Quelle: Ruptly
Ein schönes Bild hat da die TS im Hauptbericht ausgewählt. Blau Gelb für die Ukraine ist klar, aber zu welcher Gruppe gehört denn die Schwarzrote Flagge?
Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
„Nazis spielen keine Rolle in der ukrainischen Politik“. Auswärtiges Amt verteilt Argumentationshilfe zum Ukraine-Konflikt. RT deutsch. Bizarr-groteske, lächerliche Rechtfertigungsversuche, leicht zu widerlegen. “Nach der Niederlage im Kessel von Debalzewe sind die Regierungstruppen massiv geschwächt. Präsident Petro Poroschenko ließ Kerntruppen seiner Armee lieber sterben, als die Soldaten rechtzeitig abzuziehen.” Der Spiegel zu Kriegsverbrechen unter Milliardär Poroschenko, NATO-Marionette, Nazi-und Faschisten-Finanzierer.
Das Auswärtige Amt hat den Abgeordneten des Bundestags eine Argumentationshilfe (Stand 18. Februar 2015) an die Hand gegeben, die dazu dienen soll „häufig verwendete Behauptungen zum Ukraine-Konflikt, die auf unrichtigen oder nur teilweise richtigen Fakten beruhen“ zurückzuweisen. Überschrieben hat das Ministerium unter Frank-Walter das Dokument mit: „Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten“. RT dokumentiert das Papier, welches der Tageszeitung Junge Welt zugespielt wurde, in voller Länge.
Panama Papers und Koalitionsverhandlungen des Timoschenko-Fanclubs CDU, SPD, Kretschmann-Grüne in Sachsen -Anhalt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/06/die-panama-papers-und-oligarchin-timoschenkorussen-abschlachten-idol-von-spd-cdu-kretschmann-gruenen-der-spiegel-ueber-eine-grossangelegte-medienkampagne-fuer-die-zwielichtige-multimill/
Die unbeliebten ukrainischen Soldaten:”Kinderficker, haut ab!” http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/21/die-unbeliebten-ukrainischen-soldaten-im-nato-stellvertreterkrieg-2015-kinderficker-haut-ab-faz-reportage-februar-2015-nach-der-nie%C2%ADder%C2%ADla%C2%ADge-im-kes%C2%ADsel-von-de/
1. Behauptung: Der Westen hat sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und zur Absetzung der legitimen Führung Janukowitsch beigetragen.
Richtig ist: Konkreter Anlass für die Maidan-Proteste ab Herbst 2013 war die überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung am 21.11.2013, die langjährigen Verhandlungen über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen auszusetzen. Noch kurz zuvor hatte Präsident Janukowitsch das Ziel einer Zeichnung des Abkommens im November 2013 bekräftigt. Viele Bürger der Ukraine fühlten sich durch dieses Vorgehen getäuscht und reagierten mit Protesten u. a. auf dem Maidan in Kiew. Diese friedlichen Demonstrationen entwickelten sich zu Massenprotesten, die auch Forderungen nach umfassender Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, Korruptionsbekämpfung und einem Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten aufnahmen. Westliche Politiker sprachen sich für eine friedliche Lösung aus und riefen die ukrainische Regierung zur Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf. Die Ukraine hat sich international gegenüber ihren Partnern zur Wahrung dieser politischen Grundfreiheiten und Menschenrechte verpflichtet.
2. Behauptung: In Kiew sind Faschisten an der Macht.
Richtig ist: An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung. Diese machten zahlenmäßig jedoch nur einen kleinen Anteil an den Protestierenden (bis zu zwei Mio. gleichzeitig landesweit) aus. An der nach dem Machtwechsel am 27.2.2014 gebildeten Übergangsregierung waren diese Gruppierungen nicht beteiligt.
Die nach dem Machtwechsel an der Übergangsregierung beteiligte Partei Swoboda, die dem rechtsnationalen Spektrum zuzuordnen ist, scheiterte bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde wie der »Rechte Sektor«. An der am 27.11.2014 bestätigten neuen ukrainischen Regierung sind beide Parteien nicht beteiligt.
Bereits bei der Präsidentenwahl am 25. Mai 2014 hatte sich gezeigt, dass rechtsnationale Kräfte keine entscheidende Rolle in der ukrainischen Politik spielen. So erhielt der Kandidat der Swoboda, Tjagnibok, nur 1,16 Prozent und der Kandidat des »Rechten Sektors«, Jarosch, nur 0,7 Prozent der Stimmen.
Was in der bizarren Argumentationshilfe des Auswärtigen Amtes alles fehlt – die wichtige Rolle des Neonazi-und Faschistenfinanzierers Poroschenko, Oligarch, Milliardär:
Ausriß.
Beim Zurückschlagen der Nazi-Aggression im Zweiten Weltkrieg durch die Rote Armee, so Jazenjuk, habe es sich um eine Invasion der Ukraine und Deutschlands gehandelt.
3. Behauptung: Die Absetzung von Präsident Janukowitsch und die Einsetzung der Übergangsregierung waren ein Staatsstreich.
Richtig ist: Nach der Gewalteskalation auf dem Maidan zeichnete Präsident Janukowitsch ein durch Vermittlung von Frankreich, Polen, Deutschland und Russland zustande gekommenes Memorandum zur friedlichen Beilegung der Krise. Nach der Zeichnung ist Präsident Janukowitsch in der Nacht vom 21. auf den 22.2.2014 aus Kiew geflohen. Auch die Mehrzahl der Minister hatte die Hauptstadt verlassen, so dass es keine handlungsfähige Regierung und kein handlungsfähiges Staatsoberhaupt gab. Parlamentssprecher Rybak legte sein Amt nieder. In dieser Situation stimmte das Parlament als de facto einzig handlungsfähiges und demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan am 22.2.2014 mit 328 Stimmen ohne Gegenstimme dafür, Neuwahlen für das Präsidentenamt für den 25.5.2014 anzusetzen. Es enthob dabei den Präsidenten nicht durch ein förmliches Impeachment-Verfahren nach Art. 111 der Verfassung seines Amtes, sondern stellte einen Staatsnotstand aufgrund von dessen Unfähigkeit zur Amtsausübung fest, da er sich »in verfassungswidriger Weise seinen Amtspflichten entzogen habe«. Eine solche Situation ist in der ukrainischen Verfassung nicht explizit geregelt, so dass das Parlament als de facto einzig handlungsfähiges Verfassungsorgan die Notlage in Analogie zu Art. 108 (2) der Verfassung, der die krankheitsbedingte Amtsunfähigkeit regelt, behob. In der Folge wählte das Parlament am 23.2.2014 den neuen Parlamentspräsidenten Turtschinow mit 285 Stimmen zum amtierenden Übergangspräsidenten. Am 27.2.2014 wählte das Parlament dann Arseni Jazenjuk zum Ministerpräsidenten der Übergangsregierung.
4. Behauptung: In der Ukraine werden ethnische Russen/Russischsprachige diskriminiert und unterdrückt. Russen in der Ukraine haben Russland daher um Schutz/Unterstützung gebeten.
Richtig ist: Einschlägige internationale Organisation wie z. B. das IKRK haben von Russland behauptete Gefährdungssituationen oder Opfer auf seiten der russischsprachigen Minderheit nicht bestätigen können. Auch die OSZE-Beobachtermission hat keine Bedrohung der russischsprachigen Minderheit feststellen können. Der Sondergesandte der VN, Šimonovi?, konstatierte in seiner Unterrichtung am 19.03.2014 im VN-SR [d. i. der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen; jW], dass trotz einzelner Vorfälle k e i n e systematische und umfassende Verletzung der Rechte der russischen Minderheit in der UKR vorliege.
Auch der ukrainische Parlamentsbeschluss vom 23.2.2014 zur Aufhebung des Sprachengesetzes von 2012, das weitgehende Anwendungsmöglichkeiten für Minderheitensprachen wie das Russische auch im öffentlichen, kulturellen und schulischen Bereich festschreibt, hat die Rechte der russischen Minderheit nicht eingeschränkt, da er nie in Kraft gesetzt und später zurückgenommen wurde. Eine repräsentative Umfrage (Gallup) von Mitte März 2014 unter 1.200 Ukrainern hat ergeben, dass sich auch unter der russischsprachigen Bevölkerung nur eine Minderheit aufgrund ihrer Sprache bedroht fühlt. 66 Prozent fühlen dagegen gar keine (49 Prozent) oder eher keine (17 Prozent) Bedrohung.
