Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
„Antisemitismus ist unsere bürgerliche und staatliche Pflicht“. Angela Merkel, youtube. “ Freud’scher-Versprecher“. Ein Satz, der angesichts der systematischen Erhöhung der Zahl von engagierten Antisemiten in Deutschland Geschichte machen wird. Warum alle Abgeordneten klatschen…“Anti-Semitism is our government and civic duty“. Wertvorstellungen deutscher Politiker – Beispiel Irakkrieg, Oligarchin Timoschenko(„Russen abschlachten“).
Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu.
Auszeichnungen und Ehrungen/Wikipedia über Angela Merkel
Karlspreis, erhalten am 1. Mai 2008 „für ihre Verdienste um die Weiterentwicklung der Europäischen Union“. Die Laudatio hielt der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy.[191]
Deutscher Medienpreis 2009, ausgezeichnet am 9. Februar 2010 in Baden-Baden. Die Jury begründete ihre Entscheidung damit, dass im Mittelpunkt ihres politischen Denkens und Handelns stets der Mensch stehe. „Die Würde und die Rechte des Individuums leiten Angela Merkel bei ihren politischen Entscheidungen, die geprägt sind von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit“. Weiter verfolge die Kanzlerin einen Kurs, „der die Partnerschaft in den Vordergrund stellt, ohne dass sie die manchmal notwendige Konfrontation scheut“.[193]
Leo-Baeck-Medaille, erhalten am 21. September 2010 in New York für ihr Engagement für die Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen[194]
Kaiser-Otto-Preis, erhalten am 24. August 2011 in Magdeburg für Verdienste um die europäische Vereinigung
Ehrendoktorwürde der Universität Leipzig, verliehen am 3. Juni 2008 durch die Fakultät für Physik und Geowissenschaften „für ihre Verdienste um das Fachgebiet Physik und seine Reputation bei ihrem Einsatz für den Schutz der Umwelt, der Demokratie und der Menschenrechte“. Die Laudatio hielt Javier Solana.[201]
Ehrendoktorwürde der Technischen Universität Breslau, verliehen am 24. September 2008 für ihre Verdienste um die Annäherung zwischen Deutschland und Polen[202]
Ehrendoktorwürde der Universität Bern, verliehen am 5. Dezember 2009 durch den Senat und die Universitätsleitung bei deren 175. Stiftungsfeier für ihren Einsatz für das öffentliche Wohl und den Klimaschutz sowie für ihre Verdienste um die europäische Integration, die Pflege des jüdisch-christlichen Dialogs und ihr Engagement für die Anliegen der Frauen[205]
Ehrendoktorwürde der Babe?-Bolyai-Universität, erhalten am 12. Oktober 2010 in Klausenburg/Cluj (Rumänien) für „ihre Verdienste um Europa und ihren Beitrag zur Lösung der Globalisierungs-Probleme“[207]
Ehrendoktorwürde der Ewha Frauenuniversität, erhalten am 11. November 2010 in Seoul[208]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich der Terroranschläge in Paris eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei ist ihr ein prekärer Versprecher unterlaufen. Doch kaum jemand der Anwesenden hatte richtig zugehört. Focus
Merkels unangenehmster Versprecher: „Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht“ Huffington Post
Merkel:“Antisemitismus ist unsere Pflicht.“ Der Freitag
Lapsus Bundeskanzlerin Merkel unterlief in einer Rede im Bundestag ein schwerer Fehler: „Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht.“
Kann ein solcher Bock tatsächlich mit einem „Versprecher“ entschuldigt werden?
Sie las diese Passage, wie die gesamte Rede, vom Blatt ab. Geht die Kanzlerin Ihre Reden vorher nicht durch?
Was stand in ihrem Manuskript? Oder war das Satire?
Warum gab es bislang keine Richtigstellung aus dem Kanzleramt?
Warum korrigiert Zeit Online den Lapsus der Kanzlerin und schreibt: Der Kampf gegen Antisemitismus sei „unsere staatliche und bürgerliche Pflicht“.
Haben es die anwesenden Parlamentarier nicht gehört oder haben alle mit ihren Mobiltelefonen gespielt?
So wie die Kanzlerin höchstpersönlich als Gregor Gysi direkt im Anschluss sprach. Dabei hätte sie noch einiges lernen lernen können über die Ursachen des Terrorismus.
“In Regierungsführung und persönlich allerdings setzte Merkel Maßstäbe. In 18 Jahren gab es nicht den Hauch eines Skandals”. Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 7.12. 2018 – Wahrheit oder Lüge?
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„Gewiß, Fanatiker sind wir, denn ohne Fanatismus wird nichts Großes geschaffen.“ Hermann Göring, Ministerpräsident von Preußen, Reichsminister für Luftfahrt und General der Infanterie, in „Aufbau einer Nation“, 1934
“Esst mehr Nazis!” Der nach dem Anschluß von 1990 geschlossene Bahnhof von Berga-Kelbra.
“Die Merkel hat keine Ahnung.“… “Diese Dame ist ja wenig vom Charakter heimgesucht”, hatte Kohl im Jahr 2001 dem Ghostwriter seiner Memoiren, Heribert Schwan, anvertraut. Da könne man sich “nur bekreuzigen”. DIE ZEIT
Die CDU, ihre Führung und der Judenhaß in Deutschland – das gravierende Antisemitismusproblem in der Merkel-CDU:
“Helmut Kohl sprach abfällig über Juden”. Süddeutsche Zeitung, Sept. 2016, über den sehr viele andere hochrangige CDU-Funktionäre formenden CDU-Politiker
“Wie Kohl antisemitische Vorurteile verbreitete”. DER SPIEGEL
“Nun hat der Jenaer Historiker Jacob S. Eder in einer preisgekrönten Doktorarbeit Kohls damalige Geschichtspolitik zum Holocaust analysiert. Eder kommt zu einem brisanten Befund: 40 Jahre nach Kriegsende waren antisemitische Vorurteile und Klischees unter CDU-Politikern und konservativen hohen Beamten der Bundesregierung verbreitet. Selbst der Kanzler war nach Eders Recherchen nicht frei davon.” DER SPIEGEL
Typisch deutscher Mainstream – derartige brisante Veröffentlichungen nicht vor den Berlin-Wahlen, sondern erst danach – heikles CDU-Thema in Geschwätzrunden wie “Maischberger” etc. offenbar verboten…
Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry) – gemeinsam mit den ihre Menschenimport-Politik unterstützenden Parteien SPD, Grüne etc. – gemeinsam mit Politikern wie SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD-Steinmeier, Joachim Gauck.
„Doch hinter Kritik am Staat Israel verbirgt sich häufig Judenhass.“ DER SPIEGEL 2017
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Angela Merkel im Bundestag: “Antisemitismus ist unsere bürgerliche und staatliche Pflicht” – “Freudscher Versprecher” oder Versprecher – unterschiedliche Meinungen in Deutschland:
Ich habe mich immer klar vom Antisemitismus distanziert, Herrn Gedeon zum Austritt bewegt und auch das dafür entscheidende Gutachten vermittelt. Ich halte die ganze erregte Debatte um eine einzelne Person für eine Frechheit, während gleichzeitig Bundeskanzlerin Merkel zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden ist.
BILD: Wie meinen Sie das?
Petry: Die ungebremste Einwanderungswelle von hunderttausenden Migranten, die Juden gegenüber feindlich eingestellt sind, hat die Antisemitismusproblematik im Land extrem verschärft. Das räumen auch die Sicherheitsdienste ein. Das sollte uns allen große Sorgen machen.
BILD: Ist das Ihr Ernst? Sie wollen behaupten, die Bundesregierung handelt absichtlich so?
Petry: Es ist letztlich irrelevant, da die Bundesregierung in der Asylpolitik Recht mindestens beugt, wenn nicht sogar bricht. Ich muss nicht fragen, ob sie absichtlich Antisemiten nach Deutschland holt, wenn die Konsequenz unabhängig von der Intention die gleiche ist.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker von Islamisierungsparteien öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Das betrifft auch Politikergerede über Einwanderung, Ausländer, Juden, Islam, Kulturbereicherer etc.
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Theatermacher Heiner Müller 1990: „Was hier abläuft, ist ja keine Vereinigung, sondern eine Unterwerfung.“
“Besam Z. kennt sich im Gericht und im Gefängnis gut aus, saß bis Ende 2014 bereits eine zehnjährige Haftstrafe wegen Brandstiftung mit Todesfolge ab. Damals hatte er aus Wut ein Asylbewerberheim angezündet.”
“Gegen Nazis” – verschiedene Pegida-Anhänger mit dieser Positionierung in Dresden 2015 im Spaziergang. Pegida-Protestaktionen werden bundesweit immer wieder von Rechtsextremisten attackiert.
“Die Wahrheit ist – deutsche Steuerzahler werden für die volle Finanzierung der Nazi-Verbände in der Ukraine in die Pflicht genommen.”(Pegida-Redner, 2.3.2015) Hochrangige deutsche Politiker, die Nazi-und Faschisten-Finanzierer Poroschenko, Jazenjuk etc. unterstützen, nicht zufällig unter erklärten Gegnern der Oppositionsbewegung Pegida. CDU-Politiker Willy Wimmer zu Ukraine: ”Because these new Nazis are our ‘good Nazis’ now and this is disastrous for all of Europe.”
