Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Oppositionsbewegung Legida am 27.4. 2015 mit systemkritischer Protestaktion in Leipzig. Lutz Bachmann:“Sofortige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern…Pflicht zur Integration…Sofortige Normalisierung des Verhältnisses zur Russischen Föderation und Beendigung jeglicher Kriegstreiberei.“ Manipulationstrick: Gesteuerter deutscher Mainstream suggeriert, daß die Zahl der Pegida-Legida-Demonstrationsteilnehmer identisch mit der Zahl der Pegida-Legida-Anhänger ist.
Der Mitschnitt bietet die Möglichkeit, Vergleiche zwischen Reden und Informationen der Legida-Kundgebung und dem davon in deutschen Medien Veröffentlichten anzustellen. Vor welchen Inhalten, Informationen der gesteuerte Mainstream besondere Angst hat, ist leicht erkennbar. Üblicherweise verschwiegen deutsche Mainstream-Medien nahezu den gesamten Inhalt der Ansprachen vom 27.4. 2015, kamen damit ihrer Informationspflicht nicht nach – was Bände über den Zustand der Medien-Gleichschaltung spricht.
Was weiter auffiel – wiederum ist von Anti-Legida-Demonstranten aus Kirche und Gewerkschaften nichts zu sehen. Über die Hintergründe wird spekuliert.
„18.40 Uhr, Simsonplatz: Es schüttet wie aus Eimern. Vor der Bühne versammeln sich die Legida-Teilnehmer.“ LVZ
Polizeibericht: „Auch zum Gegenprotest ließen sich offenbar weit weniger Personen mobilisieren. Elf Veranstaltungen sollten zum Großteil in Sicht- und Hörweite der Strecke stattfinden. Der Zulauf war jedoch gering. Mehrere Veranstaltungen wurden kurzfristig abgesagt.“
“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.” Rosa Luxemburg
Heiko Bernardy – Legida am 27.4. 2015 in Leipzig.
„…perfider Gesinnungsterror gegen uns…staatlicherweise gezielte Verrohung und Verdummung unserer Kinder…“ Silvio Rösler, Legida-Sprecher
Götz Kubitschek – Legida am 27.4. 2015 in Leipzig.
Legida verzichtet weiterhin auf eine angemessene Presse-und Öffentlichkeitsarbeit, hat nicht einmal eine gut aufgefächerte Website – Reden sowie andere Ansprachen der Protestmontage werden nicht abgedruckt. Legida wird damit entsprechend leicht angreifbar – den Legida-Organisatoren dürften die Konsequenzen bekannt sein.
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
„Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst.“ Georgi Dimitroff. Spruchband von Legida am 27.4. 2015 in Leipzig, Ausriß. Ebenso wie im Falle der „Gegen-Nazis“-Spruchbänder und Fahnen von Pegida dürften Uneingeweihte, Unbedarfte denken, das Spruchband sei von den Legida-Gegnern.
Brecht in Sachsen.
Ausriß taz 2015 – Establishment und Maßnahmen gegen systemkritische Bewegungen:
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Proteste gegen Pegida und Co.
Demogeld für Antifas
Interne Dokumente beweisen: Antifas erhalten Geld für ihre Teilnahme an Demonstrationen. Parteien und Regierung agieren als Unterstützer im Hintergrund.BERLIN taz | 25 Euro Stundenlohn für die Teilnahme an einem antifaschistischen Protest: Was sich anhört wie eine wilde, rechte Verschwörungstheorie, ist anscheinend bitterer Ernst. Dies geht aus einem internen Organisationsschreiben eines Vereins namens „Antifa e.V.“ hervor. Darin wird über die Organisation von nicht weniger als 48 Bussen informiert, die zu den Protesten gegen Pegida und Legida am 9. Februar 2015 fahren – samt Vergütung für alle Mitfahrer. Auch Freibier wird versprochen und Vermummungsmaterial („Hassis“) zum Kauf oder Verleih angeboten.
Das öffentlich gewordene Dokument, entdeckt auf einem mutmaßlich verloren gegangenen USB-Stick, könnte eine Frage beantworten, die sich die meisten Medien normalerweise nicht stellen. Wenn wieder einmal ein Pegida-Aufmarsch blockiert, eine AfD-Veranstaltung gestört oder massenhaft Autonome aufmarschiert sind, wird darüber – oft mit unterschwelliger Sympathie – berichtet, aber nicht hinterfragt, wieso die Antifa eigentlich so gut organisiert ist.
Die Antwort ist überraschend: Hinter den scheinbar so losen Organisationszusammenhängen der Antifaschisten versteckt sich demnach eine gut vernetzte Struktur. „Um eine zügige Auszahlung des Demonstrationsentgeltes zu gewährleisten, ist es unbedingt notwendig, beim Ein- und Aussteigen den Mitgliedsausweis an den dafür vorgesehenen Scanner im Bus zu halten“, heißt es in dem Schreiben, das vom „Vorstand“ der Antifa unterzeichnet ist.
Dies ist offensichtlich kein Einzelfall. Schon Ende Januar hat die österreichische FPÖ darauf aufmerksam gemacht, dass die Antifa mit Bussen zu den Protesten gegen den Akademikerball anreisen und auch hier die Teilnehmer dafür bezahlt werden. Einen entsprechenden Twitter-Eintrag von „Antifa e.V.“, der besagt, dass sogar mehr als 48 Busse geplant seien, teilten sowohl der FPÖ-Kreisverband Wien Innere Stadt als auch der Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache. Eine Lohnabrechnung eines so genannten Antifaschisten über 498,05 Euro, inklusive Auslands- und Nachtzuschlag, wurde im Nachhinein ebenfalls öffentlich.
Staatliche Finanzierung
Doch woher kommt das Geld, das die Antifa-Struktur mit vollen Händen verteilt, um andere in ihrer freien Meinungsäußerung zu unterdrücken? Der von deutschen Medien als Propagandasender diffamierte russische TV-Kanal RT hat die Hintergründe recherchiert.
In einem Organigramm werden die Verbindungen zwischen Verein, Antifa GmbH und Antifa Gewerkschaft auf der einen, sowie Bundesregierung, Parteien und Verbände auf der anderen Seite aufgezeigt. Demnach profitiere die Antifa von direkten finanziellen Zuwendungen durch die Regierung, aber auch dem Parteienkartell aus SPD, CDU und Grünen.
Die Sytemmedien ignorierten diese Erkenntnisse, womöglich weil sie selbst involviert sind, doch eine Verbreitung über die sozialenNetzwerke konnten sie nicht aufhalten. Auf interne Nachfrage dementierte taz-Chefredakteuer Andreas Rüttenauer jede Verbindung mit „Antifa e.V.“: „Unsere Mitgliedschaft bei Black Block e.V. verbietet eine Doppelmitgliedschaft“, sagte er.
Die Opfer dieser Verschwörung beginnen sich zu wehren. Eine Petition an Bundesjustizminister Heiko Maas, in der das Verbot der „AntiFa“ gefordert wird, hat bereits über 3.600 Unterstützer. Explizit wird dort auch gefordert, dass die „AntiFa keine staatlichen und parteilichen Gelder mehr erhalten darf“.
Viel Hoffnung brauchen sich die Aktivisten dabei aber nicht zu machen. Aus internen Mails, die der taz vorliegen, lässt sich eine Kooperation zwischen dem Antifa-Vorstand und der Polizei belegen. Regelmäßig komme es vor Demonstrationen zu Absprachen über eine Arbeitsteilung, um Aufmärsche nationaler Kräfte zu verhindern.
Die ganze Wahrheit. Screenshot: facebook.com/dummwiebrot
In Absprache mit der Antifa, deren Aktivisten es zu kalt war, soll die Polizei sogar die Demonstrationen von Pegida im Januar und von Legida im Februar abgesagt haben. Sobald es wieder wärmer wird, greift man auf die altbekannte Methode zurück: „Wir informieren die Polizei darüber, von wo aus wir unsere Gegner angreifen wollen, dann lässt sie uns freie Hand“, sagt einer, der es wissen muss.