Im übrigen: Selbst wenn die Lage der ethnisch/kulturell/sprachlich russischen Gruppe in der Ukraine problematisch wäre, gäbe dies Russland immer noch kein Recht zur bewaffneten Intervention. Es gibt i.ü. umgekehrt seit der völkerrechtswidrigen Annexion durch Russland ernste Sorgen um Minderheiten und politische Oppositionelle auf der Krim (Berichte des UN- ASG [Generalsekretär-Assistent für Menschenrechte; jW] für Menschenrechte Šimonovi? und der OSZE-Minderheiten-Hochkommissarin Thors).
5. Behauptung: Die Krim war immer »russisch«.
Richtig ist: Die Krim hat eine überaus wechselvolle Siedlungsgeschichte. Im Altertum siedelten dort Kimmerer, Taurer und später Griechen, im Zuge der Völkerwanderung kamen im 3. Jahrhundert Goten auf die Krim. Ihnen folgten ab dem 5. Jahrhundert Hunnen, Chasaren, Kumanen und Tataren. Nach der Mongolenherrschaft gehörte die Krim dann bis 1744 zum Osmanischen Reich, das ihr infolge des sechsten Russisch-Türkischen Krieges die Unabhängigkeit gewähren musste. Das Russische Reich hat die Halbinsel daraufhin 1783 annektiert. Nach der Verdrängung der turkstämmigen Bevölkerung wurde die Halbinsel mit russischen, aber auch deutschen, griechischen, bulgarischen und baltischen Bauern besiedelt.
Nach dem Zusammenbruch des Zarenreiches kam die Krim 1917 zur Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik und wurde mit dieser 1922 Teil der Sowjetunion, bevor sie 1954 innerhalb der Sowjetunion an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik übertragen wurde. Entscheidend aber: Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 blieb sie Teil der nun unabhängigen Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit auch Russland nicht zuletzt im Budapester Memorandum von 1994 explizit zugesichert hat (Abgabe von Atomwaffen gegen Garantie territorialer Unversehrtheit und freier wirtschaftlicher Entwicklung durch RUS, USA, GBR).
6. Behauptung: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Referendum legitimieren die Abspaltung und Eingliederung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation.
Richtig ist: Ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch ein Recht auf Sezession umfasst, ist ebenso umstritten wie die Frage, was ein »Volk« ist. Darauf kommt es hier aber gar nicht an, denn die völkerrechtswidrige russische Intervention hat die Abspaltung der Krim in jedem Falle völkerrechtswidrig gemacht. Sie stellte einen Verstoß gegen das Verbot von Androhung oder Anwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen nach Art. 2 (4) VN- Charta dar und verletzt die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Wegen der völkerrechtswidrigen Anwendung von Gewalt sind auch die dadurch erst ermöglichte Sezession der Krim von der Ukraine und ihr nachfolgender Anschluss an Russland völkerrechtswidrig.
Völkerrechtsexperte Reinhard Merkel zur angeblichen Krim-Annexion:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/08/ukraine-2014-reinhard-merkel-rechtsexperte-der-uni-hamburg-widerlegt-in-der-faz-propagandathesen-des-westens-zum-ukraine-konflikt/
…Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein…Reinhard Merkel in der FAZ
7. Behauptung: Der Westen misst im Fall der Unabhängigkeit des Kosovo und der Abspaltung der Krim mit zweierlei Maß.
Richtig ist: Mit der Lage im Kosovo 1999–2008 ist die Lage auf der Krim 2014 weder rechtlich noch politisch vergleichbar. Dort gab es nach dem Eingreifen der NATO im Frühjahr 1999, das zur Abwendung einer drohenden humanitären Katastrophe erfolgte, eine durch den Sicherheitsrat der VN eingerichtete VN-Verwaltung (UNMIK) und intensive und langandauernde Bemühungen auch im multilateralen Rahmen um eine definitive konsensuale Statuslösung. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo folgte dann auf das Scheitern dieser fast zehnjährigen Bemühungen, aber nicht als Folge und unter den Bedingungen einer gewaltsamen Intervention von außen.
Ganz anders im Fall der Krim: Die Sezessionserklärung vom März 2014 wurde überhaupt erst möglich durch die gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstoßende Intervention russischer Truppen auf der Krim, die die rechtmäßigen ukrainischen Behörden an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hinderten. Dieser Verstoß gegen das Gewaltverbot macht auch sein Ergebnis – die Sezession der Krim und ihre anschließende Aufnahme in den russischen Staatsverband – rechtswidrig. Da es sich beim Gewaltverbot um eine Norm zwingenden Völkerrechts handelt, darf kein anderer Staat das Ergebnis anerkennen.
8. Behauptung: Bei dem Konflikt in der Ukraine handelt es sich um einen Konflikt zwischen der (faschistischen) Regierung in Kiew und lokalen Separatisten, Russland hat damit nichts zu tun.
Richtig ist: Auch wenn große Teile der Bevölkerung des Donbass der Regierung in Kiew sehr kritisch gegenüberstehen, so hatten die bewaffneten, separatistischen Gruppen, die nach der Flucht von Präsident Janukowitsch und seines Klans in das entstandene Machtvakuum stießen, nie die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung. Gegen die Versuche der Regierung, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, können sie sich nur dank fortgesetzter massiver Unterstützung aus Russland behaupten.
9. Behauptung: Der Westen hat seit dem Ende der Sowjetunion eine systematische Politik der Ausgrenzung und der Schwächung Russlands betrieben.
Richtig ist: Die Europäische Union und die NATO haben ein überragendes Interesse, dass Russland als starker Partner und auf Grundlage gemeinsamer Prinzipien zur Sicherung der europäischen Friedensordnung beiträgt. Sie haben daher seit dem Ende der Sowjetunion das Ziel einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland verfolgt. So haben die EU und Russland 1997 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen und 2005 die Schaffung von vier gemeinsamen Räumen vereinbart. Zudem hat die EU Russland eine Modernisierungspartnerschaft angeboten, die Russland bei der Bewältigung wichtiger Herausforderungen in Schlüsselbereichen, wie beispielsweise wirtschaftliche Innovation oder eine moderne Sozialpolitik, unterstützen soll. Auch die NATO hat sich um den Aufbau eines engen Netzwerks partnerschaftlicher Beziehungen bemüht und mit dem NATO-Russland-Rat ein Forum für einen besonders engen Austausch geschaffen. Dieser partnerschaftliche und kooperative Ansatz fand seinen Ausdruck auch in der intensiven Unterstützung des russischen Beitritts zu internationalen Organisationen wie den G 7, dem Europarat und der Welthandelsorganisation.
10. Behauptung: Die NATO hat ihr Versprechen gebrochen, sich nach dem Kalten Krieg nicht nach Osten auszuweiten, und beeinträchtigt dadurch russische Sicherheitsinteressen.
Richtig ist: In bezug auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO gibt es keine verbindlichen Regelungen. Nach Ende des Kalten Krieges wurde lediglich die Frage einer NATO-Erweiterung auf dem Gebiet der (ehemaligen) DDR im Zuge der deutschen Wiedervereinigung im sog. »Zwei-plus-vier-Vertrag« vom 12. September 1990 vertraglich geregelt. Ein möglicher Beitritt ostmitteleuropäischer Länder wurde in der Umbruchsphase nach Ende des Kalten Krieges sowohl unter den Mitgliedern des Bündnisses als auch innerhalb der damaligen US-Regierung unterschiedlich beurteilt. Eine Zusage der NATO als Organisation – d. h. einen Beschluss durch Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds, dass die NATO keine neuen Mitglieder aus Osteuropa aufnimmt – hat es nie gegeben. Der »Warschauer Pakt« wurde zudem erst am 1. Juli 1991 offiziell aufgelöst, so dass sich diese Frage nicht unmittelbar stellte, wie auch der frühere sowjetische Präsident Gorbatschow im Herbst 2014 unterstrich. Allerdings hatten bereits 1975 die Sowjetunion, die USA, Kanada sowie die Mehrzahl der europäischen Staaten die so genannte Helsinki-Schlussakte unterschrieben, die das Recht auf freie Bündniswahl garantiert. Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde in der NATO-Russland-Grundakte von 1997, die zwei Jahre vor der ersten Erweiterungsrunde stattfand [sic!], bekräftigt. Auch 2002 wurde mit Schaffung des NATO-Russland-Rats erneut die Zusammenarbeit zwischen der Allianz und Russland vertieft – zwei Jahre vor der zweiten Erweiterungsrunde. Die Erweiterung der NATO verlief daher parallel zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland.
