Ukraine-Brasilien:

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/09/ukraine-2014-viel-fursorglichkeit-berlins-fur-rechtskraftig-verurteilte-julia-timoschenko-volliges-desinteresse-berlins-an-gefangnis-horror-beim-strategischen-partner-brasiliensystematische-folt/

Kirchliche Bürgerrechtler Brasiliens haben sich tief enttäuscht geäußert, daß die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres offiziellen Besuchs auf eine öffentliche Stellungnahme zur gravierenden Menschenrechtslage in Lateinamerikas größter Demokratie verzichtet habe. Damit sei der Eindruck entstanden, Wirtschaftsinteressen hätten Vorrang vor den Menschenrechten, sagte der angesehene katholische Intellektuelle und Publizist Plinio Sampaio in Sao Paulo.

Todesschwadronen, “Folter ohne Ende”:   http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/14/nach-wie-vor-hemmungslose-aktionen-der-todesschwadronen-institutionalisierte-barbarei-lulas-menschenrechtsminister-paulo-vannuchi-raumt-gegen-ende-der-zweiten-amtszeit-erneut-fortbestehen-der-b/

Hintergrund:

Der jüdische Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew über die deutsch-brasilianische Atomkooperation.

“Heute haben wir hier gerade über Deutschland, über Bundeskanzlerin Angela Merkel geredet –  sie kam 2008 lediglich nach Brasilien, um hier das Atomkraftwerk Angra 3 zu verkaufen. Ja, nur deshalb. Was geschah? Da die Regierenden eben Geiseln der Finanziers ihrer Wahlkampagnen sind, wurde halt akzeptiert, das AKW Angra 3 zu bauen. Denn da fließt viel Geld, gibt es viele Baustellen, sind viele Firmen beteiligt. Doch für mich ist das ein Verbrechen! Hier verdealt man Angra 3 – doch in Deutschland treibt man die Atomkraft nicht weiter voran! Und für mich ist auch ein Verbrechen, daß die deutsche Autoindustrie in den unterentwickelten Ländern schlechtere Autos baut. Diese deutsche Autoindustrie ist daher für vieles Negative hier verantwortlich.  Angela Merkel würde nicht in Rio, Sao Paulo oder Angra leben wollen –  sie sieht ja schließlich die hiesigen Risiken! Brasilia akzeptiert den Bau eines weiteren AKW, obwohl hier so viele andere Energieressourcen existieren. Und Brasilia akzeptiert auch, daß die Automultis hier Wagen schlechterer Qualität produzieren, stellt dieser Industrie sogar öffentliche Mittel zur Verfügung –  von der staatlichen Entwicklungsbank. Das ist doch sehr interessant! Millionen gehen an diese Industrie, werden indessen nicht in den öffentlichen Transport investiert. Wir denken nicht, daß eine andere Regierung es anders machen würde –  das System hier ist einfach verfault. Bestimmte große Politiker Brasiliens wären anderswo im Gefängnis. Daher wollen wir dieses System hier verändern, das von einem Teil der Elite geschaffen wurde.” (Aus dem Website-Exklusivinterview mit Oded Grajew)

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/05/09/besuch-von-bundeskanzlerin-angela-merkeldeutschland-und-bundeskanzler-alfred-gusenbauerosterreich-in-brasilien-hohe-erwartungen-der-brasilianischen-menschenrechtsbewegung-klare-worte-zur-allta/

 http://www.hart-brasilientexte.de/2008/05/11/lateinamerika-reise-von-bundeskanzlerin-angela-merkel-und-die-menschenrechtelaut-dihk-prasident-braun-keine-notwendigkeit-das-thema-besonders-zu-betonen/

Die Unterstützung nazistisch-antisemitischer Kräfte durch mitteleuropäische Politiker hat lange Tradition – ein sehr bekanntes Beispiel ist die nazistisch-antisemitisch orientierte Folterdiktatur Brasiliens – der Putsch jährt sich am 31. März 2014 zum 50. Mal:   http://www.hart-brasilientexte.de/2012/03/21/brasiliens-nazistisch-antisemitische-militardiktatur-hohe-militars-zu-herbert-cukurs-massenmorder-von-rigadu-hast-einen-einzigen-fehler-begangen-du-hattest-alle-juden-toten-sollen-hintergrun/

Todesschwadronen, “Folter ohne Ende”:   http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/14/nach-wie-vor-hemmungslose-aktionen-der-todesschwadronen-institutionalisierte-barbarei-lulas-menschenrechtsminister-paulo-vannuchi-raumt-gegen-ende-der-zweiten-amtszeit-erneut-fortbestehen-der-b/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/10/10/taglich-ausergerichtliche-exekutionen-in-brasilien-menschenrechts-minister-paulo-vannuchi/

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/04/07/unsagliche-folterpraxis-in-brasilien-gunter-nooke-menschenrechtsbeauftragter-der-deutschen-bundesregierung-kritisiert-in-brasilien-folter-und-andere-menschenrechtsverletzungen-druck-ist-noti/

Scheiterhaufen in Sao Paulo: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/07/05/scheiterhaufen-in-sao-paulo-mindestens-15-menschen-in-der-megacity-seit-jahresbeginn-lebendig-verbrannt-laut-landesmedien-fogo-para-matar-rivais/

Carla Rocha: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/10/13/carla-rocha-mutige-investigative-journalistin-recherchieren-unter-lebensgefahr-gesichter-brasiliens/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/05/13/leben-einer-sklavin-120-jahre-nach-der-abschaffung-der-sklaverei-in-brasilien-o-globo-berichtet-uber-kinder-als-sklavenarbeiter-unter-der-lula-regierung/

“Die Grünen” 2008:”Fortschrittliche Regierungspolitik in Brasilien”.