Pegida Dresden in Medien Brasiliens:
“Hier ist das Volk”. Im Protest gegen die “Islamisierung des Westens” trägt eine Demonstrantin ein Plakat mit Kritik an Merkel.” Großfoto-Ausriß, Qualitätszeitung O Globo in Rio de Janeiro.
“Die Bewegung, die in Dresden vor drei Monaten begann, wuchs mit fulminanter Geschwindigkeit und konnte in in den letzten Tagen als Konsequenz der Attentate von Paris die Zahl der Anhänger vergrößern.” O Globo
The Western public justly condemns the murders at Charlie Hebdo, but continues to behave as if Kiev’s terror victims in Donetsk are “subhuman.”
On January 7, masked terrorists massacred the staff of the French magazine Charlie Hebdo in downtown Paris, killing ten. Two police officers (one of them a French Muslim, Ahmed Merabet) were also gunned down in the attack, while five more innocents lost their lives during a subsequent hostage standoff at a Parisian kosher store. Three male suspects were killed by the police, while their female accomplice is reported to have fled to ISIS-held parts of Syria. The attack was allegedly a reprisal for the magazine’s cartoon covers, condemned as “blasphemous” for mocking Islam and its prophet, Mohammed.
Meanwhile, in eastern Ukraine, forces loyal to the NATO-backed government in Kiev renewed the terror-bombing of civilians in Donetsk, killing and maiming indiscriminately. While the slain French cartoonists were declared martyrs on the altar of free speech in a social media campaign under the hashtag #JeSuisCharlie (I am Charlie), a similar Twitter campaign to raise awareness of civilian deaths in Donbass (#IamVanya) was soon hijacked by Russophobic propaganda.
Part of the problem is that free speech is demonstratively not a sacred value in the West. The same general public in Europe or the United States that is proclaiming #JeSuisCharlie today, has in recent years organized increasingly frequent public witch hunts in the name of political correctness, targeting individuals whose words or deeds had somehow “offended”, from scientists who dared mention IQ (or wear “sexist” shirts) to celebrities and video game producers. In 2009, Charlie Hebdo sacked its cartoonist Maurice Sinet (now 80); over one allegedly “anti-Semitic” cartoon. And France has arrested dozens of people, including the comedian Dieudonné, on charges of “hate speech” in the aftermath of the Charlie Hebdo massacre.
Meanwhile, using the pretext of the attacks in Paris, the U.S. and British governments pushed for expanding their already extensive surveillance of the general public. This despite the fact that the alleged attackers on Charlie Hebdo were known terrorists and under constant surveillance, but were able to carry out the massacre unhindered.
There was further hypocrisy at the march for solidarity held on Sunday, January 11. While more than a million French marched peacefully through Paris to honor the slain, some forty world leaders supposedly led the way. However, raw footage shows them marching separately for a photo-op, separated from the “common folk” by quite a distance and heavy police protection.
Though US pundits have been the loudest in calling for another “war on terror,” American officials were nowhere to be seen on the Sunday march. Only the US Ambassador attended the event, while President Obama, Vice President Biden, or even top diplomat John Kerry was conspicuously absent. The highest-ranking US official in Paris was Attorney General Eric Holder, who had announced his resignation in September 2014.
The leaders that did attend weren’t above using the march for their own political purposes. Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu came to the march, even though the French government asked him not to. Turkey’s Prime Minister Ahmet Davutoglu also attended, but as soon as he returned, President Recep Erdogan publicly declared the massacre a French false-flag operation, for which the mayor of the Turkish capital Ankara, Melih Gokcek, blamed the Israeli Mossad.
Perhaps the most hypocritical of all was the Kiev junta, whose leader, Petro Poroshenko, hastened to Paris to claim he too was a victim of “terrorism”, even as his forces restarted the terror shelling of civilians in dissenting Donetsk. Poroshenko paraded before the cameras, dutifully made accusations of yet another “Russian invasion,” again accused Russia of being behind the downing of flight MH17, and begged for money from the West to bail out his bankrupt government, and fund another military expedition against the civilians of Donetsk and Lugansk.
While Poroshenko was pretending his heart bled for French cartoonists, the civilians targeted for extermination by his government were bleeding literally: dozens, including children, have been killed in renewed shelling of Donetsk by Kiev’s military that weekend. Among them was a boy of eight named Vanya, who lost his legs, a hand and an eye (Warning: graphic imagery) to Kiev’s “humanitarian” bombs. When critics of the junta’s campaign of artillery terrorism posted news of this on Twitter with the hashtag “#IamVanya” (#?????) – Russophobic trolls quickly responded with displays of hatred.
Hypocrisy is the order of the day in the West. Frenchmen and other ‘NATO-sphere’ subjects are supposed to simultaneously champion free speech and crack down on “offensive” speech; profess love of Islam and endless tolerance, while their governments sponsor Islamic terrorists in places like Libya, Syria, Iraq or the Balkans; and protest the murder of innocents while backing Kiev’s regime doing precisely that, in the name of – you guessed it – “fighting terrorism.”
Of course, NATO’s puppets in Kiev have the perfectly “rational” explanation why it’s different when they kill: their victims are “subhumans,” as US-backed PM Arseny Yatsenyuk once put it. The same man, during his visit to Germany just a day after the Charlie Hebdo massacre, claimed that Russia had “invaded Ukraine and Germany” in WW2. His German hosts, normally sensitive to pro-Nazi rhetoric, chose to remain silent.
Nebojsa Malic for RT
Nebojsa Malic is a foreign policy analyst and blogger, working in Washington, DC. A columnist for Antiwar.com and Strategic Culture Foundation, he occasionally appears on RT.
” Jude als Schimpfwort” (FAZ) – Förderung des Judenhasses in Deutschland durch zuständige Autoritäten zeigt immer mehr gravierende Resultate. Was alles Hitler sehr gefreut hätte…Resultate der Antisemitismusförderung weisen auf Zielstellungen politisch Verantwortlicher. Jüdische Kinder werden wieder wie unter Hitler selbst an Schulen ungehindertem Judenhaß ausgesetzt. Daß dies “von oben” zugelassen wird, spricht Bände. Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. **
“Das Wort Jude gilt mittlerweile in vielen deutschen Schulen als Schimpfwort. Immer mehr jüdische Jugendliche werden deshalb von ihren Eltern von den staatlichen Schulen abgemeldet und besuchen jüdische Einrichtungen…Manchmal geht das Hetzen gegen jüdische Mitschüler vor allem durch arabische Kinder so weit, dass die Betroffenen die Regelschule verlassen und auf eine jüdische Einrichtung wechseln. Ein jüdischer Jugendlicher aus Berlin berichtet, die verbalen Entgleisungen seiner Mitschüler seien so unerträglich geworden, dass seine Eltern ihn von der staatlichen Schule abgemeldet und bei der jüdischen Oberschule angemeldet hätten…”
Erreichte Resultate zeigen, daß ausgerechnet in der ehemaligen Reichshauptstadt von den politisch Verantwortlichen ein Judenhaß-Klima geschaffen wurde, zudem für Juden gefährliche “Problemviertel”.
Auffällig ist zudem, daß von deutscher Seite gezielt Judenhasser, SS-Verherrlicher, Nazi-und Faschisten-Finanzierer des Regierungsbündnisses der NATO-Marionetten Kiews finanziell und politisch nach Kräften unterstützt werden.
Die politisch Verantwortlichen dieser Entwicklungen kennt in Deutschland jedermann u.a. aus dem Fernsehen.
”Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich.” Wikipedia.
“Antisemitismus ist unsere bürgerliche und staatliche Pflicht”. Angela Merkel, youtube. ” Freud’scher-Versprecher”.
Förderung von Judenhaß in Deutschland – Ziele und Resultate 2015: “Zentralrat der Juden warnt.Keine Kippa in Problemvierteln…Die Zahl antisemitischer Straftaten hat im vergangenen Jahr stark zugenommen.” Was Adolf Hitler sehr gefreut hätte – wieder Politik nach seinem Vorbild(?) **
“…Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält es für gefährlich, in überwiegend von Muslimen bewohnten Vierteln einiger Städte die Kippa zu tragen. Juden sollten sich zwar nicht aus Angst verstecken, und die meisten jüdischen Einrichtungen seien gut gesichert, sagte Schuster am Donnerstag im Inforadio des rbb. Die Frage sei aber, „ob es tatsächlich sinnvoll ist, sich in Problemvierteln, in Vierteln mit einem hohen muslimischen Anteil, als Jude durch das Tragen der Kippa zu erkennen zu geben – oder ob man da besser eine andere Kopfbedeckung trägt“. Es sei eine Entwicklung, die er so vor fünf Jahren nicht erwartet habe, und die schon auch ein wenig erschreckend sei, meinte Schuster.
Die Zahl antisemitischer Straftaten hat im vergangenen Jahr in Deutschland stark zugenommen. Wurden 2013 noch 788 Fälle registriert, waren es im vergangenen 1076 – ein Anstieg um mehr als ein Drittel. Das teilte die Amadeu Antonio Stiftung der „Heilbronner Stimme“ mit. Die Stiftung beruft sich auf Zahlen der Bundesregierung, die bislang noch nicht veröffentlicht wurden.