Update 18:40 Uhr: Die Ereignisse überschlagen sich: Soeben erreichte uns die Nachricht, dass der Vorstand von „Antifa e.V.“ die volle Verantwortung „für die durch den Verlust des USB-Sticks mit brisanten Dokumenten veröffentlichten Informationen“ übernimmt. Wegen des „unermesslichen Schadens für die Bewegung“ tritt P. Flasterstein von all seinen Ämtern zurück.
Ausriß, Pegida-Website.
Wikipedia:
Nach einer Umfrage von TNS Emnid hatten Mitte Dezember 2014 jeweils 53 % der Ostdeutschen und 48 % der Westdeutschen Verständnis für die Pegida-Demonstrationen, darunter 86 % der AfD-Anhänger, 54 % bei der Union, 46 % bei der SPD, je 19 % bei den Linken und Grünen.[433]
…Es mag einem gefallen oder nicht: Nach einer Umfrage von YouGov für Zeit-onlinehaben 30% der Befragten „voll und ganz“, 19% „eher ja“ und immerhin 26% „teils, teils“ Verständnis für Pegida. Kurz: Dreiviertel (!) der Deutschen können die Anliegen von Pegida zumindest teilweise nachvollziehen – und werden von den Meinungsmachern dieses Landes dafür wahlweise wie kleine Kinder, Minderbemittelte oder Schwererziehbare behandelt. Zeitschrift “Cicero”
“Jeder Zweite sympathisiert mit Pegida”. Die Zeit zur Umfrage
Ausriß, Die Zeit
Wie es die westdeutsche Madsack-„Leipziger Volkszeitung“ macht:
„LEGIDA
Ungewisse Zukunft für Legida in Leipzig – mögliches Ende der Aufmärsche deutet sich an
Leipzig. Steht Legida vor dem Aus? Diese Frage bleibt trotz demonstrativer Durchhalteparolen von Organisatoren und Anhängern spannend. Beim zuständigen Ordnungsamt wurde zwaraktuell noch keine der bis zum Jahresende angezeigten Versammlungen zurückgezogen . Im Hintergrund deutet sich aber offenbar Bewegung an, wird ein Aus für die unter Teilnehmerschwund leidende fremden- und islamfeindliche Initiative wahrscheinlicher.Nach Informationen von LVZ-Online ist in den Kooperationsgesprächen zwischen Legida-Organisatoren und Kommune herauszuhören, dass es nach dem 4. Mai mit den Aufmärschen in der Innenstadt nicht mehr weitergehen werde. Am Donnerstag sollen Silvio Rösler und Mitstreiter erneut mit Vertretern des Ordnungsamtes zusammenkommen und die Rahmenbedingungen für ihren zwölften „Spaziergang“ abstimmen, hieß es…Am vergangenen Montag waren etwa 300 Menschen dem Legida-Aufruf gefolgt – trotz Unterstützung durch Pegida-Initiator Lutz Bachmann. Zuvor war die Teilnehmerzahl bereits Woche für Woche gesunken. Nach 900 Anhängern am 23. März zogen eine Woche später noch 600 Legida-„Spaziergänger“ mit ihren Parolen über den Innenstadtring, dann 500 (20.4.). Beim ersten Aufmarsch Mitte Januar waren es mehrere Tausend Menschen, die gegen eine angebliche Islamisierung Leipzigs auf die Straße gegangen waren. Zitat LVZ
Was fehlt: Keine Informationen über die „ungewisse Zukunft“ der vom Staat, von Parteien, Abgeordneten etc. finanzierten Legida-Gegner, die trotz reichlich fließender Gelder an Zahl ganz erstaunlich geschrumpft sind. Lockt die Kohle keine Miet-Demonstranten mehr? Keine Informationen über den gezielten Terror gegen Legida-Teilnehmer, die auf offener Straße, sogar auf Bahnhöfen in SA-Manier angegriffen wurden – zwecks Erzielung eines Einschüchterungseffekts.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Das betrifft auch Politikergerede über Einwanderung, Ausländer, Islam, Kulturbereicherer etc.
Hintergrund:
Legida Leipzig, 30.1.2015 – u.a. psychologischer Kriegführung ausgesetzt:”Augustusplatz gleicht Festung. Der Augustusplatz ist jetzt komplett von der Polizei abgeriegelt. Legida-Mitläufer müssen sich auf strenge Personenkontrollen gefasst machen.” Bild-Zeitung. Immer neue Methoden, um unerwünschte Bürger von Protesten abzuschrecken, Demonstrationsrecht einzuschränken. **
“Rein zufällig” werden auch bei der Legida-Kundgebung vom 30.1.2015 die wenigen Zugangswege zum Kundgebungsplatz immer wieder blockiert, um später angeblich geringe Legida-Teilnehmerzahlen feiern zu können. Bislang ist offenbar den lokalen Medien noch nicht verboten worden, diese neoliberale Methode der Kundgebungsverhinderung sogar im Live-Ticker zu vermelden.
Bereits bei der vorangegangenen Legida-Kundgebung hatten die Autoritäten eine Situation konstruiert, die eine Teilnahme u.a. älterer Menschen angesichts drohender Lebensgefahr zumeist ausschloß. Polizei verhinderte nicht, daß Rechtsextremisten auf Legida-Demonstranten einschlugen, diese sogar mit Flaschen etc. bewarfen.
Ausriß, Kulturbereicherer aus Marokko 2015: “Der mutmaßliche Messer-Mörder wurde bei seiner Bluttat selbst an der Hand verletzt.”
Wie die Faktenlage zeigt, legen deutsche Autoritäten besonderen Wert darauf, Menschen mit sehr hoher Gewaltbereitschaft und großer Fähigkeit zur Einschüchterung möglichst flächendeckend in Deutschland zu verteilen. Damit wird das Muster von Ländern mit Gewalt-Gesellschaftsmodell zielstrebig und zügig kopiert.
„Der Wachdienst solle auch schauen, wer ins Heim hineingehe. Die beiden Marokkaner waren keine Bewohner der Unterkunft.“ Sächsische Zeitung
„Zurzeit sind laut Stadt 39 alleinstehende Männer aus Afghanistan, Eritrea, Kosovo, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien und Tunesien dort untergebracht.“ MDR
Westdeutscher LVZ gehen Stil, Inhalt, Orthographie aus dem Ruder – kuriose LVZ-Groß-und Kleinschreibung:
+ 19.30 Uhr ++ Heiko Bernady, Ex-AfD-Landtags-Mitarbeiter aus Thüringen, steht auf der Bühne und lässt seinen rechten Ideen freien lauf. Bundesregierung und EU seien schuld an den vielen Toten im Mittelmeer, denn die Einwanderungspolitik sei viel zu lasch. Diejenigen, die kämen, seien nicht aufgrund von Kriegen oder schlimmen Lebenslagen geflohen. Dann peitscht er sein Publikum mit unverholenen rechtsaußen Parolen ein: „Unsere Sozialsysteme sind nicht dafür da, Nicht-Deutschen ein tolles Leben zu ermöglichen.“ In Richtung der Gegendemonstranten ruft er: „Volksverräter“.
++ 20.06 Uhr ++Gegendemonstranen auf Twitter berichten davon, dass rund 300 Teilnehmer vor NoLegida vor einer Diskothek in der Großen Fleischergasse von der Polizei gekesselt wurden.
Auch MDR mit Problemen: „Die Verletzen hätten zudem eine Stunde lang auf einen Krankenwagen warten müssen, weswegen er auch Anzeige wegen unterlassender Hilfeleistung gestellt habe.“
++ 19.21 Uhr ++Silvio Rösler spricht bei Legida über Geldverschwendung, die er dem Rahthaus, der Bundesregierung und eigentlich allen vorwirft.