Plinio Sampaio:

Man habe erwartet, daß die Vertreterin Deutschlands sowohl Folter und Todesschwadronen, aber auch Terror und Gewalt gegen Umwelt-und Menschenrechtsaktivisten verurteilen würde. Die Menschenrechte seien unteilbar, müßten überall auf der Welt auf gleiche Weise respektiert werden. Daher hätte Bundeskanzlerin Merkel unbedingt zu den unhaltbaren Zuständen Brasiliens Position beziehen müssen. Mit Ironie dürfe man sich ausmalen, so Plinio Sampaio, wie die deutsche Regierungschefin dagegen wohl beispielsweise in Kuba agiert hätte. Sampaio ist Träger von Menschenrechtspreisen.

Priester Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge Brasiliens leitet, sprach ebenfalls von erheblicher Enttäuschung. Zgubic und der Amazonasbischof Erwin Kräutler, die beide aus Österreich stammen und wegen ihres Engagements immer wieder Morddrohungen erhalten, haben zudem Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kritisiert, in Brasilia nicht öffentlich zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen Position bezogen zu haben.
Angela Merkel hatte neben Brasilia auch den Teilstaat Sao Paulo besucht, dessen Gouverneur José Serra erst unlängst die Existenz von Todesschwadronen innerhalb des Polizeiapparats eingeräumt hatte.

In Deutschland wird Brasilien offenbar wegen dieser Zustände häufig als “stabile, moderne Demokratie” eingestuft.

–Waldemar Rossi von der katholischen Arbeiterseelsorge kritisiert Angela Merkel–

 Waldemar Rossi, ein angesehener Führer der katholischen Arbeiterseelsorge Brasiliens, sagte, das Schweigen von Bundeskanzlerin Merkel zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen im Tropenland mache schlichtweg triste und lasse auf Desinteresse an der hiesigen Menschenrechtslage schließen.  Nicht einmal die weit verbreitete Sklavenarbeit sei von Merkel in ihren öffentlichen Stellungnahmen beim Namen genannt worden. Indessen würden auch wirtschaftlich-soziale Basis-Menschenrechte durch die unter Lula beibehaltene Billigstlohnpolitik verletzt. So habe der jetzige brasilianische Mindestlohn von umgerechnet rund 170 Euro allen Ernstes den gleichen Wert wie 1959 – die Arbeiter Brasiliens seien derzeit von brutalen Lohnsenkungen betroffen. Ein klares, kritisches Wort von Angela Merkel zur sogenannten “Rotatividade”, meinte Rossi, wäre ebenfalls sehr willkommen gewesen. Der Arbeiterseelsorge-Führer bezog sich damit auf die allgemein in Brasilien übliche Praxis, Arbeiter massenhaft zu entlassen und ihnen eine Wiedereinstellung zu weit niedrigeren Löhnen anzubieten. Laut Rossi seien allein 2006 über vier Millionen festangestellte Arbeiter von Rotatividade betroffen gewesen. Bei den in der Regierungspropaganda herausgestellten neuen Stellen handele es sich gewöhnlich um extrem schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Von der Lula-Regierung würden regelmäßig Meias-Verdades, Halbwahrheiten über die Lage der Beschäftigten verbreitet. 2007 hatte der damalige Vorsitzende der brasilianischen Bischofskonferenz, Kardinal Geraldo Majella, Äußerungen Lulas scharf kritisiert, wonach die Besitzer der Ethanolfabriken nationale Helden geworden seien. Bei den Ministern der Regierung handele es sich ebenfalls um Helden, weil diese mit einem Monatssalär von 3200 Euro überleben müßten. Kardinal Majella entgegnete:”Helden sind in Brasilien jene, die mit einem Mindestlohn überleben.”

Auch Amnesty International hatte die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich in Lateinamerika für die Achtung der Menschenrechte einzusetzen. In allen lateinamerikanischen Ländern, die Merkel bereise,  würden Menschenrechte teilweise schwer verletzt, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler.

Lulas scharf neoliberaler Kurs – soziale Ungleichheit größer als zur Diktaturzeit

Gemäß einer neuen, vom renommierten Wirtschafts-und Sozialexperten Marcio Pochmann vorgestellten Studie besitzen zehn Prozent der Brasilianer über 75 Prozent des nationalen Reichtums. “Jene in den Villen zahlen proportional deutlich weniger Steuern als jene in den Slums, die zudem nicht einmal öffentliche Dienstleistungen, wie Wasserversorgung, Abwässerkanalisation und Müllabfuhr nutzen können”, sagte Pochmann. Die Einkommenskonzentration bzw. die soziale Ungleichheit sind danach heute in Brasilien gravierender als zur Zeit des Militärregimes.

