobias Dürr: “Fledermäuse als Opfer von Windkraftanlagen in Deutschland”(2002)
“Windenergieanlagen sind ein Symbol für Umweltfreundlichkeit.” Erika Vauk-Hentzelt und Susanne Ihde
Vernichtung von Fledermäusen aus Skandinavien in Deutschland ebenfalls Hinweis auf gewachsene neoliberale Herzenskälte bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidern und Akteuren Deutschlands: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/13/deutschlands-wertloses-bundesnaturschutzgesetz-mindestens-200000-fledermause-aus-nordosteuropa-lassen-jedes-jahr-an-deutschen-windradern-ihr-lebenfrankfurter-allgemeine-zeitung-wie-heute-auc/
Foto von Manfred Knake.
Greenpeace: ”Immer wieder wird befürchtet, Windräder würden die Vogelwelt beeinträchtigen. Bis jetzt konnten aber bei den betriebenen Anlagen keine negativen Auswirkungen auf Vögel nachgewiesen werden.”
“Gefährlich sind sie jedenfalls weder für Mensch noch Tier.” (Bekannter deutscher Windkraftpropagandist über Windkraftwerke)
Windkraftanlagen stören Vögel nicht
“Windräder schützen Vögel”: http://www.umweltjournal.de/AfA_technik/7283.php
Windräder und Vögel vertragen sich
“Tiere vertragen sich mit Windrädern”: http://windkraftfakten.wordpress.com/tiere-vertragen-sich-mit-windradern/
| “Sind Windkraftanlagen für Vögel gefährlich?Nein!Vögel sehen Windkraftanlagen und können so diese auch als Hindernis einstufen.” | ||||
|
Agitprop der Windkraftbranche.
Wissenschaftlich nachgewiesene Umweltverbrechen, offensichtliche Verstöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz, gelten heute in Deutschland kurioserweise dank veränderter Wertbegriffe als “umweltfreundlich”.
Von Windkraftwerk zerhackter Weißstorch, anklicken: http://www.extremnews.com/nachrichten/natur-und-umwelt/9de01458105c5ff
Fotos von geschützten Tieren, die durch Windkraftwerke umkamen, per Google-Bilder-Suche unter “Windkraft Schlagopfer”, oder “Windkraft getötete Vögel”, “Windkraft getötete Seeadler”, “Windkraft getötete Rotmilane”, ”Windräder Kranich”, “Windmill Vulture”, “Windräder Kollision”, “Windräder Schlagopfer”, “Windrad Tod Vögel”.
”Wir fördern erneuerbare Energien, die ungefährlich für Mensch und Umwelt sind” – Motto einer teuren, landesweiten PR-Kampagne des deutschen Umweltministeriums unter Minister Jürgen Trittin. Wie das Umweltministerium den Begriff der Ungefährlichkeit völlig neu definiert.
http://www.egeeulen.de/inhalt/nachrichten.php
Ausriß. Greenpeace: ”Immer wieder wird befürchtet, Windräder würden die Vogelwelt beeinträchtigen. Bis jetzt konnten aber bei den betriebenen Anlagen keine negativen Auswirkungen auf Vögel nachgewiesen werden.”
“Windenergieanlagen sind ein Symbol für Umweltfreundlichkeit.” Erika Vauk-Hentzelt und Susanne Ihde
Ausriß. Streng geschützte seltene Geier unter Windkraftwerk.
Toter Storch in 06901 Dorna, Kreis Wittenberg. Die Störchin mit der Ringnummer DEH H 5706 lag unter einer Windkraftanlage, in zwei Stücke gerissen, offensichtlich mit dem Flügel der WKA kollidiert (Blutspuren am Flügel des Windrades erkennbar). Sie hatte mit ihrem Partner in unserem Horst drei Jungstörche großgezogen, die seit dem 17. August 2013 ausfliegen. Der Verlust wurde der Vogelwarte Hiddensee gemeldet.
(Quelle: Website von Wilfried Heck)
Schaubühne-Regisseur Thomas Ostermeier in Rio de Janeiro, Oktober 2013, während der Straßenproteste:”Am Schlimmsten ist, daß die Politik zu etwas Verfaultem geworden ist.”(O Globo) “Unsere `demokratische`Gesellschaft ist verfault, gibt nicht mehr die Möglichkeiten, die Wahrheit zu sagen.” **
tags: , schaubühne-regisseur thomas ostermeier-rio de janeiro, straßenproteste-brasilien
Thomas Ostermeier, künstlerischer Leiter der Schaubühne, nannte in dem O-Globo-Interview als Schwerpunkt das Herausfinden, wer die Spielregeln bestimmt – Wirtschaft oder Politik? “Das ist die wichtigste Frage unserer Zeit.” Davon ausgehend, könne man auch verwandte Themen wie die Fußball-WM oder die Olympischen Sommerspiele in Brasilien untersuchen, die auch den Streit zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Bevölkerung zeigen. “Aber am Schlimmsten ist, daß die Politik zu etwas Verfaultem geworden ist. Es gibt einen Graben, der die Menschen von den Politikern und der Politik trennt…Wir verlieren das Vertrauen in die Demokratie…Unsere `demokratische`Gesellschaft ist verfault, gibt nicht mehr die Möglichkeiten, die Wahrheit zu sagen.”
Franz Alt:
“Windräder stören weder Hasen noch Vögel“…“Ein weiterer Mythos der Windkraftgegner wurde jetzt widerlegt: von Windkraftanlagen gehen keine negativen Einflüsse auf den Lebensraum von Hase und Reh, Fasanen und Vögeln aus. Daß Windräder `laut`seien und Vögel töteten, ist schon länger als reiner Mythos entlarvt. Die Gegner werden trotzdem bei ihrer ideologisch motivierten Haltung bleiben. Ihr Motto: Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse stören nur – wir haben unsere schönen Vorurteile und diese pflegen wir!“
Massentötung von streng geschützten Fledermäusen durch Windkraftwerke – nach heutigem neoliberalen Werteverständnis werden die Industrieanlagen daher als “umweltfreundlich” eingestuft…
Ob es deutsche Biologielehrer gibt, die sich trauen, mit ihren Schülern die Erklärungen von Franz Alt, des Trittin-Ministeriums sowie des Windkraft-Bundesverbandes auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen?
“Bei der Suche nach getöteten Vögeln durch Windenergieanlagen war bisher immer Fehlanzeige.” Bundesverband WindEnergie e.V.
2007: Über den Schutzstatus der Fledermäuse und dessen Bedeutung
in Bauleitplanungs- und Genehmigungsverfahren
von
Rechtsanwalt Dr. Christian-W. Otto1
Potsdam/Berlin
1. Einleitung
Fledermäuse und ihre Lebensräume werden zunehmend bedroht. Bei Errichtung, Änderung oder Abbruch baulicher Anlagen ebenso wie bei der Abholzung von Bäumen können die Wochenstuben der Fledermäuse zerstört oder ihre Lebens-und Jagdräume vernichtet werden. Ohne daß bislang abschließend geklärt werden konnte, warum und wie Fledermäuse durch Windenergieanlagen getötet werden, läßt sich doch inzwischen der Fledermausschlag an Windkraftanlagen als verbreitetes Phänomen nachweisen [2]. Deshalb ist die Zulässigkeit von genehmigungspflichtigen Bauvorhaben, insbesondere von Windkraftanlagen, auch danach zu beurteilen, ob die rechtlich geschützten Belange der Fledermäuse der Erteilung einer Genehmigung oder der Aufstellung eines Bebauungsplans entgegenstehen. Im Folgenden wird deshalb zunächst der Schutzstatus der Fledermäuse bestimmt. Sodann wird die Bedeutung dieses Schutzstatus’ für die Bauleitplanung oder die Erteilung einer Bau-oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigung dargelegt.
2. Der Schutzstatus der Fledermaus nach Europäischem Gemeinschaftsrecht
Das Artenschutzrecht im Europäischen Gemeinschaftsrecht kennt grundsätzlich zwei verschiedene Ansätze zum Schutz von Tierarten. Zum einen setzt es auf die Ausweisung von Schutzräumen nach der Vogelschutzrichtlinie bzw. der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – FFH-RL – [3]. In diesen Schutzgebieten sind die Lebensräume der Tiere vor Eingriffen geschützt. Nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL muß in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten vermieden werden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken können.
Danben setzt das Europäische Recht in Art. 12 FFH-RL auf das Verbot bestimmter schädigender Handlungen für solche Tierarten, die in Anhang der FFH-RL genannt sind. Da alle Arten von Fledermäusen in Anhang IV Buchstabe a der FFH-RL aufgelistet sind [4], sind Fledermäuse Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse, die nach Art. 12 FFH-RL einen strengen Schutz genießen. Jedoch gilt das Schutzsystem des Art. 12 FFH-RL nicht uneingeschränkt. Nach Art. 16 FFH-Richtlinie ist eine Störung der Art bzw. eine Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Dieser strenge Schutz bestimmter Tierarten wird von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch den Erlaß entsprechender gesetzlicher Regelungen garantiert. In der Bundesrepublik sind die die Regelungen in §§ 42 ff. und § 62 BNatSchG sowie auf Länderebene die entsprechenden Regelungen in den Landesnaturschutzgesetzen.
3. Der Schutz von Fledermäusen nach nationalem Recht
a) Schutzstatus
Alle Fledermausarten gelten gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 10 b aa) BNatSchG i.V.m. Anhang IV FFH-RL als besonders geschützte Arten. Fledermäuse sind darüber hinaus auch nach § 10 Abs. 2 Nr. 11 b BNatSchG streng geschützte Arten, da sie als besonders geschützte Arten in Anhang IV FFH-RL aufgeführt sind. Bei der Anwendung des Bundesnaturschutzgesetzes gelten für Fledermäuse die Vorschriften über besonders geschützte Arten und über streng geschützte Arten.
Der Schutz der Fledermäuse in besonderen Schutzgebieten – FFH-Gebieten – wird bereits über die Verschlechterungsverbote nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL bzw. § 34 BNatSchG und das Vorsorgeprinzip nach Art 6 Abs. 3 FFH-RL gewährleistet [5]. Dort sind Windkraftanlagen regelmäßig unzulässig. Außerhalb dieser Gebiete greifen die artenschutzrechtlichen Verbote des § 42 BNatSchG bzw. Art. 12 FFH-RL, so daß dieses Schutzregime im Mittelpunkt dieses Beitrags steht.
b) Artenschutzrechtliche Verbote nach nationalem Recht
Nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es verboten, wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten, zu denen alle Fledermausarten gehören, nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Nicht zu den Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten gehören die Nahrungs- und Jagdreviere der Fledermäuse. In diesen greift jedoch das Tötungs- und Verletzungsverbot, so daß dort Windkraftanlagen, die ein besonderes großes Kollisionspotential für Vögel und Fledermäuse besitzen, unzulässig sein können [6]. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist der durch § 42 BNatSchG vermittelte Schutz der Tierarten nicht populationsbezogen, sondern individuumbezogen. Jedes einzelne Individuum wird also geschützt [7].