19.05 Uhr ++ Die Kundgebung von Legida startet. Vor Ort sind rund 300 Legidisten, die diesmal weniger Fahnen, stattdessen eine Menge Rengenschirme dabei haben. Nur durch den Pleißemühlgraben getrennt davon stehen rund 50 Gegendemonstranten, die mit Trillerpfeifen und Tröten eine Menge Lärm machen. LVZ zur sehr geringen Zahl von Legida-Gegnern
++ 16.28 Uhr ++ „Die Bundespolizei ist heute erneut im Großeinsatz, um die Bahnanlagen rund um Leipzig zu sichern. Mehrere hundert Beamte seien dafür vor Ort, hieß es. Das Hauptaugenmerk liege darauf, die An- und Abreise der Versammlungsteilnehmer zu überwachen und Gefahren für Reisende und Bahnanlagen abzuwehren, so ein Sprecher im Vorfeld des Demo-Tages.“Westdeutsche Leipziger Volkszeitung teilt nicht mit, wieviel Geld den Steuerzahler die Abwehr terroristischer Anschläge von Legida-Gegnern auf Bahnanlagen kostet. Ebensowenig wird berichtet, von welcher Seite des politischen Spektrums terroristische Anschläge auf Legida-Anhänger drohen – und wieso derartiges überhaupt in Leipzig möglich ist…
„Legida marschiert“ – laut westdeutscher LVZ „marschiert“ Legida unentwegt, veranstaltet „Aufmärsche“ – was indessen bisher nie beobachtet wurde.
Erneut nur schwache Anti-Legida-Proteste: 17.18 Uhr ++ Am Wilhelm-Leuschner-Platz beginnt der Protest gegen Legida von Refugees Welcome. Es sind zwischen 80 und 100 Teilnehmer gekommen. LVZ – beigefügte Fotos belegen indessen diese Teilnehmerzahl nicht, zeigen viel weniger Legida-Gegner.
Kundgebung mit nur 40(!) Teilnehmern angemeldet(?):
Kundgebung „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“, Bündnis 8. Mai, Nikolaikirchhof, 19 bis 21 Uhr, 40 Teilnehmer.
– Kundgebung „LEGIDA – Das Original. Leipziger Ethanolfreunde gegen die Illegalisierung des Alkohols“, Augustusplatz, 18 bis 19 Uhr, 1000 Teilnehmer.
– Weitere Kundgebungen von „Leipzig nimmt Platz“ an folgenden Standorten:
– kleiner Willy-Brandt-Platz
– Brühl
– Bosestraße, ab 18.30 Uhr
– südlicher Thomaskirchhof, ab 18.30 Uhr
– Oberer Martin-Luther-Ring, ab 18.30 Uhr
– Straße des 17. Juni
– Mendelsohnufer
– Wilhelm-Leuschner-Platz/Schillerstraße, „RassistInnen einmauern“, 17 Uhr
“Wer kauft die Katze gern im Sack?” Ausriß, Gerald Hajek, Buergerbewegungen.net
“Pegida steht vor dem Aus, zum Glück. Pegida ist Geschichte… Es ist vorbei…
Danke, Pegida, das war’s!…Viele Politiker werden jetzt zum Alltag übergehen, so als ob es den Protest nie gegeben hätte. Auch aus der Berichterstattung wird Pegida rasch verschwinden. “ Hamburger Illustrierte Der Spiegel im Februar 2015.
Wer sagt denn das Alles vorbei ist? Jetzt geht’s erst Richtig los!”)
“Die islamfeindliche Pegida-Bewegung siecht vor sich hin.” Regierungssender Deutsche Welle
“Geschwunden ist der Zuspruch zu Pegida.” Die Welt
“Pegida löst sich auf. Führerlose Bewegung”. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Januar 2015.
“Pegida schafft sich ab.” Illustrierte Der Spiegel. “Für die Montagsmärsche durch Dresden war es das wohl.”
“Wenn dieses Unbehagen geführt wird vom Hitlerbärtchen, dann ist es vorbei. Wir erleben den Anfang vom Ende von Pegida.” Chefredakteur Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung “
“Dresdner Politologe Patzelt sieht Pegida-Bewegung vor dem Ende”. Leipziger Volkszeitung
“Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht den Zenit der Pegida-Demonstrationen überschritten. Dies könne auch eine Erlösung für Dresden sein.” Süddeutsche Zeitung
Düsseldorf, Karnevalsumzug 2015. Ausriß.
Brasiliens genialster Landeskarikaturist Angeli:”Politik ist Theater, die Rechte ist links, die Linke ist rechts”.
Ausriß, auflagenstärkste Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo”.
Außer Beleidigungen hatte Bachmann nichts zu bieten…
Kurze Rede aus üblichen Versatzstücken
Im Vergleich zu seinen bisherigen Dresdner Auftritten fiel Bachmanns Rede in Leipzig bei der elften Kundgebung von Legida kurz aus und enttäuschte. Sie enthielt die für Bachmann üblichen Versatzstücke aus Verschwörungstheorien, Beschimpfungen von Politikern und Medien. Und wie immer schrieb er die vermeintliche Verantwortung für alle angeblichen Übel in der Bundesrepublik den Flüchtlingen zu – beziehungsweise dem Umgang mit ihnen durch Politiker.
Dem Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir verpasste Bachmann den Beinamen „Mischpoke“, der Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), den Zweitnamen „Fatima“. Die Gegendemonstranten, die seine Rede lautstark mit Trillerpfeifen und Rufen wie „Haut ab“ und „Legida, Faschistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt“ störten, beschimpfte Bachmann als „fehlgeleitete Antifa-Pappnasen, Kackbratzen und Pfeifen“.
Für mehr Zusammenhalt bei den Legida-Demonstranten sollte offenbar seine als Verschwörungstheorie daher kommende Begründung sorgen, weshalb er seine Rede vom Blatt ablese: Bei den Demonstrationen seien immer auch Leute dabei, die den Inhalt seiner Rede an den Verfassungsschutz weitergäben. Und wenn er vom Blatt ablese und sich an sein Redeprotokoll halte, „dann kann mir nichts passieren“. Zitat Die Welt
Das Blatt bringt es fertig, auf jegliche journalistisch korrekte Redewiedergabe zu verzichten, stattdessen lediglich Bachmanns Ansprache zu kommentieren. Ja – was hat Bachmann denn nun gesagt, werden Welt-Leser fragen – doch aus offenkundig panischer Angst vor dessen Argumenten findet sich im Text nicht ein einziges Zitat, übt sich die Zeitung im Verschweigen der Pegida-Argumente. Viele andere Blätter Deutschlands verfahren genauso. Dies erinnert an die berühmte Feststellung von Rosa Luxemburg über die Andersdenkenden:“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkendenden.“
Was Die Welt davon hält, zeigt ihre Pegida-Legida-Berichterstattung auf markante Weise.
Ich muss mich entschuldigen, und zwar bei den flüchtigen Fachkräften aus Marokko. Emoticon smile
Ich habe nicht gewusst, welch gewichtige Gründe für eine Flucht aus diesem Urlaubsland vorliegen, in dem jährlich 10 Millionen Touristen die „feinsandigen Sandstrände“ geniessen, mit denen z.B. ÖGER Tours wirbt. Emoticon like
(…)Marokko, das als eines der gastfreundlichsten und sichersten Urlaubsländer Nordafrikas gilt, empfängt seine Besucher mit prunkvollen Königsstädten wie Rabat oder Fés, feinsandigen Sandstränden am Atlantik oder an der Mittelmeerküste und den atemberaubenden Wüstenlandschaften der Sahara. Zudem ist das Land ein ideales Reiseziel für eine Rundreise – Marokkos Highlights lassen sich so per Mietwagen, Bus oder Flugzeug leicht kennenlernen.(…)
Es ist nämlich schlimmer als ich dachte, das Land wandert schnurstracks in die Moderne, der Wahnsinn, kein Wunder das es für viele Menschen dort die Hölle sein muss.
Was wollen die Flüchtigen auch noch in so einem Land, welches gesellschaftlich und wirtschaftlich aufstrebt, am Ende müssten sie am Aufschwung und an der Modernisierung auch noch mitarbeiten, DAS ist nun wirklich niemandem zuzumuten…….
Seht hier, ich kann das Grauen fast nicht ertragen…….