Wer ist der katholische Publizist Plinio Sampaio aus Sao Paulo? Ein Agenturbericht von 2001.

“Mögliche Alternativen zum “Mainstream”-Journalismus in der von der Globalisierung geprägten Medienlandschaft sind am Mittwoch im schweizerischen Freiburg am ersten Tag des Weltkongresses der Katholischen Weltunion der Presse (UCIP) erörtert worden. Thema des von etwa 600 Teilnehmern aus aller Welt besuchten Kongresses sind die “Medien und die Herausforderung der Globalisierung”.

Mit dem ersten Vortrag, den der brasilianische Publizist Plinio de Arruda Sampaio hielt, war der Ton des Tages bestimmt. Der Herausgeber einer alternativen Wochenzeitschrift sprach über die Bedeutung der alternativen Presse in der globalisierten Welt. Er warf den “den fünf oder sechs gigantischen Unternehmenskonglomeraten, die die Weltmedien monopolisieren”, vor, die Wahrheit auf dem Altar des Kapitalismus zu opfern. Er zitierte dazu einen sarkastischen Satz Winston Churchills: “Im Krieg ist die Wahrheit so kostbar, dass man sie ständig mit Lügen schützen muss.”Der globalisierte Kapitalismus reduziere den Menschen auf das Konsumieren von Waren, betonte Sampaio. Dabei werde auch Information zur Handelsware, dazu bestimmt, zur Befriedigung einer frivolen Neugier zu dienen. In der kapitalistischen Welt sei Unterhaltung das einzige Ventil, um aus der unerträglichen Eintönigkeit des sinnlosen Lebens zu fliehen. Wirkliche Information sei nicht unterhaltend, sie benötige öffentliche Diskussion und die Debatte widerstreitender Ansichten.Wahrheit ist keine HandelswareDie Wahrheit sei nur jemandem zugänglich, der nachdenke – und nicht jemandem, der wissenschaftliche, künstlerische, ethische und geistliche Fähigkeiten zur Handelsware mache. Sampaio bedauerte, dass Millionen von Bäumen gefällt werden, um Papier für Presseprodukte herzustellen, die den Menschen manipulieren und in die Irre leiten. Noch manipulatorischer als die Presse ist für den Publizisten das Fernsehen. Es bestimme, was Realität sei, was wahr und falsch, was gut und böse.”Der Journalismus wird mehr und mehr zu einem Fortsatz der Werbung”, beklagte Sampaio. Die Medien seien Sklaven der Öffentlichkeitsarbeit geworden. Die Journalisten seien in einer “schizophrenen” Lage: Einerseits seien sie Diener des Worts, dessen Wahrheit eine Rechtfertigung für ihren Beruf sei. Andererseits verbreiteten sie in einer Art “fabrizierter” Übereinstimmung “falsche und schädliche” Informationen.”Korrekte Information”Als Gegenmittel gegen die von ihm beklagte Mediensituation forderte Plinio Sampaio die Bildung einer mutigen und unerschrockenen Presse vor Ort, die “korrekte Information” verbreite. Mit anderen Worten: die Bildung einer alternativen Lokalpresse, die sich namentlich an die Benachteiligten wende und ihnen ein Mittel biete, für ihre Rechte einzustehen. Ein solches Vorgehen sei ein wirklicher Bruch mit den dominierenden Medienkonglomeraten, die “den Leuten aufdrängen wollen, was sie zu wissen haben”.Um gegen die “Informations-Autobahnen” der dominierenden Medien anzukommen und die Beschränkung auf den lokalen Raum aufzuheben, empfahl Sampaio die Vernetzung im Internet. Verbunden mit einer geeigneten Suchmaschine, könnten alle Beteiligten auf einen Mausklick die Artikel der alternativen Presse lesen und weiter verwenden. Beim Aufbau eines solchen Netzwerks könnte die Universität Freiburg (Schweiz) eine Schlüsselrolle spielen, meinte Sampaio weiter.Eröffnung mit AndachtDer alle drei Jahre stattfindende Weltkongress der UCIP hatte am Mittwoch Morgen mit einer kurzen Andacht begonnen zum Gedenken an die Opfer der am 11. September geschehenen Attentate. Die Teilnehmer gedachten namentlich des ehemaligen UCIP-Vertreters bei der UNO in New York, Jim O’Neill, dessen Sohn zu den Vermissten des World Trade Centers gehört. Vater O’Neill, der deshalb nicht nach Freiburg reisen konnte, hätte am UCIP-Weltkongress die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden sollen.Der neue geistliche Betreuer der UCIP, Pater Franco Mazza, liess zum Zeichen der Anteilnahme auf der Bühne der Aula Magna der Freiburger Universität eine brennende Kerze aufstellen, dann erinnerte das Lied “Imagine” von John Lennon an die Sehnsucht nach Frieden und Heil.In ihrer Begrüssungsrede forderte die abtretende UCIP-Präsidentin Theresa Ee-Chooi, es gelte die wahren Gründe des internationalen Terrorismus herauszufinden – seien sie wirtschaftlich, ideologisch oder sozial. “Die Agenda der Globalisierung gibt den internationalen Mächten und Kräften Macht”, betonte sie. Sie beklagte, dass sich Moral allzu häufig darauf reduziere, danach zu fragen, “was der Boss oder das Geld will”.Sie befürwortete eine vollständige Integration der Katholiken in die Zivilgesellschaft, damit sie dort die Werte des Evangeliums wie Frieden, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit bezeugen.Solidarität