Von besonderer Relevanz sind bei Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen das Verletzungs- und Tötungsverbot sowie das Verbot, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tierarten zu stören. Störungen können physische Zerstörung aber auch durch Einwirkungen infolge Lärms, Luftschadstoffen, Verschattungen, Vibrationen sein. Eine Störung der Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten in diesem Sinne ist deshalb bereits dann anzunehmen, wenn die Scheuchwirkung durch den Betrieb der Windkraftanlagen zur Aufgabe der Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten führt. Unzulässig ist es auch, Großbäume zu entfernen, wenn dadurch die im Gehölz vorhandener Sommerquartiere der betroffenen Fledermausarten endgültig verloren gehen. Denn dies stellt eine Zerstörung von Wohnstätten im Sinne der Vorschrift dar [8]. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Fledermausarten typischerweise nur während ihrer Aktivitätsphase im Gehölz aufhalten und während ihrer Winterstarre andere Wohnstätten aufsuchen. Auch wenn das Gehölz den Tieren nicht ganzjährig als Schlaf- und Ruheplatz dient, handelt es sich um einen regelmäßigen Aufenthaltsort während eines beträchtlichen Teil des Jahres, der in den Schutzbereich des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG fällt. Ebenso werden die von § 42 Abs. 1 Nr. 1 geschützten Nist- und Brutstätten nicht typischerweise während des gesamten Jahres genutzt werden [9].
Die Verbote in § 42 Ab. 1 Nr. 1 BNatSchG, das Tötungs-/Verletzungsverbot und das Störungsverbot, sind jedoch von unterschiedlicher Schutzqualität. Dies ist darauf zurückzuführen, daß das Tötungs-/Verletzungsverbot nur die absichtliche Tötung erfaßt. Die unabsichtliche Tötung ist also nicht durch § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verboten. Absicht in diesem Sinne liegt vor, wenn der Handlungserfolg erkannt und die Handlung dennoch vorgenommen wird [10]. Deshalb ist die Errichtung einer Windkraftanlage etwa in einem Jagdgebiet der Fledermäuse, wo es zwangsläufig zu Kollisionen kommen muß, wegen eines Verstoßes gegen das Tötungs-/Verletzungsverbotes mit § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG unvereinbar.
Hingegen umfaßt das Störungsverbot nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG jede, also auch die nicht absichtliche Störung von Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten dieser Tierarten. Diese Auslegung ist nach der entsprechenden Regelung in Art. 12 Abs. 1 lit. d) FFH-Richtlinie zwingend, die den Schutz – anders als bei anderen unzulässigen Handlungen – nicht auf die absichtliche Beschädigung oder Vernichtung von Ruhestätten beschränkt [11]. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist anerkannt, daß die Zerstörung von Wohnstätten verboten ist, wenn die Zerstörung zwar nicht das Ziel des Eingriffs darstellt, wenn dies aber in Kenntnis und im Bewußtsein dieses Erfolges erfolgt [12].
c) Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Verboten
Ausnahmsweise ist eine Störung von Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Fledermäuse jedoch zulässig, wenn die Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1 BNatSchG vorliegen. Durch § 62 Abs. 1 BNatSchG wird die die Ausnahmeregelung des Art. 16 Abs. 1 FFH-Richtlinie nicht nur umgesetzt, sondern auch in das deutsche Recht inkorporiert. Nach § 62 Abs. 1 BNatSchG darf von den Verboten des § 42 auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn
1. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall
a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder
b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder
2. überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern [13] und die Artikel 12, 13 und 16 der FFH-Richtlinie oder die Artikel 5 bis 7 und 9 der Vogelschutzrichtlinie [14] nicht entgegenstehen. Bei diesen Ausnahmevoraussetzungen handelt es sich um strikte rechtliche Schranken für die Planungs- und Genehmigungsverfahren, die auch im Wege der fachplanerischen Abwägung nicht überwunden werden können [15].
Da durch § 62 Abs. 1 BNatSchG die unmittelbare Geltung des Art. 16 Abs. 1 FFH-Richtlinie vorgeschrieben ist, kommt es entscheidend darauf an, ob die gemeinschaftsrechtlichen Ausnahmevoraussetzungen erfüllt sind. Nach Art. 16 FFH-RL darf es im Rahmen der Verwirklichung des Gesamtvorhabens “keine andere zufriedenstellende Lösung“ geben, die den Erhalt der geschützten Tiere an dem Standort des Vorhabens ermöglicht, die Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Fledermausarten also unverändert erhalten bleiben [16]. Gemeint ist damit die Prüfung von Alternativen. Diese können eine Änderung des Standortes, den Verzicht auf einzelne Standorte aber auch Beschränkungen im Betriebsumfang (Nutzungsbeschränkungen) umfassen.
Zudem muß, wie der Verweis in § 42 Abs. 1 BNatSchG auf Art. 16 FFH-RL deutlich macht, das Vorhaben im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit liegen oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt erforderlich sein [17]. Zwingende Gründe liegen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls dann vor, wenn eine Enteignung zulässig wäre [18]. Regelmäßig wird die Errichtung eines Windparks nicht von überwiegenden Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt, weil das öffentliche Interesse an dem Ausbau von Anlagen der Erneuerbaren Energien nicht auf die Errichtung einzelner Windkraftanlagen an einem konkreten Standort gebunden ist. Auch überwiegen die Belange des Naturschutzes regelmäßig dem wirtschaftlichen Interesse des Windfarmbetreibers. Windkraftanlagen sind insoweit keine Infrastruktureinrichtungen wie Straßen oder Flughäfen.
4. Artenschutzrechtliche Anforderungen an Planung- und Genehmigungsverfahren
Aus den Verboten nach § 42 Abs. 1 BNatSchG ergeben sich für die Fachplanungs- und Genehmigungsverfahren besondere Anforderungen an die Ermittlung und Bewertung der Belange der Fledermäuse [19]. Dazu gehört unbedingt die vollständige Erstellung des Abwägungsmaterials, das der Bewertung der Belange von Natur und Landschaft zugrunde zu legen ist. Dies umfaßt eine Bestandsaufnahme des Lebensraumes von Tieren und Pflanzen und eine sachkundige Auswertung derselben und der Eingriffsfolgen sowie eine Zusammenstellung möglicher Ausgleichsmaßnahmen [20]. Erforderlich ist dabei die standortgerechte Ist-Aufnahme der vorfindlichen Tierbestände im Plangebiet und dem betroffenen Nahbarbereich [21]. Die Kartierung der faunistischen einschließlich der ornithologischen Bestandsergebnisse, insbesondere auch der Fledermauspopulationen ist erforderlich, damit die planaufstellende Behörde sie bei ihrer Abwägung der Belange des Naturschutzes berücksichtigen kann [22]. Zu prüfen ist insbesondere, welche Bedeutung Winter- oder Sommerquartiere im konkreten Gebiet für die ansässigen Fledermausarten und deren Population haben, ob dies also als Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG einzustufen sind. Dazu gehört auch die Feststellung, ob etwa ihr zielgerichteter Wegfall in der Natur, z. B. durch die Fällung von Bäumen, eine absichtliche Störung nach Art. 12 Abs. 1 b FFH-Richtlinie darstellt. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob es durch den Betrieb der Windkraftanlagen zu einer, wenn auch nur unabsichtlichen Störung der Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten im Sinne von Art 12 Abs. 1 d) FFH-RL oder wegen der erkennbaren Kollisionsgefahr zu einem Verstoß gegen das Verletzungs-/Tötungsverbotes kommen wird.
Stellt sich bei dieser Prüfung heraus, daß es zu einer verbotenen Verletzung-/Tötung der Individuen oder zu einer Störung der Nist-, Brut-, Wohn-oder Zufluchtsstätten kommen kann, ist zu prüfen, ob eine alternative Verwirklichung des Vorhabens möglich ist. Der Zweck der Regelung sowie die weiteren Tatbestandsmerkmale des Art. 16 Abs. 1 FFH-Richtlinie machen deutlich, daß diese Frage nicht allein im Hinblick auf die Zielsetzung des Gesamtvorhabens (Betrieb einer Windfarm an einem bestimmten Standort) zu beurteilen ist, sondern auch im Hinblick auf die konkrete, den artenschutzrechtlichen Eingriff auslösende Maßnahme bei der Verwirklichung des vorgesehen Vorhabens. Denn der Erhalt von artenschutzrelevanten Fortpflanzungs- oder Ruhestätten kann typischerweise auch einzelne Betriebsweisen eines Vorhabens betreffen, die die Verwirklichung des Gesamtvorhabens nicht in Frage stellen. Deshalb ist zu prüfen, ob Einzelheiten in der Betriebsweise den artenschutzrechtlichen Zielsetzungen Rechnung tragen. Dazu gehören im Hinblick auf den Schutz der Fledermäuse insbesondere die Bestimmung von Abschaltzeiten von Windkraftanlagen. Ist eine alternative Lösung nicht möglich, ist zu prüfen, ob zwingende Gründe des überwiegenden Interesses einschließlich wirtschaftlicher Art das Vorhaben angesichts der Betroffenheit der besonders geschützten Fledermausarten rechtfertigen [23]. Dies ist bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben oftmals [24], bei Windkraftanlagen regelmäßig nicht der Fall.