In der NATO-Russland-Grundakte verpflichteten sich die NATO-Staaten zudem freiwillig dazu, keine permanente Stationierung von substantiellen NATO-Kampftruppen in Beitrittsländern vorzunehmen sowie keine Nuklearwaffen dort zu stationieren. Daran hält sich die NATO weiterhin, während Russland auch die Prinzipien der NATO-Grundakte (keine Intervention in andere Staaten etc.) verletzt hat.
11. Behauptung: Die NATO strebt nun auch die Aufnahme der Ukraine an, was von Russland zu Recht als Bedrohung der eigenen Interessensphäre wahrgenommen wird.
Richtig ist: Im Einklang mit den Prinzipien der Helsinki-Schlussakte und der NATO-Russland- Grundakte kann die Ukraine frei wählen, ob und zu welchem Bündnis sie gehören möchte. Die NATO unterhält bereits seit 1997 eine besondere Partnerschaft mit der Ukraine unter dem Dach der NATO-Ukraine-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben auf Wunsch der damaligen Kiewer Regierung der Ukraine 2008 in Bukarest eine unspezifizierte Beitrittszusage gegeben. Als die Ukraine 2010 einen blockfreien Status gesetzlich verankerte, akzeptierte die NATO diese Kursänderung. Auf Einladung der Regierung wurde die Beratung und Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors fortgeführt. Die Ukraine hat im Dezember 2014 den blockfreien Status aufgehoben. Laut Präsident Poroschenko liegt der Fokus derzeit auf der Umsetzung von Reformen, auch im Sicherheits- und Verteidigungssektor, womit eine Beitrittsfrage derzeit nicht auf der Tagesordnung steht.
12. Behauptung: Die NATO profitiert von der Ukraine-Krise, da sie damit zu ihrer Mentalität des Kalten Krieges zurückkehren kann und wieder einen Gegner (Russland) hat.
Richtig ist: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das die Sicherheit und Freiheit seiner Mitglieder garantieren soll. Nach Ende des Kalten Krieges sind neue Gefahren und Herausforderungen für die Sicherheit der Bündnispartner entstanden. Die NATO hat ihre drei Kernaufgaben im Strategischen Konzept 2010 daher mit kollektiver Verteidigung, Krisenmanagement und kooperativer Sicherheit beschrieben.
Nach Ende des Kalten Krieges haben die NATO-Mitgliedsstaaten ebenso wie Russland und andere Staaten zum Aufbau einer neuen kooperativen europäischen Sicherarchitektur beigetragen – aufbauend auf u. a. den Prinzipien von Helsinki, der Charta von Paris [internationales Abkommen vom 21.11.1990;jW], durch Schaffung von Organisationen wie der OSZE.
Die NATO betrachtet Russland nicht als Gegner, und sie hat in den letzten über 20 Jahre ein enges Netzwerk der Zusammenarbeit mit Russland aufgebaut, ausgehend von der »Partnerschaft für den Frieden« und des Euroatlantischen Kooperationsrats. Die NATO und Russland haben zudem eine besonders privilegierte Partnerschaft im Rahmen des NATO- Russland-Rats und auf Basis der NATO-Russland-Grundakte etabliert. Diese Zusammenarbeit wurde im Zuge des russischen Vorgehens in der Ukraine suspendiert. Sie kann jedoch, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, jederzeit wieder aufgenommen werden.
13. Behauptung: Die NATO versucht Russland zu schwächen und zu marginalisieren. Die NATO nutzt die Ukraine-Krise zur Aufrüstung an Russlands Grenzen. Außerdem ist der NATO- Raketenschild gegen Russland gerichtet.
Richtig ist: Die Staats- und Regierungschefs haben beim Gipfel in Wales im September 2014 erneut betont, dass die Allianz keine Konfrontation mit Russland sucht und keine Bedrohung für Russland darstellt. Ebenso betonten sie, dass die NATO weiterhin eine konstruktive, kooperative Beziehung mit Russland anstrebt, und bedauern, dass die Grundlagen wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine nicht gegeben sind. Die NATO und Russland haben bis zur Ukraine-Krise in einer Vielzahl von Bereichen eng kooperiert, die von Drogen- und Terrorbekämpfung über Seenotrettung von U-Booten bis zur zivilen Krisenplanung reichten.
Die NATO-Russland-Grundakte enthält eine Selbstverpflichtung der NATO, keine permanente Stationierung von substantiellen NATO-Kampftruppen in Beitrittsländern vorzunehmen sowie keine Nuklearwaffen dort zu stationieren. Die Grundakte erlaubt jedoch Verstärkung von Truppen. Der in Wales beschlossene NATO »Readiness Action Plan«, der eine beschleunigte Verlege- und Reaktionsfähigkeit von NATO-Kräften vorsieht, befindet sich damit in Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte. Die NATO hat von Beginn an erklärt, dass ihre geplante Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet ist und die russischen Abschreckungsfähigkeiten nicht unterminieren kann. Sie richtet sich vielmehr gegen Bedrohungen von außerhalb des euro-atlantischen Gebiets und ist rein defensiver Natur. Dies haben die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Wales nochmals ausdrücklich bekräftigt.
13. Behauptung: Die Östliche Partnerschaft der EU im allgemeinen und das EU-UKR-Assoziierungsabkommen im Besonderen ist gegen Russland gerichtet.
Richtig ist: Die Östliche Partnerschaft der EU im Allgemeinen und die in diesem Rahmen abgeschlossenen Assoziierungsabkommen im Besonderen bedeuten keinesfalls, dass die Östlichen Partner künftig keine engen Beziehungen zu anderen Nachbarn haben können. Ganz im Gegenteil: Die EU ist überzeugt, dass das Ziel einer stabilen, friedlichen und wirtschaftlich gedeihenden Nachbarschaft nur erreicht werden kann, wenn diese Nachbarn ihrerseits auch gute Beziehungen untereinander und zu ihren Nachbarn haben. Es geht hier nicht um ein »Entweder-Oder«.
Die Östliche Partnerschaft ist auch nicht starr auf den Abschluss von Assoziierungsabkommen ausgerichtet. Mit den ÖP-Ländern, die derzeit keine Assoziierung mit der EU anstreben (BLR [Belorussland; jW], AZE [Aserbaidschan; jW] und ARM [Armenien; jW]), entwickelt die EU derzeit individuell angepasste Formen der Kooperation. Ein wichtiges Augenmerk liegt dabei auch auf bestehenden oder sich entwickelnden wirtschaftlichen Verbindungen der ÖP-Partner innerhalb des GUS-Raums. Die BuReg [Bundesregierung; jW] befürwortet daher einen Dialog zwischen EU, Östlichen Partnern und Eurasischer Wirtschaftsunion, sobald die politischen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
14. Behauptung: Nach Inkrafttreten des EU-UKR-Assoziierungsabkommens werden Produkte aus der EU den russischen Markt überschwemmen.
Richtig ist: Dieses Argument zielt darauf ab, dass in der »Deep and Comprehensive Free Trade Area« (DCFTA) EU-Waren ohne Zollschranken über die Ukraine nach Russland gelangen könnten, da Russland und die Ukraine über das GUS-Freihandelsabkommen verbunden sind. Das GUS-Freihandelsabkommen beinhaltet jedoch wie praktisch alle Freihandelsabkommen Ursprungsregeln. Waren aus der EU werden weiterhin russischen Zöllen unterliegen, wenn sie an der ukrainisch-russischen Grenze nach Russland exportiert werden sollten.
15. Behauptung: Nach Inkrafttreten des EU-UKR-Assoziierungsabkommens werden höherwertige EU-Produkte in der Ukraine heimische Produzenten verdrängen; minderwertige ukrainische Produkte werden dann den russischen Markt überschwemmen, so dass Russland Schutzmaßnahmen ergreifen muss.
Richtig ist: Bereits heute sind die ukrainischen Zölle für EU-Produkte nur mäßig hoch: im Industriebereich bei durchschnittlich 2,4 Prozent, im Agrarbereich bei 6,4 Prozent. So ist die EU bereits jetzt wichtigster Handelspartner der Ukraine. Ein sprunghafter Anstieg von EU-Exporten in die Ukraine ist deshalb nicht zu erwarten. Sektoren, bei denen eine Verdrängung ukrainischer Unternehmen aufgrund fehlender Wettbewerbsfähigkeit zu erwarten wäre, werden durch Übergangsfristen von bis zu 15 Jahren geschützt.