Der Präsident der Freiburger Kantonsregierung, Staatsrat Claude Grandjean (SP), unterstrich die traditionelle Nähe Freiburgs zur katholischen Konfession, die in den vielen Kirchtürmen, der Universität und der Zeitung “La Liberté” ihren Ausdruck finde. Grandjean stellte fest, dass mit der Globalisierung der Märkte “Begriffe wie Solidarität und Teilen verblassen” und sich die Wirtschaft allem verschliesse, “was nicht seinen Kriterien von Rentabilität entspricht, auf diese Weise Millionen von Männern und Frauen am Wegrand zurücklassend”.

Dieses zunehmende Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich sei eine weltweite Gefahr, betonte der Staatsrat. Er forderte die Journalisten auf, die Entmenschlichung der Welt blosszulegen, ebenso den Kult des bedingungslosen Erfolgs.

Erzbischof John P. Foley, Präsident des Päpstlichen Medienrates, erinnerte die Katholische Weltunion der Presse daran, dass sie die kirchlich anerkannte Berufsorganisation im Medienbereich sei.

Er forderte die Kongressteilnehmer auf, bewusst für die evangelischen Werte von Frieden und Gerechtigkeit einzustehen. Er verwies besonders auf die Bedeutung des Kongresses für die Vertiefung der Kontakte zwischen katholischen Journalisten der ganzen Welt.”

Hintergrund:

Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel(Deutschland) und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer(Österreich) in Brasilien: Hohe Erwartungen der brasilianischen Menschenrechtsbewegung. ”Klare Worte zur alltäglichen Folter, willkürlichen Gefangennahmen, zu Terror und Gewalt gegen Umwelt-und Menschenrechtsaktivisten. **

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 Brasiliens Menschenrechtsorganisationen knüpfen angesichts der dramatischen Verletzung von Bürgerrechten hohe Erwartungen an die bevorstehenden Besuche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres österreichischen Amtskollegen Alfred Gusenbauer. Von beiden würden klare Worte zur alltäglichen Folter, willkürlichen Gefangennahmen sowie zu Terror und Gewalt gegen Umwelt-und Menschenrechtsaktivisten erwartet, betonte der katholische Priester Günther Zgubic, Leiter der bischöflichen Gefangenenseelsorge Brasiliens,  in Sao Paulo. Von Spitzenpolitikern Europas seien mehr denn je Zeichen der Solidarität mit jenen nötig, die in dem Tropenland für echte Demokratie kämpften und dabei ihr Leben riskierten. Priester Zgubic wies besonders auf die gravierende Lage in Amazonien hin, wo drei Bischöfe, darunter Erwin Kräutler aus Österreich, derzeit wegen ihres Einsatzes für die Bürgerrechte mit Mord bedroht würden und in jüngster Zeit mehrere Umweltaktivisten liquidiert worden seien. Die Bischöfe würden auch verfolgt, weil sie konsequent die sexuelle Ausbeutung von Mädchen sowie den Frauenhandel anprangerten. ”Bundeskanzlerin Merkel dürfte als Frau ein besonderes Gespür dafür haben, daß deshalb strengere internationale Gegenmaßnahmen nötig sind, sagte Zgubic weiter. Er wandte sich entschieden gegen die geplante Unterzeichnung eines deutsch-brasilianischen Energieabkommens, weil damit umweltschädliche und nicht nachhaltige Energiekonzepte unterstützt würden. Der zunehmende Anbau von Zuckerrohr zur Erzeugung des Kraftstoffs Ethanol fördere die Urwaldvernichtung und gehe auf Kosten der Nahrungsproduktion.

(Scheiterhaufen-Szene aus dem Berlinale-Sieger ”Tropa de Elite. Beim Drehen der Scheiterhaufen-Szene in der Favela ”Morro dos Prazeres von Rio waren laut Presseberichten Dutzende von Banditen, die Mpis, Pistolen und Handgranaten trugen, in der Nähe und schauten zu, gaben aus eigener Scheiterhaufen-Praxis Tips.Po, der Typ stirbt nicht so, der schreit viel mehr, sagte einer von ihnen zu den Schauspielern. Die hielten sich, wie es hieß, an die Anweisungen der Banditen, produzierten die Microondas-Szene exakt so. Scheiterhaufen dieser Art loderten bereits häufig in der Amtszeit von Rio de Janeiros Gouverneur Leonel Brizola, der Vizepräsident einer großen weltweiten Parteienassoziation war.)

