http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/22/ukraine-2014-und-europawahlen-cdu-furchtet-stimmenverluste-in-ostdeutschland-die-krise-auf-der-krim-spaltet-deutschland-sagt-thuringens-ministerprasidentin-lieberknecht-faz/
Klaus Dieter Böhm, geschäftsführender Gesellschafter der “Toskanaworld GmbH”(Bad Sulza), im Website-Interview: “Wir sollen gegenwärtig kriegsreif gemacht werden gegen Rußland. Wir möchten, daß man miteinander verhandelt und daß es nicht zu einer Verschärfung des Konflikts kommt.”
”Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer sind die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch immer erstaunlich groß…Im Verhältnis zu Russland beispielsweise…Es ist eine Art Grundkonsens im Osten, für Putin und für Russland Sympathie aufzubringen.” (FAZ, Nov. 2014)
Rußland-Sanktionen – Gewinner und Verlierer: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/05/wirtschaftssanktionen-gegen-rusland-segen-fur-brasiliens-rindfleischerzeuger-rusland-importiert-nur-noch-aus-nicht-feindlich-gesinnten-landern-brasilien-kann-garnicht-soviel-liefern-wie-moskau-b/
“Merkel verteidigt Irakkrieg”: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/16/ukraine-2014-und-nato-mobilmachung-an-ruslands-grenze-zeitdokument-merkel-verteidigt-irak-kriegfaz-rd15-millionen-kriegstote/
Böhm und die Merkel-Position zum Irakkrieg:”Generell sind fast alle Kriegsmaßnahmen mit irgendwelchen Lügen vorbereitet worden. Man muß aus der Geschichte lernen. Und gegenwärtig gibts keinen Beweis für die Aggression der Russen in der Ukraine.”
Böhm protestiert gegenüber einer Gruppe von Polizeibeamten, daß er sein Transparent vorzeigen soll:”Unerhört – wo sind wir eigentlich hier – in der Demokratie? Lassen sie mich in Ruhe!”
Keine Medienberichterstattung über den Vorfall – wie “Tendenzschutz” in deutschen Medien funktioniert:
Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland, laut Wikipedia, Tendenzschutz in deutschen Medien. Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
Kleiner Manipulations-Leitfaden zur Ukrainekrise: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/
Pegida Dresden, Merkel, Nazis in der Ukraine:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/12/um-die-nazis-in-der-ukraine-nicht-zu-brueskieren-sagt-un-mutti-merkel-lieber-den-besuch-in-russland-ab-einem-land-welches-wie-kaum-ein-anderes-im-2-weltkrieg-gelitten-hat-und-massgeblich-a/
“Um die Nazis in der Ukraine nicht zu brüskieren, sagt Un-Mutti Merkel lieber den Besuch in Russland ab, einem Land, welches wie kaum ein anderes im 2.Weltkrieg gelitten hat und maßgeblich an der Befreiung Deutschlands von der NS-Herrschaft beteiligt war! ” Oppositionsbewegung Pegida Dresden 2015. “Bravo Frau Merkel, Sie demaskieren sich immer mehr selbst als Kriegstreiberin gegen Russland!”
Terrorattacken und WM-Endspiel:
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/07/13/ukraine-krieg-2014-terrorattacken-auf-antinazistische-regierungsgegner-der-ostukraine-selbst-am-tag-des-wm-endspiels-militaraktionen-ohne-gelder-aus-washington-brussel-berlin-undenkbar-wie-deutsc/
Ausriß, bei der Terrorattacke ermordeter Mann.
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/07/26/absturz-der-malaysischen-passagiermaschine-im-juli-2014-wer-schickt-zivilflugzeuge-uber-ein-heftig-umkampftes-kriegsgebiet-der-ostukraine-um-diese-dem-abschussrisiko-auszusetzen-fragen-deutsche-med/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/09/ukraine-2014-welche-mitteleuropaischen-politiker-derzeit-putin-mit-anrufen-nerven-indessen-vor-der-volkerrechtswidrigen-aggression-gegen-den-irak-rd-15-millionen-tote-nie-zum-horer-griffen-um-2/
Ukraine-Krieg und ARD-Programmbeirat zu Publikumskritik:
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/09/25/ukraine-krieg-ard-programmbeirat-bestatigt-publikumskritik-fragmentarisch-tendenzios-mangelhaft-und-einseitig-der-programmbeirat-teilt-uber-weite-strecken-die-publikumskriti/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/21/schatzungsweise-15-millionen-iraker-sind-durch-den-krieg-ums-leben-gekommen-ippnw-2013/
Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm in Apolda zu den gerade verhängten neuen Rußland-Sanktionen nicht Stellung. Zudem keine Klarstellung zu Neonazi-und Faschisten-Finanzierer Poroschenko:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/09/30/ukraine-krieg-2014-wen-der-westen-finanziert-und-politisch-unterstutzt-besonders-beruchtigt-ist-das-bataillon-aidar-zu-dem-rechtsgerichtete-ukrainische-nationalisten-gehoren-von-denen-sich-eini/
Ausriß.
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/16/ukraine-2014-und-nato-mobilmachung-an-ruslands-grenze-zeitdokument-merkel-verteidigt-irak-kriegfaz-rd15-millionen-kriegstote/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/16/deutsche-bundeskanzlerin-angela-merkel-reist-zur-wm-2014-nach-brasilien-trotz-gravierender-menschenrechtslage-bei-treffen-mit-staatschefin-dilma-rousseff-in-brasilia-waren-schwere-menschenrechtsve/
Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in Apolda.
“Luthers Juden” – welche evangelischen Pastoren sich nicht positionierten:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/09/30/thomas-kaufmann-luthers-juden-welche-deutschlandweit-bekannten-deutschen-evangelischen-geistlichen-sich-von-luthers-antisemitismus-bis-heute-nicht-distanzierten/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet.
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/22/mehr-demokratie-wagen-willy-brandt-1969-jahr-in-dem-er-in-bonn-vertrage-mit-der-brasilianischen-folterdiktatur-unterzeichnete/
Apolda 2014. “EU-Wirtschaftsdiktatur stoppen”.
Anschluß-Ziele für ostdeutsche Natur:
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/10/mauerfall-und-anschlus-1990-was-fur-natur-und-biodiversitat-der-zuvor-artenreichen-ex-ddr-geplant-war-erreichte-resultate-weisen-auf-umweltvernichtungsziele-artenvielfalt-und-lebensqualitat/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/06/11/im-naturschutz-brachte-die-wende-einen-ruckfall-in-die-steinzeit-dr-michael-stubbe-universitat-halle-wende-ziele-wende-resultate-in-der-natur/
Bischofferode, feindliche Übernahme. “Kanzler Kohl! Sollen wir Sie auch nach Chile jagen?”
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/08/angela-merkel-2014-mauerfall/
Angela Merkel 2014, Mauerfall. Helmut Kohl – Held des Anschlusses. **
tags: angela merkel 2014 – mauerfall, helmut kohl, martin luther
http://www.faz.net/aktuell/politik/25-jahre-mauerfall/streit-ueber-unrechtsstaat-ddr-merkel-nennt-debatte-beklemmend-13255394.html
Die Sprachregelungen des Kalten Krieges – wer deutsch war und wer nicht. ”Als beste deutsche Läuferin belegte Sigrid Smuda(München) den 18. Platz.”
Angela Merkel – Irakkrieg: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/21/schatzungsweise-15-millionen-iraker-sind-durch-den-krieg-ums-leben-gekommen-ippnw-2013/
“Merkel verteidigt Irakkrieg”: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/16/ukraine-2014-und-nato-mobilmachung-an-ruslands-grenze-zeitdokument-merkel-verteidigt-irak-kriegfaz-rd15-millionen-kriegstote/
Schuldige des unter Lügenvorwänden von NATO-Staaten begonnenen Irakkriegs – rd. 1,5 Millionen Tote – immer noch nicht in Den Haag abgeurteilt. http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/25/ukraine-2014-keinerlei-strafe-fur-die-schuldigen-der-volkerrechtswidrigen-aggression-gegen-den-irak-rd-15-millionen-kriegstote-keinerlei-sanktionen-gegen-die-beteiligten-nato-staaten-keine-wiede/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/27/weiter-warten-auf-merkel-positionierung-zu-ihrer-freundin-timoschenko-bisher-nur-2-satze-armselig-oberflachliche-alibi-kritik-von-regierungssprecher-%E2%80%9Egewaltbilder-gewaltphantasien-liegen-we/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/09/26/angela-merkel-cdu-abschluskundgebung-des-thuringer-wahlkampfs-2014-gruppe-um-klaus-dieter-bohm-geschaftsfuhrender-gesellschafter-der-toskanaworld-gmbhbad-sulza-protestiert-gegen-rusland-sank/
SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
Schaubühne-Regisseur Thomas Ostermeier: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/10/16/schaubuhne-regisseur-thomas-ostermeier-in-rio-de-janeiro-oktober-2013-wahrend-der-strasenprotesteam-schlimmsten-ist-das-die-politik-zu-etwas-verfaultem-geworden-isto-globo/
Kriegstote nach dem Anschluß von 1990 – rd. 1,5 Millionen allein im Irak: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/21/schatzungsweise-15-millionen-iraker-sind-durch-den-krieg-ums-leben-gekommen-ippnw-2013/
Anschluß 1990 – erstmals Wehrmachts-und SS-Verherrlichung auch im Osten Deutschlands – entsprechende Literatur sogar erstmals in ostdeutschen Supermärkten als Massenartikel:
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/13/ukraine-2014-die-darstellung-des-eroberungskrieges-gegen-moskau-in-buchern-groser-renommierter-deutscher-buchhandlungen-sichtweisen-wie-bei-nazis-ss-fans-antisemiten-von-kiew-heute-millionen/
Auffällig ist, daß in sehr vielen Publikationen, die u.a. selbst in den deutschen, darunter erstmals auch ostdeutschen Supermärkten massiv verkauft werden, das Vorgehen von SS und Wehrmacht im Eroberungskrieg gegen Moskau als durchweg ethisch und hochmoralisch, ehrenhaft gewürdigt wird. SS und Wehrmachtssoldaten, ist häufig zu lesen, hätten das Leben für ihr deutsches Vaterland eingesetzt, ihr Vaterland verteidigt. Die Motivation der deutschen Wehrmachtsangehörigen sei Patriotismus, Vaterlandsliebe gewesen. Da derartige Publikationen nicht auf dem Verbotsindex stehen, reflektieren sie die Weltanschauung von Autoritäten und Machteliten.