Somit dürfte kein größerer Umlenkungseffekt hin zum russischen Markt stattfinden. Ukrainische Produkte werden für den russischen Markt kurzfristig nicht wettbewerbsfähiger werden. Wo sie grundsätzlich mit Russland konkurrieren können, halten sie bereits heute Marktanteile in Russland.
16. Behauptung: Die Übernahme von EU-Standards durch die Ukraine wird den RUS-UKR Handel beeinträchtigen.
Richtig ist: Das DCFTA enthält keine Bestimmungen, nach welchen Standards die UKR Produkte nach Russland exportiert. Richtig ist, dass nach mehrjährigen Übergangsfristen innerhalb der UKR zirkulierende Produkte sich internationalen bzw. EU-Standards annähern müssen. Diese Anforderungen müssten auch RUS Exporte erfüllen (Mehrheit der RUS-Exporte aber Öl und Gas). Aber auch RUS hat ein Interesse, eigene Produkte an internationalen Standards auszurichten, um diese auf dem Weltmarkt anbieten zu können. Zudem haben die EU und die UKR in den trilateralen Gesprächen mit RUS angeboten, die Übergangsfristen zu verlängern und in vielen Bereichen technische GUS-Standards neben EU- Standards parallel fortzuführen.
17. Behauptung: Die EU und ihre Partner haben gegen Russland Sanktionen verhängt, um Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.
Richtig ist: Natürlich dienen die Sanktionen dazu, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, aber das ist kein Selbstzweck. Ziel der Sanktionen ist es vielmehr, Russland zu mehr Gesprächsbereitschaft bei der Suche nach einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu bewegen. Der zentrale Gradmesser bei den Wirtschaftssanktionen ist die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Deshalb sind die Sanktionen umkehrbar. Dies liegt im grundsätzlichen Interesse aller, denn eine schwache russische Wirtschaft schadet allen, nicht zuletzt auch der gemeinsamen Nachbarschaft. Den Schlüssel hält vor allem Russland in der Hand.
RT bedankt sich bei der Jungen Welt für das Recht der Übernahme des AA-Dokumentes.
Ukrainekrieg – die Manipulations-und Propagandamethoden deutscher Medien und westlicher Politiker – ein kleiner Leitfaden: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/
Zwar hat der Hamburger Völkerrechtsexperte Reinhard Merkel just in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ausführlich erläutert, daß Rußland die Krim nicht annektiert hat – dies hindert indessen selbst die FAZ, aber auch zahlreiche andere Medien, dazu hochrangige Politiker nicht daran, täglich weiter von einer Annexion der Krim durch Rußland/Putin zu sprechen: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/10/ukraine-2014-hamburger-rechtsexperte-reinhard-merkel-und-die-vorschriften-der-sprachregelung-merkel-beweist-zwar-in-der-faz-das-rusland-die-krim-nicht-annektiert-habe-doch-die-faz-bleibt-wie-ande/
Beeindruckende neoliberale Herzenskälte in Deutschland gegenüber dem Leiden der ostukrainischen Bevölkerung – war es so unter Adolf Hitler? Behinderte Ostukrainer sogar im Rollstuhl ermordet.
Opfer der Kiewer Terrorangriffe – Video.
Video anklicken:
http://voicesevas.ru/news/yugo-vostok/9574-donbass-za-liniey-fronta.html
Ausriß, Kriegsverbrechen der Kiewer NATO-Marionetten. Deutsche Autoritäten positionieren sich nicht zu solchen gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Warum das deutsche Fernsehen solche Kriegsverbrechen nicht zeigt.
Deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/06/deutsche-verteidigungsministerin-von-der-leyen-aeussert-sich-in-tagesschau-interview-nicht-zu-nato-waffen-finanz-und-soeldnerhilfe-an-die-marionettenregierung-in-kiew-kein-wort-zu-verdeckten-cia-op/
Auch Angela Merkel hat bisher zu den Kriegsverbrechen Kiews nicht Stellung genommen…
ZDF-heute zeigt 2015 ebenfalls den Panzer mit der rotschwarzen Fahne – erläutert den Konsumenten indessen ebenso wie die Tagesschau nicht, daß es sich um eine Nazi-Flagge handelt…Massaker an Juden unter rotschwarzer Fahne zur Hitlerzeit. “Russen an den Galgen” – Kundgebung mit rotschwarzen Naziflaggen…”Heil Hitler unter Rotschwarz. Daß auf dem Maidan massenhaft rotschwarze Nazifahnen wehten, wissen nur Oberdeppen nicht. **
Ausriß ZDF-heute – die rotschwarze Nazifahne auf dem ukrainischen Panzer 2015.
“Heil Hitler” unter rotschwarzer Fahne – ukrainische Neonazis, Ausriß.
“Nazis spielen keine Rolle in der ukrainischen Politik”. Auswärtiges Amt in Argumentationshilfe 2015 zum Ukraine-Konflikt.
ZDF heute und Tagesschau hätten natürlich auch dieses verfügbare Foto verwenden können – ukrainischer Panzer mit Hakenkreuz und ukrainischer Nationalfahne. Russische überlebende Militärs des Zweiten Weltkrieges werden sich erinnern, daß sie just solche Hakenkreuz-Panzer einst bekämpften. Heute sind die antinazistischen Widerstandskämpfer der Ostukraine seit 2014 in dieser Situation…
Die rotschwarze Nazifahne immer dabei – auch bei Feiern, Aufmärschen zu Ehren von Hitlers SS-Division Galizien:
Mit Haken- und Keltenkreuzen für die Ehre der Waffen-SS. Aufmarsch von ukrainischen Neonazis und Veteranen der SS-Division »Galizien«, dahinter Swoboda-Parteifahnen. Juli 2013, Dorf Jaseniv. (Ausriß, Frank Brendle)
Ausriß, Feier von Rechtsextremisten der Ukraine 2013, in Uniformen der SS Galizien, unter rotschwarzen Nazifahnen.
Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte. Leider würden deren Angehörige oft mit denen der Gestapo verwechselt und zu Unrecht angeklagt, berichtet später erfreut eine Zeitschrift der Waffen-SS-Veteranen über die Veranstaltung…
“Russen an den Galgen” – keinerlei Proteste von Merkel, Steinmeier etc. gegen Hetzkundgebungen dieser Art von 2013: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/20/ukraine-2014-was-im-deutschen-mainstream-fehlt-schulkinder-schreien-russen-an-den-galgen-video-anklicken/
Per Google-Suche hat man leicht heraus, welche deutschen Medien 2013 derartige Hetzkundgebungen verschwiegen haben, wie in diesem Falle die Mediensteuerung lief:
Spruchband “Russen an den Galgen” – und die rotschwarze Nazifahne. Wie die “Demokratiebewegung” der Ukraine den Kiewer Putsch vorbereitete. Keine Distanzierung von derartigen Kundgebungen durch die Berliner Regierung, die EU, das Weiße Haus, Friedensnobelpreisträger Obama…Vielmehr kamen solche Manifestationen auch bei rechtsgerichteten Politikern Deutschlands sehr gut an, suchten derartige Politiker den engen Kontakt zu Führern nazistisch-antisemitischer Kräfte, leisteten politisch-materielle Unterstützung.
Gauck eingehakt mit Oligarch und Milliardär Poroschenko – Gauck ohne Kritik an Kriegsverbrechen:
Gauck, der typische ostdeutsche Bürgerrechtler, und Poroschenko, Oligarch, Milliardär, Nazi-und Faschistenfinanzierer. Ausriß.
Warum Gauck zu dieser Einschätzung schweigt, ebenso wie Merkel/Steinmeier:
“Nach der Niederlage im Kessel von Debalzewe sind die Regierungstruppen massiv geschwächt. Präsident Petro Poroschenko ließ Kerntruppen seiner Armee lieber sterben, als die Soldaten rechtzeitig abzuziehen.”
Kein Positionierungsbedarf in der Berliner Regierung?
Berliner Regierung dementiert Artilleriebeschuß von Donezk-Wohngebieten mit deutscher Munition nicht… Deutsche Mainstream-Medien verschweigen das brisante Thema – was vielen Deutschen auffällt.
