Vulture accident: http://www.youtube.com/watch?v=1RcTjdY1aN4
http://www2.uol.com.br/JC/_1999/2510/cm2410a.htm
Faktenlage und Propaganda: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/06/17/immer-mehr-tote-vogel-durch-kollision-mit-windradern-in-brandenburg-betroffen-besonders-streng-geschutzte-arten-wie-seeadler-rotmilane-mausebussarde/
Parteien, Verbände und Gruppierungen, die sich für Windkraftwerke, und damit für die zielgerichtete, nachgewiesene Zerstörung von Natur und Heimat, gegen die Bewahrung der Schöpfung, für die Außerkraftsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes einsetzen, erleichtern damit den Bürgern enorm die Einordnung dieser Parteien, Verbände und Gruppierungen im politischen Spektrum.
SCHWERPUNKT telegraph #108
TRITTINS WINDKRAFTBLUFF
Klaus Hart
Kurzsichtige Zeitgenossen meinen immer noch, hochbezahlte deutsche Umweltminister seien dafür da, um gemäß Gesetz und Verfassung zu verhindern, dass Natur und Landschaft der Profitgier von Banken und Konzernen geopfert werden, und das alarmierende Artensterben weitergeht. In neoliberalen Zeiten gilt das Gegenteil – Umweltminister im Schulterschluss mit der kapitalistischen Wirtschaft – gegen Natur und Umwelt – gegen die Gesundheit der Menschen. Wie Rot-Grün mit Jürgen Trittin das völlig unökologische Windkraftprogramm durchpeitscht, ist dafür ein Musterbeispiel. Aber auch für bedrückenden Kulturverlust und Machtarroganz, für Korruption, für Dekadenz der so genannten Umweltschutzverbände.
Jeden Tag steht’s in den Zeitungen: Deutschland ist Windkraft-Weltmeister – die Förderung von Windparks durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz – eine einzige Erfolgsstory. Kaum noch eine deutsche Region, in der man keine Riesenpropeller sichtet. Regionale Windparks, heißt es, liefern bereits ausreichend Strom für benachbarte Städte – alle über 12800 deutsche Windkraftwerke zusammengenommen, könnten ganz Berlin versorgen. Und auch das klingt wahnsinnig gut, beeindruckt nicht nur simple Gemüter: Je mehr Windparks man errichtet, umso mehr konventionelle Kraftwerke, auch Atommeiler, können endlich abgeschaltet werden. Das sei die Zukunft, die umweltfreundliche Lösung unserer Energieprobleme. Wer mag sich schon mit lästigen technisch-physikalischen Details befassen, die diese Behauptung kippen. Doch komisch, dass auch kaum einer von den so genannten Progressiven, Linksintellektuellen, Umweltbewegten Ostdeutschlands die offizielle Windkraft-Propaganda hinterfragt, einfach mal ein paar banale Fragen stellt: Aber wenn der Wind nicht weht – und das passiert ja sogar an der Nordseeküste tagelang – was wird dann aus Berlin oder diesen immer wieder zitierten Kleinstädten? Bricht dann zukünftig dort die Stromversorgung zusammen – oder wer springt dann ein? Und geht das überhaupt technisch – laufen denn ein Fernseher, ein Computer, eine Waschmaschine, wenn man sie direkt an eine Windkraftanlage anschließt? Merkwürdig, dass man darüber so wenig in den Kommerzmedien erfährt – oder sollte es etwa so sein wie bei den meisten Themen? Lügen, dass sich die Balken biegen – bei immer mehr Zensur?
Windkraftanlagen sind vom Wind abhängig, liefern deshalb nur eine ungleichmäßige Spannung – bei Flaute gar keine. Nur – herkömmliche Elektrogeräte, gar Computer, funktionieren nicht mit ständig schwankender Spannung – dass Windparks also ganze Städte mit Strom versorgen können, sagt einem jeder Elektroingenieur, eigentlich auch jeder Physiklehrer, ist schon deshalb schlicht Blödsinn.
Lästige technische Details
Damit die Spannung im Netz stabil bleibt, müssen konventionelle Kraftwerke stets parallel, „stand-by“, mitlaufen, so genannte Regelenergie liefern, immer sofort einspringen, dafür Brennstoffe verpulvern. Windkraftwerke können also konventionelle Grundlast-Kraftwerke gar nicht ersetzen – doch das Gegenteil wird weiterhin munter behauptet. Bisher deckt gemäß offiziellen Angaben Windenergie etwa 3,5 Prozent des deutschen Stromverbrauchs – doch sollten einmal sämtliche Windanlagen ausfallen – wegen der Stand-By-Wärmekraftwerke würde das niemand merken. Denn fast die gesamte Windkraftleistung muss von den Stromerzeugern als Reserveleistung ständig bereitgehalten werden – andernfalls gäbe es bei Flauten erhebliche Netzprobleme, Stromabschaltungen, die sich das hoch industrialisierte Deutschland nicht leisten kann. Reserveleistung in solchen Dimensionen bereithalten, heißt, Kraftwerksenergie, fossile Rohstoffe in absurden Mengen zu vergeuden. Denn konventionelle Kraftwerke können nun einmal nicht von einer Minute zur anderen angefahren werden, brauchen Vorlaufzeit. Je mehr Windkraftwerke – umso mehr bereitgehaltene Reserveleistung – umso mehr Energieverschwendung, aber auch mehr Verschleiß durch das An- und Herunterfahren in Wärmekraftwerken, die als Schwankungsreserve eben unerlässlich sind. Der Eon-Konzern bezifferte seine entsprechenden Kosten für 2002 auf immerhin 1,6 Milliarden Euro – Tendenz stark steigend, alles auf die Verbraucher umgelegt. Um die bis 2015 geplante Einspeisungsmenge von Windkraftstrom bewältigen zu können, müsste allein Eon etwa eintausend Kilometer neue Hochspannungsleitungen errichten, für etwa 600 Millionen Euro – finanziert von den Stromkunden. Auf einer Windenergie-Fachtagung der Gewerkschaft ver.di in Kiel wird 2002 betont: „Für jedes Megawatt installierter Windstromleistung müssen 900 Kilowatt herkömmlicher Kraftwerksleistung am Netz bleiben.“ Eine hochinteressante Feststellung – denn das ist der Knackpunkt. Und auch die Ingenieurs-Fachzeitschrift „VDI-Nachrichten“ schreibt Mitte März 2003, dass der Netzbetreiber RWE Net bereits 400 MW an zusätzlicher, nur durch die Windkraft verursachter Regelleistung im Tagesgeschäft vorhalten müsse. Übers Jahr gesehen, sei sogar eine Reserve für die volle Windleistung nötig – für ein Megawatt Windenergie eben auch ein Megawatt konventioneller Kraftwerksleistung. In den kalten Januarnächten dieses Jahres habe die Windenergie überhaupt nicht zur Bedarfsdeckung beigetragen. Direkt hämisch merkt Dr. Henrich Wilckens, Vorstandsvorsitzender aus der Kohlebranche letztes Jahr in einem Fachblatt zu Trittins Windkraftkurs an: „Im Schnitt waren die Windräder in Deutschland im vergangenen Jahr 1547 Stunden im Einsatz. Das sind rund 18 Prozent der 8760 Stunden, die das Jahr bietet. Das bedeutet: Zu 82 Prozent dösen die subventionierten Anlagen nutzlos vor sich hin. Fazit: Windkraftanlagen können für einen Unternehmer eine reizvolle Geldanlage sein. Volkswirtschaftlich und energiepolitisch sind sie ein Irrweg – geflügelter Unsinn.“
Und deshalb wurden einmalige Naturlandschaften auch Ostdeutschlands der Profitgier geopfert – sind heute durch stressende Riesenpropeller entstellt, so abstoßend hässlich, dass vielerorts die Touristen wegbleiben – für so ein mageres, völlig unwirtschaftliches Ergebnis? Windstrom – längst bekannt, ist sieben- bis achtmal teurer als herkömmlicher. Die meisten Staaten der Welt mögen sich deshalb diesen absurden Luxus nicht leisten, überlassen den Windkraft-Weltmeistertitel daher gerne dem „reichen“ Deutschland, das allein für die Anlagenerrichtung enorme Subventionen von zig Milliarden Euro lockermachte, Arbeitsplätze in der Windindustrie weit stärker als die in der Steinkohle bezuschusst. Der Steuerzahler wurde wieder einmal nicht gefragt, doch phantastisch eingewickelt.
Aber was man so in der Landschaft sieht – meistens drehen sich doch die Dinger – und dann liefern sie doch auch Strom? Irrtum. Falls der Wind nicht stark genug weht, „dösen“ die Anlagen eben nur, geben dann keinerlei Leistung ab. Von außen ist das nicht zu erkennen. Nur der Volllastbetrieb zählt, ist wirtschaftlich interessant – „Betriebsstunden“ können nicht mit echter Stromerzeugung gleichgesetzt werden. Natürlich hören die Windkraftwerksbetreiber gar nicht gerne, dass ihre Anlagen nur an rund zweitausend Stunden im Jahr wirklich Strom liefern, verklausulieren deshalb kurios: „Bei der Zahl von 2000 Stunden handelt es sich um so genannte Volllaststunden, die eine wesentliche Kalkulationsgrundlage für die Angebote von Windkraftfonds sind, weil sich daraus die zu erwartenden Erlöse aus der Produktion von Strom aus Windenergie errechnen lassen…Wie viel der in den Anlagen installierten Leistung tatsächlich genutzt werden kann, hängt von der jeweiligen Windstärke ab.“
Investitionsruinen auf See
Sind dann nicht Offshore-Anlagen im Meer die Lösung – davon wird doch jetzt andauernd geredet? Längst sprechen norddeutsche Energieexperten, wie Gustav Sauer aus dem schleswig-holsteinischen Umweltministerium sowie Lothar Schedereit, Geschäftsführer des Hamburger Energieberatungsunternehmens RENORGA jedoch von „Investititionsruinen auf See“. Windkraft, argumentieren sie, sei nur Zusatzenergie, garantiere aber eben keine Versorgungssicherheit. Die riesigen Offshore-Rotoren erst recht nicht: Wenn die mit ihrer hohen Leistungsabgabe ans deutsche Netz gingen, entstünden wegen des sehr instabilen Seewindes zwangsläufig weit größere Spannungsschwankungen als bei den Land-Anlagen. Also brauche man zum Ausgleichen viel stärkere konventionelle Generatoren. Derzeit, sagen Sauer und Schedereit, würden die Schwankungen von den großen Atomkraftwerken „glattgebügelt“ – die Atommeiler und die Windkraftwerke seien „Schwestern im Netz“. Falls man die Atommeiler dichtmacht, Offshore-Windparks aber ausbaut, müssten logischerweise künftig Wärmekraftwerke von über 500 Megawatt Leistung bereitstehen. Ergo: Windenergie schade auf diese Weise dem Klimaschutz. Und außerdem – enorm materialaufwendige Offshore-Kraftwerke sollen ausgerechnet in den sensiblen See-Biotopen errichtet werden. Dabei betont selbst der NABU: „Die Natur ihn Nord- und Ostsee ist in einem dramatisch schlechten Zustand – für Tiere und Pflanzen gilt Alarmstufe Rot.“ Was dann Offshore-Kraftwerke noch zusätzlich anrichten werden, kann sich jeder ausmalen.
Bluffen mit Propaganda
Doch Trittin und die zur Windkraftbranche zählenden Banken, Rüstungs- und Atomkonzerne ficht all das nicht an – denn im politischen Umfeld funktioniert nach wie vor alles bestens. Windkraft, hat sich in vielen Köpfen festgesetzt, senke die Ressourcenverschwendung, den Verbrauch knapper Rohstoffe. Dass in Deutschland jedoch nur etwa neunzehn Prozent der verbrauchten Endenergie auf Strom, aber über siebzig Prozent auf Öl und Gas entfallen, Strom beim Energiekonsum nur eine Nebenrolle spielt, geht glatt unter. Doch der Öl- und Benzinverbrauch wird angekurbelt, für Ostdeutsche ein alter Hut: Autobahnen bauen, den Straßenverkehr zugunsten der Mineralöl- und Autokonzerne nach Kräften mit öffentlichen Geldern fördern, den dazu im Vergleich sehr umweltfreundlichen Bahnverkehr unattraktiv machen, Fahrpreise unverschämt erhöhen. Lastverkehr ebenfalls umweltfeindlich von der Schiene auf die Straße verlagern. Das ist rotgrüne Umweltpolitik – dafür steht Trittin. Und der Straßenverkehr, jeder weiß es, trägt längst viel stärker zur Luftvergiftung, Klimazerstörung bei als die Industrie, gar die konventionellen Kraftwerke. Ozon entsteht hauptsächlich aus Autoabgasen. Klimaschutz müsste dort anfangen.
Günstig zudem für Trittin, Rot-Grün, dass wie politisch seit der Wende beabsichtigt, zielstrebig angepeilt, gefördert, das Interesse vor allem der Jugend am Umwelt- und Naturschutz weiter kräftig sinkt, die Umwelt-Berichterstattung in den deutschen Medien seit Oktober 2002 um immerhin rund dreißig Prozent zurückging. Da Wissen, Detailkenntnisse zunehmend fehlen, werden die Leute leichtgläubiger, sind leichter manipulierbar – so war das fast immer in der Geschichte – günstig für die Herrschenden, die Machteliten.
FAZ: „Grünen-Fraktion von Windkraftkritikern gesäubert“
Trittin kann es sich daher leisten, Anfang 2002 im Bundestag laut aufzulachen, als kurioserweise ausgerechnet ein CDU-Abgeordneter die Fraktionslinie verlässt und erklärt, dass Windkraftwerke Vögel töten, die Gesundheit der Menschen durch Schattenwurf und Lärm schädigen. Selbst die FAZ merkte zu dessen Argumenten an, dass diese keineswegs aus der Luft gegriffen seien, Trittin es aber nicht mehr nötig habe, darauf zu antworten. „Die Grünen-Fraktion ist schon von Windkraftkritikern gesäubert. Die einstige brandenburgische Spitzenkandidatin Sylvia Voss, die gegen Trittin aufbegehrt hatte, sitzt aus diesem Grund nicht mehr im Bundestag.“ Anders als der FAZ ist dieser Zusammenhang den meisten Linksalternativen offenbar gar nicht aufgefallen – gegen die Kumpanei eines neoliberalen Umweltministers mit der Windkraftbranche rebelliert man nicht ungestraft, ist von echten Naturschützern immer wieder zu hören.
Doch für viele Linksalternative ist es weiterhin schick, Windkraftwerke, Windparks toll zu finden. Jener Spruch auf den PR-Postkarten aus dem Trittin-Ministerium wird weiterhin geglaubt: „Wir fördern erneuerbare Energien, die ungefährlich für Mensch und Umwelt sind – damit die Visionen von heute nicht die Altlasten von morgen werden.“ Man mochte zwar an Rot-Grün vieles auszusetzen haben – aber das mit der Windkraft ging schon in Ordnung. Die Szene akzeptiert schließlich auch, dass Rot-Grün im Inland mit dem Ausstieg aus der Atomenergie punktet, aber auf internationalem Parkett ganz anders argumentiert – im Abschlussdokument der letzten New Yorker Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag ohne Wenn und Aber, oder mögliche Gegenvoten Joseph Fischers, folgendes unterzeichnete: „Die Konferenz erkennt die Vorteile der friedlichen Atomenergie-Nutzung und nuklearer Techniken an“, heißt es da, „und ihren Beitrag, um in den Entwicklungsländern nachhaltige Entwicklung zu erreichen sowie um generell das Wohlergehen und die Lebensqualität der Menschheit zu verbessern.“ Atomenergie sei daher überall auf dem Erdball zu fördern.
Alternativ-Nobelpreisträger Succows zensierte Positionen
Als Professor Michael Succow, Träger des Alternativen Nobelpreises, Initiator des ostdeutschen Nationalparkprogramms, erstmals den Windkraftkurs der neoliberalen Bundesregierung als überspannt und unverantwortlich anprangert, die enormen Schäden für die Ost-Natur beschreibt, denken manche, er sei durchgeknallt, habe sich auf die Seite der Fortschrittsverhinderer, Ewiggestrigen geschlagen. Andere werden stutzig, weil Succows Windkraft-Kritik fast durchweg der Medienzensur zum Opfer fällt. Denn nicht nur in Redaktionen, auch in Umweltorganisationen haben die Windkraftkonzerne clever ihre Funktionäre postiert, sponsern sie nach Kräften, damit Windkraftwerke wider besseres Wissen mit Umweltschutz gleichgesetzt werden. Viele Journalisten unterschlagen bewusst, weil korrumpiert oder zensiert, die verheerenden Auswirkungen des rot-grünen Windkraftkurses auf Natur und Landschaft, auch die extreme Ineffizienz der „Öko-Kraftwerke“.
Hatte man daher Angst, weil ausgerechnet ein renommierter Wissenschaftler wie Succow klarstellt, dass es bei der Windkraftnutzung nicht um Ökologie, sondern nur um den Profit bestimmter Gruppen geht, und die Regierung da mit drinhängt, mitkungelt? Succow sieht, wie selbst seine Heimat Brandenburg zunehmend durch die Windmonster zerstört wird. „Aus einer Kulturlandschaft ist eine Produktionslandschaft geworden, die nur noch ein Ziel hat – Maximalprofite. Industriemäßig genutzte Standorte sind lebensfeindliche Räume. Wahnsinnige Erträge, die Bodenfruchtbarkeit vernichtet – riesige Flächen, wo kein Hase mehr leben kann, das Leben flieht. Und dann kommt noch die Windkraftanlage dazu – in ökologisch hochwertigen Räumen für mich ein Fluch! Diese Verschandelung der Landschaft kann man nicht akzeptieren.“ Succow unterstützt auch Bürgerinitiativen, die Windkraftwerke verhindern wollen, erklärte zu absurden Projekten mitten in einmaliger Landschaft des Thüringer Kyffhäuserkreises, in der seltene Tiere leben: „Hier erfolgt eine Industrialisierung der ganzen Landschaft – ohne jegliches menschliche Maß, dort Windkraftwerke zu errichten, ist unverantwortlich – jener Strom, der bei Heldrungen-Braunsroda erzeugt werden soll, ist gar nicht notwendig – wir brauchen ihn nicht. Heute geht’s um Energiesparen, nicht um immer mehr Erzeugung.“ Schöne, historisch gewachsene Thüringer Kulturlandschaft werde negativ überprägt.
Bestechung, Korruption
Succow hat, anders als manche machtarroganten Grünen-Politiker, engsten, täglichen Kontakt zu den Ost-Naturschützern, auch zu den Leuten seiner Uckermark, spürt, wie immer mehr unruhig werden, sich fragen – ist dies wirklich der Fortschritt? Und inzwischen betonen immer mehr Umweltexperten, dass im Windkraftgeschäft viel Korruption im Spiel ist, Ermittlungsverfahren laufen. Der niedersächsische Wildtierexperte Helmut Kruckenberg, EU-Gutachter: „In Norddeutschland wird der Windkraftanlagenbau mit Brutalität und Korruption vorangetrieben.“ In Sachsen-Anhalt beschreibt Naturschützer Willi Göttert das Vorgehen der Windkraft-Investoren: „Zunächst schicken sie Maulwürfe los, und dann versuchen sie, die Bürgermeister zu bestechen.“ Manchen Amtsträgern in Ostdeutschland, so sagen Naturschützer, wurden dicke Geldcouverts nebst teuren Karibik-Reisen zugesteckt.
Doch Pseudo-Umweltschützer tun weiter so, als grabe man mit Windkraftwerken der bösen Atomindustrie, den Betreibern konventioneller Großkraftwerke das Wasser ab, tue also ein gutes Werk. Und bestreiten erbittert selbst öffentlich in Umweltblättchen, dass just die Rüstungsindustrie, der Atomkraftwerksbauer Siemens-KWU von Anfang an beim Windkraft-Deal mit dabei sind – als Produzenten, Planer, Vermarkter hohe Profite erwirtschaften. Es reicht, im Internet die entsprechenden Firmen-Websites anzuklicken. Und – wenn man einmal dabei ist, die Argumente auf den Windkraftgegner-Websites zu studieren – über fünfhundert Bürgerinitiativen Deutschlands sind inzwischen vernetzt.
„Ungefährliche“ Windkraftwerke vernichten extrem bedrohte Tierarten
Trittin und die Grünen verbreiten weiterhin, nur erneuerbare Energien zu fördern, die für die Umwelt ungefährlich sind. Doch dummerweise merken immer mehr, dass es sich dabei um eine glatte Lüge handelt – ärgerlich für den Minister. Professor Matthias Freude, Präsident des Landesumweltamtes Brandenburg, formuliert 2002 im Rundfunk wie üblich eher zahm: „Wir haben selber einfach mal sporadisch in Brandenburg geschaut, was liegt denn da so rum unter den Windkraftanlagen – und wir haben richtig erschreckende Größenordnungen gefunden. Von 68 Zufallskontrollen hatten wir mittlerweile sechs tote rote Milane, zwei tote Schwarzmilane, zwei Mäusebussarde, drei Turmfalken, und, und, und. Dann jede Menge Kleinvögel und Fledermäuse kamen noch dazu. Das muss man einfach ernst nehmen.“ Wer denn, Trittin etwa? Der kann es sich leisten, öffentlich solche Kritiker auszulachen. Die so genannten Umweltverbände? Die halten, von einigen unbequemen Aktivisten abgesehen, zu Gnaden, sind ja von Staatsknete, teilweise sogar Industriespenden abhängig. Greenpeace prescht beinahe weiter vor als die Windkraftbranche, kann deshalb nicht mehr ernst genommen werden. In Norddeutschland, so ein Umweltaktivist der Region, lassen Windkraftbetreiber systematisch – und eimerweise – tote Tiere unter den Anlagen einsammeln – um möglichen Imageschaden zu verhindern. Der hessische Vogelwarte-Leiter Wolfgang Brauneis zeigt regelmäßig Dias von Rotmilanen und Raben, die an WKA-Rotoren verendeten.
Doch als ich 2000 in einer Berliner Umweltzeitung über die Vernichtung seltener Großvögel durch Windkraftanlagen schreibe, Studien, Statistiken, ausgewiesene Experten zitiere, kontert ein sehr bekannter Rostocker Grünen-Funktionär allen Ernstes in einem Leserbrief, das alles sei nur „die Meinung des Autors. Die Wortwahl lässt schon vermuten, dass es hier eher um Stimmungen als um Fakten geht.“ Ein starkes Stück – aber symptomatisch für den Umgang der Regierungspartei und vieler ihrer Amtsträger, Mitglieder mit unliebsamen Tatsachen.
Dr. Jürgen Kaatz, Brandenburger Experte für die Auswirkungen von Windkraftwerken auf die Vogelwelt, nennt andere Fakten: Von ferne wirken die Rotorumdrehungen gar nicht besonders schnell – eine optische Täuschung. Laut Dr. Kaatz beträgt die Geschwindigkeit an den Spitzen der Rotorblätter etwa 230 Stundenkilometer – prallen diese auf Vögel jeder Größe, „bleibt von denen wenig übrig.“ Windanlagen mit Nachtbefeuerung haben einen verhängnisvollen Leuchtturmeffekt: Das Licht, so Dr. Kaatz, locke Vögel an, die gemäß Untersuchungen daraufhin mit dem für sie nicht sichtbaren Turm kollidieren.
Seilschaften
NABU-Chef Jochen Flasbarth hätte wegen all solcher Fakten Alarm schlagen müssen – doch ausgerechnet von ihm hörte man dazu fast nichts. Dafür wieselte er auf Empfängen, Banketten immer auffällig servil um seinen Freund und Kumpel Trittin herum, sorgte, wie es aus Umweltschützerkreisen heißt, jahrelang dafür, dass sich im NABU heftige Kritik vieler Mitglieder am umweltfeindlichen Kurs des Ministers nicht deutlich artikulieren konnte, ins Leere lief. Und organisierte Trittin immer wieder eine gute Presse: „Naturschützer mit Rot-Grün überwiegend zufrieden“ titelte auch die Frankfurter Rundschau 2002 ein schleimiges Flasbarth-Statement. „Nahezu euphorisches Lob erntete auch der grüne Umweltminister. Jürgen Trittin, mit dem die Umweltverbände in den ersten Jahren seiner Amtszeit im Dauerclinch lagen, sei mittlerweile `der erfolgreichste Umweltminister in der Geschichte Deutschlands`, meinte Flasbarth.“ Rührte allen Ernstes sogar eine NABU-„Partnerschaft“ mit dem VW-Konzern ein, prostete sich mit den Bossen beim Nobelempfang im protzigen Automobilforum Unter den Linden zu – auf „Zusammenarbeit und Dialogpartnerschaft“. Solche treuen Dienste werden natürlich neoliberal belohnt – Anfang 2003 wechselte Flasbarth als Abteilungsleiter zu Trittin. Jetzt können beide gemeinsam öffentlich Leute auslachen, die einfach nicht die Klappe halten, Umweltvernichtung durch Windkraftwerke mittels Fakten nachweisen. In den USA werden sogar Golden Eagles zu Hunderten durch Windkraftwerksrotoren zerschmettert, im spanischen Gibraltar seltenste, vom Aussterben bedrohte Geier, andere Greifvögel. Und Seeadler, Fledermäuse, Schwarzstörche in Deutschland – alles Tiere mit höchstem EU-Schutzstatus. Der Wilhelmshavener Artenexperte Dr. Klaus-Michael Exo warnt, dass laut Studien durch Windkraftwerke an Land-Standorten jährlich bis zu fünfzig Vögel pro Anlage getötet werden, an exponierten Standorten sogar bis zu neunhundert. Und trotzdem, in voller Kenntnis von Succows, Exos Kritik überreicht Bundespräsident Johannes Rau (SPD) im Oktober 2000 den Deutschen Umweltpreis ausgerechnet an den Windanlagenfabrikanten Aloys Wobben. Trittin und Fischer hofieren, umwarben die letzten Jahre selbst zwielichtigste Vertreter der brasilianischen Mitte-Rechts-Regierung, damit Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in der Dritten Welt möglichst kräftig ins Windkraftgeschäft einsteigt, deutschen Produzenten möglichst viele Anlagen abkauft.