Eine ähnlich hohe Zahl antisemitischer Taten gab es demnach zuletzt 2008. Der Projektleiter der Stiftung, Jan Riebe, verwies auf eine hohe Dunkelziffer. „Viele Straftaten werden nicht angezeigt, was auch an der sehr niedrigen Aufklärungsquote liegt.“…FAZ
Zahl engagierter Judenhasser wird in Deutschland von Autoritäten weiter zügig erhöht. Merkel/Gauck/Steinmeier schweigen weiter zu Nazismus in Streitkräften der NATO-Marionetten in Kiew.
Ein Blick auf Politikererklärungen, politische Projekte der deutschen Autoritäten zeigt die letzten Jahre, daß dort weder von einer Erhöhung des Judenhasses in Deutschland noch von der Schaffung einer terroristischen Christenkiller-sowie Dschihadisten-und Salafistenszene die Rede ist. Indessen ist all dies tatsächlich erreicht bzw. geschaffen worden – weisen die Resultate auf tatsächliche Ziele, die jedoch von den politisch Verantwortlichen verschwiegen worden sind. Vieles, was noch vor Jahren soziokulturell nicht zur deutschen Gesellschaft gehörte, wurde auf gleiche Weise, ohne die Staatsbürger entsprechend zu informieren, in Deutschland eingeführt.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben.
Abbas würdigt Amin Al-Husseini…”Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich.” Wikipedia. Warum hochrangige deutsche Politiker eisern zum Kontext Nazismus-Islamismus schweigen.
Merkel und Abbas – der symbolische Händedruck von Paris:
…Amin al-Husseini war Großmufti von Jerusalem, geistiger und politischer Führer der arabischen Bevölkerung im Nahen Osten, stand hinter den Pogromen an Juden, schmiedete einen Pakt mit Adolf Hitler, rekrutierte tausende Moslems für die muslimische Waffen-SS-Division „Handschar“ und ließ 5000 jüdische Kinder zur Vergasung nach Auschwitz schicken…
Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…: Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
“Der Untergang des unabhängigen Journalismus. Am besten nichts Neues. Medien, Macht und Meinungsmache. Tom Schimmeck.”
“Der Mut der Presse schwindet, Journalisten und Redakteure stehen immer mehr unter Druck. Konzerne sparen Verlage und Sender zu Tode, und PR-Profis steuern die Themen.”
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Das SS-Symbol Wolfsangel unter Adolf Hitler – in den ARD-Tagesthemen vom 25.2.2015 groß auf Kampfhelm einer interviewten ukrainischen Soldatin. Doch vorhersehbar klärt Lielischkies die Zuschauer nicht auf, was das in Deutschland verbotene Nazi-Symbol zu bedeuten hat, über die Wertvorstellungen der Trägerin verrät…Auch ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf interviewt Wolfsangel-Träger – verschweigt ZDF-Zuschauern ebenfalls, daß es sich um ein SS-und Nazi-Symbol handelt…Heute übliche Manipulationstricks. **
Ausriß. Nazis und Faschisten als bevorzugte Interviewpartner…Was wohl das Symbol auf dem Kampfhelm zu bedeuten hat, werden sich viele Uninformierte gefragt haben. Hätte Lielischkies in den ARD-Tagesthemen das SS-Symbol erläutert, gar die Trägerin darauf angesprochen, wären vorhersehbar nicht wenige Zuschauer stutzig, nachdenklich geworden. Schließlich heißt es stets auch offiziell, der Nazi-Vorwurf gegen die ukrainischen Streitkräfte sei pure russische Propaganda. Statt sich auf die Nazi-Ideologie der ukrainischen Streitkräfte zu konzentrieren, wird derzeit auch von der ARD das Mariupol-Ablenkungsmanöver gefahren, obwohl in der Stadt garnichts passiert, gravierende Verletzungen der Waffenruhe anderswo stattfinden.
Ermordung von russischen, ukrainischen Juden in der Ukraine durch Deutsche. Organisierte SS-Verehrung der SS-Killer in der Ukraine heute. Ostukrainische Russen halten dies für sehr problematisch – hochrangige Politiker in Berlin, Brüssel, Washington nicht.
SS-Symbole und Hakenkreuze, Naziideologie bei den ukrainischen Streitkräften – natürlich ein wichtiges Diskussionsthema in Rußland und der Ostukraine. ARD und ZDF verschweigen indessen systematisch, was es mit SS-Symbol Wolfsangel, Hakenkreuzen und SS-Runen auf ukrainischen Stahlhelmen auf sich hat…Steuerzahler der NATO-Staaten müssen weiterhin den Stellvertreterkrieg in der Ukraine finanzieren, denn die Kiewer Putschregierung ist völlig pleite. SS-Motto unter Hitler:”Jeder Schuß ein Russ!” **
Ausriß. Protest gegen Hakenkreuz und SS-Symbol Wolfsangel in Rußland und Ostukraine – in Deutschland indessen nicht – Friedensbewegung und andere früher aktive Organisationen heute offensichtlich mausetot.
SS-Spruch unter Hitler:”Jeder Schuß ein Russ!” SS-Spruch heute wieder hochaktuell – siehe Terrorattacken auf russischstämmige Bevölkerung der Ostukraine, der sadistische Artilleriebeschuß von Wohnvierteln in Donezk.
Kriegsverbrechen der NATO-Marionetten. “Jeder Schuß ein Russ – Behinderte inbegriffen:
Beeindruckende neoliberale Herzenskälte in Deutschland gegenüber dem Leiden der ostukrainischen Bevölkerung – war es so unter Adolf Hitler? Behinderte Ostukrainer sogar im Rollstuhl ermordet.
Ausriß, Kriegsverbrechen der Kiewer NATO-Marionetten. Deutsche Autoritäten positionieren sich nicht zu solchen gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Warum das deutsche Fernsehen solche Kriegsverbrechen nicht zeigt.
Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche deutschen Medien bewußt darauf “verzichten”, der Merkel-Positionierung zur Krim entsprechende Bewertungen deutscher Völkerrechtsexperten wie Reinhard Merkel entgegenzusetzen.
Maidan-Logo »Schlage Juden und pro-russische Ukrainer« – worüber deutsche Medien interessanterweise nicht berichteten – von Poroschenko keinerlei Positionierung:
NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine – wie die ARD systematisch die nazistisch-faschistische Ausrichtung in den ukrainischen Streitkräften verschweigt. “Die Männer sind Patrioten”. In Deutschland verbotenes SS-Symbol Wolfsangel aus der Hitler-Ära groß auf LKW in Lielischkies-Lob-und Hudel-Reportage über ukrainische Freiwilligenverbände gegen die antinazistischen Widerstandskämpfer der Ostukraine. **
SS-Symbol Wolfsangel unter Adolf Hitler – unübersehbar auf Militär-LKW in Lielischkies-Reportage “Tödliche Falle Ilowajsk – Putins Armee im Ukrainekrieg” von 2014.
Wenn unter den festangestellten Journalisten sowie in der Führungsspitze von ARD und ZDF offenbar niemand Anstoß an der Verherrlichung von ukrainischen “Freiwilligen”-Verbänden nimmt, die ihre Denkhaltung mit der SS-Wolfsangel Adolf Hitlers, mit Hakenkreuzen und SS-Runen auf Stahlhelmen manifestieren, läßt dies interessante Schlüsse auf die in ARD und ZDF dominierenden Wertvorstellungen zu.
Ausriß – die Helden der ARD-Ukraine-TV-Berichterstattung – stets mit SS-Symbol Wolfsangel der Hitler-Ära.
Nicht erläuterte SS-Symbole in ARD-Ukraine-Beiträgen – na und? Eine bemerkenswerte Haltung im TV-Medienbetrieb…
Auch im WDR-Text zur Vorstellung des TV-Films fehlt jeglicher Hinweis auf die nazistisch-faschistische Ausrichtung der gezeigten “Freiwilligen”, gar auf deren selbst gewähltes SS-Symbol Wolfsangel aus der Zeit Adolf Hitlers. Das spricht Bände.
“…die story begleitet das ukrainische Freiwilligen-Batallion „Mirotworetz“ an die Front in Ilowajsk, wo die Männer glauben, den Vormarsch auf die Millionenstadt Donezk zu unterstützen…” WDR 2014
Das SS-Symbol Wolfsangel unter Adolf Hitler – in den ARD-Tagesthemen vom 25.2.2015 groß auf Kampfhelm einer interviewten ukrainischen Soldatin. Doch vorhersehbar klärt Lielischkies die Zuschauer nicht auf, was das in Deutschland verbotene Nazi-Symbol zu bedeuten hat, über die Wertvorstellungen der Trägerin verrät…Auch ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf interviewt Wolfsangel-Träger – verschweigt ZDF-Zuschauern ebenfalls, daß es sich um ein SS-und Nazi-Symbol handelt…Heute übliche Manipulationstricks. **
Gauck, der typische ostdeutsche Bürgerrechtler, und Poroschenko, Oligarch, Milliardär, Nazi-und Faschistenfinanzierer. Ausriß. An den Resultaten der Politik ostdeutscher Bürgerrechtler wie Gauck läßt sich gut ablesen, welche Ziele diese tatsächlich verfolgten, welche Wertvorstellungen diese tatsächlich hatten. Gaucks blendendes Verhältnis zu Poroschenko spricht in diesem Sinne Bände.