Tagesschau verwendet 2015 in Bericht über Bruch des 2. Minsker Abkommens erneut Foto mit “rot-schwarzer Fahne ukrainischer Nazis”, erklärt dies den Zuschauern aber nicht…Auch die Täter des Odessa-Massakers, der “Rechte Sektor” des Maidan, trugen die rotschwarze Fahne. Keinerlei Positionierung von Merkel/Gauck/Steinmeier…Rotschwarze Fahne und “ethnische Säuberungen” unter Adolf Hitler in der Ukraine. **
Wikipedia – rotschwarze Fahne, ethnische Säuberungen,, SS, Hitler, Ukranian Insurgent Army:</strong>http://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_Insurgent_Army
http://en.wikipedia.org/wiki/Organization_of_Ukrainian_Nationalists
Tagesschau-Konsument:
Am 23. Februar 2015 um 11:18 von TeGe
Flaggen
Ausriß – rotschwarze Fahne unter Nationalflagge auf Panzerwagen – was Bände spricht. Bereits am 22.2.2015 hatten Tagesschau und Tagesthemen häufig die rotschwarze Nazi-Fahne in Kundgebungsberichten gezeigt, ohne die TV-Zuschauer darüber zu informieren, um welche politische Ausrichtung es sich da handelte. Dies sprach Bände über TS und Tagesthemen. Gezeigt wurden sogar ukrainische Panzer, die rotschwarz angestrichen waren, nach Art der rotschwarzen Nazi-Fahnen.
Ausriß.
Massaker unter rotschwarzer Fahne zur Hitlerzeit, Wikipedia:
…The massacres of Poles in Volhynia and Eastern Galicia (Polish: rze? wo?y?ska, literally: Volhynian slaughter;Ukrainian: Volyn tragedy) were part of an ethnic cleansing operation carried out in Nazi German-occupied Poland by theUkrainian Insurgent Army (UPA)’s North Command in the regions of Volhynia (Reichskommissariat Ukraine) and their South Command in Eastern Galicia (General Government) beginning in March 1943 and lasting until the end of 1944.[4][5][6] The peak of the massacres took place in July and August 1943. Most of the victims were women and children.[4] The actions of the UPA resulted in 35,000-60,000 Polish deaths in Volhynia and 25,000-40,000 in Eastern Galicia.[3][7][8] For other estimates, see the tables below.
The killings were directly linked with the policies of the Bandera faction of the Organization of Ukrainian Nationalists and its military arm, theUkrainian Insurgent Army, whose goal specified at the Second Conference of the Stepan Bandera faction of the Organization of Ukrainian Nationalists (OUN-B) during 17–23 February 1943 (or March 1943) was to purge all non-Ukrainians from the future Ukrainian state…
Bei den Manifestationen zum Jahrestag des Maidan-Putsches schwenkte der “Rechte Sektor” die rotschwarze Fahne mit Inschrift, gleich dahinter die Fahne des berüchtigten faschistischen Asow-Bataillons. Viele Mitglieder des Rechten Sektors schlossen sich dem Asow-Bataillon an – üblich sind dort Stahlhelme mit Hakenkreuz und SS-Rune – beides lassen sich viele Asow-Leute zudem auf die Brust tätowieren:
Ausriß 2015.
“Bild: In Kiew übernehmen weiterhin Demonstrantenverbände polizeiliche Funktionen. Die rot-schwarze Fahne hat nichts mit anarchistischen Bewegungen zu tun (da rot-schwarz oft Fahne von Anarchistenbewegungen ist) – das ist die Fahne der Ukrainischen Nationalisten-Bewegung, der zahlreiche Massaker im Zweiten Weltkrieg vorgeworfen werden. (Quelle des Bildes: www.imguol.com)” Ausriß – riverdelta.net
NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine 2015 – das berüchtigte Asow-Bataillon mit der Hakenkreuzfahne, dem Hitlergruß. Welche deutschen Medien derzeit über das Asow-Bataillon berichten, ohne auf dessen Nazi-Ideologie zu verweisen, hat man per Google – und Paperball-Suche rasch heraus. Keinerlei Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck zu Nazi-Ideologie in Kiewer Regierung und Marionetten-Streitkräften. **
Ausriß. Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne – Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
Ukraine 2014. Hakenkreuz und SS-Rune auf die Brust tätowiert bei Nationalgardisten des faschistischen Rechten Sektors, laut Video des ukrainischen Nachrichtenmediums “LB.UA”.
Ausriß.
Zu den Terrorkommandos, die die faschistische Kiewer Marionettenregierung gegen die antinazistischen Regimegegner der Ostukraine losschickt, gehören gemäß Video allen Ernstes Männer mit eintätowiertem Hakenkreuz und SS-Rune auf der Brust. Die Tätowierungen waren bei einem im Gefecht getöteten Mann der Nationalgarde entdeckt worden, die von der Kiewer Marionettenregierung aus Mitgliedern des Rechten Sektors gebildet worden war. Tätowierungen dieser Art, nicht neu, lassen interessante Schlüsse zu – hochrangige Politiker in Berlin, Brüssel, Washington sehen bisher indessen keinerlei Grund für Kritik…
Ausriß.
Große deutsche TV-Sender verwenden zwar Ausschnitte aus den Videoaufnahmen, zeigen indessen nicht den Toten mit den aufschlußreichen Tätowierungen.
Merkel und Freundin Timoschenko(“Russen abschlachten”):http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/27/weiter-warten-auf-merkel-positionierung-zu-ihrer-freundin-timoschenko-bisher-nur-2-satze-armselig-oberflachliche-alibi-kritik-von-regierungssprecher-%E2%80%9Egewaltbilder-gewaltphantasien-liegen-we/
Rot-Schwarz in Kiew 2014:
Ukraine, Ostersonntag 2014: Faschistisches, in Deutschland verbotenes Symbol “Wolfsangel” weiter in Kiew ganz offen getragen – keinerlei Protest aus Berlin, Brüssel, Washington, nicht einmal von Merkel, Gauck…Offene Solidarität mit Neonazis, Antisemiten. FAZ weist uninformierte Leser auf die Wolfsangel nicht hin. FAZ-Leser kritisieren sofort: ” Schön mit Wolfsangel-Armband und der richtigen Frisur. Hierzulande nennt man solche Gestalten Neonazis.” **
“Russen an den Galgen”:
Ausriß – kein Hinweis der FAZ auf Wolfsangel. Faschistische, in Deutschland verbotene Symbole, gar Demonstranten des Maidan in SS-Uniformen – für die Berliner Regierung offenkundig keinerlei Problem.
Der Aufruf der Jüdischen Föderation der Ukraine, sich von der antisemitischen Swoboda-Partei zu distanzieren, stieß auch bei Steinmeier auf taube Ohren – für Deutsche mit Geschichtsbewußtsein ein bemerkenswerter Vorgang:
Ausriß. Steinmeier neben Tjagnibok(r.) und anderen von Poroschenko finanzierten Maidan-Führungskräften.
Jazenjuk in Berlin und Aachen 2014: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/29/ukraine-2014-jazenjuk-terrorist-morder-morder-sprechchore-beim-berlin-besuch-des-rechtsextremistischen-ministerprasidenten-der-kiewer-marionettenregierung-jazenjuk-zum-rapport-bei-me/
Die Killer vom Maidan:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/13/ukraine-2014-die-killer-vom-maidan-kiev-snipers-shooting-from-bldg-controlled-by-maidan-forces-%E2%80%93-ex-ukraine-security-chief/
Gauck eingehakt mit Oligarch und Milliardär Poroschenko – Gauck ohne Kritik an Kriegsverbrechen:
Gauck, der typische ostdeutsche Bürgerrechtler, und Poroschenko, Oligarch, Milliardär, Nazi-und Faschistenfinanzierer. Ausriß.
Warum Gauck zu dieser Einschätzung schweigt, ebenso wie Merkel/Steinmeier:
“Nach der Niederlage im Kessel von Debalzewe sind die Regierungstruppen massiv geschwächt. Präsident Petro Poroschenko ließ Kerntruppen seiner Armee lieber sterben, als die Soldaten rechtzeitig abzuziehen.”
Kein Positionierungsbedarf in der Berliner Regierung?
Berliner Regierung dementiert Artilleriebeschuß von Donezk-Wohngebieten mit deutscher Munition nicht… Deutsche Mainstream-Medien verschweigen das brisante Thema – was vielen Deutschen auffällt.
Am 23. Februar 2015 um 14:42 von Selbstmitdenker
Endlich beiderseitige Forderungen!
Schon Minsk I sah die Entwaffnung a l l e r illegalen Truppen vor, doch die Nazi-beflaggten ukrainischen Freiwilligenverbände fühlten sich nicht angesprochen. Alle Forderungen des Westens richten sich immer nur an die Separatisten bzw. Russland. Jetzt ist es wieder genauso: Der Rückzug der schweren Waffen wird wieder nur einseitig gefordert und von der gleichen Kampfgruppe ignoriert. So kann niemals Frieden einkehren! Wann machen Europas Politiker, oder wenigstens die unabhängigen Medien (falls es die noch gibt), endlich Druck auch auf Kiew?