Wie heute in Deutschlands großen Buchgeschäften, darunter erstmals auch den ostdeutschen, in entsprechenden Werken die Aktivitäten der Wehrmacht im Angriffskrieg interpretiert werden:
Ausriß:”…tapfer und treu, wie deutsche Soldaten seit Jahrhunderten für Volk und Vaterland ihr Leben hingegeben haben.” Buch nach dem Anschluß 1990 nun auch angeboten in den größten Buchhandlungen Ostdeutschlands, von westdeutschem Verlag herausgegeben. Ein Buch dieses Inhalts zu DDR-Zeiten in DDR-Buchhandlungen – was wären die Reaktionen gewesen? Wer kämpfte dafür, daß derartige Bücher nach Mauerfall und Anschluß 1990 nun auch in Ostdeutschland überall angeboten werden? Aufschlußreich ist, daß in Ostdeutschland einstige sog. Bürgerrechtler an solcher Literatur auch im Jahre 2014 keinerlei Anstoß nehmen – Parteien, Institutionen, NGO sowieso nicht.
“tapfer und treu…”: Deutsche Soldaten im Aggressionskrieg gegen die Sowjetunion(Judenvernichtung).
Rußland, Geschichtsbewußtsein. Rund 30000 Russen 2014 in Sankt Petersburg mit Fotos von Angehörigen, die gegen den Hitlerfaschismus kämpften.
Ausriß.
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/06/mauerfall-und-anschlus-1990-was-fur-natur-und-biodiversitat-der-zuvor-artenreiche-ex-ddr-geplant-war-erreichte-resultate-weisen-auf-umweltvernichtungsziele/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/02/spd-thuringen-grune-in-thuringen-gauck-ausern-sich-nach-wie-vor-nicht-zu-symbolfigur-willy-brandt-was-ist-da-passiert/
Enge Beziehungen zu rechtsgerichteten Regimes haben lange Tradition – die nazistisch-antisemitisch orientierte Folterdiktatur Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
„Willy Brandt ist ein Vorbild für heutige Generationen. Seine Art Politik zu machen und sein besonderer Einsatz für Freiheit und Demokratie haben ihn zu einer politischen Symbolfigur weit über die Grenzen unseres Landes hinaus gemacht.“ Das unterstreicht Thüringens SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie aus Anlass des 100. Geburtstages von Willy Brandt. (SPD-Website)
Foltertechnologie:
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/31/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-fur-die-militardiktatur-brasiliens-regimegegner-ivan-seixas-direktor-der-gedenkstatte-memorial-des-widerstands-in-sao-paulo-bekraftigt-im-websit/
Bundesstiftung 2014:”Acht von zehn in den alten( 80 Prozent) wie in den neuen Ländern(81 Prozent) halten es für wichtig, daß die Geschichte der DDR auch weiterhin gründlich aufgearbeitet wird. ..Allerdings wirft man in den neuen Bundesländern der Aufarbeitung der DDR-Geschichte vor, die Lebenswelt der Menschen in der DDR bisher zu sehr ausgeklammert zu haben(59%).”
Helmut Kohl: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/09/helmut-kohl-der-held-des-anschlusses-der-ddr-laut-offizieller-geschichtsschreibung-wie-kohl-andere-fuhrungsfiguren-bewertet/
“Von den Juden und ihren Lügen”: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/07/17/von-den-juden-und-ihren-lugen1543-martin-luther-und-die-antisemitismus-diskussion/
(Erich Kästner: “Ich könnte euch verschiedenes erzählen, was nicht in euern Lesebüchern steht. Geschichten, welche im Geschichtsbuch fehlen, sind immer die, um die sich alles dreht”.)
Entschuldigen für Moçambique
Klaus Hart, Berlin
Jetzt, wo das Entschuldigen bei Papst und PDS so gut in Gang gekommen ist, das Stasi-Thema den Leuten aus dem Halse hängt, wäre eigentlich mal der BND dran, Abbitte für kapitale Sünden zu tun. Der Anlaß könnte nicht passender sein – noch im Sommer zieht eine Pullacher Geheimdienst-Vorausabteilung ins Staatsratsgebäude in Berlin. Da könnte doch der jetzige Chef, oder Joseph Fischer, vor der Presse erklären – also das mit Moçambique ist uns wirklich peinlich, wir wollen so was auch nie, nie wieder tun. Deutschland, die USA und andere NATO-Staaten hatten immerhin mittels ihrer Geheimdienste – ganz vorne dabei der BND Moçambique mit Milliardenaufwand – in die größte Katastrophe seiner Geschichte gestürzt. Etwa zwei Millionen Schwarze wurden massakriert, ermordet, verhungerten. Belege, Beweise gibt’s überreichlich, Mischa Wolfs vielgescholtenes MfS kann mit Vergleichbarem nun wirklich nicht aufwarten. Weil dem Westen die in langen Kämpfen gegen die portugiesische Kolonialherrschaft errungene Unabhängigkeit nicht paßt, wird im benachbarten Südafrika mit BND-Hilfe die Terrororganisation Renamo aus dem Boden gestampft, hochgerüstet, guttrainiert und in Methoden unterwiesen wie zuvor die lateinamerikanischen Todesschwadronen.
Schon 1978 überschreiten die Renamo-Killer die Grenze, zwangsrekrutieren auch zehntausende Kinder, die auch Nachbarn und Verwandte überfallen und ermorden müssen. “Mein Vater wurde bei unserem Abschlußtest als lebendiges Ziel benutzt, berichtet ein traumatisierter Kindersoldat. Rot-Kreuz-Mitarbeitern wurden von Renamo-Terroristen bei lebendigem Leib die Augen herausgerissen. Selbst das US-State-Department bringt schließlich die Renamo-Methoden auf den Punkt: “Erschlagen, Ersticken, Verhungernlassen, lebendig verbrennen, Ertränken, Exekutieren mit Äxten und Messern.” Fast jedes sechste Mädchen, so Amnesty International, wird vergewaltigt, ungezählte werden auf den Renamo-Basen jahrelang sexuell mißhandelt. In der Ortschaft Massinga, heißt es im Jahresbericht für 1989, hätten Renamo-Rebellen sieben Männern die Hoden abgeschnitten, drei Frauen vergewaltigt und getötet, fünfzig weitere Bewohner entführt. Terror, der an Ruanda erinnert, …
Auch die DDR-Entwicklungshelfer, darunter Eisenbahn-Reparatur-Kolonnen, werden unter Feuer genommen und, wann immer möglich, massakriert: Im Dezember 1984 überfallen Renamo-Killer im Norden Moçambiques einen vollbesetzten Bus, ermorden sieben Landwirtschaftsexperten der DDR, deren Kollegen aus Italien, Schweden, Portugal und Jugoslawien sowie zwei ausländische Priester gleich mit, Moçambiquaner sowieso. Die DDR und andere Länder ziehen notgedrungen ihre Fachkräfte ab, die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Landes wird weitgehend vernichtet – wie von der Renamo und ihren Hintermännern beabsichtigt. Der Ex-Bundeswehroffizier Erich Schmidt-Eenbohm beschreibt in seinem Buch Der BND – die unheimliche Macht im Staate, erschienen 1993 im angesehenen Econ-Verlag, eine makabre Szene: Im September 1991 drückt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei einem Abendessen in Bonn dem moçambiquanischen Präsidenten Joaquim Alberto Chissano “Anteilnahme am Schicksal Moçambiques” aus. “Diese Worte”, so Schmidt-Eenbohm, “galten dem Staatsoberhaupt eines Landes, dessen staatliche Existenz durch die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenwirken mit der CIA und der Republik Südafrika gezielt zunichtegemacht werden sollte”. Die deutsche Hilfe für die Terroristen habe bereits Mitte der siebziger Jahre begonnen, als Renamo-Leute in einer Augsburger Polizeischule trainiert wurden. Zu diesem Zeitpunkt war Richard von Weizsäcker noch Vize-Chef der CDU-CSU-Bundestagsfraktion.
Auch der Frankfurter TV-Journalist Jürgen Roth schildert in einem Buch die Westdeutsche Renamo-Hilfe ausführlich ebenso wie die der CIA: “1988 fuhren die Verbrecher aus Moçambique – wieder einmal – in die Bayrische Staatskanzlei zu Franz-Josef Strauß. Alles ging top-secret vor sich, zu anrüchig waren die Repräsentanten der Renamo.”
Die Kommandanten der Killertruppen tagen öfters auch in Kiel, treffen laut Roth dort sogar mit dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Bernard Rogers, oder dem Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Oberstleutnant a. D. Kurt Würzbach, zusammen. Der Steuerzahler darf diese “Seminare” auch noch fördern.