Warum Gauck zu dieser Einschätzung schweigt, ebenso wie Merkel/Steinmeier:
“Nach der Niederlage im Kessel von Debalzewe sind die Regierungstruppen massiv geschwächt. Präsident Petro Poroschenko ließ Kerntruppen seiner Armee lieber sterben, als die Soldaten rechtzeitig abzuziehen.”
Kein Positionierungsbedarf in der Berliner Regierung?
Ausriß. Nazis und Faschisten als bevorzugte Interviewpartner…Was wohl das Symbol auf dem Kampfhelm zu bedeuten hat, werden sich viele Uninformierte gefragt haben. Hätte Lielischkies in den ARD-Tagesthemen das SS-Symbol erläutert, gar die Trägerin darauf angesprochen, wären vorhersehbar nicht wenige Zuschauer stutzig, nachdenklich geworden. Schließlich heißt es stets auch offiziell, der Nazi-Vorwurf gegen die ukrainischen Streitkräfte sei pure russische Propaganda. Statt sich auf die Nazi-Ideologie der ukrainischen Streitkräfte zu konzentrieren, wird derzeit auch von der ARD das Mariupol-Ablenkungsmanöver gefahren, obwohl in der Stadt garnichts passiert, gravierende Verletzungen der Waffenruhe anderswo stattfinden.
Ermordung von russischen, ukrainischen Juden in der Ukraine durch Deutsche. Organisierte SS-Verehrung der SS-Killer in der Ukraine heute. Ostukrainische Russen halten dies für sehr problematisch – hochrangige Politiker in Berlin, Brüssel, Washington nicht.
Was für ein “wunderbarer” Bericht von Herrn Lielischkies. Ich frage mich immer wieder, wie man Kiew und diese “Kämpfer” unterstützen kann. Gerade wir als deutsche sollten uns eigentlich in Grund und Boden schämen.
Das Regiment Asow gilt als rechtsextrem und als ultranationalistisch ausgerichtet. Manche Angehörige der Einheit tragen an ihren Stahlhelmen nationalsozialistische Symbole wie das Hakenkreuz und die Siegrunen der SS.
Ausriß. Naziaufmarsch 2014 in der Ukraine – das SS-Symbol Wolfsangel, neben Hakenkreuz und SS-Rune immer dabei. ARD-Tagesthemen erklären nicht die Zusammenhänge – bei Lielischkies nichts Neues:
“Nazis spielen keine Rolle in der ukrainischen Politik”. Auswärtiges Amt in Argumentationshilfe 2015 zum Ukraine-Konflikt.
Wolfsangel: Von den Nationalsozialisten verwendetes Symbol. So trugen die Adjutanten der Hitlerjugend die Wolfsangel als Ärmelaufnäher. Auch die SA-Standarte Feldherrnhalle, derNationalsozialistische Schülerbund und diePanzerbrigade 106 Feldherrnhalle verwendeten dieses Zeichen. Die Wolfsangel soll in diesem Zusammenhang Wehrhaftigkeit symbolisieren. Nach dem Ende der NS-Diktatur wurde das Symbol gelegentlich in rechtsextremen Kreisen weltweit aufgegriffen. So war die Wolfsangel Erkennungssymbol der 1982 verbotenen Jungen Front (JF). Im Kontext von rechtsextremen Organisationen ist die Verwendung der Wolfsangel in Deutschland strafbar. Wikipedia
Ausrß – auch Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga mag die Zuschauer nicht darüber aufklären, was das SS-Symbol aus der Hitler-Ära auf dem Kampfhelm der ukrainischen Soldatin aussagen soll, zu bedeuten hat – und vor allem warum es in Deutschland verboten ist.
Viele Deutsche haben aus der Ukraine-Krise gelernt, daß offizielle Kritik deutscher Autoritäten an Neonazis, Rechtsextremisten, Antisemiten lediglich scheinheiliges Alibi-Gerede ist. Helmut Schmidt und die Waffen-SS.
SS-Symbol Wolfsangel unter Adolf Hitler – Lielischkies-Interviewpartner in Mariupol am 25.1.2015 in der Tagesschau – natürlich kein Hinweis, daß er mit einem Mitglied des berüchtigten Asow-Bataillons spricht. Ausriß.
Der Lielischkies-Beitrag wird mit einem Foto angekündigt, das eine rotschwarze Nazifahne zeigt:
Massaker unter rotschwarzer Fahne zur Hitlerzeit, Wikipedia:
…The massacres of Poles in Volhynia and Eastern Galicia (Polish: rze? wo?y?ska, literally: Volhynian slaughter;Ukrainian: Volyn tragedy) were part of an ethnic cleansing operation carried out in Nazi German-occupied Poland by theUkrainian Insurgent Army (UPA)’s North Command in the regions of Volhynia (Reichskommissariat Ukraine) and their South Command in Eastern Galicia (General Government) beginning in March 1943 and lasting until the end of 1944.[4][5][6] The peak of the massacres took place in July and August 1943. Most of the victims were women and children.[4] The actions of the UPA resulted in 35,000-60,000 Polish deaths in Volhynia and 25,000-40,000 in Eastern Galicia.[3][7][8] For other estimates, see the tables below.
Das ZDF verfährt nicht anders als die ARD – verschweigt den Zuschauern ebenfalls was die SS-Wolfsangel bedeutet, was es mit Hakenkreuzen und SS-Runen an Stahlhelmen der ukrainischen Streitkräfte auf sich hat:
Ausriß, heute-Sendung vom 8.9.2014.
Ausriß – ZDF erläutert nicht, warum ukrainische Soldaten der NATO-Marionettenarmee SS-Rune und Hakenkreuz am Stahlhelm tragen.
Ausriß.
Zu den Terrorkommandos, die die faschistische Kiewer Marionettenregierung gegen die antinazistischen Regimegegner der Ostukraine losschickt, gehören gemäß Video allen Ernstes Männer mit eintätowiertem Hakenkreuz und SS-Rune auf der Brust. Die Tätowierungen waren bei einem im Gefecht getöteten Mann der Nationalgarde entdeckt worden, die von der Kiewer Marionettenregierung aus Mitgliedern des Rechten Sektors gebildet worden war. Tätowierungen dieser Art, nicht neu, lassen interessante Schlüsse zu – hochrangige Politiker in Berlin, Brüssel, Washington sehen bisher indessen keinerlei Grund für Kritik…
Ausriß, ZDF SS-Symbol der Hitler-Ära auf Fahne des ukrainischen Asow-Bataillons.
Mit Adolf Hitler Silvester feiern – “Heil Hitler!” – das berüchtigte ukrainische Asow-Bataillon begeht den Übergang ins Jahr 2015 vor einem überlebensgroßen Gemälde von Adolf Hitler. Welche deutschen Politiker an der ideologischen Ausrichtung der Kiewer Streitkräfte keinerlei Anstoß nehmen. Viele Deutsche haben aus der Ukraine-Krise gelernt, daß offizielle Kritik deutscher Autoritäten an nationalen Neonazis, Rechtsextremisten, Antisemiten lediglich scheinheiliges Alibi-Gerede ist. **
“Wohnhäuser in Donezk mit Granaten aus deutscher Produktion beschossen.” RT. Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck/NATO…Deutsche “Lügenpresse” verschweigt seit Konfliktbeginn die massive Waffen-und Söldnerhilfe der NATO, die Finanzierung des Kriegs durch Steuergelder aus den NATO-Staaten. Kiewer Marionettenregierung bekanntlich völlig pleite, am Tropf westlicher Regierungen. **
Auch am heutigen Dienstag sind wieder Wohnviertel in der ostukrainischen Stadt Donezk mit Granaten beschossen worden. Die Anwohner berichten, dass sie bei den Aufräumarbeiten und Bergung der Toten auf Granat-Schrapnelle gestoßen sind, die Produktionsstempel aus Deutschland (BRD) von 1987 trugen.
Quelle: Ruptly
Bereits einen Tag zuvor, hatten die Selbstverteidigungskräfte von Donezk Beweise für den Einsatz von NATO-Geschossen durch die ukrainische Armee vor Pressevertretern präsentiert.
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte. Leider würden deren Angehörige oft mit denen der Gestapo verwechselt und zu Unrecht angeklagt, berichtet später erfreut eine Zeitschrift der Waffen-SS-Veteranen über die Veranstaltung…
Angeli, Karikaturist der auflagenstärksten brasilianischen Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” – Anspielung 2015 auf den Vietnamkrieg des NATO-Landes USA, auf das Radioprogramm für US-Soldaten “Good Morning, Vietnam”.
Polens Außenminister Grzegorz Schetyna steht offenbar schon wieder als blamierter Dummkopf da: “Moscow recommends Polish minister should brush up knowledge of political geography”. Das polnische Heer hatte bereits einmal Moskau erobert – an die Vertreibung der polnischen Invasionstruppen erinnert ein russischer Nationalfeiertag. Putin hatte 2005 den Tag der Befreiung Moskaus unter dem Namen “Tag der nationalen Einheit” wieder eingeführt .Rußlands lockende Bodenschätze – Öl, Gas, Erze… **
MOSCOW, January 29. /TASS/. The Russian Foreign Ministry’s special envoy for human rights, democracy and supremacy of law Konstantin Dolgov said on Thursday it would be highly desirable for Polish Foreign Minister Grzegorz Schetyna to recognize the obvious fact that the majority of countries did not join the anti-Russian sanctions introduced by Washington and Brussels.
