Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Oppositionsbewegung Pegida Dresden, 12.1.2015 – die Manipulationstricks der deutschen „Lügenpresse“ um Teilnehmerzahlen. „Tagesschau“ spricht von „mehreren tausend Menschen“, obwohl es rund 40000 waren…Rechtsextremisten störten Pegida-Demonstration wiederum mit Sprechchören, Sitzblockaden etc. wie bei den vorangegangenen Pegida-Protesten, auch Legida betroffen. Kurios-bizarre Positionierung von Angela Merkel, wonach ausgerechnet der Islam zu Deutschland gehöre…
„Während die Tagesschau gerade von „einigen Tausenden“ bei der PEGIDA-Demonstration in Dresden berichtete, kann man selbst im Live-Ticker der Leipziger Volkszeitung lesen: Es sind 35.000! Da die etablierten Medien meist die Zahlen drücken, darf man gut und gerne von über 40.000 Teilnehmern ausgehen. Dies ist ein großer Erfolg! Die Dresdner lassen sich durch die Blockparteien nicht einschüchtern.“
Ausriß – was stimmt denn nun? Links heißt es zur Teilnehmerzahl von rd. 15000 Menschen, “so viele wie nie zuvor”. Rechts heißt es im Videobeitrag der Tagesschau-Hauptsendung des Tages: “Zwar sind heute einige tausend Demonstranten weniger gekommen.”
So läßt sich erahnen, was hinter den Kulissen der TV-Nachrichten passierte.
..Es sind noch mehr als beim letzten Mal, deutlich mehr. 15000 sind gekommen, sagt die Polizei, 15000, als längst noch nicht alle da sind. Der Platz hinter dem Dresdner Hygienemuseum ist voll und es kommen immer noch mehr Leute… Frankfurter Rundschau
“Mit Galgen haben schon die Linken operiert, mit Galgen symbolisch gehängt wurden schon Theo Waigel und Helmut Kohl bei Studentenprotesten in den 90er Jahren. Das ist keine neue Erfindung von Pegida.” Björn Höcke/AfD in der Jauch-Sendung vom 18.10. 2015. Deutschen Medien ist streng verboten, auf derartige Fakten hinzuweisen – offenbar auch Jauch, Maas, Reschke… **
Ausriß – bizarrer SPD-Absteiger Maas neben AfD-Aufsteiger Höcke.
Ausriß. Per Google-Suche hat man rasch heraus, in welchen deutschen Medien derzeit das strikte Zensurverbot gilt, dieses Galgenfoto zu veröffentlichen. Jauch, Maas, Reschke – Schweigen zu den Galgen der Studentenproteste – so strikte Erwähnungsverbote aus den Vorabsprachen der Jauch-Sendung – was war da los? Zu den Methoden der für Manipulation und Zensur zuständigen Medienfunktionäre zählt, stets die Vergeßlichkeit der Medienkonsumenten einzuplanen, entsprechend zu berücksichtigen.
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.
Ein Jahr Pegida – fast alle kuriosen “Analysen” des gesteuerten Mainstreams mit gleichen Manipulations-und Zensurmethoden, stets fehlt der Fall des ermordeten Moslems Khaled und die Diffamierung von Pegida als rechtsradikale Mörderbande:
SPD-Politiker Egon Bahr zu den Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern.
Kassel 2014: …Ein Pärchen aus den Reihen der Gegendemonstranten griff immer wieder verbal die Demoteilnehmer an und kamen diesen bedrohlich nahe. Der Mann dieses Pärchens, der sich später als Marokkaner entpuppte, schrie und beleidigte die Demonstranten. Als er einen älteren Mann (ca. 75 Jahre) erblickte, sprach er ihn direkt an und rief: „Du scheiss Nazi!“
Der alte Mann ging einige Schritte auf den Schreihals zu und sagte ihm: „Mein lieber Herr, ich bin kein Nazi, denn ich bin ein Jude!“ Was jetzt geschah war unfassbar! Denn das schien den Marokkaner noch mehr in Rage zu bringen. Er brüllte jetzt so, dass jeder es hören konnte: „Euch sollte man zuerst vergasen!“
Ein Polizist zuckte sichtlich geschockt zusammen und griff ein und bot dem älteren Mann an, eine Strafanzeige zu machen. In diesem Zusammenhang wurden auch die Personalien festgestellt…PI
Daß deutsche Autoritäten gemäß ihren Wertvorstellungen die Zahl der engagierten Judenhasser in Deutschland zügig erhöhen, ist inzwischen allgemein bekannt.
SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
Pegida und vom Mainstream unterschlagene Positionen:
“Vizekanzler Sigmar Gabriel (55, SPD).” Ausriß Bild-Zeitung.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Selbst manche Pegida-Anhänger nehmen Äußerungen von Politschauspielern des sog. politischen Spektrums( von sog. links bis sog. rechts) immer noch für bare Münze.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
“Wenn es jemals eine Islamisierung des Abendlandes geben sollte, sie wird nicht in Sachsen beginnen, wo keine Muslime leben.” Angela Merkel 2015 laut Medienberichten – Dichtung oder Wahrheit? Leben in Sachsen tatsächlich keine Muslime, Islamisten? **
“Es ist offenkundig, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört.”
Ausriß “Infotafel am Staatsschauspiel Dresden zur Pegida-Demonstration am 8. Dezember 2014?- In Sachsen leben danach rd. 16000 Moslems und sogar rd. 100 Salafisten. Merkel nahm dazu bisher nicht Stellung.
Ausriß.
Ausriß.
Bildzeitung – Uraltbekanntes zu Überwachung von Satellitenstaaten, Marionettenregierungen. Tabuthema deutscher Medien: Wer in Deutschland arbeitet für NSA, CIA und andere westliche Geheimdienste, auf welchen Posten sind die meisten informellen Mitarbeiter konzentriert? Viele CIA-Mitarbeiter vor 1989 in der DDR.
“Wusste das Kanzleramt, dass es nie eine Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland gab? Ja, ergaben Recherchen von NDR, WDR und “SZ”. “Natürlich nicht”, sagt Kanzlerin Merkel, die nun erstmals persönlich Stellung zur Spähaffäre bezogen hat.” Tagesschau 2015. Merkel zu No-Spy-Abkommen mit USA. Gelogen? “Natürlich nicht.”
“Hier ist das Volk”. Im Protest gegen die “Islamisierung des Westens” trägt eine Demonstrantin ein Plakat mit Kritik an Merkel.
Großfoto-Ausriß, Qualitätszeitung O Globo in Rio de Janeiro.
“Die Bewegung, die in Dresden vor drei Monaten begann, wuchs mit fulminanter Geschwindigkeit und konnte in in den letzten Tagen als Konsequenz der Attentate von Paris die Zahl der Anhänger vergrößern.” O Globo
Die „Lügenmedien“ vermelden am Abend aktuell die Zahlen der Gegendemonstranten, nicht aber die der eigentlichen Pegida-Demonstration – Ostdeutsche haben erneut ein Lehrbeispiel, wie schmerzhaft sich das Fehlen eigener ostdeutscher Medien auswirkt – alle tonangebenden Blätter in Ostdeutschland gehören westdeutschen Konzernen und arbeiten strikt nach dem Tendenzschutz-Prinzip.
“Gegen Nazis” – Pegida-Anhänger im Spaziergang vom 23.3. 2015. Pegida-Protestaktionen werden bundesweit immer wieder von Rechtsextremisten attackiert.
“Die Wahrheit ist – deutsche Steuerzahler werden für die volle Finanzierung der Nazi-Verbände in der Ukraine in die Pflicht genommen.”(Pegida-Redner, 2.3.2015) Hochrangige deutsche Politiker, die Nazi-und Faschisten-Finanzierer Poroschenko, Jazenjuk etc. unterstützen, nicht zufällig unter erklärten Gegnern der Oppositionsbewegung Pegida.
Zu den offenkundigen Berichterstattungsverboten in deutschen Medien zählt derzeit, detailliert und anschaulich islamische Lebensweise, islamische Familienstrukturen, die Situation islamischer Frauen beim Sex (Buch von Seyran Ates) zu schildern.
Deutsche Frauen, die zeitweise im islamischen Afghanistan lebten und dort gute Kenntnisse der Landessprache sowie enge Kontakte zu Frauen hatten, beschrieben den in Afghanistan üblichen Geschlechtsverkehr als eine Art sehr brutaler Vergewaltigung, bei der sich weder der Mann noch die Frau entkleide.
Islam, Sexualität, Kulturbereicherung – wie sich auch sog. 68er derzeit demaskieren. Aus Sicht deutscher Politiker, deutscher Kirchenfunktionäre, Medienfunktionäre paßt islamische Sexualpraxis, Sexualmoral offenbar allerbestens zu der in Deutschland:
“Der Islam braucht eine sexuelle Revolution” – Seyran Ates.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker/Islamvertreter öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Nach der Pariser Anschlagsserie gilt dies besonders.
Historisch bemerkenswert – keinerlei Kritik der deutschen Regierung an Resultaten antisemitischer Politik der französischen Regierung – immer mehr Juden zum Auswandern nach Israel gezwungen. Was Nazis heute alles freut…
Wie es die westdeutsche „Sächsische Zeitung“macht:
„Während hier wieder 25 000 marschieren…“. Bekanntlich „marschierte“ bei Pegida niemand – was mit der Formulierung suggeriert werden soll, ist offenkundig.
Mißlich für Ostdeutsche – nach 1990 verloren sie die auf ihrem Territorium befindlichen tonangebenden Medien, darunter Zeitungen – diese wurden fast durchweg an westdeutsche Medienkonzerne verkauft und berichten vorhersehbar entsprechend – gemäß dem Tendenzschutz-Prinzip.
Die bedenkliche Rolle des sog. “Tendenzschutzes” – vielen Medienkonsumenten garnicht bekannt:
Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland, laut Wikipedia: Tendenzschutz in deutschen Medien: Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
Bestes Beispiel ist die Sächsische Zeitung in Dresden, die vom westdeutschen Bertelsmann-Konzern kontrolliert wird: Das Dresdner Druck- & Verlagshaus GmbH & Co KG (DD+V-Mediengruppe), in dem die Sächsische Zeitung erscheint, ist zu 60 Prozent im Besitz derBertelsmann-Tochter Gruner + Jahr, 40 Prozent der Anteile gehören der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, einem Medienbeteiligungsunternehmen der SPD. Wikipedia
Auch die Freie Presse in Chemnitz ist kein ostdeutsches Medium – und berichtet entsprechend: ”Sie ging ohne Ausschreibung für umgerechnet 100 Millionen Euro an die Medien-Union GmbH mit Sitz in Ludwigshafen, welche auch die Tageszeitung Die Rheinpfalz publiziert.”
Thüringer Allgemeine:
Sie ist Teil der zur Funke Mediengruppe, ehemals WAZ-Mediengruppe, gehörenden Zeitungsgruppe Thüringen (gemeinsam mit Ostthüringer Zeitung und Thüringische Landeszeitung) und zählt zu den auflagenstärksten Regionalzeitungen in Deutschland…Die Funke Mediengruppe mit Sitz in Essen ist ein Medienkonzern mit Beteiligungen an Zeitungen, Anzeigenblättern, Zeitschriften und elektronischen Medien in Deutschland, Österreich, Kroatien und Ungarn…Wikipedia
Volksstimme Magdeburg: ”Die Volksstimme erscheint seitdem bei der Magdeburger Verlags- und Druckhaus GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der für ihre Programm- und Yellowpress-Blätter bekanntenBauer Verlagsgruppe Hamburg, der heutigen Bauer Media Group.” Wikipedia
Berliner Zeitung: …Die Verlagsgruppe Holtzbrinck verkaufte daher im Herbst 2005 den Berliner Verlag für geschätzte 150 bis 180 Millionen Euro an die BV Deutsche Zeitungsholding. Die Übernahmepläne waren nach deren Bekanntgabe innerhalb des Verlages auf starke Kritik gestoßen, weil befürchtet wurde, dass zu hohe Renditeerwartungen des britischen Medienmanagers David Montgomery die journalistische Qualität der Zeitung beeinträchtigen könnten. Ebenfalls wurde kritisiert, dass Chefredakteur Josef Depenbrock gleichzeitig als Geschäftsführer fungierte. Mit dem Verkauf des Berliner Verlages war erstmals ein deutsches Zeitungshaus in den Besitz eines ausländischen Finanzinvestors gelangt…
Schweriner Volkszeitung: ”…Der Burda-Verlag, in dem Zeitschriften wie Bunte, Focus und Freundin erscheinen, kaufte 1991 von der Treuhandanstalt neben dem Rostocker Blatt Norddeutsche Neueste Nachrichten dieSchweriner Volkszeitung. Im Jahre 2005 wurde das Blatt vom Burda-Konzern an den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (sh:z) veräußert und ist heute, wie der sh:z, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der medien holding:nord GmbH mit Sitz in Flensburg.[3].. Wikipedia
Ostsee-Zeitung: …Die Ostsee-Zeitung ist ein Tochterunternehmen der Lübecker Nachrichten. Seit 31. Dezember 2009 wird das Unternehmen direkt als 100-prozentiges Tochterunternehmen der Verlagsgesellschaft Madsack in dessen Unternehmensbilanz geführt… Wikipedia
Tendenzschutz der beschriebenen Art gilt für nahezu alle anderen existierenden Medien auf dem Gebiet Ostdeutschlands – entsprechend sind Qualität und niedriger Grad widergespiegelter Realität.
Zu den kuriosen Mythen, die westdeutsche Medien unter Ausnutzung der zunehmenden Unkenntnis Westdeutscher über Ostdeutschland pflegen, gehört die kuriose These, Ostdeutsche, DDR-Bürger hätten sehr wenig bzw. keine Kennis/Erfahrung im Umgang mit Ausländern gehabt. Dabei ist just das Gegenteil richtig: Ostdeutsche reisten sehr viel ins Ausland, waren zudem am Arbeitsplatz, in Schule und Studium nahezu permanent mit Ausländern im Kontakt, lebten, feierten zudem mit ihnen zusammen, etwa in Wohnheimen, Internaten. Wer etwa in den sechziger, siebziger, achtziger Jahren in der DDR lebte, war sehr oft bereits als Schüler im Rahmen der üblichen Integrations-Patenschaften mit Ausländern im Kontakt. Dies konnten u.a. Vietnamesen, Staatsbürger zahlreicher afrikanischer und lateinamerikanischer Länder, Syrer sein, die in der DDR studierten oder eine Berufsausbildung machten – der Kontakt zu Ausländern aus dem RGW ergab sich ohnehin. Westdeutsch Sozialisierten ist derartiges gewöhnlich nicht zu vermitteln – nach dem Anschluß von 1990 noch weniger. Zudem ist nach wie vor üblich, daß Westdeutsche, die nicht selten die DDR lediglich von ein paar Leipziger Messetagen kennen, sich als DDR-Experten ausgeben und allen Ernstes DDR-Bürgern/Ostdeutschen erklären, erläutern wollen, wie die DDR ist/war.
Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
Angela Merkel: „Bei einem Besuch destürkischen Ministerpräidenten Ahmet Davutoglu im Berliner Kanzleramt sagte sie: „Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat gesagt: Der Islam gehört zu Deutschland. Und das ist so. Dieser Meinung bin ich auch.“ Illustrierte Der Spiegel
Syrien-Intervention 2014: Sadistisches Kopfabschneiden durch Terroristengruppen, die von westlichen Ländern finanziert, militärisch trainiert wurden. Video anklicken – neoliberale Werte, die Umsetzung, die Resultate. Terroristen selbst aus Deutschland nach Nahost geschickt. Unchristliche neoliberale Herzenskälte heutiger westeuropäischer Machteliten. **
Was laut Angela Merkel zu Deutschland gehört…München 2014. Was Pegida-Gegner ganz toll, kulturbereichernd und weltoffen finden, in Übereinstimmung mit ihren tatsächlichen Wertvorstellungen über Frauenrechte.
Deshalb denke ich, es ist an der Zeit, unsere Forderungen an die Politik zu konkretisieren!
So fordern wir hier und heute:
1. Die Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes, welches die unbestritten notwendige QUALITATIVE Zuwanderung regelt und die momentan gängige, unkontrollierte quantitative Zuwanderung stoppt! Dies sollte nach dem Vorbild von Kanada oder der Schweiz erfolgen!
2. Die Aufnahme eines Rechtes auf und der Pflicht zur Integration! Diese Pflicht zur Integration beseitigt, wenn sie denn wirklich kommt, viele Ängste der Menschen zum Thema Islamisierung, Überfremdung und Verlust unserer Kultur automatisch!
3. Wir fordern eine konsequente Ausweisung bzw. ein Wiedereinreiseverbot für Islamisten und religiöse Fanatiker, welche unserem Land den Rücken gekehrt haben um in heiligen Kriegen zu kämpfen!
4. Wir fordern die Ermöglichung DIREKTER DEMOKRATIE auf Bundesebene auf der Basis von Volksentscheiden.
5. Wir fordern ein Ende der Kriegstreiberei gegen Russland und ein friedliches Miteinander der Europäer ohne den zunehmenden Verlust an Autorität für die Landesparlamente der einzelnen EU-Staaten durch die irrwitzige Kontrolle aus Brüssel.
6. Wir fordern mehr Mittel für die Innere Sicherheit unseres Landes! Dies umfasst einen sofortigen Stopp beim Stellenabbau der Polizei und die Ausstattung selbiger mit den erforderlichen, zeitgemäßen Mitteln um den gewachsenen Anforderungen gerecht zu werden!
Die Umsetzung dieser 6 Punkte wäre doch schon mal ein Anfang und ein Zeichen der Politik an das Volk, oder?
Man darf gespannt sein, was an diesen Punkten nun wieder „rechts“ ist und was die Medien daraus machen!
Bevor ich an Kathrin übergebe, möchte ich noch eins betonen, es ist mir völlig bewusst, dass die Masse unserer muslimischen Mitbürger, die schreckliche Tat von Paris und auch die Taten der IS auf der Welt genauso verabscheuen und verurteilen wie wir! Ich denke für Euch alle hier zu sprechen, wenn ich behaupte, dass jeder von uns zumindest einen dieser integrierten und herzlichen Muslime im direkten Umfeld zu haben und das keiner von uns auf diese verzichten möchte. Daher bitte ich Euch, ladet Eure Freunde mit Migrationshintergrund ein zu uns, sagt Ihnen worum es uns wirklich hier geht und zeigt ihnen, dass diese Menschen, welche uns und unsere Kultur respektieren, WILLKOMMEN SIND!“
SPD-Politiker Andreas von Bülow: “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
„…die Erwachsenen um mich herum über deutsche Frauen sprachen, als wären sie allesamt Huren.“
Bislang mochte man den Eindruck haben, Deutschland sei ein recht aufgeklärtes Land, lehne Frauenfeindlichkeit ab. Nun erweist sich indessen, daß sich viele junge Rechtsextremisten, die derzeit Pegida-Proteste stören, offenbar sehr gut mit extrem rückständiger, “rechter”, machistisch-sexistischer Sexualmoral, entsprechenden Sex-Gepflogenheiten identifizieren, anfreunden können. Denn mögliche Kritik, gar Proteste dagegen fehlen aus diesem gesellschaftlichen Spektrum flächendeckend – man solidarisiert sich sehr gerne mit Angehörigen solcher Kulturkreise.
Und so bekommt man eine Ahnung davon, wie es wohl in den Betten solcher Rechtsextremisten zugehen mag. Ersatzbefriedigung von Ersatzbedürfnissen als Lebensstil? Für Journalisten, Redakteure, die Aktionen derartiger Rechtsextremisten bejubeln, mag das gleiche gelten – daß in deutschen Redaktionsstuben auffällig viele verknöcherte, asexuelle Figuren herumsitzen, ist längst kein Geheimnis mehr.
Bereits seit den 70er Jahren ist bestens bekannt, daß in Westberlin/Westdeutschland Jugendlichen eines bestimmten Migrationshintergrunds Beschimpfungen wie “Du deutsche Fotze, halts Maul, ich fick dich durch!” sehr leicht von der Zunge gehen. Im fernen Dresden sind offenbar gerade im Pegida-Spektrum viele der Meinung, daß derartiges nicht kulturbereichernd ist, nicht zur deutschen Kultur gehört, nicht geduldet, akzeptiert werden kann. Ganz im Gegensatz zu Westdeutschland, Westberlin – dort wurde bezeichnenderweise keinerlei Versuch unternommen, derartige extrem machistisch-sexistischen, mithin frauenfeindlichen Ausdrucksweisen etwa in Schulen zu unterbinden – was Bände über herrschende (verdeckte frauenfeindliche) Wertvorstellungen spricht. Wer sich bei westdeutschen bzw. Westberliner Lehrerinnen kundig machte, erfuhr, daß Vorgesetzte, gar zuständige Regierungsmitglieder keinen Finger rührten, um einen Mindeststandard zivilisierten Umgangstons an Schulen durchzusetzen. Und so wurde sogar möglich, Lehrerinnen beispielsweise ganz offen die Vergewaltigung anzudrohen. Wehren, gar protestieren beim Schuldirektor, zwecklos – solche Macho-Jüngelchen bekommen von ihren Eltern absoluten Rückhalt, wird Lehrerinnen sogar Gewalt angedroht.
Auch diese Fakten gehören zum Komplex Kulturbereicherung, Dekadenz und Kulturverlust in Deutschland. Nicht zufällig ist der Krankenstand an Schulen solchen Niedrigstniveaus sehr hoch, flüchten beachtlich viele Lehrer, Lehrerinnen in die Krankheit. Kulturbereichernd wird offenbar höheren Orts auch empfunden, wenn Afrikaner, gar in Schlips und Kragen, wie bezeugt wurde, etwa in Bäckereien am Kurfürstendamm Westberlins die Verkäuferinnen als “deutsche Arschlöcher” beschimpfen. Die extremsten, indessen gängigen Beispiele lassen sich hier aus nachvollziehbaren Gründen garnicht schildern.
Nach dem Anschluß von 1990 legte u.a. die sog. Sozialbehörde von Westberlin besonderen Wert darauf, extrem brutale islamische Familienväter mit ihren Großfamilien just in Wohnungen Ostberlins einzuquartieren. Die ostdeutschen Nachbarn erlebten eine Horrornacht nach der anderen, wenn jene Familienväter regelmäßig nicht nur die Ehefrau, sondern auch die Töchter blutig droschen. Und regelmäßig krochen blutig geschlagene islamische Frauen dann vor die Türen der Nachbarn:“Bitte, bitte, helft uns!“ Die ostdeutschen Nachbarn meinten damals noch, zuständige Westberliner Sozialbehörden entsprechend theoretisch existierenden Gesetzen einschalten zu können, um die gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Doch weit gefehlt – Ostberliner machten bemerkenswerte Erfahrungen: Wegen gängiger Multikulti-Wertvorstellungen, Multikulti-Regeln, neoliberaler Herzenskälte dachten jene Sozialbehörden garnicht daran, den betroffenen Frauen und Kindern beizustehen, überließen sie ihrem Schicksal. Wie schließlich jene Ostberliner Nachbarn notgedrungen auch nach vielerlei Bedrohungen durch gewalttätige Kulturbereicherer reagierten, ist allgemein bekannt: Wer im Arbeitsleben stand, brauchte den nächtlichen Schlaf, ertrug nicht den durchdringenden Lärm islamistischer Gewaltorgien, islamistischen „Familienlebens“, suchte das Weite, zog in entfernte Wohnungen ohne solche von Autoritäten und Gutmenschenszene geförderten Zustände. Da derartige Vorfälle nicht verhindert werden, haben die Autoritäten klargestellt, was sie unter Kulturbereicherung verstehen.
In deutschen Medien sind derzeit mehr denn je aus leicht nachvollziehbaren Gründen Berichte über Landesmentalität von Drittweltstaaten offenbar streng verboten – darf selbst der kritische Umgang mit Mentalität, soziokulturellen Faktoren, in solchen Ländern oft üblich, nicht wiedergegeben werden. Beispiel Brasilien, dessen Gewalt-Gesellschaftsmodell von hochrangigen deutschen Politikern sehr gelobt wird.:
Kuriose Weigerung der deutschen Gutmenschenszene, sich angesichts aktueller Diskussionen einfach mal ins Flugzeug zu setzen, in islamischen Ländern wie Pakistan, Libanon etc. den moslemischen Alltag, darunter die Lage der Frauen, zu studieren, gar per steuerlich absetzbarer Bildungsreise. Die Angst, dann festgefügte Grundüberzeugungen wegwerfen zu müssen, scheint riesengroß.