Roth zitiert den übergelaufenen Renamo-Westeuropa-Sprecher Paulo Oliveira: “Bei einer Sache, von der ich weiß, waren etwa eine Million Dollar im Spiel, die vom BND bereitgestellt worden waren, um Waffen zu kaufen.” Wolfgang Richter, ab 1989 BND-Agent in Südamerika, wird als zuständiger Mann für logistische und finanzielle Hilfe genannt. Laut Schmidt-Eenbohm begann die Destabilisierung Moçambiques bereits unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, wurde unter Kohl weiter forciert – vier BND-Präsidenten waren beteiligt: Gerhard Wessel, Klaus Kinkel, Eberhard Blum, Hans-Georg Wieck.
Das BND-Engagement wurde auch literarisch verarbeitet – der Berliner Schriftsteller Hartmut Mechtel läßt im Roman Das Netz der Schatten (Argument-Verlag Hamburg, 1996) einen westdeutschen Agenten aus der Schule plaudern: “Wir haben ihnen Geld geschickt, Waffen, sogar Söldner. Wenn sie ungestört tagen wollten, haben wir ihnen Quartiere besorgt, hier in Deutschland. Und wir haben ihnen Berater zur Seite gestellt. Ich war einer davon. Ich habe gesehen, worum es wirklich ging. Klar, wenn sie Regierungstruppen trafen, haben sie auch auf die geschossen. Aber das kam selten vor. Meist überfielen sie Dörfer und haben Zivilisten umgelegt. Bauern, ihre Frauen und Kinder. Das war eine so blutrünstige Bande, daß ich es nicht aushielt. Ob sie wirklich eine Million Menschen umgebracht haben, weiß ich nicht. Vielleicht waren es mehr, vielleicht auch bloß die Hälfte. Das ist nicht wichtig. Wichtig ist, daß wir sie unterstützt haben.”
In einem Dossier über Renamo-Förderer stehen Unternehmen, reichlich US-Senatoren wie Jesse Helms und Robert Dole, selbstredend die deutsche Rechte inklusive BND, Verfassungsschutz und Konrad-Adenauer-Stiftung, Gerhard Löwenthal, Hans Graf Huyn und Hartmut Perschau. (http://www.geocities.com/TheTropics/3206/dossier.htm)
Folgt man den genannten Argumenten, wäre neben der Entschuldigung eigentlich auch reichlich Wiedergutmachung an Moçambique fällig. Vielleicht merkt das, just beim BND-Einzug ins Staatsratsgebäude, ja doch noch irgendjemand in Parteien oder Menschenrechtsorganisationen.
Mit freundlicher Genehmigung des Verlages aus: “Das Blättchen”, Nr. 16/01, 6. August 2001 telegraph 101
Westlicher Zynismus um Mocambique:
Erst massakrieren, dann „helfen“
Klaus Hart
Schön, dass Deutschland, die USA und andere NATO-Staaten dem verarmten Mocambique in der jüngsten Überschwemmungskatastrophe beistanden, Hubschrauber und Helfer schickten, sich die Aktion womöglich ein paar Millionen kosten ließen. Der Grüne Joseph Fischer flog medienwirksam hin. Nur – dieselben Länder stürzten Mocambique zuvor mit Milliardenaufwand in die größte Katastrophe seiner Geschichte – etwa zwei Millionen Schwarze wurden massakriert, ermordet, verhungerten. Soweit bekannt, hat sich Außenminister Fischer dafür vor Ort in Maputo nicht entschuldigt.
Deutschlands sogenannte Qualitätsmedien wissen, was sich gehört, halten zu Gnaden. Als die Mocambique-Hilfe seitenweise ausgeschlachtet wurde, musste den Lesern zwangsläufig ein bisschen Hintergrund über die jüngere Geschichte des betroffenen Landes, eines der ärmsten der Welt, vermittelt werden. Nach der Unabhängigkeit von 1975, hieß es fast Unisono in den Blättern, in TV und Radio, sei die Frelimo – Regierung durch die Renamo in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt worden, die Rebellen habe Südafrika unterstützt. Und das war’s schon. Das wirklich Interessante, nämlich die deutsche Beteiligung am sogenannten Bürgerkrieg, wurde ausnahmslos verschwiegen. Weil dem Westen die in langen Kämpfen gegen die portugiesische Kolonialherrschaft errungene Unabhängigkeit nicht passt, wird im benachbarten Südafrika die Terrororganisation Renamo aus dem Boden gestampft, hochgerüstet, gut trainiert und in Methoden unterwiesen wie zuvor die lateinamerikanischen Todesschwadronen.
„Erschlagen, Ersticken, lebendig verbrennen“
Schon 1978 überschreiten die Renamo – Killer die Grenze, zwangsrekrutierten auch zehntausende Kinder, die sogar Nachbarn und Verwandte überfallen und ermorden müssen. „Mein Vater wurde bei unserem Abschlusstest als lebendiges Ziel benutzt“, berichtet ein traumatisierter Kindersoldat. Rot-Kreuz-Mitarbeitern wurden von Renamo – Terroristen bei lebendigem Leib die Augen herausgerissen. Natürlich mag die Renamo auch Journalisten nicht, die gegen ideologische Leitlinien verstoßen – sogar ein italienischer TV-Reporter wird bestialisch ermordet. Selbst das US – State – Department bringt schließlich die Renamo – Methoden auf den Punkt: “Erschlagen, Ersticken, Verhungernlassen, lebendig verbrennen, Ertränken, Exekutieren mit Äxten und Messern.“ Fast jedes sechste Mädchen, so Amnesty International, wird vergewaltigt, ungezählte werden auf den Renamo – Basen jahrelang sexuell misshandelt. In der Ortschaft Massinga, heißt es im Jahresbericht für 1989, hätten Renamo – Rebellen sieben Männern die Hoden abgeschnitten, drei Frauen vergewaltigt und getötet, fünfzig weitere Bewohner entführt. Terror, der an Ruanda erinnert, nur dass dort weit weniger umkommen. Die DDR leistete dem unabhängigen Mocambique von Anfang an Entwicklungshilfe, an die zwanzigtausend Mosambikaner studierten in der DDR, lernten einen Beruf, arbeiteten in Betrieben. Im Generalplan der Killerorganisation Renamo von 1984 steht nicht nur, die Wirtschaft Mocambiques zu zerstören, sondern auch: “Verhinderung der Aktivitäten von Ausländern. Sie stellen die größte Gefahr dar, weil sie die Wirtschaft wiederaufbauen helfen.“
Massaker an DDR-Experten
Also wurden auch die DDR-Entwicklungshelfer, darunter Eisenbahn-Reparaturkolonnen, unter Feuer genommen, und wann immer möglich, massakriert: Im Dezember 1984 überfallen Renamo – Killer im Norden Mocambiques einen Bus, ermorden gleich sieben Landwirtschaftsexperten der DDR. Doch die Terroristen haben es keineswegs nur auf Ostdeutsche abgesehen – schließlich arbeiten in dem Land sogar zahlreiche Chilenen wie Salvador Allendes Landwirtschaftsminister, die nach dem CIA-gestützten Pinochet-Militärputsch flüchten mussten. Also werden in dem Bus nicht nur DDR-Fachleute umgebracht, sondern auch die Kollegen aus Italien, Schweden, Portugal und Jugoslawien sowie zwei ausländische Priester gleich mit, Mosambikaner sowieso. Die DDR und andere Länder ziehen notgedrungen ihre Fachkräfte ab, die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Landes wird weitgehend vernichtet – wie von der Renamo und ihren Hintermännern beabsichtigt. Die sitzen auch in der alten BRD, wie der Ex-Bundeswehroffizier Erich Schmidt – Eenboom in seinem Buch „Der BND – die unheimliche Macht im Staate“ konstatiert, das bereits 1993 immerhin im angesehenen Econ-Verlag herauskommt. Eenbohm beschreibt eine makabre Szene: Im September 1991 drückt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei einem Abendessen in Bonn dem mosambikanischen Präsidenten Joaquim Alberto Chissano „Anteilnahme am Schicksal Mocambiques“ aus. „Diese Worte“, so Eenboom, „galten dem Staatsoberhaupt eines Landes, dessen staatliche Existenz durch die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenwirken mit der CIA und der Republik Südafrika gezielt zunichtegemacht werden sollte. Durch die Unterstützung der Terrororganisation Renamo sollte der sozialistische Staat Mocambique destabilisiert werden, um nicht als Modell für andere Staaten im südlichen Afrika dienen zu können.“ Anders, als die Lohnschreiber der deutschen Gazetten und Sender dienstbeflissen nachbeten, handelte es sich eben damals keineswegs um einen „Bürgerkrieg“. Eenbohm fügt an, dass die deutsche Hilfe für die Terroristen bereits Mitte der 70er Jahre begann, als Renamo – Leute in einer Augsburger Polizeischule trainiert wurden.
Von-Weizsäcker-Fans wissen: Zu diesem Zeitpunkt war der spätere Bundespräsident noch Vize-Chef der CDU-CSU-Bundestagsfraktion.