“Poland’s foreign minister said that sanctions against Russia embodied a common position of the whole world,” Dolgov wrote in his microblog on Twitter. “The problem is he forgot about China, India, Brazil, other Latin American countries, and Africa.”
“Mr. Schetyna seems to need an upgrade not only in history but also in political geography,” he said.
Grzegorz Schetyna produced an uproar in the run-up to the 70th anniversary since the liberation of Auschwitz when he told Polish radio in the middle of last week the world’s most notorious death camp had been liberated by the First Ukrainian Front and the Ukrainians.
“It was the First Ukrainian Front and the Ukrainians who liberated the camp,” he claimed when answering a question about why the Polish authorities had failed to invite President Vladimir Putin to the official events at Auschwitz-Birkenau.
“Since the Ukrainian soldiers were there on that January day, it was they who opened the camp’s gates,” Schetyna said.
“It’s common knowledge that Auschwitz was liberated by the Soviet Red Army, the soldiers of which represented all the nationalities and fought with equal heroism,” the Russian Foreign Ministry said in a comment on Schetyna’s remarks
“Incidentally, the First Ukrainian Front had the official name of the Voronezh Front prior to November 1943 and before that it was the Bryansk Front,” the comment said.
Das polnische Heer hatte bereits einmal Moskau erobert – an die Vertreibung der polnischen Invasionstruppen erinnert ein russischer Nationalfeiertag. Putin hatte 2005 den Tag der Befreiung Moskaus unter dem Namen “Tag der nationalen Einheit” wieder eingeführt .
NATO-Stellvertreterkrieg , Ukraine 2014, SS-Methoden:”Ukrainische Luftwaffe feuert 20 Raketen auf Luhansker Gebietsverwaltung ab”. Zerfetzte Frauen und Männer, alles Zivilisten, laut Video. Putschregierung in Kiew dementiert Luftangriff. **
“Ukrainian Air Force fighter jets are continuing to fire missiles at the city of Slavyansk, with a population over 110,000 people, and the village of Semenovka near the city, the People’s Mayor of Slavyansk, Vyacheslav Ponomarev, told Itar-Tass. According to the latest reports, the intensity of military clashes in the region has lowered, but separate missile firing is still heard. The extent of the damage cannot be assessed yet. Ponomarev said that, according to preliminary information, two self-defense fighters died in clashes.” NATO – die Methoden, bekannt aus Irakkrieg: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/16/ukraine-2014-und-nato-mobilmachung-an-ruslands-grenze-zeitdokument-merkel-verteidigt-irak-kriegfaz-rd15-millionen-kriegstote/
Die ukrainische Luftwaffe hat bei ihrem Angriff auf Lugansk im Osten des Landes mindestens 20 Raketen auf das Gebäude der Gebietsverwaltung abgefeuert. Dies teilte die Lugansker Polizei am Dienstag mit.
„Eine Untersuchung hat ergeben, dass rund 20 Luft-Boden-Raketen vom Typ S-8 des Kalibers 80 mm abgefeuert worden sind“, teilte ein Polizeisprecher mit. Die ukrainische Luftwaffe hatte am Montag Lugansk bombardiert. Bei einem Angriff auf die Gebietsverwaltung wurden nach Angaben der regionalen Behörden acht Zivilisten getötet und 28 weitere verletzt. Die Volksmilizen berichteten von 13 toten Kameraden.
Die Regierung in Kiew bestreitet Bombenangriffe auf Lugansk: Die Explosionen im Gebäude der Gebietsverwaltung seien von den Milizen selbst ausgelöst worden. Die oppositionelle Partei der Regionen des gestürzten Staatschefs Viktor Janukowitsch will eine Ermittlung vor dem Internationalen Strafgericht in Den Haag anregen. „Der Einsatz der Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung ist ein grausames Verbrechen“, sagte Fraktionschef Alexander Jefremow. Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag müsste ermitteln, um die Wahrheit zu klären.
Die ukrainische Übergangsregierung, die nach dem Februar-Umsturz an die Macht gekommen ist, schickte im April Truppen in die östlichen Regionen Donezk und Lugansk, die den Machtwechsel und die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt haben. Bei den noch immer andauernden Gefechten zwischen Regierungstruppen und der Volkswehr gibt es auf beiden Seiten zahlreiche Tote und Verletzte. Die Regierung setzt Panzer, Hubschrauber und Flugzeuge ein.
Friedensnobelpreisträger Barack Obama in Europa – zahlreiche zerfetzte Frauen und Männer nach Terror-Luftangriffen in Lugansk. Warten auf Proteste von Merkel, Gauck, Steinmeier etc. Video über Terrorattacke Kiews anklicken. Wird das Blutbad von deutschen Medien verschwiegen? Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche deutschen Medien über den Horror des Terror-Luftangriffs nicht berichten. **
Bemerkenswerter “Fehler” der offiziösen “Kiew Post” – die Zeitung stellt ein Video in ihre Online-Ausgabe ein, das den Titel trägt “Ucranian Army killing innocent people Lugansk – bis auf weiteres noch anklickbar.
Wegen der deutlichen finanziellen Unterstützung durch westliche Regierungen sowie den IWF ist die faschistische Putschregierung in Kiew erstmals in der Lage, Terrorangriffe dieser Art zu realisieren – und erhält dafür viel Beifall u.a. von hochrangigen Politikern Mitteleuropas.
Ausriß. Nach dem Odessa-Massaker die SS-Methoden von Lugansk…
Ausriß.
Ausriß. Solange hochrangige mitteleuropäische Politiker das Kriegsverbrechen von Lugansk nicht verurteilten, bedeutet dies, daß das Blutbad gutgeheißen wird.
”The OSCE Ukrainian mission’s daily report stated that “on June 2, around 15:00 local time missiles hit the building of the regional government administration. According to the observers’ data, the strike was carried out with non-guided missiles launched from an aircraft.”
Brasiliens Qualitätsmedien über die Lage in der Ukraine 2014: “Milizen aus Ultranationalisten und Neonazis gemeinsam mit moderaten Demonstranten. Extreme Rechte erobert Raum in der Ukraine.” “Milizen mit Nationalsozialismus von Adolf Hitler verbunden.” “Die Präsenz der Extremisten stört die Mehrheit der Demonstranten nicht.” Interessante, teils überraschende politische Affinitäten mitteleuropäischer Politiker sichtbar. **
Brasilianische Reporter von Qualitätsmedien, die bereits über die Libyen-und Syrien-Intervention völlig anders (vor allem faktenorientiert) berichteten als der gesteuerte mitteleuropäische Mainstream, beobachten derzeit vor Ort in Kiew die Lage – und kommen zu bemerkenswert unterschiedlichen Schlüssen und Bewertungen. Milizen der Neonazis und Ultranationalisten patrouillierten über den Platz der Unabhängigkeit in der City von Kiew. “Die radikalen Milizen predigen weit weniger noble Ziele, mehrere Milizen sind verbunden mit dem Nationalsozialismus von Adolf Hitler.” Derartige Milizen würden aufgeboten, um die “Sicherheit zu garantieren”. Rechtsextreme traten bei den Zusammenstößen mit der Polizei besonders hervor, heißt es. “Die Präsenz der Extremisten stört die Mehrheit der Demonstranten nicht.”
Die Partei Svoboda sei für ihre antisemitischen und antirussischen Erklärungen sehr bekannt. Yulia Timoschenko sitze wegen Korruption im Gefängnis.
Die Parteinahme mitteleuropäischer Politiker für die Regierungsgegner in Kiew ist daher entsprechend historisch bemerkenswert.
Brasiliens Qualitätszeitung “O Globo” am 21.2.2014 in einer Analyse der jüngsten Vorgänge in der Ukraine: “Auf den Barrikaden des Unabhängigkeitsplatzes koexistieren mehrere Gruppierungen mit verschiedenen Agendas, häufig unter sich und dem Parlamentsflügel entgegengesetzt. Indiz dafür ist, daß der von Janukowitsch und den Oppositionsführern in der Mittwochnacht ausgehandelte Waffenstillstand schon am gestrigen Morgen verletzt wurde durch Gruppen, die laut Journalistenberichten gegen die Positionen der Sicherheitskräfte vorrückten – sie zum Zurückweichen um 200 Meter inmitten eines Blutbads zwangen…Für einen Großteil der Gewalt auf den Straßen ist eine Extremistengruppe verantwortlich…Hauptfrage ist laut Analysten, daß Gruppen von Kämpfern sich an die Spitze der Straßenproteste setzten, als Kampftruppe der Opposition – diese Kämpfergruppen gewannen dermaßen an Macht, daß sie die gesamte Anti-Janukowitsch-Agenda beeinflussen. Eine der aktivsten Gruppen ist der Pravy Sektor der ultranationalistischen Organisationen…Laut Schätzungen zählen zu ihm etwa 500 guttrainierte Kämpfer.” Die jetzt bei Überfällen auf Militärbasen erbeuteten Waffen nebst Munition dürften in die Hand dieser und anderer Extremisten des Platzes der Unabhängigkeit gefallen sein.