Resultate der Familienpolitik:” Deutschstämmige Kinder in der absoluten Minderheit”. FAZ. “Alles beherrscht”. **
Die CDU-Politikerin Erika Steinbach äußert Verständnis für die Pegida-Demonstrationen: Deutsche Kinder würden einen „türkischen Akzent“ und „weltanschauliche Ansichten“ der Zuwanderer übernehmen. FAZ
Große Erfolge bei der Drogenmafia-Förderung durch Deutschlands Autoritäten – Beispiel Frankfurt am Main. Viele Kulturbereicherer unter den Dealern. “Crack an jeder Ecke”. Was die Regierenden als gut und vorwärtsweisend für Deutschland halten. Vorbild offenbar der strategische Partner Brasilien. **
“Der Drogenhandel war über Jahre hinweg in mazedonischer Hand.” FAZ benennt Herkunft der Kulturbereicherer.
“Jetzt haben wir die Marokkaner und Bulgaren.”
“Die Polizei spricht von festen Strukturen, die sich rund um meist nordafrikanische Straßenhändler etabliert hätten. Es handele sich um eine Form der organisierten Kriminalität mit erheblicher Aunwirkung.”
Im Münchner Bertelsmann-Verlag veröffentlichte Jürgen Roth im Jahre 2000 ein gut recherchiertes Sachbuch mit dem Titel „Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren“. Im Pressetext wird auf „Verbrecher mit Parteibuch und Diplomatenpaß“ verwiesen, und daß die organisierte Kriminalität mit höchsten Regierungsstellen kooperiere: “Sie sind unangreifbar, mächtig und einflußreich, sie erpressen Regierungen, die sich wiederum ihrer bedienen – die auswechselbaren Protagonisten weltweit vernetzter krimineller Imperien. Wer wagt überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, daß politische Entscheidungsträger demokratischer Staatengemeinschaften und mächtige westliche Konzerne genau das fördern, was sie vorgeben, mit aller Härte und Entschlossenheit zu bekämpfen? Sie scheinen – ob bewußt oder unbewußt, sei einmal dahingestellt – offensichtlich mit jenen anscheinend finsteren Kräften zu paktieren, die sie in aller Öffentlichkeit verdammen. Schlimmer noch: Sie gehen enge Allianzen mit mächtigen internationalen Verbrechern ein, ermöglichen ihnen die Anhäufung immenser Reichtümer, verschaffen ihnen Prestige in den staatlichen Institutionen….Warum werden Drogenkartelle und kriminelle Syndikate zur politischen Manövriermasse westlicher demokratischer Regierungen?…Weil in den letzten Jahren kriminelle Strukturen hofiert wurden, konnten sich diese Strukturen in unserem demokratischen System einnisten – insbesondere auch deshalb, weil sich kaum noch Widerstand gegen sie regt. Insofern ist das verbale und publizistische Trommelfeuer um den zu führenden Kampf gegen mafiose Strukturen und das organisierte Verbrechen in Wirklichkeit nicht mehr als eine Verhöhnung derjenigen, die bis heute davon überzeugt waren, genau diesen Kampf im Interesse einer intakten demokratischen Gesellschaft führen zu müssen. Aber die daran glaubten, sterben langsam aus. Sie resignieren. Und lassen sich ohne Gegenwehr die Hände binden, wenn ihre Ermittlungen in die Spitzen der Gesellschaft führen sollten.“
Deutschlands Machteliten zeigten nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik überdeutlich, mit welcher kriminellen Energie sie weiterhin vorzugehen bereit sind. Die flächendeckende vorsätzliche Wirtschaftsvernichtung und deren soziale Folgen wurden bereits ausreichend untersucht. Indessen wurde auch ein vergleichsweise kriminalitätsfreies Gebiet absichtlich dem organisierten Verbrechen geöffnet, was die Verbrechens – bzw. Gewaltrate geradezu sprunghaft ansteigen ließ. Westdeutsche machen sich gewöhnlich keinen Begriff, welche einschneidenden, einschränkenden Verhaltensänderungen bei den Ostdeutschen damit einhergingen: Angst vor Gewalttaten, Einschüchterung, Individualismus, hohes Mißtrauen gegenüber Mitmenschen, Selbstbewaffnung. Offener Verkauf lateinamerikanischen Kokains in Straßenbahnen von Halle, Schießereien zwischen Verbrecherbanden auf Bahnsteigen Leipzigs – Resultat jener hofierten kriminellen Strukturen,die nicht nur Jürgen Roth ausführlich analysiert hat.
Jürgen Roth: Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren. Bertelsmann-Verlag.
Erfolge auch in Dresden:
“Tatort Dresdner Hauptbahnhof! Die Polizei wollte Dienstagabend gegen 18.30 Uhr eine Gruppe Nordafrikaner am Hauptbahnhof auf Drogenbesitz kontrollieren.
Da eskalierte die Lage, die Beamten wurden beworfen und mit „abgebrochenen Flaschen bedroht“, so Polizeisprecher Lutz Milker (52).
Die etwa 40 Männer (u.a. aus Tunesien) wurden durch ein Großaufgebot an Polizei festgenommen. Bild Dresden
“Die Gruppe von rund 40 Personen wird jetzt vorläufig festgenommen und zur Dienststelle gebracht”, so der Polizeisprecher.
Der Einsatz lief im Rahmen der Bekämpfung der Straßenkriminalität im Stadtzentrum. Die Männer sind wohl Drogendealer und stammen vermutlich aus Nordafrika. Morgenpost
“Großeinsatz am Wiener Platz. Die regelmäßigen Drogenkontrollen der Polizei am Wiener Platz sind am Dienstagabend offenbar eskaliert. Mehrere Beamte seien am Abend von Ausländern angegriffen worden, als sie Leute überprüften, die sich regelmäßig in der Umgebung des Hauptbahnhofes aufhielten.” Sächsische Zeitung
Da Pegida derartige Zustände für Dresden/Sachsen nicht will, wird sie von Rechtsextremisten entsprechend angefeindet.
Ausriß, Brasilien – zunehmende Zahl von Kindern, deren Mütter Crack-süchtig sind.
Prostitutions-Wandmalerei in Sao Paulo. Crack & Kinderprostitution
Vorbild der deutschen Autoritäten in puncto Drogengeschäft – offenbar Brasilien, das wegen seines Gewalt-Gesellschaftsmodells von hochrangigen deutschen Politikern stark gelobt wird:
Brasiliens Crack-Wachstumsbranche vor der Geldfußball-WM. Zerstörerischste Droge wird im Teilstaat Sao Paulo von über 400000 regelmäßig konsumiert, laut offiziellen Schätzungen. Crack-Elend direkt vor Kulturbehörde in Sao Paulo…WM und Sexismus 2014. Angela Merkel reist zur WM. **
Unter der Lula-Regierung wurde Cracksucht zur Epidemie in Brasilien – die Zahl der Süchtigen beträgt inzwischen Millionen, was der Wachstumsbranche weiterhin enorme Gewinne beschert. Die sozialen Kosten sind indessen ebenfalls enorm – Cracksüchtige erhöhen die ohnehin beträchtliche Zahl der Behinderten Brasiliens – mehr als 20 % der Bevölkerung. Zudem hat die Crack-Beschaffungskriminalität das Ausmaß der Gewalt in Lateinamerikas größter Demokratie deutlich gesteigert.
Cracolandia, “Crack-Land” genanntes Stadtviertel im Zentrum Sao Paulos, mit offener Crackszene, Anfang Juni 2014.
Freier Verkauf harter Drogen in einer der am besten von der Polizei überwachten Stadtviertel Brasiliens – in Sao Paulo an der Avenida Paulista, laut wichtigster nationaler Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo”:
Ausriß. Wachstumsbranche harte Drogen, in Brasilien. Laut Zeitung handelt es sich um einen offenen Drogenmarkt, die Dealer rufen ihre Ware aus.
Erfolgreiche Gewalt-und Kriminalitätsförderung in Deutschland – Resultate weisen auf Ziele. Hohe Kriminalität – in zahlreichen Ländern eine neoliberale Methode zur Paralysierung von Protestpotential, zur Bevölkerungskontrolle(No-Go-Areas). “Drogen und Drogenhandel zählen zu den Methoden, jenen Bevölkerungsteil zu beherrschen und zu kontrollieren, dem lediglich eine Existenz am Rande zugedacht ist.” Brasiliens renommierter Menschenrechtspriester Julio Lancelotti. **
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bezeichnet Deutschland als “Paradies für Einbrecher”. Einen Großteil der Taten würden Banden aus Südosteuropa verüben. “Das geschieht vermehrt tagsüber, zunehmend ohne Rücksicht auf die Bewohner. Wegen des extremen Wohlstandsgefälles in Europa wird die bandenmäßig organisierte Eigentumskriminalität in Deutschland noch weiter zunehmen”, prognostiziert der BDK-Vorsitzende André Schulz. Denn der Polizei fehle fast überall kriminalistisch ausgebildetes Personal für eine “qualifizierte Tatort-, Ermittlungs- und Analysearbeit”. Die Welt
Gewalt-und Verbrechenskultur in Brasilien – Resultat geschlossene Wohnanlagen für die Minderheit der Mittel und Oberschicht – mit hohen Mauern, Privatpolizei, Wachtürmen, Wachkabinen.Brasilien liegt auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung nur an 85. Stelle.
Außenminister Guido Westerwelle in Sao Paulo: ”Unsere Partnerschaft gründet sich auf ein solides Fundament: Auf gemeinsame Werte und eine enge kulturelle Verbundenheit. Wir teilen die gleichen Vorstellungen von der Freiheit und Würde des Einzelnen, von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft, von Multilateralismus und der Geltung des Völkerrechts.”
“Brasilien vor Fußball-WM – der Horror von Rio de Janeiro”:
Die rasch wachsenden Slums der brasilianischen Millionenstädte sind nach Darstellung von Sozialwissenschaftlern und Sicherheitsexperten regelrechte Parallel-Staaten, No-Go-Areas, in denen hochbewaffnete Banditenkommandos des organisierten Verbrechens neofeudal die Normen bestimmen, die Bevölkerung terrorisieren. Dies habe verheerende Auswirkungen auf die Sozialbeziehungen der Slumbewohner und paralysiere Protestpotential.
In den Diktaturjahrzehnten habe das Militär die Ghettos “niedergehalten “ – heute habe das organisierte Verbrechen diese Rolle übernommen. Immer wieder wird daher die Frage gestellt, wem derartige Slumstrukturen am meisten nützen.
„Die Tyrannei des organisierten Verbrechens verhindert jegliche demokratische Partizipation der Slumbewohner, das Protestpotential der Armenviertel wird von den lokalen Despoten völlig erstickt”, analysiert Luiz Eduardo Soares, einer der renommiertesten brasilianischen Sozialwissenschaftler, der das Bestseller-Buch zum sozialkritischen Berlinale-Film „Tropa de Elite” mitverfaßt hatte, im Website-Exklusivinterview.
„Das Interessante ist: Beim Übergang von der Militärdiktatur zur Demokratie am Anfang der achtziger Jahre wurden in den Slums geradezu massenhaft Verbände, Organisationen, Bürgerrechtsgruppen gebildet, erlebten die Sozialbewegungen einen enormen Aufschwung. Doch dann haben die schwerbewaffneten Verbrecherkommandos dies alles wieder zunichte gemacht. Sie kontrollieren ihre Territorien mit brutaler Gewalt – und in Politik und Wirtschaft kann es durchaus Leute geben, die das begrüßen. Solche Zustände gelten für Rio de Janeiro und alle anderen brasilianischen Städte – überall wird eine Selbstorganisation der Armen und Verelendeten blockiert.”
Die Anthropologin Alba Zaluar, eine der führenden Gewalt-Forscherinnen Brasiliens, argumentiert indessen ähnlich wie der Soziologe Soares: ”Die Slum-Assoziationen waren selbst in der Diktaturzeit sozusagen die Seele der Ghettos, hatten eine enorme Bedeutung für das kulturelle, soziale Leben, für den Karneval und selbst für den Fußball. Doch dann intervenierten die Verbrecherorganisationen und haben diese Strukturen zerschlagen. Heute können die Slumbewohner nicht mehr gegen die Verletzung ihrer Bürgerrechte protestieren – denn sie leben in einer brutalen Diktatur. Die Slums sind heute voller psychisch gestörter Menschen – dort herrschen soziales Chaos und Verwahrlosung.”
José Murilo de Carvalho, Mitglied der brasilianischen Dichterakademie und Lehrstuhlinhaber für Geschichte an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro, schlußfolgert, daß diese bedrückende Lage indessen systemstabilisierend wirkt. ”Die Existenz des organisierten Verbrechens in den Slums blockiert die Politisierung der Bewohner, hält sie ruhig, verhindert eine Rebellion, Protestaktionen jeder Art. Die Gangsterkommandos dienen damit der Aufrechterhaltung von politischer Stabilität im Lande – und das ist den Autoritäten sehr recht, ist gut für sie. Natürlich würden sie das nie eingestehen. Ohne Zweifel gehört zum strategischen Kalkül auch der jetzigen Regierung, daß es wegen der so hilfreichen Gangsterkommandos keine soziale Explosion geben wird – und das ist natürlich reiner Zynismus. Wir haben soviele Gewalttote wie in Bürgerkriegen.” Falls die Lage in den Slums doch einmal außer Kontrolle gerät, setzt der Staat die Armee oder Sondereinheiten der Polizei in Marsch. Nicht zufällig ist der Spielfilm „Tropa de Elite” der erfolgreichste und meistdiskutierte Streifen der letzten Jahre.
Hohe Staatsbesucher aus Deutschland, zuletzt Joachim Gauck und Guido Westerwelle, legten Wert darauf, sich nicht zur gravierenden Menschenrechtslage Brasiliens zu positionieren.
Joachim Gauck im Mai 2013: ”Und zweitens ist der weitere Erfolg Brasiliens auch deswegen für uns eine Chance, da Brasilien unsere Werte – Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – teilt und seine wirtschaftliche Potenz in den Dienst auch dieser Werte stellt.”
“Sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Bereich ist das größte Land Südamerikas zu einem Vorbild in der Region geworden. ” WeltTrends, Potsdam 2012
Wie in Brasilien die Kontrolle der Elends-und Armenviertel durch das mit der Politik liierte organisierte Verbrechen bereits gut gelungen ist – die aktuelle Reisewarnung des deutschen Auswärtigen Amtes weist ausdrücklich auf die Lage jener Favelas genannten Viertel, die in vielen brasilianischen Städten den größten Teil des Stadtgebiets bedecken:
”Grundsätzlich ist Vorsicht angebracht, auch in als sicher geltenden Landes- oder Stadtteilen. Besonders betroffen sind Armensiedlungen (Favelas). Von Favela-Besuchen wird daher dringend abgeraten. Diese Gebiete werden teilweise von Kriminellen kontrolliert. Bewaffneten Auseinandersetzungen, auch mit der Polizei, fallen häufig auch Unbeteiligte zum Opfer.”
Elends-und Armenviertel als No-Go-Areas etwa für deutsche Besucher der Geldfußball-Weltmeisterschaft – ein Kennenlernen der Bevölkerungsmehrheit, ihrer Lebensbedingungen fällt daher wie gewünscht aus.
Wie der renommierte Menschenrechtspadre im Website-Interview weiter sagte, befinden sich der Neoliberalismus und dessen Werte derzeit in einem starken Moment, leben wir in der Gegen-Kultur des Individualismus, nicht des Gemeinwohls und auch nicht der Menschenrechte. “Die rasch wachsenden Slums in Brasilien sind Resultat des Systems, in dem wir leben. Das Elend wird nur verschwinden, wenn man das weltweit herrschende neoliberale System ändert, dessen Logik zerbricht. Die großen Drogenbosse sind heute mit dem Bankensystem verquickt, dem es schlecht erginge, falls diese ihre Gelder abziehen würden.”
Bemerkenswert ist, wie die Rauschgiftproduktion in Afghanistan während der Stationierung von Soldaten aus neoliberalen NATO-Staaten gesteigert werden konnte.
Deutschlands betuchte “Flüchtlinge” – laut Illustrierte “Der Spiegel” kostete die Mittelmeer-Überfahrt den Eritreer Khaled 1600 Dollar. Danach die Zugfahrt von Sizilien bis Deutschland. “4000 US-Dollar soll allein die Fahrt durch die Wüste gekostet haben.”(Tagesschau). Polizei hat angeblich immer noch keine Hinweise auf den Mörder von Khaled. **
Wikipedia gibt das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner/Jahr für Eritrea mit 295 Dollar an. Khaled zählte damit möglicherweise zu den Gutverdiendenen von Eritrea.
Merkel blamiert sich in FAZ-Interview 2015 bizarr. “… weil wir zu wenig über den Islam wissen.” Nahezu jeder Deutsche hat inzwischen persönliche Islam-Erfahrungen, dazu Theorie-Kenntnisse, aktuelle Islam-Informationen…Welchen Autoritäten, “Volksvertretern” Deutschland das derzeitige politisch-kulturelle Klima verdankt. **
“Richtig, der Salafismus gehört nicht zu Deutschland.” (Merkel in der FAZ), Wer Wert darauf legte, daß der Salafismus sich in Deutschland wohl fühlt, stark wachsen konnte…
“Eine Islamisierung sehe ich nicht.”
“Was ist Pegida für Sie?
Ich kann nur wiederholen, was ich in meiner Neujahrsansprache gesagt habe, dass in den Herzen derer, die zu diesen Demonstrationen aufrufen, zu oft Vorurteile, Kälte, sogar Hass sind. Ich kann den Menschen nur empfehlen, dem nicht zu folgen.”
“Hier ist das Volk”. Im Protest gegen die “Islamisierung des Westens” trägt eine Demonstrantin ein Plakat mit Kritik an Merkel.” Großfoto-Ausriß, Qualitätszeitung O Globo in Rio de Janeiro.
“Lügenpresse” – woher der Begriff stammt…Warum selbst die sogenannte Jury von Darmstadt dies verschweigt. Eine Blamage der “Lügenpresse” nach der anderen…“Antisemitismus ist unsere bürgerliche und staatliche Pflicht”. Angela Merkel, youtube. ” Freud’scher-Versprecher”. **
“Lügenpresse” – woher der Begriff stammt – warum die “Lügenpresse”, die sog. Jury von Darmstadt darauf nicht hinweist…. Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche deutschen Medien das Foto, den Fakt bewußt unterschlugen:
Ausriß “Politically Incorrect” 2015.
Ausriß. Welche Berliner Medien nicht zufällig im aktuellen Zusammenhang diesen Hintergrund unterschlugen…
Wie es die “Tagesschau” hindreht, warum natürlich der Hinweis auf die 68er-Bewegung dreist verschwiegen wird:
“Das Wort “Lügenpresse” ist ein Begriff, der bei den “Pegida”-Demonstrationen immer wieder skandiert wird. Jetzt wurde es zum Unwort des Jahres gewählt. Wohl auch, weil es eine eigene, sehr deutsche Geschichte hat.”
“Hier ist das Volk”. Im Protest gegen die “Islamisierung des Westens” trägt eine Demonstrantin ein Plakat mit Kritik an Merkel.” Großfoto-Ausriß, Qualitätszeitung O Globo in Rio de Janeiro.
“Die Bewegung, die in Dresden vor drei Monaten begann, wuchs mit fulminanter Geschwindigkeit und konnte in in den letzten Tagen als Konsequenz der Attentate von Paris die Zahl der Anhänger vergrößern.” O Globo
Hinweise auf Terroranschläge:Bundesregierung will Panik vermeiden. Illustrierte Der Spiegel zu Resultaten der Regierungspolitik
Brasiliens “Tagesschau” berichtet am 19.1.2015 ausführlich, wie in Gaza die Pariser Attentate groß gefeiert, die Attentäter unterstützt werden. Die deutsche “Tagesschau” berichtet am selben Tag kein Wort darüber, obwohl der TS-Redaktion das gleiche Film-und Infomaterial vorliegt wie den brasilianischen Kollegen. Warum deutschen Medienkonsumenten dieser wichtige Fakt vorenthalten wird, ist allgemein bekannt. Was bei Jauch natürlich als wichtiges Thema fehlte. Wieviele Steuergelder etc. nach Gaza fließen. **
Ausriß, Brasiliens Hauptausgabe der Tageschau vom 19.1.2015: Gaza-Filmbericht über “Marsch zur Unterstützung der drei Terroristen, die vor zwei Wochen Paris attackierten”. Die brasilianischen Kollegen von TV Globo halten den Vorgang für wichtig, bedeutsam, orientierend – bedienten sich des gleichen Film-und Infomaterials wie die Hamburger Tagesschau-Redaktion. Die indessen verschweigt den Zuschauern, wie die islamische Welt zu den Pariser Attentaten steht. Schließlich ist noch gut in Erinnerung, warum Berlins Moslems der sog. Mahnwache am Brandenburger Tor fernblieben.
Per Google-und Paperball-Suche hat man rasch heraus, welche deutschen Medien ebenso wie die deutsche Tagesschau gemäß Gleichschaltungsprinzip und Tendenzschutz die Attentatsfeiern ebenfalls verschweigen.
Ausriß, Tagesschau von Brasilien, Attentatsfeiern in Gaza. Was brasilianische TV-Zuschauer sehen können, deutsche nicht.
Die Helden von Gaza – warum deutsche Medienkonsumenten von der Attentatsbejubelung in der islamischen Welt nichts erfahren sollen…Ausriß, Globo-Tagesschau vom 19.1.2015.
Nun wird höchst interessant sein, ob sich Pegida-Gegner u.a. deutscher Parteien kritisch zu den islamischen Attentatsfeiern äußern, oder ob sie diese Terrorismusbejubelung stillschweigend absegnen, wie in vorangegangenen Fällen.
Aus Brasilien nichts Neues – verirrte Kugeln verwundeten, töteten rund 30 Menschen im Januar 2015 allein in Rio de Janeiro. Geräusch vorbeipfeifender Revolver-oder Mpi-Geschosse ist meisten Rio-Bewohnern sehr geläufig. Viel Lob deutscher Politiker für das Gewalt-Gesellschaftsmodell Brasiliens. Gravierende Ereignisse der letzten 15 Jahre(Regierungskorruption, Regierungs-Fehlverhalten, Autoritarismus etc.) wiederholen sich in Brasilien auf bemerkenswerte Weise – keine Änderung der Lage in Sicht. Ein Land in der Mentalitätsfalle. **
Wie ein Blick auf die Berichterstattung deutscher Medien zeigt, ist weiterhin strikt verboten, über den realen Alltag in anderen Ländern und Kulturen zu berichten, dabei auf politisch unkorrekte Details einzugehen. Besonders strikt verboten ist die Alltagsberichterstattung aus Ländern, in denen das Geschäft des Menschhandels nach Europa, in Länder wie Deutschland floriert.
“Diese Akte der Barbarei sind ein solcher Rückschritt im zivilisatorischen Prozess, dass viele Leute den Tatsachen nicht ins Auge sehen, dies alles nicht wahrhaben wollen. Ich sehe da auch viel Scheinheiligkeit. Über diese grausamen Menschenrechtsverletzungen muss man diskutieren – doch just dies ist nicht erwünscht. Der Staat hat sämtliche Machtmittel, um diese Barbarei sofort zu beenden, doch dazu fehlt politischer Wille.”
…Vertreter der Kirche, doch auch der renommierte Historiker Josè Murilo de Carvalho von der Bundesuniversität Rios sind der Auffassung, dass durch die Slumdiktatur Rebellionen der Slumbewohner verhindert werden sollen. Eine Politisierung der Verarmten und Verelendeten werde ebenfalls blockiert. Die Gangsterkommandos dienten damit der Aufrechterhaltung politischer Stabilität – ganz im Sinne der Eliten…
Frau – Opfer der Banditen-Diktatur in Rio, Ausriß.
Bundesaußenminister Westerwelle in Brasilien:”Brasilien ist mit seiner Lebendigkeit, Kreativität und kulturellen Vielfalt ein ungemein inspirierender Partner, der gleichzeitig durch Exzellenz in Wirtschaft und Wissenschaft besticht.” Nachfolger Steinmeier kritisiert ebenfalls die gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht…
Ausriß. Scheiterhaufenopfer(Microondas), Januar 2013, Rio de Janeiro.
Sebastian Krumbiegel beim Anti-Pegida-Festival in Dresden: “In Rio war ich leider bis jetzt noch nicht.” Ob er sich dort wohl Scheiterhaufen, Banditenterror, extrem sadistischen Machismus, Aktionen der Todesschwadronen anschauen will?
Bemerkenswert ist, wieviel Lob daher ein Gewalt-Gesellschaftsmodell diesen Zuschnitts von hochrangigen mitteleuropäischen Politikern, darunter aus Deutschland, seit Jahren erhält.