Deutsche AKW, Deutsche Windkraft in Brasilien
Einst warb SPD-Kanzler Schmidt bei den Foltergenerälen der Militärdiktatur für deutsche Siemens-Atomkraftwerke – eins ist fertig, das zweite im Bau – jetzt macht Trittin kräftige PR für Windkraftprojekte an der brasilianischen Atlantikküste. Und siehe da – wieder ist Siemens mit von der Partie, und Wobbens Windkraftunternehmen Enercon haben bereits ein Zweigwerk bei Sao Paulo in Betrieb. Das Dumme nur – die Marktchancen sind in Brasilien doch nicht so enorm wie erwartet: Die Mitte-Rechts-Regierung von Staatschef und FU-Berlin-Ehrendoktor Fernando Henrique Cardoso hielt politisch nicht durchsetzbar, die Abnahme von ineffizient und teuer erzeugtem Windkraftstrom per Zwangsgesetz wie in Deutschland zu regeln, brasilianischen Windkraftbetreibern ebenfalls absurd überhöhte Einspeisevergütungen zu garantieren. Denn derzeit hat Brasilien gerade Strom im Überfluss, direkt spottbillig aus Wasserkraftwerken. Keiner kauft deshalb Wobbens Enercon-Filiale Windräder ab – notgedrungen wird dort für den Export – vor allem nach Deutschland, produziert. Und die neue Mitte-Rechts-Regierung unter Präsident Luis Inacio „Lula“ da Silva gibt ebenfalls kein grünes Licht.
Grüne gegen grünen Windkraftkurs — starker Widerstand in Sachsen
Indessen – auch in Trittins eigener Bundestagsfraktion wurden Windkraft-Plattitüden noch unlängst nicht mehr hingenommen, brach die damalige naturschutzpolitische Grünen-Sprecherin Sylvia Voß, als erste aus, distanzierte sich von konzernfreundlichen Fraktionstraktaten, öffnet sogar ihre Website der Windkraftkritik: Es sei unlauter, politisch wenig hilfreich, derart über Windkraftprobleme hinwegzusehen und zu –schreiben. „Als Ärztin ziehe ich aber auch die Aussagen zu Diskoeffekt, Schattenwurf, Schallentwicklung und Infraschall ernsthaft in Zweifel.“ „Abwiegeln und verharmlosen“ nennt Sylvia Voß nicht nur unseriös, auch gefährlich. Absurd sei, Windkraft als Touristenattraktion hinzustellen, der Widerstand in Tourismusregionen wachse ständig, bestes Bauland nahe Windkraftwerken könne kaum noch vermarktet werden.
Man kennt das – Minister wie Trittin kassieren pro Monat Spitzengehälter um die dreißigtausend Euro, pflegen entsprechende Lebensstile, finanziert auch von jenen Steuerzahlern, die in übelsten Problemregionen wohnen müssen, darunter in von Windkraftwerken zerstörten Landschaften. Doch in Hör- und Sichtweite kreisender Rotoren schlägt die rot-grüne Politprominenz ihre Domizile lieber nicht auf. Sylvia Voss aus der Nachwende-Problemregion Brandenburg, mit hoher Arbeitslosigkeit, bewusst und absichtlich zerstörter Industrie und Landwirtschaft, desillusionierten Menschen, zeigt auch auf dieses Grünen-Tabu: „Im Übrigen sollte sich jeder und jede dabei ehrlich die Frage beantworten, ob man selbst an betroffenen Orten leben wollen und können würde.“
Obwohl Sylvia Voss trotz – oder besser – wegen ihres herausragenden Einsatzes für den Natur- und Landschaftsschutz aus dem Bundestag gekickt wurde, ist die Brandenburgerin weiter eine sehr gute Adresse für zahllose windkraftkritische Bürgerinitiativen nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Doch der stärkste Widerstand kommt – aus Sachsen. Gerade im Erzgebirge machen naturliebende Bewohner, Umweltschützer und Tourismusunternehmen soviel Druck, dass die Behörden Bauanträge westdeutscher Investoren geradezu massenhaft abweisen müssen. „Würden alle beantragten Anlagen errichtet, wäre unsere schöne Heimat im Eimer“, sagt ein Umweltaktivist, freut sich wie verrückt, Sachsens NABU endlich komplett auf seiner Seite zu haben.
„Nutzlose Monster verschandeln sächsische Landschaft“
Im Leipziger NABU-Büro von Geschäftsführer Bernd Heinitz steht monatelang das Telefon nicht mehr still, gehen jeden Tag zahlreiche Briefe und Mails ein – seit er mit einer Presseerklärung „Nutzlose Monster verschandeln sächsische Landschaft – NABU verurteilt gefährlichen Aktionismus in Sachen Windenergie“ die Öffentlichkeit aufhorchen ließ, enorme Resonanz erfuhr. Und was ihn besonders freut – „deutschlandweit. Natürlich kommen auch Droh- und Schimpfbriefe, doch durchweg ohne sachlich-fachliche Argumente gegen unsere Positionen.“ Da müsse man gelegentlich an der Intelligenz zweifeln, der Kenntnisstand sei ein großes Problem. „Ich hatte hier Diskussionen mit Chefredakteuren von Wirtschafts- und Technikzeitschriften – man staunt, wie naiv die Leute sind.“
Doch vor allem bekommt Heinitz Zustimmung: „Wir haben festgestellt – viele denken so wie wir, es gibt Widerstand – hier in Sachsen haben wir eine ziemlich gute Position.“
Auch die Presse des Bundeslandes reagierte sachgerecht, sehr ausführlich – was vermuten lässt, dass es in Sachsen weit weniger korrumpierte Journalisten gibt, die vor Druck aus Wirtschaft und Politik stets willfährig einknicken, Zensur akzeptieren – als anderswo.
„Windenergie kann keine Alternative sein, rein technisch schon nicht – die CO2-Reduktion ist minimal – man darf das nicht totschweigen, wie ein Tabu behandeln – nur weil eine mächtige Lobby existiert!“ Dabei gibt’s in Gemeinden und Landkreisen Sachsens größtenteils viel Sensibilität für Natur, viel Sachverstand: „Windkraft-Bauanträge werden sehr häufig abgelehnt – die Behörden haben wir eigentlich auf unserer Seite – sachsenweit.“ Auch EU-Beschwerden sind für Heinitz ein guter Weg. In Thüringen schleimt die Presse zugunsten der Windkraftkapitalisten, in Sachsen schaut sie ihnen auf die Finger. Mitte März beschreibt die „Sächsische Zeitung“ ausführlich, wie bei Bischofswerda geschützter Wald illegal abgeholzt wird – für einen „Schwarzbau“, den illegalen Schotterweg zum Bauplatz einer westdeutschen Windkraftfirma. Die führt sich im Osten wie üblich auf: „Auch Uwe Schmidtmann ist erbost. Der Anwohner und Jäger hat den Umweltfrevel entdeckt. `Hier sind Biotope einfach zerstört worden, hier gab es Ringelnattern, Frösche, Sumpfdotterblumen und Walderdbeeren`. Windkraftfirmen werben gern mit Traum-Renditen bis zwanzig Prozent und locken Investoren mit der Aussicht auf ein ökologisch gutes Gewissen. Da kann Natur durchaus mal im Wege sein. Eines freilich steht schon fest: Die Öko-Bilanz der geplanten Windkraftanlagen ist verheerend.“
Trittin in Der Bredouille
Im Ministerium am Alexanderplatz bringt derart Unerfreuliches wie in Sachsen Jürgen Trittin gelegentlich in die Bredouille, Windkraft-Pressekonferenzen laufen aus dem Ruder. Auf eine Anfrage zum Dissens mit Sylvia Voß bestreitet er gar den Konflikt – zum immer nachdrücklicher von Naturschutzexperten verlangten Windanlagen-Abriss betont er allen Ernstes, solche Forderungen gebe es nicht, wegen fehlender fachlicher Gründe. Doch vor sich auf dem Tische hat Trittin zwei ausführliche neue Dokumente seines Hauses, worin sogar mehrfach der Anlagen-Abriss befürwortet wird – offenkundig wegen des Drucks der windkraftkritischen Umweltschutzbewegung. Bestritten hatte Trittin, dass überhaupt Windkraftwerke an umweltfeindlichen Standorten stehen – in den Dokumenten liest man genau das Gegenteil. Grünen-Fraktionsinsider erklärten dazu, Trittin interessiere sich nicht für solche Fragen – gut möglich sei, dass ihn inkompetente Berater mit ebenso wenig Interesse an Natur- und Umweltschutz über diese Passagen gar nicht unterrichtet hätten. „ Naturschutz hat bei Trittin nicht die nötige Priorität, das Thema überhaupt in Trittins Bewusstsein hineinzubekommen, ist ein Problem“, stöhnt ein Ostberliner NABU-Funktionär,“ die Grünen haben andere Wurzeln als wir, tun sich bis heute tierisch schwer mit Naturschutz!“
Trittin spricht von „Superakzeptanz“ der Bevölkerung für Windkraftwerke – in den beiden Dokumenten steht wiederum das Gegenteil, ist ein Abschnitt ausdrücklich mit „Belastung der Bevölkerung“ überschrieben. Nach wie vor sorgten Belastungen, wie Lärm- und Lichteffekte, für öffentliche Kritik. „Der Kreis der potenziell Betroffenen ist sehr groß, so dass hier insgesamt ein erhebliches Gesamtrisiko für das Image der Windenergienutzung liegt.“
Platter Windkraft-Agitprop sogar in Umweltblättern – und die Fakten
Die Lobby der Windkraftindustrie arbeitet hocheffizient – selbst in Naturschutzzeitschriften lässt man ihre Propagandisten wider besseres Wissen behaupten, die neue hochprofitable Technologie sei umweltfreundlich, Symbol alternativer Energiegewinnung und sauberen Stroms. Dabei steht endlich auch in Ministeriumsdokumenten, was der Amtsinhaber nicht wahrhaben will: „Die Errichtung von Windkraftanlagen muss immer als Eingriff in den Naturhaushalt gesehen werden, da es zur Überbauung von Grund und Boden kommt, das Landschaftsbild verändert wird und z.B. eine Beeinträchtigung der Vogelwelt stattfindet.“ Das wird aufgeschlüsselt: „Vogelschlag, also das Anfliegen von Vögeln gegen die Anlage. Die Tiere können dadurch zu Tode kommen oder unterschiedlich schwer verletzt werden. Beeinträchtigung des Vogelzuges durch Anlagen, die in der Flugroute stehen. Verschiedene Beobachtungen belegen, dass Vögel durch Windenergieanlagen in ihrer Wanderrichtung abgelenkt werden. Verdrängung von angestammten Brut-,Rast- und Nahrungsflächen.“ Beeinträchtigungen gerade in küstennahen Bereichen seien erheblich. Vogelschlag könne unter ungünstigen Sichtbedingungen wie Nebel oder Dunkelheit bzw. unter besonderen Bedingungen wie in Verdichtungsräumen des Vogelzuges oder für frisch ausgeflogene Jungvögel von Großvögeln wie Störchen eine wichtige Rolle spielen. Also doch Gefahren – wenngleich die teure, auch noch vom Steuerzahler finanzierte Trittin-Propaganda lächerlicherweise auf dem Gegenteil besteht.
Brandenburgs Ex-Umweltminister Dr. Eberhard Henne, im Unterschied zu seinem Nachfolger Wolfgang Birthler (SPD) und Trittin ein hervorragender Ornithologe und renommierter Artenschützer aus DDR-Zeiten, kann über die Regierungslinie nur den Kopf schütteln, ist aus anderem Holz geschnitzt: „Wir kämpfen gegen eine von der Windenergielobby geplante völlige Beherrschung der Landschaften durch ihre Industrieanlagen – wenn alle Pläne verwirklicht werden, können wir Naturschutz und Tourismus beispielsweise in Nordostbrandenburg, der Uckermark, bald vergessen.“ Greifvogelexperte Paul Sömmer von der Naturschutzstation Woblitz stimmt ihm zu, weiß als Fachmann, wie der bis zu fünfhundert Meter reichende Schattenwurf durch Rotoren die Tiere stresst.
Zynische Windkraft-Sympathisanten
Ironisch weist er auf den bemerkenswerten Zynismus der Windkraftbefürworter, auf einen interessanten Widerspruch: Wegen des Lärms, der auf- und abschwellenden Heultöne, der Lichtreflexe und des Eiswurfs von den Rotorblättern müssen die Industrieanlagen in deutlichem Abstand von menschlichen Siedlungen errichtet werden, um die Menschen nicht zu stören oder zu gefährden. Aber der Natur, den wildlebenden Tieren sind all diese negativen Effekte zuzumuten, meinen die zynischen Windkraft-Sympathisanten. „Kein Mensch baut die Anlagen“, so Sömmer, „weil er den Strom braucht, sondern weil er an der Förderung verdient.“ Der erfahrene Naturbeobachter ist sicher, dass die Anlagen, „nachdem sich die Firmen dumm und dämlich verdient haben, wohl wieder abgebaut werden – zu riesigen Kosten, die dann die Allgemeinheit bezahlt.“
Denkmalsschutz, rot-grüner Kulturverlust, ostdeutsche Passivität und Lethargie
Dass für eine lächerlich geringe, dazu unstabile Stromausbeute bereits ungezählte Naturräume zu abstoßenden Industrieflächen verkamen, lässt inzwischen auch renommierte Denkmalsschützer wie den Kulturkritiker und Kurator der Deutschen Stiftung Denkmalsschutz, Dr. Waldemar Ritter, protestieren. 2002 schreibt er in der Zeitschrift „Monumente“: „So dürfen wir nicht mit Natur und Kultur umgehen. Diese kontraproduktive Ökologie verstößt gegen Artikel 20 a des Grundgesetzes – Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – und gegen das Rechtsstaatsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Die zügellose Vermehrung der Windräder dient den finanziellen Interessen von Herstellern und Betreibern, den nachhaltigen Schaden haben Kultur und Kulturlandschaften und die Menschen in unserem Land. Das alles für drei Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland.“ Nur – was Ostdeutschland betrifft: In kollektiver Stupidität – keineswegs selten in der jüngeren Geschichte – haben die Allermeisten dort nach der Wende hingenommen, daß der größte Teil der in vierzig Jahren aufgebauten Industrie aus sehr offenkundigen Motiven in raschem Tempo zerstört wurde. Laut Egon Bahr befinden sich derzeit nur noch fünf Prozent des ostdeutschen Produktivvermögens in der Hand Ostdeutscher, hat somit eine historisch einmalige Enteignungsaktion stattgefunden, wurden Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet, Vollbeschäftigung abgeschafft. Und trotzdem, man sieht es bei Gesprächen, Umfragen, glauben viele Ostdeutsche, daß man dank immer mehr Windkraftwerken immer mehr Atommeiler, andere konventionelle Kraftwerke abschalten könne. Und selbst der Spruch „Windkraft als Jobmaschine“ wird im Osten allen Ernstes geglaubt. Als Beispiel wird stets die von Kanzler Schröder 2002 in Lauchhammer eröffnete Rotorenfabrik genannt. Dort sind den Angaben zufolge rund einhundert Menschen beschäftigt, vierhundertfünfzig Arbeitsplätze seien angepeilt. Eine absolut lächerliche Zahl für eine Region, in der man nach der Wende Hunderttausende feuerte. Gleiches gilt für Sachsen-Anhalt: Die von dort stammende neue umweltpolitische Grünen-Sprecherin Undine Kurth, Nachfolgerin der aus dem Bundestag gekickten Sylvia Voss, spricht gar von „Windkraft als Job-Wunder“ – in der Landeshauptstadt Magdeburg sei der größte Gewerbebetrieb ein Hersteller von Windenergieanlagen. Laut Undine Kurth entstanden in Sachsen-Anhalt insgesamt über zweitausend Arbeitsplätze in dieser Branche – daß allein in Magdeburg jedoch zehntausende Arbeitsplätze, ganze Industrien nach der Wende zielstrebig im Interesse konkurrierender westdeutscher Konzerne vernichtet wurden, erwähnt eine wie sie natürlich nicht. Wenn seit Jahren viele Milliarden von Euro in die Subventionierung der Windkraftbranche fließen, fehlen Mittel solcher Größenordnung dann natürlich für andere, beispielsweise soziale Zwecke. Oder für den Schutz der Ostnatur, die weiterhin, ohne nennenswerten Widerstand, von Rot-Grün rücksichtslos plattgemacht wird. Unter der Überschrift „Ostdeutsche Agrarlandschaft hat größere Artenvielfalt“ vermeldete Ende 2001 das Bundesamt für Naturschutz in Bonn: „Große Teile der ostdeutschen Agrarlandschaft weisen im Vergleich zu Westdeutschland immer noch eine relativ hohe Biotop- und Artenvielfalt auf.“ Ergebnisse einer Studie machten jedoch deutlich, „daß gegenwärtig in Ostdeutschland eine zunehmende Angleichung an die arten- und individuenarmen westdeutschen Verhältnisse zu beobachten ist…“ Das sollte man dreimal lesen, sich auf der Zunge zergehen lassen! Immerhin äußert sich so eine zahme Regierungsbehörde, die angesichts der Faktenlage genügend Munition besitzt, um weit deutlicher, drastischer, konkreter zu beschreiben, mit welchen direkt kriminellen Methoden Ostdeutschland seines einst so gerühmten „Tafelsilbers der Einheit“ beraubt wird.
Neue Ost-Umwelt und Gesundheit
Vor der Wende war Ostdeutschlands Herzinfarktrate deutlich niedriger als im Westen – jetzt ist sie höher – und bei vielen Krankheiten gibt’s ebenfalls dank doch angeblich so positiv veränderter Umweltbedingungen, hervorragender Trittinscher Umweltpolitik eine „Ost-West-Angleichung“: Laut Uni-Klinikum München war bei einer Nach-Wende-Studie in Dresden festgestellt worden, daß „Kinder aus dem westdeutschen München deutlich häufiger unter Asthma, Allergien und Neurodermitis litten als die gleichaltrigen Schüler aus Ostdeutschland. Doch offensichtlich nimmt die Allergiehäufigkeit im Osten Deutschlands seit der Wiedervereinigung rasch zu und ist dabei, sich dem `Westniveau` anzugleichen.“
Alle Welt beklagt nicht nur auf internationalen Konferenzen das immer raschere Artensterben, auch in Deutschland. Und immer noch ist auch bei den Fachleuten unbestritten, daß man den ökologischen Zustand einer Region, eines Landes an der Artenvielfalt ablesen kann. Die war – ist bis auf weiteres noch – in der Ex-DDR deutlich höher. Jeder einigermaßen helle Ost-Rentner, der zu DDR-Zeiten in den Goldenen Westen gelassen wurde, sah es bereits vom Zugfenster aus – tote Hose bei der Artenvielfalt, die West-Grüne wie Trittin auch heute nicht interessiert.
Ein typischer Vorfall von 2001 ist nicht vergessen: Nach Darstellung der Grünen Liga Brandenburgs sowie von Artenschutzexperten verletzte Minister Trittin das Bundesnaturschutzgesetz sowie die entsprechenden EU-Richtlinien, weil er entgegen massiven Umweltschützerprotesten den Rheinsberg-Castor-Transport nicht absagte und damit vorsätzlich die Vernichtung von Fischadler- und Wanderfalkenbruten bewirkte. Beide Arten sind vom Aussterben bedroht und genießen deshalb den höchsten Schutzstatus. Polizeipräsenz, Hubschrauber-Tiefflüge an den Brutplätzen waren verheerend. Folgen für Minister Trittin – natürlich keine. Obwohl die Grüne Liga Beschwerde bei der EU einlegte, Sylvia Voss im Vorfeld erfolglos bei Trittin intervenierte.
Windkraftwerke, längst bewiesen, sind ein neues Vernichtungspotential, verstoßen bereits in mehreren deutschen Regionen eindeutig nicht nur gegen deutsche Naturschutzgesetze, sondern auch gegen EU-Umweltrecht. Doch wie einst bei den von SPD-Kanzler Schmidt geförderten Atommeilern, kümmert derartiges Rot-Grün heute nicht einen Deut: Im ostfriesischen Wybelsumer Polder ging 2002 mit dem Segen Trittins, der ganzen Bundesregierung, ein großes Windindustriefeld in Betrieb, obwohl Brüssel von Anfang an klarstellte, dass Niedersachsen damit EU-Recht verletzt, mit einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof rechnen muss. Direkt dreist erklärt 2002 der damalige SPD-Ministerpräsident Gabriel, die Landesregierung werde sich auch von den Naturschützern, die den Bau des Windparks in Vogelschutzgebieten als Verstoß gegen entsprechende Richtlinien der Europäischen Union anprangern, nicht von ihren Plänen abbringen lassen. Die Naturschützer sollten sich fragen, so SPD-Mann Gabriel typisch dumpf laut Presseberichten, wo denn der Strom für das Fax ihrer Pressemitteilungen herkommen solle. Von Windkraftwerken jedenfalls nicht – siehe oben. Aber so läufts in der neoliberalen Kapitaldemokratie.
Hinterhältige Investorenattacke auf Brandenburger Rhinluch – wer protestiert?
Als nächstes soll Mitteleuropas wichtigster Kranichrastplatz dran sein – im brandenburgischen Rhinluch, bei Nauen und Linum. Selbst Grüne, aber auch der dortige NABU und die Grüne Liga protestieren gegen dieses Projekt für weit über siebzig Windkraftwerke , das eine der hinterhältigsten Nachwende-Attacken gegen Ostdeutschlands Natur darstellt. Grüne-Liga-Landesvorsitzender Heinz-Herwig Mascher, ein Grüner: „Dass Windkraftinvestoren trotz des bekannten Vogelreichtums in dieses Gebiet drängen, ist für uns nicht mehr nachvollziehbar. Oder wird hier vielleicht bewusst die Konfrontation mit den Naturschützern gesucht?“ Natürlich wird sie – um ihnen vielleicht ein für alle Mal klarzumachen, daß für Ost-Umweltschützer, die jenes „Tafelsilber“ mitbewahrten, unter den derzeitigen Machtverhältnissen natürlich der Ofen aus ist. Oder doch noch nicht ganz? Falls es unter den Lesern ein paar mit Sensibilität für die Natur geben sollte – man könnte ja NABU, Grüne Liga sowie die örtliche Bürgerinitiative (www.havelluch.de) nach Kräften unterstützen, damit stumpfe, platte Geldgier nicht auch noch dem einzigartigen Rhinluch den Garaus macht. „Im Naturschutz brachte die Wende einen Rückfall in die Steinzeit“, urteilt nicht zufällig der ostdeutsche Biowissenschaftler Dr. Hans Stubbe von der Universität Halle, der Windkraftwerke aus Gründen des Arten- und Landschaftsschutzes ebenfalls heftig ablehnt. Auch Roland Resch, Ex-Bildungsminister Brandenburgs, Leiter des Naturparks Uckermärkische Seen, nimmt kein Blatt vor den Mund: „Zur Zeit ist die Lage für den Naturschutz ganz beschissen – man versucht, ihm auch in den anderen Ost-Bundesländern die Beine wegzuschlagen. Von überallher höre ich ohnmächtiges Aufbegehren von Förstern und Naturschützern. Manager, Politiker, alte Bundesländer wollen den Osten nur noch als eine Art Freizeitpark – aber ohne echte wirtschaftliche Entwicklung, damit West-Standorten keine Konkurrenz erwächst.“
Die wichtigste windkraftkritische Website Deutschlands:
http://wilfriedheck.tripod.com
Succow
Professor Michael Succow
Windkraftprogramm überspannt und unverantwortlich/NABU-Vizepräsident fordert Windkraftanlagen-freie Räume
Interwiev von Klaus Hart für den Raben Ralf, Berlin
Studien belegen, daß in den Windkraftwerken Kaliforniens und Gibraltars zahllose seltenste Großvögel wie Adler und Gänsegeier getötet werden. In Deutschland wurden unter anderem Schwarzstörche, Schwäne und Wildgänse unter den Rotortürmen gefunden, zerstörten Windkraftwerke ganze Rast-und Äsungsgebiete auch für Kraniche. Unglücke, Havarien häufen sich, auf Fehmarn wird eine Schweriner Fallschirmsportlerin durch Rotoren erschlagen. Dennoch behauptet die Windkraftindustrie wörtlich: “Windkraftanlagen – keine Gefahr für Mensch und Tier”. Klaus Hart sprach darüber mit Michael Succow, Professor für Biologie an der Universität Greifswald und Initiator des ostdeutschen Nationalparkprogramms. Succow, der auch NABU-Vizepräsident und Träger des Alternativen Nobelpreises ist, gab das Interview exklusiv für den RABEN RALF.
Herr Professor Succow, viele halten Windkraft für ökologisch – Sie auch?
Succow: Ich habe eine sehr kritische Position. Dieses überspannte Windkraftprogramm, das flächenhaft ganze Landschaften überzieht, halte ich für nicht mehr verantwortbar. Ich bin nicht prinzipiell gegen Windkraftanlagen – aber nur nach gründlicher Umweltverträglichkeitsprüfung auf ausgewiesenen Standorten. Ich bin für Konzentration auf bestimmte Flächen, insbesondere Industriegebiete, oder andere, die vom Umweltgesichtspunkt her sowieso nicht wertvoll sind. Aber in ökologisch wertvollen Räumen sind Windanlagen für mich ein Fluch. Da will ich ganz klar meiner Besorgnis Ausdruck geben.
Rabe Ralf: Umweltschützer kritisieren, daß Windkraft für Rüstungsfirmen, Atomkonzerne wie Siemens-KWU das große Geschäft ist.
Succow: Natürlich sehe ich als Hauptproblem, daß eben bestimmte Gruppen an den Windkraftanlagen wieder enorm verdienen. Und denken, man kann die überall hinsetzen – als unweltverträgliche Technologie. Doch Standorte müssen eben erst ganz gründlich ausgewiesen werden.
Rabe Ralf: In ganz Deutschland wollen hunderte Umwelt-Bürgerinitiativen verhindern, daß solche Industrieanlagen weiter Natur und Landschaft zerstören, Unruhe bringen. Muß man Windkraftwerke wirklich mitten in schöne Landstriche bauen?
Succow: Ich bin dafür, daß man große Räume freiläßt. Was wir in Zukunft brauchen, ist Stille und Ruhe – die Sehnsucht danach wird immer größer in diesem verrückten Mitteleuropa. Noch Flächen mit Stille und Ruhe zu haben, ist die größte Kostbarkeit. Deshalb sollte man Ruheräume in der Landschaft jetzt bewußt schaffen, unzerschnittene Gebiete und verkehrsberuhigte, und natürlich auch Windkraftanlagen-freie Räume.