Am 21. Februar 2015 um 07:22 von Bernd39
Peinlich
Frau Atai wird immer peinlicher mit ihrem Herumgerede über “noch immer nicht aufgeklärt”.
Hat sie die Doku der ARD verschlafen, die die Scharfschützen im Hotel “Ukraina” ausmachten? Übrigens war zu dieser Zeit ein ZDF-Team im Hotel, um eine hysterische Frau Beck (Grüne) zu zeigen, während in deren Rücken (im Bild zu sehen) eben diese Scharfschützen ihre Stellungen bezogen.
Auch die Doku der BBC verschlafen, die sogar Schützen namhaft machte?
Interessanterweise jene vom Dach des Konservatoriums. Damit hätten wir eine klassische Situation des “Crossfire”!
Vieleicht sollte die StA in Kiew einfach nur Medienberichte sammeln.
Vorausschauend schon einmal der Hinweis auf die Methode, wie Russland Freiwillige in die Ukraine bringt. Und dazu den Vergleich der Spiegelartikel über die Rolle von Söldnern in der Militärstrategie der USA.
Zynisch gesagt, hier beging Russland eine Copyrightverletzung.
Nationalism and Fascism in Ukraine: A Historical Overview
Part one
The Western media is seeking to downplay the prominent role of fascists in the new Ukrainian government. Several of the regime’s ministries are headed by members of the far-right Svoboda party, and the militias of the neo-Nazi Right Sector are active in violently repressing resistance in the east of the country.
Both Svoboda and Right Sector played a crucial role in the February 22 coup in Kiev, which was strongly backed by Berlin and Washington. This is no coincidence. The close collaboration of Germany and the US with Ukrainian fascists has a long history, reaching back over the last hundred years.
The roots of Ukrainian nationalism
In contrast to many other European countries, there has never been a strong capitalist national movement in Ukraine. Ukraine has been divided between Poland and Russia since the late Middle Ages. After the carve-up of Poland at the end of the eighteenth century, Ukraine became part of the Russian Empire. Only a section of what is now western Ukraine was integrated into the Hapsburg Empire.
The weakness of the Ukrainian national movement was due on the one hand to the country’s economic backwardness and lack of a strong middle class. Significant industrialisation occurred only in the era of the Soviet Union. On the other hand, a large proportion of the urban population consisted of Russians, Germans and Jews, while the rural population was mainly Ukrainian.
When capitalist forces finally erected a Ukrainian nation-state, following the 1917 February Revolution’s overthrow of the tsar in Russia, they were immediately confronted with a revolutionary working class. The Bolsheviks, who seized power in Russia in October, received powerful support from the workers of Ukraine. Ever since then, nationalism in Ukraine has been characterised by virulent anti-communism, pogroms against revolutionary workers and Jews, and attempts to win the support of imperialist powers.
The Social Democratic-dominated Rada (parliament), which proclaimed Ukraine’s independence in January 1918, tried to reach an agreement with Germany. After the Treaty of Brest-Litovsk, however, the Soviet government was forced to cede Ukraine to Germany. When German troops marched into the country, the military dispensed with the Rada and established a dictatorship under Hetman (pre-eminent military commander) Pavlo Skoropadskyi, a landowner and former tsarist general. Skoropadskyi proceeded to make Kiev a rallying point for extreme right-wing and anti-Semitic politicians and military officers from all over Russia. (See: Anti-Semitism and the Russian Revolution: Part two)
Germany’s defeat in the First World War led to its forced retreat from Ukraine. Bloody battles engulfed Ukraine during the ensuing civil war in Russia. Supported by Western powers on Ukrainian soil in its fight against the Soviet government, the volunteer army under General Denikin committed horrific crimes and organised anti-Jewish pogroms. An estimated 50,000 Jews were murdered by the Whites in the second half of 1919 alone.
Symon Petliura, one the many Social Democrats who became nationalists, headed a directorate that took power in Kiev. This body also sought the backing of the Western powers in its war against the Soviet government and was responsible for the murder of more than 30,000 Jews. Both Petliura and Stepan Bandera, who emerged later as a leading figure, are regarded as role models by present-day Ukrainian nationalists.
Lenin advocated self-determination for Ukraine, and this democratic demand played a crucial role in winning the oppressed Ukrainian workers and peasants to the side of the Bolsheviks, who eventually won the civil war in 1921. In 1922, the Ukrainian Soviet Socialist Republic officially became part of the newly formed Soviet Union. However, western Ukraine remained under Polish rule.
Genuine independence from imperialism and development of national culture were possible in Ukraine only during the early years of the Soviet Union. These advances emerged from Lenin and Trotsky’s nationalities policy, which conceded to the nations within the Soviet confederation a comprehensive right to self-determination. The oppression of nationalities, as was common in the tsarist empire, was decisively rejected by the Bolsheviks.
The cultural life and material living standards of the Ukrainian masses underwent a dramatic improvement in the 1920s. The illiteracy rate declined sharply, as educational institutions and universities were established throughout the country. The Ukrainian language and culture were widely promoted, and this greatly stimulated intellectual life. As Leon Trotsky wrote in 1939, thanks to this policy, Soviet Ukraine became extremely attractive to the workers, peasants and revolutionary intelligentsia of western Ukraine, which remained enslaved by Poland.
However, the rise of the Stalinist bureaucracy brought an end to this nationalities policy. Lenin had attacked Stalin because of his centralist and bureaucratic tendencies in relation to the Georgian and Ukrainian questions. But after Lenin’s death, Stalin became increasingly ruthless in his attacks on non-Russian nationalities.
“The bureaucracy strangled and plundered the people within Great Russia, too,” wrote Trotsky in 1939. “But in the Ukraine matters were further complicated by the massacre of national hopes. Nowhere did restrictions, purges, repressions and in general all forms of bureaucratic hooliganism assume such murderous sweep as they did in the Ukraine in the struggle against the powerful, deeply-rooted longings of the Ukrainian masses for greater freedom and independence.” [1]
The Ukrainian peasants were particularly affected by the forced collectivisation of the late 1920s and early 1930s. Approximately 3.3 million people fell victim to this policy.
The devastating consequences of the nationalist polities of the Stalinist bureaucracy strengthened “nationalist underground groups… which were led by fanatical anti-Communists, successors of Petliura’s supporters and forerunners of Bandera’s people,” writes Vadim Rogovin in his book Stalin’s War Communism. [2]
Stalin’s murderous policies of repression played into the hands of Ukrainian nationalists and fascists, who agitated in the western parts of the divided Ukraine and collaborated with Hitler when he invaded the Soviet Union in 1941. Despite the crimes of Stalinism, however, the great majority of Ukrainians fought in the Red Army to defend the Soviet Union.
The crimes of the Ukrainian fascists in World War II
Among the most significant organisations that collaborated with the Nazis was the Organisation of Ukrainian Nationalists (OUN). Its members were recruited mainly from veterans of the Civil War who had fought on the side of Petliura against the Bolsheviks.
During the 1930s, the OUN carried out numerous terrorist attacks in Ukraine, Poland, Romania and Czechoslovakia. Its ideological head was Dmytro Dontsov (1883-1973), who became one of the leading ideologues of the Ukrainian extreme right-wing through his journalistic activities, among which were Ukrainian translations of Mussolini’s Dottrina del Fascismo ( The Doctrine of Fascism ) and excerpts from Adolf Hitler’s Mein Kampf .
Dontsov had earlier developed his thesis of “amorality.” According to historian Frank Golczewski, this asserted the obligation “to collaborate with every enemy of Great Russia, regardless of their own political goals.” It “created an ideological justification for the subsequent collaboration with the Germans” and the lineup of Ukrainian nationalists behind the United States during the Cold War. [3]
In 1940, the OUN split into the Bandera (B) and Melnyk (M) factions, which bitterly fought each other. Bandera’s more extreme group was able to attract more followers than Melnyk’s. It began by establishing Ukrainian militia (the Roland and Nightingale Legions) on German-occupied territory in Poland which, in league with the Wehrmacht (German army), invaded the Soviet Union in June 1941.