 Bundeskanzlerin Merkel müsse sich als Vorsitzende einer christlichen Partei daher in Brasilien klar für die Verwirklichung christlicher Sozialwerte sowie für eine human gestaltete Marktwirtschaft aussprechen. Mit der brasilianischen Regierung sollten soziale und ökologische Mindeststandards für Waren ausgehandelt werden, die von Deutschland importiert würden. Bisher seien Exportbranchen, darunter das Agrobusiness, jedoch noch von extremer Ausbeutung und sogar Sklavenarbeit geprägt.

Brasiliens Bürgerrechtsbewegung hatte Priester Zgubic im April wegen seines ”Kampfes gegen Folter und andere grausame Behandlung von Gefangenen, einen menschenwürdigeren Strafvollzug mit dem diesjährigen Menschenrechtspreis geehrt. Zgubic, der immer wieder Morddrohungen erhält,  wurde auch in Europa mehrfach für sein Engagement ausgezeichnet. Â

Hintergrund:

Folterstaat Brasilien: Deutschland, Großbritannien und die USA fordern echte Maßnahmen gegen Torturen. **

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Vor der UNO-Menschenrechtskommission in Genf ist die brasilianische Regierung laut Presseberichten von Deutschland, Großbritannien und den USA aufgefordert worden, effiziente Schritte zur Austilgung der nach wie vor gängigen Folter sowie der außergerichtlichen Exekutionen  einzuleiten. Es sei nicht hinnehmbar, daß Brasilia immer nur Absichtserklärungen und Pläne verkünde, Fortschritte aber ausblieben. Mitte Mai ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem offiziellen Besuch in Brasilien.

Günther Zgubic, Pfarrer und Gefangenenseelsorger aus Österreich: In Brasilien weiter Folter in allen Varianten ”Eine deutsche Frau wurde unglaublich mit Elektroschocks kaputtgemacht – psychisch, nervlich zerstört.Â **

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Das UNO-Hochkomissariat für Menschenrechte hat erneut Folter und Rassismus sowie Straflosigkeit und erschreckende Sozialkontraste in Brasilien angeprangert. Basisinformationen und entsprechende Statistiken des neuen UNO-Berichts stammen größtenteils von der katholischen Gefangenenseelsorge des Tropenlandes, die von dem österreichischen Pfarrer Günther Zgubic geleitet wird. Im Exklusivinterview vergleicht er die total überfüllten Haftanstalten mit Konzentrationslagern und sagt wegen der unmenschlichen Bedingungen eine neue Welle blutiger Gefangenenrevolten voraus.

Im Jahre 2003, zum Amtsantritt von Präsident Luis Inacio Lula da Silva, hatten die neue brasilianische Regierung und das gesamte Justizwesen der größten lateinamerikanischen Demokratie eine grundlegende Verbesserung der gravierenden Menschenrechtslage versprochen. Gefangenenseelsorger Günther Zgubic war sehr skeptisch. ”Die haben öffentlich im Jahre 2003 erklärt, wir dulden  Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr. Das haben sie gemacht, um die UNO zufriedenzustellen “ das Dokument existiert.”Weil die Verbesserungen ausblieben, Folter weiterhin alltäglich war, appellierte die Gefangenenseelsorge immer wieder an die Weltöffentlichkeit, an die Vereinten Nationen.  ”Wir hatten einen Rückschritt. Wir haben die UNO-Kommissionen in die Gefängnisse geführt “ das Ergebnis ist jetzt veröffentlicht worden. Alle Gefängnisse sind illegal “ und was da drinnen passiert, ist Folter. Es gibt weiterhin alle Varianten.  Eine deutsche Frau wurde unglaublich mit Elektroschock kaputtgemacht, psychisch, nervlich zerstört.  Leute werden mit Schlagstöcken zusammengehauen, man schiebt Nadeln  unter die Fingernägel, preßt Leute mit dem Kopf in Wassereimer. Bis die Polizei merkt, er könnte sterben “ und dann wird ihm eine Chance gegeben: Willst du sprechen oder nicht?”Laut UNO-Bericht “ und laut Pfarrer Zgubic werden auf diese Weise auch Menschen zu Geständnissen gezwungen, bekennen sich viele unter der Folter zu Verbrechen, die sie gar nicht begangen haben. Andere werden solange traktiert, bis sie falsche Zeugenaussagen machen, völlig Unschuldige schwer belasten. ”Sogenannte gute, schnelle Aufklärungsarbeit ist in Wirklichkeit schlechteste, sodaß Leute unschuldig in unseren zwei-bis dreifach überbelegten Gefängnissen sitzen. Überfüllt heißt “ die Leute fangen an, durchzudrehen, was zu riesigen Rebellionen führt, das organisierte Verbrechen fördert. Überfüllt heißt auch “ weniger Essen, weniger ärztliche Betreuung. Wer dort herauskommt, ist traumatisiert und hat nichts mehr zu verlieren. Und oft höre ich dann, das erste, was ich, wir machen werden, ist, ein paar Polizisten umzubringen. 2006 hatten wir diese Revolten in Sao Paulo, als Polizisten erschossen wurden, Granaten flogen, Busse angezündet wurden. Diese Sicherheitspolitik bringt nur Rückschritt “  wirkliche Verbrecher im Polizeiwesen werden befördert auf höhere Machtpositionen, bis zum Polizeigeneral der Militärpolizei eines Bundesstaats. Für mich ist Brasiliens Strafvollzugssystem purer Wahnsinn!”Nach wie vor werden laut Zgubic die katholischen Gefangenseelsorger ausgerechnet in hochproblematische Haftanstalten gesetzwidrig nicht hineingelassen. „Wir sollen nicht merken, daß dort gefoltert wird,  – Gerichte und Medien sollen nicht von den Untaten erfahren. Per Zutrittsverbot wird der Eindruck erweckt, in solchen Gefängnissen sei alles ruhig. In Wirklichkeit sind es aber Zustände wie in Konzentrationslagern. Es wird immer ärger werden, da gibts überhaupt keinen Zweifel.”Laut UNO-Bericht klassifizieren viele Richter die Folter lediglich als „Machtmißbrauch”. „Dann kann der Fall in zwei Jahren verjährt sein”, erläutert Pfarrer Zgubic.