Rabe Ralf: Doch auch im bislang artenreichsten, “ruhigsten” deutschen Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, fördert die SPD-PDS-Regierung den Bau von immer mehr Windkraftwerken. Ist man denn da auf dem richtigen Weg?
Succow: Es gibt bestimmte Planungen, die ganz gut sind, wo man Schwerpunkte setzte. Aber viele Anlagen, die in letzter Zeit gebaut worden sind, halte ich auch hier für die Landschaft, den Eindruck schwerwiegend schädigend.
Rabe Ralf: Marlies Preller, NABU-Projektleiterin für Rügen, kritisiert heftig die Errichtung von immer mehr Windkraftwerken auf der Insel. Vorhergesagtes Ergebnis – Kraniche und andere Vogelarten werden in ihren Lebens-und Rasträumen gravierend gestört, was sogar laut EU-Gesetz strikt verboten ist.
Succow: Die Zunahme der Windanlagen auf Rügen wäre nicht gut. Ich kenne die Insel Fehmarn – früher von Dörfern und Kirchtürmen geprägt, heute von Windkraftwerken. Passierte das auf Rügen, wurde ich es als eine Katastrophe ansehen.
Rabe Ralf: Kraniche, vielen so sympathisch, haben mit Windanlagen Probleme. Sehen Sie die auch?
Succow: Die Störung, Irritierung der Kraniche kann ich mir gut vorstellen – es ist ja ein Unruhefaktor, der durch die Windanlagen in die Landschaft kommt.
Rabe Ralf: In Westdeutschland ist die Großtrappe längst ausgerottet – bundesweit gibt es nur noch rund siebzig Tiere, fast alle in Brandenburg, der Rest in Sachsen-Anhalt. Jetzt will das Agrar-und Umweltministerium in Potsdam unter SPD-Minister Wolfgang Birthler ausgerechnet an den Fiener Bruch, ein wichtiges Trappen-Rückzugsgebiet, Windkraftwerke bauen. Eine intelligente Idee?
Succow: Schrecklich. Windkraftanlagen und Großtrappen – das geht nicht. Ich bin großgeworden in einer Trappenlandschaft, habe beim Schafehüten jeden Tag meine Großtrappen gesehen, sie gezählt, den Niedergang und Untergang der Population genau verfolgt. Deshalb ist mir klar, daß eine Großtrappe Windkraftanlagen nicht ertragen kann. Dieser Vogel ist ausgesprochen standortstabil, sehr sensibel, erträgt Veränderungen kaum. Ich bin überzeugt, daß er es praktisch nicht mehr schafft, sich Windkraftwerken anzupassen.Solche Anlagen sehe ich als eine der stärksten Beeinträchtigungen an. Bei dem Aufwand, den wir um die Erhaltung der letzten Großtrappen treiben, darf ein solches Projekt nicht sein.
Rabe Ralf: Nun wird vieles hierzulande als angeblich ökologisch verkauft.
Succow: Ich bin mit Deutschland ziemlich fertig, weil ich dies hier alles nicht mehr für zukunftsfähig halte, es immer kritischer sehe. Deshalb widme ich mich auch der Hilfe in Ländern, wo es noch Ethik gibt, Natur noch einen ganz anderen Stellenwert hat.
Interwiev: Klaus Hart für den Raben Ralf, Berlin (in Naturstrom Euphorie)
NABU-Vizepräsident Succow nennt Heldrunger Windkraftprojekt „unverantwortlich“
„Standort völlig ungeeignet“
NABU-Vizepräsident Michael Succow, Träger des Alternativen Nobelpreises, hat sich Mitte Oktober scharf gegen den geplanten Bau von Windkraftwerken bei Heldrungen gewandt. „Aus Kenntnis dieser Landschaft und seines Naturreichtums halte ich den vorgesehenen Standort für völlig ungeeignet. Dort Windkraftwerke errichten zu wollen, ist unverantwortlich, nicht verantwortbar“. In einem ökologisch sensiblen Raum, so Succow weiter, würden die Anlagen dann für mindestens zwanzig, dreißig Jahre schöne, historisch gewachsene Thüringer Kulturlandschaft negativ überprägen, ihr den lieblichen Charakter nehmen. Succow, Deutschlands international renommiertester Umweltexperte, zählte die Region des Kyffhäuserkreises zu den wichtigen Erholungsräumen im Zentrum Deutschlands – „auch deshalb widersprechen die Windkraft-Pläne sämtlichen Kriterien zukunftsfähiger Entwicklung. Denn durch die vorgesehenen Windanlagen erfolgt praktisch eine Industrialisierung der ganzen Landschaft, ohne jegliches menschliche Maß“. NABU-Vizepräsident Succow weist auf ein weiteres Absurdum:“Jener Strom, der bei Heldrungen-Braunsroda produziert werden soll, ist gar nicht notwendig – wir brauchen ihn nicht.“
Heute gehe es um Energiesparen, nicht um immer mehr Erzeugung. Der Experte unterstützte zudem die Position des NABU-Landesverbandes Thüringen, der bereits im September den geplanten Bau des Windparks bei Heldrungen „aus Sicht des Natur-und Landschaftsschutzes nicht vertretbar“ genannt hatte. In unmittelbarer Nähe gebe es mehrere Schutzgebiete von europäischer Bedeutung und eine fast intakte Landschaft mit uralten Heckenstrukturen, Brutgebiete seltener Vogelarten wie Steinkauz, Sperbergrasmücke und Raubwürger, für deren Erhalt alle Menschen eine hohe Verantwortung haben.
Seltene Arten geschädigt
Betroffen wäre laut NABU Thüringen auch ein bedeutender Vogelzugweg für Kraniche, Wildgänse, Störche und Greifvögel; von den gewaltigen Rotoren gehe eine weit in die Landschaft reichende Scheuchwirkung aus. Succow:“Ich trage alle diese Argumente durchweg mit.“ Er begrüßte zudem den Protest des Vereins Thüringer Ornithologen, der bereits im August in einer Presseerklärung detailliert zahlreiche Gründe, vor allem des Schutzes seltenster Arten, gegen das Windkraftprojekt aufgeführt hatte.
“Deutsches Windkraftprogramm nicht mehr verantwortbar”
Professor Succow hatte zuvor in einem Interview für die Grüne Liga, Ostdeutschlands größtes Umweltnetzwerk, erklärt, das deutsche Windkraftprogramm überziehe flächenhaft weite Landschaften, sei überspannt und nicht mehr verantwortbar. Windanlagen in ökologisch wertvollen Räumen seien für ihn ein „Fluch“. Hauptproblem sei, „daß eben bestimmte Gruppen an den Windkraftanlagen wieder enorm verdienen.“
Bevölkerung wird unruhig
In einem SFB-Interview anläßlich seiner Auszeichnung mit dem diesjährigen Preis der URANIA sagte er im September, derzeit befinde man sich in einer Phase, „wo aufgrund von vielen Fehlentscheidungen größere Teile der Bevölkerung unruhig werden und sich fragen – ist das wirklich der Fortschritt?“ Deshalb sei es gut, das Windkraftwerke-Thema jetzt in die große öffentliche Diskussion zu bringen. „Ich möchte die Ruhe der Landschaften, die den ländlichen Raum einst prägte, erhalten.“
Succow ist Professor an der Universität Greifswald, führt Umweltprojekte in China, Rußland, Usbekistan, Aserbaidshan, richtete riesige Nationalparks in der Mongolei und in Kirgisien ein.
Windkraft – der große Bluff. Symbol umweltfreundlicher, alternativer Energiegewinnung?
Ein schlechter Witz. Die Lobby der Windkraftindustrie arbeitet hocheffizient – selbst in Naturschutzzeitschriften behaupten ihre Propagandisten wider besseres Wissen, die neue hochprofitable Technologie sei umfreundlich, Symbol alternativer Energiegewinnung und sauberen Stroms. Reichlich vorliegende Fakten und Studien zur Schädlichkeit von Windkraftanlagen (WKA) für Natur und Umwelt werden dabei permanent unterschlagen, Windkraftgegner als rückwärtsgewandte Zeitgenossen lächerlich gemacht. Besonders erstaunlich ist, daß sogar Funktionäre von Umweltverbänden sowie Umweltminister als Interessenvertreter der Windkraftindustrie auftreten, gleichzeitig aber weiter betonen, sich energisch für die Natur und bedrohte Arten einzusetzen. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere EU-Staaten: So wurden gemäß einer Expertenstudie, die die Ornithologenzeitschrift “Der Falke” jetzt auszugsweise veröffentlichte, innerhalb nur eines Jahres an den Windkraftmaschinen nordöstlich von Gibraltar dreiundvierzig tote Gänsegeier sowie vierzig weitere große bis mittelgroße Greifvögel gefunden – Opfer der angeblich umweltfreundlichen Technologie. Eine hohe Dunkelziffer muß zudem berücksichtigt werden, da nicht alle in den Rotorparks gefunden werden, Tiere zudem verletzt zunächst noch fliegen können, dann weiter entfernt erst verenden. Die Gänsegeier waren ausgerottet, wurden mit Millionenaufwand im Süden Frankreichs wieder in ihren ursprünglichen Habitaten angesiedelt, stehen unter besonderem Schutz. Daß die Gibraltarregion ein bedeutendes Durchzugsgebiet für die Großvögel Europas ist, wissen nicht nur Umweltfreunde, sondern auch die Regierungen, denen Landes-und EU-Gesetze den effizienten Schutz der Arten auferlegen. Dennoch wurden entgegen heftigen Protesten die Windkraftmaschinen errichtet – mit dem vorhergesagten Ergebnis. Große Geier sind danach besonders gefährdet, weil sie wegen ihrer Segel-und Gleitflugtechnik kaum ausweichen können. “Macht man sich klar”, so “Der Falke”, “mit welchen Mühen und welchem Idealismus in Südfrankreich erfolgreich Gänsegeier wieder angesiedelt worden sind, kann die Verantwortungslosigkeit, mit der die Menschen in Südspanien mit der Natur umgehen, nur Kopfschütteln und scharfen Protest hervorrufen.” Die Zeitschrift drückt sich sehr zahm aus – schließlich werden Windkraftanlagen von der Industrie mit Profiterwartungen aufgestellt, Umwelt-und andere Ministerien geben dazu in Kenntnis der Folgen für bedrohte und noch häufige Arten ihre Zustimmung. Dennoch werden die zuständigen Politiker nicht müde, Lippenbekenntnisse zugunsten von Natur und Umwelt abzugeben, was ihnen von simplen Gemütern durchaus geglaubt wird. Gut bekannt ist auch die Situation der Steinadler in Kaliforniens Altamont-Gebirge: Nachdem man dort WKA errichtete, wurden zwischen 1995 und 1998 allein fünfundachtzig Adler in den Maschinen zerfetzt, abgesehen von über sechshundert anderen Greifvögeln. Biologen, die WKA-Auswirkungen studieren wollten, markierten zuvor 179 “Golden Eagles” – laut Studie lebten davon vier Jahre später nur noch achtzig. Besonders bedenklich: Nirgendwo sonst auf der Erde ist die Brutkonzentration dieser Art so hoch wie im Altamont-Gebirge. Natürlich sind die Adler auch in den USA theoretisch bestens geschützt. Eine holländische Untersuchung spricht von 46 000 Vogelschlagsopfern an kleineren WKA. Nicht anders läuft es in Deutschland. Schwarzstörche stehen auf der Roten Liste, sind auch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz besonders gefährdet. Dennoch werden in ihren Habitaten und Durchzugsgebieten Windkraftanlagen errichtet – vorhersehbar kollidieren Schwarzstörche, werden wie zahlreiche andere Großvögel getötet, unter den Metalltürmen gefunden. Auch die nicht gerade häufigen Höckerschwäne werden Opfer von Rotorblättern – nachgewiesen u.a. in Neustadt bei Hannover, bei Emden und bei Plön. Gleiches geschah nachweislich mit Nonnengänsen auf Fehmarn. Die Dunkelziffer ist hoch, da viele Vögel schlichtweg mangels regelmäßiger Nachsuche garnicht gefunden oder sofort von aasfressenden Tieren wie dem Fuchs weggeschafft werden. Der streng geschützte Kranich ist in Deutschland ein Sympathievogel – nicht aber bei den Windkraftbefürwortern. Sie finden absolut nichts dabei, daß gerade diese Tierart unter WKA zunehmend leidet. Zahlreiche Studien belegen inzwischen, wie Kraniche wegen neuer Windkraftmaschinen, die mitten in ihren angestammten Routen liegen, beunruhigt, gestreßt werden, an Rotoren ihre Flugstaffeln auflösen, aufgeregt rufen, wirr und orientierungslos durcheinanderfliegen, unnötig sehr viel Energie verbrauchen, die sie für den Zug nötig haben. Die bislang schwerwiegendsten Unfälle ereigneten sich an den WKA von Ulrichstein in Hessen. 1998 wurden gemäß den Beobachtungen von Naturschützern in einer Novembernacht etwa zweitausend ziehende Kraniche derart irritiert, daß sie durch den Nebel in die Stadt hinunterstießen und auf den Straßen zu landen versuchten. Viele prallten gegen Hauswände und Autos, kamen dabei zu Tode. Natürlich erklären die WKA-Befürworter, die Kraniche seien vom Erdmagnetfeld irregeleitet worden, oder hätten sich schlichtweg mal beim Fliegen geirrt. Mecklenburg-Vorpommerns PDS-Umweltminister Wolfgang Methling erklärte gegenüber seinem Parteiblatt “Neues Deutschland”, ein “begeisterter Anhänger der Windkraft” zu sein. Wie seine Politik zugunsten der WKA-Profiteure auf die Natur des artenreichsten deutschen Bundeslandes wirkt, ist inzwischen hinreichend dokumentiert. Laut Marlis Preller, NABU-Projektleiterin auf Rügen, ist die Insel Haupt-Zugroute für Vögel Skandinaviens, darunter den Kranich. Trotzdem seien an vier Standorten WKA errichtet worden, weitere kleinere kämen ständig hinzu. Vorhergesagtes Ergebnis – nicht nur Kraniche ändern ihr Verhalten gravierend, werden in ihren Lebensräumen stark gestört – und das ist sogar laut EU-Gesetzen strikt verboten. Ungezählte Vögel verunglückten in den Maschinen bereits tödlich. Marlis Preller zum Raben Ralf:”Wurde denn wegen der neuen WKA irgendwo anders etwas eingespart, gar abgebaut? Nein – die wichtigste Alternative ist immer noch die Energieeinsparung.” Kein Zweifel – man muß sich nur daran erinnern, daß die deutsche Wirtschaft zwar für die NS- Zwangsarbeiterentschädigung keine fünf Milliarden Mark lockermachen will, allein für Firmenpropaganda aber jährlich um die fünfundsechzig Milliarden Mark ausgibt, auch eine gigantische Energieverschwendung. Oder ist die visuelle Umweltverschmutzung durch Großwerbeflächen , darunter jene an den Straßenkreuzungen mit ständig wechselnden Propagandabotschaften, etwa lebensnotwendig? Rügens Artenexperte Hartmut Dittberner aus Bergen bestätigt dem Raben Ralf, daß nicht nur Kraniche von den WKA stark betroffen sind, die Natur nach der Wende dank Schweriner Regierungspolitik stark gelitten hat:”Auf Rügen ist seit 1990 eine gravierende Abnahme der Vogelwelt feststellbar”. Weil der NABU unter Geschäftsführer Gundolf Renze und die Grüne Liga Druck machen , kommt der PDS-Umweltminister gelegentlich um Kompromisse nicht herum. So sollte ausgerechnet bei Woldegk, in einem wichtigen Brutgebiet des in Westdeutschland bereits völlig ausgerotteten Schreiadlers eine große WKA gebaut werden. Renzes Landesverband legte bei der Brüsseler EU-Kommission Beschwerde ein, zeigte Verstöße gegen die EU-Vogelschutz-Richtlinie und die FFH-Bestimmungen an. Das wirkte – die WKA wurde für diesen Standort abgeblasen, doch an anderer Stelle errichtet. Bei Boltenhagen wurde untersucht, wie sich eine 1998 installierte WKA auf die dort heimischen Arten auswirkt. Das Ergebnis war niederschmetternd – nahezu fünfzig Prozent der Vogelarten, darunter Rebhuhn und Wachtel, verschwanden, im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren blieben zur Zugzeit auch die üblichen großen Schwärme von Rastvögeln , darunter Kiebitz, Goldregenpfeifer und Star, aus. Gleiche Effekte, die auch die Vertreibung von Weiß-und Schwarzstorch, Waldohreule, Rotmilan und Wild beweisen, werden selbst aus Sachsen gemeldet. Gemäß Untersuchungen des Emdener Biologen und Wildtier-Experten Helmut Kruckenberg meiden Gänse WKA stets großräumig, sodaß ihnen allein in Niedersachsen in den letzten vier Jahren enorme Äsungsflächen verlorengingen, ganze Rastgebiete komplett aufgegeben wurden. Kruckenberg, der auch als Gutachter für Umweltministerien tätig ist und im EU-Auftrage Projektforschung betreibt, zum Raben Ralf:”In Norddeutschland wird der WKA-Bau mit Brutalität und Korruption vorangetrieben.” Alle aufgezählten Fakten und Studien sind den WKA-Befürwortern, darunter Umweltministern wie Jürgen Trittin oder Wolfgang Methling bestens bekannt – wer deren Veröffentlichungen liest, bemerkt unschwer, wie sie klare Positionen zu der durch WKA angerichteten Naturzerstörung tunlichst vermeiden. Brandenburgs Ex-Umweltminister Eberhard Henne, im Unterschied zu seinen früheren Amtskollegen inclusive Trittin und dem Potsdamer Nachfolger Wolfgang Birthler/SPD ein hervorragender Ornithologe und renommierter Artenschützer, ist aus anderem Holz geschnitzt. Windkraftparks sind laut Henne nun einmal Industrieanlagen und gehören deshalb nicht in schöne Landschaften mit einmaliger Naturausstattung:”Wir kämpfen gegen eine von der Windenergielobby geplante völlige Beherrschung der Landschaften durch ihre Anlagen – wenn alle Pläne verwirklicht werden, können wir Naturschutz und Tourismus in Nordostbrandenburg bald vergessen”. Greifvogelexperte Paul Sömmer von der Naturschutzstation Woblitz stimmt ihm zu, weiß als Fachmann, wie der bis zu fünfhundert Meter reichende Schattenwurf durch Rotoren die Tiere streßt. Ironisch weist er auf einen interessanten Widerspruch: Wegen des Lärms, der auf- und abschwellenden Heultöne, der Lichtreflexe und des Eiswurfs müssen die Maschinen in deutlichem Abstand von menschlichen Siedlungen errichtet werden, um die Leute nicht zu stören. Gesundheitliche Schäden wurden schließlich bereits reichlich nachgewiesen. Aber der Natur, den Tieren sind all diese negativen Effekte zuzumuten, meinen die WKA-Befürworter. “Kein Mensch baut die WKA”, so Sömmer,” weil er den Strom braucht, sondern weil er an der Förderung verdient.” Mit den WKA sei es wie mit Goethes Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht wieder los werde. Doch der Greifvogelexperte meint, daß die Anlagen, “nachdem sich die Firmen daran dumm und dämlich verdient haben, wohl wieder abgebaut werden – zu riesigen Kosten, die dann die Allgemeinheit bezahlt”. Hier und da in Deutschland mußten WKA dank erfolgreicher Klagen abgestellt werden, stoppte man den Bau. Gerade Städtern ohne innige Beziehung zur Natur ist der Nach-Wende-Artenrückgang oft schlichtweg egal – sie könnte der marktwirtschaftlich-ökonomische Aspekt interessieren: Um eine einzige E-Lok der Bahn anzutreiben, brauchte man laut Berechnungen dreiunddreißig Windkrafträder im Süden oder etwa vierzehn an der Küste, ständigen Wind vorausgesetzt, was selbst im Norden nicht garantiert ist. Für eine Wende in der Energieerzeugung reicht diese Technologie damit nicht. Der Preis für eine Kilowattstunde liegt derzeit deutlich unter zehn Pfennigen – doch von den WKA muß sie laut Gesetz von den Energieunternehmen für über siebzehn Pfennige, also etwa das Doppelte, abgenommen werden. Ein Branchensprecher zum Raben Ralf:”Wir werden zu einer Subvention gezwungen und müssen diese Kosten an die Kunden weitergeben”. Windkraft decke derzeit nur zwischen ein bis zwei Prozent des Stromverbrauchs. Deutschland habe große Kraftwerks-Überkapazitäten. “Würde von den WKA überhaupt nichts ins Netz eingespeist, wäre das nicht wahrnehmbar, würde das niemand irgendwie merken.” Es ginge auch völlig ohne WKA. Allein in der Uckermark stehen bereits an die zweihundertfünzig Windkraft-Maschinen , der Bau von fünfhundert weiteren ist beantragt. Laut NABU Niedersachsen verstößt die WKA-Planung gegen die geltende Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union – der NABU Schleswig-Holstein hält kurz und bündig fest: “Windenergie – die ökologische Mogelpackung!” Auch Umweltschützer Horst Stern sagt:”Windkraft ist nicht ökologisch.”
Klaus Hart: “Der große Bluff” in “Der Rabe Ralf”, Mai 2000, herausgegeben von der Grünen Liga, Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin, 030 443391-47/0, Fax -33, ISSN 1438-8065
Wildtierexperte Kruckenberg im Sender Freies Berlin: “In Norddeutschland wird der Windkraftanlagenbau mit Brutalität und Korruption vorangetrieben”
Der Bundesverband Windenergie e.V., Lobbyorganisation der Windkraftindustrie, ist in seinem landesweit an Medien und Privatpersonen verteilten Informationsmaterial kategorisch. Daß an Windkraftwerken Vögel umkommen, sei ein Vorurteil. “Bei der Suche nach getöteten Vögeln durch Windenergieanlagen war bisher immer Fehlanzeige”, steht wörtlich in dem Prospekt. Eine erstaunliche Behauptung – denn sie stimmt weder in den USA, noch in Spanien und Deutschland. Studien, die beweisen, daß seltene Großvögel wie Adler oder Gänsegeier häufig in den Anlagen zerfetzt werden, liegen seit Jahren vor. Die kennt natürlich auch der niedersächsische Biologe und Wildtierexperte Helmut Kruckenberg, der auch als Gutachter für Umweltministerien sowie für die EU arbeitet.
“Kalifornien ist bei uns gefeiert als Vorzeigegebiet für die Windenergienutzung in Amerika – da gibt es ganz erhebliche Probleme mit dem Steinadler in dessen bedeutendstem Brutgebiet. Dort sind in der Zeit von 1995 bis 1998 fünfundachtzig Steinadler verunglückt – aber insgesamt hat man 680 Fälle von Vogelschlag, also Vogelunglücken an Windanlagen festgestellt. Ein Biologe, der dort eine Untersuchung anstellte, hat Steinadler mit Radiosendern versehen, von diesen 179 besenderten Steinadlern überlebten nur achtzig.”
Wie das Fachblatt der nordamerikanischen Windkraftbranche, Windpower Monthly, in seiner Juliausgabe 2000 berichtet, liegt die Todesrate bei den Steinadlern am kalifornischen Altamont-Pass bei nunmehr rund fünzig pro Jahr, aber auch etwa ebensoviele Eulen und noch mehr Habichte kommen in den Windkraftanlagen um. Ein Blick nach Spanien.
Über Gibraltar ziehen auch sehr viele deutsche Großvögel , darunter Störche und Adler, nach Afrika. Seit man bei Gibraltar Windkraftwerke errichtete, häufen sich tödliche Kollisionen.
Kruckenberg:”Gemäß einer Untersuchung haben die Geier riesengroße Probleme mit diesen Windanlagen, weil sie auf passende Winde warten müssen, um nach Afrika zu fliegen – und bei entsprechend ungünstigen Winden in den Windanlagen verunglücken. Es ist aber anzunehmen, daß es auch für unsere Störche gilt – die dort ebenfalls entlangmüssen – und für alle Vögel, die diese Thermik ausnützen.”
Der Studie zufolge wurden bereits im Jahr 1995 dreiundvierzig tote Gänsegeier und vierzig weitere große bis mittelgroße Greifvögel gefunden. Die Dunkelziffer ist hoch, da man nicht alle Tiere entdeckt, viele zudem verletzt noch weiterfliegen, dann erst verenden. Die Gänsegeier übrigens waren ausgerottet, wurden in Südfrankreich mit Millionenaufwand wieder angesiedelt, stehen theoretisch unter besonderem Schutz. Stimmt denn die Behauptung des Bundesverbandes Windenergie dann wenigstens für Deutschland? Keineswegs – selbst die besonders gefährdeten Schwarzstörche werden tot unter den Metalltürmen gefunden.
Kruckenberg:”Mir selber sind bekannt Wildgänse, Nonnengänse, Höckerschwäne, die wir selber unter Windanlagen gefunden haben. Es gibt hier offensichtlich schon häufiger diese Vogelunglücke – aber in Deutschland schaut man da nicht so gerne nach. In Deutschland ist man nicht so begeistert dabei, solche Technikfolgeuntersuchungen zu machen.”
Dabei ist Vogelschlag aus Sicht der Umweltexperten nicht einmal das Hauptproblem. Die riesigen Rotoren der Windanlagen machen Lärm, bewegen sich heftig – vorhersehbar streßt, vertreibt, verscheucht das Tiere, wie die allseits so beliebten Kraniche. Biologe Kruckenberg studierte das Verhalten der Wildgänse – diese meiden Windkraftwerke stets großräumig, so daß ihnen allein in Niedersachsen enorme Äsungsflächen verlorengingen, ganze Rastgebiete komplett aufgegeben wurden.
Kruckenberg:”Es gibt ähnliche Untersuchungen über Goldregenpfeifer und Großbrachvögel, die genau diesen Vertreibungseffekt belegen, das heißt, unsere wirklich wichtigen Vogelrastgebiete werden stark entwertet, wenn man dort Windenergieanlagen aufbaut. Diese ständige Bewegung in einer vollkommen unnatürlichen Höhe löst da eben einfach Fluchtreflexe aus. Als man bei uns an der Nordseeküste mit den Windanlagen angefangen hat, war den meisten Leuten das Problem gar nicht bewußt. Es kam eben erst, als man feststellte – oh, jetzt sind die Vögel ja nicht mehr da.”