Renamo – Führung bei Strauß, Nato – Rogers, Kohls Afrika-Berater
Auch der Frankfurter TV-Journalist Jürgen Roth beschrieb die westdeutsche Renamo – Hilfe ausführlich ebenso wie die der CIA: “Im März 1983 versammelte sich sogar der gesamte Renamo – Nationalrat in Köln, und, der Höhepunkt, im April 1988 fuhren die Verbrecher aus Mozambique – wieder einmal – in die Bayrische Staatskanzlei zu Franz-Josef Strauß. Alles ging top-secret vor sich, zu anrüchig waren die Repräsentanten der Renamo.“ Mit von der Partie ist danach immer Helmut Kohls Afrika-Berater, der Kieler Professor für politische Wissenschaften, Uni-Vizepräsident Werner Kaltefleiter. In Kiel, wo im soziologischen Seminar der Uni BND-Anwerbungen bekannt wurden, tagen die Kommandanten der Killertruppen öfters, sprechen laut Roth dort sogar mit dem ehemaligen Nato-Generalsekretär Bernard Rogers, oder dem Staatsekretär im Bundesverteidigungsministerium, Oberstleutnant a.D. Kurt Würzbach. Der Steuerzahler darf diese „Seminare“ auch noch fördern. In der Schweiz gibt es Treffen mit Bankern und Multis. Natürlich ist auch der Hochadel wie immer dabei: „Kaltefleiter verfasste darüber hinaus ein Empfehlungsschreiben für die Renamo – Delegation, gerichtet an das CSU-Mitglied Hans Graf Huyn. Er bat Huyn um die Vermittlung von Kontakten zu weiteren wichtigen Bundestagsabgeordneten. Erfolgreich.“
BND finanziert Waffen für die Terroristen
Roth zitiert in seinem Buch „Die Mitternachtsregierung“ auch den Renamo – Westeuropa – Sprecher Paulo Oliveira, der nach seinem Überlaufen Auskunft über Waffenlieferungen an die Terrororganisation gab, die der BND finanziert und Südafrika geliefert hatte: “Bei einer Sache, von der ich weiß, waren etwa eine Million Dollar im Spiel, die vom BND bereitgestellt worden waren, um Waffen zu kaufen.“ Wolfgang Richter, ab 1989 BND-Agent in Südamerika, wird als zuständiger Mann für logistische und finanzielle Hilfe genannt. Besonders bemerkenswert, dass laut Eenbohm die De-stabilisierung Mocambiques bereits unter Bundeskanzler Helmut Schmidt begann, der bekanntlich die deutschen Atomverträge zum Verkauf von AKW und Nukleartechnologie mit den Foltergenerälen der Militärdiktatur Brasiliens schloss. Kanzler Kohl habe die Destabilisierung noch einmal forciert, an der vier BND-Präsidenten teilgenommen hätten: Gerhard Wessel, Klaus Kinkel, Eberhard Blum, Hans-Georg Wieck.
Solche Details hätte gewiss der Durchschnittsleser nicht nur aus den Hauptstadtmedien gerne vernommen, die, wohl wissend um die Brisanz, natürlich wie üblich kuschten. telegraph – Leser könnte eine Internet-Adresse interessieren, die auch die deutschen Renamo – Förderer auflistet. Anklickbar ist das leider portugiesisch abgefasste Dossier von Paulo Makwakwa. Der gehört zur Renamo – Spitze, steigt aber 1987 aus, nennt die Namen ausländischer Unterstützer: Unternehmen, reichlich US-Senatoren wie Jesse Helms und Robert Dole, selbstredend die deutsche Rechte inklusive BND, Verfassungsschutz und Konrad-Adenauer-Stiftung, Gerhard Löwenthal, Hans Graf Huyn und Hartmut Perschau. (http//:www.geocities.com/TheTropics/3206/dossier.htm)
Folgt man den genannten Argumenten, wäre wohl reichlich Wiedergutmachung an Mocambique fällig. In der Hauptstadt Maputo erinnert man sich offenbar noch sehr gut an die DDR-Hilfe. Beim Empfang für den Grünen Joseph Fischer bringt Außenminister Leonardo Santos einen Toast auch auf den lieben Kollegen, Außenminister Oskar Fischer aus. Der amtierte bis 1990 gegenüber dem Palast der Republik im inzwischen natürlich weggerissenen DDR-Ministerium.
Auch Angola wurde wie Mocambique 1975 unabhängig – und schon begann ebenfalls ein sogenannter Bürgerkrieg, der keiner ist, kostete bereits über eine halbe Million Menschen das Leben, hindert das extrem rohstoffreiche Land an der Entwicklung. Die Parallelen zu Mocambique sind überdeutlich.
Literatur: Jürgen Roth, Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren, Bertelsmann, 1999
Ukraine 2014 und Europawahlen. “CDU fürchtet Stimmenverluste in Ostdeutschland. Die Krise auf der Krim spaltet Deutschland, sagt Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht.” FAZ “…die ostdeutschen Wähler schon bei früheren Anlässen, wie der Bundestagswahl 2002 im Zeichen des Irakkrieges, „stärker reagierten…” **
tags: angela merkel-ostdeutschland, scholl-latour und desinformation, ukraine-kalter krieg 2014
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/krim-krise-cdu-fuerchtet-stimmenverluste-in-ostdeutschland-12953375.html
”…Der jüngsten „Sonntagsfrage“ von Infratest-Dimap zufolge haben sich die Umfragewerte für die CDU im Westen der Bundesrepublik kaum verändert, im Osten hingegen sind sie von 38 auf fast 34 Prozent gefallen.
In der thüringischen CDU wird das in Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gebracht. Die Thüringer CDU-Vorsitzende, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, sagte in Erfurt, die Krim-Krise, in der die Bundesregierung für die Freiheit eintrete, habe Ost und West gespalten. Sie wecke Ängste und Sorgen im Osten. Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Mario Voigt, sagte, das Thema „Krieg und Frieden“ werde in Ost und West anders wahrgenommen. Es stoße „tiefer in das persönliche Empfinden“ der Deutschen im Osten als im Westen vor. Vogt erinnerte daran, dass die ostdeutschen Wähler schon bei früheren Anlässen, wie der Bundestagswahl 2002 im Zeichen des Irakkrieges, „stärker reagierten und nach links gingen“.
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
Merkel-Wahlwerbung in Thüringen. http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/16/ukraine-2014-und-nato-mobilmachung-an-ruslands-grenze-zeitdokument-merkel-verteidigt-irak-kriegfaz-rd15-millionen-kriegstote/
Merkel in Apolda 2014: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/09/26/angela-merkel-cdu-abschluskundgebung-des-thuringer-wahlkampfs-2014-gruppe-um-klaus-dieter-bohm-geschaftsfuhrender-gesellschafter-der-toskanaworld-gmbhbad-sulza-protestiert-gegen-rusland-sank/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/27/weiter-warten-auf-merkel-positionierung-zu-ihrer-freundin-timoschenko-bisher-nur-2-satze-armselig-oberflachliche-alibi-kritik-von-regierungssprecher-%E2%80%9Egewaltbilder-gewaltphantasien-liegen-we/
http://www.eisenachonline.de/nachrichten/news/top/2014.05.12-32834
Skepsis nach 40 Jahren Sozialismus
Auch für die CDU Mecklenburg-Vorpommerns spielt der Ukraine-Konflikt eine große Rolle. Zwar konnte die Partei in den Umfragen gerade auf 34 Prozent zulegen. Das jedoch sei ein typischer Effekt, weil die Kanzlerin als Mitglied des Landesverbandes hier besonders populär sei, sagte CDU-Generalsekretär Vincent Kokert. Doch überlagere die Debatte über die Ukraine und das Rentenpaket oft genug die Themen des gerade anstehenden Kommunalwahlkampfes und erst recht die des Europawahlkampfes. „Ich war jetzt drei Wochen in den Ortsverbänden unterwegs, und es war jedes Mal eine ähnliche Debatte“, sagte Kokert. 40 Jahre Sozialismus hätten eine Grundskepsis den Amerikanern gegenüber erzeugt und eine grundsätzlich pro-russische Haltung. „Es gibt da zwei Sichtweisen, und ich kann am Thema Ukraine sofort erkennen, ob jemand aus dem Westen oder aus dem Osten kommt.“ Selbst in der Schweriner Landtagsfraktion gebe es dazu derlei unterschiedliche Sichtweisen.
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/20/ukraine-2014-steinmeier-blamiert-sich-auf-dem-alexanderplatz-youtube-anklicken-kriegstreiber/
„Die scharfe Kritik an Russland haben hier viele Leute in den falschen Hals bekommen“, sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Häufig hätte er in den vergangenen Wochen die Frage gehört, ob es nun Krieg gäbe. Die Menschen in Ostdeutschland zögen es vor, den Konflikt als eine russisch-ukrainische Angelegenheit zu sehen.
Hermann Winkler, der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten im Europaparlament und sächsische CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, sagte: „Statt möglicherweise korrupte Politikerinnen wie Julija Timoschenko zu hofieren, uns in Unterwürfigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten zu üben und den Schulterschluss mit fragwürdigen politischen Parteien in der Ukraine zu suchen, müssen wir den Dialog mit Russland neu beleben“. Eine konfrontative Politik sei „blind gegenüber der Geschichte“; die Interessen Russlands müssten anerkannt und respektiert werden.” FAZ
Westdeutsche Angela Merkel – Probleme mit Ostdeutschen:
Ausriß.
Illustrierte “Der Spiegel”, 2000: ”… Natürlich könnte man jetzt Günther Krause zu Wort kommen lassen, der sich bitter beklagt, wie karrieregeil Angela Merkel ist. Krause war der erste Bundesminister aus dem Osten, er war ihr Vorgänger als Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern und hat damals ziemlich viel Mist gebaut. “Sie ist eine nette junge Frau, die dir sofort in den Hintern tritt, wenn du dich umdrehst. Mit Helmut Kohl hat sie es so gemacht.”…
Bodo Ramelow und die Wertvorstellungen seiner SPD-Partner. Obs der gesteuerte Mainstream wohl erwähnt? Willy Brandt, Manipulationstricks. **
tags: bodo ramelow – willy brandt 2014, willy brandt-manipulationstricks
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/02/spd-thuringen-grune-in-thuringen-gauck-ausern-sich-nach-wie-vor-nicht-zu-symbolfigur-willy-brandt-was-ist-da-passiert/
Per Google-Suche hat man rasch heraus, in welchen deutschen Medien über Willy Brandts Beziehungen zur Folterdiktatur Brasiliens berichtet werden darf – und in welchen Medien entsprechende Berichterstattungsverbote bestehen. Für Kommentare über Ramelow gilt gleiches – Hinweis auf Manipulationstricks.