Die deutsch-brasilianischen Beziehungen sind politisch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich breit verankert. Sie basieren auf gemeinsamen Werten und übereinstimmenden Auffassungen zur globalen Ordnung. Brasilien ist das einzige Land in Lateinamerika, mit dem Deutschland durch eine „strategische Partnerschaft“ verbunden ist. (Auswärtiges Amt, Berlin)
Nichts Neues beim staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras – ein Skandal nach dem anderen. Kiosk an der Banken-Avenida Paulista in Sao Paulo 2015.
Der straff gesteuerte deutsche Wirtschaftsmainstream hatte die letzten Jahre entgegen der Faktenlage eine bizarr-groteske Petrobras-Propaganda betrieben, sogar die jetzige Petrobras-Chefin Foster allen Ernstes in den höchsten Tönen gelobt. Ausgerechnet Foster wurde als kompetente Expertin gerühmt – inzwischen zeigt sich täglich, was an dem deutschen Petrobras-Agitprop dran war. Auch in jüngsten Agitprop-Büchern über Brasilien wurde Petrobras auf bemerkenswerte Art schöngeschrieben, gar als Modell für andere Welt-Ölkonzerne hingestellt.
Bild-Zeitung in Jubelstory:“Gregor Eder, Wirtschaftsexperte der Allianz: „Brasilien wird zur Energiemacht. Sie decken jetzt schon ihren kompletten Eigenbedarf und sind praktisch unabhängig von Erdölimporten.“
Bekanntlich muß Brasilien nach wie vor massiv Erdöl importieren, Treibstoffe ebenfalls.
“BRASILIEN BOOMT. Wirtschafts-Sensation am Zuckerhut
Neuer Super-Konzern verblüfft mit Rekord-Anleihe” Bild-Zeitung
Verölte Wellen am Atlantik Brasiliens. Petrobras hat eine Unzahl brasilianischer Strände, darunter in den Teilstaaten Rio de Janeiro und Sao Paulo, zerstört, vergiftet.
Brasiliens Wirtschaftslage – Rezession.
Junger Mann stirbt gemäß Zeugenaussagen wegen unterlassener Hilfeleistung direkt vor dem Gebäude des brasilianischen Sozialministeriums in Sao Paulo – Januar 2015. Laut Zeugenaussagen lag der Tote dort etwa fünf Stunden, vorher nahmen weder Passanten noch Polizei etc. davon Notiz.
Brasilien: Der kranke, sich krümmende, hustende, barfüßige Schwarze und die Indifferenz. City Sao Paulos, die Sklavennachfahrin. **
Wenn an den Stränden von Copacabana und Ipanema von Rio de Janeiro jemand ermordet wird, ist es für die Bewohner von Rio keinerlei Problem, sich direkt neben dem Toten zu sonnen – da dieser ohnehin erst nach Stunden abtransportiert wird. Üblicherweise legen Bewohner von Rio ihre Badetücher bestenfalls im Abstand von 30 bis 50 cm von dem Ermordeten entfernt. Brasilien gilt als Testlabor des Neoliberalismus.
“Wirtschaftswoche” über Brasilien: “Perfekte Partner. Rohstoffe im Überfluss, wachsende Kaufkraft, junge Bevölkerung – was Brasilien zu bieten hat.” “Land des Aufbruchs”. “Brasilien forciert die Industrialisierung.” Mindestlohn derzeit bei umgerechnet rd. 242 Euro. “Olympische Spiele und Fußball lassen Brasilien boomen.” Das Investment. **
Laut Angaben von “Exame” stagniert Brasiliens Produktivität seit drei Jahrzehnten. In den Jahren nach 2000 stieg die Produktivität jährlich nur um 0,9 Prozent – was nicht ausreichte, die vorangegangene Produktivitätsverringerung auszugleichen. Die USA investieren sechsmal mehr als Brasilien, das Pro-Kopf-Einkommen in den Vereinigten Staaten ist fünfmal höher als in Brasilien. Brasilianer arbeiten mehr Stunden als die Bevölkerung in den meisten hochentwickelten Staaten, beispielsweise in Deutschland. Mit weniger Arbeitsstunden ist der deutsche Arbeiter viermal produktiver als der brasilianische, laut Exame. Brasiliens Produktivität ist die gleiche wie in den siebziger Jahren, was gravierende Auswirkungen auf das Land und dessen Unternehmen hat.
Heinz Buschkowsky in der “Zeit” 2015 zur erfolgreichen Islamisierung, den zügig installierten Parallelgesellschaften, der Gewalt-und Kriminalitätsförderung: “Die Verniedlichung der IS-Dschihadisten als nur verirrte junge Leute haut mich fast vom Stuhl. Wir reden hier von Massenschändungen, Geiselexekutionen und Völkermord.” SPD-Fahimi blamiert und komplett entlarvt. **
“Buschkowsky: Wir haben keine Probleme mit Flüchtlingen in Neukölln. Wenn bei uns eine Sammelunterkunft eingerichtet werden soll, fangen die Gutwilligen an, Babysachen für die Familien aus Syrien zu stricken. Und dann kommen stattdessen junge Männer aus Afrika. Das ist schwer zu vermitteln. Daraus entsteht dann so etwas wie Pegida. Unsere Antwort kann doch aber nicht lauten, wie machen wir die Menschen am schnellsten mundtot…
Buschkowsky: Also wenn jemand Pegida angegriffen hat, dann war das Frau Fahimi. Sie hat 25.000 Menschen einfach mal für nicht gesprächswürdig erklärt. Der Justizminister empfand die Demonstranten als Schande für Deutschland, und die Kanzlerin empfahl, vom Demonstrationsrecht keinen Gebrauch mehr zu machen. Da fehlt mir jedes Verständnis für. Das ist auch eine Form von Unkultur.
…Noch absurder ist der Satz, der Islamismus hat mit dem Islam nichts zu tun…Nein: Es geht hier um Haltungen, Werte und tradierte Kulturriten. Ein feudales Patriarchat, die Vielehe, Akzeptanz von Gewalt innerhalb der Familie oder als Selbstjustiz, die Unterordnung der Frau als Lebewesen minderen Werts, all diese Dinge sind keine Folge des sozialen Status…”
Um in Deutschland neoliberale Gewalt-Gesellschaftsmodelle problemloser einführen zu können, ist es offenkundig den allermeisten Medien strikt verboten, detailliert über Machtstrukturen, Alltag, enge Verbindung zwischen Politik und organisiertem Verbrechen in derartigen Ländern anschaulich zu berichten. Entsprechende Berichterstattungsverbote gelten offenkundig für jene Staaten, aus denen besonders viele schwerkriminelle Intensivtäter nach Deutschland importiert werden.
Viel Lob hochrangiger deutscher Politiker für das Gewalt-Gesellschaftsmodell Brasiliens(sogar strategischer Partner der Berliner Regierung) – nicht zufällig keinerlei Hinweis auf Alltags-Barbarei:
Ausriß. “Mit der SPD bin ich schon seit den Zeiten verbunden, als ich Gewerkschaftsführer war.” Hochrangige SPD-Politiker wie Willy Brandt und Helmut Schmidt pflegten enge Beziehungen zur brasilianischen Folterdiktatur.
SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
“Legida unter Bengalo-Beschuss”. Bild-Zeitung. Oppositionsbewegung Legida in Leipzig am 20.4. 2015. Deutlich weniger Gegendemonstranten als Legida-Anhänger…“Der Staat, der Versager, schaut tatenlos zu…die Politik zeigt, sie ist nur Heuchler…”. Legida **
++22.36++ Die Polizei hat während der Demonstrationen am Montagabend insgesamt14 Straftaten registriert, die alle auf das Konto von Legida-Gegnern gingen. Ein 25-jähriger Gegendemonstrant wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen, teilte Sprecher Andreas Loepki mit. LVZ
“Kräfte von Bundes- und Landespolizei verhinderten ein Eindringen von Legida-Gegnern in den Bahnhof.”
–“Die Polizei wollte sich zu Teilnehmerzahlen nicht äußern. Laut einer ersten Schätzung der Uni Leipzig folgten dem LEGIDA-Spaziergang rund 400 Teilnehmer, auf der Gegenseite waren rund 1000 Demonstranten unterwegs.” Mopo
Systemkritiker Silvio Rösler – Legida-Sprecher am 20.4. 2015 in Leipzig.
“Ami go home” – Sprechchöre
Ausriß, Legida-Plakat am 20.4. 2015 in Leipzig. Üblicherweise teilt der straff gesteuerte deutsche Mainstream nicht mit, was es ganz rechts mit jener Figur auf sich hat, die u.a. ein Hakenkreuz in den Müllbehälter wirft. Legida wird häufig als nazistisch eingestuft – umso interessanter wäre, wenn Medien, darunter MDR und andere TV-Sender, diesen Widerspruch aufklären könnten…Der Legida-Protest vom 20.4. 2015 wird ein guter Test sein, ob Zensurbestimmungen gelockert werden, Medienfunktionäre vor der Kamera erklären dürfen, was jene Figur, das Hakenkreuz, der Müllbehälter sowie jene “Gegen-Nazi”-Spruchbänder, “Gegen-Nazis”-Fahnen bei den Pegida-Protesten der letzten Monate in Dresden zu bedeuten haben.
Oppositionsbewegung Legida Leipzig 20.4.2015 – deutlich weniger Gegendemonstranten als Legida-Anhänger: Enorme Kosten für den Steuerzahler wegen staatlich geförderten Gegendemonstrationen. Sogar Bundespolizei, Polizei-Kavallerie und Beamte aus Nordrhein-Westfalen nach Leipzig geholt…Legida-Pegida-Protestaktionen stets sehr gute Möglichkeit, neueste Manipulationstricks des deutschen Mainstreams zu studieren. Pegida – das Medienexperiment… **
Trotz des enormen öffentlichen Interesses für die Leipziger Legida-Proteste gibt es keine Direktübertragung deutscher TV-Sender, nicht einmal der ARD. Indessen hat Legida einen Livestream organisiert: https://www.youtube.com/watch?v=SWcsRpMbEPY
Wiederum auffälliger Terror gegen Andersdenkende – wie das System das Recht auf Demonstrationsfreiheit clever einschränkt, den Staatsbürgern die Lust auf Demonstrieren nimmt:
21:47 Uhr:Unter Polizeischutz werden die LEGIDA-Teilnehmer am Wilhelm-Leuschner-Platz zur S-Bahn in Richtung Hauptbahnhof geführt. Mopo
21:30 Uhr: Kundgebung beendet/MDR
Silvio Rösler beendet die Kundgebung und erklärt, dass die Polizei Begleitschutz bis zum Wilhelm-Leuschner-Platz gewährt. Für den Bahnhof übernimmt die Bundespolizei die Absicherung. Wer weiter zum Hauptbahnhof will, würde von den “Sportfreunden von Lok Leipzg” beschützt.
++21:37++ Polizeisprecher Andreas Loepki sagt gegenüber LVZ-Online, dass der Abend relativ ruhig verlaufen ist. Gewalt in Form von Stein- und Böllerwürfen sei nur von Gegendemonstranten ausgegangen.
“Nach Einschätzungen von Beobachtern kamen nur rund 500 Anhänger.” LVZ
“Schließlich startete die Legida-Kundgebung mit etwa 20 Minuten Verspätung. Rund 300 bis 400 Anhänger der islamkritischen Bewegung waren nach Schätzungen von MDR-Reportern dazu gekommen.”
Auffällig schwache Gegendemonstrationen trotz enormer Mobilisierungsanstrengungen durch Staat, Politiker, Alibi-NGO – was ist da passiert? (“…am Hintern zu schwer und im Kopfe zu bequem…”)
Merkwürdig geringe Anmelderzahlen bei Gegendemonstrationen, laut Lokalmedien: Bündnis 8. Mai, „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“, Nikolaikirchhof, 19 bis 21 Uhr, 40 Teilnehmer.
„Gegen Neurechte und Verschwörungsideologien“, kleiner Willy-Brandt-Platz, 17.30 bis 22 Uhr, 200 Teilnehmer.
Kundgebung „Gegen Neurechte und Verschwörungsideologie“, Neues Rathaus, Hugo-Licht-Straße, Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, 18 bis 21 Uhr, 50 Teilnehmer.
Sog. “Lügenpresse” mit Problemen, weiter wachsendem Glaubwürdigkeitsverlust: “Fett im Minus befinden sich hingegen die großen Tageszeitungen Bild, Süddeutsche, FAZ und Welt.” meedia
Überregionale Tageszeitungen im 1. Quartal 2015
verkaufte Auflage
2015-I vs. 2014-I
Platz
Titel
2015-I
absolut
in %
1
Bild
2.099.864
-206.014
-8,9
2
Süddeutsche Zeitung
392.204
-26.151
-6,3
3
Frankfurter Allgemeine
277.314
-39.210
-12,4
4
Die Welt Gesamt (Die Welt + Welt Kompakt)
201.159
-13.021
-6,1
5
Handelsblatt
121.930
348
0,3
6
taz.die tageszeitung
54.748
-2.213
-3,9
7
Neues Deutschland
30.480
-733
-2,3
Daten-Quelle: IVW / Tabelle: MEEDIA
Systemkritiker Silvio Rösler – Legida-Sprecher am 20.4. 2015.
Systemkritiker Manfred Russ: “…Wladimir Putin ist ein auffallend deutschfreundlicher Präsident…”
Livestream-Medienfunktionäre dürfen erstmals sehr kurz stark politisch Unkorrektes aus Legida-Ansprachen zitieren – bei früheren Legida-Protesten war dies offenkundig untersagt. Partielle Schein-Objektivität – gegen weiteren Glaubwürdigkeits-und Auflagenverlust? Die verkaufte Auflage westdeutscher Blätter in Ostdeutschland sackt seit Jahren stetig ab, Meinungsumfragen zeigen immer geringeres Vertrauen in Nachrichten, Berichte des straff gesteuerten Mainstreams.
“Der Islam ist auf despotische Herrschaft erpicht…”
“Der Staat, der Versager, schaut tatenlos zu.” Legida-Redner “…die Politik zeigt, sie ist nur Heuchler…”
++21.04++Legida hat den Simsonplatz erreicht. Alle durch die Feuerwerkskörper Verletzten sollen sich an der Bühne einfinden, wo sie behandelt werden. Jeder einzelne soll Anzeige gegen die Angreifer stellen. LVZ
21:15 Uhr:Laut Silvio Rösler, Chef von LEGIDA, wurden bei dem Bengalo-und Farbbeutelvorfall 15 Teilnehmer verletzt. Mopo
21:09 Uhr: NoLegida distanziert sich/MDR
NoLegida teilt mit, dass die Angriffe offenbar von Legida-Gegnern kamen und distanziert sich davon.
20:45 Uhr: Böllerwürfe/MDR(Wer lügt, wer sagt die Wahrheit?)
Mehrere Twitterer berichten von Böllerwürfen und Raketen.
Laut Nolegida kommen sie aus den Reihen der Legida-Anhänger. (Lüge oder Wahrheit?)
Nolegida versucht weiterhin, in Sicht- und Hörweite zu protestieren. Die Polizei hält beide Lager auseinander.
Legida wird auf dem Rückweg am Neuen Rathaus mit Böllern und Raketen attackiert/LVZ
20:50 Uhr:Auf der Rudolphstraße fliegen aus dem Lager der Gegenproteste Raketen und Bengalos in Richtung LEGIDA-Spaziergang. Eine Rakete flog quer über den Ring und explodierte vor einem Fenster des Standesamtes im Rathaus. Auch Steine und Farbbeutel fliegen. Mopo
(In Videos ist zu sehen, daß die Polizei das Werfen von Feuerwerkskörpern gegen Legida-Anhängern nicht verhindert. Wie es aus der Oppositionsbewegung heißt, werde von zuständiger Seite damit die lebensgefährliche Verletzung von Legida-Anhängern bewußt in Kauf genommen. Nicht zufällig zögen es besonders ältere Menschen vor, angesichts des Lebensrisikos an Legida-Protesten nicht teilzunehmen.)
19:45 Uhr: Kritik an Isolation von Russland
Der Bundesvorsitzender der Bürgerbewegung Pro Deutschland, Manfred Rouhs, ist am Rednerpult bei Legida. Er wirft der Bundesregierung und den anderen europäischen Staaten vor, Russland ohne Grund zu isolieren und stattdessen die Politik der Amerikaner mitzutragen. Er wirft den “Kriegstreibern” in den USA vor, Krieg aus der Ferne zu führen. “Ami go home”-Rufe. MDR
19:45 Uhr:Nun redet Manfred Russ, Bundesvorsitzender der Bürgerbewegung pro Deutschland. Er spricht von russischen und amerikanischen Aggressionen. Russland sei nicht das Land, das den Frieden bedrohe. Die Mehrheit der Deutschen glaubt laut seiner Aussage weder den nationalen, noch den internationalen Medien. Die Leute hätten die Lügenpresse durchschaut. Dem Kriegstreiber USA müsse Deutschland das Stoppschild aufzeigen.
“…Lügenpresse durchschaut…” Manfred Buss
“Ami go home” – Sprechchöre
Ausriß, Legida-Plakat am 20.4. 2015 in Leipzig. Üblicherweise teilt der straff gesteuerte deutsche Mainstream nicht mit, was es ganz rechts mit jener Figur auf sich hat, die u.a. ein Hakenkreuz in den Müllbehälter wirft. Legida wird häufig als nazistisch eingestuft – umso interessanter wäre, wenn Medien, darunter MDR und andere TV-Sender, diesen Widerspruch aufklären könnten…Der Legida-Protest vom 20.4. 2015 wird ein guter Test sein, ob Zensurbestimmungen gelockert werden, Medienfunktionäre vor der Kamera erklären dürfen, was es mit der Figur, dem Hakenkreuz, dem Müllbehälter sowie mit jenen “Gegen-Nazi”-Spruchbändern, “Gegen-Nazis”-Fahnen bei den Pegida-Protesten der letzten Monate in Dresden auf sich hat.
++19.36++ “Es müffelt aus den Gazetten der Medien, man belügt uns jeden Tag”, sagt Silvio Rösler auf der Legida-Bühne. Dann fordert er mehr Bürgerbeteiligung. LVZ
18:58: Uhr: Refugees Welcome spricht von 30 Verletzten
Laut Refugees Welcome ist die Polizei mit der Reiterstaffel in eine Demonstration reingeritten. Demnach soll es 30 Verletzte geben. MDR
Erstaunlicherweise haben sich trotz extrem aggressiven Klimas bereits Legida-Anhänger zum Kundgebungsplatz begeben. In Leipzig ist üblich, daß auf ankommende oder abreisende Legida-Anhänger brutal eingeschlagen wird, die Polizei dies gewöhnlich nicht verhindert.
-18:50 Uhr:Die Polizei verjagt vor dem Neuen Rathaus mit einer Reiterstaffel Gegendemonstranten, darunter Jürgen Kasek (33), Chef von Bündnis90/Die Grünen. Mopo
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18.30++ In Höhe des Stadthauses am Neuen Rathaus versuchen Gegendemonstranten auf den Ring zu gelangen, um eineBlockade aufzubauen. Die Polizei geht mit ihrer Reiterstaffel dazwischen und verhindert die Aktion. LVZ 18:30 Uhr: Einige LEGIDA-Teilnehmer, die sich am Hauptbahnhof versammelt hatten, laufen nun begleitet von fünf Wagen der Landespolizei über die Goethestraße, entlang dem Gewandhaus über den südlichen Ring in Richtung Simsonplatz. Mopo Leipzig
“Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda” – Sprechchor einer Gegendemonstration in Leipzig
Demo-Montag in Leipzig: Gewaltaufruf im Netz richtet sich gegen Legida, Polizei und Stadt
Leipzig. Die Situation rund um die Legida-Demonstration am Montag verschärft sich. Im Internet ist jetzt ein Gewaltaufruf aus offenbar linksautonomen Kreisen aufgetaucht. Aus Wut und Enttäuschung, dass die Aufmärsche des fremdenfeindlichen Legida-Bündnisses bisher nicht unterbunden werden konnten, sollen sich Angriffe nun auch gegen Objekte in der Stadt und gegen die Polizei richten.„Lasst es krachen und knallen in Leipzig“, heißt es in dem Schreiben, das am Samstag auf der Plattform linksunten.indymedia.org veröffentlicht und mit „RiotCrew“ unterschrieben wurde. Die Absender laufen verbal Sturm dagegen, dass sich “weite Teile der so genannten Zivilgesellschaft” aus dem Protest gegen Legida zurückgezogen hätten. Eine inhaltliche Auseinandersetzung habe kaum stattgefunden. „Machen wir die City platt!“ – Kripo ermittelt
Öffentliche Kritikpunkte seien nun weniger der Rassismus von Legida, sondern Straßensperrungen und Beeinträchtigungen beim Konsum durch die Demonstrationen. Linke Gegen-Demonstranten würden außerdem von der Polizei angegriffen. Am Montag wolle man zwar vor allem Legida stoppen. Das Dokument gipfelt aber in dem Aufruf „Gehen wir die Cops an! Machen wir die City platt!“
„Das Schreiben ist uns bekannt, und wir nehmen das ernst“, sagte Andreas Steudel aus dem Führungs- und Lagezentrum der Polizei am Sonntag gegenüber LVZ-Online. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Androhung von Straftaten. Sowohl die Justiz, als auch die Stadt Leipzig seien verständigt worden, so Steudel weiter. Die Beamten prüfen offenbar auch Zusammenhänge zur Spontandemonstration im Januar, bei der Linksradikale eine Spur der Verwüstung durch die Stadt zogen. Das Schreiben bezieht sich auch darauf. Neben zerbrochenen Fensterscheiben und demolierten Polizeifahrzeugen gab es damals auch Schmierereien am Bundesverwaltungsgericht. Zitate LVZ
16:46 Uhr: Laut Mopo24 1.800 Polizisten im Einsatz
Laut Mopo24 ist die Polizei im Großeinsatz. Es seien 15 Hundertschaften, etwa 1.800 Polizisten vor Ort. Die sächsischen Beamten werden demnach von der Bundespolizei und Beamten aus Nordrhein-Westfalen unterstützt. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz nimmt dem Bericht zuufolge die Gewaltandrohungen sehr ernst. Er habe inzwischen drei Bodyguards. MDR – Keine Angaben, wer die Gewaltandrohungen gegen wen macht…
Viele in Deutschland sowie im Ausland denken, die beiden Fotos zeigen Pegida-Gegner…
NPD und Pegida 2015:
Ruhe bewahren, alles gut, Tatjana hat sich bereits geäußert:
“Ach Gottchen, damit gehen wir doch mal ganz gelassen um, oder?
Es war so sicher zu erwarten wie das Amen in der Kirche, dass die rechte Verfassungsschutzpartei versuchen wird, mich unwählbar zu machen, in dem sie mir ein NPD-Geschmäckle anhängt.
Aber Leute, wir sind hier in Sachsen, in Dresden! Hier erlauben sich die Menschen eine eigene Meinung und brechen bei sowas nicht gleich in Massen-Schnappatmung aus. Und ganz ehrlich – auf die 18 Stimmen der Verfassungsschutz-Spitzel verzichten wir gerne!
Übrigens, hier noch ein Zitat aus meiner Rede vom 9.02.2015 in Dresden: “Gehen wir davon aus, dass die Extreme des politischen Spektrums, also die staatsfinanzierte Antifa, wie auch die vom Verfassungsschutz unterwanderte NPD, gezielt an den äußeren Rändern plaziert sind, um das Volk in der Mitte zu regulieren.”
NPD empfiehlt die Wahl Festerlings(Westdeutsche Sächsische Zeitung)
Der Kreisvorstand der rechtsextremen Partei verzichtet auf einen eigenen OB-Kandidaten.
Die NPD unterstützt den Wahlkampf von Tatjana Festerling als OB-Kandidatin. Die NPD verzichte auf einen eigenen Kandidaten und empfiehlt stattdessen die Pegida-Frau. Das gab der Kreisvorstand der NPD Dresden in einer Mitteilung auf der Homepage bekannt. Zudem fordern sie die AfD auf, ihren OB-Kandidaten zurückzuziehen und ebenfalls Tatjana Festerling zu unterstützen…Auf Nachfrage der Sächsischen Zeitung äußerte sich Pegida-Chef Lutz Bachmann dazu: „Das ist eine gezielte Aktion, um uns zu schaden. Verhindern kann man so etwas nicht. Das ist ungefähr so, als wenn wir Frau Stange unterstützen würden. Das würde sie ja auch nicht gut finden, könnte sich aber nicht dagegen wehren.“ (szo)
Lukrativer Menschenhandel 2015, verwickelte hochrangige Politiker, erste Alibi-Aktionen: Menschenhändlerbande in Italien gestellt, laut Medienberichten. Entsetzlich politisch unkorrekte Mainstream-Berichte nach Pegida-Rede von Geert Wilders in Dresden 2015.Menschenhandelsboom nach Beseitigung der Gaddafi-Regierung durch NATO…Resultate weisen auf tatsächliche Ziele. NATO kooperiert mit islamischen Terroristen im Libyenkrieg, enthüllt brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo”. **
Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche hochrangigen deutschen Politiker zu diesen altbekannten Fakten bisher schwiegen – ebenso wie tonangebende Mainstream-Medien Deutschlands.