Ist das Vorhaben danach gem. § 42 BNatSchG ausnahmsweise zulässig, sind in der genehmigungsrechtlichen und planungsrechtlichen Abwägung schließlich diese europarechtlichen Vorgaben des Naturschutzes bzw. Artenschutzes mit einzubeziehen. Kollidiert das geplante Vorhaben am vorgesehenen Standort mit dem Belang des Fledermausschutzes und ist diese Kollision unvermeidbar, ist eine Abwägung zwischen dem privilegierten Vorhaben und dem berührten Belang der Fledermäuse durchzuführen. In diese Abwägung ist sowohl die Privilegierung mit dem gebotenen Gewicht einzustellen [25] als auch der berührte öffentliche Belang entsprechend seiner allgemeinen Bedeutung und konkreten Beeinträchtigung zu gewichten. Bei der Gewichtung des Belanges des Fledermausschutzes im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung sind in erster Linie die Schutzwürdigkeit der Fledermäuse und des betroffenen Lebensraumes sowie die Intensität und die Auswirkungen des Eingriffes zu berücksichtigen. Dabei ist für die Bewertung der Schutzwürdigkeit der Fledermäuse auf deren Schutzstatus nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 und 11 BNatSchG in Verbindung mit Anhang IV der FFH-RL maßgebend. Insbesondere folgt daraus, dass bei der Frage der Gewichtung der jeweiligen Belange dem Artenschutz im Hinblick auf die Fledermausarten, die von gemeinschaftlichem Interesse sind, ein hohes Gewicht zukommt [26]. Je schutzwürdiger danach die Fledermäuse und deren durch das Vorhaben beeinträchtigter Lebensräume sind, umso geringere Anforderungen sind an die Schwere des Eingriffs und an die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung des geschützten Bestandes und dessen Lebensraum zu stellen [27].
5. Artenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Bauleitplanung
Die Bauleitplanung unterliegt den gleichen Voraussetzungen, die auch für die Genehmigungs- und Fachplanung gelten. Von den Verboten des § 42 BNatSchG ist auch die Bauleitplanung nach § 43 Abs. 4 BNatSchG nicht freigestellt ist. Die Verbote sind auch im Rahmen der Bauleitplanung abwägungsfest. Von ihnen kann nur unter den Voraussetzungen des § 62 BNatSchG befreit werden. Gleichfalls genießen die Belange besonders oder streng geschützter Tierarten aufgrund ihres Schutzstatus ein entsprechend großes Gewicht [28].
In der Bauleitplanung sind artenschutzrelevante Eingriffe nicht auf der Grundlage der Ausnahmeregelung in § 43 Abs. 4 BNatSchG in Verbindung mit § 19 BNatSchG zulässig. Die Verbote des § 42 BNatSchG werden durch diese Regelungen nicht aufgehoben. Von § 43 Abs. 4 BNatSchG wird nämlich gerade nicht der Fall erfaßt, daß die Zulassung des Vorhabens erstmals durch den Bebauungsplan erfolgen soll [29]. Angesichts des Wortlauts des § 43 Abs. 4 BNatSchG hat der Europäische Gerichtshof zudem in seinem Urteil vom 10. Januar 2006 [30] u. a. die Feststellung getroffen, dass § 43 Abs. 4 BNatSchG keinen rechtlichen Rahmen vorsehe, der mit der durch Art. 16 FFH-Richtlinie eingeführten Ausnahmeregelung in Einklang stehe [31]. § 43 Abs. 4 BNatSchG ist deshalb in der Planung nicht anwendbar [32]. In Planungsverfahren ist folglich § 42 in Verbindung mit § 62 BNatSchG in Übereinstimmung mit Art. 16 FFH-RL anzuwenden [33].
Bei der Prüfung von Alternativen im Sinne von Art. 16 FFH-RL ist in der Bauleitplanung zu berücksichtigen, daß die Belange von Vögeln und Fledermäusen häufig nicht durch die Existenz der Windkraftanlagen an einzelnen Standorten, sondern durch deren Betrieb gestört wird. Deshalb sind in der Bauleitplanung zunächst Festsetzungen zu prüfen, die einen mit den Anforderungen des Artenschutzes vereinbaren Betrieb bestimmen. Auf diese Weise können nicht nur ungeeignete Standorte von einer Bebauung freigehalten und diesen eine artenschutzverträgliche Nutzung zugewiesen werden. Die Ermächtigungsgrundlage in § 9 Abs. 2 BauGB erlaubt es auch, die Nutzungsdauer von Anlagen so zu bestimmen, daß der Betrieb der Anlagen in Zeiträumen, in denen die Fledermäuse gestört werden können, unzulässig ist. Gem. § 9 Abs. 2 BauGB darf die Nutzungsdauer sogar in nach Tagen bestimmte Zeiträume festgesetzt werden [34] Zulässig, wenn auch umstritten [35] ist es, Festsetzungen über die Zulässigkeit zu bestimmten Tageszeiten zu treffen [36].
Auch kann das schutzbedürftige Verhalten der Fledermäuse als besondere Umstände nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Festsetzung von Betriebsbeschränkungen führen. Alternativ können auf der Grundlage von § 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit den Grünordnungsplänen, z. B. § 6 BbgNatSchG, Festsetzungen über Maßnahmen des Naturschutzes zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Natur und zum Schutz bestimmter Teile von Natur erlassen werden. Maßnahmen in diesem Sinne können auch Betriebsbeschränkungen sein. Ergänzend können derartige Betriebsbeschränkungen auch durch städtebauliche Verträge vereinbart werden. Jedenfalls sind die zum Schutz der Fledermäuse erforderlichen Beschränkungen in die Begründung des Bebauungsplans zu beschreiben. Wenn der Betrieb der Windkraftanlagen planerisch jedoch nicht gesteuert werden kann und auch die Befreiungsvoraussetzungen nach § 62 BNatSchG iVm. Art. 16 FFH-RL nicht vorliegen, muß auf die Festsetzung von Standorten verzichtet werden.
6. Zusammenfassung
Alle Fledermausarten gelten gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 10 b aa) und Nr. 11 BNatSchG i.V.m. Anhang IV FFH-RL als besonders geschützte und als streng geschützte Arten. In Planungs- und Genehmigungsverfahren gelten die artenschutzrechtlichen Verbote nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Von diesen darf nur unter den strengen Voraussetzungen des § 62 BNatSchG in Verbindung mit Art. 16 FFH-RL befreit werden. In Nahrungs- und Jagdreviere der Fledermäuse greift das Tötungs- und Verletzungsverbot, so daß dort Windkraftanlagen unzulässig sind. Für Nist-, Brut-, Wohn-oder Zufluchtsstätten (Wochenstuben) gilt ein auch unabsichtliche Störungen erfassendes Verbot.
1
Der Autor ist Partner der Kanzlei Thur Fülling Otto in 10719 Berlin, Meinekestraße 26.
2
Vgl. hierzu: Institut für Tierökologie und Naturbildung im Auftrag des Landratsamtes Bautzen, “Gutachterliche Stellungnahme zum Einfluss von Windenergieanlagen auf Fledermäuse“ m.w.N. und die aus Mitteln des Bundesumweltministeriums finanzierte und vom Bundesamt für Naturschutz fachlich betreute Studie des Michael-Otto-Instituts im NABU “Auswirkungen regenerativer Energiegewinnung auf die biologische Vielfalt am Beispiel der Vögel und der Fledermäuse“ ( http://www.nabu.de/m05/m05 -03/03410.html).
3
Vgl. Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. September 2003.
4
alle Arten Microchiroptera; das sind alle in Europa verbreiteten Fledermausarten.
5
Vgl. dazu Sobotta, ZUR 2006, 353 ff.
6
Vgl. auch Nr. 12 der Tierökologischen Abstandskriterien des Landes Brandenburg und 4.4 der Empfehlungen zur Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei Entscheidungen über Standorte für Windenergieanlagen der Arbeitsgruppe Naturschutz und Windenergie des Niedersächsischen Landkreistages vom 1.10. 2004.
7
Vgl. dazu BVerwG, Beil. Nr. I 8/2006 zu NVwZ H. 8/2006, Rdnr. 563.
8
Vgl. OVG Hamburg, NuR 2006, 459 – 464.
9
Vgl. z.B. Gassner/Bendomier-Kahle/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. A., § 42 Rn. 7; Schumacher/Fischer-Hüftle, a.a.O., § 42 Rn. 14.
10
Vgl. Gellermann, NuR 2003, 385; Fischer-Hüftle, NuR 2005, 768, 770; EuGH, NuR 2004, 596 (Caretta); VGH Kassel, NuR 2004, 393 f. und NuR 2004, 397 f.; Schlußantrag Kokott in: Rs C-221/04 Rdnr. 49.
11
Vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung EuGH, U. v. 4. 7. 2006 – C-212/04 -, NJW 2006, 2465.
12
Vgl. EuGH, NUR 2004, 596 (Caretta) ferner U. v. 17. 9. 1987 – E 1987, 3503 ff.; Gellermann, Artenschutz in der Fachplanung und der kommunalen Bauleitplanung, NuR 2003, 385, 388; so Louis, NuR 2004, 557, 559; VGH Kassel NuR 2004, 393 f. und NuR 2004, 397 f.
13
Vgl. dazu BVerwG, Beil. Nr. I 8/2006 zu NVwZ H. 8/2006, Rdnr. 566 (Schönefeld); BVerwG, NVwZ 2006 1161 (Ortsumgehung Stendal).
14
79/409/EWG.
15
Vgl. BVerwG, Urt. v. 1.4.2004, BVerwGE 120, S. 276, 288 zur Vogelschutz-Richtlinie
16
Vgl. OVG Münster, U. v. 13.07.2006 – 20 D 80/05.AK
17
Vgl. dazu auch Wrase, NuR 2004, 356 ff. m. w. N.
18
Vgl. dazu BVerwG, Beil. Nr. I 8/2006 zu NVwZ H. 8/2006, Rdnr. 566 (Schönefeld).
19
Dazu auch Vogt, ZUR 2006, 21 ff.
20
Vgl. VGH Kassel, U. vom 31. 5. 2001 – 3 N 4010/97.
21
Vgl. VGH Kassel, NuR 1995, 147.
22
Vgl. VGH Kassel in den Urteilen vom 24. November 2003 – 3 N 1080/03 – und 25. 2. 2004 – 3 N 1699/03 -; VG Dresden U. v. 2. 6. 2003 – 7 K 253/02 -; BVerwG, B. v. 3. 6. 2004 – 4 BN 25.04.
23
Vgl. VG Koblenz, ZfB 2006, 209-211.
24
Vgl. BVerwG, NVwZ 2006, 1161.
25
BVerwGE 68, 311 in NVwZ 1984, 367.
26
Vgl. VG Gera, RdL 2006, 63-65.
27
Vgl. VG Stuttgart, NuR 2005, 673-675; OVG Koblenz, NuR 2006, 520 ff.
28
Vgl. Louis/Wolf, NuR 2002, 455, 460.
29
zur unzureichenden inhaltlichen Umsetzung des Art. 16 FFH-Richtlinie durch § 43 Abs. 4 BNatSchG, vgl. z.B. Louis, Artenschutz in der Fachplanung, NuR 2004, S. 557, 559.
30
Rs. C-98/03.
31
S. a. VG Koblenz, ZfB 2006, 209 – 211.
32
Vgl. BVerwG, NVwZ 2006, 1161; Vogt, ZUR 2006, 21, 24.