Die Analyse von O Globo weist auf Parallelen zum Syrienkrieg – starke ausländische Unterstützung für Extremisten.
Ausriß, Aufmacherfoto zur Art der “Demonstranten” in der Ukraine.
“Schätzungsweise 1,5 Millionen Iraker sind durch den Krieg ums Leben gekommen.”
”So hat sich das Hauptkriegsmotiv als falsch erwiesen: Der Irak unter Saddam Hussein verfügte nicht über Massenvernichtungswaffen.” Frankfurter Allgemeine Zeitung März 2013. “Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel
“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.” Angela Merkel, 8. Februar 2003.
DDP
“Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real”: Angela Merkel
Der Besitz von Massenvernichtungswaffen war der offizielle Kriegsgrund gegen das Regime von Saddam Hussein. Erst wurde das Land von Uno-Waffeninspekteuren durchleuchtet. Nun durchsuchen seit 176 Tagen 1400 Spezialisten der US-Regierung den Irak. “Wir haben jedes Munitionslager zwischen der kuweitischen Grenze und Bagdad untersucht, aber es ist einfach nichts da”, geben mittlerweile Militärs wie US-General James T. Conway zu. Und das, obwohl 200.000 Dollar für Tipps ausgelobt wurden und irakische Wissenschaftler heute keine Sanktionen mehr befürchten müssten.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Wikipedia:
Begründung für den Irakkrieg
Als Begründung für den Irakkrieg 2003 gab die angreifende „Koalition der Willigen” unter der Führung der USA vor allem eine akute Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel seitens des irakischen Diktators Saddam Hussein an. Diese und weitere Begründungen waren vor dem Irakkrieg stark umstritten.[1] Daher verweigerte der UN-Sicherheitsrat die Legitimation des Krieges durch ein UN-Mandat, so dass er völkerrechtlich als illegaler Angriffskrieg gilt. Die genannten Kriegsgründe sind historisch widerlegt und werden oft als absichtliche Irreführung der Weltöffentlichkeit bewertet, da im Irak weder Massenvernichtungsmittel noch Beweise akuter Angriffsabsichten gefunden wurden. Stattdessen wird angeführt, die USA habe durch den Krieg lediglich wirtschaftliche Interessen, insbesondere im Zusammenhang mit Erdöl verfolgt.[2][3]
SPD-Politiker Andreas von Bülow: “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
“Antisemitismus ist unsere bürgerliche und staatliche Pflicht”. Angela Merkel, youtube. ” Freud’scher-Versprecher”. Ein Satz, der angesichts der systematischen Erhöhung der Zahl von engagierten Antisemiten in Deutschland Geschichte machen wird. Warum alle Abgeordneten klatschen…”Anti-Semitism is our government and civic duty”. Wertvorstellungen deutscher Politiker – Beispiel Irakkrieg, Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”). **
Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich der Terroranschläge in Paris eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei ist ihr ein prekärer Versprecher unterlaufen. Doch kaum jemand der Anwesenden hatte richtig zugehört. Focus
Merkels unangenehmster Versprecher: “Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht” Huffington Post
Merkel:”Antisemitismus ist unsere Pflicht.” Der Freitag
Lapsus Bundeskanzlerin Merkel unterlief in einer Rede im Bundestag ein schwerer Fehler: “Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht.”
Kann ein solcher Bock tatsächlich mit einem “Versprecher” entschuldigt werden?
Sie las diese Passage, wie die gesamte Rede, vom Blatt ab. Geht die Kanzlerin Ihre Reden vorher nicht durch?
Was stand in ihrem Manuskript? Oder war das Satire?
Warum gab es bislang keine Richtigstellung aus dem Kanzleramt?
Warum korrigiert Zeit Online den Lapsus der Kanzlerin und schreibt: Der Kampf gegen Antisemitismus sei “unsere staatliche und bürgerliche Pflicht”.
Haben es die anwesenden Parlamentarier nicht gehört oder haben alle mit ihren Mobiltelefonen gespielt?
So wie die Kanzlerin höchstpersönlich als Gregor Gysi direkt im Anschluss sprach. Dabei hätte sie noch einiges lernen lernen können über die Ursachen des Terrorismus.
“Hier ist das Volk”. Im Protest gegen die “Islamisierung des Westens” trägt eine Demonstrantin ein Plakat mit Kritik an Merkel.” Großfoto-Ausriß, Qualitätszeitung O Globo in Rio de Janeiro.
“Die Bewegung, die in Dresden vor drei Monaten begann, wuchs mit fulminanter Geschwindigkeit und konnte in in den letzten Tagen als Konsequenz der Attentate von Paris die Zahl der Anhänger vergrößern.” O Globo
The Western public justly condemns the murders at Charlie Hebdo, but continues to behave as if Kiev’s terror victims in Donetsk are “subhuman.”
On January 7, masked terrorists massacred the staff of the French magazine Charlie Hebdo in downtown Paris, killing ten. Two police officers (one of them a French Muslim, Ahmed Merabet) were also gunned down in the attack, while five more innocents lost their lives during a subsequent hostage standoff at a Parisian kosher store. Three male suspects were killed by the police, while their female accomplice is reported to have fled to ISIS-held parts of Syria. The attack was allegedly a reprisal for the magazine’s cartoon covers, condemned as “blasphemous” for mocking Islam and its prophet, Mohammed.
Meanwhile, in eastern Ukraine, forces loyal to the NATO-backed government in Kiev renewed the terror-bombing of civilians in Donetsk, killing and maiming indiscriminately. While the slain French cartoonists were declared martyrs on the altar of free speech in a social media campaign under the hashtag #JeSuisCharlie (I am Charlie), a similar Twitter campaign to raise awareness of civilian deaths in Donbass (#IamVanya) was soon hijacked by Russophobic propaganda.
Part of the problem is that free speech is demonstratively not a sacred value in the West. The same general public in Europe or the United States that is proclaiming #JeSuisCharlie today, has in recent years organized increasingly frequent public witch hunts in the name of political correctness, targeting individuals whose words or deeds had somehow “offended”, from scientists who dared mention IQ (or wear “sexist” shirts) to celebrities and video game producers. In 2009, Charlie Hebdo sacked its cartoonist Maurice Sinet (now 80); over one allegedly “anti-Semitic” cartoon. And France has arrested dozens of people, including the comedian Dieudonné, on charges of “hate speech” in the aftermath of the Charlie Hebdo massacre.
Meanwhile, using the pretext of the attacks in Paris, the U.S. and British governments pushed for expanding their already extensive surveillance of the general public. This despite the fact that the alleged attackers on Charlie Hebdo were known terrorists and under constant surveillance, but were able to carry out the massacre unhindered.
There was further hypocrisy at the march for solidarity held on Sunday, January 11. While more than a million French marched peacefully through Paris to honor the slain, some forty world leaders supposedly led the way. However, raw footage shows them marching separately for a photo-op, separated from the “common folk” by quite a distance and heavy police protection.
Though US pundits have been the loudest in calling for another “war on terror,” American officials were nowhere to be seen on the Sunday march. Only the US Ambassador attended the event, while President Obama, Vice President Biden, or even top diplomat John Kerry was conspicuously absent. The highest-ranking US official in Paris was Attorney General Eric Holder, who had announced his resignation in September 2014.
The leaders that did attend weren’t above using the march for their own political purposes. Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu came to the march, even though the French government asked him not to. Turkey’s Prime Minister Ahmet Davutoglu also attended, but as soon as he returned, President Recep Erdogan publicly declared the massacre a French false-flag operation, for which the mayor of the Turkish capital Ankara, Melih Gokcek, blamed the Israeli Mossad.
Perhaps the most hypocritical of all was the Kiev junta, whose leader, Petro Poroshenko, hastened to Paris to claim he too was a victim of “terrorism”, even as his forces restarted the terror shelling of civilians in dissenting Donetsk. Poroshenko paraded before the cameras, dutifully made accusations of yet another “Russian invasion,” again accused Russia of being behind the downing of flight MH17, and begged for money from the West to bail out his bankrupt government, and fund another military expedition against the civilians of Donetsk and Lugansk.
While Poroshenko was pretending his heart bled for French cartoonists, the civilians targeted for extermination by his government were bleeding literally: dozens, including children, have been killed in renewed shelling of Donetsk by Kiev’s military that weekend. Among them was a boy of eight named Vanya, who lost his legs, a hand and an eye (Warning:graphic imagery) to Kiev’s “humanitarian” bombs. When critics of the junta’s campaign of artillery terrorism posted news of this on Twitter with the hashtag “#IamVanya” (#?????) – Russophobic trolls quickly responded with displays of hatred.
Hypocrisy is the order of the day in the West. Frenchmen and other ‘NATO-sphere’ subjects are supposed to simultaneously champion free speech and crack down on “offensive” speech; profess love of Islam and endless tolerance, while their governments sponsor Islamic terrorists in places like Libya, Syria, Iraq or the Balkans; and protest the murder of innocents while backing Kiev’s regime doing precisely that, in the name of – you guessed it – “fighting terrorism.”