– Frauen im Parlament
(…)Im Unterhaus des Parlaments sitzen 67 Frauen (von insgesamt 395 Abgeordneten), von denen 60 über die für Frauen reservierten Listen gewählt wurden.(…)
– Erste Schritte zur Gleichberechtigung von Frau und Mann
(…)Im Februar 2004 trat das neue Familiengesetzbuch in Kraft. Das Gesetz sieht die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau in der Ehe, ein rechtsförmliches Scheidungsverfahren mit Antragsrecht beider Partner, die gleichmäßige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Güter auf beide Ehepartner bei Scheidung, die Stärkung der Rechte der Kinder und die Schaffung einer selbständigen Familiengerichtsbarkeit vor. Trotz fortbestehender Defizite in der Umsetzung des Gesetzeswerks stellt dieses einen erheblichen Fortschritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Frau in Marokko dar. Mit deutscher Hilfe wurde 2013 ein Regierungsplan zur weiteren Umsetzung der Gleichberechtigung erarbeitet.(…)
– Menschenrechte/Freiheitsrechte
(…)In den letzten Jahren ist Marokko auf dem Gebiet der bürgerlichen Freiheitsrechte, der Meinungs- und Pressefreiheit und bei der Aufarbeitung vergangenen Unrechts vorangekommen. Der 2012 aus dem Beirat für Menschenrechte gegründete Nationalrat für Menschenrechte (CNDH) agiert unabhängig und hat gegenüber dem Monarchen ein Vorschlagsrecht für Menschenrechtsverbesserungen, das er aktiv ausübt……..Die Verfassung von 2011 stärkt die Menschenrechte; auch in der Praxis lassen sich beim Schutz der Menschenrechte Verbesserungen feststellen. Durch die weitgehend freie Diskussion von Menschenrechtsfragen ist die Sensibilität der Öffentlichkeit gewachsen.(…)
Guten Abend Dresden,
Herzlich Willkommen zu unserem zwölften Spaziergang gegen Glaubenskriege, religiösen Fanatismus und mehr denn je für die Meinungsfreiheit!
Wie immer muss ich bevor wir beginnen ein paar organisatorische Dinge erwähnen: Ich weise auf das strikte Alkoholverbot hin, auf das Verbot zum Mitführen von Hunden und genauso auf das Verbot zum Mitführen von Glasflaschen und anderen Gegenständen welche splittern könnten.
Ich bitte Euch, den Anweisungen der Ordner und der Polizei Folge zu leisten. Auch und besonders heute, möchte ich diesen Beamten und Beamtinnen für Ihre hervorragende Arbeit herzlich danken möchte! Ihr seid Spitze!
Wie jeden Montag bitte ich jeden einzelnen auch heute, Ordner zu sein und Schreihälsen, Störern und Fake-Reportern keine Chance zu geben.
Ich möchte den Abend mit einem Zitat beginnen, einem Zitat von mir selbst. Am dritten November 2014 sagte ich bei unserem dritten Spaziergang folgendes:
„Ich begrüße besonders die Vertreter der Presse, denn auch für diese, und das Vergessen viele dieser Journalisten und Gegner unserer Bewegung nur zu gern, ja, auch für diese Mitmenschen sind wir heute hier zusammen wieder auf der Straße!
Unser Mut und unsere Standhaftigkeit ermöglichen es ihnen nämlich, dass sie so frei ihre Meinung über uns kundtun und verbreiten können. Eine derartige freie Meinungsäußerung wäre nämlich nicht möglich, wenn die Gesetze der Scharia hier auf europäischem, freiem Boden ihre Anwendung fänden.“
Nun, damals wurde genau dies von den Herren Medienvertretern belächelt, diffamiert ja sogar abgelehnt. Man sagte, es gibt keinen Grund dafür.
Ich denke, wir wurden eines besseren belehrt. Abermals erschüttert ein grauenvoller, religiös motivierter Terroranschlag die Welt. Nach dem fürchterlichen Gewaltakt des christlichen Fundamentalisten Anders Breivik mit 77 Toten, ist Paris ein weiterer Beweis für die Daseinsberechtigung von PEGIDA!
Wir sprechen uns, wie man unserem Positionspapier (welches leider von den Medien bisher nicht richtig publiziert wurde), gegen jede Art des religiösen Fanatismus, des Radikalismus und gegen jegliche Art der Gewalt aus! Was, liebe Medienvertreter, ist daran nicht zu verstehen oder wie Ihr es immer darstellt, falsch und verachtenswert?
Macht was Ihr wollt, schreibt was Ihr wollt, es werden immer weniger die Euch glauben und immer mehr, die andere Möglichkeiten nutzen um sich objektiv zu informieren.
Nun gut, sei‘s drum, ich will heute nicht weiter auf der Presse rumhacken, sie enttarnen sich mehr und mehr selbst und es wird immer schwerer die Tatsachen zu verheimlichen.
Die Medien überschütten uns momentan mit Anti-Pegida-Karrikaturen aber genau das empfinde ich als Vertrauensbeweis! Ja Ihr hört richtig, ich bin stolz darauf, denn sie tun dies nur, weil sie sicher sind, dass wir uns nicht auf eine barbarische Art wie die Täter von Paris rächen werden, sondern weil sie wissen, dass PEGIDA eine Bewegung von Menschen ist, die mit Satire umgehen können und sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen ohne gleich zur Kalaschnikow zu greifen oder Brandsätze in Redaktionen zu werfen wie in Hamburg.
Ich bitte ich Euch jetzt um eine Minute des Schweigens für ALLE OPFER jeglicher Art des religiösen Fanatismus auf dieser Welt!
Vielen Dank Freunde. An dieser Stelle ist es Zeit, ein Resümee der letzten Wochen zu ziehen. Fakt ist, wir haben eine Menge Staub aufgewirbelt und einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung aufgeweckt. Wir haben es geschafft, dass in der Politik nach 50 Jahren Totschweigens in Sachen Zuwanderung endlich Themen auf den Tisch kommen, welche bisher nur unter vorgehaltener Hand und in Hinterzimmern am Volke vorbei diskutiert wurden, weil sie zu unbequem sind. Wir sind Thema in sämtlichen Gazetten und Nachrichtensendungen der Welt, wir sind Thema der Weihnachts- und Neujahrsansprachen unserer politischen Elite, welche zwar unter aller Sau waren aber immerhin.
Das ist ein riesiger Erfolg. Klar, wir sind erst ein paar hundert tausende im Internet auf den verschiedenen PEGIDA-Seiten, wir sind erst ein paar Zehntausende auf den Straßen
ABER, ich könnte mich nicht erinnern, dass seit 1989 jemals so viele Bürger unseres Landes freiwillig, ohne Gratiskonzert, ohne Promibonus, ohne Gratisglühwein, ohne Druck der Behörden, der öffentlichen Arbeitgeber usw. usw. – bei Kälte, teilweise Regen und Matsch , auf die Straße gegangen wären um für Ihr Recht einzustehen!
DRESDEN ZEIGT WIE’S GEHT!
Deshalb denke ich, es ist an der Zeit, unsere Forderungen an die Politik zu konkretisieren!
So fordern wir hier und heute:
1. Die Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes, welches die unbestritten notwendige QUALITATIVE Zuwanderung regelt und die momentan gängige, unkontrollierte quantitative Zuwanderung stoppt! Dies sollte nach dem Vorbild von Kanada oder der Schweiz erfolgen!
2. Die Aufnahme eines Rechtes auf und der Pflicht zur Integration! Diese Pflicht zur Integration beseitigt, wenn sie denn wirklich kommt, viele Ängste der Menschen zum Thema Islamisierung, Überfremdung und Verlust unserer Kultur automatisch!
3. Wir fordern eine konsequente Ausweisung bzw. ein Wiedereinreiseverbot für Islamisten und religiöse Fanatiker, welche unserem Land den Rücken gekehrt haben um in heiligen Kriegen zu kämpfen!
4. Wir fordern die Ermöglichung DIREKTER DEMOKRATIE auf Bundesebene auf der Basis von Volksentscheiden.
5. Wir fordern ein Ende der Kriegstreiberei gegen Russland und ein friedliches Miteinander der Europäer ohne den zunehmenden Verlust an Autorität für die Landesparlamente der einzelnen EU-Staaten durch die irrwitzige Kontrolle aus Brüssel.