“…illegale internationale Finanzoperationen großen Stils…” Welche hochrangigen europäischen Politiker über Jahre die vielfältigen Aktivitäten des organisierten Verbrechens, darunter skrupelloser, hochlukrativer Menschenhandel, deckten, schönredeten…
Tagesspiegel über Uraltbekanntes:
“…In Sizilien hat die italienische Justiz eine aus Afrikanern bestehende Bande vonSchleusernausgehoben; unter den mehr als zwanzig bisher Verhafteten sind auch ein Äthiopier und ein Eritreer, die zu den Hauptorganisatoren der Flüchtlingsfahrten zwischen Libyen und Italien gehören sollen. Den Verhafteten werden nicht nur der Tod von 900 Menschen, die unmenschliche Behandlung einiger zehntausend Flüchtlinge und Gewaltakte gegen diese vorgeworfen, sondern auch illegale internationale Finanzoperationen großen Stils…”
Was seit Jahren bekannt ist, jedoch vom straff gesteuerten Mainstream nicht veröffentlicht werden durfte:
“Staatsanwalt: Die Bande
kassiert gleich vierfach
Vor Journalisten sagte Staatsanwalt Maurizio Scalia am Montag in Palermo, gegen viel Geld organisierten die Schlepper sogar die Weiterreise der Flüchtlinge nach Mittel- und Nordeuropa. Die Bande kassiert Scalia zufolge vierfach: “Zuerst 5000 Dollar für die Durchquerung der Sahara in Richtung Libyen; für die Fahrt übers Meer sind 1500 Dollar fällig. Sobald die Ausländer die Aufnahmezentren in Italien verlassen haben, müssen sie zwischen 200 und 400 Euro fürs Untertauchen zahlen, und noch einmal 1500 Euro für die organisierte Weiterreise zu ihren Angehörigen nördlich der Alpen.” Ein einziger Transport übers Meer, so die Staatsanwaltschaft, könne den Schleppern eine Million Euro an Einnahmen verschaffen.
Auf die Spur der Schleuser gelangte die Polizei bei ihren Ermittlungen – hauptsächlich Verhören und Telefonüberwachungen – nach der Oktobertragödie von 2013, als in Sichtweite der Insel Lampedusa 366 Menschen ertranken. Die Schleuser dieser konkreten Fahrt sind bereits zu 20 Haft verurteilt; jetzt hat die Polizei ihre in Nordafrika und in verschiedenen Städten Italiens gemeinsam arbeitenden Hintermänner festgesetzt. Insgesamt, so Regierungschef Matteo Renzi, hätten italienische Ermittlungen in den vergangenen Monaten zur Verhaftung von 976 Schleppern geführt.
Bei ihren abgehörten Telefongesprächen, so die Staatsanwaltschaft Palermo, hätten die Schlepper mit ihrer “guten Arbeit” geprahlt. Einer sagte lachend: “Mir werfen sie immer vor, ich stopfte zu viele Leute auf die Boote, aber sie selber wollen ja immer gleich sofort losfahren, und ich erweise ihnen den Gefallen.” Zitate Tagesspiegel
Bildzeitung:
…Schlepper sind keine Gutmenschen. Sie gieren nach Profit, Menschenleben sind ihnen im Grunde genommen egal und nur ein Mittel zum schnellen Geld! Flüchtlinge dürfen nichts mit an Bord nehmen.Nicht nur das Ticket ist teuer (bis zu 2500 US-Dollar): Auf hoher See kostet eine Dose Tunfisch an Bord 100 US-Dollar. Iss oder stirb. Auch ein Platz auf Deck statt im Laderaum wird extra berechnet („First Class“), für eine warme Decke muss man 200 Dollar berappen.
Auch die junge Mutter Maya Alkhechen berichtete gegenüber BILD: „Die Schlepper haben für einen Erwachsenen 2000 Dollar bekommen. Ein Kind kostete 500 Dollar. Im meinem Fall musste ich nach der Ankunft in Europa eine Vertrauensperson in Ägypten anrufen, die den Schleppern dann das Geld in bar übergab. Wir hatten wenig Geld übrig, haben bei Freunden und Verwandten vor der Fahrt gesammelt. Dahinter steckt die Hoffnung auf Arbeit in Europa – und die Schulden wieder zurückzahlen zu können.“ Zitate Bild-Zeitung 2015
“Im Visier der Staatspolizei sind vor allem ein Äthiopier und ein Eritreer mit ihrer Basis in Tripolis und einem Netz von Helfern in Italien. Die beiden Rädelsführer würden die Flucht aus Nordafrika genauso mitorganisieren wie die Helfer, die die Asylsuchenden aus den Lagern in Italien holen, um sie nach Nordeuropa zu bringen. Nach fast zweijährigen Ermittlungen der Sondereinheiten von der italienischen Anti-Mafia-Polizei seien im Rahmen der Operation „Glauco II“ in verschiedenen Städten Italiens, so in Cara di Mineo, Catania, Palermo und Agrigent auf Sizilien, aber auch in Mailand und Rom Personen aus diesem Netzwerk in Haft genommen worden, berichtet die italienische Internet-Seite Meridionews.” FAZ
FAZ-Leser:Auch die ertrunkenen Flüchtlinge hatten bezahlt… KAI SCHRAUBE 5 (SCHRAUBER) – 20.04.2015 17:45
Folgen…wenn es also unserer Politik um Verantwortung ginge, hätte man die Schlepperbanden längst festgesetzt und die Schlupflöcher geschlossen. 550.000 Flüchtlinge werden 2015 alleine bei uns erwartet. Der “Kuchen” für die Menschenhändler ist also alleine für das Reiseziel Deutschland gut 1,5 Milliarden groß. Drogenhandel bringt kaum mehr…
Die Zerschlagung der arabischen Menschen-Schmuggler ist notwendig. Und das ist eine gute… GERHART MANTEUFFEL 22 (CEM_M) – 20.04.2015 17:31
Folgen…Nachricht. Es fragt sich aber andererseits, warum Politiker wie Martin Schulz oder Volker Kauder anstatt die völlige Zerschlagung der Menschen-Schmuggler zu fordern und auch in Ausübung ihrer politischer Ämter zu ermöglichen, vollmundig die europäischen Bürger für ihre angeblich mangelnde Gastfreundschaft tadeln und zugleich eine millionenfache Steigerung der unkontrollierten Zuwanderung in die EU fordern. Kauder meinte ja kürzlich, allein Deutschland könne tausendmal mehr Flüchtlinge aufnehmen, als es zur Zeit praktiziert. Man darf da schon fragen, wer diesen Herren ihre Wirklichkeitsverfremdung eigentlich ermöglicht hat. Mehr Ignoranz als in der europäischen Politik wird man auf der Welt kaum finden. Die EU hat so massive Probleme mit der Integration vor allem der muslimischen Parallelgesellschaften etwa in England, Frankreich und Skandinavien. Und Merkel fällt dazu nur ein, „der Islam gehöre zu Deutschland.” Schulz handelt völlig unverantwortlich.
Deutschland und das soziale netz sind super-attraktiv für Schlepper und Flüchtlinge FRANZ VEGE (VEGEFRANZ) – 20.04.2015 16:11
Folgendie Flüchtlings-Lobby ist stark. Der Widerstand der Bevölkerung gering. Insgesamt gibt es also keinen Grund, warum das Geschäft nicht weiter florieren sollte.
SPD-Politiker Andreas von Bülow: “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
Ausriß. Warum Gaddafi eliminiert werden mußte – die Interessen des mit der Politik eng liierten organisierten Verbrechens, siehe Rüstungsindustrie und Waffenhandel, Drogenmafia und geförderter Rauschgifthandel in Ländern wie Deutschland.
Politische verantwortliche NATO-und EU-Politiker weisen Schuld an Schiffsunglücken der Menschenhändler interessanterweise weiter zurück…
Förderung des hochlukrativen Menschenhandels über das Mittelmeer. Unter Gaddafi war der Menschenhandel in diesen Dimensionen nicht möglich – die NATO hat dieses Problem auf bekannte Weise gelöst.
Geltende Zensurbestimmungen in Bezug auf den Menschenhandel über das Mittelmeer sind im deutschen Mainstream leicht zu entdecken – so wimmelt es in dieser Meeresregion von NATO-Schiffen, die auf ihren Radaren auch jegliches kleine Fischerboot haben, genau erkennen können, welche Schiffe, Boote, Schlauchboote von der Küste Libyens ablegen. Deren Weg läßt sich mit heutigen modernen Ortungsmethoden, darunter der Satellitenortung, problemlos verfolgen.
Die NATO-Intervention gegen Libyen, Afrikas bis dahin höchstentwickelten Staat – Ziele und bereits erreichte Resultate. “Der Islamische Staat ist zum dritten wichtigen Akteur im zerfallenden Libyen geworden. Waffen und Kämpfer gelangen nahezu ungehindert von dort nach Syrien, in den Irak, nach Tunesien – und wieder zurück.” FAZ **
Libyenkrieg 2015 – mindestens 30 Menschen bei Attentat getötet. Ziele und Resultate der NATO-Intervention 2011 gegen Afrikas damals höchstentwickeltes Land. Welche Politiker die tatsächlichen Ziele verschwiegen, ähnlich wie im Irakkrieg. **
Warum die NATO 2011 Gaddafi und dessen Regierung eliminierte – “Islamischer Staat” nach der NATO-Intervention nun auch in Libyen, unter Gaddafi undenkbar. Resultate der EU-und NATO-Politik weisen auf tatsächliche Ziele – auch in Libyen. Wie im Syrienkrieg werden von NATO-Staaten islamistische Terrororganisationen ausgerüstet und finanziert. Gesteuerter deutscher Mainstream verschweigt Hintergrund der NATO-Intervention in Libyen. **
Laut westlichen Medienberichten blüht nach der NATO-Intervention von 2011 nun der Rauschgift-und Menschenhandel in Libyen, herrscht in vielen Regionen Kriegszustand zwischen verfeindeten Milizen, darunter islamistischen Gruppierungen.
“In Gefängnissen, überwiegend jenen, die sich nicht unter der Kontrolle des Übergangsrats befinden, wird wieder gefoltert.” Wikipedia
Zu den Manipulationstricks des mitteleuropäischen, darunter deutschen Mainstreams gehört derzeit 2015, wichtige Hintergrundinformationen zu verschweigen. So fehlt stets der Hinweis, daß Libyen unter Gaddafi das höchstentwickelte Land ganz Afrikas war, mit beispielhaftem Gesundheits-und Bildungssystem. Wie sich nunmehr an den Resultaten der NATO-Intervention zeigt, war somit Ziel, all diese erreichten Fortschritte zu zerstören, das Land quasi ins Mittelalter zurückzubomben. Viele Vergleiche zum Irakkrieg, den dreisten Politikerlügen vor dem Beginn der Intervention, drängen sich auf. Derzeit wird vom gesteuerten Mainstream bewußt und systematisch vermieden, wie im Falle Iraks an die Politikererklärungen zu den Absichten der Libyen-Intervention zu erinnern, etwa an die von Angela Merkel. Wer sich die Mühe macht, etwa per Internetsuche herauszufinden, was hochrangige deutsche Politiker damals als Ziel des NATO-Kriegs gegen Libyen ausgaben, wird auf zahlreiche Lügen stoßen. Denn vom Installieren islamistischer Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat, dem Überziehen des Landes mit Krieg verfeindeter Gruppierungen, war natürlich bei diesen deutschen Politikern nicht die Rede. Ebenso fehlt jeder Hinweis darauf, daß ähnlich wie in Deutschland nun in Libyen die Drogenmafia aufgebaut werden sollte, zudem der nicht weniger hochlukrative Menschenhandel nach Mitteleuropa.
…Nach dem Krieg und einer internationalen Militärintervention auf der Seite der Gegner Gaddafis wurde das Land von Kämpfenrivalisierender Milizen erschüttert. Diese gruppierten sich im Jahr 2014 um zwei verschiedene Regierungen, die seitdem einen neuenBürgerkrieg mit internationaler Beteiligung austragen…Obwohl Gaddafi in markantem Gegensatz zu anderen arabischen Sozialisten konservativ-islamische Ansichten zur Rolle der Frau hatte[15], hatten Frauen unter seiner Herrschaft in Libyen, verglichen mit anderen arabischen Ländern, eine hohe Bildung. Bei einer Scheidung durften sie das gemeinsame Haus oder die Wohnung behalten. Es gab Kindertagesstätten für berufstätige Frauen sowie Frauen in klassischen „Männerberufen“ wie Polizistinnen oder Pilotinnen[16]. 1979 richtete Gaddafi eine Militärakademie für Frauen ein. Die meisten gebildeten Frauen waren aber im Gesundheitswesen und als Lehrerinnen tätig,..
Entwicklung seit 2011 und neuer Bürgerkrieg 2014[Bearbeiten]
Beteiligte Gruppen im libyschen Bürgerkrieg[Bearbeiten]
“Amaliya al-Karamah”
Die international anerkannte Regierung unter Abdullah Thenni residiert in Tobruk. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt istAguila Saleh Issa, welcher seit 2014 als offizielles Staatsoberhaupt Libyens gilt. Das international anerkannteParlamentist allerdings laut einem Urteil des Libyschen Gerichtshofes im November 2014 „illegal“. Die Regierung in Tobruk erkennt dieses Urteil aber nicht an, weil es unter Gewaltandrohung zustande gekommen sei. Der Gerichtshof residiert im von der Gegenregierung kontrollierten Tripolis[24]. Die Regierung kontrolliert den Großteil des Osten Libyens sowie die Region des Dschabal Nafusa Berglandes im Westen mit der Stadt az-Zintan. Die Regierung ist mit den Streitkräften vonChalifa Haftar verbündet. Haftar wurde im Mai 2014 von Ministerpräsident Thenni, denStreitkräften Libyens, sowie demlibyschem Parlament vorgeworfen einen Putschversuch unternommen zu haben, da seine Milizen das Parlament in Tripolis gestürmt hatten. [25] Er schuff mit der “Nationalen Libyschen Armee” seine eigene Privatarmee und fungiert seitdem als undurchsichtiger Warlord.[26] Zusammen bilden sie die Allianz “Würde“ (Arabisch: ????? ????????; ‘Amaliya al-Karamah). Diese Allianz wird militärisch von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.[27] Die Luftwaffen beider Länder flogen seit August 2014 verschiedene Angriffe auf Städte der Gegenregierung wie Tripolis oderMisrata[28].
Kritik: Dieser Allianz, insbesondere General Haftar, wird von ihren Gegnern vorgeworfen in Libyen eineMilitärdiktaturerrichten zu wollen. Vorwürfe die im Sommer 2014 selbst seine jetzigen Verbündeten wie Ministerpräsident Abdullah Thenni gegenüber General Haftar erhoben haben.Da General Haftars Privatarmee (die “Nationale Libysche Armee”) keinerlei Kontrolle außerhalb Haftars und seinem Generalstab unterliegt und gegen dessen islamistischen als auch politischen Gegner wahllos Krieg führt, gilt sie als großes Hindernis eine Einheitsregierung zu bilden. [29][30]
“Fadschr Libia”
Die Gegenregierung unter Ministerpräsident Omar al-Hasi residiert in Tripolis. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt ist Nuri Busahmein, der von 2013 bis 2014 das offizielle Staatsoberhaupt Libyens war. Busahmein gründete während seiner Zeit als Staatsoberhaupt Libyens seine eigene Privatarmee, den “Libyschen revolutionären Operationsraum”.Der “LROR” wird vomAbgeordnetenrat in Tobruk als Terrororganisation eingestuft. Er soll für die Entführung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ali Seidan verantwortlich gewesen sein. [31] Die Gegenregierung stützt sich auf das alte Parlament, welches zwar nicht mehr von der Internationalen Gemeinschaft anerkannt wird, aber laut dem Libyschen Verfassungsgericht rechtmäßig sei. Ende Mai 2014 entschied das Libysche Verfassungsgericht, dass die Wahl des islamistischen Politikers Ahmed Miitig aus der Allianz der Gegenregierung zum Ministerpräsidenten Libyens nicht rechtmäßig gewesen sei. Laut den Urteilen des Verfassungsgerichtes ist also das Parlament der Gegenregierung rechtsmäßig, ihre Regierung jedoch illegal. Die Gegenregierung hat den Großteil des Westens Libyens unter Kontrolle gebracht und wird von der Türkei[32], dem Sudan[33] und Katar unterstützt. Sie bildet mit verschiedenen islamistischen Milizen die Allianz “Morgenröte“. Ihre Machtbasis liegt in Tripolis und Misrata
Kritik: Dieser Allianz wird vorgeworfen mit radikalen islamistischen und terroristischen Gruppierungen wie Ansar al-Scharia zusammen zu arbeiten und einen Islamischen Staat nach dem Modell des Iran oder Saudi-Arabiensanzustreben. Einzelne Gruppen innerhalb der Allianz gelten als al-Qaida nahe. Insbesondere die radikalsten islamistischen Milizen, die einen islamistischen Gottesstaat anstreben gelten als großes Hindernis eine Einheitsregierung zu bilden.[34][35] Dass das Staatsoberhaupt der Gegenregierung Busahmein über eine eigene Privatarmee verfügt, die politische Gegner kidnappt und entführt trägt sicherlich wenig zur Beruhigung der Lage bei.
“Die Terrororganisation “Islamischer Staat”
Die verworrene Situation in Libyen zwischen beiden Regierungen mit ihren internationalen Verbündeten, unklarer Rechtslage, zahlreichen autonomen Milizen und auf eigene Rechnung arbeitenden Warlords nutzen Ableger der Terrororganisation “Islamischer Staat” aus, um beide Allianzen zu bekämpfen und deren Gebiete zu erobern. MitDarnakontrolliert ein Ableger des “IS” bereits die erste libysche Stadt. [36] . Versuche durch “Amaliya al-Karamah” die Stadt zurück zu erobern scheiterten bisher. Eine weitere neue Hochburg des IS liegt in Sirte.[37] Diese Stadt wurde im Februar 2015 nach Kämpfen mit den Milizen von “Fadschr Libia” offenbar erobert. [38] Nach der Ermordung von 21 koptischen Christen in Sirte griff Ägypten zum ersten Mal offen in den Krieg ein und bombardierte libysche Stellungen des IS[39]. Katar rief daraufhin seinen Botschafter aus Ägypten ab. [40] Ägypten warf nach diesem Schritt Katar vor, den “Terrorismus” in Libyen zu unterstützen. Der Golf-Kooperationsrat hingegen kritisierte Ägypten für “falsche Anschuldigungen”.[41]
Viele Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten, dass auch unter den neuen Behörden, die nach dem Bürgerkrieg in Libyen an die Macht gelangten, die Menschenrechte in Libyen stark eingeschränkt sind. Durch Folter sollen mindestens zwölf Gaddafi-Anhänger getötet worden sein.[57] Menschen mit schwarzer Hautfarbe werden diskriminiert, da diese oft pauschal als Söldner Gaddafis denunziert werden.[58] In der Stadt Sebha kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber den Tubu. Es sollen bereits Dutzende Menschen gestorben sein.[59] Auch die Organisation Open Doors erklärte, dass inzwischen in Libyen Christen verfolgt werden. Andere als islamische religiöse Versammlungen sind verboten. 2011 wurden mehrere Christen aufgrund ihres Glaubens inhaftiert.[60] Es kam zu Übergriffen von Salafisten auf christliche Kopten. So wurden Anfang 2013 in Bengasi 100 Christen verschleppt und misshandelt.[61]
Schätzungen zufolge wurden landesweit mehr als 6.000 Menschen verhaftet, bisher ohne offizielle Anklage oder Aussicht auf einen Prozess.[62] In den Internierungszentren der Stadt Misrata, die nicht dem Nationalen Übergangsrat, sondern der dortigen Revolutionsbrigade unterstanden, wurden Gefangene gefoltert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellte bei insgesamt 115 Gefangenen Verletzungen durch Folter fest.[63] Die Folterverhöre, von denen einige tödlich verliefen, wurden vom militärischen Geheimdienst NASS geführt. Die Behörden vor Ort ignorierten die Forderungen der Hilfsorganisation nach einem Ende der Folter. Nach Bekanntwerden des Foltertods des ehemaligen libyschen Botschafters in Frankreich in Sintanerklärte Justizminister Ali Hamida Aschur, die Verantwortlichen würden vor Gericht gestellt; die von Folter-Vorwürfen betroffenen Gefängnisse befänden sich überwiegend nicht unter der Kontrolle des Übergangsrates.[53][64]
Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt Libyen auf Platz 131 von 179 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit.[65]
In allen Fällen, in denen Libyen terroristische Anschläge zu Last gelegt wurden, tauchten erhebliche Zweifel an seiner Täterschaft auf. Im Fall der La Belle-Diskothek deuteten Ermittlungsergebnisse auf eine Beteiligung Syriens hin, wie die West-Berliner Polizei und das State Departement 1988 mitteilten[75][76]. In den Fällen Lockerbie[77] und UTA-Flug 772[78] gibt es ebenfalls Hinweise auf eine Täterschaft Syriens, Irans oder der palästinensischen PFLP-GC. Libyen wurde danach belastet, weil die USA, Grossbritannien und Frankreich eine Konfrontation mit diesen beiden Staaten vor demZweiten Golfkrieg scheuten[79].
Die libysche Wirtschaft war stark geprägt von planwirtschaftlichen Elementen mit Importverboten, Preiskontrollen und staatlich kontrollierter Verteilung. Seit der Revolution 1969 wurden sozialpolitische Maßnahmen ergriffen; Subventionierung der Grundnahrungsmittel, von Strom, Benzin und Gas, Wohnungsbauprogramme, Erhöhung derMindestlöhne, seit 1973 Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen. Seit 1992 wurden allerdings verstaatlichte Immobilien wieder privatisiert. In der Folge dieser sozialpolitischen Maßnahmen war Libyen das Land mit dem geringsten Wohlstandsgefälle Afrikas. Der Bildungssektor wurde aufgebaut, es besteht Schulpflicht vom 6. bis 15. Lebensjahr, Schulbesuch ist kostenlos.
Ab 2002 verfolgte die libysche Regierung unter Muammar al-Gaddafi einen vorsichtigen Kurs der Liberalisierung, der sich in einem deutlich steigenden Wachstum bemerkbar machte. So lag das reale Wirtschaftswachstum seit 2003 regelmäßig über 5 %. 2005 betrug das reale Wachstum 6,3 %, das vorläufige Wachstum 2006 wurde mit 5,6 % angegeben, für 2007 wurden 9,2 % geschätzt und für 2008 wurden 8,8 % erwartet. Nicht zuletzt die deutliche Zunahme des Ölpreises erlaubt es der Regierung, die Reformen zu beschleunigen. Ende März 2007 wurde in Bengasi die erste Börse Libyens eröffnet
NATO kooperiert mit islamischen Terroristen im Libyenkrieg, enthüllt brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo”. “Wir beteten an der Seite von Bin Laden in der Moschee.” “Die Partnerschaft ist eine der Ironien dieses Kriegs.” Psychologische Kriegführung. Weiter Nachrichten-und Foto-Sperre über die durch Luftangriffe getöteten libyschen Zivilisten. Brasiliens Andersdenker. **
Wie die Zeitung aus Libyen berichtet, steht die betreffende Organisation namens Al-Jamaa al-Islamya al- Mokatila auf der UNO-Liste terroristischer Gruppen, als Zweig von Al-Qaeda in Libyen. Bis zum vergangenen Freitag habe der 41-jährige “islamische Rebellenführer”, Abdul-Manem al -Madhouni nicht nur eine Kampfeinheit kommandiert, sondern auch per Satellitentelefon Koordinaten der libyschen Streitkräfte über Bengasi an das NATO-Hauptquartier übermittelt , damit es die Bombardements leiten und planen konnte, hieß es. Dann sei al-Madhouni allerdings beim Führen eines Konvois zur Front von einer Kugel tödlich getroffen worden. Zuvor sagte er der brasilianischen Zeitung: “Wir beteten an der Seite von Bin Laden in der Moschee”.
Karikatur von Angeli, größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” von 2011 zur Tötung von Bin Laden, der entsprechenden Fernsehansprache von Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Gleichgeschaltete Argumentationen hörte man damals auch in Mitteleuropa von Autoritäten.
Die Qualitätszeitung interviewte al-Madhouni und den zweiten Führer der islamischen Organisation:”Sie verleugneten nicht, daß die Gruppierung auf eine fundamentalistische Zukunft für Libyen hofft.”