Wegen des Lärms, der auf-und abschwellenden Heultöne, der Schlagschatten, Lichtreflexe und des Eiswurfs müssen die Windkraftwerke in deutlichem Abstand von menschlichen Siedlungen errichtet werden, um die Leute nicht zu gefährden, zu stören. Aber der Natur, den Tieren sind all diese negativen Effekte zuzumuten, meint die Windkraftlobby. Kruckenberg betont: “In Norddeutschland wird der Windkraftanlagenbau mit Brutalität und Korruption vorangetrieben.”
Kruckenberg:”Wir selber haben es ja erlebt, daß in Niedersachsen in einem EU-Vogelschutzgebiet ein Windpark genehmigt und trotz eines gerichtlichen Baustopps dann auch hochgezogen wurde.”
Kein Einzelfall – in zahlreichen Schutzgebieten stehen bereits Windkraftwerke. Diese werden zunehmend nicht nur für Tiere, sondern auch für Fallschirmspringer und Gleitflieger zur Gefahr. Ende Mai wurde auf der Insel Fehmarn eine Fallschirmsportlerin aus Schwerin durch die Rotoren einer Anlage erschlagen.
Natürlich ist auch Professor Michael Succow, Vizepräsident des NABU, Träger des Alternativen Nobelpreises, ein Windkraftkritiker. Gegenüber dem SFB sagte er, das derzeitige Windkraftprogramm überziehe flächenhaft weite Landschaften, sei überspannt und nicht mehr verantwortbar. Zugunsten der Umwelt sollte man unzerschnittene Räume der Ruhe und Stille jetzt ganz bewußt schaffen, natürlich auch Windkraftanlagen-freie Gebiete. Succow, Initiator des ostdeutschen Nationalparkprogramms, wandte sich ebenso wie viele andere Naturschutzexperten heftig gegen Pläne des Potsdamer Umwelt-und Landwirtschaftsministeriums, am Fiener Bruch bei Brandenburg Windkraftwerke in ein wichtiges Rückzugsgebiet der vom Aussterben bedrohten Großtrappen zu bauen. Dies wäre eine der stärksten Beeinträchtigungen. Schließlich gebe es in ganz Deutschland nur noch etwa siebzig Tiere, hochsensibel und standortstabil, fast alle in Brandenburg. Professor Succow wörtlich: “Windkraftanlagen und Großtrappen – das geht nicht.”
OST:BLOG: Windkraft – wegen lächerlichen vier Prozent Stromerzeugung Deutschlands Natur versaut
Windkraft – wegen lächerlichen vier Prozent Stromerzeugung Deutschlands Natur versaut
Trittin gibt erstmals zu, daß die Rotoren vom Aussterben bedrohte Tiere vernichten
halbgare NABU-Studie über Tötung geschützter Arten durch Windkraftwerke
–von Klaus Hart–
Nun haben wirs schriftlich – laut Angaben des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft´(VDEW) entfielen 2004 nur vier Prozent der Stromerzeugung auf Windkraft. Sie stellt gerade 0,63 Prozent der Primärenergie. Damit leistet diese von Rot-Grün, Spekulanten und der Industrie, hochsubventionierten “Umweltschutzverbänden” permanent hochgejubelte “Energiequelle der Zukunft” nur einen lächerlich niedrigen Beitrag zur Energieversorgung des Landes. 2005 lag der Anteil nur bei 4,3 Prozent. Der Beitrag von Windkraftwerken zur systematischen Zerstörung von Landschaft und Natur ist indessen enorm – die über 16000 wirtschaftlich extrem uneffizienten Anlagen verschandeln Deutschland inzwischen geradezu flächendeckend, schädigen die Gesundheit vieler Bewohner. Daß Windräder üble Artenkiller sind, wußte man seit Jahrzehnten aus der westlichen Führungsmacht USA, von der das Windkraftmodell pflichteifrig übernommen wurde. Trittin & Co., die sogenannten Umweltverbände verschwiegen jedoch dortige detaillierte Studien, die klipp und klar hohe Kollisionsverluste bei streng geschützten Arten wie Adlern, Falken und Fledermäusen nachwiesen. Aus Spanien waren ähnlich alarmierende Angaben bekannt. Wider besseres Wissen verbreitete das “grüne” Ministerium indessen jahrelang in einer teuren, vom Steuerzahler finanzierten Werbekampagne:”Wir fördern erneuerbare Energien, die ungefährlich sind für Mensch und Umwelt.”
Das wurde allen Ernstes von den meisten geglaubt, geschickte PR-Methoden, ebenfalls vom großen Bruder abgeschaut, machens möglich. In Zeiten rasch vorangetriebenen Kulturverlusts kein Wunder. Die „Umweltverbände“, selbst der NABU, bliesen ins gleiche Horn, spielten die Gefahren herunter. Als Fachleute erstmals nachwiesen, daß vorhersehbar auch an den deutschen Windkraftwerken seltene, vom Aussterben bedrohte Tiere verenden, heuchelten sogar manche Umweltmedien ebenso wie Verbände, Windkraftunternehmer allergrößte Überraschung. Das jüngste Beispiel – der Streit um die geradezu massenhaft von Windkraftwerken Baden-Württembergs getöteten Fledermäuse. Laut Medienberichten will die betreffende Firma „Regiowind“ die Zahlen nicht wahrhaben, glaube an Manipulation. Windkraftgegner könnten die toten Tiere irgendwann und irgendwo eingesammelt, tiefgefroren und neben den Windrädern ausgelegt haben. Zum Lachen, da doch seit Jahrzehnten bekannt ist, wie strengstens geschützte Fledermäuse an solchen Anlagen elend verrecken.
–„Die Tiere werden regelrecht zerhackt und geschreddert“—
Die Windkraftbranche weiß das alles nur zu genau. Doch nun stehen bereits über 16000 Anlagen, genießen Bestandsschutz, der Windkraftbluff gelang, die Schäden lassen sich nicht mehr wegreden. „Die Tiere werden regelrecht zerhackt und geschreddert“, sagt der Präsident des Landesumweltamtes Brandenburg, Dr. Matthias Freude. Und bestätigt damit nur die Untersuchungen aus den USA. Erstmals kann sich auch die NABU-Spitze nicht mehr darum drücken, seinen Mitgliedern die stets bestrittenen US-Daten mitzuteilen, eine erste, vage (Alibi-) Studie zu den „Auswirkungen regenerativer Energiegewinnung auf die biologische Vielfalt am Beispiel der Vögel und der Fledermäuse“ zu veröffentlichen, wenigstens etwas den Schleier zu lüften. Und Trittin gesteht erstmals öffentlich ein, daß die von ihm stets als umweltfreundlich definierten Windkraftwerke sogar streng geschützte seltene Arten vernichten:“Gefährdet sind nach der Studie jedoch Greifvögel wie Seeadler und Rotmilan sowie einige Fledermausarten“. Jahrelang hatte er solche Wirkungen einfach abgestritten – seine Glaubwürdigkeit ist damit natürlich im Eimer. Die vom Bundesverband Windenergie e.V. der milliardenschweren Branche sowieso:“Wissenschaftlich fundierte Studien belegen, daß der sogenannte Vogelschlag an Windkraftwerken keine Rolle spielt…Bei der Suche nach getöteten Vögeln durch Windenergieanlagen war bisher immer Fehlanzeige.“ Und jetzt – eingestehen, daß die Öffentlichkeit jahrelang belogen wurde?
–NABU-Studie über umweltfeindliche Wirkungen von Windanlagen–
Die neue, halbgare NABU-Studie, die im Internet abgerufen werden kann, enthält immerhin zahlreiche interessante Feststellungen:“Unter den Opfern von Windkraftanlagen befanden sich insgesamt überproportional häufig Greifvögel und Möwen. Als besonders problematisch erscheinen in Deutschland die seit Erhebungsbeginn 1989 hohen Fundzahlen von Seeadlern(13) und Rotmilanen(41). Etwa die Hälfte aller Rotmilane weltweit brüten in Deutschland, so daß sich eine besonders hohe Verantwortlichkeit für diese Art ergibt…In vielen Studien wird über die Scheuchwirkung von WKA berichtet…Eine generelle Tendenz der Gewöhnung von Vögeln an Windkraftanlagen in den Jahren nach ihrer Errichtung bestand nicht…Die Vögel der offenen Landschaft nehmen große Objekte offensichtlich stärker als Bedrohung wahr als kleinere…Wegen der durch die WKA verringerten Attraktivität ihrer Reviere gibt es aber keine Reviernachfolger, so daß sich mit der Zeit ein Gebiet ausgedünnter Siedlungsdichte um die WKA ergibt…Bei 81 Arten, der deutlichen Mehrzahl der untersuchten Arten, konnten Barrierewirkungen von Windkraftanlagen festgestellt werden…Neben den Greifvögeln ragte der Star mit einer relativ hohen Opferzahl hervor…Besonders empfindliche Arten waren Gänse, Milane, Kraniche und viele Kleinvogelarten…Vögel können, wenn sie sich nahe an einer WKA befinden, drehende Windmühlenflügel nicht mehr als feste Objekte, sondern nur noch als Schleier wahrnehmen. Hierin könnte einer der Gründe für viele Kollisionen von Greifvögeln liegen, die fast ausschließlich tagsüber passieren, also zu einer Zeit, in der das Sehvermögen der Vögel eigentlich gut funktioniert…Die von T.Dürr zusammengestellten Daten deuten zwar darauf hin, daß es nur für relativ wenige Arten größere Probleme gibt(Greifvögel, Möwen, bestimmte Fledermausarten), können aber nicht viel über das tatsächliche Ausmaß der Verluste sagen. Da sich die Nachsuche über unterschiedliche, zum Teil nur sehr kurze Zeiträume erstreckte, bleibt die tatsächliche Zahl der Opfer im Dunkeln…Die Auswirkungen zusätzlicher Verluste durch Windkraftanlagen auf die Bestandsentwicklung variieren sehr stark. Jedoch sind bei fast allen Arten auch bei einer relativ geringen Erhöhung der Mortalität klare Abnahmetendenzen zu erkennen. Arten, die bereits im Alter von einem Jahr zur Brut schreiten, weisen die höchsten Bestandsrückgänge auf.“(!!!!!!)
Generell seien für Vögel Windkraftwerke an Gewässern und anderen Feuchtgebieten besonders unfallträchtig. Die von dem ostdeutschen Umweltexperten Tobias Dürr in die NABU-Studie übernommene Statistik über durch Windanlagen liquidierte Vögel liest sich wie eine Hitliste der schönsten, interessantesten, schützenswertesten Vogelarten Deutschlands – von Schwarzstorch, Singschwan, Weißstorch, Seeadler, Rohr-und Wiesenweihe, Turm-und Baumfalke, Fasan, Austernfischer, bis hin zu Goldregenpfeifer, Uhu, Kuckuck, Mauersegler, Grün-und Buntspecht, Bachstelze, Neuntöter, Zaunkönig ist nahezu alles dabei. Hätte man diese Liste in manchen Radios verlesen, in Zeitungen abgedruckt, wären natürlich viele Mediennutzer stutzig geworden: Wieso werden dann solche Tierkiller-Anlagen dennoch als “umweltfreundlich” definiert?
–Europas Vogelarten bedroht—
Schon in den neunzigern Jahren berichteten norddeutsche Naturschützer, daß Arbeiter der Windkraftfirmen unter den Anlagen eimerweise getötete Vögel einsammelten und wegschafften. Zudem betonen Umweltexperten, daß Windkraft-Opfer von Aasfressern systematisch abgesammelt werden. So habe man beobachtet, daß Füchse ganz gezielt unter Windkraftwerken nach getöteten Tieren suchen. Weiter heißt es, daß bereits geringe Erhöhungen der Mortalitätsrate zu erheblichen Populationsrückgängen führen können, wenn sie nicht durch Erhöhungen der Reproduktionsleistungen aufgefangen werden. “Langlebige Arten haben allerdings größere Schwierigkeiten, die Verluste durch erhöhte Reproduktion auszugleichen…Eine Kollision eines Individuums einer langlebigen Art bedeutet also eine stärkere Erhöhung der Mortalitätsrate und wirkt sich insofern stärker auf die Population aus als die Kollision eines Individuums einer kurzlebigen, häufigen Singvogelart.” Doch die Lebensbedingungen für wildlebende Tiere, besonders Vögel, sind gerade in Deutschland vor allem nach der Wende deutlich schlechter geworden – dank „grüner“ Umweltpolitik. Nicht zufällig konstatiert der europäische Vogelschützer-Dachverband „Birdlife International“, daß es immerhin 43 Prozent aller Arten des Kontinents schlechter geht als noch 1994. Die Bestände von 45 Arten seien deutlich zurückgegangen.
Die neue NABU-Studie konstatiert außerdem:“Erstaunlicherweise liegen für eine Reihe von als empfindlich eingestuften Vogelarten praktisch nur sehr wenige Untersuchungen zu deren Reaktionen auf Windkraftanlagen vor. Hierzu zählen etliche Großvögel(z.B. Störche, Greifvögel, Kranich), aber auch der Wachtelkönig. Hier sind dringend gezielte Studien notwendig.“ Die Feststellung ist zynisch – würde der NABU sämtliches Wissen seiner Mitglieder über Tiervernichtung durch Windanlagen systematisch sammeln, wäre längst ein sehr aussagekräftiger Fundus zusammen.
–Keine Gelder für systematische Forschungen—„Ohne Vogelsterben geht es nicht“–
Der Grund für das Fehlen solcher Untersuchungen ist auch aus anderem Grunde höchst banal, man braucht nur die zuständigen Wissenschaftler zu fragen: Weil Trittin & Co. natürlich genau wissen, mit welchen Resultaten zu rechnen ist, wurden entsprechende Forschungsgelder trotz vielfacher Anfragen einfach nicht freigegeben. Zu den führenden Greifvogelexperten Deutschlands zählt Prof. Dr. Stubbe von der Universität Halle:“Die Langzeitwirkung der Windkraftanlagen auf einzelne Vogelarten ist verheerend. Der Rotmilan erleidet langfristig erhebliche Verluste.“
Alles kein Problem für die NABU-Spitze.
–Umweltmedien und Interessen von Industrie und Spekulanten–
Bemerkenswert, wie die Ergebnisse der halbgaren NABU-Studie selbst in Umweltmedien heruntergespielt wurden, wie hochbezahlte Redakteure, Reporter wichtige Einzelheiten der Studie schlichtweg der Öffentlichkeit unterschlugen, zensierten. Nennenswerte Auswirkungen auf Brutvögel durch Windkraftwerke gebe es nicht, mit Ausnahme von “lediglich drei Vogelarten”, also Kiebitz, Uferschnepfe und Rotschenkel. Den zynischen Herrschaften in den Redaktionen ist natürlich bekannt, daß beispielsweise in früher an Kiebitzen reichen Regionen heute kaum noch ein Vogel dieser Art zu beobachten ist. Daß jährlich durch Windkraftwerke bis zu 150000 Vögel umkommen, spiele, wie es hieß, für den Vogelbestand in Deutschland keine Rolle. Auf den deutschen Autobahnen, so wurde als Vergleichszahl genannt, kämen jährlich immerhin zwischen fünf und zehn Millionen Vögel um. Ein Eingeständnis, wofür der selbst unter einem grünen Umweltminister forcierte Ausbau der deutschen Autobahnen zwecks Erhöhung des Verkehrsaufkommens, des Kraftstoffverbrauchs, des Autoabsatzes ebenfalls gut ist. Die Studie, so wurde betont, bedeute in Bezug auf Vogelschlag, auf Gefährdungen für Vogelarten eine Entwarnung. Dabei ist genau das Gegenteil richtig.
Natürlich kein Hinweis darauf, daß Deutschlands, Europas Vogelarten teils stark bedroht sind, die Windkraftwerke ein neues, zusätzliches Werkzeug der Artenvernichtung sind.
An Land war man bei geringster, lächerlicher Energieausbeute beim Artenkillen bereits sehr erfolgreich, jetzt gehts auf See weiter. NABU-Energieexperte Frank Musiol laut Borkumer Zeitung:“Ohne Vogelsterben geht es nicht“. Ein beachtenswertes, höchst erstaunliches Eingeständnis eines hohen (sogenannten) Naturschutzfunktionärs – so klar und zynisch formulieren nicht einmal gewinnfixierte Windkraftunternehmer, jedenfalls bis jetzt nicht. In den achtziger Jahren, im damaligen Kalten Krieg hätte es um den Satz einige Aufregung gegeben, heute natürlich nicht mehr. Weil das Bildungswesen insgesamt, besonders aber die Umweltbildung durch Rot-Grün gezielt heruntergefahren wurde, ist in der Bevölkerung die Sensibilität für schützenswerte Natur deutlich zurückgegangen. Eine Studie der Universität Marburg von 2004 belegt erschreckendes Desinteresse und Unkenntnis von Kindern und Jugendlichen an der Umwelt, an der Natur. Genau wie beabsichtigt – einer solchen jungen Generation, der nicht auffällt, wenn die Umwelt immer artenärmer wird, kann man leichter einreden, daß artenvernichtende Industrieanlagen in Schutzgebieten, sogar „Important Bird Areas“, ökologisch sind. Systematische Verblödung, Manipulierung funktioniert zu manchen Zeiten besonders gut in Deutschland, jeder bemerkt es tagtäglich, man kennt das aus der Geschichte.
Die Interpretation der NABU-Studie durch die Zeitschrift der Windkraftindustrie:
http://209.85.165.104/search?q=cache:R8NdY6Tc8O8J:www.neueenergie.net/index.php%3Fid%3D658+NABU-Studie+und+Windkraft+und+v%C3%B6gel&hl=pt-BR&ct=clnk&cd=5&gl=de
http://209.85.165.104/search?q=cache:BcYuxA4c4xMJ:www.utopie1.de/F/Ferst-PDS/Hart-2002-Ostnatur.htm+Wendeverlierer+Natur&hl=pt-BR&gl=de&ct=clnk&cd=7
Deutschlands interessanteste windkraftkritische Website:
http://www.wilfriedheck.de/
Dennoch weisen immer wieder Naturfreunde darauf hin, daß gerade Windkraftwerke gravierend gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen. Dr. Christian Otto, Rechtsanwalt in Berlin, betont, vielen sei unbekannt, daß es eine Straftat darstelle, streng geschützte Tiere wie Vögel und Fledermäuse zu töten. „Deshalb sind aus den Totfunden bisher auch nur unzureichende Konsequenzen gezogen worden. Ich halte es daher für sinnvoll und erforderlich, wenn alle Totfunde, auch die aus der vergangenen Zeit, strafrechtlich aufgearbeitet und die Taten angezeigt werden.“ Der Anwalt hat deshalb eine gutfundierte Musterstrafanzeige angefertigt, die interessierten und engagierten Umweltschützern als Handlungsanweisung dienen soll. Wer sich dazu rechnet – nur zu! (siehe bei Google auch „Trittins Windkraftbluff“)
Frau M. Mustermann
Zur schönen Aussicht 1
22222 Glückstadt
An die Staatsanwaltschaft
beim Landgericht
(welches örtlich für den Standort der WKA zuständig ist)
Strafanzeige und Strafantrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den Windkraftbetreiber der Windkraftanlagen in der Gemarkung ….., Flur …. Flurstück …. in PLZ ORT, STRAßE. Sowie gegen die Mitarbeiter der genehmigenden Behörde als Helfer
stelle ich Strafantrag und Strafanzeige wegen der Tötung streng geschützter Tiere gem. §§ 66 ff. BNatSchG.
Ich habe am …………………. (genaues Datum)
unter den o. g. Windkraftanlagen in der Gemarkung ….., Flur …. Flurstück …. in PLZ ORT, STRAßE (genauen Fundort angeben)
folgende streng geschützte Tiere gefunden
Fledermäuse: …………………………………………………………………………..
Vögel: …………………………………………………………………………………….
(Tiere genau angeben, Fotografien anfertigen von Fundort, Tieren, Tiere einsammeln und der Anzeige beilegen oder ggf. von Arzt auf Todesursache untersuchen lassen)
Den Fund der Tiere können als Zeugen belegen: (eigenen Name sowie Name, Adresse, Telefonnummer anderer Zeugen angeben)
…………………………………………………………………………………….
Die Tiere sind durch die Windkraftanlagen getötet worden. Dies wird durch die beigefügten Fotografien und die beigelegten Kadaver bestätigt. Die Verletzungen sind typisch für die Kollision mit den Rotorblätter der Windkraftanlagen. Schließlich belegt auch der Fundort, daß die Windkraftanlage zur Tötung der Tiere geführt hat.
Der Windkraftbetreiber ist Täter, die genehmigenden Mitarbeiter der Genehmigungsbehörde sind Teilnehmer der Taten. Denn die Windkraftanlagen sind in Kenntnis der Tatsache, daß der Standort der Windkraftanlagen von Fledermäusen und Vögeln als Lebensraum, Jagdgebiet und Zugkorridor genutzt wurden. Denn zu diesen Fragestellungen sind im Genehmigungsverfahren Gutachten und zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Deshalb haben sowohl der Betreiber der Windkraftanlagen wie auch die Behörden gewußt, daß es zur Tötung der streng geschützten Tiere kommt. Sie haben dies billigend in Kauf genommen. Zumal durch die Feststellungen der Landesumweltämter in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg den Windkraftbetreibern und den Behördenmitarbeitern bekannt ist, daß es häufig zu tödlichen Kollisionen zwischen Fledermäusen und Vögeln mit Windkraftanlagen kommt.
Die Strafbarkeit der Windkraftanlagenbetreiber und der genehmigenden Behörde ergibt sich aus folgender Rechtslage:
Die Windkraftanlagen sind unter Verstoß gegen die Bestimmungen des gemeinschaftsrechtlichen Artenschutzes (FFH-Richtlinie) errichtet worden, wenn es zur Tötung von streng geschützten Tierarten kommt, vgl. § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Denn nach der Rechsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist anzunehmen, daß Tiere auch dann durch den Betrieb von Anlagen, sogar vorsätzlich, getötet werden, wenn der Betreiber dieser Anlagen die Tiere nicht töten will. Ausreichend für das Vorliegen einer (vorsätzlichen) Tötung von geschützten Tieren im Sinne von § 42 Abs. 1 BNatSchG ist bereits, daß der Eingriff zwangsläufig zu einer Tötung der Tiere führt, so VGH Kasse, NuR 2004, EuGH, Urteil vom 30.01.2002 – C – 103/00 -; ferner Urteil vom 17.09.1987 – E 1987, 3503 ff.; Gellermann, Artenschutz in der Fachplanung und der kommunalen Bauleitplanung, NuR 2003, 385/388; Schrödter, NdsVBl., a.a.O.). Nach der EG-rechtskonformen Interpretation der Schutzbestimmung sind der Verbotstatbestand sowie der gemeinschaftsrechtliche Absichtsbegriff bereits dann erfüllt, wenn eine Handlung in Kenntnis des Vorkommens geschützter Arten und im Bewußtsein dessen vorgenommen wird, daß diese Arten bei der Vornahme der Handlung in Mitleidenschaft gezogen wird, vgl. Gellermann, DVBl 2005, S. 723, 76. Das heißt auch, Eingriffsvorhaben, bei denen von vornherein klar ist, daß sie nur um den Preis einer Beeinträchtigung bedrohter Tierarten ausgeführt werden können, sind durch § 43 Abs. 4 BNatSchG von der Beachtung artenschutzrechtlicher Verbote nicht freigestellt. Entsprechend zum Schutz von Kormoranen vor Beeinträchtigungen durch Absperranlagen an Teichen, vgl. Thum, NuR 2004, 580 f. Die engere Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.01.2001 – 4 C 6.00 – BVerwGE 112, 321; kritisch dazu Louis, NuR 2001, 388) ist deshalb europarechtlich nicht haltbar, (zum Erfordernis europarechtlicher Konformität Gellermann, a.a.O.).
Aus dieser naturschutzrechtlichen Rechtslage ergibt sich die strafrechtliche Rechtslage Denn mit der Tötung von streng geschützten Tieren sind zugleich auch die Tatbestände nach §§ 65 und 66 BNatSchG verwirklicht werden.
Die Tatsache, daß diese Tiere vor allem durch die Rotorblätter getötet werden, ist nicht nur auf der Ebene der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen von Bedeutung, sondern wirkt auch in das Strafrecht hinein. Denn der Schutz von Vögeln und Fledermäusen wird durch die Strafbestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes flankiert. So ist in § 66 BNatSchG, Strafvorschriften, bestimmt:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 65 Abs. 1, 3 Nr. 1 oder 3 oder Abs. 4 bezeichnete vorsätzliche Handlung gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begeht.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 65 Abs. 1, 3 Nr. 1 oder 3 oder Abs. 4 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, die sich auf Tiere oder Pflanzen einer streng geschützten Art bezieht.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Tat gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begeht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.
Betreffend die Fledermäuse und Vögel sind hier die Strafvorschriften in § 66 Abs. 2 und 4 BNatSchG in Verbindung mit § 65 Abs. 1 BNatSchG einschlägig. Denn § 65 Abs. 1 BNatSchG, Bußgeldvorschriften, legt fest:
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 42 Abs. 1 Nr. 1 wild lebenden Tieren nachstellt, sie fängt, verletzt oder tötet oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der Natur entnimmt, beschädigt oder zerstört.
Aus der Zusammenschau der Tatbestände in § 66 Abs. 1 Nr. 2 und 65 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG läßt sich mithin der für die Windkraftnutzung erhebliche Tatbestand ableiten:
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 42 Abs. 1 Nr. 1 wild lebenden Tieren nachstellt, sie fängt, verletzt oder tötet oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der Natur entnimmt, beschädigt oder zerstört, wenn sich dies auf Tiere oder Pflanzen einer streng geschützten Art bezieht.
Ist dieser Tatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt und kann der Täter seine Handlung weder rechtfertigen noch entschuldigen, ist er zu bestrafen.
Der objektive Tatbestand des § 66 Abs. 2 BNatSchG ist u. a. erfüllt, wenn der Täter entgegen dem Verbot des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG streng geschützte Tiere selbst verletzt oder tötet oder wenn er ihre Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten beschädigt oder zerstört.