33
Ebenso Nr. 2 der LANA-Hinweise.
34
Vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB § 9 Rn. 240k;Battis/Otto, UPR 2006, 165 ff.
35
Ablehnend Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn. 660.
36
Vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB § 9 Rn. 240k.
”Wir fördern erneuerbare Energien, die ungefährlich für Mensch und Umwelt sind” – Motto einer teuren, landesweiten PR-Kampagne des deutschen Umweltministeriums unter Minister Jürgen Trittin.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/wissenschaft/2218551/
“Autobahn-Pelikan von Windrad zerteilt” (Bild) Warum Windkraftwerke heute laut strengen Berichterstattungsvorschriften als “umweltfreundlich” bezeichnet werden müssen. “Bewahrung der Schöpfung – nein, danke…” Uhus, Fledermäuse… **
tags: windkraftwerke in deutschland-pelikan getötet 2013
Ausriß. Greenpeace: ”Immer wieder wird befürchtet, Windräder würden die Vogelwelt beeinträchtigen. Bis jetzt konnten aber bei den betriebenen Anlagen keine negativen Auswirkungen auf Vögel nachgewiesen werden.”
Wenn 2013 in Deutschland bei Schwegenheim(Rheinland-Pfalz) ein streng geschützter Pelikan von einem Windkraftwerk getötet wird, ist dies gemäß heute in deutschen Medien geltenden Vorschriften ein klarer Beweis, daß Windkraftwerke zutiefst umweltfreundlich sind. Vor über einem Jahrzehnt hätte sich womöglich noch eine Bevölkerungsmehrheit an den Kopf gegriffen, wäre einer solchen Logik nicht gefolgt. Inzwischen, dank entsprechender Gehirnwäsche, sind noch ganz andere Absurdidäten möglich – siehe Energiewende-Bluff, siehe Soja-Bluff…
Parteien, Verbände und Gruppierungen, die sich für Windkraftwerke, und damit für die zielgerichtete, nachgewiesene Zerstörung von Natur und Heimat, gegen die Bewahrung der Schöpfung, für die Außerkraftsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes einsetzen, erleichtern damit den Bürgern enorm die Einordnung dieser Parteien, Verbände und Gruppierungen im politischen Spektrum.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Bildzeitung, 2013.
Ausriß.
Anmerkung:
Mit den Ostfriesen kann man es ja machen: Man nehme den
Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Leer-Wittmund, einen pensionierten
Landrat aus Wittmund und einen Geschäftsführer eines universitären
Zentrums für Windenergieforschung, das auf Drittmittel z.B. vom
Bundesumweltministerium angewiesen ist, um existenzfähig zu sein, und
erzähle der staunenden Leserschaft das Märchen von den “Investitionen
in diese Branche”, die “auf jeden Fall ein lohnenswertes Geschäft”
sein solle. Es fehle den erneuerbaren Energien aber noch eine Lobby
wie der Atomindustrie, so der Herr Geschäftsführer von “ForWind”.
Irgendwie muss dieser windige Klüngel übersehen haben, dass das
Offshore-Geschäft erheblich stockt: Zurückhaltung der Banken und
Investoren, BARD-Emden notleidend, BARD- Insolvenz in der
Fundamentefertigung, keine Netzanbindung, bei Riffgat drehen
Dieselgeneratoren die Propeller. Und vor allem die Unwägbarkeiten beim
Erneuerbare Energien Gesetz EEG), der Zwangsabgabe für alle
Stromkunden, das der eigentliche Motor für die hochsubventionierte
Windbranche ist. Der Präsident des Bundeskartellamtes und der Chef der
Deutschen Energieagentur forderten kürzlich im Handelsblatt eine
grundlegende Änderung des EEG, das mit der Rundumsorglosversicherung
der Windmacher zu Lasten der Stromkunden Schluss machen soll, damit
die Strompreise nicht weiter durch die Decke gehen, man solle den
Strom gefälligst selbst vermarkten. Dazu kommt auch, dass auch der
Offshore-Strom nicht grundlastfähig ist, aber enorme Strommengen zur
falschen Zeit völlig unregelmäßig ins Netz eingespeist werden, die dem
Verbraucher nichts nützen und deshalb an der Börse zu Minuspreisen
verschenkt werden; auch auf See weht der Wind unregelmäßig, das weiß
jeder Segler. Die hohen Wartungskosten der Offshore-Anlagen mit
Schiffs- und Hubschrauberinfrastruktur verteuern das Geschäft weiter
enorm. Und die erwähnte Atomlobby ist längst umgestiegen zur
Windlobby. Die großen Energieversorger, die vorher mit Atomstrom
handelten, sind jetzt im Windgeschäft tätig; fragt sich nur, wie lange
noch. Und ausgerechnet in Wittmund bietet man die letzten Reserven
auf, um das angeschlagene Offshore-Geschäft schönzureden, damit die
Forschungsmittel weiter fließen.Wer´s glaubt…
—-
Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS,
Veröffentlicht: 29.08.2013
http://harlinger.de/Nachrichten.aspx?ArtikelNr=12844&ReturnTab=125
„Wir müssen den Wind genau verstehen lernen“
„ForWind“ kommt bei der Erforschung von Offshore voran –
Investitionen sollten sich auf jeden Fall lohnen
WITTMUND
|
WJA
„ForWind“-Geschäftsführer Dr. Stephan Barth, in die Mitte genommen
von Heinz Feldmann (links) und Henning Schultz. Die beiden Botschafter
der Oldenburger Universitätsgesellschaft luden Barth zu einem Vortrag
ein. © WILKO JANßEN
Die Nordsee ist weltweit eine der besten Standorte für Offshore-Parks.
Forschung und Industrie verfolgen oft unterschiedliche Interessen,
bestes Beispiel ist dafür momentan die Diskussion um die
Offshore-Windparks. Während die Industrie diese Projekte langsam aus
dem Auge zu verlieren scheint und die Politik offensichtlich die
Weichen falsch gestellt hat, gibt es bei den für die Erforschung
dieser Technik Verantwortlichen eine Hochstimmung. Dies wurde in den
Ausführungen von Dr. Stephan Barth aus Jever, Geschäftsführer von
„ForWind“, vor 60 Interessierten in der Wittmunder Sparkasse deutlich.
Eingeladen zu dieser Veranstaltung hatten Henning Schultz und Heinz
Feldmann, ihres Zeichens Botschafter der Universitätsgesellschaft
Oldenburg.
Und die Universitäten Oldenburg, Hannover sowie mittlerweile auch
Bremen haben ihre Windenergieforschung in dem Zentrum „ForWind“
zusammengefasst. Seit zehn Jahren wird dort nun an inzwischen 14
verschiedenen Standorten geforscht und gelehrt. Der Hauptsitz von
„ForWind“ ist die Universität Oldenburg , ein zentrales Thema ist die
Nutzung der Offshore-Windenergie. „Eine Windmühle beinhaltet ein
extrem kompliziertes System mit viel Elektronik“, stimmte Barth die
Besucher denn auch gleich entsprechend ein. Außerdem sei Wind eine
fluktuelle Energiequelle und müsse weiter erforscht werden, damit die
Energiewende gelingen könne. So seien die Off-shore-Windparks
komplexen Windströmungen ausgesetzt. Es gelte noch, den optimalen
Abstand der Anlagen zueinander herauszufinden. Barth nannte übrigens
einen entscheidenden Vorteil von Offshore- gegenüber
Onshore-Windmühlen: „An Land reibt sich der Wind stark an dem Boden
und an Bauten, dadurch entsteht ein turbulenterer Windkanal als auf
hoher See.“
Überhaupt machten die Eigenschaften des Windes es den Menschen
schwer, ihn rentabel zu nutzen. Schließlich wechsele der Wind ständig
seine Richtung und Geschwindigkeit. „Wir müssen den Wind genau
verstehen lernen“, war somit eine Schlussfolgerung des
Geschäftsführers. Bei Offshore-Anlagen komme die Problematik der
Tragstrukturen hinzu. So seien bei einer Wassertiefe von 40 Metern
dreibeinige Träger notwendig, bei einer Wassertiefe von über 50 Metern
müssten es sogar schwimmende Windenergieanlagen sein. Der sich
momentan in der Diskussion befindliche Offshore-Windpark Riffgat stehe
übrigens „nur“ 20 Meter über den Meeresgrund.
Überhaupt nicht verstehen kann der Jeveraner die mittlerweile
aufgekommene Skepsis gegenüber der Offshore-Technik. So stellten
während der sich anschließenden Diskussion einige Teilnehmer die
Rentabilität von Offshore in Frage und forderten vielmehr eine
verstärkte Erforschung der Energiespeicherung. Dem entgegnete Barth:
„Wenn On-shore und Offshore erst richtig laufen, ergänzen sich die
beiden Techniken wunderbar und man braucht kaum noch
Speicherkapazitäten.“ Die Bevölkerung vergesse leicht, dass sich die
Windenergieforschung durch eine schnell ansteigende Lernkurve
auszeichne. Eine Windmühle sei außerdem eine kompliziertere Maschine
als ein Flugzeug. Zwar gebe es auch in der Speicherforschung enorme
Fortschritte, aber noch nicht für große Kapazitäten.
Des Weiteren brach der Geschäftsführer eine Lanze für die Nordsee als
Standort für Offshore-Windparks, da es hier eine optimale Wassertiefe
gebe. Außerdem wehe ein ausreichend starker Wind, ohne dass
Extremwindsituationen vorlägen. Die Ostsee sei dagegen zu klein und
von einer starken Schifffahrtsnutzung geprägt. Standorte in Richtung
des Äquators hätten mit tropischen Winden zu kämpfen. Die Nordsee sei
somit eine der weltweit besten Standorte für Offshore-Windparks.
Barths Fazit: „ Hier entsteht ein Multimilliarden-Euro-Markt direkt
vor unserer Haustür.“ Investitionen in diese Branche sind auf jeden
Fall ein lohnenswertes Geschäft. Den erneuerbaren Energien fehle aber
noch eine Lobby wie der Atomindustrie.
___________________________________________________
Übermittelt vom Wattenrat® Ost-Friesland
Büro und Koordination: Manfred Knake
D-26427 Esens-Holtgast/Ostfriesland
Tel: +49 (0)4971 947265
Fax: +49 (0)3212-1003511
mailto:Wattenpresse@Wattenrat.de
Web: www.Wattenrat.de
@Twitter: http://twitter.com/wattenrat
Tagesspiegel, Berlin 1999: “Die Natur verlor bei der Wende”.