Die brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” ist wegen ihrer Vor-Ort-Korrespondenten, Analysen und Kommentare eine ausgezeichnete Quelle geworden, um sich über die Vorgänge der Libyen-Intervention weit besser als aus mitteleuropäischen Mainstream-Medien informieren zu können. Das Blatt erhält als Medium des BRICS-Staats Brasilien in der Konfliktregion exklusiv Zugang zu kompetenten Persönlichkeiten, die sich anderen Medien verweigern.
“Al-Madhouni: jihadista que já foi listado como “terrorista” dava apoio á OTAN.”
“Lider islamico de rebeldes libios é morto”.
Ein Blick ins Internet zeigt, daß die brasilianische Qualitätszeitung mit ihren Angaben nicht allein steht.
“Die Zeit” über Waffenlieferungen auf dem Seeweg an pro-westliche Rebellen in Misrata, darunter deutsch-französische Milan-Raketen:
“Der 26 Meter lange Schlepper ist voller Waffen und Munition. Gewehre unterschiedlichster Typen, in graue Decken eingewickelt, liegen auf dem Boden der Kajüten. Auch unter den Tischen der kleinen Messe stapeln sich Gewehre, die Waschküche ist angefüllt mit Panzerfäusten. Patronengurte hängen aus den Deckenverkleidungen wie anderswo Isolierwolle. Das Schiff ist eine schwimmende Bombe…
Die wichtigste Fracht der Ezzarouk ist eine neue Waffe im Kampf gegen Gadhafis Panzer. Das Milan-Raketensystem, eine deutsch-französische Entwicklung, die sich die Rebellen aus dem Ausland besorgt haben.”
Libysche Rebellen schiessen mit Schweizer Munition
Patronen zunächst offiziell nach Katar exportiert
Die libyschen Rebellen schiessen im Kampf gegen die Gaddafi-Truppen auch mit Schweizer Munition. Dabei handelt es sich nach Angaben der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SF um Nato-taugliche Gewehrmunition M80.(NZZ)
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Angela Merkel und die NATO-Intervention gegen Libyen – was in der Erklärung alles fehlt:
Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der internationalen Unterstützungskonferenz für Libyen
in Paris
Meine Damen und Herren, wir hatten heute die Konferenz für das neue Libyen in Anwesenheit der Vertreter des libyschen Übergangsrats. Ich habe in meinem Beitrag erstens dem libyschen Übergangsrat ganz herzlich zu dem gratuliert, was dort erreicht wurde. Ich habe auch denen gedankt, die militärisch sowohl im Bereich der NATO als auch im arabischen Raum bei diesem Einsatz mitgeholfen haben.
Es war vollkommen klar, dass wir heute ein neues Kapitel der Hilfe für Libyen aufschlagen. Viele ? auch ich ? haben gesagt, dass dieser Weg natürlich erfolgreich sein muss, weil zum Schluss nicht alleine das Stürzen eines Regimes ausreicht, sondern es muss auch ein freiheitlich demokratisches Land entstehen.
Ich habe dabei die deutsche Hilfe angeboten und habe die Vertreter des Übergangsrats nach Deutschland eingeladen. Unsere konkrete Hilfe kann darin bestehen, dass wir sehr akute Hilfe leisten, was Krankenhäuser, Wasserversorgung und Transporte anbelangt. Längerfristige Hilfe können wir beim Aufbau der Infrastruktur leisten. Wir können helfen, die politischen Strukturen zu schaffen, zum Beispiel bei der Erarbeitung einer Verfassung. Ich habe angeboten, dass wir mit unserer Erfahrung mit einer deutschen Diktatur helfen können, Vergangenheit friedlich aufzuarbeiten und dass wir hierbei mit Rat und Tat zur Seite stehen wollen.
Die deutsche Botschaft in Tripolis wird schnell wieder öffnen. Eine Milliarde Gelder sind von der UNO freigegeben worden, um verwendet werden zu können. Es war heute auch ein ganz, ganz wesentlicher Diskussionsgegenstand, dass möglichst alle Länder jetzt die neue libysche Regierung anerkennen. Es war sehr gut, dass sehr viele afrikanische Vertreter anwesend waren, denn Libyen ist nicht nur ein arabisches Land und ein Mittelmeerland, sondern auch ein Land auf dem afrikanischen Kontinent.
Frage: Es sind angeblich weltweit noch über 100 Milliarden eingefroren. Werden diese Gelder jetzt peu à peu zur Unterstützung der Bevölkerung und des Übergangsrats, möglicherweise einer neuen Regierung, aufgetaut, freigegeben?
BK’in Merkel: Ja, auf jeden Fall. Der Sanktionsausschuss bei den Vereinten Nationen ist mit den ersten Tranchen dabei. Das wird jetzt Schritt für Schritt erfolgen. Es ist heute von allen Teilnehmern immer wieder gesagt worden, dass dies Geld sei, das jetzt für den Wiederaufbau von Libyen unbedingt verwendet werden müsse. Darüber gab es eine große Übereinstimmung.
Es ist auch noch deutlich gemacht worden ? ich habe das auch unterstützt ?, dass die UN-Sanktionen, die es noch gegen Libyen gibt, jetzt aufgehoben werden müssen, damit wirklich eng und ganz normal zusammengearbeitet werden kann.
Frage: Wir haben in den letzten Tagen unglaubliche Bilder von Grausamkeiten gesehen. Ist auch das Thema Einhaltung der Menschenrechte durch den Übergangsrat angesprochen worden?
BK’in Merkel: Ja. Der Übergangsrat hat sich ? und das ist sehr gewürdigt worden ? dazu verpflichtet, die Menschenrechte einzuhalten. Ich kann das nur noch einmal unterstreichen. Es sind schon sehr viele Opfer gebracht worden. Viele, viele Menschen haben unter Gaddafi gelitten. Jetzt kommt es darauf an, dass der neue Übergangsrat, die neue Regierung zeigt, dass sie es anders macht. Deshalb habe ich auch Hilfe bei dem Aufbau von Polizeistrukturen angeboten. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig zur Herstellung der inneren Sicherheit. ? Danke schön!
Donnerstag, 01. September 2011
Zeitdokument: “Merkel verteidigt Irak-Krieg”(FAZ) Rd.1,5 Millionen Kriegstote…”Kriegsmotiv sind die Ölreserven” – Brasiliens Bischofskonferenz…Jakob Augstein – die “Irak-Lüge”. **
27.03.2003 · Noch klarer als bisher hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung.(Text-Fortsetzung weiter unten)
Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.
Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.
Per Googe-Suche hat man schnell heraus, in welchen deutschen Medien die strenge Vorschrift gilt, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise auf keinen Fall an die von NATO-Staaten verursachten rd. 1,5 Millionen Kriegstoten des Irak zu erinnern, an die damaligen Lügenvorwände, die sogar von hochrangigen deutschen Politikern bekräftigt wurden.
“Nutzt doch die US-Armee gerade auch solche Computersimulationen, um Soldaten die Hemmung vorm Töten eines Menschen zu nehmen. Der 19-jährige Täter von Erfurt ist sicherlich nicht durch Computerspiele zum Mörder geworden. Aber er konnte vorm Bildschirm die Tatabläufe beim Schießen einstudieren und jene Schnelligkeit trainieren, die er brauchte. Psychologen sprechen auch von `heimlichen Lehrplänen “in Gewaltspielen. Diese , sagen sie, lehrten Konfliktlösungsmodelle und Rollenmuster, die jegliche demokratischen und sozialen Aspekte gesellschaftlichen Zusammenlebens ausblenden – so wie am 26. April 2002 am Erfurter Gutenberg-Gymnasium. “ Kai Mudra, Mitteldeutsche Zeitung 2009, zur Militarisierung der Gesellschaft.
“Die Waffenverkäufer wollen Regierungen, die Kriege führen.” Jüdischer Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew in Sao Paulo.
Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland, laut Wikipedia,Tendenzschutz in deutschen Medien.Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
Für Reinhard Merkel war der Libyen-Einsatz illegitim. Mehr noch: Der Sicherheitsrat habe seine Pflicht als Treuhänder des Gewaltmonopols der Welt grob verletzt. Er habe ein Mitglied der UN zum internationalen outlaw erklärt – und damit der Gewalteinwirkung durch jeden anderen “willigen” Staat preisgegeben.
Will man die Libyen-Intervention in der Perspektive des Rechts und seiner Prinzipien beurteilen, so stellen sich ersichtlich zwei Fragen: (1.) Haben sich die intervenierenden Staaten (Intervenienten) an die Grenzen gehalten, die ihnen durch die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats (SR) gesteckt worden sind? Und war (2.) die Resolution selbst völkerrechtsgemäß, ist also der SR mit ihrer Verabschiedung in jenen rechtlichen Grenzen geblieben, an die auch er sich nach der UNO-Charta zu halten hat?
Das Ziel, Gaddafi zu stürzen, rückte auf Kosten des Schutzes der Zivilbevölkerung in den Vordergrund
Die erste Frage lässt sich, meine ich, unschwer beantworten – mit einem deutlichen Nein. Die intervenierenden Staaten haben sehr schnell die Grenzen dessen überschritten, was ihnen die Resolution 1973 aufgetragen und erlaubt hat. Allein zum Schutz von Zivilisten und zur Durchsetzung einer Flugverbotszone hat der SR den Militärschlag autorisiert (SC Res. 1973, paras. 4, 8), nicht aber zum Sturz des libyschen Regimes unter Muammar al-Gaddafi.
Schon wenige Tage nach Beginn der Bombardements haben Mitglieder der französischen und der englischen Regierung öffentlich klargestellt, dass die Intervention nicht ohne den Sturz Gaddafis beendet werde. Nun wird die Verwirklichung eines erlaubten Hauptzwecks nicht schon deshalb unzulässig, weil seine Protagonisten mit ihm noch ein Nebenziel verbinden (das nicht für sich allein genommen schon rechtswidrig ist). Allerdings darf ein solches unautorisiertes Nebenziel nicht mit selbstständigen Gewaltmitteln verfolgt werden. Das geschah in Libyen freilich von Anfang an. Die gezielten Bombardements ziviler Ziele, denen man eine Funktion für Gaddafis Sturz zuschrieb, etwa des Wohnhauses eines Sohnes Gaddafis, des Gebäudes eines Fernsehsenders oder von Einrichtungen der zivilen Infrastruktur, belegen das.
Zudem lehnten die NATO und die Aufständischen verschiedene Waffenstillstandsangebote Gaddafis oder für ihn sprechender Vermittler wie der Afrikanischen Union kompromisslos ab. Der Einwand, man habe Angeboten eines Schurken vom Schlage Gaddafis nicht trauen können, liegt neben der Sache. Keinerlei Vertrauen in Charaktereigenschaften Gaddafis war vorausgesetzt, um einen Waffenstillstand im Verlauf dieses Krieges für erreichbar zu halten. Gereicht hätte allein der realpolitisch nüchterne Blick auf die objektive Interessenslage eines Mannes, der nach dem Eingreifen der stärksten Militärallianz der Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit leicht zu weitreichenden politischen, militärischen und rechtlichen Konzessionen zu nötigen gewesen wäre.
Vor dem Hintergrund des Mandats, libysche Zivilisten zu schützen, und zwar vor allem vor dem Verlust ihres Lebens, wäre die NATO unbedingt verpflichtet gewesen, die Chance solcher Waffenstillstandsangebote wahrzunehmen. Das ausschließliche Beharren auf der Anwendung von Gewaltmitteln war mit der Resolution 1973 unvereinbar. Dies gilt insbesondere für die noch wochenlange Fortsetzung der Bombenangriffe, nachdem der militärische Sieg der Rebellen bereits feststand. Dies allein dürfte Tausende Libyer eben jenes Leben gekostet haben, das zu schützen der Auftrag der NATO gewesen ist.
Resolution 1973 verletzt die völkerrechtlichen Kriterien für die Rechtfertigung der Anwendung bewaffneter Gewalt
Der Missbrauch der Resolution 1973 war freilich in ihr selbst angelegt. Das lenkt den Blick auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Sicherheitsrats. Die Resolution bedurfte in zweierlei Hinsicht der Rechtfertigung: mit Blick (1.) auf die Außerkraftsetzung der Souveränität Libyens und (2.) auf die von der militärischen Gewaltanwendung der Intervenienten betroffenen Menschen – wenn man so will: die “kollateralen” Opfer.
Ein Staat verliert seinen Anspruch auf Achtung seiner Souveränität, wenn er die Minimalbedingung seiner legitimen Existenz – die Wahrung des inneren Friedens und den Schutz von Leib und Leben seiner Bürger – nicht mehr erfüllt, ja nachgerade in ihr Gegenteil verkehrt. Genau dies hat man von Gaddafi und seinen Truppen vor der belagerten Stadt Benghasi befürchtet: das begehen massenhafter Verbrechen “gegen die Menschlichkeit”.
Ich glaube nicht, dass angesichts der waffenstarrenden Übermacht des stärksten Militärbündnisses der Welt, das bereits aufmarschiert war und ihn manifest bedrohte, eine solche Besorgnis sachlich begründet war (Und bewaffnete Rebellen, deren Aufstand der Diktator gewiss gewaltsam niedergeschlagen hätte, sind keine Zivilisten; auch nach Rechtsprinzipien dürfen sie als Feinde definiert und mit ggf. tödlichen Mitteln bekämpft werden – und würden dies in jedem Staat der Welt). Aber selbst wenn man das bestreiten und ohne den Militärschlag ein Blutbad unter libyschen Zivilisten für wahrscheinlich hätte halten wollen, wäre – unter den gegebenen Umständen – die Annahme noch immer extrem unplausibel, es habe kein milderes Mittel zur Prävention gegeben als einen monatelangen Krieg, der am Ende (und absehbar von Anfang an) Zehntausende unschuldiger Menschen das Leben gekostet hat.
Damit bin ich beim zweiten der legitimationsbedürftigen Gesichtspunkte der Intervention: den Belangen der Zivilisten, die von der kriegerischen Gewalt betroffen waren. Damit meine ich auch und vor allem solche, die diese Intervention nicht wollten (und davon gab es in Libyen Millionen). 2004 hat ein von Kofi Annan eingesetzter “High Level Panel” der Vereinten Nationen in seiner Resolution “A More Secure World – Our Shared Responsibility” die konkreten Anwendungsbedingungen für militärische Gewalt zum Schutz einer fremdstaatlichen Bevölkerung vor deren eigener Regierung ausbuchstabiert. Danach ist militärische Gewalt nur dann legitimierbar, wenn
eine hinreichende Bedrohung der betroffenen Bevölkerung mit schweren, flächendeckend begangenen völkerrechtlichen Verbrechen vorliegt (“seriousness of threat”),
die intervenierenden Staaten einen der Bedrohung angemessenen Zweck, nämlich den der Hilfe für die bedrohten Menschen, verfolgen (“proper purpose”),
dafür nur die unbedingt erforderlichen Mittel eingesetzt werden (“last resort”),
der Grundsatz der Angemessenheit im Hinblick auf Ausmaß, Dauer und Intensität der Kriegshandlungen gewahrt bleibt (“proportional means”), sowie
der humanitäre Nutzen für die betroffene Bevölkerung den drohenden Schaden einer militärischen Intervention klar überwiegt (“reasonable balance of consequences”).
Projiziert man diese Kriterien auf die Lage in Libyen unmittelbar vor der Intervention, so erweist sich nur das zweite Kriterium als eindeutig erfüllt. Die Begehung schwerer völkerrechtlicher Verbrechen zu verhindern, haben die Intervenienten als Zweck ihres Eingreifens genannt – ganz gewiss ein “proper purpose”.
Für keines der anderen genannten Kriterien hält die Behauptung, seine Voraussetzungen hätten in Libyen vorgelegen, einer rationalen Nachprüfung stand. Für die Frage der “seriousness of threat” und des “last resort” habe ich das oben skizziert; und damit liegt zugleich auch die grobe Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewaltmittel auf der Hand.
Was das Kriterium der “appropriate balance of consequences” angeht, so fällt die libysche Bilanz post bellum in jedem Sinn des Wortes verheerend aus: 50.000 Tote (wie schon Ende August in zahlreichen Zeitungen als offizielle Verlautbarung der Rebellen zu lesen war), ein zerschlagenes Land, eine friedlos gewordene Gesellschaft, die düstere Aussicht auf Jahre eines klandestinen Bürgerkriegs, die nachdrückliche Diskreditierung der entstehenden völkerrechtlichen Norm einer “responsibilty to protect” (Schutzverantwortung) durch ihren massiven Missbrauch – all das ist trostlos. Der Umstand, dass Gaddafi ganz gewiss ein Schurke war und zeit seines Lebens zahlreiche schwere Verbrechen begangen hat, ändert daran nicht das Geringste.
Und damit fällt zuletzt der Blick noch einmal auf das grobe Versagen des SR. Nach dem Grundprinzip der UNO-Charta ist er (von der Selbstverteidigung angegriffener Staaten abgesehen) als Treuhänder der internationalen Gemeinschaft allein zuständig zur Autorisierung zwischenstaatlicher militärischer Gewalt. Schon die tatsächlichen Voraussetzungen für deren Anwendung in Libyen hat er nicht, wie es seine Pflicht gewesen wäre, in eigener Regie aufklären und beglaubigen lassen. Stattdessen hat er unbesehen den vielfach unwahren Behauptungen der libyschen Rebellen (einer interessierten Konfliktpartei!) vertraut.
Sodann autorisiert er in seiner Resolution 1973 “alle notwendigen Mittel” militärischer Gewalt “zum Schutz von Zivilisten” – zwei hochgradig unbestimmte Handlungsvorgaben. Deren Konkretisierung, also Form und Ausmaß der Gewaltanwendung, wird ausschließlich der freien, jeder subjektiven Willkür preisgegebenen Bestimmung durch die Intervenienten überlassen. Damit hat der Rat jede mögliche Kontrolle und ggf. Korrektur einer freien Selbstermächtigung der Intervenienten zu jedem noch so zweckfernen Gewaltmittel gänzlich aus der Hand gegeben. Weder hat er die Intervention zeitlich befristet, noch ihre Durchführung irgendeinem Prozess des Monitoring oder einer sonstigen Aufsicht unterworfen. Drei der Intervenienten sind Vetomächte; damit war nach der Autorisierung des Krieges jede weitere Befassung mit dessen konkretem Verlauf im SR praktisch ausgeschlossen.
Dass der Rat damit seine Pflicht, als Treuhänder des Gewaltmonopols der Welt die Zügel autorisierter Militärschläge wenigstens im Großen und Ganzen in der Hand zu behalten, grob verletzt hat, erscheint mir offensichtlich. Er hat nicht etwa einen “Schurkenstaat” im Zeichen der normativen Weltordnung zurückgezwungen in die Bahnen des Rechts. Vielmehr hat er ein Mitglied der UN zum internationalen outlaw erklärt und der Gewalteinwirkung durch jeden anderen “willigen” Staat preisgegeben – nach dessen freier Selbstermächtigung und zu jedem Gewaltmittel, das ihm nach eigenem Ermessen opportun erscheinen mochte.
Merkel, Reinhard (2011d): Die Intervention der NATO in Libyen. Völkerrechtliche und rechtsphilosophische Anmerkungen zu einem weltpolitischen Trauerspiel, in: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, Vol. 6, No. 10, S. 771-783.
Illustrierte Der Spiegel:
Bürgerkrieg in Libyen:Merkel verlangt Gaddafis sofortigen Rückzug
Klare Worte von der Kanzlerin: Angela Merkel erklärt, dass es keine weitere Zusammenarbeit mit dem libyschen Machthaber Gaddafi geben wird. Gleichzeitig fordert sie von den EU-Kollegen ein geschlossenes Vorgehen gegen den Despoten.
Brüssel – Die Bundesregierung will auf keiner Ebene mehr mit Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafizusammenarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel forderte ihn zum sofortigen Rücktritt auf. “Es muss ganz klar sein, dass jemand, der Krieg gegen sein eigens Volk führt, für die EU kein Gesprächspartner ist”, sagte Merkel am Freitag in Brüssel vor dem EU-Sondergipfel zu Nordafrika…
Pressestatement Bundeskanzlerin Merkel beim Libyen-Gipfel in Paris
Meine Damen und Herren,
die heute von Frankreich anberaumte Dringlichkeitssitzung der internationalen Staatengemeinschaft ist einberufen worden, um noch einmal die Entschlossenheit aller deutlich zu machen, dem Krieg gegen das eigene Volk von Gaddafi ein Ende zu bereiten und eine Waffenruhe durchzusetzen.
Es ist ganz deutlich geworden – und ich möchte das auch für die Bundesrepublik Deutschland sagen: Es wird niemandem gelingen, die internationale Staatengemeinschaft in ihrer Entschlossenheit zu spalten. Wir stehen geeint an der Seite des libyschen Volkes. Und wir stehen geeint darin, dass der Krieg gegen das eigene Volk durch Gaddafi umgehend beendet werden muss und eine Waffenruhe durchgesetzt werden muss.
Deutschland hatte in New York gegen Teile der Resolution seine Bedenken vorgebracht. Wir werden uns deshalb auch nicht mit eigenen Soldaten an der Umsetzung dieser Resolution beteiligen, allerdings alle Teile umsetzen und auch entschlossen umsetzen, die sich mit nichtmilitärischen Aktionen befassen. So zum Beispiel bin ich heute hier für ein umfassendes Öl-Embargo eingetreten, weil das das libysche Regime auch hart treffen würde. Und ich glaube, es wäre Zeit, das auch durchzusetzen.
Dennoch ist vollkommen klar: Diese Resolution gilt, und deshalb wollen wir auch, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird. Das hat etwas zu tun mit dem Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft. Wir sind auch der Meinung, dass es jetzt umgehend gelingen muss, damit die Menschen in Libyen auch sehen, dass hier gehandelt wird. Denn es ist erkennbar, dass Gaddafi (versucht), die internationale Staatengemeinschaft durch Ablenkungsmanöver abzuhalten – und das wird ihm nicht gelingen.
Es wird gegebenenfalls die Nato involviert sein in die Durchführung von militärischen Aktionen, an denen sich Deutschland ja nicht beteiligt. Aber wir sind bereit, die Nato insbesondere bei den AWACS-Fähigkeiten zu entlasten, indem wir zusätzliche Verantwortung in Afghanistan übernehmen. Dies habe ich hier heute auch deutlich gemacht. Und außerdem werden wir natürlich bereit sein, dass die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland auch für militärische Aktionen genutzt werden können.
Die nächsten Tage werden entscheidend sein. Und diese Sitzung heute hier von internationalen Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga, des UN-Generalsekretärs, des Ratspräsidenten der Europäischen Union hat deutlich gemacht: Der Terror in Libyen gegen die eigene Bevölkerung muss beendet werden.
Frage: Wann werden die Angriffe beginnen?
BK’IN DR. MERKEL: Dazu vermag ich nichts zu sagen. Es war hier nur die einhellige Meinung, dass die Zeit, die in der vergangenen Nacht bestanden hat, natürlich nicht genutzt wurde und dass die vermeintlich angekündigte Waffenruhe ganz offensichtlich nicht besteht und dass deshalb natürlich auch die Geduld ein Ende haben wird.
Frage: Bereuen Sie, die EU mit Ihrer Enthaltung gespalten zu haben?
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben unser Verhalten erklärt. Ich glaube, dass wir das sehr gut – der Bundesaußenminister und ich und die ganze Bundesregierung – durchdacht haben, auch der Verteidigungsminister. Deshalb habe ich das heute hier so dargestellt, das ist auch bekannt. Dennoch war, so glaube ich, die Anwesenheit der Länder, die sich militärisch nicht beteiligen, sehr wichtig, weil wir damit deutlich gemacht haben, die Resolution gilt. Diese Resolution muss jetzt auch umgesetzt werden.
Frage: Werden die Angriffe in einer Koalition der Willigen durchgeführt? Hat die Auseinandersetzung um die Kommandostruktur eine Rolle gespielt?
BK’IN DR. MERKEL: Das heute hier keine Rolle gespielt, sondern es haben verschiedene Vertreter darauf hingewiesen, dass eine Durchführung durch Strukturen der Nato hilfreich sein könnte. Unser Angebot gilt, unbeschadet der militärischen Planungen und Durchführungen, was die AWACS-Kapazitäten in Afghanistan durch Deutschland anbelangt.
Frage: Heißt das, dass die AWACS-Soldaten, die derzeit involviert sind, den Luftraum zu überwachen, wenn die in diese Aktionen involviert sind, aussteigen müssen?