“Unterschiede zwischen Kuba und Brasilien”

Häufig werden Frauen in überfüllte Männerzellen gesperrt und dann massenhaft vergewaltigt. Zgubic nennt neueste Fälle “ all dies habe Tradition. ”In Brasilien wissen wir, daß zum Beispiel im 19. Jahrhundert Frauen und Männer, also die Armen, die Bettler, die Arbeitslosen in den Gefängnissen zusammengepfercht wurden. Wir kämpfen gegen die Kriminalisierung der Armut an. Armut wird vom Staat, von den Oberschichten produziert, die sich nie für einen Sozialstaat geöffnet haben. Schuld ist das Wirtschafts-und Konsumsystem, für das ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung schlicht überflüssig ist. Länder, die sich diesem System nicht unterwerfen, wie etwa Kuba, werden mit einem Wirtschaftsboykott überzogen. Während Brasilien als Musterland gilt. Doch absolut klar ist “ der größte Menschenrechtsverbrecher ist der Staat. Für Gesundheit, Schulwesen, für sozialpolitische Programme in den Slums, fürs Justizwesen sind keine Mittel da. Das heißt, man fragt sich dann, wer ist verantwortlich für das Ganze?”Wegen Bagatelldelikten, etwa des Diebstahls von umgerechnet drei Euro, oder von Tellern im Supermarkt, kommen laut Zgubic nach wie vor Menschen jahrelang hinter Gitter. Besonders gravierend sei die Lage in Amazonien: „Der Richter am Bistumssitz des aus Österreich stammenden Bischofs Erwin Kräutler in Altamira ist für einen Gerichtsbezirk von etwa tausend Kilometern Durchmesser zuständig. Häufig gibt es keine Rechtsanwälte, keine Aufklärungspolizei, nur die Militärpolizei. Diese steckt Leute ins Gefängnis, ohne jegliche Ermittlungen, nur nach Hörensagen oder Privatmeinung des Polizisten. Richtern wird gar nicht mitgeteilt, daß jemand eingesperrt wurde “ man weiß gar nicht, wer alles gefangen gehalten wird.” In Brasilien seien zwischen vierzig und siebzig Prozent der Eingesperrten entsetzlicherweise Untersuchungshäftlinge. „Ich kenne einen Gefangenen, der wegen Mordes bereits zehn Jahre in U-Haft sitzt. Und wenn dann herausgefunden wird, daß er unschuldig ist?” Als vergleichsweise sehr positives Beispiel stellt Zgubic indessen den südlichen, von vielen Deutschstämmigen bewohnten Teilstaat Rio Grande do Sul heraus.Die totale Überfüllung der Haftanstalten nennt Seelsorger Zgubic „strukturelle Folter” “ die UNO habe dies im neuen Brasilien-Bericht betont. Brasilianische Menschenrechtsexperten reagierten jetzt empört auf eine Kundgebungsrede von Staatspräsident Lula. ”Wenn man durch Zusammenschlagen die Leute erziehen könnte, müßte der Bandit das Gefängnis eigentlich als Heiliger verlassen”, sagte Lula ironisch in Rio de Janeiro.Damit, so die Menschenrechtler, habe der Staatschef die gravierende Situation in den Haftanstalten vollauf bestätigt. In der Stadt Sao Carlos bei Sao Paulo ist gemäß Kirche und Menschenrechtsorganisationen seit 1980 eine Straße nach dem berüchtigten Diktatur-Folterer Sergio Fernando Paranhos Fleury benannt. Dieser habe eine Todesschwadron gegründet, Oppositionelle ermordet, im Auftrage eines großen Drogenbosses sogar Konkurrenten liquidiert. Schließlich sei er laut offizieller Version vom Boot ins Wasser gefallen und ertrunken. Doch es heiße, er habe einfach zuviel gewußt und damit gedroht, auszupacken. In Brasilien, längst bekannt, heißen zahlreiche Bürger ganz amtlich Hitler, Himmler, Eichmann “ und sind Straßen, Plätze und selbst ein Plenarsaal des Nationalkongresses nach Filinto Müller, dem von der GESTAPO ausgebildeten Chef der Politischen Polizei des Judenhassers und Diktators Getulio Vargas benannt. Die Prachtausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf”, hier „Minha Luta”, ist ein Bestseller und jenes bekannte Hitler-Zitat von Lula muß nicht mehr erwähnt werden.