6. Wir fordern mehr Mittel für die Innere Sicherheit unseres Landes! Dies umfasst einen sofortigen Stopp beim Stellenabbau der Polizei und die Ausstattung selbiger mit den erforderlichen, zeitgemäßen Mitteln um den gewachsenen Anforderungen gerecht zu werden!
Die Umsetzung dieser 6 Punkte wäre doch schon mal ein Anfang und ein Zeichen der Politik an das Volk, oder?
Man darf gespannt sein, was an diesen Punkten nun wieder „rechts“ ist und was die Medien daraus machen!
Bevor ich an Kathrin übergebe, möchte ich noch eins betonen, es ist mir völlig bewusst, dass die Masse unserer muslimischen Mitbürger, die schreckliche Tat von Paris und auch die Taten der IS auf der Welt genauso verabscheuen und verurteilen wie wir! Ich denke für Euch alle hier zu sprechen, wenn ich behaupte, dass jeder von uns zumindest einen dieser integrierten und herzlichen Muslime im direkten Umfeld zu haben und das keiner von uns auf diese verzichten möchte. Daher bitte ich Euch, ladet Eure Freunde mit Migrationshintergrund ein zu uns, sagt Ihnen worum es uns wirklich hier geht und zeigt ihnen, dass diese Menschen, welche uns und unsere Kultur respektieren, WILLKOMMEN SIND!
Vielen Dank DRESDEN!
Lutz Bachmann
Gewaltförderung durch sächsische Autoritäten – Beispiel Dresden, Zitate Bildzeitung. Bisher haben sich politisch Verantwortliche noch nicht öffentlich für die Folgen ihrer Politik entschuldigt:
Dresden – Rund 6000 Besucher gehen monatlich im Sozialamt an der Junghansstraße in Dresden-Striesen ein und aus. Doch nicht jeder benimmt sich in der Behörde für Bedürftige so wie man es erwartet.
Beschimpfungen, Drohungen und Angriffe sind hier an der Tagesordnung. Was die Mitarbeiter hier aushalten müssen grenzt im wahrsten Sinne des Wortes oft an Körperverletzung. Zuletzt häuften sich die Polizeieinsätze. BILD dokumentiert jetzt zwei Fälle die vorm Amtsgericht endeten.
? ERPRESSUNG
Mycahylo O. (49) drohte mit einem Blutbad, wurde nach dem Urteil von Polizisten abgeführt
Stütze-Empfänger Mycahylo O. (49) saß vier Jahre in Haft, weil er im Vollrausch einen Bekannten erstach. Zwei Tage nach der Haftentlassung sollte er im Asylheim auf der Leipziger Straße untergebracht werden. Das passte ihm nicht.
Im Sozialamt drohte er Mitarbeiter Heiko N. (47) mit einem Blutbad im Asylheim, wenn er keine eigene Wohnung bekäme. „Ich töte alle Araber im Heim, ich kenne 50 Arten Menschen umzubringen“, erklärte der Ex-Sowjet-Soldat. Wohl aus Angst brachte ihn der Mitarbeiter in einer Pension unter, alarmierte die Polizei.
Richter Arndt Fiedler (51) verurteilte den Ukrainer zu einem Jahr Haft, ließ ihn noch im Saal verhaften: „Ihnen traut man eine solche Tat durchaus zu!“
? SCHLÄGE
Foto: Jürgen Männel
Thierno D. (31) kam eine Dreiviertelstunde zu spät zum vereinbarten Termin ins Sozialamt. Aus Wut nicht mehr dran genommen zu werden, beschimpfte der betrunkene Flüchtling aus Guinea die Sicherheitsleute und griff sie an.
Wachmann Andreas Z. (54) schlug er dabei mit der Faust ins Gesicht. Der sagt: „Wir versuchen immer deeskalierend zu wirken. Bei Besuchern mit Alkohol- oder Drogenproblemen ist das aber nicht einfach.“
Andreas Z. (54) ist Wachmann im Sozialamt. Er bekam die Aggression zu spüren, wurde ins Gesicht geschlagen
Foto: Jürgen Männel
Richterin Edeltraud Thaut (63) verurteilte den Täter zu fünf Monaten Haft auf Bewährung.
SOZIALAMT
DRESDEN
ATTACKE IM SOZIALAMTAsylbewerber verletzt Wachmann
Blutige Auseinandersetzung zwischen einem Asylbewerber und dem Wachschutz im Dresdner Sozialamt.mehr…
KOMMENTARSchickt die Faulen aufs Sozialamt!
Erhöhte Sicherheit im Amt
Um ihre Mitarbeiter vor Attacken besser zu schützen, rüstete die Stadt das Sozialamt auf. Die Angestellten bekamen Schulungen zum Umgang mit Gewalt und sitzen immer zu zweit in den Dienstzimmern.
„Dazu ist an jedem Arbeitsplatz ein Alarmknopf versteckt, mit dem der Sicherheitsdienst gerufen werden kann“, erklärt Abteilungsleiterin Gabriela Scholz (53).
Um Konflikten auf den Fluren zu verhindern, wurde ein neuer Warteraum geschaffen. Sechs Wachleute, die sich Schutzwesten bestellten, sorgen zudem für Sicherheit. Zitat Bild-Zeitung
Ausnahme Tabubrecher “Jungle World”, April 2015: “Früher inkriminiert, heute allseits beliebt: Anti-Nazi-Symbole sind bei Politikern, Antifas, Pegida-Gegnern, aber auch Pegida-Teilnehmern ständig im Einsatz…Bei den von Staat und Massenmedien geförderten Anti-Pegida-Manifestationen kommen sie ebenso zum Einsatz wie bei den bislang nur von russischen Medien unterstützten Pegida-Kundgebungen. Der auf Youtube dokumentierte Livestream der Dresdner Pegida-Kundgebung vom 13.?April zeigt am Ende zwei junge Anhängerinnen von Pegida mit sehr langen Fahnenstangen, an deren Ende ein durchgestrichenes Hakenkreuz mit dem Slogan »Keine Nazis« im sächsisch-abendländischen Frühlingswind flattert. “. Wer sich wohl nach “Jungle World” als nächster an den politisch extrem unkorrekten Fakt traut?
Wie es die Hamburger Illustrierte “Stern” macht:
“Khaleds Tod, Dresdens GAU
16. Januar 2015, 13:10 Uhr
Wer auch immer für den Tod von Khaled I. verantwortlich ist – schon der Umgang der Polizei mit dem Fall ist ein übler Skandal. Er ruiniert Dresdens Ruf komplett. Von Silke Müller
Ganz abgesehen davon, dass ein Menschenleben zu beklagen ist, hat die Stadt nun, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, ihren ersten Pegida-Toten.”
“Jüdische Allgemeine” zur Terrorförderung in Berlin – was alles in Adolf Hitlers Reichshauptstadt inzwischen wieder möglich ist. Der Ostersonnabend 2015 in Berlin sadistisch totgeschlagene Jude Yosi Damari. Israelfahnen bei jeder Pegida-Protestaktion in Dresden. **
200 Menschen demonstrierten gegen Palästinenserkonferenz
Knapp 200 Menschen sind am Samstagvormittag einem Aufruf des Bündnisses »Berlin gegen Hamas« gefolgt, um ein Zeichen gegen Gewalt und für Weltoffenheit zu setzen.
In unmittelbarer Sichtweite zur Arena in Treptow protestierten sie gegen die umstrittene 13. Konferenz der Palästinenser in Europa, die bereits zum dritten Mal in Berlin stattfand und die der Berliner Verfassungsschutz schon 2010 als »wichtigste Aktivität von Hamas-Anhängern in der Hauptstadt« bezeichnet hatte.
SOLIDARITÄT Die Demonstranten kritisierten, dass die Organisatoren der Konferenz das Existenzrecht Israels nicht anerkennen würden, und sicherten dem jüdischen Staat ihre Solidarität und Unterstützung zu.