BK’IN DR. MERKEL: Darf ich noch mal darauf hinweisen: Wir werden uns militärisch nicht an den Aktionen beteiligen. Aber das, was ich bezüglich der Entlastung der AWACS-Kapazitäten in Afghanistan gesagt habe, das gilt und das ist hier durchaus auf Zustimmung getroffen. Ich kann zu den Einzelheiten der Planungen nichts sagen und werde das auch nicht tun.
Frage: Warum saß die OAU heute nicht mit am Tisch?
BK’IN DR. MERKEL: Es hat die Arabische Liga am Tisch gesessen. Das ist, glaube ich, wichtig. Ich glaube, dass es afrikanische Bemühungen gibt, noch vermittelnd einzugreifen. Das ist immer auch vernünftig und zeigt, dass Gaddafi alle Chancen eingeräumt werden. Dennoch ist der allgemeine Eindruck heute hier gewesen, dass er eher Ablenkungsmanöver startet, als ernsthaft zu reagieren auf die Androhungen, die natürlich durch die Resolution 1973 gegeben sind. Es gab eine Resolution 1970, in der schon die Aufforderungen da waren. In der Resolution 1973 (gibt es) eine Steigerung, weil man gesehen hat, dass Gaddafi nicht reagiert. Ich habe den Eindruck, dass die Zeit jetzt abläuft und er deshalb wirklich in den nächsten Minuten und Stunden handeln müsste.
Frage: Wie deutlich waren die Signale der arabischen Teilnehmer in diesem Gipfeltreffen, sich militärisch zu engagieren?
BK’IN DR. MERKEL: Diese Signale waren sehr deutlich. Ich möchte die einzelnen Länder jetzt nicht nennen. Die werden das selbst tun. Aber es gab eine ganz klare, eindeutige Positionierung einiger arabischer Länder. Danke schön!
Samstag, 19. März 2011
Handelsblatt:
Kanzlerin Merkel will Libyen helfen
01.09.2011 03:20 Uhr
Die Lage in Libyen ist noch unübersichtlich. Kanzlerin Angela Merkel sieht für Deutschland eine ganz bestimmte Rolle beim Aufbau eines demokratischen Libyens. Die Kanzlerin nimmt am Treffen zu Libyen in Paris teil
Berlin Deutschland wird Libyen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel am ehesten beim Aufbau einer Demokratie und der Infrastruktur helfen. „Libyen hat ja wegen seines Erdölreichtums kein Geldproblem“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview der „Berliner Morgenpost“ laut Vorabmeldung. Vor allem werde man sich nach den Erwartungen der Libyer selbst richten.
Als erstes bräuchten die Krankenhäuser Medikamente und die Menschen Wasser und Lebensmittel, sagte Merkel. Die Kanzlerin nimmt am Donnerstag an einer Konferenz zur Unterstützung Libyens in Paris teil. Dabei soll der Übergangsrat erläutern, was in Libyen gebraucht wird.
Erneut stärkte Merkel Außenminister Guido Westerwelle den Rücken. „Wir treffen außenpolitische Entscheidungen gemeinsam, und wir vertreten sie auch gemeinsam“, sagte Merkel. Sie arbeite mit Westerwelle seit dem Bestehen der Koalition vertrauensvoll zusammen. Westerwelle geriet in die Kritik, weil er erst auf Druck von FDP-Chef Philipp Rösler die monatelangen Bombardierungen der Nato in Libyen würdigte. Zuvor hatte er den Einmarsch der Rebellen in Tripolis maßgeblich als Erfolg der deutschen Sanktionspolitik verbucht. Rösler hingegen sprach den Verbündeten Dank aus und düpierte so Westerwelle. Deutschland beteiligte sich wie die meisten Nato-Mitglieder nicht direkt an dem Militäreinsatz…
Morde an Zivilisten in Libyen durch Luftangriffe: Brasilianischer Franziskaner José Francisco fordert Bestrafung der Täter und Auftraggeber, rasche Entschädigung und Wiedergutmachung für die Hinterbliebenen. “Der Vatikan handelt korrekt und couragiert.” Arbeiterseelsorge und Libyenkrieg, Befreiungstheologe Frei Betto. Brasiliens Andersdenker – im europäischen Mainstream chancenlos. Luftterror und Flüchtlingstod. **
Frei José Francisco, Leiter des Franziskaner-Sozialwerks von Sao Paulo, sagte im Website-Interview, alle Franziskaner seien gegen jegliche Gewaltanwendung auch dieser Art. “Bomben auf das libysche Volk zu werfen, ist scharf zu verurteilen. Das brasilianische Volk, im größten katholischen Land der Erde, ist gegen die Libyen-Intervention und unterstützt völlig die Position des Vatikans. Diese Leute, darunter Barack Obama, achten nur dann das Völkerrecht, wenn es deren Interessen dient. In Bezug auf Libyen muß die Einhaltung des Völkerrechts jetzt noch entschiedener gefordert werden. Notwendig ist jetzt, von Seiten der an den Bombardements beteiligten Länder raschestmöglich Wiedergutmachung und Entschädigung an die Hinterbliebenen der Todesopfer sowie an Verletzte und anderweitig Geschädigte zu leisten. Die Täter und ihre politisch-militärischen Auftraggeber müssen gemäß Völkerrecht bestraft werden. Ich weiß, daß in der brasilianischen Kirche sehr viele denken wie ich.”
Franziskaner José Francisco vor der Kathedrale von Sao Paulo, während des “Aufschreis der Ausgeschlossenen”, einer von der Kirche geführten Protestaktion stets am brasilianischen Nationalfeiertag.
2012 bittet Obama laut Medienberichten um Entschuldigung wegen des Verbrennens von Korankopien in Afghanistan. An eine Entschuldigung wegen der zivilen Opfer der Libyen-Intervention ist offensichtlich bisher nicht gedacht…
“Shortnews: Libyen: 100 tote Zivilisten durch Alliierte Luftschläge” (Nachrichtenschlagzeile)
“Die zehn Jungen aus der Provinz Kunar im Osten Afghanistans sammelten gerade Feuerholz, als US-Kampfhubschrauber das Feuer auf sie eröffneten. Die Soldaten hielten die Kinder im Alter von neun bis 15 Jahren für Taliban. Neun der Jungen starben bei dem Angriff aus der Luft, nur einer überlebte.” Frankfurter Rundschau, April 2011
The Western powers led by the USA vociferously defend human rights in Libya. What about the genocidal occupations of Iraq and Afghanistan? Who tolls the bells for the million dead in Iraq? Who takes confessed assassins in Afghanistan, responsible for crimes against humanity, to the UN International Court of Justice? Why does the UN Security Council not say a word against the massacres practised against the peoples of Iraq, Afghanistan and Palestine?
Defending human rights in Libya is not what interests the USA or the European Union. They are interested in the control of a region which produces 1.7 million barrels of oil daily on which countries such as Italy, Portugal, Austria and Ireland depend for their energy.
Iraq is a case in point: the USA invented Saddam Hussein’s never to be found “weapons of mass destruction” in order to control a country which is the second largest oil producer in the world – 2.11 million barrels a day only surpassed by Saudi Arabia. It possesses a reserve calculated at 115 billion barrels. Add to this wealth the fact that it occupies a strategic geographical position bordering Saudi Arabia, Iran, Jordan, Kuwait, Syria and Turkey.
March 20 2011 will be eight years since the USA and partners invaded Iraq under the pretext of “establishing democracy”. Malik’s government is far from what could be considered a democracy. Last February thousands of Iraqis took to the streets demanding work, bread, electricity and drinking water. The army brutally repressed them, killing some. arbitrarily detaining others and abducting activists. No world power clamoured for human rights nor did they suggest that Malik be questioned by international courts.
Sadly, the UN today is a discredited institution. The US use it in order to approve resolutions which justify their role as the global police force at the service of a system which is unjust and excluding. When the UN approve resolutions contrary to White House policy – such as the condemnation of the Cuban blockade or the oppression of the Palestinians – the latter turns a deaf ear.
Gaddafi has been in power since 1969, a dictatorship of 42 years. Why have the US and the European Union never considered overthrowing him? Because, in spite of his terrorist assaults, it was convenient to keep a despot there as he attracted foreign investment and impeded the emigration to Europe of illegal immigrants from Sub-Saharan Africa i.e. all countries south of the Sahara desert.
Now that the Libyan people clamour for freedom, the USA take up strategic positions in the Mediterranean. Amphibious craft, aircraft and helicopters are transported by warships US Ponce and US Kearsarge. The European Union on the other hand are not concerned about democracy in Libya but about avoiding millions of refugees from landing on the shores of their countries which are weakened by the financial crisis.
They also fear that the freedom wave devastating the oil producing Arab countries will raise the price of the product and place an even greater onus on the western powers who struggle with difficulty to overcome the crisis in the capitalist system
There is talk of establishing a “no-fly exclusion zone” in Libya. This means bombarding airports in the country and all aircraft stationed there. It demands the sending of aircraft carriers to the African coast. In other words: a new war front.
The fact is that the White House was surprised by the freedom movement in the Arab world and now doesn’t know how to proceed. It was more comfortable to continue to support authoritarian regimes in exchange of sources of energy such as gas and oil. But how to oppose the clamour for democracy and avoid the risk of the governments of those countries to fall into the hands of fundamentalists?
Gaddafi rose to power with ample popular support when he overturned the tyrannical regime of King Idris in 1969. Bitten by the blue fly, he soon forgot all the promises of freedom he had made. In 1974, taking advantage of the world recession, he threw out western companies, expropriated foreign property and promoted a series of progressive reforms which improved the Libyans’ quality of life.
With the end of the Soviet Union and since 1993, Gaddafi welcomed foreign investment. After the fall of Saddam, fearing he might be next, he signed agreements to eradicate weapons of mass destruction and compensated victims of his terrorist attacks. He became a fierce hunter of Osama Bin Laden. He requested entry into the IMF, created special zones for free trade, opened the country to trans national oil companies and eliminated subsidies for basic food products. He started a process for the privatisation of the economy increasing unemployment by almost 30% and increasing social inequality.
Gaddafi merited praise from Tony Blair, Berlusconi, Sarkozy and Zapatero. Similarly to the Western powers, he wasn’t happy with the overturn of the tyrannical governments of Tunisia and Egypt. Now he fires against a disarmed population which aspires to oust him from power.
For Western powers, Gaddafi has become expendable. The problem now is how to actually get rid of him without opening a new war front, turning Libya into a “protectorate” controlled by the White House. If Gaddafi resists, Bin Laden could gain one more ally or at most a competitor in matters of terrorist threats.
The West talks about democracy. The interest is oil. For capitalism all that matters is: privatising sources of wealth. While the logic of capital predominates over the logic of freedom the West will never recognise true democracies, those where the majority of the people decide the destiny of their own country.
*Frei Betto is a writer, author of “Diário de Fernando – nos cárceres da ditadura militar brasileira” (Fernando’s Diary – in the prisons of the Brazilian military dictatorship) (Rocco).
“Dieser Film zeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an die Bevölkerung getäuscht wurde. Dieser Film zeigt auch, wie Tatsachen verfälscht und Fakten erfunden, wie manipuliert und gelogen wurde.”(ARD-Monitor-Zitat)
Aus: Andreas von Bülow, Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste, Serie PIPER
Libyenkrieg 2011 – Texte(chronologisch). Brasiliens Andersdenker. Das nordafrikanische Land vor den Bombardements: Libyen wird im UNO-Ranking für menschliche Entwicklung in der Kategorie “High Human Development” geführt, liegt in der Statistik auf Platz 53, nur einen Platz hinter Uruguay, ist das hochentwickeltste Land Afrikas. Brasilien abgeschlagen auf Platz 73 – auf UN-Bildungsranking Platz 93, Libyen Platz 66. **
Nach anfänglich sehr plump-simplifizierender Berichterstattung(”Gaddafi bombardierte Stellungen…”) gemäß den bekannten banalen Manipulierungsmethoden der Personalisierung von Politik schwenken die brasilianischen Qualitätsmedien derzeit wieder auf seriösere Darstellung um und verlassen den weltweiten Mainstream. Konstatiert wird in Analysen, daß die brasilianische Regierung mit allem Schwergewicht auf eine gemeinsame Position der Schwellenländer zur Libyen-Krise hinarbeite. Während die USA und Großbritannien mit Militäraktionen drohten, zeigten die BRIC- und Ibas-Länder eine feste Position, um ein neues Irak zu verhindern, hieß es. Barack Obama müsse die öffentliche Meinung in den USA berücksichtigen, die keinen Krieg wolle – und müsse auch die Schwellenländer hören, vor allem China, doch auch Brasilien, Indien, Rußland und Südafrika mit ihrem wachsenden Gewicht nicht nur in der Wirtschaft. Aus Lateinamerikas führendem Industriellenverband FIESP in Sao Paulo hieß es exklusiv gegenüber dieser Website, Barack Obama besuche in den nächsten Tagen Brasilien, “weil er Ölimport-Alternativen sucht. Obama will die Öl-Abhängigkeit von Venezuela, Libyen und den anderen arabischen Ländern verringern – Brasil hat jene riesigen Ölvorräte.”Insofern müsse Obama an sehr guten Beziehungen zu Brasilia gelegen sein.
Auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung lag Libyen bis zum Beginn der Bombenangriffe auf dem 53. Platz, Brasilien abgeschlagen auf dem 73. Platz.“Ich kenne Libyen nicht.” Thomas Friedman, führender Libyenkrieg-Analyst der New York Times.
Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew: In Bezug auf den Libyen-Konflikt existiere derzeit Scheinheiligkeit. “Verschiedene Länder reden von Demokratie, aber unterstützen Diktaturen, die für sie günstig sind. Im Falle Libyens agieren diese Länder anders als im Falle Saudi-Arabiens und anderer Diktaturen in der Welt. Deshalb erscheinen Interventionen wie die der NATO ohne viel Legitimität. Denn man fragt sich, warum ist die NATO in Libyen und agiert nicht in anderen Ländern, wo es ähnliche Manifestationen gibt? Und dies stellt die Glaubwürdigkeit dieser jetzigen Aktionen der NATO in Zweifel. Wir von der Zivilgesellschaft verlangen Kohärenz in Bezug auf die Werte und die Demokratie – denn es gibt da nicht schlechtere und bessere Diktaturen. Wir in Lateinamerika wissen das sehr gut – denn Länder der Ersten Welt haben hier Militärdiktaturen unterstützt. Die entwickelten Länder mit militärischer und wirtschaftlicher Macht sollten in ihrem Diskurs kohärent sein.”
Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” über Korrespondenten in Tripolis: “Konfliktberichterstattung ist zumeist unmöglich ohne die Hilfe von lokalen `fixers`, Mischung aus Übersetzer, Fremdenführer und Produzent.” Das Problem sei, daß Tripolis nach dem Fall eine so gefährliche Hauptstadt geworden sei, daß Einheimische, die Journalisten helfen könnten, sich lieber zuhause einschließen. Dutzende von Sonderkorrespondenten säßen deshalb jetzt auf dem Trockenen. “Das Resultat ist eine Hyperinflation bei Preisen, die von jenen Libyern gefordert werden, die es riskieren…”
Leute, die halbwegs Englisch sprächen, forderten 300 Dollar pro Tag, das Doppelte des normalen Tarifs – “aber nichts für die TV-Teams aus den USA, die mit Koffern voller Dollars herumlaufen.”
Für zwei Stunden Arbeit bekomme der Fahrer des Folha-Teams 100 Dollar.”
Wie die Qualität der Arbeit von Sonderkorrespondenten aussieht, die nicht einmal der Landessprache mächtig sind, können sich vermutlich auch Medien-Laien vorstellen.
Auch nach Brasilien werden häufig hochbezahlte europäische Journalisten entsandt, die kein Portugiesisch sprechen, Brasilianer nicht verstehen – und dies gelegentlich sogar als großes Problem einräumen.
Lokale Übersetzer “übersetzen” häufig entsprechend den Vorgaben ihrer eigentlichen Auftraggeber. Wer zufällig, der Landessprache mächtig, bei einer solchen “Übersetzung” danebensteht, kommt häufig aus dem Staunen nicht mehr heraus, hört die unglaublichsten Dinge, fern der Äußerungen des Interviewten.
Wie viele Jahre es im Falle des Vietnamkriegs dauerte:
“Der Vietnamkrieg war illegal” Süddeutsche Zeitung 2011.
“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben. An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”
Der Vietnamkrieg forderte etwa drei Millionen Todesopfer, davon waren zwei Millionen Zivilpersonen. Vier Millionen Menschen erlitten schwere Verletzungen.[2] (Wikipedia)
Demokratie und Irakkrieg:
Die “Folha de Sao Paulo” spricht “von einer Billion Dollar im Irakkrieg vergeudet”. Die Invasion des Irak sei unter Vorwänden erfolgt. Hinterlassen werde eine Spur der Zerstörung, und völlige Perspektivlosigkeit. “Ein Desaster unter allen Gesichtspunkten.”
Der Libyen-Einsatz der UN entzweit auch Kirchenvertreter (Domradio Köln)
Kurienkardinal Kurt Koch kritisiert das späte Eingreifen der Staatengemeinschaft. Die Durchsetzung der Flugverbotszone komme „zu spät“, sagte der Schweizer Kardinal am Montag dem deutschsprachigen Programm von Radio Vatikan. „Es ist ein großes Ärgernis, wie die ganze Welt zuschaut, wie ein Diktator sein eigenes Volk umbringt.“ Er finde die Situation in Libyen „äußerst tragisch“, so Koch, der im Vatikan für Ökumenefragen verantwortlich ist. Vor allem bewege ihn „die Hilflosigkeit der internationalen Staatengemeinschaft“, dem Konflikt um Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi entgegenzuwirken.
Der katholische Bischof in Tripolis, Giovanni Martinelli, dagegen fordert ein Ende der Kampfhandlungen. „Der Krieg ist keine Lösung“, sagte Martinelli am Montag dem vatikanischen Pressedienst Fides. Die Waffen sollten schweigen, es müsse umgehend mit Verhandlungen über eine friedliche Lösung begonnen werden. Die Diplomatie habe keine Chance erhalten, kritisierte der aus Italien stammende Bischof. Unterdessen flüchten immer mehr Menschen vor den Bombenangriffen aus Tripolis, wie Martinelli berichtete. In der Stadt seien Bombenangriffe auf Vororte zu hören. Einrichtungen der Kirche versuchten gegenwärtig, Flüchtlinge aus Eritrea an die ägyptische Grenze in Sicherheit zu bringen.
Deutliche Kritik äußerte auch die katholische Friedensbewegung Pax Christi. Die Durchsetzung der Flugverbotszone sei mit wachsendem Leid für die Zivilbevölkerung verbunden, sagte der Vizepräsident der deutschen Sektion, Johannes Schnettler, am Montag im Interview mit domradio.de. Deutliche Vorbehalte äußerte Schnettler auch gegenüber der deutschen Enthaltung im Weltsicherheitsrat. Es handele sich um ein verstecktes Ja zu dem Einsatz.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hält den militärischen Einsatz in Libyen für angemessen. Es sei eine ganz schwierige Entscheidung, denn Krieg solle nach Gottes Willen nicht sein, sagte Schneider in der vorab aufgezeichneten Sendung „THADEUSZ“ im Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb). „Das Tun ist Sünde, aber das Unterlassen ist auch Sünde“, so Schneider. Schneider plädierte für den Einsatz von UNO-Soldaten gegen das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. „Wir kommen an der Sünde nicht vorbei, denn hier haben wir eine Form von Gewalt, der man auch mit Gewalt widerstehen muss.“
Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco, signalisierte Zustimmung zum Militärschlag gegen das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi signalisiert. „Das Evangelium weist uns die Pflicht zu, für jene einzutreten, die in Schwierigkeiten sind. Wenn jemand meine Mutter angreift, die im Rollstuhl sitzt, habe ich die Pflicht einzugreifen“, zitiert ihn die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montag). Zugleich bekundete Bagnasco seine Hoffnung auf ein baldiges Ende der Militäraktion und den Schutz der libyschen Bevölkerung.
Luftangriffe gegen Bodentruppen und Bunker des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi sind nach Ansicht ehemaligen Bischöfin Margot Käßmann theologisch nicht verantwortbar. (Medienzitat)
Katholischer Bischof Martinelli in Tripolis:
“In diesem Krieg gibt es nur ein Ziel: sich die besten Förderstellen zu sichern, Libyens Gas- und Ölvorräte auszubeuten. Alle überlegen sich, wie sie als Erste an die Energievorräte herankommen. Tut mir leid, dass ich das so unverblümt sagen muss, aber der Egoismus der beteiligten Länder ist unübersehbar.”(Deutschlandfunk)
Tschetschenien, die islamischen Gotteskrieger, ihre Unterstützer aus westlichen Ländern. Das Boston-Attentat 2013. Taliban und Heroin, Opium aus Afghanistan. **
- According to a source briefed on the investigation, the brothers came from the Russian Caucasus and had moved to Kazakhstan at a young age before coming to the United States several years ago. A statement from the office of Chechnya’s president echoed that: “According to preliminary information, coming from the relevant agencies, the Tsarnaev family moved many years ago out of Chechnya to another Russian region,” press secretary Alvi Kamirov told Russia’s semi-official Interfax news agency. “After that they lived for some time in Kazakhstan, and from there went to the U.S. where the family members received a residence permit. Therefore the individuals concerned did not live as adults in Chechnya.”
Angeli-Karikatur nach der Liquidierung von Bin Laden, in Brasiliens Medien häufig “Mord” genannt:
“Jetzt kann Amerika wirklich in Frieden schlafen.” Ausriß
Tschetschenien – Hintergrundtexte von 2001:
Aus leicht durchschaubaren Motiven erläuterten PDS-Führung oder Grünen-Spitze ihren Anhängern lieber nicht, daß die Taliban in Tschetschenien seit Konfliktbeginn mit den kaukasischen Fundamentalisten zusammen kämpften, um ein Schreckensregime wie in Afghanistan zu errichten. Diesen Fakt unter den Tisch kehren zu wollen, erscheint um so kindischer, da die tschetschenischen Gotteskrieger auf ihrer deutschen Website seit Jahren viele Details der engen Kooperation mit den Taliban, die ganze Philosophie des „Jihad“ gegen die Ungläubigen selber mitteilen. Wer www.qoqaz.de(z.Z. nicht mehr erreichbar)anklickt, kriegt die neuesten Infos und Handlungsanweisungen aus dem Reich der Taliban und ihrer tschetschenischen Hilfstruppen, meistens „Mujaheddin“ genannt. Das Deutsch ist oft recht holperig. So steht bei neuesten Nachrichten von der Front:“Hinterhälte in der Hauptstadt fordern weitere russische Leben“ oder „Russische Tote steigen in die Höhen“ – gemeint sind wachsende Verluste der russischen Einheiten. Und kommen offenbar doch einmal tschetschenische Mujaheddin bei den Kämpfen um, ist zu lesen:“Wir bitten Allah, sie in das höchste Paradies einzuführen.“ Was manchen in Nachbarrepubliken oder im fernen Moskau angesichts grausamer Terroranschläge den Schweiß auf die Stirne treiben mag, sind die Kommuniques des Feldkommandantenrats:“So Allah will, werden die Mujaheddin eines Tages nicht nur in Chechnya, sondern tief im Herzen Rußlands sein. So Allah will, werden wir euer Land erben.“ Noch ein Klick, und man ist bei dickgedruckten Taliban-Appellen:“Was du tun kannst, um den Taliban zu helfen“ – „Dringender Aufruf für Geldspenden“. Da es, wer weiß, ja doch einmal Probleme aus dem Hause des SPD-Innenministers Otto Schily geben könnte, ergeht der Rat:“Muslimische Gemeinden, Organisationen, Moscheen und Zentren sollten durch Appelle und Sammelaktionen Geld für die Leute in Afghanistan sammeln. Es ist ratsam, die Aufrufe als Sammelaktion für das afghanische Volk zu begründen, als für die Taliban, da die Feinde des Islam in Zukunft versuchen werden, die finanzielle Unterstützung der Taliban zu verhindern.“ Die Minister Fischer und Schily, einst klar auf der Seite jener im Westen, die die Taliban direkt oder über Geheimdienstkanäle mit vielen Milliarden Dollar aufrüsteten, wissen seit langem über die deutschen Taliban-Aktivitäten, belassen es jedoch nur bei Erklärungen wie der des AA vom 28.2.2001 wegen der Kulturerbe-Zerstörung:“Im Lande herrschen Hunger, Krieg und Vertreibung. Die Menschenrechte, insbesondere die elementarsten Rechte der Frauen und Mädchen, werden durch die Taleban anhaltend und eklatant verletzt.“ Das steht auf den Webseiten der von vielen selbst des links-grünen Spektrums so heißgeliebten tschetschenischen Rebellen und ihrer afghanischen Ausbilder und Finanziers unter „Die Taliban und die Frauen“ aber anders. Danach ist das Afghanistan der Fundamentalisten heute ein wahres Frauenparadies, wo es dem weiblichen Teil der Bevölkerung besser geht als in Europa, Frauenrechte tatsächlich geachtet werden. Im Abschnitt über die Shariah-Rechtsnormen sucht man indessen konkrete Angaben über auch Frauen betreffende drakonische Strafen, wie Handabhacken, Steinigen wegen Ehebruchs oder Prostitution, öffentliche Hinrichtungen etwa wegen „Gotteslästerung“ vergebens. Besonders grausam wird die Todesstrafe für Homosexuelle, auch in Tschetschenien sofort von den Fundamentalisten eingeführt, vollstreckt. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen stürzt man mittels Kampfpanzern oder Planierraupen vor tausenden Zuschauern Stein-oder Lehmmauern über die Verurteilten. Der saudische Milliardär Osama bin Laden hat in Tschetschenien und Afghanistan seit langem seine Hände im Spiel – die USA fordern wegen Bombenanschlägen auf Botschaften und Kriegsschiffe dessen Auslieferung. Warum dies nicht in Frage kommt, steht ausführlich auf der Website, die „Heuchlerei der zionistisch-amerikanischen Regierung“ müsse offengelegt werden, die Afghanen seien eine kriegerische muslimische Nation. Gewarnt wird vor einer gemeinsamen Militäraktion der USA und Rußlands gegen die Taliban und den „islamischen Militanten, Osama bin Laden“. Denn – so die krude Logik der Gotteskrieger:“ Die Clinton-Regierung, die schmählich das russische Massaker an den muslimischen Tschetschenen finanziert hat, hilft jetzt den Russen, in Afghanistan wieder Fuß zu fassen, eine überwältigende geopolitische Dummheit, die Pakistan gefährdet und der muslimischen Welt deutlich macht, daß die Vereinigten Staaten ihr verschworener Feind ist.“
TODESSTRAFE FÜR SCHWULE IN TSCHETSCHENIEN
Die tschetschenischen Rebellen halten sich – wie ihre Mitkämpfer aus Afghanistan und Saudi-Arabien – ans islamische Recht, fundamentalistische Werte. Im Westen stört das kaum jemanden.
