NATO stands with Ukraine, steps up practical support

• 02 Dec. 2014

NATO Foreign Ministers on Tuesday (2 December 2014) stated their political and practical support for Ukraine as its new government embarks on key reforms. “We remain committed to assisting Ukraine speed up reforms and we are enhancing our support so that Ukraine can better provide for its own security,” NATO Secretary General Jens Stoltenberg said after a meeting of the NATO-Ukraine Commission (NUC).

The NATO ministers held talks with Ukrainian Foreign Minister Pavlo Klimkin who participated in the meeting via video link from Kiev. Ministers discussed the challenging developments in and around Ukraine, and reviewed progress made since the last meeting of the NUC at the Wales Summit in September. At the meeting NATO Foreign Ministers declared that the trust funds and projects on command, control, communications and computers, logistics and standardisation, cyber defence, military career transition and medical rehabilitation are operational. A fifth trust fund to help rehabilitate wounded soldiers has also recently been set up.  Mr. Stoltenberg said the trust funds “are a concrete signal” of NATO’s support. “They will help make Ukraine’s defence forces more modern, more transparent, and more effective. And they will help some of those affected by the conflict.” 

The Secretary General also stressed that that “in the face of Russia’s continued and deliberate destabilisation of Ukraine, NATO will continue to show firm political support for Ukraine’s sovereignty, independence and territorial integrity”. Mr. Stoltenberg reaffirmed NATO’s support for a political settlement of the ongoing Russia-Ukraine crisis. “The Minsk agreements remain a framework which could pave the way for a peaceful solution”, he said. “Ukraine has made genuine efforts to respect its commitments. But Russia and the Russian-backed separatists have not.  We call on Russia to honour its obligations. This includes withdrawing its forces and military equipment from Ukrainian territory and along the Ukrainian border. Providing for effective international monitoring of the border.” Ministers further condemned Russia’s military build-up in Crimea, and expressed concern over Russia’s stated plans for further military build-up on the Black Sea.

Secretary General Stoltenberg congratulated Ukraine on the success of November’s elections, saying “they confirmed Ukraine’s choice for democracy, unity, and European integration.”

Was in der NATO-Erklärung alles fehlt:

Weiter Nachrichtensperre über verdeckte CIA-Operationen, US-Elitesöldner in der Ukraine.

 http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/11/ukraine-2014-einsatz-gegen-separatisten-ukrainische-armee-bekommt-offenbar-unterstutzung-von-us-soldnern-der-spiegel-referendumssonntag/

Keinerlei Angaben über Verletzung des Minsker Abkommens durch Kiewer Marionettenregierung:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/02/ukrainekrieg-wie-das-minsker-abkommen-von-kiew-gebrochen-wird-jeder-schuss-ein-donnerschlag-die-einschlage-weis-der-teufel-wo-faz-nov-2014/

Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche deutschsprachigen Medien lediglich die Aussage von NATO-Generalsekretär Stoltenberg wiedergeben, nicht aber Fakten über die Verletzung des Minsker Abkommens durch Kiew nennen, derartige Fakten unterschlagen.

Ausriß, bei Terrorattacke ermordeter Mann. Wer den Terror finanziert:  ”Die EU hat der Ukraine bisher Hilfen von mehr als 11 Milliarden Euro zugesagt.” FAZ

Einsatz gegen Separatisten: Ukrainische Armee bekommt offenbar Unterstützung von US-Söldnern

Der Spiegel, 11.5.2014

FAZ-Bericht vom November 2014 – in Arbeitervierteln schlagen Granaten ein:  „…Im Zentrum von Donezk herrscht auf den ersten Blick trügerische Ruhe. Draußen, in den Arbeitervierteln, schlagen zwar Granaten ein; Großmütter und Kinder drängen sich in den Kellern, während die Eltern oben zwischen den zerschossenen Gruben versuchen, ein paar Kopeken fürs Überleben zu ergattern. In der Stadtmitte aber ist vom Krieg nichts zu spüren. Die Oper ist offen, das „Marrakesch“ arbeitet.