Pfarrer und Gefangenenseelsorger Günther Zgubic, mit mehreren Menschenrechtspreisen geehrt, immer wieder mit Mord bedroht

”Die CIA-Lüge. Folter im Namen der Demokratie. CIA-Waterboarding laut Gefangenenseelsorge auch in Brasilien üblich **

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Deutschlandfunk über den Geheimdienst des wichtigsten NATO-Verbündeten der deutschen Regierung:http://www.dradio.de/dlf/sendungen/politischeliteratur/753538/

Brasilianischer Befreiungstheologe Frei Betto im ila-Text:An US-Militärakademien wurden Folterer für verschiedene lateinamerikanische Diktaturen, darunter für Brasilien ausgebildet.

http://www.ila-bonn.de/brasilientexte/2007/ciasekten.htm

Österreichischer Pfarrer und Gefangenenseelsorger Günther Zgubic im Deutschlandfunk über Folter in Brasilien: http://www.podcast.de/episode/656693/Folter_in_Brasilien

ACAT: Folter wie im Irak http://www.ila-bonn.de/brasilientexte/menschenrechte.htm

Die ”furchtbaren Fehler der USA in Brasilien

CIA kooperierte mit Repressionsapparat der Diktatur
Brasiliens Militärregime herrschte von 1964 bis 1985 ebenso grausam und perfide wie Diktaturgeneräle benachbarter Staaten – Todesschwadronen ermordeten Ungezählte vor allem in den Elendsvierteln der Großstädte, politische Gefangene wurden Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen oder über Amazonien aus Helikoptern gestoßen. In Stücke gehackt, verscharrte man Diktaturgegner selbst an Traumstränden Rio de Janeiros. Folter war Normalität – und die CIA immer dabei.

Helio Bicudo aus Sao Paulo, kirchlicher Menschenrechtsaktivist der achtgrößten Wirtschaftsnation, untersuchte bereits damals die CIA-Aktivitäten ebenso wie das Wüten der Todesschwadronen, die Verfolgung von Geistlichen, schrieb darüber ein Buch. Es blieb außerhalb des Landes unbeachtet. Späte Genugtuung für Bicudo, daß ein neues, aufsehenerregendes Buch der nordamerikanischen Uni-Soziologin Martha Huggins seine Recherchen vollauf bestätigt, das State Department sprach von ”furchtbaren Fehlern. Die Brasilienexpertin konnte als erste in Washington über 600 bislang geheimgehaltene Dossiers und Akten einsehen. In Interviews brachte die 54-Jährige ihre Untersuchungsergebnisse auf den Punkt:”Die Teilnahme der CIA am Alltag der politischen Repression ist bewiesen “ die Dokumente sprechen sogar von gemeinsamen Operationen “ die amerikanische Demokratie partizipierte an der Schaffung eines unterdrückerischen Staates”. Besonders gravierend, daß die CIA Polizei-Eliteeinheiten ausbildete, bei denen es sich um „staatlich legalisierte Todesschwadronen” gehandelt habe. CIA-Agenten hätten diese bei den Einsätzen begleitet, sich generell völlig frei im Repressionsapparat bewegt, alles Gesehene ausführlich nach Washington berichtet. Die politische Polizei DOI-CODI, auf US-Anregung entstanden, sei trotz ihrer Methoden, darunter Folter aller Art, nie kritisiert, sondern stets als „gute Sache” gelobt worden. Bis heute, so die Autorin, sei in den USA wenig bekannt, daß die CIA beim Schulen von Polizisten aus der Dritten Welt mitwirkte, allein rund 100 000 brasilianische Beamte trainierte:”Sie lernten Bombenbasteln, Verhörtechniken, Psycho-Operationen, bekamen außerdem beigebracht, wie man sich in Demonstrationen, Kundgebungen infiltriert und Verwirrung, Durcheinander erzeugt.” Ein anderes interessantes Detail: Die CIA half beim Aufbau des brasilianischen Diktaturgeheimdienstes SNI mit,”lieferte sogar eine Liste mit den Namen geigneter, vertrauenswürdiger Mitarbeiter.” Auf einer anderen Liste waren alle Personen verzeichnet, die gemäß CIA-Einschätzung nach dem Militärputsch von 1964 verhaftet werden sollten. Man habe, so Martha Huggins, „still lächelnd mit Folterknechten und Mördern zusammengearbeitet.” In mühseliger Kleinarbeit gelang es der Expertin, sechsundzwanzig Folterer politischer Gefangener ausfindig zu machen und unter Wahrung der Anonymität zu interviewen.  Einer davon, Militär­po­lizist, mochte nicht, wie seine Kol­legen, bei einem Einsatz ge­fan­gengenommene ”Subversive mit Schlägen traktieren und die Frau­en vergewaltigen. ”Ich for­derte, daß es doch besser sei, alle zu töten, anstatt sie zu foltern, sagte der Militärpolizist zu Mar­tha Huggins und berichtete auch über den Abschluß der Ope­ration: Alle Gefangenen wurden hoch über der Wildnis lebendig aus einem Helikopter gestoßen.