After the withdrawal of the Red Army from areas conquered by the Germans, the legions and special militias acted as auxiliary troops in countless massacres of Jews. Following the entry of the OUN-B into Lviv on June 29, 1941, the Bandera militias (Nightingale Legion) unleashed murderous pogroms against the Jews lasting several days. Ukrainian militia continued massacring Jews in Ternopil, Stanislau (today Ivano-Fankisk) and other places. Documentary evidence relating to the first few days of the Wehrmacht’s advance reveals that about 140 pogroms were perpetrated in western Ukraine, in which 13,000 to 35,000 Jews were murdered. [4]
On June 30, 1941, Bandera and his deputy head of the OUN-B, Yaroslav Stetsko, proclaimed the independence of Ukraine in Lviv. Stepan Lenkavski, the OUN-B government’s director of propaganda, openly advocated the physical extermination of Ukrainian Jewry.
The Nazis used their Ukrainian collaborators to commit murders and acts of brutality that were too disturbing even for the SS units. For example, SS task force 4a in Ukraine confined itself to “the shooting of adults while commanding its Ukrainian helpers to shoot [the] children.” [5]
Dealing with Ukrainian and other collaborators in the Soviet Union was a controversial issue in the Nazi leadership. While Alfred Rosenberg, one of the main Nazis responsible for the Holocaust, urged greater involvement of local fascist forces, Hitler opposed the nationalists’ so-called independence projects. On Hitler’s orders, the OUN-B leaders were eventually arrested and the Ukrainian legions disarmed and relocated.
From 1942, the Ukrainian militia served the Third Reich in the “anti-partisan campaign” in Belarus, in the “security service,” and as armed personnel in concentration camps. Bandera and Stetsko remained in custody in Sachsenhausen concentration camp until September 1944.
When Hitler’s armies went into retreat after their defeat at Stalingrad, members of the OUN legions returned to Ukraine and formed the Ukrainian Insurgent Army (UPA) in 1943. Immediately after his release by the German authorities, Bandera headed back to Ukraine to lead the UPA.
The UPA was supplied with German weapons and attempted to implement an extensive ethnic cleansing program in order to create the conditions for an ethnically pure Ukrainian state. In 1943 and 1944, the UPA organised massacres that claimed the lives of 90,000 Poles and thousands of Jews. It also brutally terrorised, tortured and executed Ukrainian peasants and workers who wanted to join the Soviet Union. The UPA went on to kill some 20,000 Ukrainians before the insurrection was completely crushed in 1953.
“ARD und ZDF unterstützen ukrainische Nazis” (Website Alles Schall und Rauch)
Samstag, 6. September 2014 , von Freeman um 18:00
Am Freitag zeigte die ARD in den Tagesthemen unverhohlen die Nazi-Symbole der kiew-treuen Mörderbande die gegen die Bevölkerung von Donbass (Donezbecken) Krieg führt und nannte sie völlig verharmlosend “Freiwilligenverbände“. Während der Reportage wurden Aufnahmen von Panzern gezeigt, die Flaggen trugen mit dem Wappen des Asow-Battalions. In dieser Flagge enthalten ist das Symbol der SS-Panzer-Divison “Das Reich”. Die Division bildete zusammen mit den SS-Totenkopfverbänden und der 1. SS-Panzer-Division Leibstandarte-SS Adolf Hitler den Grundstock der späteren Waffen-SS. Es wurde den deutschen Zuschauern nicht erklärt, um wen es sich da wirklich handelt, um rassistische Nazis die Hitler anhimmeln und die einen reinen ukrainischen Staat wollen und alles russische ausrotten und vernichten.
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| Nazi-Flagge des Azow-Battalions gezeigt in den Tagesthemen |
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| Die Wolfsangel, das Wappen der SS-Panzer-Division “Das Reich” |
In der Sendung der Tagesthemen wurde auch ein Interview mit Andrej Biletski gezeigt, einer der Verbrecher der Krieg gegen die Zivilisten der Ostukraine führt. Auch in dieser Aufnahme ist die Nazi-Flagge des Asow-Battalions im Hintergrund zu sehen.
Nach deutschem Recht ist das öffentliche Zeigen der “Wolfsangel” verboten. Die ARD präsentiert es aber seinen Zuschauern ohne darauf hinzuweisen, was es bedeutet und wer die Leute sind die es tragen. Damit verharmlost die ARD diese Verbrecher und täuscht damit das Publikum.
Das gleiche machte das ZDF im Beitrag über das Asow-Battalion im Heute Journal vom 05. September mit mehrmaliger Wiedergabe der Asow-Meinung über eine angebliche russische Invasion. Man sieht Asow-Embleme auf Uniform (1 Min. 43) und Fahne (1 Min. 44) deutlich sichtbar, dennoch keine Erklärung vom ZDF was es bedeutet. Stattdessen zeigt die Reporterin Katrin Eigendorf viel Mitgefühl und Bewunderung für die Nazi-Schergen.
Das ausgerechnet deutsche Staatsmedien diese Propaganda des faschistischen Regime in Kiew zeigen, obwohl sie ja sonst die schlimme Vergangenheit des III. Reichs ständig mit erhobenen Finger für ein schlechten Gewissen bringen, ist ein Skandal. Für mich ist dass der klare Beweis, der Westen unterstützt das Nazipack in der Ukraine. Auch die Macher des ZDF und der ARD.
 |
| Diese Nazis unterstützt die USA, EU und NATO … plus die Medien! |
Übrigens, auf diese Sendungen hat mich ein ASR-Leser hingewiesen, der Jude ist und sich sehr darüber aufregt, wie die deutschen Medien den Nazis der Ukraine eine Plattform bieten und keiner sich an der Nazi-Symbolik stört. Er meint, den Zuschauern wird nicht erklärt, um wen es sich da handelt. Der ARD-Sprecher bezeichnet sie als “ukrainische Freiwilligenverbände“.
Unglaublich, in der SS waren auch nur Freiwillige! Niemand wurde gezwungen in die SS zugehen, sondern man musste es extra beantragen und sich dafür qualifizieren. Dann war die Schutzstaffel der NSDAP auch nur ein “Freiwilligenverband” nach Meinung der ARD.
Das ist die kritiklose Übernahme der Sprachregelung des Putsch-Regimes. Das Asow-Battalion, dass die Nazi-Symbole der SS als Wappen trägt, wird von Kiew als “Freiwilligenverband zu territorialen Verteidigung” beschrieben. Das ist natürlich voll gelogen, denn diese Kriegsverbrecher, die sich in der Ostukraine gegenüber Zivilisten austoben, unterstehen direkt dem ukrainischen Innenministerium und entsprechen einer “Heimatschutztruppe”.
Ihre Basis ist in Berdjansk, eine Grossstadt mit rund 115’000 Einwohnern. Die Stadt ist das Zentrum des gleichnamigen Rajons im Süden der Oblast Saporischschja am Asowschen Meer. Daher der Name “Asow-Battalion”. Finanziert wird diese Nazi-Truppe vom ukrainischen Multimilliardär und Oligarchen Ihor Kolomojskyj, vom Putsch-Regime seit März 2014 zum Gouverneur der Region Dnepropetrovsk ernannt, und auch von der US-Regierung, die demnächst noch amerikanischen Waffen liefern wird, wenn der Senat das billigt.
Neben der ukrainischen besitzt Kolomojskyj auch die israelische Staatsbürgerschaft. Ein Zionist der eine eigene Nazi-Mördertruppe hat ist kein Widerspruch. Sind doch die rassistischen Ideologien gleich und die Zusammenarbeit daraus gegeben. Kolomojskyj hat erklärt, er zahle für jeden verhafteten “pro-russischen Separatisten” eine Prämie von 10’000 US-Dollar. Als Verbrecher wurde er von der vorhergehenden Regierung strafrechtlich verfolgt und deshalb war er auf der Flucht und lebte wie andere kriminelle Oligarchen bis zum März 2014 vorwiegend in der Schweiz.
Hier der Link zur Sendung in der Videothek …
Sonst wenn es um Extremisten geht, dann qualifizieren die Medien immer die Gruppen. So wird die Hamas nicht einfach nur Hamas genannt, sondern “radikal islamische Hamas“, damit jeder gleich erkennt was man von denen halten soll. Beim Asow-Battalion geht es um Nazis und es wir kein Wort der Qualifizierung genannt, nicht die “faschistische Asow”. Eine eindeutige Verschleierung und Verharmlosung durch ARD und ZDF.
Abschliessend möchte ich sagen, der Moderator der Tagesthemen Thomas Roth soll seinen Mund halten, bezeichnet er doch wieder das Resultat des Referendum auf der Krim als “Annexion”. Wann sind russische Soldaten einmarschiert? Wann wurde geschossen? Ist nie passiert. Es haben sich über 90 Prozent der Wähler für eine Trennung von der Ukraine und Anschluss an Russland entschieden. Wieso lügt er über diese Tatsache?