Die Behörden verzeichnen zwar starken Bevölkerungsschwund, aber andererseits sind seit dem Sommer offenbar auch einige Flüchtlinge zurückgekehrt. Der von den Separatisten eingesetzte Bürgermeister der Industriestadt Luhansk sagte der OSZE kürzlich, von ehemals 470 000 Einwohnern seiner Stadt seien nach der Massenflucht des Sommers mittlerweile immerhin 380 000 bis 400 000 wieder da. Sein Donezker Kollege Martinow spricht von gegenwärtig 750 000 Einwohnern seiner Stadt, nach etwas mehr als einer Million vor dem Krieg.

Doch der Schein einer langsamen Rückkehr zur Normalität könnte trügen. Die Kämpfe sind zwar nicht mehr so schwer wie vor drei Monaten, aber wirtschaftlich steht die separatistische „Volksrepublik Donezk“ möglicherweise kurz vor dem Infarkt. Hochöfen und Förderanlagen sind zerschossen, Straßen und Stromleitungen unterbrochen. 26 Straßenbrücken sind nach Angaben der ukrainischen Gebietsverwaltung zerstört worden.

Infrastruktur steht still

Gruben laufen voll, weil der Strom fehlt, sie leer zu pumpen. Der Strom fällt aus, weil Kraftwerke zerstört wurden. So hat das Kraftwerk Luhansk, die einzige bedeutende Stromquelle der gleichnamigen Separatistenrepublik, wegen Kriegsschäden vier Fünftel seiner Kapazität verloren, in der „Volksrepublik Donezk“ ist im Juli nach schwerem Beschuss das Kraftwerk Slowjanska ausgefallen. Außerdem gibt es mitten im Kohlerevier kaum noch Kohle, um Strom zu erzeugen…“

„Sowohl Regierungstruppen als auch Separatisten brechen die damals vereinbarte Waffenruhe regelmäßig. Die schwersten Kämpfe gibt es um den internationalen Flughafen vonDonezk, der weiter von den Regierungstruppen gehalten wird. Beide Seiten haben sich verlustreiche Gefechte geliefert. Seit Beginn der Waffenruhe Anfang September starben in der Ukraine mehr als tausend Menschen bei Kämpfen.“ Illustrierte Der Spiegel

Mit welchen Größenordnungen bei Kriegstoten die NATO rechnet – Beispiel völkerrechtswidrige Aggression gegen den Irak, rd. 1,5 Millionen Tote, größtenteils Zivilisten: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/21/schatzungsweise-15-millionen-iraker-sind-durch-den-krieg-ums-leben-gekommen-ippnw-2013/

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/12/ukraine-2014-militarstutzpunkte-der-usa-im-ausland/

ICRC spokesman Ewan Watson confirmed that the worker was a Swiss national.

“One of our colleagues, a Swiss national, was killed in Donetsk, Ukraine, when a shell hit close to our office. We’re deeply distressed by this loss,” Watson told Reuters.

“A Red Cross representative, Laurent Etienne, a citizen of Switzerland, born 1976, has been killed,” Eduard Basurin, head of the political department of the Defense Ministry of the Donetsk People’s Republic, told TASS news agency.

Ausriß.

Zuschauermanipulation – Erneut formale Programmbeschwerde gegen das ZDF Heute-Journal(RT)

Quelle: Screenshot ZDF Heute-Journal

In ihrer Programmbeschwerde an die ZDF-Intendanz vom 30. November 2014 konkretisiert dieStändige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. ihre Vorwürfe wie folgt:

1. Der 90-jährige Iwan Mamschtur wird in dem Beitrag von ZDF-Korrespondent Armin Coerper lediglich als ehemaliger KGB-Häftling und als Fürsprecher eines von Europa zu unterstützenden Kampfes der Freiheit der Ukraine gegen Russland dargestellt. Verschwiegen wurde dem Zuschauer, dass es sich bei Ivan Mamtschur um einen Veteranen der Waffen-SS Galiziens und der faschistischen OUN handelt, die erwiesener Maßen die Verantwortung für Massakern gegen die Zivilbevölkerung von Huta-Pieniacka, Podkamie? und Palikrowy tragen.

2. Im Zuge einer kritiklosen Übernahme des westukrainisch-nationalistischen Narrativs wird Stephan Banderas Kollabaroration mit den Nazis als Kampf für die Freiheit des ukrainischen Volkes [vom ZDF] verherrlicht.

Die Publikumskonferenz schlüsselt im weiteren Verlauf die Gründe ihrer formellen Beschwerde detailliert und gut belegt auf. Recherchen der Propagandaschau untermauern die Darlegungen.