»Berlin gegen Hamas« geht zurück auf eine Initiative der Amadeu Antonio Stiftung, des American Jewish Committee (AJC) Berlin und des Grünen-Politikers Volker Beck. Mitorganisator Fabian Weißbarth vom AJC freute sich über eine breite Unterstützung aus dem Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus: »Die Politiker in dieser Frage mit in die Pflicht zu nehmen, war ein wichtiges Zeichen. Diese Unterstützung hatten wir während der antisemitischen Protestwelle im letzten Sommer nicht immer.«
In zahlreichen Redebeiträgen kritisierten Politiker nahezu aller Fraktionen die personellen und inhaltlichen Überschneidungen zwischen den Organisatoren der Palästina-Konferenz und der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas, deren Hauptziel nach wie vor die Vernichtung Israels ist. ..
WIDERSTAND Gegen die Veranstalter der Konferenz, das Londoner Palestinian Return Centre (PRC) und die Berliner Palästinensische Gemeinde in Deutschland (PGD), hatte sich in den vergangenen Tagen verstärkt Widerstand in Politik und Zivilgesellschaft geregt.
Beide Organisationen werden laut Sicherheitsbehörden von der radikal-islamischen Hamas genutzt, um verdeckt in Europa auftreten zu können. Zentrales Thema der Veranstaltung war das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien, Syrien und im Libanon.
Bereits zu Beginn der Konferenz versicherten diverse Redner den knapp 3000 Teilnehmern, dass man eines Tages in die verlorene Heimat zurückkehren werde, und nannten dabei auch Namen von israelischen Städten wie Haifa, Akko und Jerusalem. Welche Rolle dem Staat Israel bei dieser Rückkehr zukommen würde, daran ließ bereits das Veranstaltungslogo keinen Zweifel: Eine Karte zeigte die geografischen Umrisse Israels, gehüllt in die Farben der palästinensischen Nationalfahne.
Ausnahme Tabubrecher “Jungle World”, April 2015: “Früher inkriminiert, heute allseits beliebt: Anti-Nazi-Symbole sind bei Politikern, Antifas, Pegida-Gegnern, aber auch Pegida-Teilnehmern ständig im Einsatz…Bei den von Staat und Massenmedien geförderten Anti-Pegida-Manifestationen kommen sie ebenso zum Einsatz wie bei den bislang nur von russischen Medien unterstützten Pegida-Kundgebungen. Der auf Youtube dokumentierte Livestream der Dresdner Pegida-Kundgebung vom 13.?April zeigt am Ende zwei junge Anhängerinnen von Pegida mit sehr langen Fahnenstangen, an deren Ende ein durchgestrichenes Hakenkreuz mit dem Slogan »Keine Nazis« im sächsisch-abendländischen Frühlingswind flattert. “. Wer sich wohl nach “Jungle World” als nächster an den politisch extrem unkorrekten Fakt traut?
Juden, die den Holocaust überlebten, sandten eine Grußbotschaft an Pegida Dresden: “Dank an Euch im Namen aller Juden in Deutschland.” “Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, vertritt nicht die Juden in Deutschland.” “Juden sind für die islamische Welt der Hauptfeind…In Brüssel wurden Juden erschossen.. Muslime greifen immer wieder gezielt Juden an…Wer ist dagegen aufgestanden? Ihr Dresdner habt es getan!…Ihr Sachsen habt ein gutes Gespür für Recht und Unrecht – wir Juden vertrauen Euch, macht weiter so!”
Ausriß – Israelfahne auf Pegida-Kundgebung mit Geert Wilders 2015 in Dresden.
Oppositionsbewegung Pegida/Dresden und das jüdisch-christliche Ehepaar Wustrack aus Hannover. “Für euer Engagement möchten wir auch im Namen der Juden in Deutschland unseren Dank sagen!” “Pegida-Nazis” – kuriose Bezeichnung von Pegida-Gegnern, denen Deutschland die Förderung von Judenhaß, von “Jude” als Schimpfwort wie unter Hitler verdankt. **
Grußwort des jüdisch/christlichen Ehepaars Wustrack aus Hannover an PEGIDA. (Ingrid ist Holocaust Überlebende) Verlesen durch Lutz Bachmann am 09.02.15 auf dem Neumarkt Dresden.
Hier der Wortlaut:
Grußwort der Holocaust-Überlebenden Ingrid Wustrack und ihrem Mann Otto, beide 85 Jahre alt, aus Hannover, Ingrid überlebte mit ihrer Mutter in Berlin Ihr lieben mutigen Dresdner, ich und mein Mann grüßen euch aus Hannover mit einem herzlichen Shalom! Die Bibel sagt uns: Um Zions willen – also um Gottes Willen – wollen wir nicht schweigen. Ihr habt nicht geschwiegen, wenn in Deutschland mit dem Islamismus wieder ein Geist Einzug erhält, der unser aller Freiheit bedroht – Juden, Christen und Säkulare als Ungläubige verfolgt und als Menschen zweiter Klasse ansieht. Für euer Engagement möchten wir auch im Namen der Juden in Deutschland unseren Dank sagen! Der von uns sonst geschätzte Präsident des Zentralrates der Juden vertritt nicht die Meinung aller Juden in Deutschland. Deswegen habe ich ihm einen Brief geschrieben mit folgendem Wortlaut: “Sehr geehrter Herr Dr. Schuster! Ihre Auslassungen gegen die Pegida-Demonstrationen sind völlig inakzeptabel. Jeder normale Bürger sieht ähnlich wie die Pegida-Demonstrationen, daß von islamischer Seite weitweit große Gefahren ausgehen. Ich habe mit meiner Mutter die Shoa mühevoll überlebt, aber seit den Antiisraeldemonstrationen im Sommer 2014 weiß ich, daß jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen wieder Polizeischutz brauchen. Juden sind nun mal für die islamische Welt der Hauptfeind. Wenn nun ausnahmsweise Deutsche mutig auf die Straße gehen, um ein Zeichen zu setzen gegen die Islamisierung des Abendlandes, dann sollte der Zentralrat doch dankbar sein und kommentarlos die Aktionen verfolgen. Aber bitte nicht einfallen in die üblen Beschimpfungen, daß dort in Dresden überwiegend Rassisten und Nazis rumlaufen. Die Juden in Deutschland müßten eigentlich begriffen haben, daß die Gegner der schlimmsten Feinde Israels und aller Juden die Freunde der Juden sind. So empfinde ich jedenfalls die Pegida-Demonstration. Und worüber sollten Sie, sehr verehrter Herr Dr. Schuster, ebenfalls nachdenken und nicht gleich verurteilen.” Ihr Dresdner und Sachsen, Hunderttausende Deutschen standen Mitte letzen Jahres nicht auf, als überall in Deutschlands Städten “Juden ins Gas” und “Adolf Hitler” und skandiert wurde, auch die Politik reagierte erst auf Initiative von Herrn Graumann. Jetzt aber demonstrierten Politik und so viele Menschen ausgerechnet gegen euch? Das ist nicht richtig so! Denn ihr in Dresden seid gegen die Islamisierung aufgestanden! In Brüssel wurden Juden erschossen, als sie ein Museum besichtigen wollten, in Paris müssen die Menschen in Vorstädten ihren Schutz organisieren, während Muslime in Gruppen immer wieder grundlos Juden angreifen. Bei den Attentaten in Paris waren ein Drittel aller Opfer gezielt Juden. In London, Frankfurt und Berlin werden Juden von aufgehetzten Muslimen angegriffen, nur weil sie eine Kippa oder einen Davidstern tragen. In vielen Städten wurden Mitte 2014 Israelfahnen verbrannt und Juden und Israelfreunde tätlich angegriffen. Alle Täter waren aber allesamt keine Rechtsradikalen, sondern Muslime, Menschen islamischer Herkunft! Wer ist dagegen aufgestanden? Ihr Dresdner habt es getan! In der gesamten islamischen Welt gibt es kaum einen gewählten Bürgermeister, keine echte Meinungsfreiheit, keine Glaubensfreiheit, kein Gefängnis ohne Folterknechte, keine