Foltertechnologie der Bundesrepublik an Folterdiktatur Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/31/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-fur-die-militardiktatur-brasiliens-regimegegner-ivan-seixas-direktor-der-gedenkstatte-memorial-des-widerstands-in-sao-paulo-bekraftigt-im-websit/
Angela Merkel in Apolda 2014: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/09/26/angela-merkel-cdu-abschluskundgebung-des-thuringer-wahlkampfs-2014-gruppe-um-klaus-dieter-bohm-geschaftsfuhrender-gesellschafter-der-toskanaworld-gmbhbad-sulza-protestiert-gegen-rusland-sank/
SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/22/mehr-demokratie-wagen-willy-brandt-1969-jahr-in-dem-er-in-bonn-vertrage-mit-der-brasilianischen-folterdiktatur-unterzeichnete/
Bei Agitprop-Events zu Willy Brandt, darunter in Erfurt, wird dessen bemerkenswerte Haltung etwa zur Folterdiktatur Brasiliens stets verschwiegen, was Bände spricht.
Joachim Gauck 2013 über Willy Brandt:“ Er verkörpere Werte wie Freiheitsliebe und Streben nach Frieden und Gerechtigkeit”(Münchner Merkur)
Große Sozialdemokraten und ihre besonderen Beziehungen zu Brasilien – Willy Brandt und Helmut Schmidt: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/16/helmut-schmidt-und-lula-lulas-sonderbeziehungen-zu-deutschland/
Diktator General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß.
SPD-Politiker Andreas von Bülow – und Lateinamerika: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/07/brasiliens-folterdiktatur-spd-politiker-andreas-von-bulow-uber-militarputsche-in-lateinamerika-soldner-des-faschismus/
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/07/26/andreas-von-bulow-im-namen-des-staates-cia-bnd-und-die-kriminellen-machenschaften-der-geheimdienste-piper-verlag-viele-interessante-infos-uber-libyen-und-afghanistan-im-heutigen-banalen-mai/
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten.
Die Militärdiktatur hatte auf der Basis des Bonner Atomabkommens ein geheimes militärisches Nuklearprogramm vorangetrieben.
Das offizielle Foto vom angeblichen Selbstmord des jüdischen Journalisten und Fernsehdirektors von TV Cultura, Vladimir Herzog, am 25. Oktober 1975 in einer Zelle des Repressionszentrums DOI-Codi, Rua Tomas Carvalhal/Sao Paulo – in Wahrheit wurde er totgefoltert. Bundesrichter Marcio José de Morais annullierte 1979 das offizielle Dokument der Diktatur über die Todesursache, gab indessen Zeugen recht, denen zufolge Herzog gefoltert worden war, machte den Staat für den Tod des Juden verantwortlich. Unterdessen wurde ermittelt, daß unter Geisel gefolterte Regimegegner auch durch Giftspritzen umgebracht wurden, das Militär zahlreiche Oppositionelle außergerichtlich exekutierte.
“Wo sind unsere Toten?” Protest in Sao Paulo nach der Militärdiktatur.
Brasiliens nazistisch-antisemitisch orientierte Folterdiktatur liefert Waffen für Repression an Pinochet in Chile: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/07/14/brasiliens-nazistisch-antisemitisch-orientierte-militardiktatur-lieferte-waffen-fur-repression-in-chile-laut-jetzt-veroffentlichten-geheimdokumenten-abkommen-von-diktator-medici-mit-pinochet-geschlo/
Todesschwadronen, Folter, Militärpolizei – unter den Relikten der Militärdiktatur: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/14/nach-wie-vor-hemmungslose-aktionen-der-todesschwadronen-institutionalisierte-barbarei-lulas-menschenrechtsminister-paulo-vannuchi-raumt-gegen-ende-der-zweiten-amtszeit-erneut-fortbestehen-der-b/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/
Barack Obama – das historische Foto: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/21/das-historische-foto-barack-obama-und-diktaturaktivist-jose-sarney-damaliger-chef-der-folterdiktatorenpartei-arena-des-militarregimes1964-1985-prosten-sich-in-brasilia-2011-zu/
Tendenzschutz und Willy Brandt. Die bedenkliche Rolle des sog. “Tendenzschutzes”, der journalistische Grundsätze aushebelt – vielen Medienkonsumenten garnicht bekannt:
Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland, laut Wikipedia: Tendenzschutz in deutschen Medien: Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
FAZ-Tendenzschutz: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/nationalistisches-feuer-putins-rede-an-die-nation-13302190.html
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/04/ukrainekrieg-und-strenge-sprachregelungen-in-deutschen-medien-frankfurter-allgemeine-zeitung-und-annexion-im-eigenen-blatt-von-rechtsexperte-reinhard-merkel-erlautert/
Anschluß-Kriminalität 1990, Anschluß-Ziele und Resultate:
Schulden ohne Sühne/Tagesspiegel
01.07.2005 00:00 Uhr
Von Lorenz Maroldt
15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten…
Bis heute sind die Umstände der finanziellen Vereinigung nicht ganz geklärt.
Es ranken sich Mythen darum, Verschwörungstheorien. Sicher ist, dass die Akteure damals der DDR-Wirtschaft den Rest gaben und die Bundesrepublik auf ungewisse Zeit hinaus mit gigantischen Schulden belasteten. Es geht um 200 Milliarden Euro.
Mittlerweile sind sich die Beteiligten weitgehend einig, dass nicht alles ganz richtig lief. Sie geben dies allerdings, wenn überhaupt, nur mit einem schulterzuckenden Bedauern zu. Sorry, tut uns leid, wir wollten nur das Beste. Wie eine Karikatur des einst mit einem Graffitispruch („Wir sind unschuldig“) ironisch verzierten Marx-Engels-Denkmals in Berlin. Eher lenken sie ab vom Kern des Problems, so wie Bundespräsident Köhler in seiner Rede am 3. Oktober 2004: „Uns allen, auch dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Horst Köhler, fehlte damals die Zeit oder die Weitsicht, um im Zuge der Vereinigung wenigstens einige der im Westen überfälligen Reformen anzugehen.“ Und weiter: „Wann verabschieden wir uns von dem Trugschluss, wir könnten Probleme durch immer höhere Staatsschulden weiter in die Zukunft schieben?“
Sicher, die Regierung Kohl hätte bereits damals die Zeichen der Zeit erkennen und handeln können. Aber sie schickte lieber ihren Minister Norbert Blüm vor, der verkündete, die Rente sei sicher. Für seine Rente stimmte das sogar. Aber die schwarz-gelbe Koalition verzichtete nicht nur aufs Reformieren, sondern sie verstärkte die negativen Effekte noch. So wurde während Köhlers Wirkungszeit entschieden, die sozialpolitischen Kosten der Vereinigung aus den beitragsfinanzierten Sozialkassen zu zahlen – eine Falle mit Zeitzünder, die so richtig zuschnappte, als Rot-Grün, gerade gewählt, sich zunächst daran machte, die gesellschaftlichen Reformvorhaben der achtziger Jahre nachzuholen.
Für einen Großteil der heutigen Schulden ist damals, im Sommer 1990, der Grundstein gelegt worden. Profitiert haben vor allem westdeutsche Firmen. Heute, mit 15 Jahren Abstand, wirkt es verblüffend, wie leichtfertig die Bundesregierung über nahe liegende Einwände gegen manches Vorhaben hinwegging. Skeptiker und Kritiker selbst aus den eigenen Reihen, wie der frühere CDU-Minister und Staatsrechtler Rupert Scholz, wurden überhört.
* * *
Eines der extremsten Kapitel der Währungsunion ist der Ausverkauf der ostdeutschen Banken. So grotesk wie hier ging es kaum anderswo zu. Die Bundesregierung schenkte, auch mit Hilfe der Volkskammer, den westdeutschen Banken Milliarden, auf Kosten der Steuerzahler. Aber warum? Waren die Akteure mit der Situation überfordert? Fehlte ihnen die Zeit und die Weitsicht nicht etwa, wie Köhler sagte, für Reformen im Westen, sondern die Transformation des Ostens? Wollten sie das Ausmaß der Belastung so lange wie möglich verschweigen, also die Probleme durch eine exorbitante Schuldenaufnahme verschieben, um sich über die nächste Wahl zu retten? Nutzten es die Banken aus, dass die Bundesregierung sie für eine schnelle Währungsumstellung brauchte? Oder ergriffen da einfach welche die Chance, in den Mantel der Geschichte gehüllt die Staatskasse zu plündern? Haben gar, wie zuweilen gemutmaßt wird, von der Abwicklung bedrohte DDR-Funktionäre bei ihrem Feind, der BRD, eine Schuldenbombe deponiert? Oder, noch wildere Spekulation: Wollten die alten Mächte, wenn sie die Wiedervereinigung schon nicht verhindern konnten, wenigstens dafür sorgen, dass der Wirtschaftsaufbau nachhaltig behindert wird?
Was damals mit den Banken geschah, ist jedenfalls eine atemberaubende Volte. Dabei ist der folgenschwere Zug, der im Westen die Kassen füllt und im Osten Betriebe reihenweise ruinierte, nicht viel mehr als ein semantischer Trick. Es wurde einfach so getan, als wäre die zentrale DDR-Planwirtschaft ein freies Handelssystem gewesen, mit vollkommener Autonomie jedes Unternehmens. Im Kern standen dabei die vermeintlichen Kredite der Ostbetriebe.