Tagesspiegel 2001: ”Es zirpt und tschilpt nicht mehr”.
Im Interesse einer effizienteren Stadtnaturzerstörung wird 2013 direkt neben dem Fernsehturm ein früher sehr interessanter Biotop durch einen Betonbau ersetzt. Viele Berliner werden sich erinnern, daß sich dort vor 1990 Wildkaninchen, Wildenten, viele Singvögel sowie Nebelkrähen tummelten. Gleiches gilt u.a. für die Region am S-Bahnhof Friedrichstraße vor 1990.
Fakten-ferner Öko-Agitprop zugunsten Berlins in brasilianischen Medien: “Berlin hält eine Avantgarde-Position – und dies schließt auch den Respekt gegenüber der Umwelt ein.” O Globo, 2013, in großer PR-Reportage.
Ausriß, Berlin:”Seine Identität geht verloren. Dafür gibt es dann nur kalten Stahl und Beton…soziale Kälte…”
Tagesspiegel 1999: ”Der `Geier des Nordens`arbeitet als Gesundheitspolizist”.
Tagesspiegel 1999: “Wo Militär übte, blühte die Natur”.
“Der Rabe Ralf” etc. 2002
| Häßlicher Rost an Rügens “Tafelsilber der Einheit” (2002) PDS-Umweltminister Methling – Meister im Einknicken vor Wirtschaftsinteressen von Klaus Hart |
|
| Wenn der Raps blüht, geraten Großstädter hinterm Lenkrad ins Schwärmen. Blaue Seen, grüne Weiden, und dann diese leuchtend gelben Felder fast bis zum Horizont, wie in den Hochglanzprospekten des Fremdenverkehrs. Anhalten, den intensiven Honigduft schnuppern, dann weiter durchs herrliche Brandenburg bis zur Küste hoch. Mecklenburg-Vorpommern, Deutschlands artenreichstes Bundesland, ist auch im Rapsanbau jetzt Nummer Eins, rühmt sich dessen sogar.Da schwelgen die Streßgeplagten erneut über scheinbar intakte Öko-Umwelt. Woher sollen sie wissen, daß das gelbe Blütenmeer geradezu ein Symbol für den verheerenden Nach-Wende-Umgang mit der Natur ist? “Für den Tourismus ist der Raps klasse”, sagt tiefironisch NABU-Experte Gundolf Renze, “da freuen sich naive Städter, obwohls eine schlimme Monokultur ist, die dem seltenen Schreiadler, Rotmilanen, den immer rarer werdenden Rebhühnern und vielen anderen Arten schwer schadet.” Doch von PDS-Umweltminister Wolfgang Methling und seinem Hause komme dazu kein kritisches Wort. Die Insel Rügen wird allen Warnungen zum Trotz mit über 7300 Hektar Raps bepflastert, in ganz MV baut man ihn mehr als jede andere Frucht an, auf fast 200000 Hektar. Die EU-geförderte Kultur wird bis zu zehnmal mit hochkonzentrierten Agrargiften gespritzt, die auch das für den Menschen hochgefährliche Nervengift Parathion(E 605)enthalten. Dann lebt dort meist nichts mehr, ist die Landschaft zudem schon ab Mitte Mai kniehoch regelrecht versiegelt, haben Greifvögel und andere Tiere enorme Futterprobleme, geben Nachwuchs auf, ziehen weg. Auch die nach der Wende stark abnehmenden Rotmilane kommen von oben nicht mehr an die Beute heran.Ins Küstenland, so eine aktuelle Studie, fahren über achtzig Prozent der Erholungssuchenden nicht wegen der tollen neuen Spaßbäder und Ferienparks, sondern ausschließlich wegen Ruhe und Natur. Spätestens im Stau vor Rügen dämmert vielen, daß es damit zügig bergabgeht: Blechlawinen, Massenparkplätze, Zersiedlung, visuelle Umweltverschmutzung durch Firmenpropaganda, zerstörte Ufer, übernutzte, durch Dünger und Agrargifte belastete Seen, dreckige Luft. Den Tod auf Raten sterben die vielgerühmten wunderschönen Baumalleen. All dies gilt nicht nur für Rügen, sondern den ganzen Osten. Was die öffentlich geförderte Tourismusreklame der größten deutschen Insel verspricht, trifft immer weniger zu. Und immer mehr sind enttäuscht, verärgert, lassen selbst in Leserbriefen ihren Frust ab, kritisieren die Zerstörung von Natur und Landschaft, die grassierende Bodenspekulation:”Wir kennen Rügen von früher – schlimm, wie die Insel heute aussieht”, schreiben manche. Andere monieren:”Grün fehlt, alles zugebaut, das Verkehrsgetümmel vernichtet die Ruhe, Rügen wird ein zweites Sylt.” Man liegt an überfülltem Strand – doch alle paar Minuten knattert ein Privatflugzeug drüber. Dann lieber in den Nationalpark. Dort dasselbe. Die Fachleute habens gezählt – alle drei Minuten ein Flieger überm Schutzgebiet mit den Adlern und anderen störungsempfindlichen Arten. Obwohls verboten ist. Hubschrauber-und Ballonpiloten steuern illegal überall an der Küste sensibelste Biotope an, jagen gewollt sogar Adler von den Bruten hoch. Wer Rügen, ganz Mecklenburg-Vorpommern für den Fremdenverkehr aufpeppt, sind zu neunzig Prozent Investoren aus den alten Bundesländern, Modelle und Unternehmerphilosophien von dort überträgt man bedenkenlos. Jetzt wird der Westen im Eiltempo kopiert, murren nicht nur Umweltschützer. “Um die schnelle Mark zu machen, werden um jeden Preis Touristen ins Land geholt – auch wenn wir am Ende mit nichts dastehen, weil das Natur-Kapital aufgebraucht ist,” kritisiert NABU-Mann Renze. Tourismus, meint er, kann sich nicht mehr entwickeln, wenn weiter so fahrlässig mit den Naturkostbarkeiten umgegangen wird. “Immer mehr Feldwege werden asphaltiert – auch noch mit Fördergeldern!” Den Wachstumspredigern höre man zu, die blühende Landschaften und Arbeitsplätze versprechen, falls denn Autobahnen, Marinas, Spaßbäder, Shopping-Center überall an der Küste entstehen, der freie Zugang zu den Nationalparks überall möglich ist. Laßt unser Tafelsilber bewahren, Basis für die wirtschaftliche Existenz des Landes, mahnen unbequeme Warner wie Renze, denen die regionalen Medien verschlossener sind als in jedem anderen neuen Bundesland. Er ist Niedersachse, weiß, wie es um die Natur weiter westlich steht, daß da nicht mehr viel zu holen ist. “Dort geht es nur noch um den grünen Anstrich verbliebener Natur-Inseln, hier dagegen um echten Flächennaturschutz.” Deshalb hätten wegen der weit höheren Artenvielfalt viel mehr Flora-Fauna-Habitate, darunter Schreiadler-Wälder, gemäß EU-Schutzgebiets-Kriterien, nach Brüssel gemeldet werden müssen, nicht nur dürftige acht Prozent der Landesfläche, moniert der NABU-MV.Renze ist keineswegs der einzige Westdeutsche, der in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Zerstörung von Natur und Kulturlandschaft protestiert, verhindern will, daß im Osten nach der Wende gleiche, schlimmere Fehler als zuvor im Westen gemacht werden. Und auch der angesehene World Wide Fund for Nature(WWF) sieht es nicht anders. “Wir müssen die einzigartige Natur Mecklenburg-Vorpommerns als Wert begreifen, der Arbeitsplätze schafft”, sagt der Stralsunder Büroleiter Alfred Schumm. Angeblich boomt der Tourismus auf Rügen, tragen die öffentlich kräftig geförderten Investitionen Früchte – seit 1991 flossen im ganzen Bundesland über 850 Millionen Mark an staatlichen Zuschüssen in touristische Vorhaben, die Millionen für Marketing nicht mitgerechnet. Doch Rügens Gemeindekassen haben dennoch die Schwindsucht, die Arbeitslosenrate ist weiterhin schmerzhaft hoch, die Wirtschaft stottert. Die Durchschnittsauslastung der Herbergen sank von knapp 46 Prozent 1994 auf etwa 35, Pleitenwellen bei Pensionen und Ferienanlagen drohen. Wenn soviele Versprechen der Wachstumsprediger nur heiße Luft waren, warum dann weiterhin Tafelsilber der Einheit opfern? Rainer Feit, CDU-naher Erster Beigeordneter im Landratsamt Rügen, meint, die Umwelt sei immer noch intakt. Er ist Mann der Wirtschaft, erklärter Gegner effizienteren Naturschutzes, dazu aus Essen – womöglich fehlt ihm deshalb Sensibilität für die inzwischen arg geschundene Ost-Natur, klarer Verlierer der Einheit. Man hört das nicht gerne, auch nicht in Jürgen Trittins Umweltministerium am Alexanderplatz.Präsident des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist der frühere CDU-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel – und so argumentiert er auch. Daß einzigartige Naturrefugien sogar den EU-Schutzstatus als Flora-Fauna-Habitat(FFH) erhalten sollen, sieht Seidel nicht etwa als zusätzliche willkommene Werbung, sondern wegen Investitions-und Nutzungseinschränkungen als große Gefahr für die touristische Entwicklung. Umweltverbände wie Grüne Liga und NABU seien nicht kompetent, komplexe wirtschaftliche und soziale Auswirkungen einer rein ökologisch motivierten FFH-Gebietsausweisung zu erkennen. Mathias Löttge, Präsident des Bäderverbandes, zieht mit Seidel am selben Strang, kritisiert ebenfalls den PDS-Umweltminister Wolfgang Methling wegen der FFH-Pläne. Dabei gibt der laufend nach, bekam nicht einmal die eigentlich absolut unumgänglichen Flora-Fauna-Habitate im Kabinett durch, mußte, soweit bekannt, vor allem auf Druck des für Raumordnung zuständigen Bau-und Arbeitsministers Helmut Holter, ebenfalls PDS, schmerzhafte Abstriche machen. Dem Parteiorgan”Neues Deutschland” sagte Holter, Naturschutz sei kein Verhinderungsgrund für Entwicklung. Ihm sei kein Investitionsvorhaben bekannt, das in seiner Amtszeit durch Naturschutz verhindert worden wäre. Die PDS-MV hatte in ihrem Wahlprogramm noch den Autobahnbau strikt abgelehnt – später knickt sie ein, nickt die A 20 ab. Landeschef Helmut Holter, gleichzeitig Bauminister, lobt