Fledermäuse und Vögel zählen zu den streng geschützten Tierarten. Dies ergibt sich aus der Definition dieser Arten in § 10 Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG in Verbindung mit Anhang IV Richtlinie 92/43/EWG (FFH-RL). Alle in der Bundesrepublik vorkommenden Fledermäuse sind in diesem Anhang IV aufgeführt, so daß sie zu den streng geschützten Arten gehören. Für die Vögel ergibt sich dieser Schutzstatus aus
Die „europäischen Vogelarten“ sind in § 10 Abs. 2 Nr. 9 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) definiert als „in Europa natürlich vorkommende Vogelarten“ im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG (Vogelschutz-Richtlinie). Nach Artikel 1 der Vogelschutz-Richtlinie handelt es sich hierbei um alle wildlebenden Vogelarten, die in Europa heimisch sind. Alle europäischen Vogelarten erlangen den Schutzstatus einer „besonders geschützten Art“ (vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 10 BNatSchG). „Streng geschützte Arten“ sind die Vogelarten, die in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (EU-Artenschutzverordnung) oder Anlage 1, Spalte 3 der Bundesartenschutzverordnung aufgeführt sind, vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG.
Mithin ist bei Kenntnis des Windkraftbetreibers von den naturräumlichen Gegebenheiten (Flug- und Zugkorridoren, Jagdgebiet von Fledermäusen, Lebensraum von Fledermäusen und Vögeln) davon auszugehen, daß der Windkraftanlagenbetreiber den Tot der Tiere billigend in Kauf genommen hat. Jedenfalls aber fahrlässig gehandelt hat, wenn er vor der Errichtung und dem Betrieb der Anlagen nicht geprüft hat, wie die Tötung der streng geschützten Tiere vermieden werden kann. Er hat dann sorglos gehandelt.
Höflich ersuche ich Sie, mir das Aktenzeichen zu diesem Strafantrag und den ermittelnden Staatsanwalt zu benennen.
Für weitere Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
—
Auch Thüringen wegen Windkraftwerken zunehmend häßlicher, naturfeindlicher:
| Thüringer Allgemeine
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Günserode will Fläche für Windkraft ausweisen
29.05.2015 –
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“Drehen sich irgendwann Windräder am Ortsausgang von Günserode in Richtung Oberbösa und Bilzingsleben? „Es ist der erste Schritt. Mehr nicht. Weitere 99 kommen noch“, sagte Kyffhäuserland-Bürgermeister Knut Hoffmann (CDU) in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates. Der Rat sprach sich mehrheitlich dafür aus. Zustimmung gab es auch von Ortsteilbürgermeister Lutz Großstück (pl), für den Abschluss eines Vertrages zwischen der Gemeinde und der EAB New Energy GmbH. Dabei geht es um die Planung und Errichtung von Windkraftanlagen im besagten Gebiet, das eine Größe von etwa 160 Hektar hat. Man sei als Kommune für die Energiewende, wolle sich hier einbringen und letztlich auch davon profitieren, sagte der Bürgermeister.”
http://www.hart-brasilientexte.de/tag/fledermaus-vernichtung-durch-windkraftwerke-in-deutschl/
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/30/gehirnwaesche-funktioniert-deutsche-verlieren-interesse-an-umweltschutz-dem-grossteil-der-deutschen-ist-umweltschutz-nicht-mehr-so-wichtig-wie-noch-vor-wenigen-jahren-so-das-ergebnis-einer-aktuell/
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/24/windiges-geld-ndr-tv-film-2015-mit-uralt-argumenten-der-windkraftgegner-zum-energiewende-bluff/
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/21/12-bundesweite-fledermausfachtagung-bag-2015-in-erfurt-maerz-2015-energiewende-bluff-und-brutale-zielgerichtete-naturvernichtung-durch-zustaendige-autoritaeten-und-wirtschaftliche-interessengr/
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/03/der-energiewende-bluff-uraltbekanntes-zu-gesundheitsschaenden-naturvernichtung/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/12/energiewende-bluff-2014-schmutziger-irrtum-die-zeit-zu-uralt-fakten/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/07/energiewende-bluff-und-umweltverbrechen-2014-kranich-wird-in-helpershain-durch-windkraftwerk-getotet-bisher-noch-keine-anwendung-des-bundesnaturschutzgesetzes-gegen-schuldigefotos-anklicken/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/23/energiewende-bluff-in-deutschland-2014-fakten-uber-rendite-schulden-energieleistung-von-windkraftwerken/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/22/deutschland-der-energiewende-bluffnabu-zu-windenergiegutachten-%e2%80%9cgefalligkeitsplanungen-in-nie-dagewesenem-umfang%e2%80%9d-wattenrat-ostfriesland/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/21/deutschlands-energiewende-bluff-neue-argumente-aus-dem-arbeitgeberverband/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/10/09/strompreis-fur-privathaushalte-fast-verdoppelt-seit-2000-resultat-des-energiewende-bluffs-welche-rechtsparteien-beteiligt-waren/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/09/29/deutschlands-energiewende-bluff-wattenrat-ostfriesland/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/18/der-energiewende-bluff-version-usa-us-solarprojekt-wird-zur-todesfalle-fur-vogel/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/11/der-energiewende-bluff-reservekraftwerke-werden-milliarden-verschlingen-wirtschaftswoche-2014/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/15/der-energiewende-bluff-energieexperte-wilfried-heck-aus-darmstadt-kurioserweise-keineswegs-unter-den-meistinterviewten-in-presse-radio-und-tv-zum-thema-schon-bemerkt/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/07/der-energiewende-bluff-hochste-braunkohle-stromproduktion-seit-1990-frankfurter-allgemeine-zeitung-uraltfakten-der-windkraftkritiker-bestatigt/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/01/der-energiewende-bluff-professor-hans-werner-sinn-energiewende-ins-nichts-bestatigung-von-uraltkritik-der-internationalen-anti-windkraft-bewegung/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/23/der-energiewende-bluff-usa-windkraftwerke-killen-dutzende-von-adlern-und-anderen-vogeln-millionenstrafe/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/11/der-energiewende-bluff-reagiert-sogenannte-linkspartei-opportunistisch-auf-stimmungswandel-in-der-bevolkerung-fraktionschef-oskar-lafontaine-will-neue-argumente-entdeckt-haben-kulturelle-bar/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/11/der-energiewende-bluff-kuriose-positionen-des-bund-zu-offshore-windkraftwerken-hohes-kollisionsrisiko-langst-bekannt/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/10/19/der-energiewende-bluff-kritisches-video-anklicken/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/10/19/der-energiewende-bluff-warum-windkraftwerke-offiziell-als-umweltfreundlich-bezeichnet-werdenmussen-beispiel-weisstorch/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/30/energiewende-bluff-rotmilan-von-windkraftanlage-getotet-lubecker-nachrichten-noch-keine-protestaktionen-von-greenpeace-gegen-vernichtung-streng-geschutzter-tierarten-durch-windkraftwerke/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/30/der-energiewende-bluff-uraltfakten-vom-spiegel-zur-vom-steuerzahler-enorm-finanzierten-solarindustrie/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/09/26/der-energiewende-bluff-windenergie-an-land-zum-beispiel-hat-eine-volllastzeit-von-rund-1400-bis-2200-stunden-offshore-3300-bis-4000-stunden-zur-erinnerung-das-jahr-hat-8760-stunden-wi/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/11/der-energiewende-bluff-kritik-dieser-art-war-vor-uber-einem-jahrzehnt-noch-existenzvernichtend-konnte-einen-den-job-kosten-heute-steht-diese-kritik-sogar-in-der-welt/
http://www.hart-brasilientexte.de/2013/01/11/der-energiewende-bluff-naturschutzexperte-reiner-schopf-zu-hauptkritikpunkten/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/29/umwelt-gunstig-abzugebeneulenspiegel-2012-jahr-bemerkenswert-deutlicher-entlarvung-sogenannter-umwelt-und-naturschutzverbande-in-deutschland/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/11/26/unheimliche-feldruhe-frankfurter-allgemeine-zeitung-die-resultate-vereinter-anstrengungen-von-regierung-sog-okoparteien-und-pseudo-umweltschutzorganisationen-umwertung-der-werte-warum-natur/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/10/21/horst-stern-90-journalisten-wie-er-waren-heute-zu-energiewende-bluff-zeiten-chancenlos-im-medienbusiness/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/10/18/der-biosprit-und-die-grunen-steindeutsche-dummdreistigkeit-der-spiegel/
http://www.hart-brasilientexte.de/2012/10/11/energiewende-bluff-und-braunkohle-boom-neue-braunkohle-kraftwerke/
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/11/23/energiewende-bluff-in-deutschland-2014-fakten-uber-rendite-schulden-energieleistung-von-windkraftwerken/
Wie deutsche Naturschützer gegenüber dieser Website immer wieder betonten, manifestieren jene, die industrielle Windkraftwerke in schöner, natürlicher Landschaft wollen oder akzeptieren, welche Wertvorstellungen sie in Bezug auf Heimat, Umgebung, Naturschutz besitzen.
Ausriß. Greenpeace, das durch seine spektakulären Umweltschutzaktionen bekannt ist, hat bisher noch nicht verlauten lassen, ob es jetzt zum Schutz der Rotmilane vor Ort aktiv wird.
Tote Fledermaus(nur theoretisch per Naturschutzgesetz geschützt) unter Windkraftanlage, Foto (C): Archiv EGE
Deutschlands “umweltfreundliche” Windkraftwerke: Was von einer Silbermöwe übrigbleibt, wenn sie auf eine solche vielgelobte Industrieanlage trifft. Heutige herrschende Kriterien für Umwelt-und Naturschutz. **
Foto: Manfred Knake, aufgenommen bei Utgast.
Foto: Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e. V.
Reste eines beringten Uhu(nur theoretisch per Naturschutzgesetz geschützt) unter “umweltfreundlichem” Windkraftwerk. Foto: Stefan Brücher.
Bild 2: Selten gezeigt: Vogel (einer von jährlich hunderttausenden) von WKA zerhackt. Alle Bilder der Doku von BOB HOYE “CURIOSITIES” entnommen (s. Anhang) Ausriß:
http://www.eike-klima-energie.eu/climategate-anzeige/killer-strom-die-fledermaus-vernichter-die-windkraftanlagen-sind-todesmaschinen-fuer-die-vogelwelt/
“Windradopfer Vögel – gemeldete Zufallsfunde.Nach Tobias Dürr, Staatliche Vogelwarte Brandenburg, Stand 13.3. 2012. Ausriß – fast alle Vogelarten…
Bild 3: Echte “Schlagopfer” weisen häufig schwere Frakturen oder gar eine Zerteilung des Rumpfes auf, wie hier bei einem Weißstorch, dessen Einzelteile am Fundort zusammengesucht wurden (Foto: T. Dürr).
Bild 6: Der Rotmilan steht als Aasfresser an der Spitze der Fundstatistik. Selbst den 180 km/h schnellen Mauersegler erschlagen die Rotoren.
Bild 7: Fast alle Arten von Fledermäusen werden Opfer von Windrädern, darunter viele ziehende Fledermäuse aus Ost-Europa. Ausriß
Bild 14: Am 10.Mai 2012 fand der Wurlitzer Jagdpächter Thomas Gläsel einen toten Schwarzstorch in der weiteren Umgebung der Windkraftanlagen bei Oberkotzau. Georg Nowak von der LBV-Kreisgruppe Hof stellte neben zerschmetterten Beinen, die nur noch an den Beinsehnen hingen, fest, dass das Becken des Vogels kurz vor dem Bürzel zerschlagen wurde. Auch vom Schwanzansatz fehlte ein Stück. Der Storch scheint nach der Notlandung noch eine gewisse Zeit gelebt zu haben, denn das Gras um den Vogel herum war niedergedrückt. Ausriß.
http://www.eike-klima-energie.eu/energie-anzeige/die-farbe-gruen-vergessen-sie-naturschutz-mit-umweltzerstoerung-und-vernichtung-von-tieren-liegen-sie-richtiger/
Ausriß. Nur theoretisch streng geschützte seltene Geier unter Windkraftwerk.
Bezeichnend für den heute herrschenden neoliberalen Zeitgeist ist, daß jene, die sich besonders für industrielle Windkraftwerke in Naturlandschaften stark machen, am genauesten die verheerenden Wirkungen auf Arten, entsprechende Opfer-Fotos kennen. Nicht zufällig ist in besonders von Windkraftwerken umzingelten Regionen Thüringens nach dem Politikwechsel von 1990 die Vogel-und Insektenvielfalt deutlich und für jedermann spürbar zurückgegangen.
Gehirnwäsche funktioniert: “Deutsche verlieren Interesse an Umweltschutz. Dem Großteil der Deutschen ist Umweltschutz nicht mehr so wichtig wie noch vor wenigen Jahren, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage.” Niedriges Umweltbewußtsein – sehr wichtig zur Durchsetzung des Energiewende-Bluff
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/umweltschutz-ist-deutschen-nicht-mehr-so-wichtig-13512997.html
“Demnach findet nur noch jeder fünfte (19 Prozent), dass der Umweltschutz „zu den aktuell wichtigsten Problemen Deutschlands“ zählt. 2012 – ein Jahr nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima – waren fast doppelt so viele (35 Prozent) dieser Meinung.”
Alexander Wendt 01.09.2014 13:34 Leserkommentare (11)*
Journalisten führen regelmäßig so genannte Gespräche „unter drei“. Der Code bedeutet: Was Politiker oder Chefs von Unternehmen und Organisationen dort sagen, darf nicht zitiert werden, auch nicht camoufliert. Also nicht einmal in der Form: „sagte ein Mitglied des Bundeskabinetts“. Wozu finden solche Gespräche dann überhaupt statt? Weil Amtsträger auch gern einmal aussprechen, was sie wirklich denken, was sie wiederum nur in einer geschützten Atmosphäre tun können, eben unter drei beziehungsweise unter vier Augen. Dem Gespräch wohnt also durchaus eine therapeutische Komponente inne. Die interessantesten, saftigsten und überraschendsten Äußerungen unter drei, die ich in den letzten zwei Jahren zu hören bekam, betrafen ausnahmslos die Energiewende. Natürlich würde ich sie liebend gern komplett zitieren. Das kann ich nicht, ohne den vertraulichen Modus zu verletzen. Einen kleinen Ausweg gibt es allerdings, gewissermaßen die Katzenklappe, durch die ein Journalist der Situation entschlüpfen kann, ohne zu viel preiszugeben. Fast alle großen Medien, „Spiegel“, „Zeit“ et al. praktizieren diese Notlösung irgendwann. Zu diesem Zweck verschleiern sie (und im Folgenden auch ich) die Identität der Zitatgeber bis zur Unkenntlichkeit. Nur an den Zitaten selbst ändert sich nichts. Es handelt sich hier also eher um eine soziologische Untersuchung zu der Frage, wie prominente und mächtige Zeitgenossen in Deutschland das Projekt Energiewende beurteilen, wenn keiner weiter zuhört.
1. Ein Vorsitzender einer großen, einflussreichen Organisation, der öfters sowohl mit Angela Merkel als auch mit Sigmar Gabriel und etlichen Abgeordneten spricht: „Die Parteien in Berlin unterscheiden sich bei der Energiewende nur durch die Grade ihres Irrsinns.“
2. Ein Unionspolitiker, der einmal zu den Wichtigen in der Partei gehörte: „Ich habe mit Angela Merkel oft über die Energiewende gestritten. Sie ist da stur bis zum ideologischen Starrsinn.“
3. Ein führender Unionspolitiker: „Mit der Energiewende ist es wie mit einem Fuhrwerk, das in eine Sackgasse fährt. Da braucht man nicht hinterherzulaufen, denn das kommt genau dort wieder heraus, wo es eingebogen ist. Von Unterhaltungswert ist nur das Wendemanöver.“
4. Ein Politiker, der sich mit Angela Merkels duzt: „Haben Sie einen Ofen? Ich meine, einen Ofen, in den Sie richtig Holz verbrennen können? Nein? Ich habe einen Ofen, ein Grundstück, und Holzvorräte. Mir würde ein Blackout nichts ausmachen.“
5. Ein gewichtiger Sozialdemokrat in Angela Merkels Kabinett: „Die Energiewende steht kurz vor dem Aus. Die Wahrheit ist, dass wir auf fast allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben. Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.“
Gut, in diesem Fall spricht nichts dagegen, den Urheber zu nennen: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Bei einem Besuch eines Kasseler Solarunternehmens rutschte ihm die Bemerkung heraus, der Reporter einer lokalen Nachrichtenplattform sorgte für ihre Verbreitung. Gabriel dementierte nicht.
Mittlerweile muss er auch nicht mehr befürchten, mit seinem Urteil einsam dazustehen. Der Bundesrechnungshof veröffentlichte kürzlich einen regelrechten Verriss der Energiewende: Die Maßnahmen der Bundesregierung seien „unkoordiniert, uneinheitlich, redundant“. Den Ministerien bescheinigen die Rechnungsprüfer, dass ihnen „der umfassende Überblick über die von ihnen selbst eingeleiteten Maßnahmen fehlt“. Die Bundesnetzagentur wiederum weist darauf hin, dass der Bau von 1 860 Kilometern neuer Stromtrassen, die eigentlich bis 2015 den Windstrom in den Süden transportieren sollten, gelinde hinterherhinkt. Bis heute existieren davon gerade 300 Kilometer. Niemand braucht prognostische Fähigkeiten, um vorauszusehen: Auch bis 2020 steht das Leitungsnetz noch nicht, das eigentlich schon in einem halben Jahr gebraucht würde.
Der Plan wiederum, den in diesen Mengen weder benötigten noch transportierbaren Ökostromüberschuss zu speichern, zerbröselt unter den Augen der Bundesregierung. Ein Gutachten in Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums untersuchte kürzlich, ob sich unter den Bedingungen der Energiewende der Bau von Pumpspeicherwerken noch lohnt. Die klare Antwort: Nein. „Die ermittelten Deckungsbeiträge werden nicht zur Refinanzierung von Neuinvestitionen in Pumpspeicherwerke ausreichen,“ heißt es in dem Papier. Andere Speichertechniken wie synthetisches Methan oder Riesenbatterien befinden sich ohnehin noch im Versuchsstadium.
Was bedeutet es eigentlich, dass fast die gesamte wirtschaftliche und politische Elite weiß, dass sich das teuerste Projekt der deutschen Nachkriegsgeschichte zu einer fulminanten Katastrophe entwickelt, dass ihre Mitglieder aber gleichzeitig glauben, sie dürften die Erkenntnis nicht laut aussprechen? Normalerweise scheue ich den Gebrauch historischer Parallelen. Aber hier passt sie möglicherweise doch ins Bild. Ich hatte mich als Journalist in den vergangenen Jahren immer wieder mit ehemaligen DDR-Funktionären unterhalten. Darunter gab es durchaus kluge, reflektierte Leute. Sie versicherten mir ausnahmslos, dass sie den Zusammenbruch ihres Staates schon lange vor 1989 vorausgesehen hatten. Auf meine Frage, warum sie dann weiter mitgemacht hätten, zuckten sie mit den Schultern. Sie sagten, sie verstünden das mittlerweile selbst nicht mehr.
Mein Buch „Der grüne Blackout. Warum die Energiewende nicht funktionieren kann“ zeichnet in seiner Neuausgabe die Geschichte eines singulären Scheiterns gewissenmaßen in Echtzeit nach. Und es bilanziert die Schäden, in der Volkswirtschaft wie in der Natur. Das Buch zum Desaster gibt es seit dem 1. September endlich nicht nur als E-Book, sondern bei Amazon auch als aktualisiertes und stark erweitertes Taschenbuch mit 178 Seiten für 9,99 Euro. Das Taschenbuch besitzt einen unschlagbaren Vorteil: Man kann es lesen, und anschließend dem Politiker seiner Wahl ins Abgeordnetenbüro schicken.
FDP-Hessen:, 13. Oktober 2015
http://fdp-fraktion-hessen.de/meldung/zweifelhafte-nebenjobs-von-landesbeamten/
FDP-Fraktion sieht Nebentätigkeit von Landesbeamten im Umfeld der
Windkraftindustrie sehr kritisch
Vertrauen der Bürger in die staatliche Verwaltung muss gewahrt
bleiben
Freie Demokraten werden mit Anfragen der Angelegenheit nachgehen
WIESBADEN – Anlässlich der bekannt gewordenen Nebenjobs einer
Landesbeamtin als Lobbyistin für die Windkraftbranche erklärte René
ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen
Landtag: „Der von der schwarz-grünen Landesregierung massiv
vorangetriebene Ausbau der Windkraft hat nicht nur eine
energiepolitische Komponente, sondern ist auch ein millionenschweres
Geschäft für die Windkrafthersteller, Investoren, Verpächter,
Betreiber, Gutachter und Finanzdienstleister. Je Windkraftanlage sind
Investitionen in Höhe von durchschnittlich etwa 5 Millionen Euro
notwendig. Aktuell sind landesweit über 400 Windkraftanlagen im
Genehmigungsverfahren. Das entspricht einem Gesamtinvestitionsvolumen
von rund 2 Milliarden Euro. Von diesem großen Kuchen wollen natürlich
viele etwas abhaben. Vor diesem Hintergrund sieht die FDP-Fraktion die
Nebentätigkeit von Landesbeamten im Umfeld der Windkraftindustrie sehr
kritisch.“
Konkret geht es um den Fall einer Beamtin im Regierungspräsidium
Gießen, die von Amts wegen mit der Genehmigung von Windkraftanlagen
betraut ist, aber im Rahmen einer privaten Nebentätigkeit für den
Bundesverband der Windkraftindustrie als Referentin und Expertin tätig
war. Ziel des zweitägigen Seminars des Verbandes, für das die
Teilnehmer pro Kopf immerhin bis zu 1.190 Euro bezahlen mussten, war
es, von Experten konkrete Tipps zu bekommen, wie man auf
Genehmigungsverfahren Einfluss nehmen und vor allem gegen die
Nebenbestimmungen in Genehmigungen vorgehen kann, die die
Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen verschlechtern. In solchen
Nebenbestimmungen schreiben die Behörden beispielsweise Abschaltzeiten
zum Schutz der Anwohner oder gefährdeter Vogelarten fest.
Rock erklärte weiter:
„Es ist absolut inakzeptabel, dass Landesbeamte in privater
Nebentätigkeit Investoren beraten, wie sie gegen Auflagen der eigenen
Behörde vorgehen können. Das Hessische Beamtengesetz schreibt fest,
dass Nebentätigkeiten dann zu untersagen sind, wenn die Sorge besteht,
dass die Unbefangenheit von Beamten beeinträchtigt werden könnte und
wenn die Behörde, an der der Beamte beschäftigt ist, mit solchen
Angelegenheiten befasst ist bzw. befasst sein könnte. Insofern hätte
die Beamtin des Regierungspräsidiums Gießen niemals diese
Nebentätigkeit ausüben dürfen. Dass die CDU-Grüne Landesregierung an
solchen Zuständen aber keinen Anstoß nimmt, ist ein Skandal. Das
Vertrauen der Bürger in die staatliche Verwaltung, die allein nach
Gesetz und Recht handeln muss, wird damit zunehmend zerstört.
In den ‚Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der
Bundesverwaltung‘ des Bundesinnenministeriums werden als besonders
korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete solche Aufgaben benannt, die im
Zusammenhang mit der Erteilung von Genehmigungen und Auflagen stehen.
Ich will deshalb von der Landesregierung wissen, ob es bei den
Regierungspräsidien angesichts des milliardenschweren Geschäfts mit
der Windkraft eine den Bundesempfehlungen entsprechende Strategie zur
Prävention und Bekämpfung von Korruption gibt und wie diese ganz
konkret aussieht.“ Quelle Wattenrat Ostfriesland
Wattenrat Ostfriesland <Rundbrief@wattenrat.de>
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Wattenrat-Rundbrief
Datum: 14. Oktober 2015
****************************Anmerkung:Die vom damaligen grünen Umweltminister Trittin prognostizierten
Kosten der Enerwiewende für jeden Haushalt vom Gegenwert „einer Kugel
Eis“ laufen in ungeahnte Höhen davon. Spiegel-online: „Sie wird von
derzeit 6,17 Cent auf nunmehr 6,35 Cent steigen. So hat es SPIEGEL
ONLINE aus voneinander unabhängigen Quellen erfahren.“ Nur, da ist die
Mehrwertsteuer noch nicht eingerechnet, also reale Kosten von 7,6 ct
Zusatzkosten für eine verbrauchte Kilowattstunde, zusätzlich zum
Strompreis. Macht bei einem Haushalt, der 5000 kWh im Jahr verbraucht,
eine Zusatzbelastung von 377, 83 Euro jährlich. Diese Kosten werden
von der Industrie auf die Produkte aufgeschlagen. Also wird u.a. auch
das schon jetzt sehr teure Brot noch teurer werden. Die steigenden
Brotpreise lösten 1789 die französische Revolution aus…—Spiegel-online, 13. Okt. 2015
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energie-eeg-umlage-steigt-auf-6-35-cent-a-1057640.htmlSteigende EEG-Umlage: Verbrauchern drohen höhere StromkostenVon Gerald Traufetter
Windräder: 84 Euro zahlen Haushalte im Schnitt pro Monat für Strom
Zur Großansicht
DPAWindräder: 84 Euro zahlen Haushalte im Schnitt pro Monat für StromDie EEG-Umlage klettert auf ein neues Rekordhoch: Der Aufschlag zur
Finanzierung der Energiewende steigt nach Informationen von SPIEGEL
ONLINE wieder, nachdem er 2014 gesunken war. Die Opposition vermutet
dahinter Wahlkampftaktik.Stromkunden kennen sie nur aus dem Kleingedruckten ihrer Rechnung,
doch für Experten ist sie einer der wichtigsten Gradmesser für den
Preis der Energiewende – und somit ist sie eine hochpolitische Zahl:
die EEG-Umlage.Jedes Jahr Mitte Oktober wird ihre Höhe festgelegt, am Donnerstag
soll sie bekanntgegeben werden. Sie wird von derzeit 6,17 Cent auf
nunmehr 6,35 Cent steigen. So hat es SPIEGEL ONLINE aus voneinander
unabhängigen Quellen erfahren. Damit würde der Aufschlag, wenn auch
moderat, steigen, nachdem er im vergangenen Jahr erstmals leicht
gesunken war.Die EEG-Umlage setzt sich aus der Differenz zusammen zwischen dem
Preis, den die Kilowattstunde an den Großhandelsbörsen kostet, und
dem, was die Hersteller von Ökostrom als Vergütung bekommen. Er
variiert je nachdem, ob es ein sonnen- und windreiches Jahr war, wie
hoch die Vergütungssätze vom Gesetzgeber festgelegt wurden und wie
viel neue Kapazitäten von Ökostrom ans Netz gegangen sind.Außerdem spielt auch der Großhandelspreis eine sehr wichtige Rolle.