Dieser Teleprompterableser soll mal Deutsch lernen und im Duden nachschauen was das Wort bedeutet: “dieerzwungeneendgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit.” Wann und von wem wurde Zwang ausgeübt? Es war eine freie und demokratische Entscheidung der Bewohner der Krim. Nur Antidemokraten nennen ein Referendum eine “Annexion”.
Die Wahrheit ist, was in der Ukraine abläuft ist ein Kampf der Faschisten gegen die Antifaschisten, so wie der spanische Bürgerkrieg. Die Faschisten werden von den USA, EU und NATO unterstützt und die Antifaschisten von Russland. Alles andere was uns von den Medien über die Krise in der Ukraine erzählt wird sind Lügen und Täuschung.
Wer mehr über die Symbole der ukrainischen Neofaschisten wissen will, hier ein Link zu einer guten Übersicht und Erklärung.
Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: ARD und ZDF unterstützen ukrainische Nazis http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2014/09/ard-unterstutzt-ukrainische-nazis.html#ixzz3Sa2bbkbl
Schaubühne-Regisseur Thomas Ostermeier: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/10/16/schaubuhne-regisseur-thomas-ostermeier-in-rio-de-janeiro-oktober-2013-wahrend-der-strasenprotesteam-schlimmsten-ist-das-die-politik-zu-etwas-verfaultem-geworden-isto-globo/
Kriegstote nach dem Anschluß von 1990 – rd. 1,5 Millionen allein im Irak: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/21/schatzungsweise-15-millionen-iraker-sind-durch-den-krieg-ums-leben-gekommen-ippnw-2013/
Anschluß 1990 – erstmals Wehrmachts-und SS-Verherrlichung auch im Osten Deutschlands – entsprechende Literatur sogar erstmals in ostdeutschen Supermärkten als Massenartikel:
Auffällig ist, daß in sehr vielen Publikationen, die u.a. selbst in den deutschen, darunter erstmals auch ostdeutschen Supermärkten massiv verkauft werden, das Vorgehen von SS und Wehrmacht im Eroberungskrieg gegen Moskau als durchweg ethisch und hochmoralisch, ehrenhaft gewürdigt wird. SS und Wehrmachtssoldaten, ist häufig zu lesen, hätten das Leben für ihr deutsches Vaterland eingesetzt, ihr Vaterland verteidigt. Die Motivation der deutschen Wehrmachtsangehörigen sei Patriotismus, Vaterlandsliebe gewesen. Da derartige Publikationen nicht auf dem Verbotsindex stehen, reflektieren sie die Weltanschauung von Autoritäten und Machteliten.
Wie heute in Deutschlands großen Buchgeschäften, darunter erstmals auch den ostdeutschen, in entsprechenden Werken die Aktivitäten der Wehrmacht im Angriffskrieg interpretiert werden:
Ausriß:”…tapfer und treu, wie deutsche Soldaten seit Jahrhunderten für Volk und Vaterland ihr Leben hingegeben haben.” Buch nach dem Anschluß 1990 nun auch angeboten in den größten Buchhandlungen Ostdeutschlands, von westdeutschem Verlag herausgegeben. Ein Buch dieses Inhalts zu DDR-Zeiten in DDR-Buchhandlungen – was wären die Reaktionen gewesen? Wer kämpfte dafür, daß derartige Bücher nach Mauerfall und Anschluß 1990 nun auch in Ostdeutschland überall angeboten werden? Aufschlußreich ist, daß in Ostdeutschland einstige sog. Bürgerrechtler an solcher Literatur auch im Jahre 2014 keinerlei Anstoß nehmen – Parteien, Institutionen, NGO sowieso nicht.
Ukraine 2014: Das faschistische Symbol “Wolfsangel” – überall in Kiew zu sehen…In Deutschland verboten. “Jew Haters Marching”. Die alten/neuen Helden mitteleuropäischer Demokratien. Die Syrien-Intervention – Kämpfer aus Deutschland, deutsche Waffen. **
Ausriß – Wolfsangel-Armbinde.
Wikipedia:
Verbotene Verwendung des Symbols[Bearbeiten]
Die Wolfsangel wird teilweise von Rechtsextremisten und Neonazis in aller Welt benutzt. So trug zum Beispiel schon in den 1930er Jahren die von Hermann Bickler gegründete elsässisch-autonomistischeJungmannschaft zu brauner Uniform eine Armbinde mit der Wolfsangel.[7] Auch die 1982 als verfassungsfeindlich verbotene Junge Front (Jugendorganisation der Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit) benutzte die Wolfsangel als Erkennungszeichen.
Die Wolfsangel steht somit wegen ihrer Geschichte auf der Liste verbotener Zeichen und darf nach § 86a StGB in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr als Kennzeichen dieser Organisation oder in einer damit zu verwechselnden Form (öffentlich) gezeigt werden.[8][9]
http://www.thenation.com/article/178013/ukrainian-nationalism-heart-euromaidan#
Die antisemitische Attacke auf den Kiew-Rabbiner kurz vorm Krim-Referendum: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/18/ukraine-2014-rabbiner-in-kiew-uberfallen-attackiert-stands-in-ihrem-lieblingsmedium-%C2%BBsie-schlugen-ihn-und-schrien-antisemitische-beschimpfungen%C2%AB-sagte-racheli-cohen-der-nachrichtenagen/
“Ich habe nichts gegen Adolf Hitler.” nicht deutschstämmiger Angestellter, mittlere Leitungsebene, bei Mercedes-LKW-Produktion in Brasilien, gegenüber der Website.
Ausriß, Feier von Rechtsextremisten der Ukraine 2013, in Uniformen der SS Galizien, berüchtigt für Massaker an Juden. Feindbild Russe(Iwan) – wie unter Adolf.
Die Syrien-Intervention 2014, Kämpfer aus Deutschland, deutsche Waffen. Wieviele syrische Staatsbürger mit deutschen Waffen, von Kämpfern aus Deutschland ermordet wurden…: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/23/syrien-intervention-islamisten-mit-deutsche-waffen-sogar-milan-raketen-laut-berliner-zeitung-sie-bringen-uns-den-tod-mit-deutschen-waffen-bisher-noch-nicht-ermittelt-wieviele-bewohner-syrien/
EU und Brasilien 2014:
“Gute Demonstranten”(Ukraine) und daher stark politisch und materiell unterstützt von westlichen Ländern, der EU.
”Schlechte Demonstranten”, waffenlos, darunter viele kirchliche Menschenrechtsaktivisten(Brasilien) – im mitteleuropäischen Mainstream als Randalierer, Krawallmacher, Gewalttäter verunglimpft – daher keinerlei Unterstützung, etwa aus der EU, nicht einmal Solidarität.
Zu Brasiliens Protestbewegung, darunter in Sao Paulo, gehören die befreiungstheologisch orientierte katholische Kirche des Landes und ihre Sozialpastoralen.
“Keine Diktatur!”, Februar 2014 in Sao Paulo. Anders als in der Ukraine, zählen zur Protestbewegung Brasiliens keine Rechtsextremisten, Antisemiten, Faschisten, Polizistenmörder. Figuren wie Klitschko fehlen im Lager der Systemkritikerbewegung völlig.
Von Sotschi nach Rio de Janeiro: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/23/von-sotschi-nach-rio-de-janeiro-werden-die-westlichen-lander-der-gesteuerte-mainstream-jetzt-wie-im-falle-ruslands-eine-wm-boykott-disskussion-in-gang-bringen-angesichts-der-gravierenden-menschenr/
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 20. Februar 2015 um 20:53 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
« Brasiliens Kulturniveau 2015: Rio-Sambaschule „Beija-Flor“ gewinnt die berühmte Karnevalsparade mit dem Sponsorengeld des Diktators von Äquatorialguinea, einem der korruptesten, rückständigsten Länder der Erde. Erst nach dem Karneval regt sich in Brasiliens Medien Kritik an dem sehr bezeichnenden Vorgang. – „Inklusive der Ukraine – US-Söldnerfirmen in nahezu allen Krisenherden der Welt aktiv.“ RT deutsch. „Nach der Niederlage im Kessel von Debalzewe sind die Regierungstruppen massiv geschwächt. Präsident Petro Poroschenko ließ Kerntruppen seiner Armee lieber sterben, als die Soldaten rechtzeitig abzuziehen.“ Der Spiegel zu Kriegsverbrechen unter Milliardär Poroschenko, NATO-Marionette. »
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