Die Lage in Tschetschenien gehört seit Jahren zu den herausragenden Themen der deutschen Medien. Kaum ein Tag, an dem nicht Politiker, aber auch Intellektuelle eindeutig Position beziehen. Die fehlt indessen gewöhnlich, wenn es um die Frage geht, für welche doch sicherlich fortschrittlichen, freiheitlich-demokratischen Grundwerte die tschetschenischen Kämpfer ihr Leben einsetzen. Das war zuvor in Afghanistan nicht anders, als die USA mit Dollarmilliarden den Heiligen Krieg radikal-fundamentalistischer Islamistengruppen finanzierten, die jetzt kräftig in Tschetschenien mitmischen.
Unlängst berichtete der TV-Sender ARTE in einer mehrstündigen Spezialsendung über die Situation der Schwulen weltweit, wies besonders auf die Diskriminierung und extrem brutale Verfolgung in islamischen Ländern hin. Wer sich dort etwa als Reisender längere Zeit aufhält, bemerkt unschwer, dass Homosexuelle keineswegs zu einer verschwindenden Minderheit gehören, entsprechende Umgangsformen im Alltag auffallen. Ein schwuler Kurde bringt es in der ARTE – Sendung auf den Punkt: „Islamische Männer sind analfixiert.“ Genannt werden ausdrücklich jene Staaten, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe steht – Saudi-Arabien, Afghanistan und Tschetschenien. Als in der Kaukasusrepublik noch sowjetisches bzw. russisches Recht galt, hatte Holger Beck, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, kaum Anlass, aktiv zu werden. Das änderte sich spätestens am 11.November 1996, als das neue tschetschenische Parlament den Islam zur Staatsreligion erklärte, erwartungsgemäß die Sharia, der islamische Strafkodex, nun auch bindend eingeführt wurde. Beck richtete deshalb noch 1996 eine entsprechende, von Joseph Fischer mitunterschriebene Kleine Anfrage an die Kohl-Regierung, forderte sie auf, „alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Tschetschenien zu verhindern.“ Außenminister Kinkel dürfe sich nicht auf „stille Diplomatie“ verlassen, laut Heiner Geißler sei Einmischen gefragt. Doch Bonn dachte gar nicht daran, wiegelte in der Antwort ab: Über gesetzliche Regelungen zu homosexuellen Beziehungen sei nichts bekannt, wenngleich man davon ausgehen müsse, dass irgendwann auch Bestimmungen, die islamische Vorstellungen zur Homosexualität und zu Homosexuellen reflektieren, erlassen würden. Homosexuelle, hieß es weiter, seien bislang von Menschenrechtsverletzungen nicht in auffälliger Weise betroffen. „Die Menschenrechtslage in Tschetschenien ist innerhalb bestimmter Clan-Strukturen – und mit den Eigentümlichkeiten des islamischen Rechts – als stabil zu bezeichnen.“ Ein schlechter Witz angesichts der Situation vor Ort – deshalb musste erwartet werden, dass nach dem Regierungswechsel sich Rot-Grün nicht nur für die tschetschenischen Homosexuellen, sondern für alle von den drakonischen Sharia-Strafen Betroffenen einsetzen würde. Doch dies unterblieb. In den Medien wurde für die Schwulenehe in Deutschland gestritten, am Artikel 148 der Sharia-Rechtsnormen Präsident Aslan Maschadows in Grosny stieß man sich indessen nicht.
Schwule steinigen oder enthaupten
Wenigstens in der ai-Broschüre „Das Schweigen brechen – Menschenrechtsverletzungen aufgrund sexueller Orientierung“ von 1999 wird die barbarische Praxis der Todesstrafe für Schwule angeprangert, vollzogen „z.b. durch Steinigen oder durch Enthauptung. Vermutlich fallen alle homosexuellen Handlungen unter den im Gesetz erwähnten Begriff „analer Geschlechtsverkehr“ ganz gleich, ob dieser tatsächlich stattgefunden hat oder nicht.“ Doch auch auf sogenannte Verbrechen gegen die Religion, etwa „Gotteslästerung“, steht die Todesstrafe, ebenso auf Ehebruch. Sofern der betreffende Mann bzw. die Frau verheiratet waren, müssen sie den neuen Regeln zufolge gesteinigt werden. Sergej Kowaljow, ehemaliger politischer Gefangener, Duma-Mitglied und Präsident des Instituts für Menschenrechte in Moskau, analysierte in der „Frankfurter Rundschau“: “Überdies wurden die islamischen Rechtsnormen in Tschetschenien in besonders harter Form eingeführt, unter anderem die Prügelstrafe, die Amputation von Gliedmaßen und öffentliche Hinrichtungen, die im dortigen Fernsehen übertragen wurden.“ Präsident Maschadow habe die eigentliche Macht an die sogenannten „Feldkommandeure“, darunter Leute wie die Sklavenhändler Arbi Barajew und Ruslan Chaichorojew, die Terroristen Salman Radujew und Schamil Bassajew sowie den jordanischen islamischen Fanatiker Chattab übergeben, den viele für einen Verbündeten von Osama bin Laden, dem saudi-arabischen Ölmilliardär, hielten. Den radikalen Islamisten Bassajew immerhin machte Maschadow zum Regierungschef – mit seiner Miliz hatte dieser zuvor die südrussische Stadt Bud-jonnowsk attackiert, in einem Krankenhaus mehrere hundert Geiseln genommen, zweiundvierzig Menschen kamen ums Leben. Während auch in Deutschland das Verständnis und die Sympathien für die islamischen Macho-Kämpfer stetig zunahmen, machte vor Ort die Islamisierung große Fortschritte, sind wie in Afghanistan Frauen die Hauptleidtragenden. Bei der ersten öffentlichen Exekution schauen in Grosny über zweitausend Menschen zu, laut Agenturberichten wird die „Zeremonie“ von Allah-Akbar-Sprechchören begleitet. Kopiert wurde damit lediglich, was in den wichtigsten stockreaktionären Unterstützerstaaten Afghanistan und Saudi-Arabien, die Geld, Waffen und wohltrainierte fundamentalistische Milizen schicken, seit langem gang und gäbe ist: 1998 beispielsweise wurden laut ai drei afghanische Männer wegen angeblicher „Unzucht mit kleinen Jungen“ hingerichtet, in dem man vor Tausenden von Zuschauern mittels eines Kampfpanzers eine Steinmauer auf sie stürzte. Im selben Jahr wurden in der Stadt Herat zwei der „Sodomie“ angeklagte Männer im Stadion auf ähnliche Weise getötet – eine Planierraupe schob über beide eine Lehmmauer. Rundfunk und Presse berichteten wie üblich ganz ausführlich, natürlich auch über das sehr häufige Handabhacken bei Dieben, oder das öffentliche Auspeitschen. Laut ai wurden 2000 in Saudi-Arabien mindestens sieben Männer wegen „sodomitischer Kontakte“ gehenkt, in Afghanistan sei die häufigste Methode immer noch das Steinigen.
„Die Ultras passen ins geopolitische Konzept“
Wirksamer Druck auf Riad unterbleibt indessen aus strategischem und wirtschaftlichem Interesse – über Afghanistan schrieb 1996 wenigstens der Spiegel: “Steinigen von Ehebrechern, Händeabhacken bei Dieben, öffentliches Prügeln. Am schlimmsten unterdrückt werden die Frauen. Doch fast der gesamte Westen schweigt – die Ultras passen ins geopolitische Konzept.“ Schwule würden dort zudem mit geschwärzten Gesichtern in sogenannten „Schand-Zügen“ durch die Straßen gekarrt. Dass in Tschetschenien nach Einführung der Sharia genauso verfahren wurde, die fundamentalistischen Milizen auf mittelalterliche, neofeudale Art für „Ordnung“ sorgten, erwähnten die europäischen Medien nur höchst selten, kaum einmal wurde ein Foto gedruckt, das die Anwendung des neuen islamischen Rechts zeigte.
Vorzüglich organisiertes Drogengeschäft
Tschetscheniens neue Machthaber schwimmen im Geld – vor allem dank des Rauschgifthandels. Die Kaukasusrepublik wurde rasch Teil der international vernetzten Drogenkartelle, die sich zumindest in Teilen der deutschen Wirtschafts- und Politikereliten allergrößter Beliebtheit erfreuen. Schließlich liefert das organisierte Verbrechen den Stoff für die Antreiber des Turbo-Kapitalismus, deren Aufsichtsratssitzungen und Partys – für Fußballtrainer wie Daum, Künstler und natürlich die Top-Journaille fällt ebenfalls noch genug ab. In Europa ist Deutschland der wichtigste Drogenimporteur – die Ware wird flächendeckend vertrieben, von einer ernstzunehmenden Bekämpfung der Kartelle kann, für jedermann offensichtlich, absolut keine Rede sein. Nie wurde unter Aufsicht der Taliban-Milizen in Afghanistan, aber auch Tschetschenien soviel Rauschgift erzeugt, über den Kaukasus, die Türkei, den Balkan nach Deutschland gebracht, ein Milliardengeschäft. „Die Doppelmoral feiert Triumphe“, betont denn auch Jürgen Roth in seinem neuesten Buch „Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren“ (Bertelsmann, 2000). „Klammheimlich haben sich die Mächtigen der demokratischen Staaten längst mit den mafiosen Organisationen arrangiert, benutzen sie. Sie kooperieren hemmungslos mit jenen Staaten und deren Entscheidungsträgern – die mehr oder weniger direkt tief im kriminellen Sumpf verstrickt sind -, wenn es denn ihren wirtschaftlichen und politischen Interessen entspricht. Sachzwänge nennt man das. Die Politik gegen das „organisierte Verbrechen“, dieser Eindruck drängt sich immer mehr auf, ist bei näherem Hinsehen eine Politik der Komplizenschaft mit jenen, die selbst am Tropf der Kriminalität hängen…. Moralische Wertvorstellungen haben sich verflüchtigt, und die politischen Systeme kennen daher auch wenig Skrupel, Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde oder Freiheit noch ernst zu nehmen.“ Die CIA, schon immer weltweit ins Drogengeschäft verwickelt, lieferte einst den fundamentalistischen Rebellen Afghanistans modernste Stinger-Raketen – jetzt schießen die tschetschenischen Kämpfer damit russische Bomber und Hubschrauber ab. Wenn jüngste Berichte stimmen, lehnt die übergroße Mehrheit der rund eine Million Tschetschenen inzwischen das drakonische Regime der Fundamentalisten, deren Werte, den Strafkodex der Scharia ab. Doch instruiert von radikal-islamischen Missionaren der arabischen Länder, kämpfen die Rebellen fanatisch weiter. „Ich will ein Regime wie in Afghanistan, wo Dieben die Hand abgehackt wird“, zitiert die „Frankfurter Rundschau“ jetzt den 25-jährigen Magomed aus Grosny, „der Wille Allahs steht für mich höher als der meines Vaters. Ich werde bis an mein Ende für die Scharia kämpfen. Selbst wenn ich dafür Mitglieder meiner Familie töten muss.“ Also weiterhin schlechte Zeiten auch für Tschetscheniens Homosexuelle.
Peter Scholl-Latour über die Syrienintervention, Deutschlands Beziehungen zu Saudi-Arabien: “Mir ist bei solchen Debatten zu viel Heuchelei im Spiel. Einer der wichtigsten deutschen Handelspartner im Nahen Osten ist Saudi-Arabien. Unter den Gesichtspunkten von Demokratie und Menschenrechten eine überaus schändliche Politik.” Katholische Sonntagszeitung. Mitteleuropäische Außenminister schweigen zu 1,5 Millionen Getöteten in dem unter einem Lügenvorwand begonnenen Irakkrieg. **
Mir ist bei solchen Debatten zu viel Heuchelei im Spiel. Einer der wichtigsten deutschen Handelspartner im Nahen Osten ist Saudi-Arabien. Unter den Gesichtspunkten von Demokratie und Menschenrechten eine überaus schändliche Politik. Aber das scheint niemanden zu kümmern. Trotzdem – wie fügen sich für Sie die Vorgänge in Syrien in die Umbrüche zwischen Marokko und der Türkei ein?
Der Aufstand in Syrien ist nicht aus dem Inneren gekommen, wie das etwa in Libyen oder Ägypten zumindest teilweise der Fall war. Er wurde von außen ins Land hineingetragen. Die ganze Sache wäre in 14 Tagen zu regeln gewesen, wenn die syrische Regierung nicht überreagiert und direkt scharf geschossen hätte und wenn der Aufstand nicht von anderen Ländern massiv unterstützt worden wäre.
Glauben Sie, dass sich Präsident Baschar al-Assad an der Macht halten kann?
Im Moment sieht es so aus. Er wäre auf alle Fälle das kleinere Übel. Wie sieht die Lage für die Christen in Syrien aus?
Unter Assad lebten die acht bis zehn Prozent syrischen Christen weitgehend unbehelligt. Sie hatten keine hohen Staatsämter inne, aber sie konnten ihren Geschäften nachgehen. Das ist jetzt vorbei. Im vergangenen Jahr entführten Islamisten einen syrisch-orthodoxen Metropoliten und einen griechisch-orthodoxen Erzbischof. Von beiden hat man seitdem nichts mehr gehört. Auch die Entführung von Nonnen Anfang Dezember in der Stadt Maalula ging auf das Konto der Extremisten.
SPD-Politiker Andreas von Bülow: “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
ARD-Tagesschau 2015:
Eine große kriminelle “Reiseagentur”
Stand: 11.02.2015 15:38 Uhr
Schlepperbanden verdienen Milliarden durch die Not von Flüchtlingen. Mit einigen dieser “Unternehmer” haben zwei italienische Autoren gesprochen. In ihrem Buch geben sie Europa eine Mitschuld daran, dass es das Geschäft überhaupt gibt…
Es ist ein gewaltiges Geschäft: Schlepperbanden verdienen weltweit Milliardensummen mit dem illegalen Transport von verzweifelten Menschen. Über alle Grenzen, vorbei an allen Kontrollen. Und in Europa fühlt man sich im Ausnahmezustand, wenn mal wieder massenhaft die Flüchtlingsboote über das Mittelmeer kommen, wenn die Aufnahmezentren aus allen Nähten platzen, wenn sich der Volkszorn regt.
“Für die Schleuser ist das kein Ausnahmezustand”, sagt Andrea Di Nicola. Er ist Kriminologe an der Universität Trient und hat zusammen mit Giampalo Musumeci zweieinhalb Jahre für das Buch “Bekenntnisse eines Menschenhändlers” recherchiert. “Für Schleuser ist das seit vielen Jahren eine regelmäßige Arbeit, die immer besser organisiert ist und sich immer besser eingespielt hat. Dem Bösen ins Auge zu sehen – diese Leute stehen für das Böse – macht uns klar, dass das Böse anders ist, als wir es uns vorstellen. Diese Leute sind fähige, kriminelle Unternehmer.”
Aus Syrien versuchen Flüchtlinge über die Grenze in die Türkei zu fliehen. Häufig geht das nur mithilfe von Schleusern – doch das kostet.
Der Preis hängt vom “gewünschten Reisepaket” ab
Die Schleuser bieten eine Dienstleistung an. Je nachdem, welches “Reisepaket” man bucht, sind die Preise unterschiedlich. Die Reise von Afghanistan oder aus Syrien bis nach Europa kann 7000 bis 10.000 Euro kosten. Manch ein Migrant oder Flüchtling vor dem Bürgerkrieg muss in Etappen reisen und unterwegs neues Geld verdienen. Manche Schleuser kassieren erst nach der Ankunft, oder die Familie zahlt in der Heimat.
Den Autor di Nicola hat besonders die Intelligenz der Schleuser beeindruckt – und ihr Unternehmergeist: “Die Methode ändert sich hin und wieder, aber die allgemeine Regel bleibt dieselbe: Geld machen, auf die effizienteste Weise, ohne allzu große Risiken”, sagt er. “Stellt euch das wie ein legales Unternehmen vor: Ich organisiere mich auf die beste Weise, damit ich mein Ziel erreiche. Dabei nutze ich die Schwächen oder Gelegenheiten eines Umfeldes aus, in dem ich legal arbeite. Diese Kriminellen tun dasselbe – auf kriminelle Weise.”
Geschnappt werden eher die kleinen Fische
“Bekenntnisse eines Menschenhändlers” räumt mit allerlei Stereotypen auf. Zwar werden viele der Migranten über das Mittelmeer geschickt, zwar spielen sich hier, auch in diesen Tagen, wieder Tragödien ab. Aber viele Schleuser schicken ihre Kunden auch mit dem Flugzeug direkt nach Europa- ausgestattet mit falschen Dokumenten und Arbeitserlaubnis.
Bootsflüchtlinge, die von der italienischen Marine gerettet wurden (April 2014).
Zwar melden auch die italienischen Behörden immer wieder stolz, man habe einen Schleuser gefasst, wenn sie den erwischen, der zufällig das Flüchtlingsboot gesteuert hat. Aber das sei so, als wenn man die Festnahme eines Drogendealers als großen Schlag gegen die Drogenkriminalität verkünden würde, sagt di Nicola.
“Das ist der Flüchtling, der das Steuer oder die Ruderpinne gerade halten kann und der angeworben wird und dafür die Reise nicht bezahlt”, erklärt der Autor, “der Familienvater, der ein Skipper oder Seemann ist und sonst nicht über die Runden kommt und 4000 oder 5000 Euro pro Transport bekommt. Er verdient sonst im Jahr nicht einmal 300 Dollar. Das sind die letzten Glieder einer Kette. Natürlich begehen sie eine Straftat und müssen auch verfolgt werden. Doch wenn wir die ins Gefängnis stecken und nicht versuchen zu verstehen, was dahinter steckt, werden immer nur die kleinen Fische ins Gefängnis gehen und das organisierte Verbrechen wird nicht aufgedeckt und auch nicht zerstört.”…
Die Flucht übers Mittelmeer birgt ein hohes Risiko. Immer wieder sterben Hunderte, wenn die Schiffe kentern oder anders in Seenot geraten.
Schleuser: “Ich tue Gutes”
Die Migranten betrachten ihre Schleuser als Dienstleister, die Schleuser die Migranten als ihre Kunden. Beide Seiten wissen, dass die Reise riskant ist. Allein 2014 sind mehr als 3000 Migranten bei der Fahrt über das Mittelmeer gestorben. Aber der Schleuser würde nie absichtlich das Leben seiner Kunden aufs Spiel setzten. Denn das ist schlecht fürs Geschäft.
Di Nicola berichtet: “Einige von ihnen haben uns gesagt: ‘Ich bin ein Wohltäter. Die Leute in Oberägypten küssen mir die Hände, wenn ich durch die Dörfer fahre. Sicher, wenn wir durch andere Dörfer fahren, bringen sie uns um. Denn manchmal gehen die Schiffe unter und der eine oder andere stirbt. Natürlich will ich das nicht. Es passiert halt.’ Einige der Schleuser sagen: ‘Ich bin aufrichtig, ich tue Gutes.’ Und sogar: ‘Ich bin Moses.’ Um zu beweisen, dass es schon immer Schleuser gegeben hat und dass Migration unaufhaltsam sei.”…
Anmerkung der Redaktion: Das Buch “Bekenntnisse eines Menschenhändlers: Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen” von Andrea die Nicola und Giampaolo Musumeci ist jetzt auch in Deutschland erhältlich.
Aufffällig freundschaftliches Verhalten hochrangiger Politiker zu Ländern, in denen der Wirtschaftszweig des organisierten Verbrechens eine besonders große Rolle spielt – Beispiel Brasilien, strategischer Partner der Merkel-Regierung:
Aus Brasilien 2015 nichts Neues: Krise und Misere, SPD-Steinmeier und Lula, aktuelle Manipulationstricks des Mainstreams. “Brasilien ist das Land der Korruption – Brasilien verbreitet Lügen über seine wirtschaftliche Realität”. Brasilianischer Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33) aus Lula-Steinmeier-Veranstaltung 2012 in Berlin “rasch entfernt”(Jornal do Brasil). Deutsche Medien berichteten darüber nichts. Korruption und Wirtschaftskrise – auch 2015 die großen Probleme des strategischen Partners der Berliner Regierung. **
Brasilianischer katholischer Bischof Luiz Cappio:”Die Deutschen sollten wissen, daß das brasilianische Volk von seinen Regierenden im Stich gelassen wird, die niemals die Wahrheit über unsere Realität sagen.”
Verschwitzt-verdreckter Müll-und Schrottsammler im April 2015 auf der Banken- “Avenida Paulista” in Sao Paulo, seine Partnerin auf dem Karren obendrauf. Seit 2014 gibt es in Brasilien Massenentlassungen – 2014 fiel das Land in der Export-Statistik der Welthandelsorganisationen vom 22. auf den 25. Platz zurück, exportiert nunmehr sogar weniger als Thailand, Malaysia und die Schweiz.
Laut Angaben des Industriellenverbandes Fiesp des wirtschaftlich führenden Teilstaates Sao Paulo wurden im März 2015 in der Branche der Region rd. 17000 Beschäftigte entlassen, im Zeitraum von März 2014 bis März 2015 seien rd. 173000 entlassen worden.
Auch 2015 ist Staats-und Regierungskorruption das überragende Thema in der innenpolitischen Diskussion – insofern stellt sich die Frage, ob der brasilianische Systemkritiker Marcelo Machado Pereira recht hatte – und warum er trotz seiner gut begründbaren Position aus der Steinmeier-Lula-Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung “rasch entfernt” wurde, man nicht einmal bereit war, seinen Standpunkt zu tolerieren. Fragen an Lula und Steinmeier waren ohnehin nicht erlaubt, wie es hieß.
Zahl der Verelendeten stieg 2013 selbst laut offiziellen Zahlen um 422000 auf nunmehr 12,5 Millionen(”extreme Armut”), Dunkelziffer hoch.
UNO-Index für menschliche Entwicklung 2014 – Brasilien mit auffälliger Kultur der Ineffizienz auf Platz 79, Chile 41, Kuba 44, Argentinien 49, Uruguay 50, Deutschland 6.
“Mit wahnsinnigen Zahlen in allen Wirtschaftszweigen ist es bald eines der wichtigsten Länder der Welt.” Die Welt
SPD-Politiker Steinmeier und Lula 2012 in Berlin – heikle Menschenrechtsfragen, darunter die fortdauernde Folter, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, Sklavenarbeit. gravierender Rassismus etc. offenbar bewußt ausgeklammert. Das offizielle Thema der Steinmeier-Lula-Veranstaltung: “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der globalen Ordnung”. Bekanntlich kann von einem Weg Brasiliens auf dem Weg zur Weltmacht keine Rede sein, wie bereits 2012 die Basisdaten und Basisfakten des Landes zeigten.