Formell wurden die Zuwendungen an die Volkseigenen Betriebe, die Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften über die ebenfalls staatlichen Banken abgewickelt. Also — Kredite? Da kennt sich der Westbanker aus. Kredite müssen zurückgezahlt werden, Einheit hin. Sozialismus her. Dass in der DDR gar keine Kredite im marktwirtschaftlichen Sinne vergeben wurden, dass also die vermeintlichen Schulden der Unternehmen nichts anderes waren als politisch gewollte und gesteuerte Subventionen, scherte weder die Politik, noch die Banken. Auch, dass die einzelnen Wirtschaftseinheiten ihre Nettogewinne an den Staatshaushalt abführen mussten, irritierte hier nicht. Aber wie hätten die Betriebe da ihre angeblichen Schulden begleichen können?
So wie das Wort Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik sinnentleert war, so war es auch mit dem Begriff des Kredits. Was die Demokratie betraf, zeigte sich die Bundesregierung gerne bereit, das genau so zu sehen; aber nicht bei den Krediten. Wie falsch diese regierungsamtliche Sicht der Planwirtschaft war, hat später nicht nur der Bundesrechnungshof festgestellt. Doch da war es längst zu spät.
Es war ja auch zu einfach. Für einen Spottpreis hatten westdeutsche Banken die staatlichen Banken der DDR gekauft. Die neuen Eigentümer übernahmen damit auch die vermeintlich auf Krediten basierenden, ausgewiesenen Forderungen an DDR-Unternehmen. Gleichzeitig erhöhte die Volkskammer den bis dahin nahe null liegenden Zinssatz auf über zehn Prozent. Da allen Beteiligten klar war, dass die meist unwirtschaftlich arbeitenden Betriebe ihren Verpflichtungen nicht würden nachkommen können, garantierte die Bundesregierung den Ausgleich aus dem Staatshaushalt. Auch eine Art von Planwirtschaft. Eine wundersame Geldvermehrung ohne Risiko. Ein Wirtschaftswunder mit verheerenden Folgen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte vergeblich gewarnt.
* * *
Der Bundesrechnungshof hat in jahrelanger Puzzlearbeit die vielen Seltsamkeiten bei der Abwicklung des DDR-Bankensystems untersucht. Der Bericht wurde als „streng vertraulich“ eingestuft. Es heißt darin unter anderem: Die Treuhandanstalt, für die Köhler zuständig war, und das Bundesfinanzministerium hätten Steuergelder in Milliardenhöhe verschleudert, weil sie sich bei der Veräußerung der ehemaligen DDR-Banken an westdeutsche Kreditunternehmen von diesen hätten übervorteilen lassen. Bei Geschäftsbesorgungsverträgen mit der Deutschen Bank und der Dresdner Bank sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, bei den Verkaufsverhandlungen der von den Banken gegründeten Joint-Venture-Unternehmen seien sogar „erpresserische Methoden“ angewandt worden.
Banker wäre damals bestimmt so mancher gerne gewesen, leichter konnte man Geschäfte kaum machen. Die Berliner Bank zum Beispiel kaufte die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangene Berliner Stadtbank für 49 Millionen Mark. Sie erwarb damit zugleich durch den Staat garantierte Altschuldenforderungen in Höhe von 11,5 Milliarden Mark – das 235-fache des Kaufpreises. Die Genossenschaftsbank West kaufte die Genossenschaftsbank Ost für 120 Millionen Mark und erwarb Altschuldenforderungen von 15,5 Milliarden Mark. Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale zahlte für die Deutsche Außenhandelsbank 430 Millionen Mark, also eine knappe halbe Milliarde, und bekam dafür Altschuldenforderungen über sieben Milliarden Mark. Und so weiter. Die westdeutschen Banken mussten zwar auch Verbindlichkeiten übernehmen. Aber allein die Zinsen auf die übernommenen Altschulden reichten, um den Kaufpreis auszugleichen.
Dass die DDR-Zuweisungen in marktwirtschaftliche Schulden umgewandelt wurde, hat nicht nur die westdeutschen Banken zu Einheitsgewinnern gemacht, sondern auch große Teile der ostdeutschen Wirtschaft in Abhängigkeit gebracht, mindestens das. Für viele betroffene Unternehmen, die sich plötzlich mit astronomischen Rückzahlungsforderungen und rasant steigenden Zinsbelastungen konfrontiert sahen, bedeutete es den Ruin. Sie verfügten wegen der Zwangsabführung ihrer Gewinne über keinerlei Rücklagen, wurden von der Treuhand als nicht sanierungsfähig eingestuft und abgewickelt.
Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass die Banken durch die garantierte Erstattung ihrer Forderungen aus dem Erblastentilgungsfonds quasi vom Staat subventioniert wurden. Man könnte auch von Zuwendungen sprechen, oder von Krediten im Sinne der Planwirtschaft. Und wie es in der Planwirtschaft gewöhnlich war, konnten auch die Westbanken mit ihren zusätzlichen Milliarden nicht viel Gutes anfangen. Sie stehen heute, international gesehen, eher schlecht da.
Als das Bundesverfassungsgericht über die Altschulden befinden musste, wand es sich in Widersprüchen. Die Richter billigten der Bundesregierung am Ende aber einen weit gehenden Ermessensspielraum zu, wegen der historisch einmaligen Situation. ..
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Frankreich vor neuer Asylrechtsreform [fr] Französische Botschaft 2013
10 Jahre nach der letzten Reform des Asylrechts (Gesetz vom 10. Dezember 2003) steht Frankreich vor einer weiteren Reform.
Nach Aussagen von Innenminister Manuel Valls stoße die französische Asylpolitik an ihre Grenzen. Um sie im Kern zu bewahren, gelte es daher sie zu reformieren, so der Minister. Hierzu hatte er am 15. Juli 2013 erstmals Regierungsverantwortliche, Abgeordnete und Vertreter von Hilfsorganisationen zu einem ersten Beratungsgespräch eingeladen.
Wie aktuell in Deutschland ist es auch in Frankreich in letzter Zeit vermehrt zu Protesten von Asylbewerbern wegen ihrer Unterbringung und Aufnahme gekommen.
Die Gründe für die aktuelle Situation sind vielfältig.
Die Zahl der Asylbewerber nimmt bei steigender Tendenz immer weiter zu. Seit 2008 ist die Zahl der Bewerber um 73% angestiegen. Mit 61.400 Bewerbern war Frankreich 2012 nach Deutschland das beliebteste Zielland für Asylbewerber in Europa.
Aufgrund des Andrangs haben sich die Bearbeitungszeiten bei einem Antrag auf im Schnitt 20 Monate verlängert und sind so zu einer Belastung der Verfahren geworden.
Nur ein geringer Teil der Bewerber erhält den Status eines anerkannten Asylbewerbers.
Die Asylbewerber, die im Gegensatz zu Deutschland keiner Residenzpflicht in zugewiesenen Orten unterliegen, konzentrieren sich in wenigen Regionen. Einen Spitzenplatz nimmt hierbei die Pariser Region (Île-de-France) ein, wo 45% der Bewerber in Frankreich leben.
Die Beherbergungseinrichtungen stoßen deshalb an ihre Kapazitätsgrenzen. Nur 30% der Bewerber sind in den Asylbewerberheimen mit einer Geamtkapazität von 21.410 Plätzen untergebracht. Über 20.000 Bewerber befinden sich inzwischen in Notunterkünften. Die Kapazitäten reichen bei weitem nicht mehr aus, so dass die Hälfte der Asylbewerber inzwischen nicht mehr vom Staat versorgt werden kann und anderweitig untergebracht wird.
Im Herbst sollen weitere Beratungen mit Verantwortlichen und Experten vor Ort stattfinden. Ende Oktober sollen dann der sozialistische Abgeordnete der Nationalversammlung Jean-Louis Touraine und die Senatorin der Zentrumspartei Valérie Létard, die mit der Vorlage von Reformvorschlägen beauftragt wurden, ihren Bericht vorlegen.
Dabei wird es um eine bessere Aufnahme der Asylbewerber durch eine Beschleunigung der Verfahren, eine Ausweitung der Unterbringungsmöglichkeiten im gesamten Land und eine bessere Eingliederung der Bewerber gehen, die unter dem internationalen Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention stehen (Arbeitsaufnahme, Ausbildung und Unterbringung).
Eine Reform des Asylrechts in Frankreich ist nicht zuletzt aufgrund der Verabschiedung einer europäischen Richtlinie am 12. Juni 2013 notwendig geworden. Demnach muss Frankreich bis 2015 die Bearbeitungszeit eines Asylantrags auf im Schnitt sechs Monate reduzieren und zudem die Rechte der Bewerber verbessern.
Heinz Buschkowsky in der “Zeit” 2015 zur erfolgreichen Islamisierung, den zügig installierten Parallelgesellschaften, der Gewalt-und Kriminalitätsförderung: “Die Verniedlichung der IS-Dschihadisten als nur verirrte junge Leute haut mich fast vom Stuhl. Wir reden hier von Massenschändungen, Geiselexekutionen und Völkermord.” SPD-Fahimi blamiert und komplett entlarvt. **
http://www.zeit.de/2015/13/integration-spd-yasmin-fahimi-heinz-buschkowsky/komplettansicht
“Buschkowsky: Wir haben keine Probleme mit Flüchtlingen in Neukölln. Wenn bei uns eine Sammelunterkunft eingerichtet werden soll, fangen die Gutwilligen an, Babysachen für die Familien aus Syrien zu stricken. Und dann kommen stattdessen junge Männer aus Afrika. Das ist schwer zu vermitteln. Daraus entsteht dann so etwas wie Pegida. Unsere Antwort kann doch aber nicht lauten, wie machen wir die Menschen am schnellsten mundtot…
Buschkowsky: Also wenn jemand Pegida angegriffen hat, dann war das Frau Fahimi. Sie hat 25.000 Menschen einfach mal für nicht gesprächswürdig erklärt. Der Justizminister empfand die Demonstranten als Schande für Deutschland, und die Kanzlerin empfahl, vom Demonstrationsrecht keinen Gebrauch mehr zu machen. Da fehlt mir jedes Verständnis für. Das ist auch eine Form von Unkultur.