Of course, NATO’s puppets in Kiev have the perfectly “rational” explanation why it’s different when they kill: their victims are “subhumans,” as US-backed PM Arseny Yatsenyuk once put it. The same man, during his visit to Germany just a day after the Charlie Hebdo massacre, claimed that Russia had “invaded Ukraine and Germany” in WW2. His German hosts, normally sensitive to pro-Nazi rhetoric, chose to remain silent.
Nebojsa Malic for RT
Nebojsa Malic is a foreign policy analyst and blogger, working in Washington, DC. A columnist for Antiwar.com and Strategic Culture Foundation, he occasionally appears on RT.
“Gegen Nazis” – verschiedene Pegida-Anhänger mit dieser Positionierung im Spaziergang vom 23.3. 2015. Pegida-Protestaktionen werden bundesweit immer wieder von Rechtsextremisten attackiert.
Bände spricht, daß der gesteuerte deutsche Mainstream u.a. Fotos von Pegida-Anhängern, die in Dresden Anti-Nazi-Protestplakate, Anti-Nazi-Spruchbänder tragen, nicht publiziert. Haben Sie in Ihrem Lieblingsmedium ein derartiges Foto gesehen? Per Google-Suche hat man rasch heraus, in welchen deutschen Medien offenkundig die Vorschrift gilt, derartige Fotos nicht zu veröffentlichen.
“Die Wahrheit ist – deutsche Steuerzahler werden für die volle Finanzierung der Nazi-Verbände in der Ukraine in die Pflicht genommen.”(Pegida-Redner, 2.3.2015) Hochrangige deutsche Politiker, die Nazi-und Faschisten-Finanzierer Poroschenko, Jazenjuk etc. unterstützen, nicht zufällig unter erklärten Gegnern der Oppositionsbewegung Pegida. CDU-Politiker Willy Wimmer zu Ukraine: ”Because these new Nazis are our ‘good Nazis’ now and this is disastrous for all of Europe.”
“Zu den ersten Schülern gehörte ein neunjähriger Knabe namens Reinhard Heydrich (1904-1942), der das Gymnasium bis 1922 besucht hat und in seinem späteren Leben als ranghoher Nazi und SS-General zum Organisator des Völkermords an den Juden wurde.” Mitteldeutsche Zeitung zu Herder-Gymnasium in Halle, das Genscher zur Nazizeit besuchte…Wehte der Heydrich-Geist zur Nazizeit durch das Gymnasium – hielt Heydrich besondere Kontakte zu seiner Schule? MDR und andere Regionalmedien vermelden darüber nichts. “1944[6] wurde Hans-Dietrich Genscher im Alter von 17 Jahren Mitglied der NSDAP.” Wikipedia
Bundesaußenminister Westerwelle/FDP auf Maidan-Platz in Kiew.
Westerwelle hatte sich bei seinem Dezemberbesuch in Kiew nicht von Nazis und Antisemiten unter den Demonstranten distanziert, abgegrenzt. Bei den Demonstranten, so Westerwelle im TV-Interview, handele es sich um “Menschen mit friedlicher Absicht”, “das ist eine friedliche Atmosphäre”.
“…Muslimen, die mit fast zwei Dritteln die judenfeindlichste Gruppe in Deutschland darstellen. Eng verbunden mit muslimischem Antisemitismus sind auch terroristische Taten gegen Juden…” Jüdische Kulturtage in Thüringen 2017, Programmheft: “Der neue Antisemitismus in Deutschland”, Konrad-Adenauer-Stiftung. Warum die Merkelregierung die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland drastisch erhöhte…Politikziele, Politikresultate. **
“Am Sonntag wählen die Niedersachsen. Es war einmal ein Disneyland faschistischer Fantasien, und noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg blieben die Nationalsozialisten hier stark.” DIE WELT
“Wir bringen dich um, Jude!”. Wie die deutschen Autoritäten gezielt Judenhaß fördern, die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig und planmäßig erhöhen:
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry) – gemeinsam mit den ihre Menschenimport-Politik unterstützenden Parteien SPD, Grüne etc. – gemeinsam mit Politikern wie SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD-Steinmeier, Joachim Gauck.
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Kardinal Marx würdigt Bundeskanzlerin Merkel
„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
“Die mit 5000 Euro dotierte Auszeichnung ist nach dem früheren württembergischen Staatspräsidenten benannt, der 1945 als Widerstandskämpfer 1945 von den Nazis hingerichtet wurde.” DER SPIEGEL
“Nach einem Bericht des Middle East Media Research Institute bezweifelt Abbas im Vorwort seines 1984 auf arabisch erschienenen Buches, das auf dieser Dissertation beruht, jeweils mit Verweis auf bekannte Holocaustleugner, dass zur Vernichtung der Juden Gaskammernverwendet wurden, und stellt in Abrede, dass im Holocaust sechs Millionen Juden ermordet wurden.” Wikipedia
Abbas würdigt Amin Al-Husseini…”Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich.” Wikipedia. Warum hochrangige deutsche Politiker eisern zum Kontext Nazismus-Islamismus schweigen.
…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT
Ausriß. “Anti-Semitism is our government and civic duty.”
MEINUNG
Kein Frieden mit Islamisten/Jüdische Allgemeine
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller war trotz Warnungen bei umstrittener Kundgebung. Ein Fehler
Aktualisiert am 23.03.2017, 09:46 – von Mirko Freitag
Wenn Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften gemeinsam zu einer Friedenskundgebung aufrufen, ist das prinzipiell eine schöne Sache. Vor allem, wenn auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) an Bord ist. Anders hingegen bei der Kundgebung, die am 16. März unter dem Motto »Religionen für ein weltoffenes Berlin« stattfand – am Breitscheidplatz, wo sich vor drei Monaten ein islamistischer Terroranschlag ereignete.
Neben Vertretern der Kirchen hatten zahlreiche islamische Verbände zu der »Friedenskundgebung« aufgerufen, darunter auch Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die als Treffpunkte für Islamisten bekannt sind. Eine Panne? Vielleicht. Doch bereits im Vorfeld gab es massive Kritik, auch vom Zentralrat der Juden, auch aus der SPD – Michael Müller und die Kirchen hielten dennoch an ihrer Teilnahme fest. Bei der Kundgebung sagte ein Neuköllner Imam: »Ich weigere mich, diesen Terror als islamistisch oder islamischen Terror zu bezeichnen.«
FREIHEIT Die SPD steht wie keine andere Partei für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, und das schon seit fast 154 Jahren. Die Partei hat sich in ihrer Geschichte stets gegen jede Form von Extremismus und Totalitarismus gestellt – viele Sozialdemokraten wurden deswegen verfolgt und ermordet. Willy Brandt fasste die Bedeutung von Freiheit folgerichtig zusammen: »Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen.«
Die Islamisten wollen genau diese Freiheit vernichten. Daher war es ein immenser Fehler, dass Michael Müller trotz aller Proteste an dieser Kundgebung teilgenommen hat. Gemeinsam mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, für ein weltoffenes Berlin zu demonstrieren, ist so absurd, als würde man gemeinsam mit der AfD gegen Rechtspopulismus auf die Straße gehen.
Der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat jüngst gesagt: »Wer aber unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit … elementare Grundrechte unserer Verfassung infrage stellt, … hat nicht nur den energischen Widerstand der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu erwarten – er hat in diesem Lande keinen Platz und nichts verloren.« Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der Autor ist Vorsitzender des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin und Brandenburg.
“Vertreter des muslimischen Zentrums aus Dresden sprechen von Bahray als “erstem Pegida-Opfer”. ARD-Tagesschau am 15.1.2015. Wahrheit oder Fake News?
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“Wenn es jemals eine Islamisierung des Abendlandes geben sollte, sie wird nicht in Sachsen beginnen, wo keine Muslime leben.” Angela Merkel 2015 laut Medienberichten – Dichtung oder Wahrheit, Fake News, Falschmeldung? Leben in Sachsen tatsächlich keine Muslime, Islamisten?