gar das Werk, obwohl es mehrere Schutzgebiete durchquert, dort enorme Schäden anrichtet.Methling selber sieht für ganz Mecklenburg-Vorpommern durchaus die Gefahr, daß Schätze der Natur nach ihrem Marktwert beurteilt – und geopfert werden. Was kostet schließlich ein Adler, ein Schwarzstorch, ein Orchideenbiotop, wozu taugt das alles, was bringt das ein in Mark und Pfennig?Wendeknick – auch auf Rügen- Jungvögel verrecken massenhaft durch neue AgrargifteÜberall im Osten sprechen Naturschützer vom “Wendeknick” – auf Rügen kennt sich der Bergener Ornithologe Hartmut Dittberner damit sehr gut aus.”Seit 1990 ist eine gravierende Abnahme der Vogelwelt feststellbar”, nennt besonders betroffene Arten: Mehl-und Rauchschwalbe, Uferschwalbe, Saatkrähe, Rotschenkel, Bekassine. Bergen wurde auch durch eine muntere Dohlenkolonie mit immerhin dreißig Brutpaaren belebt – gerade fünf bis sieben sind übrig, ein gewaltiger Rückgang. Dittberner weist auch auf den Charaktervogel Feldlerche – im ganzen Osten brütete er gemäß Untersuchungen etwa in fünffacher Dichte wie im Westen, was auch für die Insel galt. Besonders im Frühling freuten sich die Leute über den Lerchengesang hoch am Himmel – vorbei. Nicht nur Dittberner, sondern auch Joachim Kleinke vom Rügener Naturparkamt stellen betrübt fest, daß man den Vogel heute nur noch vereinzelt zu hören bekommt – auch so ein typischer Wendeverlierer. Selbst auf Rügen wird offenbar mit Umweltminister Methlings Segen jetzt die sogenannte “ordnungsgemäße Landwirtschaft” Westdeutschlands, mit höchstem Giftverbrauch, praktiziert. “Wegen des konzentrierten Maschinen-und Pestizideinsatzes kriegen die Lerchen ihre Bruten auf den Feldern überhaupt nicht mehr hoch, außerdem wird seit der Wende erstmals sogar noch bis Mitte Juni gespritzt.” Ergebnis – sämtliche Jungvögel von Bodenbrütern wie der Feldlerche verrecken in ihren Nestern elend am Gift. “Viele Lerchen machen dann gar keine Brut mehr, wandern ab.” Dittberner erinnert sich noch an die Zeit, als viele Kiebitze die Rügen-Landschaft belebten:”Seit der Wende gingen sie um mindestens sechzig bis achtzig Prozent zurück. Auch die Bekasssinen sind praktisch weg von Rügen.” Windkraftwerke seien für Tiere ein stetig wachsendes, zusätzliches Störpotential, gerade von Kranichen würden deshalb frühere Rastgebiete jetzt gemieden. Der Umweltminister und seine Verantwortlichen vor Ort tolerieren laut Dittberner außerdem, daß teilweise achtzig Prozent des Schilfs an Gewässern, mehr als doppelt so viel wie erlaubt, abrasiert werden, und damit die so elegant dahinschwebende Rohrweihe ihren Brutplatz verliert, stark zurückgeht. Auch dem Rotmilan, Vogel des Jahres, gings früher auf Rügen prächtig, jetzt liegt er sozusagen im Trend, macht sich rar.Jan Kube, langjähriger Mitarbeiter der Vogelwarte Hiddensee, Umweltberater und Gutachter für Verbände und Behörden, weiß um die Artentrends an der gesamten, rund 1400 Kilometer langen Küstenlinie. “Seit 1990 sinken die Bestände dramatisch, setzte ein ökologischer Wandel ein, der nicht nur mit dem Küstenschutz, sondern auch mit einer veränderten Landwirtschaft gemäß EU-Bedingungen zu tun hatte. Von den meisten typischen Küstenvogelarten brüten seit 1990 nur noch weniger als fünfzig Paare, meist lediglich an ein bis zwei Plätzen, der Lebensraumverlust ist enorm.” Den Umweltministerien in Berlin und Schwerin ist dies bestens bekannt. Bedeutsame Rastgebiete seien heute verwaist, da man nach der Wende dort Massen-Sportboottourismus zugelassen habe. Kube verurteilt zudem, daß 1993 noch 0,4 Millionen Tonnen Kies aus dem Meer geholt wurden, derzeit jedoch bereits jährlich rund zwei Millionen, vorgeblich zu Zwecken des Küstenschutzes. In höchstens zehn Jahren seien die Lagerstätten aber völlig verbraucht. Und was dann? “Darüber macht sich doch kein Politiker von heute Gedanken – die Legislaturperioden sind dann längst vorüber!” Behalte man diese Praxis des “Küstenschutzes” bei, “werden in wenigen Jahren mehr als fünfzig Prozent der ursprünglichen Brutvogelarten der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern verschwunden sein.” Dabei wäre ein Gegensteuern möglich, wenn die politisch Verantwortlichen nur wollten. Kube fordert unter anderem, die letzten Bestände durchaus aufwendig zu betreuen, Raubsäuger rund um die Uhr zu bejagen oder fernzuhalten. “Doch private, eigentumsrechtliche Interessen stehen einer besseren Küstenschutzpolitik entgegen.”Systematische Ausrottung der Fledermäuse – trotz höchsten EU-SchutzstatusFür Rügen gilt zudem wie in allen neuen Bundesländern, daß vorschriftswidrig betriebene Sanierung die Bestände von Gebäudebrütern wie Mauerseglern und sogar Spatzen um bis zu neunzig Prozent reduziert. Gut vorangekommen ist man unter Klaus Töpfer, Angela Merkel – die auf Rügen ihren Wahlkreis hat – und Jürgen Trittin auch beim Ausrotten von Fledermäusen, die immerhin stark gefährdet bzw. vom Aussterben bedroht sind, den höchsten EU-Schutzstatus genießen. Experte Henrik Pommeranz nennt das Beispiel Binz – “da fliegt so gut wie nichts mehr rum, zusammen mit der schönen Bäderarchitektur verschwanden auch die Fledermäuse.” Doch auch in Rostock wollte man möglichst rasch Merkelsches Westniveau erreichen.”Bereits um 1993?, so Pommeranz, “waren etwa achtzig Prozent der registrierten Fledermausquartiere zerstört – trotz genauer, präziser Schutzvorgaben.” Bezeichnend für die Umweltsituation in Mecklenburg-Vorpommern: Alle Quartiere waren den zuständigen Naturschutzbehörden bekannt, die die Vernichtung indessen trotz der Anzeigen durch Experten wie Pommeranz nicht verhinderte. Für das Verfolgen solcher Fälle ist eigentlich auch das Amtsgericht Rostock zuständig, ging jedoch mit allerschlechtestem Beispiel voran: Zu DDR-Zeiten befand sich im Dach eine von den Fledermausforschern wohlbehütete Wochenstube von immerhin über dreihundert Weibchen. Man hätte den Platz bei der Sanierung problemlos erhalten können – aber natürlich wurde er komplett zerstört. Logisch, daß nicht nur Fachleute wie Pommeranz und viele andere Naturfreunde der Region darüber bis heute tief frustriert sind. “Auch in Schwerin, Greifswald, Stralsund oder Wismar wird alles plattgemacht. Ständig gibts neue Zerstörungen, man kommt nicht mehr nach! Die Bestände gehen dramatisch zurück.” Ein typisches Beispiel von Nach-Wende-Forstwirtschaft: Das zuständige Forstamt von Bad Doberan läßt laut Pommeranz Fledermausbäume sowie Bäume mit Fledermauskästen eines wissenschaftlichen Forschungsprogramms sogar vorsätzlich fällen. Gegenüber Bund und EU, kritisiert er, werde von offizieller Seite die Lage beschönigt, würden unrichtige Zahlen über den Artenbestand gemeldet. Aber wir haben die richtigen Daten von der Basis!”Die “Daten” hat auch Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der PDS im Bundestag, gilt indessen als völlig inkompetent. Auch in der PDS ist vielen schleierhaft, wie Gregor Gysi ausgerechnet einer aus dem tiefen Bayern stammenden Nicht-Ökologin dieses hochsensible Ressort, die Vertretung von Ost-Naturschutzinteressen übertragen konnte. Wir hatten einfach keinen anderen, niemand wollte es machen, erfährt man aus dem Berliner Liebknecht-Haus hinter vorgehaltener Hand. Eine plumpe Ausrede, in der PDS gibt es erfahrene Ost-Naturschützer genug, die indessen den Umwelt-Kurs der Führung, etwa bei der Windkraft, hart kritisieren. Auch die Ökologische Plattform der PDS ist mit Gysi, der Parteispitze herb unzufrieden.So, wie die Dinge auf der Insel liegen, hätte die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel eigentlich freudig jenem Politiker-und Verbände-Vorschlag zustimmen müssen, per Verordnung sechsundneunzig Prozent Rügens wenigstens unter Landschaftsschutz, ein gar nicht strenger Status, zu stellen. Stattdessen ruft 1995, im europäischen Umweltjahr, die Insel-CDU in Angela Merkels Anwesenheit die Kampagne gegen das “Landschaftsschutzgebiet Rügen” aus, startet eine Unterschriftenkampagne, hat Erfolg. Logisch, daß dies die Naturschützer der Küste Frau Merkel nie vergessen, wohl jene für etwas geistig umnachtet halten, die sogar im Osten dem Medien-Lob-und Hudel für die CDU-Chefin zustimmen. Nach der Wahlniederlage von 1998 sagt Angela Merkel etwas selbstkritisch der FAZ über den MV-Landesverband :”Für viele waren wir nur noch eine Wirtschaftsorganisation.” Der Zeitschrift EMMA erklärt die in Hamburg Geborene:”Ich habe die DDR nie als mein Heimatland empfunden…Mich verband mit diesem Land überhaupt nichts.” Das spürt man bis heute auch an ihrer Rügen-Politik, mit der die couragierte Ostdeutsche Marlies Preller, NABU-Projektleiterin für die Insel, täglich konfrontiert ist, entwicklungsfeindliche Umweltzerstörung konstatiert.”Die Insel verliert ihren Charme – durch zuviele naturzerschneidende neue Straßen, asphaltierte Feldwege, zu hohen Nutzungsdruck auf der Landschaft, zu viele Bettenburgen”. Absurd seien Vorwürfe, Leute wie sie verhinderten