Gleichstellung von Mann und Frau – bis hin zur blutigen Beschneidung von jungen Frauen, Zwangsverheiratungen, bestialische Strafen von Scharia-Gerichten. Es gibt Verfolgung von Christen und Andersdenkenden in schlimmsten Ausmaß, es gibt Hamas, Hisbollah, die Muslimbrüder, Al Kaida, Boko Haram, und ISIS: Bürgerkrieg, Tod und Terror – wohin man auch sieht. Damit die islamistische Ideologie mit Scharia und Dschihad nicht weiter in Deutschland Einzug hält – dafür steht ihr als Pegida mit friedlichen Mitteln wie ein Bollwerk dagegen. Jeder, der sich an der Freiheit freut, soll an eurer Seite stehen. Die Kritik richtet sich nicht an die vielen gut integrierten Muslime und Freunde, sondern gegen solche Politik, die islamische Bedrohungen zulässt und fördert. Es waren friedliche Märsche um die Stadt, die die Mauern von Jericho zum Einsturz brachten, es waren friedliche Märsche von Martin Luther King, die die Abschaffung der Rassentrennung in den USA herbeiführten, es waren friedliche Märsche von Ghandi in Indien, die die Gleichberechtigung der Inder verbesserte, es waren friedliche Montagsmärsche in der DDR, die die Mauer durch Deutschland niederissen ohne einen einzigen Schuss. Und es werden jetzt wieder eure friedliche Märsche sein, die europaweit die Einwanderungspolitik verbessern werden, um das gute Zusammenleben der Menschen in Europa vor schlimmen Einflüssen schützen! Ihr Sachsen, ihr habt ein gutes Gespür für Recht und Unrecht. Wir vertrauen euch, macht weiter so! Einen herzlichen Gruß aller Juden in Europa und auch der aus Israel – wir stehen an eurer Seite – mit Gottes Segen, Eure Ingrid und Otto aus Hannover
Jüdische Allgemeine Zeitung 2015 über die Resultate der Förderung von Judenhaß in Deutschland nach Hitler:
…Seit junge arabisch- und türkischstämmige Berliner auf israelfeindlichen Kundgebungen »Jude, Jude, feiges Schwein, komm’ heraus und kämpf’ allein!« und »Juden ins Gas!« skandierten, seit immer wieder Juden und Israelis auf der Straße oder in der U-Bahn angepöbelt und attackiert werden, seit in Brüssel, Paris und Kopenhagen Juden nur aufgrund ihrer Herkunft ermordet wurden, ist eines klar: Die Leichtigkeit auf dem Heimweg von der Synagoge, die mich meine Erkennbarkeit als Jude einfach hat vergessen lassen, ist verschwunden…
IGNORANZ. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller etwa nimmt die Ängste der Berliner Juden nicht ernst und weiß scheinbar besser, wo man sich mit Kippa auf dem Kopf zeigen kann. Integrationssenatorin Dilek Kolat redet die Problematik des massiven Antisemitismus in Teilen der muslimischen Bevölkerung klein, weil sie sich auf Statistiken der Polizei bezieht, in denen nahezu jede antisemitische Straftat automatisch als rechtsradikal eingeordnet wird, was nachweislich nicht zutrifft…
Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Jude wieder Schimpfwort 2015 in Deutschland, geförderter Judenhaß wie im Dritten Reich wieder auf dem Vormarsch – was Hitler sehr gefreut hätte.
Brasiliens Ex- Staatspräsident Luis Inacio Lula da Silva hatte bereits als Gewerkschaftsführer im Jahre 1979 zur Diktaturzeit klargestellt, wie er zu Hitler steht. In einem Interview sagte Lula damals: “Hitler irrte zwar, hatte aber etwas, das ich an einem Manne bewundere – dieses Feuer, sich einzubringen, um etwas zu erreichen. Was ich bewundere, ist die Bereitschaft, die Kraft, die Hingabe.”
Insider der Arbeiterpartei PT betonen, Lula sei einst von den deutschen Automultis aufgebaut worden.Dies würde die Sonderstellung dieser Unternehmen in Brasilien, die vielfältigen staatlichen Vergünstigungen erklären, betonen brasilianische Wirtschaftsfachleute.
Die Unterstützung nazistisch-antisemitisch orientierter Regimes – siehe Kiewer NATO-Marionettenregierung – hat lange Tradition – Beispiel Willy Brandt und Brasilien:
Woran die meisten beim Blick auf den hintersinnigen Spruch in Erfurt nicht denken:
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Bei Agitprop-Events zu Willy Brandt, darunter in Erfurt, wird dessen bemerkenswerte Haltung etwa zur Folterdiktatur Brasiliens stets verschwiegen, was Bände spricht.
“Die Wahrheit ist – deutsche Steuerzahler werden für die volle Finanzierung der Nazi-Verbände in der Ukraine in die Pflicht genommen.”(Pegida-Redner, 2.3.2015) Hochrangige deutsche Politiker, die Nazi-und Faschisten-Finanzierer Poroschenko, Jazenjuk etc. unterstützen, nicht zufällig unter erklärten Gegnern der Oppositionsbewegung Pegida.
Ironische Pegida-Protestplakate: “Ich bin für Schweinefleisch auf dem Gartengrill! Bin ich jetzt Nazi?”
“Oh Angela. Kein Ossi hat uns so enttäuscht wie du. Doch, der Joachim.”
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Dresden – Sachsens CDU schlägt beim Thema Asyl und Zuwanderung eine härtere Gangart ein!
Gestern stellte Generalsekretär Michael Kretschmer (39) das neue „Positionspapier fürIntegration und Zuwanderung“ vor: 20 Punkte, die der Vorstand am Wochenende beraten und ein Parteitag später absegnen soll.
Hauptkritik der Union: Derzeit gibt es laut Innenminister Markus Ulbig (50) in Sachsen rund 4000 abgelehnte Asylbewerber, die längst hätten abgeschoben werden müssen – aber nicht in den Flieger nach Hause gesetzt werden können.
„Bis zu 80% können nicht abgeschoben werden. Da z.B. der Pass aus dem Heimatland fehlt, weil er vorher verbrannt wurde“, klagt Ulbig. Kretschmer sagt: „Wir können es nicht zulassen dass Tausende abgelehnte Asylbewerber hier bleiben und unser Rechtssystem mit Füßen getreten wird!“
Deshalb ist für Sachsens CDU klar: „Im Asylrecht haben wir ein Durchsetzungsproblem. Und solange das nicht geklärt ist, gibt es mit uns kein Einwanderungsgesetz“, so Kretschmer.
Deshalb fordert die CDU eine „Mitwirkungspflicht“ bei der Feststellung der Identität der Antragsteller, schnellere Asylverfahren und zügige Abschiebungen.
Dann sei man auch bereit über Zuwanderung zu reden. Die soll aber „auf Grundlage konkreter Nachfrage an Arbeitskräften erfolgen“, heißt es in dem Papier. Zitat Bild-Zeitung 2015 – wieviel die nicht abgeschobenen Ausländer pro Tag u.a. den sächsischen Steuerzahler kosten, wird nicht erwähnt.
“Pegida steht vor dem Aus, zum Glück.” Hamburger Illustrierte Der Spiegel.
“Die islamfeindliche Pegida-Bewegung siecht vor sich hin.” Regierungssender Deutsche Welle
“Geschwunden ist der Zuspruch zu Pegida.” Die Welt
“Pegida löst sich auf. Führerlose Bewegung”. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Januar 2015. “Pegida schafft sich ab.” Illustrierte Der Spiegel. “Für die Montagsmärsche durch Dresden war es das wohl.”
Zu kriminellen Aktivitäten aus dem 4,4-Millionen-Einwohner-Land in Deutschland wurde in Münchs Behörde vor einigen Monaten eine vertrauliche Analyse erstellt. Das unserer Zeitung vorliegende 34-Seiten-Dossier mit dem Titel „Georgier und Eigentumskriminalität“ ist voller erschreckender Fakten. Offenbar schleust die russisch-georgische Mafia gezielt massiv Südosteuropäer als Asylbewerber nach Deutschland, um sie hier in Wohnungen einbrechen und in Geschäften klauen zu lassen.