Sinkt er an den Börsen, dann steigt auch die EEG-Umlage – und genau
das tun die Preise derzeit, auch wenn der Stromkunde davon nicht viel
mitbekommt. Stromhändler zahlen derzeit nur noch rund drei Cent pro
Kilowattstunde an der Börse, weil das Angebot an Elektrizität durch
den Zubau der Erneuerbaren und die unvermindert laufenden Kohle- und
Atomkraftwerke zu einer immensen Überproduktion in Deutschland führt.Jedes Jahr beginnt deshalb erneut ein Gezerre zwischen
Stromwirtschaft und Bundeswirtschaftsministerium um die Höhe der
EEG-Umlage.Minister Sigmar Gabriel (SPD) steht dabei unter großem Druck, weil er
mit dem Versprechen von sinkenden oder gleichbleibenden Strompreisen
angetreten ist. Die Übertragungsnetzbetreiber, die für das Errechnen
des Ökostrom-Aufschlages eigentlich verantwortlich sind, und ihre
Aufsichtsbehörde, die Bundesnetzagentur, behaupten unisono, die
EEG-Umlage werde streng nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten
berechnet.Doch besteht in der exakten Summe eine gewisse Flexibilität, die sich
auch daraus ergibt, dass es eine Art Guthabenkonto für die Umlage
gibt, aus dem die Ökostrombetreiber für ihre Dienste bezahlt werden.
Derzeit ist sie mit über zwei Milliarden Euro viel höher im Plus, als
noch im vergangenen Jahr. Es wäre also durchaus genügend Finanzpolster
übrig gewesen, die eine leichte Senkung der EEG-Umlage zugelassen
hätten.Künstlich nach oben getrieben?Die Opposition wittert deshalb Einflussnahme aus dem
Bundeswirtschaftsministerium bei der Festlegung der Abgabe. Der
Grünen-Energieexperte Oliver Krischer etwa sieht keinen Grund, warum
die Umlage angehoben werden muss – außer, dass Minister Gabriel ein
ordentliches EEG-Polster anhäufen will. „Er dreht die EEG-Umlage in
diesem Jahr künstlich nach oben, damit er sie im kommenden Jahr für
das Wahljahr 2017 senken kann“, so die Vermutung des
Bundestagsabgeordneten.Sachliche Gründe, so sieht es Krischer, gebe es nicht. Denn der
Ausbau von Solaranlagen sei weitgehend zum Erliegen gekommen, für
Windanlagen an Land erwartet er im kommenden Jahr das gleiche.
Allerdings wird im nächsten Jahr eine ganze Reihe von
Offshore-Windparks in Betrieb genommen. Deren Vergütungssätze sind
hoch, weshalb Belastungen für den Stromkunden anstehen.Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird nicht umhinkommen, in der
nächsten Zeit auch ein Steigen anderer Abgaben auf den Strompreis
bekannt zu geben. So werden die Zuschüsse der Stromkunden für
Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, die sowohl Strom als auch Fernwärme
herstellen, steigen. Um die Klimaziele zu erreichen, hatte die Große
Koalition diesen Sommer beschlossen, diesen Bereich stärker zu fördern.Hinzu kommt eine neue Abgabe für eine Reihe von Braunkohlekraftwerke,
die aus dem Strommarkt herausgenommen werden sollen und nur mehr als
Reserve in Zeiten von Stromknappheit bereitstehen sollen. Die
Energiekonzerne Vattenfall, RWE und Mibrag erhalten dafür eine
milliardenhohe Entschädigungssumme – die dann ebenfalls auf den
Stromkunden umgelegt werden soll. Über deren Höhe feilschen derzeit
Konzerne und Wirtschaftsministerium. Fachleute halten es für denkbar,
dass Stromkunden durch die Summe der Abgabensteigerungen mindestens
einen Cent mehr zahlen müssen.Der Preissprung bei den Abgaben könnte für die Stromkunden höchstens
dadurch kompensiert werden, dass Elektrizitätswerke den an den Börsen
weiter sinkenden Strompreis an die Endverbraucher weiterreichen. Das
liegt allerdings nicht in den Händen des Wirtschaftsministers.
Henryk M. Broder über die Deutschen:”Sie sind ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk, weil sie sich ausnehmen lassen.”
http://www.zeit.de/2000/09/Boese_Blaubluetige
Böse “Blaublütige”/DIE ZEIT
In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern führen Forstleute und Naturschützer bittere Klage gegen adlige Waldbesitzer und Politiker, die klein beigeben
Von Klaus Hart
24. Februar 2000, 13:00 UhrQuelle: DIE ZEIT, 09/2000
Fürst zu Solms-Lich betreibt moderne Waldbewirtschaftung. Im Brandenburgischen kaufte er nach der Wende günstig weit über 2000 Hektar. Er engagierte eine finnische Firma mit großer Holzerntemaschine, die sich forsch voranarbeitete. Abgeholzt wurde im vergangenen Jahr im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin. Die zuständige Umwelt- und Forstbehörde hat dem Fürsten mitgeteilt, dass in seinem Wald auch vom Aussterben bedrohte Arten wie der Schreiadler lebten – und er deshalb für Fällarbeiten stets eine Genehmigung beantragen müsse. Doch das hat er nicht getan. Die Holzpreise waren gerade günstig – also wurde auch mitten in der Vegetationsperiode, der Adler- und Kranichbrutzeit, viel Holz eingeschlagen. So viel wie sonst in zehn Jahren nicht, sagt ein Förster. Rund um die Uhr, nachts gar im Scheinwerferlicht.
Die Dörfler staunten. Adlerhorstschutzzonen, Altbäume, in deren Höhlen Jungvögel gefüttert werden, ein Schreiadlerhorststamm, Vogelnester von Bodenbrütern – weg damit. Amphibientümpel und sensible Moorflächen wurden schwer beschädigt. Auch denkmalgeschützte Hügelgräber aus der Bronzezeit wurden nicht geschont…
„Die Palme braucht den Tukan“:
http://www.deutschlandradiokultur.de/die-palme-braucht-den-tukan.1067.de.html?dram:article_id=258181
Bildzeitung, 2013.
Ausriß.
Anmerkung:
Mit den Ostfriesen kann man es ja machen: Man nehme den
Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Leer-Wittmund, einen pensionierten
Landrat aus Wittmund und einen Geschäftsführer eines universitären
Zentrums für Windenergieforschung, das auf Drittmittel z.B. vom
Bundesumweltministerium angewiesen ist, um existenzfähig zu sein, und
erzähle der staunenden Leserschaft das Märchen von den “Investitionen
in diese Branche”, die “auf jeden Fall ein lohnenswertes Geschäft”
sein solle. Es fehle den erneuerbaren Energien aber noch eine Lobby
wie der Atomindustrie, so der Herr Geschäftsführer von “ForWind”.
Irgendwie muss dieser windige Klüngel übersehen haben, dass das
Offshore-Geschäft erheblich stockt: Zurückhaltung der Banken und
Investoren, BARD-Emden notleidend, BARD- Insolvenz in der
Fundamentefertigung, keine Netzanbindung, bei Riffgat drehen
Dieselgeneratoren die Propeller. Und vor allem die Unwägbarkeiten beim
Erneuerbare Energien Gesetz EEG), der Zwangsabgabe für alle
Stromkunden, das der eigentliche Motor für die hochsubventionierte
Windbranche ist. Der Präsident des Bundeskartellamtes und der Chef der
Deutschen Energieagentur forderten kürzlich im Handelsblatt eine
grundlegende Änderung des EEG, das mit der Rundumsorglosversicherung
der Windmacher zu Lasten der Stromkunden Schluss machen soll, damit
die Strompreise nicht weiter durch die Decke gehen, man solle den
Strom gefälligst selbst vermarkten. Dazu kommt auch, dass auch der
Offshore-Strom nicht grundlastfähig ist, aber enorme Strommengen zur
falschen Zeit völlig unregelmäßig ins Netz eingespeist werden, die dem
Verbraucher nichts nützen und deshalb an der Börse zu Minuspreisen
verschenkt werden; auch auf See weht der Wind unregelmäßig, das weiß
jeder Segler. Die hohen Wartungskosten der Offshore-Anlagen mit
Schiffs- und Hubschrauberinfrastruktur verteuern das Geschäft weiter
enorm. Und die erwähnte Atomlobby ist längst umgestiegen zur
Windlobby. Die großen Energieversorger, die vorher mit Atomstrom
handelten, sind jetzt im Windgeschäft tätig; fragt sich nur, wie lange
noch. Und ausgerechnet in Wittmund bietet man die letzten Reserven
auf, um das angeschlagene Offshore-Geschäft schönzureden, damit die
Forschungsmittel weiter fließen.Wer´s glaubt…
—-
Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS,
Veröffentlicht: 29.08.2013
http://harlinger.de/Nachrichten.aspx?ArtikelNr=12844&ReturnTab=125
„Wir müssen den Wind genau verstehen lernen“
„ForWind“ kommt bei der Erforschung von Offshore voran –
Investitionen sollten sich auf jeden Fall lohnen
WITTMUND
|
WJA
„ForWind“-Geschäftsführer Dr. Stephan Barth, in die Mitte genommen
von Heinz Feldmann (links) und Henning Schultz. Die beiden Botschafter
der Oldenburger Universitätsgesellschaft luden Barth zu einem Vortrag
ein. © WILKO JANßEN
Die Nordsee ist weltweit eine der besten Standorte für Offshore-Parks.
Forschung und Industrie verfolgen oft unterschiedliche Interessen,
bestes Beispiel ist dafür momentan die Diskussion um die
Offshore-Windparks. Während die Industrie diese Projekte langsam aus
dem Auge zu verlieren scheint und die Politik offensichtlich die
Weichen falsch gestellt hat, gibt es bei den für die Erforschung
dieser Technik Verantwortlichen eine Hochstimmung. Dies wurde in den
Ausführungen von Dr. Stephan Barth aus Jever, Geschäftsführer von
„ForWind“, vor 60 Interessierten in der Wittmunder Sparkasse deutlich.
Eingeladen zu dieser Veranstaltung hatten Henning Schultz und Heinz
Feldmann, ihres Zeichens Botschafter der Universitätsgesellschaft
Oldenburg.
Und die Universitäten Oldenburg, Hannover sowie mittlerweile auch
Bremen haben ihre Windenergieforschung in dem Zentrum „ForWind“
zusammengefasst. Seit zehn Jahren wird dort nun an inzwischen 14
verschiedenen Standorten geforscht und gelehrt. Der Hauptsitz von
„ForWind“ ist die Universität Oldenburg , ein zentrales Thema ist die
Nutzung der Offshore-Windenergie. „Eine Windmühle beinhaltet ein
extrem kompliziertes System mit viel Elektronik“, stimmte Barth die
Besucher denn auch gleich entsprechend ein. Außerdem sei Wind eine
fluktuelle Energiequelle und müsse weiter erforscht werden, damit die
Energiewende gelingen könne. So seien die Off-shore-Windparks
komplexen Windströmungen ausgesetzt. Es gelte noch, den optimalen
Abstand der Anlagen zueinander herauszufinden. Barth nannte übrigens
einen entscheidenden Vorteil von Offshore- gegenüber
Onshore-Windmühlen: „An Land reibt sich der Wind stark an dem Boden
und an Bauten, dadurch entsteht ein turbulenterer Windkanal als auf
hoher See.“
Überhaupt machten die Eigenschaften des Windes es den Menschen
schwer, ihn rentabel zu nutzen. Schließlich wechsele der Wind ständig
seine Richtung und Geschwindigkeit. „Wir müssen den Wind genau
verstehen lernen“, war somit eine Schlussfolgerung des
Geschäftsführers. Bei Offshore-Anlagen komme die Problematik der
Tragstrukturen hinzu. So seien bei einer Wassertiefe von 40 Metern
dreibeinige Träger notwendig, bei einer Wassertiefe von über 50 Metern
müssten es sogar schwimmende Windenergieanlagen sein. Der sich
momentan in der Diskussion befindliche Offshore-Windpark Riffgat stehe
übrigens „nur“ 20 Meter über den Meeresgrund.
Überhaupt nicht verstehen kann der Jeveraner die mittlerweile
aufgekommene Skepsis gegenüber der Offshore-Technik. So stellten
während der sich anschließenden Diskussion einige Teilnehmer die
Rentabilität von Offshore in Frage und forderten vielmehr eine
verstärkte Erforschung der Energiespeicherung. Dem entgegnete Barth:
„Wenn On-shore und Offshore erst richtig laufen, ergänzen sich die
beiden Techniken wunderbar und man braucht kaum noch
Speicherkapazitäten.“ Die Bevölkerung vergesse leicht, dass sich die
Windenergieforschung durch eine schnell ansteigende Lernkurve
auszeichne. Eine Windmühle sei außerdem eine kompliziertere Maschine
als ein Flugzeug. Zwar gebe es auch in der Speicherforschung enorme
Fortschritte, aber noch nicht für große Kapazitäten.
Des Weiteren brach der Geschäftsführer eine Lanze für die Nordsee als
Standort für Offshore-Windparks, da es hier eine optimale Wassertiefe
gebe. Außerdem wehe ein ausreichend starker Wind, ohne dass
Extremwindsituationen vorlägen. Die Ostsee sei dagegen zu klein und
von einer starken Schifffahrtsnutzung geprägt. Standorte in Richtung
des Äquators hätten mit tropischen Winden zu kämpfen. Die Nordsee sei
somit eine der weltweit besten Standorte für Offshore-Windparks.
Barths Fazit: „ Hier entsteht ein Multimilliarden-Euro-Markt direkt
vor unserer Haustür.“ Investitionen in diese Branche sind auf jeden
Fall ein lohnenswertes Geschäft. Den erneuerbaren Energien fehle aber
noch eine Lobby wie der Atomindustrie.
___________________________________________________
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http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/29/der-energiewende-bluff-2016-erstmals-verfassungsbeschwerde-gegen-umweltvernichtenden-windkraftausbau/
“Kein Windrad ohne Volksentscheid.” AfD:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/30/afd-und-windkraftwerke-energiewende-bluff-das-eeg-und-die-energiewende-gefaehrden-die-stromversorgung-sie-treiben-technisch-bedingt-den-strompreis-hoch-windenergieanlagen-zerstoeren-das-bild-uns/
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/27/afd-fordert-pruefung-des-windkraftausbaus-auf-gesundheitliche-und-wirtschaftliche-risiken-afd-thueringen-zu-energiewende-bluff-2015/#more-49930
Bildzeitung zu Natur-und Umweltvernichtung durch Merkels Energiewende-Bluff – Beispiel Leipzig:
07.10.2015 – 15:09
“ZU HÄSSLICH, ZU LAUT & SCHLECHT FÜR DEN NEUSEENLAND-TOURISMUS|Rathaus stoppt
Windparks am Stadtrand”
“Generell sollten Windräder laut Dubrau nicht nur mindestens 500 Meter von Siedlungen entfernt stehen, sondern lieber 600 Meter – wegen des Lärms.”
–
Deutschlands Energiewende-Bluff, Wattenrat Ostfriesland. **
Windenergie und Vogelschutz: staatliche Vogelschutzwarten als Marionetten der Windenergie-Lobby
Wir bedanken uns bei der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE) für die Überlassung dieses Beitrages, der ein bezeichnendes Licht auf den Verfall der politischen Kultur mit der immer größer werdenden Einflussnahme von Wirtschaftsverbänden, in diesem Falle durch den Bundesverband Windenergie, auf fachliche Entscheidungen im Lande wirft:
Vogelschutzwarten mundtot, Naturschutzverbände schweigen
Die Veröffentlichung der bereits vor zwei Jahren von der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) erarbeiteten Fachkonvention “Abstandsregelungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten” ist bis auf weiteres gescheitert. Die Länderumweltminister haben die Veröffentlichung mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimmen faktisch untersagt. Ort des Geschehens: Mainz, am Rande des 32. Deutschen Naturschutztages. Die ausführendenden Organe: Die Marionettenbürokraten aus den Länderumweltministerien am Faden ihrer Umweltminister.
Die Leiter der deutschen Vogelschutzwarten sind in Mainz verpflichtet worden, das vorbereitete Papier mit dem Bundesverband Windenergie (BWE) abzustimmen. Erst wenn sich beide Seiten über die Aussagen des Papiers geeinigt hätten, könne an eine Veröffentlichung gedacht werden. Eine Demütigung der Fachleute des Vogelschutzes und ein beispielloser Vorgang in der Geschichte des Naturschutzes in Deutschland! Es ist so, als würde die deutsche Ärzteschaft gezwungen, die Veröffentlichung ihres Memorandums über die Gefahren des Rauchens von der Zustimmung der Tabakindustrie abhängig zu machen.
In welchen Lobbyismus verfällt dieses Land? Die weichgespülten Naturschutzvereinigungen sind vermutlich weder zu einer angemessenen Reaktion noch zu einer öffentlichen Unmutsäußerung fähig. Zu groß ist ihre eigene Bindung an die Windenergiewirtschaft und ihre Abhängigkeit vom emotionalen und finanziellen Wohlwollen der Umweltministerien.
Zur selben Zeit tagt der vom Bundesamt für Naturschutz (BfN), Bundesverband Beruflicher Naturschutz (BBN) und Deutschen Naturschutzring (DNR) veranstaltete Deutsche Naturschutztag, ohne ein Wort über den dreisten Akt der Unterdrückung einer Fachkonvention des Vogelschutzes zu verlieren. Stattdessen Vorträge über “Windenergie über Wald”, “Windenergie mit den Bürgerinnen und Bürgern”. Hauptsache Windenergie ohne die Fachkonvention der deutschen Vogelschutzwarten. Ein Schmierentheater.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/die-palme-braucht-den-tukan.1067.de.html?dram:article_id=258181
Die Liebe zur Natur-und Heimatvernichtung ist weiterhin groß – vor dem Hintergrund des deutlichen Artenrückgangs, bekannter Fakten und Statistiken werden bei Heldrungen drei weitere Windkraftwerke errichtet. In Medienberichten fehlen vorhersehbar jegliche Informationen über Resultate für Natur, Arten, Umwelt – natürlich wird auch das Thema Infraschall nicht erwähnt:
Ausriß. Windkraftwerke und Infraschallproblematik in Dänemark:
http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article137970641/Macht-der-Infraschall-von-Windkraftanlagen-krank.html
Windkraftwerke bei Braunsroda-Reinsdorf in Thüringen:
http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/06/25/windkraftwerke-bei-braunsroda-reinsdorf-drei-weitere-wka-2016-im-bau-folgen-fuer-natur-umwelt-heimat-sind-jedermann-gut-bekannt/
China stoppt den Ausbau weiterer Windenergie, aus Furcht vor Blackouts
ANDREW FOLLETT
Chinas Regierung hat am Donnerstag (21.07.16) bekannt gegeben, dass es die Produktion von neuen Windenergieanlagen in fünf Provinzen stillgelegt, da diese schwere Schäden am Stromnetz verursachen.
Bild Demmig
Bild rechts: Shanghai, eine aufstrebende Geschäftsmetropole in Asien – die Lichter der Großstadt lassen sich nicht mit Wind betreiben.
China schließt speziell den Ausbau in den windigsten Regionen des Landes, weil rund 26 Prozent der Windenergie im Jahr 2016 vergeudet wurde. Nicht genutzte und verschwendete Windkraft ist unglaublich problematisch, weil es das Stromnetz schädigt undpotenziell massive Stromausfälle verursachen kann.
Die Regierung stoppt die Genehmigung von neuen Windkraftprojekten in den windigsten Regionen des Landes Anfang März, nach Aussage von Chinas Nationalem Energieministerium. In diesen Regionen sind bisher fast 71 Gigawatt Windkraftanlagen installiert, mehr als im Rest von China zusammen. Ein einziges Gigawatt ist dem Verbrauch von 700.000 Haushalten äquivalent. Statistiken der Regierung zeigen, dass 33,9 Milliarden Kilowattstunden Windkraft oder etwa 15 Prozent aller chinesischen Windkraft, allein im Jahr 2015 verschwendet wurden.
„Wir schätzen, dass im Laufe der ersten sechs Monaten 4,2 Milliarden Kilowattstunden Wind- und Solarenergie verschwendet wurden, was Neuseelands Stromverbrauch im gesamten Jahr 2015 entspricht,“ sagte Peng Peng, Analyst bei der chinesischen Renewable Energy Industries Association, zu Reuters.
Windenergieanlagen sind extrem intermittierend und produzieren nicht viel Strom zu den Zeiten des Tages, wenn Strom am dringendsten benötigt wird. Dies stellt ein enormes Sicherheitsrisiko für Netzbetreiber dar und macht Stromnetze erheblich fragiler.
Peking wies Windbetreiber in den letzten fünf Jahren viermal an, den Ausbau zu stoppen, weil unzuverlässige Windkraft das Stromnetz des Landes schädigt und die Regierung enorme Mengen an Geld kostet. Der Bau der Infrastruktur, um Windenergie über weite Entfernungen zu übertragen, ist sehr teuer und beträgt ein Vielfaches des Preises für die Erzeugung der Elektrizität [auf konventionelle Weise]. Das ist ein großes Problem, weil die besten Gebiete für Windkraftanlagen in China weit weg sind von den Küstenprovinzen, wo die Mehrzahl der Bevölkerung lebt.
[Dort sind 36 neue Kernkraftwerke im Bau bzw. geplant, s.u.]
China gab mehr als $ 80 Milliarden Dollar für den Ausbau neuer grüner Energie im allein im Jahr 2014 aus, während die USA „nur“ 34 Milliarden Dollar ausgaben. Mehr als ein-Drittel aller Windenergieanlagen der Welt sind derzeit in China installiert. Auch mit dieser enormen Anzahl von Windstromanlagen produziert China noch weniger Strom aus Wind als Amerika, was darauf hindeutet, dass das Land so mit Windkraft übersättigt ist, dass diese das Stromnetz beschädigt, was potenziell zu Stromausfällen führt.
Trotz der Ausbaustopps, plant die chinesische Regierung immer noch 15 Prozent des Strombedarfs aus Ökostrom in 2020 zu erhalten.
Erschienen auf The Daily Caller am 21.07.2016
Übersetzt durch Andreas Demmig
http://dailycaller.com/2016/07/21/china-shuts-down-construction-of-new-wind-turbines/
Naturschutz und Schäfer in Seehausen/Thüringen:http://www.zeitzeugen-oldisleben.de/2016/09/24/schaefer-in-seehausenthueringen-24-9-2016-huete-wettbewerb/
Uraltbekannte Kritik an Solaranlagen, Windkraftwerken nun auch sogar fundiert in der Thüringer Allgemeinen 2017 – wer hätte das gedacht? Der Energiewende-Bluff, die politisch verantwortlichen Parteien(CDU-CSU, SPD, Grüne, Linke) und Politiker(Merkel, Gabriel etc.) – ein wichtiges Wahlkampfthema 2017…
Ausriß: “Über die Schattenseiten der Energiewende zu sprechen, gilt als politisch nicht korrekt. Im Buch `Geopferte Landschaften` ziehen Umweltexperten dennoch beklemmende Bilanz über die Heimsuchung der Natur…verflüchtigt sich durch Wind-und Solaranlagen der ureigene Natur-Charakter einer Landschaft…Begriff Energiewende ist Etikettenschwindel…”
Wer auf die jetzt sogar von der Thüringer Allgemeinen verbreiteten Uralt-Argumente, Fakten sowie auf die brutale Anhebung des Strompreises durch Solaranlagen, Windkraftwerke etc. hinwies, wurde noch unlängst auch in der Thüringer Provinz von interessierter Seite diffamiert, beschimpft, ausgegrenzt.
Buchbestellung über AMAZON:
https://www.amazon.de/Geopferte-Landschaften-Energiewende-unsere-zerst%C3%B6rt/dp/3453201272
“Die übereilt und planlos in Szene gesetzte Energiewende hat einen ungeheuren Wildwuchs an Windrädern und Solaranlagen hervorgebracht und droht sich zu dem bisher rasantesten Flächenverbrauch aller Zeiten in unserem Land zu entwickeln. Die letzten unzerstörten Landschaften und Naturreservate werden dafür geopfert.”
https://www.youtube.com/watch?v=bmL_Da05U04
http://www.wattenrat.de/2016/12/14/rezension-geopferte-landschaften/
“Eine Bündnisgrüne im Umweltministerium: Anja Siegesmund leitet das Ressort seit eineinhalb Jahren. Sie findet, dass grüne Politik bereits sichtbar ist.” Thüringer Allgemeine, August 2016
http://www.kaltesonne.de/geopferte-landschaften-ein-uberfalliges-debattenbuch-zu-den-krassen-umweltschaden-der-energiewende/
https://joerg-rehmann.de/jetzt-ein-blick-ins-buch-geopferte-landschaften/
Weiter warten auf eine Positionierung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow(Die Linke) und seiner Umweltministerin Anja Siegesmund(Die Grünen) sowie der Jenaerin Sahra Wagenknecht zu dem Buch – und den Konsequenzen für Thüringen, darunter den absurden Strompreiserhöhungen für die Thüringer…
Gregor Gysi und die Windkraftprofiteure, Windkraftkonzerne:https://www.neueenergie.net/wie-steht-es-um-die-buergerenergie-herr-gysi
“Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion während der parlamentarischen Beratungen die bislang gewährte garantierte Einspeisevergütung verteidigt, während die Regierungskoalition diese für mittlere und große Anlagen abschafft.” Gregor Gysi. In Diskussionen von Naturschützern ist zu hören, Gysi sei ein Mann der Windkraftkonzerne – stehe konträr zur Position von Lafontaine/Wagenknecht.
Ausriß, Sahra Wagenknecht aus Jena. Wie Ehemann Oskar Lafontaine sich konträr zu Ramelow/Siegesmund zur Windkraft, zum Energiewende-Bluff positioniert. :
-http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gastbeitrag-wie-windraeder-die-umwelt-zerstoeren-12706786.html
“Wie Windräder die Umwelt zerstören
Die Windkraft gilt vielen als Zukunftstechnologie. Doch die gutgemeinte ökologische Energiegewinnung vernichtet Kulturlandschaften und stärkt unfreiwillig die Kohlekraftwerke.