Wirtschaftswachstum und Regionalentwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen. “Komplett falsch, eine Unterstellung”, kontert Marlies Preller, die bis zur Wende in der “Station junger Naturforscher und Techniker” von Bergen arbeitete. ” Wer genau hinschaut, begreift, daß wir wirtschaftsfreundlich sind. Für uns heißt Wirtschaftsförderung, die Basis des Tourismus, der anderen Branchen zu erhalten – das sind Natur und Landschaft. Wer die nicht sichert, gräbt sich selber das Wasser ab. Leider hat derzeit die schnelle Mark Priorität. Viele brauchen Soforterfolge, auch, um hohe Bankkredite zurückzahlen zu können.” Manche wenden ein, Autobahnen, neue Straßen bringen mehr Erholungssuchende, darunter Umweltfreunde, schneller zu den Naturkostbarkeiten Rügens – ist das nicht positiv? ” Was sich da entwickelt, ist für den Tourismus der Insel verhängnisvoll – mit der gestarteten Verkehrserschließung, einer zweiten Rügen-Brücke mit hohen Kollisionsrisiken für Zugvögel geben wir uns den Rest. Anstatt wieder die Schiene als Zubringer zu stärken, wird immer mehr auf die Straße verlegt. Wo Strände sind, ist im Sommer bereits kein Durchkommen mehr. Der Ausbau bringt die totale Verstopfung des Straßennetzes. Wer im Rügenstau steht, hat die Nase irgendwann voll. Blechlawine und Touristenmassen drücken erheblich auf alle Schutzgebiete mit ihren sensiblen Arten. Das gilt sogar für Hiddensee, weil die Fähren anders als zu DDR-Zeiten jetzt ständig fahren.” Für Angela Merkel ist die zweite Rügenanbindung dagegen ein absolutes Muß, öffentlich attackiert sie den NABU wegen seiner Gegenaktionen. Projektleiterin Preller weiß, daß Rügen bislang noch ein recht gutes Image hat, noch… “Viele Touristen sind bereits herb unzufrieden. Nicht nur die Rüganer merken die Zerstörung. Die politisch Verantwortlichen sind gefordert. Überall gibt es Naturschutz-Konflikte. Viele fragen sich, wieso die Bodenspekulation, die naturvernichtenden Bebauungspläne, die Zersiedlung immer noch zugelassen werden.”Hilfloser PDS-Minister – Geld, Politik und MachtProspektfotos der Tourismuspropaganda zeigen Rügens alte Baumalleen, die alle Welt rühmt. Bleiben die denn wenigstens unangetastet? “Von wegen – gleich nach der Wende wurden sie brutal ausgeholzt, sind stark geschädigt durch den Straßenausbau, Chemikalien, die neuen enormen Abgasmengen, jährliches Fällen. Methlings Umweltministerium greift da nicht ein, ist viel zu defensiv, wirkt bei Straßenbauprojekten direkt hilflos. Überall wird zuvor unberührte Landschaft kaputtgenutzt. Ausgerechnet Sellin wird rasant ausgebaut, bekam ein Spaßbad und damit Verkehrsprobleme. Das Feriendorf Neddesitz mit seinen gräßlichen, der Landschaft überhaupt nicht angepaßten Häusern soll auch noch erweitert werden.”Da stellt sich die Frage, ob die Naturschutzverbände denn in Politik und Wirtschaft überhaupt keine Verbündeten haben. Marlis Preller lacht ironisch – offiziell seien alle in wohltönenden Worten für Naturschutz.”Doch in Wirklichkeit ist er unerwünscht. Die Verflechtung von Geld, Politik und Macht beginnt in den Gemeinden; den Abgeordneten fehlen oft Kompetenz und Urteilsfähigkeit. Und Visionen – im Streit um die Erhaltung Rügens will man nicht über Inhalte diskutieren. Die Chancen eines Nationalparks oder eines Flora-Fauna-Habitats der Europäischen Gemeinschaft sehen nur wenige. Sagen zu können, wir haben auf der Insel große Gebiete unter EU-Schutz, wäre doch gut fürs Rügen-Image. Anderswo dienen solche Areale als Werbeargument in Immobilienanzeigen. Doch hier ist sowas negativ belegt. Außerdem herrscht enorme Begriffsverwirrung in Umweltfragen , Grundkenntnisse fehlen, werden nicht vermittelt.” Die CDU-Chefin wird gelegentlich als “Ostfrau” so hochgelobt, daß einem Heiner Geißlers Bonmot einfällt:”Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen.” Die echte Ostfrau Marlies Preller bringt Erfahrungen vieler Jahre auf den Punkt:”Angela Merkels Rolle ist bedrückend – sie und ihre Partei sind gegen Naturschutz, verhindern ihn auf der Insel.” Hochengagierte Umweltschützer wie die NABU-Projektleiterin und ihr Team hoffen natürlich auf Umkehr und Einsicht; daß die Gegner nicht alles kaputtkriegen. Auf einer Insel wie Rügen , meint sie, dürfen die Gäste etwas Besonderes erwarten, nicht 0-8-15-Durchschnitt. Das muß die Wirtschaft begreifen. “Kommt man aus Mecklenburg-Vorpommern in die westlichen Bundesländern, sieht man die Unterschiede sofort: zersiedelte Landschaft, zerschnittene Natur, Artenarmut. Das Großartige an unserem Bundesland sind die vielen zusammenhängenden, unbebauten Räume.” Deshalb fordern wir, daß innerhalb der Orte gebaut wird, nicht in die schöne Landschaft hinein. Doch jetzt wird hier der Westen rasch kopiert – Autobahnen, Schnellstraßen, wachsender Flugverkehr, massiver Kiesabbau, überall unästhetische, häßliche Firmenpropaganda, und die den Vogelzug störenden Windkraftwerke. Längst sind es mehr als genug, trotzdem werden immer mehr gebaut, obwohl sie Tiere vergrämen!”Ganz offensichtlich ist, daß jede kleine Gemeinde Rügens krampfhaft nach irgendeiner Einnahme-Chance greift, sogar Städtern Bauland in unberührter Natur anbietet. “Wenn Rügen erst nichts mehr zu bieten hat”, umschreibt Marlies Preller Perspektiven, “ziehen die Urlauber dann eben weiter – nach Polen, wo es noch Ruhe, natürliche Landschaften gibt statt Verkehrsgetümmel, wirkliche Erholung vom Streß der Großstadt möglich ist.” |
|
Mythen und Fakten. Bundesamt für Naturschutz 2001: “Ostdeutsche Agrarlandschaft hat größere Artenvielfalt”. “…gegenwärtig in Ostdeutschland eine zunehmende Angleichung an die arten-und individuenarmen westdeutschen Verhältnisse zu beobachten ist.”
Olaf Baale, “Abbau Ost”. Sachbuch des Monats, dtv(Deutscher Taschenbuchverlag)
Tötung von theoretisch durch Bundesnaturschutzgesetz streng geschützten Uhus: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/16/deutschlands-%E2%80%9Cumweltfreundliche%E2%80%9D-windkraftwerke-totung-von-theoretisch-streng-geschutzten-uhus-siehe-fotos-wegen-der-offiziellen-neudefinition-des-begriffs-%E2%80%9Cumweltfreundlic/
Zerfetzter Uhu unter deutscher Windkraftanlage – Beweis für deren “Umweltfreundlichkeit”? Einfach mal nachschauen, welche deutschen Parteien im Wahlkampf 2013 das heikle, gefährliche Thema unter den Tisch kehren…Bisher noch keine Stellungnahme zuständiger politischer und wirtschaftlicher Akteure.
Greenpeace: ”Immer wieder wird befürchtet, Windräder würden die Vogelwelt beeinträchtigen. Bis jetzt konnten aber bei den betriebenen Anlagen keine negativen Auswirkungen auf Vögel nachgewiesen werden.”
Rotmilan-Vernichtung, Studie: http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1617138113000538
Was tut die evangelische Kirche Deutschlands, damit die Schöpfung bewahrt und Geschöpfe Gottes nicht durch Windkraftanlagen umkommen? Liegt der Kirche der Schutz von Uhus, Greifvögeln, Fledermäusen am Herzen – oder nicht, wird die Kirche entsprechend aktiv?
“Eine interessante Ergänzung zum Bezug von Ökostrom ist die Investition in Windkraftanalagen.”
http://www.kirchefuerklima.de/sites/default/files/Klimaschutzbroschuere_Nordkirche_Kurzfassung.pdf
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1086241
Und was tut die deutsche katholische Kirche, damit Uhus, Greifvögel, Fledermäuse nicht an Windkraftwerken umkommen? http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/emmerich/nachrichten/kirche-gewinne-mit-windkraft-1.2706583
http://www.dekanat-lb.de/de/aktuelles/meldungen/2012_12_07-Windkraft.php
http://www.windwahn.de/index.php/oekodiktatur/kirche-als-oekodiktator
http://www.eike-klima-energie.eu/climategate-anzeige/das-wort-zum-sonntag-kirche-und-energiewende/
http://www.dekanat-lb.de/de/aktuelles/meldungen/2012_12_07-Windkraft.php
Energiewende-Bluff und steigender Kohleverbrauch: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/19/der-energiewende-bluff-die-sache-mit-den-konventionellen-reservekraftwerken-wenn-windrader-mangels-wind-ausfallenhoherer-kohlebedarf-durch-mehr-windkraftwerke/
Hintergrundtext:
Kritische Akzente
NABU-Bundesvorstand und Grüne Naturschutz-Sprecherin wollen Windkraftnutzung beschränken
Der Energiereferent des NABU-Bundesvorstandes, Frank Musiol, hat mit bislang unbekannter Deutlichkeit die Windkraftnutzung in Deutschland kritisiert. „Durch Windanlagen sind Brut- oder Rastgebiete zerstört oder in ihrer Funktion eingeschränkt worden. Dies war vor allem in Ostfriesland der Fall.” Damit sei auch gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie verstoßen worden. Auf die Frage, ob der NABU darauf dringen werde, daß an den betreffenden Stellen Windkraftwerke abgerissen werden, um Zerstörungen rückgängig machen zu können, sagte Musiol, NABU-Landesverbände hätten deshalb bereits beim Europäischen Gerichtshof Klagen eingereicht und auch teilweise schon Baustopps erwirkt. Beschwerden seien zudem an die EU-Kommission gerichtet worden.