„Die ziehen mitunter für einige Wochen oder Monate durch deutsche Städte und kehren dann meist wieder zurück in ihre Heimat. Es ist ein Phänomen, das nicht nur uns trifft, sondern viele unserer Nachbarstaaten“, so Münch.
Unfassbare 250 Millionen Euro Schaden richten Georgier laut BKA-Schätzung in Deutschland an – pro Jahr, allein durch Ladendiebstahl! Der typische Ablauf: Kleingruppen (3 bis 5 Personen), bestehend aus Männern zwischen 20 und 45 Jahren, teilen sich die Arbeit auf (Sicherung von Fluchtmöglichkeiten, Observation von Verkaufspersonal, etc.).
Der Haupttäter verwendet oft „deliktstypische Tatmittel wie sog. Klautaschen und Diebesschürzen“. Gezielt werde nach Diebesgut gesucht, das sich sowohl in Georgien als auch in Deutschland gut weiterverkaufen lasse, so das BKA. Bei Einbrüchen sind das neben Schmuck und Bargeld vor allem Laptops, Handy, MP3-Geräte, Navis und Digitalkameras. In Geschäften haben sie es besonders auf Kosmetik, Kleidung, Alkohol und Zigaretten abgesehen…
Zeitschrift Cicero:
Der scheinheilige Umgang mit Pegida
Pegida-Demo: Was schon Hetze oder noch Sorge ist, entscheidet offenbar das Kanzleramt
Kolumne: Grauzone. Spätestens seit Pegida wird zwischen legitimen und nicht legitimen Ängsten unterschieden, die Protestler werden pathologisiert. Das beliebteste Argument dabei: Der Pegida-Protest sei Ausdruck diffuser Ängste. Mag sein. Doch Politik lebt nun mal von Ängsten
Was war eigentlich los Ende des letzten Jahres? Da gab es Tage, an denen hatte man das Gefühl, in Deutschland hätte man den Verstand verloren. Und nicht nur den Verstand, sondern auch noch gleich Nüchternheit, Augenmaß und Contenance dazu.
Wenn das politische Establishment am Rad dreht
Ursache für die Hysterie waren Demonstrationen. Die verliefen friedlich. Es brannten keine Autos, es kam zu keinen Straßenschlachten, niemand wurde verletzt, es wurden keine Geschäfte geplündert. Soweit war alles in Ordnung.
Aber oh weh: Die Demonstrationen richteten sich gegen eine befürchtete Islamisierung Europas, organisiert von einem Verein mit dem etwas gespreizten Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz: „Pegida“.
Konnte Sigmar Gabriel bei Pegida immerhin noch „berechtigte Sorgen“ ausmachen, so warnte Hannelore Kraft vor „Rattenfängern“, Yasmin Fahimi vor „geistigen Brandstiftern“ und Gerhard Schröder, Gazprom-Sachverständiger für Ethik, forderte einmal mehr einen „Aufstand der Anständigen“.
Justizminister Heiko Maas sah eine „Schande für Deutschland“, und der Grüne Cem Özdemir sprach mit Blick auf die Demonstranten folgerichtig von „Mischpoke“ und drohte mit dem Rechtsstaat.
Das Kanzleramt entscheidet, was Hetze oder Skepsis ist
Den Gipfel an paternalistischer Zurechtweisung lieferte jedoch die Kanzlerin höchstselbst. Zwar gäbe es in Deutschland die Demonstrationsfreiheit, klärte Frau Merkel auf, aber für Hetze und Verleumdung sei kein Platz.
Das stimmt so ganz allerdings nicht. Selbstverständlich darf man in Deutschland hetzen: etwa gegen „die Märkte“, „die Wall Street“ oder „Heuschrecken“. Nun ist es zwar ein Unterschied, ob sich der Protest gegen abstrakte Größen wie Märkte oder die Wall Street richtet – statt wie im Pegida-Fall gegen Menschen. Doch was Hetze und Verleumdung ist, was hingegen Sorge oder begründete Skepsis, das entscheidet man heutzutage im Kanzleramt. Gut zu wissen.
Angesichts dieser politischen Einheitsfront hätte die Sternstunde der Medien schlagen können. Was für eine Chance! Was ein Eldorado für differenzierte Analyse, für unvoreingenommene Berichterstattung und genaue Recherche.
Der scheinheilige öffentliche Umgang mit „Pegida“
Doch Pustekuchen. Statt neutraler und nüchterner Berichte wurde die ganz große Keule rausgeholt. Tenor: Pegida habe keine rationalen Argumente, lebe von Ängsten, Ressentiments und Provinzialität, eine differenzierte Betrachtung, gar eine Auseinandersetzung mit den Anliegen der Demonstranten lohne nicht. Man müsse sie bekämpfen. Mehr Parteilichkeit war selten.
Doch Häme und intellektueller Dünkel machen mitunter blind. So vermeldete Spiegel-Online triumphierend, dass nur 0,1 % der in Sachsen lebenden Menschen Muslime seien, „insgesamt also 4.000 Menschen“. Und alle schrieben es ab, vermutlich mit einem richtig guten Gefühl im Bauch.
Wie scheinheilig der öffentliche Umgang mit „Pegida“ ist, zeigt sich jedoch vor allem in dem Versuch, ihre Anhänger zu pathologisieren. Das beliebteste Argument dabei: „Pegida“ sei nichts anderes als der Ausdruck diffuser Ängste. Mag sein. Doch wo ist das Problem? Politik lebt nun mal von Ängsten: der Angst vor Arbeitslosigkeit, der Angst vor Krieg oder vor Umweltzerstörung: Menschen wählen Parteien, weil sie Zukunftssorgen haben.
Doch offensichtlich gibt es in unserem Land legitime Ängste und nicht legitime Ängste. Erlaubt ist etwa die Angst vor der Klimakatastrophe oder vor dem Atomtod. Nicht erlaubt, ist die Angst vor dem Islam oder davor, die eigene Identität zu verlieren.
Es gibt ein Recht, kleinbürgerliche Anliegen zu artikulieren
Was dabei ignoriert wird: Es gibt ein Recht auf ein Weltbild, das in progressiv-linken Milieus als spießig empfunden wird. Es gibt ein Recht, angeblich kleinbürgerliche oder provinzielle Anliegen zu artikulieren. Und es ist ein durchaus legitimes Anliegen, die kulturelle Homogenität der eigenen Heimat, so wie man sie kennt und in ihr groß geworden ist, zu bewahren und zu erhalten.
Im Grunde haben wir es hier nicht mit Fragen von „richtig“ oder „falsch“ zu tun. Der Kern der Auseinandersetzung betrifft unterschiedliche Lebensentwürfe. Und wahrscheinlich wird sie deshalb so giftig geführt: Hier die Vertreter einer multikulturellen Gesellschaft, dort diejenigen, die auf eine kulturelle Homogenität und Traditionsverbundenheit in ihrer Heimat pochen. Anders als häufig suggeriert, ist es aber nicht so, dass einer dieser Lebensentwürfe per se besser ist als der andere oder gar moralisch überlegen. Es handelt sich schlicht um divergierende Vorstellungen von einer lebenswerten Gesellschaft.
Genau deshalb aber ist die penetrante Empörung, die wir seit Wochen verfolgen können, infam. Vor allem aber ist sie brandgefährlich. Denn nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Souverän (das Volk) in einer solchen Weise von den Etablierten in Parteien, Medien und Verbänden beschimpft.
Es mag einem gefallen oder nicht: Nach einer Umfrage von YouGov für Zeit-onlinehaben 30% der Befragten „voll und ganz“, 19% „eher ja“ und immerhin 26% „teils, teils“ Verständnis für Pegida. Kurz: Dreiviertel (!) der Deutschen können die Anliegen von Pegida zumindest teilweise nachvollziehen – und werden von den Meinungsmachern dieses Landes dafür wahlweise wie kleine Kinder, Minderbemittelte oder Schwererziehbare behandelt.
Dieser Beitrag wurde am Montag, 27. April 2015 um 15:51 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