12.12.2013, von OSKAR LAFONTAINE” – Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ
Lafontaine vor dem Landtag des Saarlandes – Ramelow in Thüringen redet ganz anders – was ist denn nun “links” in der Windkraft-und Solar-Politik? https://www.youtube.com/watch?v=jBY-VqUjTF4
https://www.youtube.com/watch?v=4dUbNz9Nv-4
“Lafontaine bläst zum Sturm gegen die Windkraft”:https://www.welt.de/politik/deutschland/article128195615/Lafontaine-blaest-zum-Sturm-gegen-die-Windkraft.html
Im Saarland macht DIE LINKE mit Lafontaine windkraftkritische Veranstaltungen – in Thüringen das Gegenteil:http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/politik/termine/ereignis/einzel/2016/11/03/termin/info-veranstaltung-windkraft-mit-enoch-zu-guttenberg-und-oskar-lafontaine/
Thüringer Naturschutzexperten betonen in Diskussionen, DIE LINKE kungele in Thüringen mit den Windkraftkonzernen und den ihnen angeschlossenen Konzernen und Banken, während sie sich im Saarland von diesen klar distanziere, diese kritisiere. Daher müsse gefragt werden, was denn nun der tatsächliche Kurs der sogenannten Linkspartei sei – zumal es sich bei der aus Thüringen stammenden Lafontaine-Ehefrau um die LINKE-Fraktionsvorsitzende im Bundestag handele.
Ausriß. Im Saaland so – und in Thüringen? Wann macht Ramelow seine erste scharf windkraftkritische öffentliche Veranstaltung mit Parteifreund Lafontaine als Gastredner in Erfurt? Wind-und Solarenergie – der Knackpunkt der Wagenknecht-Partei im Bundeswahlkampf 2017…Thüringerin Sahra Wagenknecht nahm an der windkraftkritischen LINKE-Veranstaltung des Saarlands teil(siehe Bildergalerie) – wann sieht man sie im Bundeswahlkampf zu gleichem Anlaß in Thüringen?http://www.linksfraktion-saarland.de/politik/bildergalerien/windkraft_veranstaltung_mit_enoch_zu_guttenberg_und_oskar_lafontaine/
Vor rund 350 Zuschauern haben der international renommierte Dirigent Enoch zu Guttenberg, Mitbegründer des Umweltverbandes BUND, und Oskar Lafontaine im Saarlouiser Theater am Ring zum Thema Windkraft gesprochen. Zu Guttenberg erklärte: “Zynisch und verblendet scheinen mittlerweile ausgerechnet jene wackeren Menschen, die uns vor der Klimakatastrophe, vor dem atomaren Supergau, vor der Vergeudung unserer letzten verbliebenen Ressourcen retten wollten, nun stattdessen unsere allerletzt verbliebenen natürlichen, nicht urbanisierten Lebensräume in monströse Industriegebiete zu verwandeln, nicht nur ganze Wälder, sondern ganze Horizonte mit ihren Windkraftanlagen zu zerstören, friedliche Felder und Wiesen hektargroß mit ‘Solarparks’ zu verwüsten… Laut der neuesten Auskunft der Sozialverbände konnten allein in diesem Jahr über 800.000 Familien ihren Strompreis nicht mehr bezahlen. Grundbesitzer hingegen erhalten im Gegenzug pro Windrad zwischen 60.000 und 90.000 Euro und Großgrundbesitzer über den Strompreis finanzierte Millionenbeträge für auf wenige Hektar verteilte Windräder.”
Oskar Lafontaine sagte: “Die Liebe zur Natur ist in den politischen Entscheidungsgremien massiv verloren gegangen, sie ist nicht mehr ausgebildet, sonst gäbe es solche Entscheidungen nicht. Wie man auf die Idee kommen kann, überall in den Gebieten, die den saarländischen Städten und Gemeinden als Naherholungsgebieten dienen, Windräder aufzustellen, ist nicht mehr nachvollziehbar. Das erste was man beschließen müsste: Keine Windräder in den Wald…. Wir haben durch diese Windenergie gerade 1,5 Prozent des deutschen Energiebedarfs dargestellt. Jetzt muss man kein großer Physiker oder Ingenieur sein, um zu begreifen, dass man mit den mittlerweile 25 Milliarden, die man dafür einsetzt, bei der Wärmeversorgung oder im Verkehr denselben Effekt hätte, ohne das ganze Land zu zerstören.” Ausriß
SR:”…Die Windkraft im Saarland boomt. In den letzten dreieinhalb Jahren wurden 28 Windparks gebaut. Doch auch der Widerstand wächst. In Saarlouis sprach am Donnerstag einer der bekanntesten Windkraftgegner vor rund 300 Menschen: Enoch zu Guttenberg. Der BUND kritisierte seine Rede als Polemik.
Rund 300 Zuschauer, darunter der Chef der Linken-Fraktion im Landtag, Oskar Lafontaine, und die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, haben am Donnerstagabend eine Rede des Windkraftgegners Enoch zu Guttenberg verfolgt. Zur Veranstaltung eingeladen hatten die Landtagsfraktion der Linken und Bürgerinitiativen gegen Windkraft.
“WINDKRAFT TÖTET FLORA UND FAUNA”
Zu Guttenberg, Vater des ehemaligen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg, gab im Theater am Ring Vollgas im Kampf gegen die Windkraft. Sie töte Flora und Fauna, der ausgehende Infraschall mache zudem krank. Den Preis für die Energiewende bezahlten außerdem die kleinen Leute zugunsten der Reichen. Zudem kritisierte er die Zerstörung der Landschaft. Als Alternative zur Windkraft schlägt zu Guttenberg unter anderem Solaranlagen auf Dächern und den Bau von Gas- und Dampfkraftwerken vor. Letzteres zumindest als Brückentechnologie. Zitat SR
Wie die Ökologische Plattform der sogenannten Linkspartei sich gegen Lafontaine positioniert:https://www.oekologische-plattform.de/tag/windkraft/page/2/
-http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/t/oskar-lafontaine-landschaft-schuetzen-planlosen-zubau-von-windkraft-anlagen-stoppen/
https://de-de.facebook.com/oskarlafontaine/posts/629600810434723
http://www.ulrich-richter.de/nachdenkliches-zu-windkraft/oskar-lafontaine/
http://ueberleben-wir.de/windraeder-im-wald/
Ausriß. Wann antworten Ramelow/Siegesmund/Wagenknecht auf die Buch-Fakten? Ramelow und seine Partei im Schulterschluß mit den Windkraft- und Solar-Konzernen?
“Ostdeutschland bleibt auf hohen Stromkosten sitzen”:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepolitik/f-a-z-exklusiv-ostdeutschland-bleibt-auf-hohen-stromkosten-sitzen-14607778.html
Ausriß Thüringer Allgemeine, 20.9. 2016. Was die Steuerzahler für die Gehälter der Berufspolitiker aufbringen müssen. Was der angeschlagene Justizminister Lauinger “verdient”.
„Windenergie in Thüringen auf dem richtigen Weg“/2016
Dass die Windenergie in Thüringen auf dem richtigen Weg ist, stellt Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in einem Statement zur ergänzenden Windpräferenzstudie des Thüringer Infrastrukturministeriums fest. „Die Windenergie ist und bleibt der Lastesel der erneuerbaren Energien“, betont der Energieexperte der Linksfraktion. Sie sei die preiswerteste erneuerbare Energie in der Herstellung und mit den neusten technologischen Entwicklungen auch in vielen Gebieten verfügbar. Gerade als regionale Wertschöpfung und für die regionale Vermarktung stelle die Windenergie ein bisher in Thüringen von Kommunen und Bürgerenergiegenossenschaften vielfach noch ungenutztes Potential dar.
Aber auch bei Naturpark-, Landschaftspflegeverbänden und im Landesforst sei hier ein Umdenken erforderlich, so der Energiepolitiker. „Das betrifft nicht nur das Engagement als Verpächter von Flächen, sondern als Betreiber der Anlagen, da hiermit die Wertschöpfung auch finanziell in Thüringen und seinen Kommunen verbleibt“, so Harzer weiter.
Das trage nach seiner Meinung zudem zu einer vermehrten Akzeptanz der Windkraft bei. Gerade in Landschaftsschutzgebieten, Naturparken und den Entwicklungszonen der Biosphärenreservate biete sich die Windkraftnutzung an Einzelstandorten für die regionale Nutzung an. „Warum sollen nicht die Sportstätten in Oberhof, die Hotels und Freizeiteinrichtungen am Rennsteig oder die Kommunen in Biosphärenreservaten mit regionaler Energie versorgt werden“, fragt Harzer. Die Natur werde dadurch nicht nachhaltig geschädigt und der Erlebnis- und Erholungswert des Waldes und der Rennsteigregion bleibe erhalten, ist sich Harzer sicher.
Im Windenergieerlass ist Harzers Meinung nach daher zu regeln, dass in den genannten Bereichen die Windenergienutzung möglich und machbar sei. Entsprechende Naturparkverordnungen seien hinsichtlich dieser Ziele durch das Land anzupassen. Harzer hält es zudem für erforderlich, entsprechend den Forderungen der Bürgerinitiativen auch Bereiche auszuweisen, in denen Repowerring machbar und durchführbar sei. Einer generellen Ausweisung der Vorranggebiete für Repowerring erteilt Harzer indes eine Absage, da dies dazu führen würde, dass Anlagen mit einer Nabenhöhe von beispielsweise 50 Metern durch solche mit Nabenhöhen von 150 Metern ersetzt werden könnten. Dafür habe aber keine umwelttechnische Prüfung stattgefunden. Entsprechende Forderungen der Bürgerinitiativen müssten daher abgelehnt werden, so Harzer abschließend.
Tierkiller-Gesetzentwurf – wer ist dagegen, wer dafür?
Ausriß DER SPIEGEL 2017.
Antiwindkraftlied der “Rhöner Säuwäntzt”. **
https://www.youtube.com/watch?v=0-aqoC1wNUU
https://www.youtube.com/watch?v=ANW0BW3Fk_c
“Aus unserm Wald ja da wird en Industriepark gemacht – zweihundert Meter hohe Windräder mit Blinklichter in de Nacht. Sie reden uns ein, dass man die Welt mit Windkraft retten kann, dabei ziehn sich Industriewölfe bloß ein grünes Schafsfell an. Die Leut’, die denken Windkraft, das wär ne saubre Sach, den’n sag’ ich nur, das hab ich zuerst auch noch gedacht, aber Windkraft, die zerstört Natur und bringen tut se nix. Ivch frach mich wer die Umwelt vor den Umweltschützern schützt.”
http://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/neue-antiwindkraftlied-von-rhoner-sauwantzt-GN2078697
http://www.sauwantzt.de/
http://www.buergerinitiative-windstille.de/index.php/anti-windkraft-songs.html
http://www.ulrich-richter.de/musik-gegen-windkraft/
–
1. Mensch und Gesundheit
1.1. Sichere Mindestabstände zu WEA
a) Unterstützen Sie im Interesse der Menschen in TH (bezgl. Gesundheitsschutz) eine Abstandsregelung nach bayrischem Vorbild (10-H) oder mind. eine solche wie im Land Nordrheinwestfalen (1.500 m)?
– Ja. Die Abstandsregelung und die Neuausrichtung der Energiepolitik in Bezug auf die Windkraftnutzung sind eng miteinander verbunden. Die notwendigen Abstände zu den immer höheren Windkraftanlagen sind in einem dicht besiedelten Bundesland wie Thüringen nicht realisierbar. Der Windkraftausbau muss deswegen sofort gestoppt werden und andere Energieträger müssen eingesetzt werden.
b) Befürworten Sie, u. a. auch aus marktwirtschaftlichen Gründen, die Abschaffung der Privilegierung der Windenergie im BauGB?
– Ja. Die Privilegierung der Windkraft im BauGB, die von CDU/CSU und FDP eingeführt worden ist, muss gestrichen werden. Es ist nicht ersichtlich, warum Windkraftanlagen, die tausende Tonnen wiegen und von denen zahlreiche Emissionen ausgehen, privilegiert im Außenbereich errichtet werden dürfen.
1.2. Schutz vor Schallimmissionen und Schattenschlag
a) Befürworten Sie den Gesundheitsschutz der Menschen nach dem Vorsorgeprinzip?
– Ja. Die mit den Windkraftanlagen einhergehenden gesundheitlichen Beeinträchigungen der Anwohner finden in der derzeitigen energiepolitischen Debatte kein Gehör. Dem Schutz der Gesundheit muss zukünftig viel mehr Bedeutung beigemessen werden. Die gilt vor allem für Infraschall, das hochfrequente Pfeifen der Rotorblätter und die nächtliche Warnbefeuerung.
b) Halten Sie die Überarbeitung der Norm DIN 45680 und der Richtlinien TA Lärm für erforderlich und setzen Sie sich dafür ein?
– Ja. Die Überarbeitung des Regelwerkes für den Umgang mit den Emsissionen von Windkraftanlagen ist eine unerlässliche Voraussetzung, um sogenannte „harte“ rechtliche Fakten gegen die weitere Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe von Wohnbebauungen zu schaffen.
1.3. Gesundheitsrisiko durch Infraschall und Körperschall
a) Setzen Sie sich für die konsequente Gewährleistung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit der Menschen, gemäß Art. 2 Abs. 2 GG, ein?
– Ja. Die körperliche Unversehrtheit darf niemals hinter die energiepolitischen Ziele zurücktreten. Vor diesem Hintergrund müssen umgehend Studien erstellt werden, die sich objektiv und unparteiisch auch mit den negativen Auswirkungen von Windkraftanlagen auseinandersetzen.
b) Stimmen Sie zu, dass vor dem weiteren Ausbau der Windenergie zuerst wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt, negative Folgen abgeschätzt und angewendete Normen und Richtlinien fortgeschrieben werden müssen?
– Ja. Der etablierten Politik von CDU bis zur Linken sind die Defizite der derzeitigen Energiepolitik bewusst. Die von der AfD geforderte Umkehr zu einer rationalen Energiepolitik würde jedoch die von diesen Parteien seit mehr als zehn Jahren vertretenen Paradigmen zu einem Irrweg erklären, was im Zweifel auch mit deutlichen Wählerverlusten verbunden wäre. Hieraus erklärt sich die mangelnde Bereitschaft, offenkundige Fehlentwicklungen zu beheben.
1.4. Veränderung im Orts- und Landschaftsbild
a) Setzen Sie sich für die Sicherung und Verbesserung des Lebensniveaus der Menschen im ländlichen Raum ein?
– Ja. Die derzeitige Energiepolitik nimmt auf die Belange des ländlichen Raums keinerlei Rücksicht. Von der Zerstörung des Landschaftsbildes und den Beeinträchtigungen der Natur ist vor allem der ländliche Raum betroffen, in dem mit landwirtschaftlicher Produktion und dem Tourismus Einkünfte erzielt werden. Der rigorose Windkraftausbau muss mit Blick auf die Entwicklungspotentiale und des Erhalts des ländlichen Raums sofort beendet werden.
b) Sind Sie der Auffassung, dass Nachteile im ländlichen Raum, wie z. B. schlecht ausgebaute Infrastruktur, durch weitere negative Beeinträchtigungen nicht weiter verschärft werden dürfen, um drohende Landflucht zu verhindern?
– Ja. Sollte die sogenannte Energiewendepolitik weiterhin auf Kosten des ländlichen Raums stattfinden, würde dies die Attraktivität ländlicher Regionen beeinträchtigen. Eine Neuausrichtung der Energiepolitik ist deswegen vor allem im Hinblick auf den Erhalt des ländlichen Raums unabdingbar.
1.5. Zu Repowering
a) Befürworten Sie grundsätzlich Repowering-Maßnahmen an Bestands-Standorten von WEA, nachdem eine Förderung ausgelaufen ist?
– Nein. Die Privilegierung der erneuerbaren Energien im Allgemeinen und der Windkraft im Speziellen über die EEG-Umlage muss gestrichen werden. Ein Repowering wäre dann in den seltensten Fällen profitabel und würde ohnehin nicht erfolgen. Außerdem stehen die Bestandsanlagen für ein Repowering viel zu nah an Wohnbebauungen.
b) Setzen Sich dafür ein, dass an bestehenden WEA-Standorten mit kleiner Leistung und viel zu nah am Wohngebiet kein Repowering durch leistungsstärkere und höhe WEA stattfindet?
– Ja. Das Repowering von Bestandsanlagen ist in den meisten Fällen abzulehnen, weil die Anlagen bereits jetzt viel zu nah an der Wohnbebauuung stehen. Nach dem Repowering geht von ihnen eine nicht mehr hinnehmabare Belastung der Anwohner aus.
1.6. Zu Brandgefahr und Feuerwurf
a) Können Sie nachvollziehen, dass Bürger aus Gründen einer durch WEA verursachten Brandgefahr, Angst um ihr Leben und ihr Eigentum haben?
– Ja. Wiederholt kam es in der Vergangenheit zu technischen Defekten oder sogar zum Kollaps der Windkraftanlagen. Bisher sind bundesweit hunderte Anlagen durch Blitzschlag oder Defekt abgebrannt. Da Löscharbeiten in hundert oder zweihundert Meter Höhe nicht durchführbar sind, ist die Furcht der Anwohner vor Gefährdungen durch Brandgefahr eine ernst zu nehmende Sorge.
b) Setzen Sie sich für die konsequente Durchsetzung bzw. Schaffung von Brandschutz-vorschriften bei WEA ein, so wie sie für andere Gewerbe- und Industrieanlagen vorgeschrieben sind?
– Ja. Gerade für die Windkraftanlagen in exponierten Lagen nahe Wohnbebauungen und Waldgebieten müssen besonders strenge Brandschutzvorkehrungen gelten, da Löscharbeiten in über hundert Meter nicht durchführbar sind.
1.7. Gefahr durch Eisabwurf/Eisschlag
a) Sehen Sie beim Betrieb von WEA eine ernstzunehmende und unkalkulierbare witterungsbedingte Eisabwurfgefahr?
– Ja. Der Gefahr des Eiswurfs ist in der bisherigen Debatte um die Windkraft kaum Beachtung geschenkt worden. Solche witterungsbedingten Gefähdungen sind einer der Aspekte, warum die Anlagen nicht in der Nähe von Wohnbebauungen errichtet werden dürfen oder aber wesentlich größere Abstände als bisher erforderlich machen.
b) Sollen bei Vereisungsgefahr von WEA-Rotoren die BAB, BStr, LStr und andere Gefährdungsbereiche sowie Forst-, Wander- und Reitwege zur Gefahrenabwehr gesperrt werden, wenn diese im Wurfradius (Gefahrenbereich) liegen?
– Die Lösung für solche Probleme darf nicht in einer Einschränkung der Lebensqualität und des Gesundheit der Anwohner liegen. Sofern von den Anlagen Vereisungsgefahr ausgeht, dürfen sie bei bestimmten Witterungen nicht betrieben werden. Individuelles Profitstreben darf in keinem Fall Priorität vor dem Gesundheitsschutz haben.
1.8. Tourismus und Naherholung
a) Messen Sie dem Tourismus und der Naherholung in TH einen hohen Stellenwert bei?
– Ja. Mit über 100.000 in der Tourismusbranche beschäftigten Personen ist der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftszweig Thüringens. Eine besonders große Bedeutung besitzt der Tourismus als Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum, da dort ein großer Anteil der Einkünfte über Einnahmen aus dem Fremdenverkehr erwirtschaftet werden. Die AfD setzt sich für den Erhalt des Tourismus in allen Facetten ein und lehnt eine weitere Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die sogenannte Energiewende ab.
b) Sind Sie bereit, die Widersprüche zwischen den Zielen/Strategien der Tourismusverbände und denen der Windindustrie (Windparks) im Interesse der Förderung des Tourismus zu beseitigen?
– Die Politik muss stets darauf bedacht sein, einen Ausgleich zwischen widerstreitenden Interessen herbeizuführen. Im Falle der Abwägung zwischen dem regional wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus und der Förderung einer Energierzeugungsform, deren Produktionsanlagen in anderen Bundesländern liegen und die mit Naturzerstörungen einhergeht, ist ganz klar dem Tourismus der Vorzug zu geben.
2. Natur- und Artenschutz
2.1. Windkraft im Wald
a) Sind Sie der Auffassung, dass Wald das bedeutendste und sensibelste Ökosystem in der Natur darstellt und aus Gründen der Biodiversität konsequent zu schützen ist?
– Ja. Neben weiteren, ebenso sehr sensiblen Ökosystemen ist der Wald in Thüringen eine höchst schützenswertes Gebiet. Die praktizierte Energiepolitik und vor allem die Windkraft im Wald stehen im eklatanten Widerspruch zu allen gesicherten Erkenntnissen zum Umwelt- und Naturschutz. Der Wald als natürliche Lunge der Erde, CO2-Senke und schützenswertes Ökosystem darf unter keinen Umständen für die Errichtung von Windkraftanlagen abgeholzt werden.
b) Sind für Sie/Ihre Partei WEA im Wald absolut tabu?
– Ja. Die AfD lehnt jegliche Errichtung von Windkraftanlagen im Wald kategorisch ab.
2.2. Gefahren für Vögel und Fledermäuse
a) Hat Natur- und Artenschutz für Sie eine herausragende Bedeutung?
– Ja. Die einseitige Verkürzung der politischen Debatte auf die sogenannte Klimapolitik hat dazu geführt, dass Umwelt-, Landschafts- und Artenschutz völlig in Vergessenheit geraten sind. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig Energie- und Naturschutzpolitik eine Einheit bilden.
b) Stellen Sie Windkraftbauvorhaben mit ihren wirtschaftlichen (Gewinn-) Interessen über die Interessen des Artenschutzes?
– Nein. Der Schutz der Natur hat für uns den höchsten Stellenwert in der Politik. Denn ohne den Erhalt der Natur und unserer Lebensgrundlagen haben wir keine Zukunft. Es ist unsere Pflicht, der kommenden Generation eine lebenswerte Natur zu übergeben, die unseren Kindern ebenso wie uns eine Heimat bieten soll.
2.3. Änderungen im BNatSchG – Windkraft vor Naturschutz?
a) Sehen Sie die zu Gunsten klima- und energiepolitischer Ziele getätigten Änderungen im BNatSchG als unbedingt notwendig an?
– Nein. Mit der Änderung des BNatschG wurde zugunsten der Windkraftlobby ein Ausbau der Windkraft auch in ökologisch sensiblen Regionen auf Kosten geschützter Arten erlaubt. Die AfD lehnt diese Änderungen ab. Anstatt Ausnahmetatbestände zur Windkraftnutzung einzuführen, sollte vielmehr das Verbot der Windkra ftnutzung im Wald und in anderen sensiblen Bereichen im BNatSchG gesetzlich geregelt werden.
b) Ist Ihrer Meinung nach die Lockerung des BNatSchG zur Durchsetzung der Windenergie, jedoch zu Lasten des Artenschutzes und der Biodiversität, gerechtfertigt?
– Nein. Eine Besserstellung der Windkraft zu Lasten des Umwelt-, Landschafts- und Artenschutzes ist abzulehnen. Die Thüringer AfD setzt sich dafür ein, dass die einseitige Klimapolitik aufgegeben und durch eine vernünftige Naturschutzpolitik ersetzt wird, bei der alle Aspekte des Umwelt-, Landschafts- und Artenschutzes Berücksichtigung finden.
2.4. Rodungen von Wald und Ausgleichsmaßnahmen
a) Ist Ihre Partei/sind Sie unter dem Naturschutz- und Nachhaltigkeitsgedanken gegen jede Schädigung von Wald, insbes. durch den Bau von Windindustrieanlagen?
– Ja. Rodungen im Rahmen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung sind gängige Praxis und auch notwendig. Die AfD lehnt aber jegliche Rodung zur Errichtung von Windkraftanlagen im Wald kategorisch ab. Der Wald als natürliche Lunge der Erde, CO2-Senke und schützenswertes Ökosystem darf unter keinen Umständen für die Errichtung von Windkraftanlagen abgeholzt werden.
b) Sind Ihrer Meinung nach Rodungen gerechtfertigt, wenn Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgelegt werden?
– Nein. Der Schaden, der entsteht, wenn der Wald als gewachsenes Ökosystem und als Heimat zahlreicher Arten gerodet wird, kann nicht durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen weisen darüber hinaus häufig eine geringe Qualität auf, sodass sie die Waldflächen nicht adäquat ersetzen können.
3. Finanzielle und wirtschaftliche Aspekte
3.1. Soziale Umverteilung
a) Sind Sie gegen eine unsoziale (finanzielle) Umverteilung von unten nach oben?
– Ja. Die EEG-Umlage als staatliche garantierte Zwangsrendite fließt von Familien, Alleinerziehenden und mittelständischen Unternehmen in die Taschen von Kapitalgesellschaften und Besserverdienern, die sich Beteiligungen an Windkraft- und Solarprojekten leisten können. Durch den EEG-Umlagemechanismus erfolgt über steigende Strompreise eine Umverteilung von unten nach oben. Die AfD lehnt diese unsoziale Vermögensumverteilung ab.
b) Würden Sie/Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode der Bundesregierung die Einführung eines so genannten „Energie-Soli“ unterstützen?
– Nein. Anstatt weiterer Umverteilungsmaßnahmen und staatlicherMarkteingriffe muss die Energiewirtschaft wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das heißt: Abschaffung des EEG, des Einspeisevorrangs erneuerbarer Energien und ihrer bauplanungsrechtlichen Privilegierung sowie der EEG-Umlage. Stattdessen sollen die verschiedenen Energieträger im Wettbewerb eine günstige Energie- und Stromversorgung sicherstellen. Die im Übergangszeitraum zu finanzierenden Verpflichtungen aus dem EEG (Investorenschutz) sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Mittel für diese Zwecke müssen aus dem bestehenden Steueraufkommen gedeckt werden. Jegliche Steuererhöhung oder die Einführungen anderer Abgaben für energiepolitische Zwecke lehnen wir kategorisch ab.
3.2. Auswüchse am Strommarkt
a) Nimmt Ihre Partei/nehmen Sie beim weiteren Ausbau der eE eine betriebs- und marktwirtschaftliche Fehlentwicklung bewusst in Kauf?