Viel Bürgerkritik in Deutschland an extrem scheinheiligen “Vergangenheitsbewältigungs”-Reden hochrangiger Politiker…
In einer im Bundestagswahlkampf 2017 bundesweit und sogar über die deutschen Supermärkte, darunter in Thüringen, vertriebenen Publikation über den Zweiten Weltkrieg wird die Nazi-Wehrmacht bei ihrer Aggression gegen die Sowjetunion als “Befreiungstruppen” definiert. Selbst in Thüringen, unter einer Landesregierung von LINKE-SPD-GRÜNE positionieren sich Ramelow und seine Koalitionspartner dazu wie in vielen anderen ähnlichen Fällen nicht…Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Deutsche Publikationen von 2016/2017 stellen den Aggressionskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion als gerechten Krieg zur Befreiung der Völker der Sowjetunion vom bolschewistisch-stalinistischen Joch dar…
Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…: Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit bei der BRD nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
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Des Blättchens 10. Jahrgang (X), Berlin, 15. Oktober 2007, Heft 21
Am Abendbrottisch
von Klaus Hart, São Paulo
Wie der österreichische Historiker Othmar Plöckinger nachwies, gab es zur Nazizeit in den evangelischen Kirchen Deutschlands sehr viel Begeisterung für Hitlers Ideologie. Zitiert wird beispielsweise die Broschüre Der Nationalismus vor der Gottesfrage des Pastors und Theologen Helmuth Schreiner: »Der Kampf um Gesundheit des Blutes und Reinheit der Rasse ist also vom christlichen Glauben her gesehen ein Gottesbefehl.« Jüngst auf Heimturlaub in Deutschlands Osten, erinnerten mich einige Zeitzeugen an die Begeisterung für die Nazis, die unter den Repräsentanten der evangelischen Kirchen geherrscht habe. An Abendbrot- und Kneipentischen in Thüringen und Sachsen, Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg und Vorpommern erzählt man sich noch heute, wie es damals zuging: Vielerorts hätten evangelische Pfarrer in SA-Uniform und mit NSDAP-Fahnen direkt am Altar gepredigt. Andere Pfarrer hätten die Hakenkreuzbinde auf dem schwarzen Talar getragen, wieder andere über die SA-Uniform mit dem Braunhemd den Talar gezogen, so daß die schwarzen SA-Stiefel zu sehen gewesen seien. Zu einer Zeit, als selbst in den Dörfern Kommunisten und Juden festgenommen und zur Liquidierung in die KZs abtransportiert wurden, hätten sie die Hitler-Ideologie gepredigt. Die nach 1945 gern vorgezeigten Pfarrer aus der Bekennenden Kirche waren nur eine ganz kleine Minderheit. In ungezählten ostdeutschen Pfarrhäusern, so wird erzählt, feierten die evangelischen Pastoren rauschende Feste mit SS-Offizieren und anderen Nazi-Größen, pflegten begeistert den engen Schulterschluß. Gar nicht so selten waren auch Familienbande, Pfarrerfamilien waren über Eheschließungen mit Nazigrößen, oftmals identisch mit den Großgrund- und Fabrikbesitzern vor Ort, engstens liiert. Der Angriffskrieg des deutschen Kapitals, so Zeitzeugen, sei von der evangelischen Kirche nach Kräften politisch-ideologisch unterstützt, oft gar begeistert verherrlicht worden. An den Kriegerdenkmälern neben den evangelischen Kirchen hätten Kundgebungen für den Krieg stattgefunden und Pfarrer das »Heldentum« von Wehrmacht und SS bejubelt. Viele Kirchengemeinden könnten heute Ausstellungen mit Originalmaterial veranstalten, einschließlich der auf die spezifische lokale Situation zugeschnittenen Predigttexte – selbst Fotos mit evangelischen Pastoren in SA-Uniform am Altar und bei den Kriegerdenkmalfeiern müßten noch reichlich in vielen Orten aufzutreiben sein. In den Schulen hatten die Kinder und Jugendlichen einst zu beten: »Schütze Gott mit starker Hand / unser Volk und Vaterland / Laß auf unsres Führers Pfaden / leuchten deine Huld und Gnaden.« Und in einem Hitler gewidmeten evangelischen Schulgebet hieß es : »Weck im Herzen uns aufs Neue / deutscher Ahnen Kraft und Treue / und so laß uns stark und rein / deine deutschen Kinder sein.« In der Gegend, in der einst Thomas Müntzer wirkte, zitieren die Leute heute gern aus neueren Publikationen über Martin Luthers Ansichten über das Verhältnis zu den Mächtigen. Gott wolle den König geehrt und die Aufrührer vernichtet sehen. Bemerkenswert sei, daß Luther »die von Gott verordnete Obrigkeit« herausgestellt und die Fürsten und Herren als »Gottes Beamten« bezeichnet habe. Nicht nur in der Region des Bauernkriegs erinnert man sich an Luthers Schrift Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern. Und auffällig, meinen meine Gesprächspartner, sei es, wie gut sich die evangelischen Kirchen heutzutage mit der Obrigkeit verstehen. »Unmengen hocheffektiver Exportbetriebe wurden sofort nach dem Anschluß dem Erdboden gleichgemacht, um Massenarbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und Entsolidarisierung zu erzeugen«, sagt einer in Thüringen, »doch die Pfarrhäuser und Kirchen sind tipptopp wie noch nie.« Letzteres wiederum stößt mancher Westverwandtschaft auf. »Wieso wird eigentlich in die Ost-Kirchen soviel Geld investiert, obwohl heute viel weniger reingehen als zu Zonen-Zeiten?« fragt eine wertkonservative hochgebildete Dame aus Hamburg. Den Zufallsgast aus Brasilien fragt sie, ob die katholische Kirche sich im Tropenlande ebenfalls so gut mit der Obrigkeit verstehe und so viele öffentliche Mittel erhalte. Der mit den heutigen deutschen Verhältnissen eher wenig vertraute Gast muß das verneinen; die Kirchen in beiden Ländern seien schwerlich miteinander zu vergleichen. Den Zeitzeugen zufolge hätten nach 1945 viele Repräsentanten der evangelischen Kirchen schwer daran zu schlucken gehabt, selbst in den kleinsten ostdeutschen Dörfern auf einmal von jenen regiert zu werden, die bis 1933 propagiert hatten: »Wer Hitler wählt, wählt den Krieg« – und die von den evangelischen Kirchen gemeinsam mit SA und NSDAP hart bekämpft worden waren. Kinder von Nazis hätten nach 1933 auf dem Schulhof natürlich nicht mit jenen aus »rot« verschrienen Familien gespielt, sondern ihnen bestenfalls auf offener Straße, die Hand zum Hitlergruß gereckt »Deutschland erwecke, Moskau verrecke« nachgebrüllt. Statt mit einem Nazi-Bürgermeister und einem strammen Nazi-Schulleiter, mit denen sich viele Pfarrer blendend verstanden hatten, mußten sie nach 1945 selbst auf vielen Dörfern plötzlich KZ-Überlebende aus Buchenwald und anderen Lagern ertragen, die nun auf solchen Posten saßen. Da hätten nicht wenige wehmütig nach Westdeutschland geschaut, wo Kriegsverbrechern nur selten ein Haar gekrümmt worden sei und die Globkes und Filbingers erneut Karriere machten. Mit Galgenhumor erzählen heute manche im Osten, daß evangelische Pfarrer in Wendezeiten den »Runden Tisch« just an jener Stelle in ihren Kirchen veranstaltet hätten, an denen einst die Hakenkreuz-Fahnen standen und die Nazi-Pastoren predigten. Mit ebensoviel Ironie wird quittiert, daß an den Kriegerdenkmälern wie einst zur Nazizeit wieder Gedenkfeiern stattfinden. Und daß just wie unter Hitler wiederum Ich hatt einen Kameraden erklinge. Wer da besonders kräftig mit einstimme, seien Mitglieder neonazistischer Gruppierungen, die es bis zum Anschluß nur in Wessiland gegeben habe. Wer zu DDR-Zeiten auf die absurde Idee gekommen wäre, Sympathie für Nazi-Ideologie zu äußern, so sagen ostdeutsche Lehrer im Gespräch, hätte unverzüglich Ärger mit Schule, Gewerkschaft, Partei und Stasi bekommen. Der Besitz von Mein Kampf wäre als staatsfeindlich eingestuft, mit Knast bestraft worden. Nach dem Anschluß, meinen diese Pädagogen, sei all dies sozusagen ins Gegenteil umgeschlagen, habe man den raschen Aufbau neonazistischer Gruppierungen nach Kräften gefördert; lediglich Alibi- und Scheinkritik werde an dieser Entwicklung geübt. Auf die staatlich verordnete Wanderausstellung Das hat’s bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR reagieren sie mit Gelächter, bezeichnen sie als kompletten Schwachsinn. In ihren Schulen sei es zur DDR-Zeit obligatorisch gewesen, durchweg allen Schülern immer wieder ausführlich die Situation der Juden zur Nazizeit zu schildern, stets auch anhand von Zeugenberichten aus KZ-Städten wie Weimar. Ungezählte Weimaraner wußten sehr genau, was mit den Juden oben am Ettersberg geschah, sahen damals beinahe täglich, wie Trupps von Juden, selbst bei Eiseskälte nur in Holzschuhen ohne Strümpfe brutal durch die Straßen getrieben wurden. Das alles haben wir unseren Schülern stets vermittelt, sagen diese Lehrer. Heute indessen im Osten werde allgemein die Ausbreitung nazistischen Gedankenguts gefördert. Hätte man jemanden zu DDR-Zeiten mit Landserheften, gar mit der Nationalzeitung erwischt, so die Lehrer und andere Zeitzeugen, hätte der Ärger bekommen. Heute werde derartiges nicht zufällig beinahe in jedem Supermarkt angeboten. Merkwürdig – aus den Medien Ostdeutschlands erfährt man als Zugereister nur entsetzlich wenig über die dortige Realität, das Denken und Fühlen der Menschen, heute und früher. Wenn wichtige Zeitzeugen erst gestorben sind, wird es für ernstzunehmende Historiker beinahe unmöglich sein, noch herauszubekommen, wie es im Osten tatsächlich war.
Kurt Pätzold: Die Mär vom Antisemitismus. Spotless-Verlag. www.edition-ost.de
Jüdische Kulturtage in Thüringen 2017, Programmheft Seite 82:
Text inzwischen gelöscht/entfernt aus unbekannten Gründen.
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brasilien(strategischer partner der merkel-groko), sao paulo – proteste entgegengesetzter politischer richtungen:
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Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 18. Januar 2015 um 01:06 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
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