Musiol räumte ein, der Bundesvorstand habe die Windkraftnutzung anfangs unkritischer gesehen. Als Experten zum Thema nannte er Ostfrieslands NABU-Geschäftsführer Matthias Bergmann. Dieser setzt sich für den raschen Abriß vor allem von Anlagen des Marktführers Enercon ein. Der Landkreis sei bemüht gewesen, das Unternehmen zu fördern, als dieses entgegen den EU-Vogelschutzrichtlinien Windanlagen in der Region aufstellen wollte. „Daher sind hier an der Küste viele Windparks entstanden, die man heute nicht mehr genehmigt hätte“, so Bergmann. „Wir haben in unserer EU-Beschwerde deutlich gemacht, daß diese Anlagen, die damals in den Vogelschutzgebieten genehmigt wurden, jetzt raus müssen!” Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gelte dies nicht nur für offiziell ausgewiesene, sondern auch für „faktische Vogelschutzgebiete“ – wegen deren ebenfalls hoher avifaunistischer Bedeutung.
Laut Bergmann gab es bereits zu Beginn des Windkraftausbaus niederländische und dänische Studien, wonach größere Wiesenvögel das Umfeld von Windparks, etwa 300 bis 500 Meter, als Brutgebiete meiden. Arten wie Kiebitz, Uferschnepfe und Großer Brachvogel, die recht hohe Fluchtdistanzen aufweisen, hielten sich eindeutig von Windparks fern. „Dadurch werden große Areale entvölkert und entwertet.” Bergmann sagte, der NABU-Bundesvorstand habe „einige Probleme zuvor noch nicht so gesehen.” Die Einschätzungen des Artenexperten Dr. Klaus-Michael Exo vom Wilhelmshavener Vogelforschungsinstitut seien richtig.
Exo hat ermittelt, daß durch Windkraftwerke an Landstandorten bis zu fünfzig Vögel jährlich pro Anlage getötet werden. Dies betreffe Tiere jeder Größe, auch Wildgänse, Schwäne oder Schwarzstörche. „In Gebieten mit Konzentrationen an Großvögeln und direkt in Zugschneisen an der Küste können die Verluste wesentlich höher sein.” Exo bezog sich auf Untersuchungen deutscher und niederländischer Fachleute sowie eine interne Studie dänischer Experten. „Eine schwedische Studie kommt auf bis zu neunhundert getötete Vögel pro Anlage und Jahr, weil die betreffenden Windkraftwerke sehr exponiert gestanden haben.”
Im Offshore-Bereich, so der Artenforscher, „rechnen wir mit höheren Verlusten als an Land, weil auf dem Meer gerade große Vogelarten vorkommen, die weniger manövrierfähig sind.“ Exo verwies auf die hohe Todesrate von Adlern an Windkraftwerken in den USA sowie von seltenen Geiern in Windparks bei Gibraltar. „Das befürchten wir auch auf See.” Windkraftwerke seien ein zusätzlicher Faktor der Artenvernichtung. „An der ostfriesischen Küste ist oft ohne Planung vorgegangen worden. Viele Klagen liegen gegen Windparks vor, die in FFH-Gebieten errichtet wurden. Die müssen da raus.” Exos und Bergmanns Angaben sind keineswegs neu und Naturschützern vor Ort längst bekannt, wurden jedoch von Politikern und Medien bisher verschwiegen.
Musiol sagte auf Anfrage: „Aufgrund der Tatsache, daß es wahrscheinlich keine konfliktarmen Gebiete in der Ostsee gibt, schlagen wir vor, dort von den Planungen abzusehen.” In der Nordsee seien die Möglichkeiten größer. Werde jetzt überstürzt geplant, könnten erneut wichtige Vogelvorkommen gestört werden. „Wir haben viele gebrannte Kinder in unseren Reihen, die zusehen mußten, daß es an Land passiert ist – auf See möchten wir das möglichst vermeiden.”
Auch die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sylvia Voß, hat auf die zunehmenden Naturschützerproteste, besonders in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, positiv reagiert. Voß, Ärztin aus Brandenburg, kritisierte im Juni die Erklärung „Windenergie und Naturschutz sind vereinbar” der energiepolitischen Grünen-Sprecherin Michaele Hustedt. Es sei politisch wenig hilfreich, derart über Windkraftprobleme hinwegszusehen. „Als Ärztin ziehe ich auch die Aussagen zu Diskoeffekt, Schattenwurf, Schallentwicklung und Infraschall ernsthaft in Zweifel. Dies im übrigen aus kommunalen Erfahrungen und den Argumentationen betroffener Bürgerinnen und Bürger.” Es gebe bereits wissenschaftliche Studien, die ganz andere Tatsachen aufgedeckt hätten. „Sie zeigen mit erdrückender Deutlichkeit negative Auswirkungen besonders auf wandernde Vogelarten.” Die Politikerin verweist auch auf ein Grünen-Tabu: „Im Übrigen sollte sich jeder und jede dabei ehrlich die Frage beantworten, ob man selbst an betroffenen Orten leben wollen und können würde.“
Energiewende-Bluff: “Rotmilan von Windkraftanlage getötet”. Lübecker Nachrichten. Noch keine Protestaktionen von Greenpeace gegen Vernichtung streng geschützter Tierarten durch Windkraftwerke. **
tags: windkraftwerke – tötung von rotmilanen 2013http://www.ln-online.de/Lokales/Segeberg/Rotmilan-von-Windkraftanlage-getoetet ”Ein Jammer: Dieser Rotmilan, den Hans Wirth hier in den Händen hält, wurde von der Windkraftanlage im Hintergrund förmlich enthauptet.” Lübecker Nachrichten ”Am Wochenende wurde bereits der vierte Rotmilan ein Opfer der Anlagen im Tralauer Windpark.”Bisher gab es dort offenbar noch keine Protestaktionen von Greenpeace, auch nicht von sogenannten Umweltschutz-Parteien. Daher wird nun mit Spannung erwartet, ob und wie in den nächsten Tagen Greenpeace und andere Umweltorganisationen vor Ort gegen die Vernichtung von Milanen durch Windkraftwerke protestieren werden. Schließlich ist bestens dokumentiert, daß Rotmilane deutschlandweit zu den am meisten betroffenen Greifvogelarten gehören. Trotz des theoretisch hohen Schutzstatus waren mitten in den Lebensräumen der Rotmilane solche Industrieanlagen errichtet worden – wo diese stehen, hat vielerorts die Zahl der Milan-Brutpaare deutlich abgenommen – Hinweis auf unchristliche neoliberale Herzenskälte u.a. bei den politisch Verantwortlichen.Greenpeace: ”Immer wieder wird befürchtet, Windräder würden die Vogelwelt beeinträchtigen. Bis jetzt konnten aber bei den betriebenen Anlagen keine negativen Auswirkungen auf Vögel nachgewiesen werden.”
Ausriß. Greenpeace, das durch seine spektakulären Umweltschutzaktionen bekannt ist, hat bisher noch nicht verlauten lassen, ob es jetzt zum Schutz der Rotmilane vor Ort aktiv wird. http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/30/der-energiewende-bluff-fakten-zur-vernichtung-von-vogeln-und-fledermausen-durch-windkraftwerke-und-peter-berthold-professor-und-direktor-ir-der-vogelwarte-radolfzell/“Wenn die Natur unter die Räder kommt” – Nachrichtenmagazin FOCUS 2013158.000 Vögel sterben jährlich durch Windräder – als besonders gefährdert gilt der Rote Milan – noch gibt es in Deutschland noch etwa 12.000 Brutpaare.305.000 Fledermäuse werden pro Jahr getötet – den Säugetieren platzen in der Nähe der Rotoren durch den Luftdruck oft die Lungen.
10.000 Quadratmeter Wald fallen für ein Windrad – für Großanlagen bis in 196 m Höhe werden straßenbreite Transportschneisen in den Forst geschlagen. 
Wenn die Natur unter die Räder kommt – ein erschütternder Bericht in der Focus-Druckausgabe 39/2013, Rubrik Forschung und Technik. “Selbst Naturschutzgebiete sind nicht mehr tabu für Windkraftinvestoren. Seltene Tiere können zwar Autobahnen stoppen, aber für die Energiewende werden sie bedenkenlos geopfert. Doch der Widerstand wächst. Oft stehen Grüne gegen Grüne.”
Auszug: Die Täter fuhren mit schwerer Technik vor: Im Sommer 2013 verschwand der Horst des seltenen Schwarzstorchs im Roßbacher Forst bei Bad Kissigen über Nacht vom Baum. Im matschigen Waldboden fanden Unterstützer des Bayerischen Landesverbandes Vogelschutz noch Reifenspuren eines großen Fahrzeugs…
Weitere Stichwörter: Ein derart rüdes Vorgehen schockiert die meisten Naturfreunde – Manche Touristen, meint die Ministerin, kämen extra in den Wald, um Windräder zu bestaunen. – Ein Großwindrad im Wald bringt bis zu 40.000 Euro Pacht – pro Jahr. Enoch zu Guttenberg, Dirigent,über den exzessiven Ausbau der Windenergie: “Da ist nur eine schädliche Großtechnologie durch die nächste ersetzt worden”. Speziell greift er den BUND an: “Ich sage, der BUND ist käuflich. Ich warte darauf, dass der BUND mich verklagt. Diesen Prozess würde ich gerne führen”. Focus-Druckausgabe 39/2013
(zitiert aus Website von Wilfried Heck)
Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 28. August 2013
« Brasiliens Trinkwasserkrise 2014 – bereits in den 80er Jahren von nationalen Umweltexperten vorhergesagt. Seitdem erhielt Brasilien auch aus Deutschland sehr viel Lob für seine Umweltpolitik…“Pilotprojekt der G-7-Staaten zum Schutz der brasilianischen Regenwälder zählt zu den größten Fehlschlägen und Umwelt-Betrügereien.” Dr. Fabio Olmos, Biologe und Umweltexperte, UNO-Berater. Deutschland ist Hauptfinanzier des Pilotprojekts. – Brasiliens rückständige Transport-Infrastruktur 2014 – gravierend schlechte Daten für Straßen, Häfen, Luft-und Bahntransport. „Brasilien boomt und strebt nach der Weltspitze.“ „Ihr Land ist eine Gestaltungsmacht, die über die Weltordnung der Zukunft ein gewichtiges Wort mitzureden hat…Exzellenz in Wirtschaft und Wissenschaft.“ (Deutscher Außenminister) »
Keine Kommentare
Noch keine Kommentare
Die Kommentarfunktion ist zur Zeit leider deaktiviert.
NEU: Fotoserie Gesichter Brasiliens
Links zum Thema Ukraine
Fotostrecken Wasserfälle Iguacu und Karneval 2008
'
interessante Links
Seiten
Ressorts
- Kultur (6.975)
- Naturschutz (1.101)
- Politik (12.729)
Suchen
RSS-Feeds
Verwaltung