…Noch absurder ist der Satz, der Islamismus hat mit dem Islam nichts zu tun…Nein: Es geht hier um Haltungen, Werte und tradierte Kulturriten. Ein feudales Patriarchat, die Vielehe, Akzeptanz von Gewalt innerhalb der Familie oder als Selbstjustiz, die Unterordnung der Frau als Lebewesen minderen Werts, all diese Dinge sind keine Folge des sozialen Status…”
Um in Deutschland neoliberale Gewalt-Gesellschaftsmodelle problemloser einführen zu können, ist es offenkundig den allermeisten Medien strikt verboten, detailliert über Machtstrukturen, Alltag, enge Verbindung zwischen Politik und organisiertem Verbrechen in derartigen Ländern anschaulich zu berichten. Entsprechende Berichterstattungsverbote gelten offenkundig für jene Staaten, aus denen besonders viele schwerkriminelle Intensivtäter nach Deutschland importiert werden.
Viel Lob hochrangiger deutscher Politiker für das Gewalt-Gesellschaftsmodell Brasiliens(sogar strategischer Partner der Berliner Regierung) – nicht zufällig keinerlei Hinweis auf Alltags-Barbarei:
Fotoserie:http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/
Teil 2:http://www.hart-brasilientexte.de/2013/04/26/brasiliens-zeitungen-brasilianischer-fotojournalismus-teil-2-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/
Deutscher Unternehmensberater Fred Niefind 2015 im Karneval von Rio de Janeiro durch Messerattacke ermordet:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/18/rio-de-janeiro-2015-wieder-deutscher-tourist-ermordet-51-jaehriger-fred-miesino-von-strassengangster-in-der-city-erstochen-viel-lob-hochrangiger-deutscher-politiker-fuer-das-brasilianische-gewalt/
Brasilianischer Menschenrechtsaktivist Rafael Lusvarghi: ”Die Europäische Union ist eine Diktatur von Mafias, die die lokale Kultur zerstören”.
Islam und Nazismus – Hitler im Nahen und Mittleren Osten:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/19/judenhasser-feiern-attentat-auf-synagoge-in-jerusalem-2014-politisch-korrekter-deutscher-mainstream-verschweigt-das-stets-auch-in-deutschland-derartige-attentate-gros-gefeiert-werden-autoritaten-e/
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/15/abbas-neben-merkel-in-paris-ein-politikum/
SPD und nazistisch-antisemitisch orientierte Regimes.
Lula und die Folterdiktatur – was ihn für viele in Deutschland so sympathisch machte: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/
Ausriß. “Mit der SPD bin ich schon seit den Zeiten verbunden, als ich Gewerkschaftsführer war.” Hochrangige SPD-Politiker wie Willy Brandt und Helmut Schmidt pflegten enge Beziehungen zur brasilianischen Folterdiktatur.
Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
Bodo Ramelow und die Wertvorstellungen seiner SPD-Partner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/
Wie die brasilianische Militärdiktatur Frauen folterte: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-des-teilstaats-sao-paulo-zur-aufklarung-der/
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Foltertechnologie der Bundesrepublik an Folterdiktatur Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/31/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-fur-die-militardiktatur-brasiliens-regimegegner-ivan-seixas-direktor-der-gedenkstatte-memorial-des-widerstands-in-sao-paulo-bekraftigt-im-websit/
“Folter ohne Ende”: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/
“Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der neuen globalen Ordnung”
Podiumsdiskussion mit Brasiliens Ex-Präsident Lula und Frank-Walter Steinmeier am 07. Dezember 2012
Lula betonte eingangs seine tiefe Verbundenheit mit der deutschen Sozialdemokratie und der Friedrich-Ebert-Stiftung, die ihn schon als Gewerkschafter der CUT, später dann als Kandidat der PT, auf seinem Weg ins Präsidialamt begleitet hatte. Als wichtigste Errungenschaft seiner Präsidentschaft bezeichnete Lula, dass es ihm gelungen sei, mehr gelebte Demokratie zu schaffen, die Beteiligung auch der einfachen Leute zu ermöglichen, für die er als Arbeiter ohne Universitätsabschluss gestanden habe. Frank-Walter Steinmeier sprach von Brasiliens rasanter Entwicklung der letzten Jahre als einer großen Reise, zu deren Erfolg die Wirtschafts- und Sozialpolitik Lulas entscheidend beigetragen hätten. Das krisengeschüttelte Europa könne in dieser Hinsicht von Brasilien lernen: Wirtschaftliche Konsolidierung sei nicht durch bloße Sparpolitik möglich, sondern müsse immer auch auf Strukturreformen und Investitionen bauen. Lula verwies im Gegenzug auf den europäischen Wohlfahrtsstaat und die Schaffung großen Wohlstands in Europa, und appellierte an die europäischen Politiker_innen, diese für die Menschheit historischen Errungenschaften zu verteidigen.
Die Krise in Europa sieht Lula auch als Gelegenheit und Aufruf, die Politik des 20. Jahrhunderts zu überdenken und entschieden zu handeln. Mit diesem Anspruch sei auch er damals engagiert zur Tat geschritten: beim Schmieden neuer Partnerschaften in Lateinamerika und Afrika, bei der Festlegung verbindlicher Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen oder auch bei der Aufnahme des Dialogs mit schwierigen Partnern wie dem Iran. Doch viele der Partner, so Lula, zögen nicht mit, und so kranke die internationale Politik weiterhin an zu viel Papier, zu kompromisslos vorgebrachten nationalen Interessen und halbherzigen Lösungen für drängende Probleme. Einig waren sich Lula und Steinmeier denn auch darin, dass Gremien wie der UN-Sicherheitsrat dringend reformiert werden müssen, um globalen Herausforderungen gerecht werden zu können – und dass Ländern wie Brasilien und Deutschland eine besondere Verantwortung in der Gestaltung der globalen Ordnung zukommt.
Hören Sie seine Worte auf Deutsch
und Brasilianisch
Mit dem ehemaligen Präsidenten Brasiliens und dem Instituto Lula unterhält die FES enge Beziehungen. Alvaro Padrón, Mitarbeiter der FES in Montevideo, ist von Lula in einen Thinktank berufen worden. Die Initiative bringt Intellektuelle, Politiker_innen und Vertreter_innen der Zivilgesellschaft zusammen, um Herausforderungen für Lateinamerika zu diskutieren. Zitate FES
–Ausriß – wie flächendeckende Zensur in Deutschland effizient funktioniert: Von dem brasilianischen Systemkritiker in der Steinmeier-Lula-Veranstaltung weder Foto, Text, Video:
Brasilianischer Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33) wurde aus Lula-Veranstaltung “rasch entfernt”(Jornal do Brasil). Pereira zeigte Spruchband “Brasilien ist das Land der Korruption – Brasilien verbreitet Lügen über seine wirtschaftliche Realität”. Heikle Menschenrechtsfragen bei Lula-Besuch ausgeklammert. Dreiste Mediensteuerung heute. **
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/07/brasiliens-ex-prasident-lula-in-berlin-diskussion-mit-frank-walter-steinmeie
Após o evento entre os sindicalistas, Lula participou de uma conversa com lideranças do SPD, o Partido Social Democrata Alemão, na Fundação Friedrich Ebert. O tema do encontro foi “No caminho para uma potência mundial: o papel do Brasil na nova ordem mundial”.
Durante o discurso para bolsistas, convidados e membros da Fundação Friedrich Ebert, o brasileiro Marcelo Machado Pereira, de 33 anos, chamou a atenção dos participantes ao fundo da platéia.
Ao abrir o cartaz “O Brasil é o país da corrupção”, “Investir no Brasil é investir na crise”, “O Brasil diz mentiras a respeito da sua realidade econômica”, ele foi rapidamente retirado do evento. O cartaz também foi recolhido, relatou Marcelo. (Jornal do Brasil)
Steinigen, Verbrennen einer Frau in Islam-Kabul unter NATO-Aufsicht – per Handy wird das Verbrechen fotografiert, gefilmt – alles u.a. an die Moslem-Afghanen, Freunde, Bekannte in Deutschland übermittelt – Reaktionen hochrangiger deutscher Politiker blieben erwartungsgemäß aus: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/20/steinigen-verbrennen-einer-frau-in-kabul-2015-durch-eine-islamistische-menschenmenge-video-anklicken-was-deutschland-alles-noch-vor-sich-hat/
–Ausriß. Warten auf Positionierung von Merkel/Gauck/Steinmeier…
…Der Wiederaufbau des Landes müsse stärker “ein afghanisches Gesicht” bekommen. Angela Merkel bei Kabul-Besuch, Medienbericht
Menschenhandel, Nutznießer in Deutschland, “Flüchtlingsbusiness”, organisiertes Verbrechen:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/20/verdienen-an-den-fluechtlingen-faz-april-2015-mainstream-in-zeiten-der-schein-objektivitaet-angesichts-der-nicht-endenden-luegenpresse-kritik-von-pegida-von-deutschen-autoritaeten-gefoerder/
Gewalt-und Kriminalitätsförderung – Zitat Morgenpost 2015:
Zu kriminellen Aktivitäten aus dem 4,4-Millionen-Einwohner-Land in Deutschland wurde in Münchs Behörde vor einigen Monaten eine vertrauliche Analyse erstellt. Das unserer Zeitung vorliegende 34-Seiten-Dossier mit dem Titel „Georgier und Eigentumskriminalität“ ist voller erschreckender Fakten. Offenbar schleust die russisch-georgische Mafia gezielt massiv Südosteuropäer als Asylbewerber nach Deutschland, um sie hier in Wohnungen einbrechen und in Geschäften klauen zu lassen.