Aus der Veranstaltungsanzeige:“In wenigen Jahren wird Brasilien zu den fünf wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Auf der internationalen Bühne hat sich Brasilien als global player etabliert, der seine Interessen selbstbewusst vertritt.”
“Die Fußball-WM von Lula” – wachsende Kritik an dem unter Lula beantragten Sportevent mit immensen sozialen Kosten zuungunsten der Unterprivilegierten.(2013)
“Lula – der Krebs von Brasilien! Ermittelt gegen den Chef der Bande!” Straßenprotest in Sao Paulo 2013. Gleiche Forderung bei den massiven Straßenprotesten von 2015 in ganz Brasilien.
“Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der neuen globalen Ordnung”
Podiumsdiskussion mit Brasiliens Ex-Präsident Lula und Frank-Walter Steinmeier am 07. Dezember 2012
Lula betonte eingangs seine tiefe Verbundenheit mit der deutschen Sozialdemokratie und der Friedrich-Ebert-Stiftung, die ihn schon als Gewerkschafter der CUT, später dann als Kandidat der PT, auf seinem Weg ins Präsidialamt begleitet hatte. Als wichtigste Errungenschaft seiner Präsidentschaft bezeichnete Lula, dass es ihm gelungen sei, mehr gelebte Demokratie zu schaffen, die Beteiligung auch der einfachen Leute zu ermöglichen, für die er als Arbeiter ohne Universitätsabschluss gestanden habe. Frank-Walter Steinmeier sprach von Brasiliens rasanter Entwicklung der letzten Jahre als einer großen Reise, zu deren Erfolg die Wirtschafts- und Sozialpolitik Lulas entscheidend beigetragen hätten. Das krisengeschüttelte Europa könne in dieser Hinsicht von Brasilien lernen: Wirtschaftliche Konsolidierung sei nicht durch bloße Sparpolitik möglich, sondern müsse immer auch auf Strukturreformen und Investitionen bauen. Lula verwies im Gegenzug auf den europäischen Wohlfahrtsstaat und die Schaffung großen Wohlstands in Europa, und appellierte an die europäischen Politiker_innen, diese für die Menschheit historischen Errungenschaften zu verteidigen.
Die Krise in Europa sieht Lula auch als Gelegenheit und Aufruf, die Politik des 20. Jahrhunderts zu überdenken und entschieden zu handeln. Mit diesem Anspruch sei auch er damals engagiert zur Tat geschritten: beim Schmieden neuer Partnerschaften in Lateinamerika und Afrika, bei der Festlegung verbindlicher Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen oder auch bei der Aufnahme des Dialogs mit schwierigen Partnern wie dem Iran. Doch viele der Partner, so Lula, zögen nicht mit, und so kranke die internationale Politik weiterhin an zu viel Papier, zu kompromisslos vorgebrachten nationalen Interessen und halbherzigen Lösungen für drängende Probleme. Einig waren sich Lula und Steinmeier denn auch darin, dass Gremien wie der UN-Sicherheitsrat dringend reformiert werden müssen, um globalen Herausforderungen gerecht werden zu können – und dass Ländern wie Brasilien und Deutschland eine besondere Verantwortung in der Gestaltung der globalen Ordnung zukommt.
Mit dem ehemaligen Präsidenten Brasiliens und dem Instituto Lula unterhält die FES enge Beziehungen. Alvaro Padrón, Mitarbeiter der FES in Montevideo, ist von Lula in einen Thinktank berufen worden. Die Initiative bringt Intellektuelle, Politiker_innen und Vertreter_innen der Zivilgesellschaft zusammen, um Herausforderungen für Lateinamerika zu diskutieren. Zitate FES
–Ausriß – wie flächendeckende Zensur in Deutschland effizient funktioniert: Von dem brasilianischen Systemkritiker in der Steinmeier-Lula-Veranstaltung weder Foto, Text, Video. Dabei weiß jedermann aus Erfahrung, wie scharf der deutsche Mainstream auf Systemkritiker, Dissidenten ist, wenn sie den ideologischen Tendenzschutz-Vorgaben entsprechen und den “richtigen” Leuten ihre Protestplakate entgegenhalten:
Brasilianischer Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33) wurde aus Lula-Veranstaltung “rasch entfernt”(Jornal do Brasil). Pereira zeigte Spruchband “Brasilien ist das Land der Korruption – Brasilien verbreitet Lügen über seine wirtschaftliche Realität”. Heikle Menschenrechtsfragen bei Lula-Besuch ausgeklammert. Dreiste Mediensteuerung heute. **
Após o evento entre os sindicalistas, Lula participou de uma conversa com lideranças do SPD, o Partido Social Democrata Alemão, na Fundação Friedrich Ebert. O tema do encontro foi “No caminho para uma potência mundial: o papel do Brasil na nova ordem mundial”.
Durante o discurso para bolsistas, convidados e membros da Fundação Friedrich Ebert, o brasileiro Marcelo Machado Pereira, de 33 anos, chamou a atenção dos participantes ao fundo da platéia.
Ao abrir o cartaz “O Brasil é o país da corrupção”, “Investir no Brasil é investir na crise”, “O Brasil diz mentiras a respeito da sua realidade econômica”, ele foi rapidamente retirado do evento. O cartaz também foi recolhido, relatou Marcelo. (Jornal do Brasil)
“Straftäter ergreifen!!!” (Pega Ladrao!!!) Avenida Paulista, April 2015, Sao Paulo
Übernahme des Gewalt-Gesellschaftsmodells anderer Länder nun auch in Sachsen. In vielen Staaten der Erde ist das organisierte Verbrechen ein hochlukrativer Geschäftszweig, eng mit der Politik liiert.
“Wenn es jemals eine Islamisierung des Abendlandes geben sollte, sie wird nicht in Sachsen beginnen, wo keine Muslime leben.” Angela Merkel 2015 laut Medienberichten – Dichtung oder Wahrheit? Leben in Sachsen tatsächlich keine Muslime, Islamisten? **
“Es ist offenkundig, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört.”
Ausriß “Infotafel am Staatsschauspiel Dresden zur Pegida-Demonstration am 8. Dezember 2014?- In Sachsen leben danach rd. 16000 Moslems und sogar rd. 100 Salafisten. Merkel nahm dazu bisher nicht Stellung.
Bisher haben sächsische Bühnen, darunter das Schauspielhaus Dresden, derartige Fälle von Kulturbereicherung noch nicht auf die Bühne gebracht – was ist da passiert hinter den Kulissen der Kultursteuerung Sachsens? Kuschen Intendanten?
Schauspielhaus Dresden immer noch ohne Stück über den Fall des von einem Moslem-Eritreer ermordeten Moslem-Eritreers, andere Mordfälle dieser Art in Dresden, Drittwelt-Sexismus, Drittwelt-Judenhaß, Drittwelt-Scheiterhaufenpraxis etc. – was ist da los hinter den Kulissen der Kultursteuerung in Sachsen?
“Hexenverbrennung in Kenia bei lebendigem Leib und die Welt sieht weg”(2015):
Zuschauen, wie jemand in Rio de Janeiro lebendig verbrennt. Könnten Sies, so wie die Abgebildeten?
Um Gewalt-Gesellschaftsmodelle anderer Länder leichter, von der Öffentlichkeit ungestörter in Deutschland kopieren zu können, darf der straff gesteuerte deutsche Mainstream nicht darüber berichten, wie diese teils stark und sehr abstoßend sexistischen Gesellschaftsmodelle im Detail und im Alltag funktionieren, darunter in Ländern Südeuropas, Arabiens, Afrikas, Lateinamerikas. Der Begriff “Weltoffenheit” wird täglich u.a. von Politikern und Medien deformiert.
Plakat: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen, weil er nicht weltoffen ist.“
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben.
Ausriß.
“Wenn es jemals eine Islamisierung des Abendlandes geben sollte, sie wird nicht in Sachsen beginnen, wo keine Muslime leben.” Angela Merkel 2015 laut Medienberichten – Dichtung oder Wahrheit? Leben in Sachsen tatsächlich keine Muslime, Islamisten? **
“Es ist offenkundig, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört.”
Auffällig ist, daß das Schauspielhaus Dresden bisher noch nicht ausführlich zu den von Moslems in Sachsen verübten Morden und anderen Gewalttaten Stellung bezogen hat, diese Morde und anderen Gewalttaten, neben Drittwelt-Sexismus und Machismus, nicht einmal auf die Bühne gebracht, künstlerisch reflektiert hat. Ebenso fehlt eine Positionierung zu Geheimdienstinformationen über mögliche Terroranschläge auf Pegida-Proteste, gar auf den Dresdner Hauptbahnhof.
Offenbar schweigen auch andere Bühnen Sachsens zu diesen brisanten Problemen – was ist da hinter den Kulissen passiert in puncto Steuerung des Kulturbetriebs? Nicht einmal über den Fall Khaled, den Mordanschlag auf den Eishockeyprofi Greg Classen, gibt es bisher ein Theaterstück, was Bände spricht. Gerade der Fall des von einem Moslem ermordeten Moslems, die vielen Fall-Facetten wie das Demonstrieren vieler Dresdner mit dem Mörder, wären mit Sicherheit unter dem Motto “Kulturbereicherung” ein Bühnenhit geworden.
“Der aus Eritrea stammende Flüchtling war am vergangenen Montagabend, während Pegida durch Dresden marschierte, durch Messerstiche getötet worden.” Tagesspiegel
Ausriß. “Rassismus tötet immer wieder”. Wer aus Sicht der Pegida-Gegner den Mord an dem Moslem-Eritreer von Dresden begangen hat.
Eritreer, darunter der Mörder, bei Protestmarsch dabei: “Die an der Spitze marschierenden Eritreer fragten immer wieder laut und eindringlich: „Who killed Khaled?“ (Wer hat Khaled umgebracht?). Außerdem riefen sie „Ich bin Khaled“, „No space for Racism“ (kein Platz für Rassismus) und „Walk together“ (gemeinsam laufen).” LVZ
IN DIESER GRUPPE DEMONSTRIERT KHALEDS MÖRDER MIT!”Dresdner Morgenpost
Islam und Nazismus – Anschluß 1990 und massive Förderung des Rechtsextremismus, Nazismus und Neonazismus in Ostdeutschland – was alles vor 1989 in der DDR undenkbar war:
Erstmals Wehrmachts-und SS-Verherrlichung auch im Osten Deutschlands – entsprechende Literatur aus Westdeutschland sogar erstmals in ostdeutschen Supermärkten als Massenartikel:
Auffällig ist, daß in sehr vielen westdeutschen Publikationen, die erstmals auch in ostdeutschen Supermärkten massiv verkauft werden, das Vorgehen von SS und Wehrmacht im Eroberungskrieg gegen Moskau als durchweg ethisch und hochmoralisch, ehrenhaft gewürdigt wird. SS und Wehrmachtssoldaten, ist häufig in diesen westdeutschen Druckwerken zu lesen, hätten das Leben für ihr deutsches Vaterland eingesetzt, ihr Vaterland verteidigt. Die Motivation der deutschen Wehrmachtsangehörigen sei Patriotismus, Vaterlandsliebe gewesen. Da derartige Publikationen nicht auf dem Verbotsindex stehen, reflektieren sie die Weltanschauung von Autoritäten und Machteliten.
Wie heute in Deutschlands großen Buchgeschäften, darunter erstmals auch den ostdeutschen, in entsprechenden westdeutschen Werken die Aktivitäten der Wehrmacht im Angriffskrieg interpretiert werden. Aus dem Vorwort zur 15. (!) Auflage:
Ausriß:”…tapfer und treu, wie deutsche Soldaten seit Jahrhunderten für Volk und Vaterland ihr Leben hingegeben haben.” Buch nach dem Anschluß 1990 nun auch angeboten in den größten Buchhandlungen Ostdeutschlands, von westdeutschem Verlag herausgegeben. Ein Buch dieses Inhalts zu DDR-Zeiten in DDR-Buchhandlungen – was wären die Reaktionen gewesen? Wer kämpfte dafür, daß derartige westdeutsche Bücher nach Mauerfall und Anschluß 1990 nun auch in Ostdeutschland überall angeboten werden? Aufschlußreich ist, daß in Ostdeutschland einstige sog. Bürgerrechtler, aber auch Merkel oder Gauck, an solcher westdeutscher Literatur keinerlei Anstoß nehmen – Parteien, Institutionen, NGO sowieso nicht. Nach 1990 wäre ohne weiteres möglich gewesen, in Ostdeutschland bestimmte rechtsextreme Parteien und Organisationen Westdeutschlands nicht zuzulassen. Indessen geschah Überraschendes – derartige westdeutsche Parteien und Organisationen wurden nun auch im Osten Deutschlands fest und flächendeckend installiert, ohne daß dies von sog. Bürgerrechtlern verhindert wurde bzw. diese gegen eine solche Förderung des Rechtsextremismus, nazistisch-neonazistischen Gedankengutes nennenswerten Widerstand leisteten.
Aus Thüringen ist unter anderem bezeugt, daß Juden, die den Terror der Nazis in Konzentrationslagern wie Buchenwald bei Weimar überlebten, nach Kriegsende den amerikanischen und sowjetischen Truppen beim Auffinden von mit der evangelischen Kirche eng verbandelten Naziverbrechern und hohen NS-Funktionsträgern behilflich waren. Sofern diese sich nicht schon in die spätere Bundesrepublik Deutschland abgesetzt hatten, um straffrei zu bleiben und weiter Karriere machen zu können.
Nach 1990 änderte sich das Bild, da u.a. der Rechtsextremismus ganz offiziell in Ostdeutschland eingepflanzt wurde, zuvor streng verbotene, nur im westlichen Deutschland existierende neonazistische Parteien, Organisationen und Gruppierungen gefördert, Nazi-verherrlichende Schriften auf einmal selbst in ostdeutschen Supermärkten massenhaft feilgeboten werden. Bände spricht, wer auch derzeit, im Kontext der Asylantenproblematik, systematisch derartige Zusammenhänge verschweigt, darunter Politschauspieler und Mainstream.
”Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.” DER SPIEGEL über den braunen Westen. “Auch CDU-Kanzler Konrad Adenauer und SPD-Nachkriegschef Kurt Schumacher werben um die Wählerstimmen der früheren Elitetruppe, die von den alliierten Richtern im Nürnberger Militärtribunal zur `verbrecherischen Organisation` erklärt wurde.” Was alles in der DDR unmöglich war.
SPD-Idole und zweiter Weltkrieg – Beispiel Helmut Schmidt:
Was in Ostdeutschland nach 1945 nicht möglich war – wie angesehene westdeutsche Politiker im Eroberungskrieg gegen Osten agierten – und danach. “Sage mir, mit wem du umgehst…”: Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html
“Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.”
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte. Leider würden deren Angehörige oft mit denen der Gestapo verwechselt und zu Unrecht angeklagt, berichtet später erfreut eine Zeitschrift der Waffen-SS-Veteranen über die Veranstaltung…
…Am Abend des 7. August 1953 ist der Jugendstil-Saal des Winterhuder Fährhauses gut gefüllt. Graublauer Zigarettenqualm schwebt über den Männern mit dem harten Gesicht. Unter ihrem Hemd tragen viele die Tätowierung der Blutgruppe am linken Oberarm. Es sind Veteranen der Waffen-SS, die sich in dem Hamburger Ausflugslokal versammelt haben…
Er ist nicht der Einzige, der um die Veteranen der Waffen-SS buhlt. Auch CDU-Kanzler Konrad Adenauer und SPD-Nachkriegschef Kurt Schumacher werben um die Wählerstimmen der früheren Elitetruppe, die von den alliierten Richtern im Nürnberger Militärtribunal zur “verbrecherischen Organisation” erklärt wurde. Adenauer besucht sogar Waffen-SS-General Kurt Meyer (“Panzer-Meyer”), der im Gefängnis im westfälischen Werl einsitzt, weil er 1944 in Frankreich etwa 20 kanadische Kriegsgefangene hinrichten ließ…
Stattdessen nutzten HIAG-Vertreter die verbreitete, aber unbegründete Angst vor ihrer Klientel, um sich eine Altersversorgung zu sichern und trugen durch öffentliche Geschichtsklitterung dazu bei, dass Verbrechen jahrelang ungeahndet blieben. Die HIAG schrieb “die Waffen-SS in die ,Legende von der sauberen Wehrmacht’ ein”, urteilt Wilke.
Dabei war die braune Truppe während des Krieges besonders rücksichtslos gegen Gefangene und Zivilisten vorgegangen. Zu den ursprünglich nur aus Freiwilligen, dann auch aus Wehrpflichtigen rekrutierten Divisionen, die sich als bewaffneter Teil der SS verstanden, gehörten zudem die SS-Totenkopfverbände, die die Konzentrationslager bewachten. Auch deshalb warfen die Nürnberger Richter der Waffen-SS Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Nach 1945 hatten deren Veteranen zwar keine politischen Ambitionen, wohl
aber wollten sie die gleichen schönen Übergangsgelder und Renten wie Wehrmachtsangehörige und natürlich eine Rehabilitation vom Nürnberger Urteil.
Die HIAG hielt daher nicht nur zur regierenden CDU engen Kontakt, sondern auch zu den oppositionellen Sozialdemokraten. Die SPD war als Partei des Widerstands eine moralische Instanz…
Später hielten die SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Erler – auch er einst ein Mann des Widerstands – und Helmut Schmidt den Kontakt zur HIAG. Sozialdemokraten traten auf deren Veranstaltungen auf und trugen dazu bei, dass die rechte Truppe gesellschaftsfähig blieb. Im Bundestag stimmte die SPD im Einklang mit der regierenden CDU dafür, dass die Waffen-SS in der Rentenfrage nach und nach der Wehrmacht zum Teil gleichgestellt wurde…
Nach außen gaben sich viele HIAG-Leute geläutert. Der verurteilte Kriegsverbrecher Meyer versicherte Erler, Kriminelle hätten “in der HIAG nichts zu suchen”. Als 1959/60 eine Welle antisemitischer Schmierereien in der Bundesrepublik Aufmerksamkeit erregte, bot er öffentlich an, ehemalige Waffen-SSler könnten vor Synagogen und jüdischen Friedhöfen Wache schieben – ein ebenso geschickter wie zynischer PR-Coup.
Natürlich kam es nie dazu, und intern distanzierte sich Meyer von dem Vorschlag. Stattdessen hielt die HIAG-Spitze Kontakt zu Rechtsextremisten. In den Stellungnahmen der Basis fand Wilke “durchgängig antidemokratische, rassistische und antisemitische Positionen”.
So schrieb ein HIAG-Mitglied 1959 an Meyer: “Es ist leider so, dass beinahe alles, was mit der Öffentlichkeit zu tun hat, von israelischer Seite geführt und wesentlich beeinflusst wird.” Noch deutlicher wurde ein bayerisches HIAG-Mitglied: “Das wieder mächtig gewordene Judentum (…) würde nicht zögern, jeden Abgeordneten politisch zu zerschmettern, der es wagen sollte, für die Rechte der Angehörigen und Hinterbliebenen der ehemaligen Waffen-SS einzutreten.”
Im Jahr 1953 zogen HIAG-Anhänger mit einem martialischen Fackelzug bei einer “Sonnwendfeier” zur schwäbischen Burg Staufeneck und grölten das Lied “Das ist die Garde, die Adolf Hitler liebt”. Kurt Meyer junior, der Sohn von “Panzer-Meyer”, schrieb später, ein Foto des Vaters mit Hitler habe über dem Schreibtisch des HIAG-Sprechers gehangen.
Als Anfang der sechziger Jahre deutlich wurde, dass für die HIAG keine weiteren Vorteile zu erlangen waren, driftete der Verband nach und nach in den offenen Rechtsextremismus. So gab der Bundesverband zeitweise einen Kalender heraus, in dem nationalsozialistische Gedenktage eingetragen waren…
FAZ zum Buch von Sabine Pamperrien:
“NS-ideologisch wurde der Offizier Schmidt von seinen Vorgesetzten mehrfach und einhellig gelobt…
Nach dem fehlgeschlagenen Attentat vom 20. Juli 1944 wurde den Widerstandskämpfern gegen Hitler im Volksgerichtshof der Prozess gemacht. Ausgewählte Zivilisten und Soldaten wurden als Beobachter zugelassen – auch Schmidt am 7. September 1944. Die brutalen Brüllorgien des Gerichtspräsidenten Roland Freisler schockierten ihn. Musste oder durfte Schmidt zum Prozess? Er musste, erinnert er sich. Er durfte. So das Urteil der Autorin. Doch wie stets in diesem Buch legt sie die Argumente der einen und anderen Seite vor. Was immer Schmidt im Nationalsozialismus dachte oder machte, seine Bewertung des Widerstands gegen Hitler ist für einen späteren Kanzler der Bundesrepublik erstaunlich: Am 5. Juni 1945 sprach er im Kriegsgefangenenlager vom „Verbrechen der Verschwörer“. Im Mai 1946 bemängelte er nur noch, das „nicht mit allerletzter Konzentration gearbeitet worden war“. In den Erinnerungen des Staatsmanns liest sich alles bundesdeutsch-staatstragend.
…Schmidt und der Widerstand gegen Hitler: das war auch 1975/76 Thema einer öffentlichen Kontroverse zwischen dem damaligen Kanzler und dem CSU-Chef Franz Josef Strauß. Hie Angriff, dort Verteidigung. Die Attacke verpuffte und wurde schnell vergessen. Nicht so der diesbezügliche Rundumschlag von Menachem Begin, Israels Ministerpräsidenten. Im Mai 1981 bezeichnete er Schmidts Anwesenheit im Volksgerichtshof als Beleg für dessen NS-Gesinnung, ja für dessen Mitschuld an den NS-Verbrechen.
Pamperrien stützt sich im Wesentlichen auf Schmidts Wehrmachts-Personalakte und HIAG-Quellen aus dem Militärarchiv des Bundesarchivs. Die HIAG ist die Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS. Zu nennen sind auch Dokumente der bis zur NS-Ära fortschrittlichen Lichtwarkschule aus dem Privatarchiv Schmidts sowie dem Hamburger Staatsarchiv und – ebenfalls dort zugänglich – die Personalakte seines Vaters Gustav Schmidt. Außerdem hat die Autorin wichtige Zeitzeugen befragt. Deren Aussagen wurden quellenkritisch gesichtet und gewichtet. Die wichtigsten bisherigen Veröffentlichungen über „Schmidt Schnauze“ hat Pamperrien ebenfalls vollständig berücksichtigt. Dabei stellt sich heraus, dass Hartmut Soell, der Heidelberger Historiker und bisher maßstabsetzende Biograph des Altkanzlers, die Wehrmachts-Personalakte zwar gesehen und ausgewertet, jedoch (weshalb?) nicht in seiner Studie berücksichtigt hatte. Soell, von 1980 bis 1994 Bundestagsabgeordneter der SPD, ist zugleich der Einzige, der Schmidts Taschenkalender der kritischen Jahre sowie dessen biographische Skizze aus der Kriegsgefangenschaft einsehen durfte.
Das sind die wesentlichen Schlussfolgerungen Pamperriens: Zwischen den Selbstdarstellungen Schmidts über sein Denken und Handeln in der NS-Zeit einerseits sowie den – jenseits durchaus möglicher Detailkritik, nachvollziehbaren und methodisch leicht nachprüfbaren – Fakten andererseits klafft oft eine erhebliche Lücke. Der vom älteren Schmidt vermittelte Schein glänzt heller als Sein und Dasein des jungen Schmidt in der NS-Zeit. Diese Fakten sind unbestreitbar. Sehr wohl streiten kann man über die Interpretation dieser Fakten. Diverse freundlich-verständnisvolle Auftritte, Reden und bis 1965 belegte Bemerkungen des SPD-Bundespolitikers Schmidt bei und über die HIAG werden die einen frösteln lassen, die anderen werden gelassen bleiben.
War Helmut Schmidt – trotz seiner auch damals „großen Klappe“ und seiner schon früh erkennbaren Selbstsicherheit und Selbstbezogenheit – überzeugter „Nazi“, Mitläufer oder nur Karrierist? Die jeweilige Antwort ist politisch… Zitat FAZ
Was man im Tagesschau-Bericht sowie in anderen Mainstream-Medien erwartungsgemäß wie bisher nicht zu sehen bekommt – die Pegida-Positionierung gegen Nazis.
Traditionelle Pegida-Anti-Nazi-Flagge(vom gesteuerten Mainstream stets unterschlagen) am 13.7. 2015 in Dresden – welche deutschen Parteien u.a. die Nazis und Faschisten in der Ukraine tatkräftig unterstützen, sich sogar für die berüchtigte Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”) einsetzen.
Dieser Beitrag wurde am Montag, 12. Januar 2015 um 21:37 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