– Nein. Der erneute Anstieg der EEG-Umlage auf einen historischen Höchststand zeigt, dass das deutsche Fördersystem für erneuerbare Energien volkswirtschaftlicher Unsinn und sozialpolitischer Sprengstoff ist. Die AfD setzt sich konsequent für eine Abschaffung des EEG und den damit verbundenen Belastungen der sozial Schwächeren, aber auch zahlreicher kleiner und mittelständischer Betriebe ein.
b) Akzeptieren Sie bei zunehmenden Redispatch-Maßnahmen und noch erforderlichen großen Netz-und Speicherinvestitionen steigende Umlagen zu Lasten der Stromkunden?
– Nein. Die unregelmäßige Stromeinspeisung belastet die Netze und Spannungsspitzen führen zu häufigen Eingriffen zur Gewährleistung der Netzstabilität. Der Netzausbau ist die direkte Folge der Förderung der Erneuerbaren, denn mit ihm sollen die Spannungspitzen abgefangen werden. Die Kosten des Redispatchs und des Netzausbaus führen zu Belastungen in Milliardenhöhe und haben zu ständig steigenden Netznutzungsentgelten geführt. Zusammen mit der EEG-Umlage und weiteren Abgaben hat Deutschland mit den teuersten Strom in Europa. Die AfD fordert ein sofortigen Neustart in der Energiepolitik, um eine weitere Belastung der Stromverbraucher unverzüglich zu stoppen.
3.4. Bezahlbarkeit der „Energiewende“
a) Sind Sie dafür, dass mit der Realisierung der sogenannten „Energiewende“ aus Wettbewerbsgründen Ausnahmetatbestände für energieintensive Bereiche gerechtfertigt sind/bzw. geschaffen werden.
– Nein. Anstatt Ausnahmetatbestände einzuführen müssen das EEG und die EEG-Umlage vollständig abgeschafft werden, um eine sichere und preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten. Es darf keine Zweiklassengesellschaft bei der Energie- und Stromversorgung geben. Die mit dem EEG einhergehenden volkswirtschaftlichen Belastungen der deutschen Wirtschaft, der großen Unternehmen, vor allem aber kleiner und mittelständischer Betriebe erfordern ein sofortiges Umsteuern in der Energiepolitik. Ohne Absenkung der Stromkosten besteht die Gefahr, dass Teile der deutschen Wirtschaft ins Ausland verlagert werden.
b) Nehmen Sie in Kauf, dass auch sozial schwache Stromkunden (Sozial- und Altersarmut), die sich keine teuren stromsparenden Geräte (Klasse A+++) leisten können, immer mehr EEG-Umlage zahlen müssen?
– Nein. Es darf nicht sein, dass Familien und Alleinerziehende die staatlich garantierte Rendite von Besserverdienern, Anlagenbetreibern und internationalen Kapitalgesellschaften mit hunderten Euro im Jahr bezahlen müssen. Die AfD setzt sich deswegen für eine drastische und schnelle Absenkung des Strompreisniveaus ein.
3.5. Teilhabe Kommunen und Risikoverlagerung
a) Begrüßt Ihre Partei, dass Kommunen im eE-Sektor als Unternehmer oder Windenergiestromerzeuger bzw. -teilhaber tätig werden?
– Nein. Die Behauptung, dass Kommunen mit Windkraftanlagen finanzielle Gewinne erwirtschaften können, ist in vielen Fällen schlichtweg falsch. Einzig die Anlagenproduzenten und Projektierer verdienen Geld, während die Kommunen meist leerausgehen.
b) Muss Ihrer Meinung nach das unternehmerische Risiko im Insolvenz- oder Haftungsfall von den Kommunen verantwortet und selbst getragen werden?
– Ja. Um das Ausfallrisiko der Kommunen möglichst gering zu halten und damit den Steuerzahler vor Kosten zu schützen, müssen kommunale Verantwortungsträger umfassend über die finanziellen Risiken der Windkraftnutzung informiert werden.
3.6. Gewerbesteuereinnahmen
a) Erwarten Sie bei den bestehenden Gewerbesteuerregelungen unter Beachtung des Risikopotenzials Vorteile für den kommunalen Finanzhaushalt einzelner Gemeinden?
– Nein. Die Kommunen erwirtschaften in den seltensten Fällen Einnahmen durch Windkraftanlagen, denn im Falle von Beteiligungen sorgen Steuertricks dafür, dass die Kommunen leer ausgehen.
b) Werden Sie im Falle ausbleibender Gewerbesteuern bzw. eintretender Verlusten mittels staatlicher Zuschüsse für einen Ausgleich bei den Gemeinden sorgen?
– Nein. Nur eine umfassende Informationskamapagne aller Verantwortungsträger in den Kommunen über die finanziellen Risiken einer Beteiligung an Windkraftprojekten kann verhindern, dass die Steuerzahlergemeinschaft für die Kosten kommunaler Fehlentscheidungen aufkommen.
3.7. Wertverluste von Immobilien
a) Setzen Sie sich für eine grundsätzliche Entschädigung für Grundstücks- und Immobilieneigentümer bei eingetretenem Wertverlust bzw. Unveräußerlichkeit ein?
– Ja. Bei nachgewiesenem Wertverlust von Grundstücken durch die Errichtung von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft müssen Entschädigungsregelungen eingeführt werden, wie sie bei anderen Beeinträchtigungen wie Fluglärm oder der Überbauung von Grundstücken durch Stromleitungen bereits üblich sind. Dabei ist zu beachten, dass die Anlagenbetreiber für die durch ihre Anlagen verursachten Schäden und Wertminderungen aufkommen müssen.
b) Wollen Sie dafür sorgen, dass bei unverschuldeten Firmen- und Privatinsolvenzen die Grundstücke und Immobilien in der Höhe des Wertverlustes entschädigt werden?
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4. Technische und logistische Gesichtspunkte
4.1. Speicher und Netze
a) Tritt Ihre Partei für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energiepolitik (Zieldreieck der Energieversorgung) ein?
– Ja. Die Energiewende hat zu einer Energiepolitik geführt, die keines der drei Ziele erreicht. Die Strompreise sind auf einem Rekordhoch, die eE-Anlagen gehen mit zahlreichen Beeinträchtigungen der Umwelt und des Landschaftsbildes einher und der unstete Flatterstrom gefährdet die stabile Energieversorgung. Die AfD setzt sich deswegen für eine Neuausrichtung der Energiepolitik ein.
b) Bestreben Sie, wegen der großen Speicher- und Umwandlungsverluste einen bis zu vierfachen höheren Ausbau der grünen volatilen Energieerzeuger (WEA und PV-Anlagen) zur Realisierung der „Stromwende“ und einen mind. zehnfachen Ausbau zur Realisierung der gesamten „Energiewende“ (zzgl. Verkehrs- und Transportbereich, Heizung, Prozesswärme und Produktion) an?
– Nein. Das Konzept der Stromspreicher ist praktisch gescheitert. Selbst wenn genügend Speicher installiert würden, um die produzierte und die benötigte Strommenge zu speichern, ginge damit ein unverhältnis hoher Ressourcenverbrauch einher. Außerdem wären solche Speicher schlicht nicht bezahlbar. Die Mängel fehlender Stromspeicher können nicht durch einen noch stärkeren Ausbau der Erzeugungsanlagen kompensiert werden. Die AfD drängt daher auf eine sofortige Neuausrichtung der Energiepolitik und der Beendigung der sogenannten Energiewende.
4.2. Zur Grundlastsicherung
a) Sind Sie der Auffassung, dass ein „Blackout“ im Stromversorgungsnetz bei der weiteren Umsetzung der „Stromwende“/“Energiewende“ absolut sicher verhindert werden kann, auch wenn die letzten Kernkraftwerke in 2022 und fossile Kohlekraftwerke zeitnah vom Netz genommen werden?
– Nein. Durch die derzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke verbunden mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem perspektivischen Abschalten weiterer konventioneller Kraftwerkskapazitäten besteht das ernsthafte Risiko eines Zusammenbruchs des Stromnetzes. Der Blackout konnte wiederholt nur des wegen verhindert werden, weil das Ausland bereit war, überschüssigen Strom aus Deutschland aufzunehmen. Solch riskante Netzinstabilitäten müssen unbedingt sofort behoben werden.
b) Können Sie eine jederzeitige stabile und leistungsfähige Energieversorgung garantieren, um kausale Todesfälle (z. B. in der Gerätemedizin) zugleich der Zusammenbuch der modernen Industrie- und Informationsgesellschaft mit enormen wirtschaftlichen Schäden zu vermeiden?
– Mit der fluktuierenden Energieeinspeisung durch erneuerbare Energien kann keine grundlastfähige Energieversorgung sicher gestellt werden. Aus diesem Grund muss wieder auf eine grundlastfähige Stromversorgung umgestellt werden.
4.3. Der Verkehrs- und Wärmesektor
a) Halten Sie die Umsetzung der Ziele in der „Energiewende“, im Strom-, Verkehrs-, Wärme- und Produktionssektor, für technisch umsetzbar? Kann Ihrer Meinung nach mehr Biomasse und -kraftstoff erzeugt werden, ohne dass damit die Selbstversorgung an Nahrungs- und Futtermitteln gefährdet wird?
– Nein. Die Biomasseproduktion führt zu einer Entscheidung zwischen „Tank oder Teller“. Eine Verknappung der Nahrungsmittelproduktion zugunsten der Energieproduktion lehnen wir ab. Darüber hinaus führt die Biomasseproduktion zu Monokulturen und einer damit verbundenen Reduktion der Artenvielfalt.
a) Setzen Sie sich für die Verlagerung des wachsenden Güteraufkommens von der Straße auf die Schiene ein?
– Ja. Der Schienenverkehr ist eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Alternative zum Gütertransport auf der Straße. Um den Schienenverkehr gegenüber dem Lasttransport auf der Straße konkurrenzfähig zu machen, müssen sowohl im bundesweiten als auch im regionalen Schienennetz mehr Investitionen getätigt werden.
4.4. Zur E-Mobilität
a) Unterstützt Ihre Partei die ambitionierten Pläne zu Realisierung der E-Mobilität?
– Nein. Die neue Mobilität muss das Ergebnis eines Wettbewerbs der Technologien sein. Die voreilige Vorfestlegung der Politik auf die E-Mobilität ist ideologisch begründet und hat in eine technologische Sackgasse geführt. Mit unstetem Flatterstrom kann außerdem weder die Energieversorgung einer Industrienation noch deren Mobilität gewährleistet werden. Mit der Hybrid-Technologie, synthetischen Kraftstoffen oder der Brennstoffzellen-Technik gibt es weitere Ansätze, um die konventionellen Verbrennungsmotoren abzulösen.
b) Halten Sie die Umsetzung der Ziele in der E-Mobilität bis zum Jahr 2030 für realistisch, wirtschaftlich und umweltverträglich?
– Nein. Die ambitionierten Ziele der E-Mobilität erinnern stark an die Zielmarken der sogenannten Energiewende, die zu Chaos und Unwirtschaftlichkeit in der Energieversogung geführt haben. Im Rahmen des Umbaus des Individual- und Lastverkehrs sollten diese Fehler nicht wiederholt werden.
5. Planungs- und Genehmigungsverfahren
5.1. Bürgerbeteiligung und kommunale Mitsprache
a) Setzen Sie sich/Ihre Partei für mehr Bürgerbeteiligung und kommunale Mitbestimmung im Planungs- und Genehmigungsverfahren ein?
– Ja. Die AfD setzt sich dafür ein, dass im Verwaltungsverfahren zukünftig die Bürger bereits vor Antragstellung von den Vorhabenträgern unterrichtet werden müssen. Außerdem muss die Behörde zukünftig nachweisen, dass sie die Kritik und Forderungen der Anwohner in ihrer Entscheidung berücksichtigt hat. Eine Scheinbeteiligung, wie sie jetzt üblich ist, darf es zukünftig nicht mehr geben.
b) Befürworten Sie eine grundsätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung/die Abschaffung der Umweltprüfung im vereinfachten Verfahren und den ungehinderten Zugang zu vorliegenden entscheidungsrelevanten Gutachten?
– Ja. Die Errichtung von Windkraftanlagen im vereinfachten Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ist aufgrund der Größe der Anlagen und den damit einhergehenden Beeinträchtigungen von Gesundheit und Umwelt nicht hinnehmbar. Nur durch das UVP-Verfahren ist die umfängliche Beteiligung und frühzeitige Information der Öffentlichkeit gewährleistet.
5.2. Genehmigungen vom WEA
a) Unterstützen Sie die Forderung, dass Stadt- und Gemeinderäte sowie betroffene Bürger im Genehmigungsprozess von WEA ein Mitsprache- und ggf. Vetorecht haben sollen?
– Ja. Zur Zeit beschränkt sich die Mitwirkung der Bürger auf eine Scheinbeteiligung, bei der die Behörde jegliche Kritik und Einwände schlicht ablehnen kann. Zukünftig muss es eine Umkehr der Beweislast geben, d.h. dass die Behörde nachweisen muss, ob und wie sie die Belange der Bürger in ihrer Entscheidung berücksichtigt hat. Die AfD fordert hierfür eine Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetz.
b) Setzen Sie sich zur Förderung der Akzeptanz dafür ein, dass es ohne Einzelfall-prüfung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung künftig keine Genehmigung bzw. Betriebserlaubnis für WEA geben sollte?
– Ja. Die Streichung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Errichtung von Einzelanlagen war ein Gesetzgebungsfehler, der rückgängig gemacht werden muss. Aufgrund der heutigen Anlagengrößen stellt jede Windkraftanlageeinen massiven Eingriff dar, der mit Beeinträchtigungen für die Gesundheit der Anwohner und des umliegenden Ökosystems einhergeht.
5.3. Interessenskonflikte
a) Steht Ihre Partei für die Beseitigung von Interessenkonflikten bei Entscheidungs- und Mandatsträgern im strategischen Bereich sowie im Genehmigungsverfahren von WEA?
– Ja. Sofern Entscheidungsträger, deren Behörden für die Genehmigung von Windkraftanlagen verantwortlich zeichnen, selbst solche Anlagen errichten wollen, liegt ein besonders schwerer Interessenkonflikt vor. In diesen Fällen muss die Entscheidung regelmäßig von einer anderen und/oder höherrangigen Behörde (Landesverwaltungsamt) getroffen werden.
b) Wird Ihre Partei strenge Maßnahmen gegen Vorteilsnahmen, Vorteilsgewährungen und Korruption im Amt ergreifen und das ThürWaldG konsequent durchsetzen?
– Ja. Jegliche Vorteilsnahme im Amt in allen Politikbereichen ist strikt abzulehnen und zu unterbinden.
5.4. Auftragsgutachten
a) Befürworten Sie im Genehmigungsverfahren die Erstellung von unabhängigen Umwelt-, Naturschutz- und Fachgutachten?
– Ja. Die Betonung liegt auf „unabhängig“, denn es ist fraglich, inwieweit Gutachten im Auftrag von Windenergiefirmen unabhängig erstellt werden. Aus diesem Grund müssen auch die Anwohner und Betroffenen die Möglichkeit erhalten, eigene Gutachten einzubringen. Aufgrund der Veränderung des Lebensumfeldes der Anwohner durch die Errichtung der Anlagen, müssen die Anlagenbetreiber die fianziellen Mittel bereitstellen, damit die Betroffenen die gutachterliche Tätigkeit in Anspruch nehmen können.
b) Sind Sie für eine Beauftragung und Bezahlung von un abhängigen Gutachten durch die zuständigeGenehmigungsbehörde, um Gefälligkeitsgutachten zu v erhindern?
– Ja. Die derzeitige Gutachten-Praxis ist ungerecht, da sich die Anlagenbetreiber mit ihren finanziellen Ressourcen Gefälligkeitsgutachten erstellen lassen können. Die Anlagenbetreiber müssen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung den Betroffenen Mittel zur Verfügung stellen, so dass unabhängige Gutachter berufen können. Nur so lässt sich eine faire Chancengleichheit gewährleisten.
5.5. Moratorium der Vernunft
a) Sind Ihrer Meinung nach, vor dem weiteren Ausbaus der Windenergie, grundsätzliche Fragen zum Netzausbau, der Stromspeicherung, der Novellierung überholter Normen und wichtige Fragen im Gesundheitsschutz zu klären?
– Ja. Eine offene Auseinandersetzung mit den Problemen des Netzausbaus und fehlender Speichermöglichkeiten setzt die Bereitschaft zum Eingeständnis schwerer Fehler in der Vergangenheit voraus. Hierzu ist die etablierte Pol itik nicht bereit, zumal die ideologische Grundlage der Energiewende, die auf Hypothesen beruhende Klimaschutzpolitik, mittlerweile weitgehend postfaktische und quasi religiöse Züge trägt und selbst sachliche Kritiker sozial geächtet werden. Die AfD fordert eine offene gesellschaftliche Debatte über die Neuausrichtungder deutschen Energiepolitik.
b) Unterstützen Sie als Partei oder Wahlkreiskandidat die Forderung bezüglich eines Moratoriums zum Windenergieausbau?
– Ja. Ein Windkraftmoratorium kann nur ein erster Schritt sein, bis die Regelungen für den Windkraftausbau in den Regionalplänen rechtssicher ausgestaltet sind. Langfristig hingegen darf es kein Fördersystem für die Windkraft mehr geben. Das heißt: Abschaffung der Privilgierung im BauGB, Abschaffung der EEG-Umlage und vollständige Refinanzierung der Anlagen über Stromverkauf am Markt. Unter diesen Bedingungen würden kaum noch neue Anlagen errichtet werden, weil die Investitionen in die Windkraft zu geringe Renditen erwirtschaften würden.
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Hintergrund(2004, ostblog):
Jürgen Trittin, Franz Alt – widerlegen Sie Professor Stubbe!
Windkraftwerke – ein Verbrechen gegen den Naturschutz?
–von Klaus Hart–
“Wir fördern erneuerbare Energien, die ungefährlich sind für Mensch und Umwelt”, erklärt das Trittin-Ministerium in einer teuren, vom Steuerzahler finanzierten Werbekampagne und wird nicht müde, Windkraftwerke als durchweg umweltfreundlich zu definieren. Die Gefahr von Kollisionen zwischen Vögeln und Windanlagen sei vergleichsweise gering. Doch jetzt betont ausgerechnet Prof.Dr. Michael Stubbe von der Universität Halle, Deutschlands führender Greifvogelexperte:”Die Langzeitwirkung der Windkraftanlagen auf einzelne Vogelarten ist verheerend. Der Rotmilan erleidet langfristig erhebliche Verluste.”
Da das Trittin-Ministerium auf der Ungefährlichkeit von Windkraftanlagen für die Umwelt besteht, den Artenschutz immer wieder zur Priorität erklärt, kann es sich daher bei Professor Stubbes Feststellung nur um die Unwahrheit handeln. Deutschlands oberster Artenschützer Jürgen Trittin ist daher gefordert, mit klaren Fakten zu beweisen, daß durch Windkraftanlagen weder seltene, streng geschützte Seeadler noch Rotmilane, Uhus oder vom Aussterben bedrohte Fledermäuse sogar in großer Zahl getötet werden. Denn genau dies wird in letzter Zeit immer häufiger von Naturschutzexperten wie dem Präsidenten des Landesumweltamtes Brandenburg, Dr. Matthias Freude, mitgeteilt.
–„Windräder stören weder Hasen noch Vögel“—
Ganz offensichtlich frei erfunden, denn bereits 2001 hatte Franz Alt auf seiner Website erklärt:“Windräder stören weder Hasen noch Vögel“. Zur Begründung hieß es:“Ein weiterer Mythos der Windkraftgegner wurde jetzt widerlegt: von Windkraftanlagen gehen keine negativen Einflüsse auf den Lebensraum von Hase und Reh, Fasanen und Vögeln aus. Daß Windräder `laut`seien und Vögel töteten, ist schon länger als reiner Mythos entlarvt. Die Gegner werden trotzdem bei ihrer ideologisch motivierten Haltung bleiben. Ihr Motto: Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse stören nur – wir haben unsere schönen Vorurteile und diese pflegen wir!“ Als Franz Alt diese Zeilen veröffentlichte, hatten Naturschutzexperten, Ministerien, Ornithologen seit Jahren Angaben über in Spanien und den USA in großer Zahl durch Windkraftwerke vernichtete seltene Großvögel, darunter Adler, vorliegen. Merkwürdig, daß dies von den Windkraftbefürwortern seinerzeit nicht widerlegt wurde. Offensichtlich schon damals alles Lügen, wie Franz Alt sicherlich noch klipp und klar beweisen wird. Und offenkundige Unwahrheiten letztes Jahr erneut aus den USA:“Von Mitte August bis Oktober 2003, während der Herbst-Wanderungsperiode, starben mindestens 400 Fledermäuse an 44 Turbinen des Bergsteiger-Windenergiezentrums der FPL Energie auf dem Bergrücken in West Virginia.“
–„Windräder schützen Vögel“—
2004 verweist Franz Alt Angaben wie von Professor Stubbe oder Dr. Freude völlig ins Reich der Fabel, indem er kategorisch feststellt:“Windräder schützen Vögel“. Alt argumentiert dann wie folgt:“Was war das jahrelang für ein Geschrei. Landauf und landab war zu lesen und zu hören: Windräder machen Vögel tot! Nun plötzlich ist dieses scheinbare Totschlag-Argument heimlich, still und leise aus der jetzigen Debatte pro und contra Windkraft verschwunden. Denn Ornithologen, die bisher aus Vogelschutzgründen gegen Windräder waren, geben nun nicht nur zu, daß sie sich getäuscht haben, sondern stellen sogar fest, daß Windräder Vögel schützen und selbst Vogelarten auf der Roten Liste in der Nähe von Windrädern wieder zu finden sind.“ Aber wenn doch zur gleichen Zeit Personen wie Stubbe, Freude und viele andere das Gegenteil behaupten – wer lügt, wer sagt die Wahrheit? Zumal laut Jägerzeitung „Weidwerk“ von 2004 in Spanien 454 Gänsegeier und 24 Steinadler in die Rotorblätter flogen. Auch Franz Alt muß daher aufgefordert werden, möglichst rasch nachzuweisen, wieso „dieses scheinbare Totschlag-Argument“ aus der Windkraftdebatte verschwunden ist – und wieso sich ausgewiesene Ornithologen wie Stubbe getäuscht haben. Selbst das Institut für Vogelforschung „Vogelwarte Helgoland“ teilt mit, daß je nach örtlichen Gegebenheiten bis über sechzig Kollisionsopfer pro Turbine und Jahr registriert worden sind. Alle Welt ist daher auf Franz Alts schlüssigen Faktenbeweis des Gegenteils um so mehr gespannt. Er wird sicherlich leichtes Spiel mit der Gegenseite haben, da man geradezu massenhaft auf windkraftfreundlichen Websites seinen Argumenten folgt. Professor Stubbe spricht von verheerenden Langzeitwirkungen auf einzelne Vogelarten, von langfristig erheblichen Verlusten des streng geschützten Rotmilans.
–„Vogelschlag spielt keine Rolle“—
Doch der Bundesverband Windenergie e.V. weiß es natürlich besser:“Wissenschaftlich fundierte Studien belegen, daß der sogenannte Vogelschlag an Windkraftwerken keine Rolle spielt….Bei der Suche nach getöteten Vögeln durch Windenergieanlagen war bisher immer Fehlanzeige.“ Und selbst auf der Website von DAKS – Die alternative Kommunalpolitik Sachsens e.V.“ steht:“Der sogenannte Vogelschlag, also Kollisionen von Vögeln mit den Flügeln der Rotoren – spielt laut wissenschaftlich fundierten Untersuchungen – keine Rolle.“ Hochinteressant zudem, wie Deutschlands führender Naturschutzverband NABU die Sache sieht, sicherlich gestützt auf größtes Fachwissen:“Dabei ist die Gefahr, daß Vögel in Windparks geraten und von den Rotoren erschlagen werden, nach heutiger Kenntnis eher nachrangig.“ Bei Strom aus Quellen wie Windkraft handele es sich um sauberen Strom, bei dem die Naturverträglichkeit gewährleistet werde.
Und naturverträgliche Windkraftwerke töten nun einmal keine seltenen Tiere in großer Zahl. Doch Landesumweltamtspräsident Dr. Freude führt sogar Statistiken mit Zahlen über „Totfunde von Vögeln und Fledermäusen unter Windkraftanlagen in Deutschland“ an. Angesichts der klaren Worte aus dem Trittin-Ministerium, von Franz Alt, der Windkraftbranche zu angeblichen Vogelverlusten ist bemerkenswert, wenn Dr. Freude 2004 feststellt:“ „Mit vierzig Prozent aller Anflugopfer stehen die Greifvögel an der Spitze der betroffenen Vogelarten. Häufiger als jede andere Vogelart wird der Rotmilan unter Windkraftanlagen gefunden. Seine Verluste sind fast doppelt so hoch wie die des in Deutschland siebenmal häufigeren Mäusebussards. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, daß fast alle Rotmilane während der Brutzeit verunglückten und in vielen Fällen Eier oder Jungvögel zu versorgen hatten. Gerade für den Rotmilan hat Deutschland eine besondere internationale Verantwortung, da hier der weltweite Hauptverbreitungsschwerpunkt liegt. Hier muß es darum gehen, weitere, möglicherweise bestandsbeeinträchtigende Verluste zu verhindern. Mit 13 registrierten Anflugopfern erweisen sich Windkraftanlagen auch für den Seeadler als zunehmend problematisch. Auch hier kam es zusätzlich zu Verlusten an Gelegen bzw. Jungvögeln.“ Würden Dr. Freudes Angaben stimmen, wären Windkraftanlagen keineswegs umweltfreundlich, sondern vielerorts ein Umweltverbrechen. Und würde es sich bei sogenannten Natur-und Umweltschutzverbänden, die für Windkraftwerke plädieren, an denen seltene Tiere umkommen, in Wahrheit um Verbände gegen den Umwelt-und Naturschutz handeln. Aber sicherlich schon in Kürze werden Jürgen Trittin und Franz Alt die Angaben von Stubbe oder Freude als Unwahrheit entlarvt haben. Schließlich steht hier Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Wie erklärte der Minister am 18.3. 2004: “Wer immer noch einen Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie konstruiert, denkt rückwärtsgewandt.“