Das ZDF berichtet in sehr wohlwollender Weise von Iwan Mamtschur, den sie dem Zuschauer lediglich als alten, weißhaarigen Mann und ehemaliges Opfer und Häftling eines KGB-Gefängnisses in Lwiw (Lemberg) präsentieren. Mit keinem Wort wird erwähnt, wieso Mamtschur, der vom ZDF-Reporter mit fehlender journalistischer Distanz nur „Iwan“ genannt wird, im Gefängnis einsaß. Mamschtur war Mitglied der faschistischen OUN und der Waffen-SS Galizien, deren Teilnahme an etlichen Gräueltaten gegenüber Zivilisten (z.B. am Massaker von Huta Pieniacka) als gesichert gilt.

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien führt in ihrer Beschwerde Videomaterial an, dass beweist, wie bei der feierlichen Umbettung der Gebeine von Mitgliedern der ukrainischen SS-Division Galizien im Jahr 2013 Mamtschur in der ersten Reihe steht. Der Bericht lief im russischen Fernsehen und zeigt zudem wie ukrainische Nationalisten in voller SS- und Wehrmacht-Montur die Trauerfeier bestreiten, Ehrensalven inklusive.

Die Publikumskonferenz verweist auch auf ein Interview mit Kommersant-Ukraine anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der SS-Division Galizien 2009, in dessen Verlauf sich Mantschur selbst zum Helden erklärt.

Den zweiten Vorwurf der unkritischen Übernahme von ukrainisch-nationalistischen Mythen durch den ZDF-Korrespondenten Coerper, untermauert die Publikumskonferenz ebenfalls faktenreich.

Ab Minute 18:03 trifft Armin Coerper im Rahmen seiner Reportage folgende Feststellung: „Er [Stephan Bandera] hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk”.

Dieser vom ZDF-Korrespondenten Coerper unkritisch übernommene westukrainisch-nationalistische Mythos, wonach Stephan Bandera lediglich zum Zwecke der “Freiheit für sein Volk” mit den Nazis zusammengearbeitet hätte, unterschlägt, laut der Publikumskonferenz, “zugunsten der Täterperspektive unstrittige historische Fakten und missachtet nicht nur, aber auch die ukrainischen Opfer Banderas”. Danach führt die Konferenz zahlreiche Historiker aus verschiedenen politischen und wissenschaftlichen Lagern an, die in Hinsicht auf Bandera und die OUN zu einem eindeutigen Urteil kommen:

“Dessen [Banderas] Bewegung war stark am Holocaust beteiligt.” (Anders Rudling, Lund University)

“Stephan Bandera war einer der berüchtigsten ukrainischen Faschisten, Terroristen und Nazikollaborateure, der verantwortlich war für Hunderte, wenn nicht Tausende von polnischen, russischen, jüdischen und ukrainischen Toten. Er spielte eine Schlüsselrolle bei terroristischen Aktivitäten in Polen und anderen Ländern.” (Anton Shekovtsov, ukrainischer Rechtsextremismusforscher)

“Die Freiheit [die Bandera laut ZDF für „sein Volk“ anstrebte], sah vor, dass alle als Nichtukrainer bezeichneten nationalen Minderheiten sowie alle politischen Feinde liquidiert werden sollten” (G. Rossolinski Liebe, Freie Universität Berlin, S. 216).

“Bandera sah eine faschistische Ein-Parteien-Diktatur ohne nationale Minderheiten vor” (Timothy Snyder, Yale University)

“Die von Bandera angeführte OUN war eine terroristische Organisation, die involviert war am Massenmord von Tausenden Zivilisten und Kriegsgefangenen” (Ivan Kachanovski, University of Ottawa).

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. fordert in ihrer Programmbeschwerde abschließend das ZDF zu einer „ lückenlosen Aufklärung darüber auf, wie es zu solch einer geschichtsvergessenen Darstellung kommen konnte“.

Die im Februar 2014 gegründete Vereinigung hat sich zur Aufgabe gemacht hat, eine unabhängige und demokratische Kontrollinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik zu etablieren. Seit Februar 2014 hat sie bereits 35 formale Programmbeschwerden  gegen ARD und ZDF eingereicht.