„Die ziehen mitunter für einige Wochen oder Monate durch deutsche Städte und kehren dann meist wieder zurück in ihre Heimat. Es ist ein Phänomen, das nicht nur uns trifft, sondern viele unserer Nachbarstaaten“, so Münch.
Unfassbare 250 Millionen Euro Schaden richten Georgier laut BKA-Schätzung in Deutschland an – pro Jahr, allein durch Ladendiebstahl! Der typische Ablauf: Kleingruppen (3 bis 5 Personen), bestehend aus Männern zwischen 20 und 45 Jahren, teilen sich die Arbeit auf (Sicherung von Fluchtmöglichkeiten, Observation von Verkaufspersonal, etc.).
Der Haupttäter verwendet oft „deliktstypische Tatmittel wie sog. Klautaschen und Diebesschürzen“. Gezielt werde nach Diebesgut gesucht, das sich sowohl in Georgien als auch in Deutschland gut weiterverkaufen lasse, so das BKA. Bei Einbrüchen sind das neben Schmuck und Bargeld vor allem Laptops, Handy, MP3-Geräte, Navis und Digitalkameras. In Geschäften haben sie es besonders auf Kosmetik, Kleidung, Alkohol und Zigaretten abgesehen…
Ausriß taz 2015 – Establishment und Maßnahmen gegen systemkritische Bewegungen:
Proteste gegen Pegida und Co.
Demogeld für Antifas
Interne Dokumente beweisen: Antifas erhalten Geld für ihre Teilnahme an Demonstrationen. Parteien und Regierung agieren als Unterstützer im Hintergrund.BERLIN taz | 25 Euro Stundenlohn für die Teilnahme an einem antifaschistischen Protest: Was sich anhört wie eine wilde, rechte Verschwörungstheorie, ist anscheinend bitterer Ernst. Dies geht aus einem internen Organisationsschreiben eines Vereins namens „Antifa e.V.“ hervor. Darin wird über die Organisation von nicht weniger als 48 Bussen informiert, die zu den Protesten gegen Pegida und Legida am 9. Februar 2015 fahren – samt Vergütung für alle Mitfahrer. Auch Freibier wird versprochen und Vermummungsmaterial („Hassis“) zum Kauf oder Verleih angeboten.
Das öffentlich gewordene Dokument, entdeckt auf einem mutmaßlich verloren gegangenen USB-Stick, könnte eine Frage beantworten, die sich die meisten Medien normalerweise nicht stellen. Wenn wieder einmal ein Pegida-Aufmarsch blockiert, eine AfD-Veranstaltung gestört oder massenhaft Autonome aufmarschiert sind, wird darüber – oft mit unterschwelliger Sympathie – berichtet, aber nicht hinterfragt, wieso die Antifa eigentlich so gut organisiert ist.
Die Antwort ist überraschend: Hinter den scheinbar so losen Organisationszusammenhängen der Antifaschisten versteckt sich demnach eine gut vernetzte Struktur. „Um eine zügige Auszahlung des Demonstrationsentgeltes zu gewährleisten, ist es unbedingt notwendig, beim Ein- und Aussteigen den Mitgliedsausweis an den dafür vorgesehenen Scanner im Bus zu halten“, heißt es in dem Schreiben, das vom „Vorstand“ der Antifa unterzeichnet ist.
Dies ist offensichtlich kein Einzelfall. Schon Ende Januar hat die österreichische FPÖ darauf aufmerksam gemacht, dass die Antifa mit Bussen zu den Protesten gegen den Akademikerball anreisen und auch hier die Teilnehmer dafür bezahlt werden. Einen entsprechenden Twitter-Eintrag von „Antifa e.V.“, der besagt, dass sogar mehr als 48 Busse geplant seien, teilten sowohl der FPÖ-Kreisverband Wien Innere Stadt als auch der Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache. Eine Lohnabrechnung eines so genannten Antifaschisten über 498,05 Euro, inklusive Auslands- und Nachtzuschlag, wurde im Nachhinein ebenfalls öffentlich.
Staatliche Finanzierung
Doch woher kommt das Geld, das die Antifa-Struktur mit vollen Händen verteilt, um andere in ihrer freien Meinungsäußerung zu unterdrücken? Der von deutschen Medien als Propagandasender diffamierte russische TV-Kanal RT hat die Hintergründe recherchiert.
In einem Organigramm werden die Verbindungen zwischen Verein, Antifa GmbH und Antifa Gewerkschaft auf der einen, sowie Bundesregierung, Parteien und Verbände auf der anderen Seite aufgezeigt. Demnach profitiere die Antifa von direkten finanziellen Zuwendungen durch die Regierung, aber auch dem Parteienkartell aus SPD, CDU und Grünen.
Die Sytemmedien ignorierten diese Erkenntnisse, womöglich weil sie selbst involviert sind, doch eine Verbreitung über die sozialen Netzwerke konnten sie nicht aufhalten. Auf interne Nachfrage dementierte taz-Chefredakteuer Andreas Rüttenauer jede Verbindung mit „Antifa e.V.“: „Unsere Mitgliedschaft bei Black Block e.V. verbietet eine Doppelmitgliedschaft“, sagte er.
Die Opfer dieser Verschwörung beginnen sich zu wehren. Eine Petition an Bundesjustizminister Heiko Maas, in der das Verbot der „AntiFa“ gefordert wird, hat bereits über 3.600 Unterstützer. Explizit wird dort auch gefordert, dass die „AntiFa keine staatlichen und parteilichen Gelder mehr erhalten darf“.
Viel Hoffnung brauchen sich die Aktivisten dabei aber nicht zu machen. Aus internen Mails, die der taz vorliegen, lässt sich eine Kooperation zwischen dem Antifa-Vorstand und der Polizei belegen. Regelmäßig komme es vor Demonstrationen zu Absprachen über eine Arbeitsteilung, um Aufmärsche nationaler Kräfte zu verhindern.
Die ganze Wahrheit. Screenshot: facebook.com/dummwiebrot
In Absprache mit der Antifa, deren Aktivisten es zu kalt war, soll die Polizei sogar die Demonstrationen von Pegida im Januar und von Legida im Februar abgesagt haben. Sobald es wieder wärmer wird, greift man auf die altbekannte Methode zurück: „Wir informieren die Polizei darüber, von wo aus wir unsere Gegner angreifen wollen, dann lässt sie uns freie Hand“, sagt einer, der es wissen muss.
Update 18:40 Uhr: Die Ereignisse überschlagen sich: Soeben erreichte uns die Nachricht, dass der Vorstand von „Antifa e.V.“ die volle Verantwortung „für die durch den Verlust des USB-Sticks mit brisanten Dokumenten veröffentlichten Informationen“ übernimmt. Wegen des „unermesslichen Schadens für die Bewegung“ tritt P. Flasterstein von all seinen Ämtern zurück.
Terroranschlag in Texas – Geert Wilders unverletzt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/04/grosse-kulturbereicherung-in-muenchen-durch-einen-tuerken-kreuzschaendung-in-muenchen-sendlinger-tor-jesus-figur-vom-kreuz-gerissen-ziele-und-bereits-erreichte-resultate-der-islamisierung/
Hamburger Illustrierte Der Spiegel bereits 2007 mit Titelthema über Islamisierung in Deutschland:
Pegida-Dokfilm-anklicken:
https://www.youtube.com/watch?t=257&v=b26HJFxpF3w
Ausriß – die Illustrierte war schon mal ziemlich einer Meinung mit Pegida – weit vor der Gründung der Oppositionsbewegung. Inzwischen wechselte die Illustrierte ihre Linie, beinahe in jedem Heft zum Pegida-Thema nachzulesen…
“Pegida ist Geschichte… Es ist vorbei… Danke, Pegida, das war’s!…Viele Politiker werden jetzt zum Alltag übergehen, so als ob es den Protest nie gegeben hätte. Auch aus der Berichterstattung wird Pegida rasch verschwinden. ” Hamburger Illustrierte Der Spiegel im Februar 2015.
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/05/02/der-deutsche-finanzplatz-frankfurt-und-das-abgesagte-radrennen-vom-1-mai-2015-eine-ganze-region-mit-millionen-von-menschen-knickt-brav-vor-den-islamisten-ein-geht-auf-die-knie-laut-medienberichte/
“Zu dem Rennen wurden insgesamt rund eine Million Zuschauer und rund 5000 Fahrer erwartet.” Bild
Ausriß – Ziele der Islamisierung und Terrorförderung in Deutschland – die bereits von zuständigen Autoritäten erreichten Erfolge…
https://www.facebook.com/pages/Bedauerliche-Einzelf%C3%A4lle-TM/466004813555432
Der mutmaßlich von einem Albaner totgeschlagene Jude:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/17/der-in-berlin-von-einem-albaner-sadistisch-totgeschlagene-jude-yosi-damari-das-auffaellige-schweigen-des-mainstreams-zum-mord-vom-ostersonnabend-2015-keine-angaben-zu-ermittlungen-zu-religion-des/
Judenhaß-Förderung in Deutschland – Ziele und bereits erreichte Resultate:”Der Präsident der Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erhalte immer wieder Meldung über Vorfälle in Schulen und Sportvereine, in denen „Jude“ als Schimpfwort verwendet wird. Dies komme gerade in Schulen mit einem hohen Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund vor, meint Schuster. ” PRO
was dort passiert ist. Trotzdem würde ich es für besser halten,die Ermittelungen der Polizei abzuwarten. Es kann sich ja auch um eine Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern , einen Raubmord oder einen eskalierten Streit ohne rechtsextremen Hintergrund gehandelt haben.