Menschenrechtsaktivist Helio Bicudo:”Polizisten, aber auch Armeeoffiziere, sind in den USA selbst, darunter in Washington, ausgebildet worden “ manche, die zum Repressionsapparat gehörten, machten “ und machen Karriere.” Bicudo nennt Romeu Tuma “ nach der Diktatur Chef der Bundespolizei, heute Kongreßsenator der starken Rechtspartei PPB, dessen gerade wiedergewählter Parlaments-Flügelmann Jair Bolsonaro offen für Folter und Massaker an Landlosen oder Gefängnisinsassen plädiert. Ausgerechnet der belastete Diktaturaktivist Marco Maciel war einflußreicher Vize von Staatschef Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso, Ehrendoktor der Freien Universität Berlin. Die Generalität würdigt nach wie vor den Militärputsch von 1964, lud lange Zeit regelmäßig den hochverehrten Kollegen Pinochet nach Brasilien ein. In Berlin oder Frankfurt hätte dieser schwerlich ungestört von Protesten, lediglich mit zwei diskreten Leigbwächtern einen lockeren Einkaufsbummel machen können “ in Rio de Janeiro schon. Nach Seminaren, Konferenzen, Vorträgen in der Militärakademie direkt unterm Zuckerhut schlenderte der Ex-Diktator gerne durch den von vielen Künstlern und Intellektuellen bewohnten Strandstadtteil Ipanema, kaufte in Buch-und Musikläden, trank hier und da einen Expresso, wurde zwar bemerkt, aber bestenfalls durch aufdringliche Pressefotografen belästigt.
Wie die Jahresberichte von Amnesty International und Human Rights Watch zeigen, gehören Folter und Todesschwadronen weiterhin zum Alltag der führenden Wirtschaftsmacht Lateinamerikas, „verschwinden” weiterhin Menschen nach der polizeilichen Festnahme. Washingtons „furchtbare Fehler” hatten entsetzliche Folgen.

Angela Merkel und Alfred Gusenbauer besuchen auch die Megacity Sao Paulo:

Menschenrechte in Brasilien: Polizei-Todesschwadronen in Lateinamerikas führendem Wirtschaftszentrum Sao Paulo konstatiert

Freitag, 22. Februar 2008 von Klaus Hart   **

Der Gouverneur der führenden lateinamerikanischen Wirtschaftsregion Sao Paulo, Josè Serra, hat die Existenz von Todesschwadronen innerhalb des Polizeiapparats eingeräumt. Serra, der zur Sozialdemokratischen Partei(PSDB) gehört, erklärte gegenüber der Presse, es sei nicht leicht, im Teilstaate Sao Paulo diese Mordkommandos zu bekämpfen. Die Polizei müsse hart gegen das Verbrechen vorgehen, doch auch die Menschenrechte respektieren. Beamte der Militärpolizei werden derzeit verdächtigt, sechs Blutbäder verübt zu haben und mit der Unterwelt zu kooperieren. Ein Polizeioberst, der entsprechende Ermittlungen leitete, war Mitte Januar offenbar von verwickelten Militärpolizisten erschossen worden. Zehn Beamte wurden deshalb bereits verhaftet.

In Sao Paulo kommt es fast wöchentlich in Restaurants und Straßenbars der ärmlichen Peripherie zu Blutbädern mit vielen Toten. Die Täter haben es in der Regel nur auf ein bis zwei Personen abgesehen, liquidieren indessen gewöhnlich auch sämtliche Augenzeugen. Ermittler können deshalb häufig das Tatmotiv der Killer nicht herausfinden.

Todesschwadronen sind in den meisten Teilen Brasiliens aktiv und führen häufig Auftragsmorde aus. Die katholische Kirche und ihre Menschenrechtsaktivisten haben  Brasilia immer wieder aufgefordert, im Interesse demokratischer Zustände die gefürchteten Killerkommandos endlich auszutilgen.

”Weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber der Situation in Lateinamerika. Bischof Erwin Kräutler im ORF. **

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”Es ist kurzsichtig zu sagen, da habe ich nichts damit zu tun. Wenn Amazonien überlebt, dann überleben auch wir. Wenn nicht, haben wir ein großes Problem. Die aus der Waldrodung entstehenden Klimaprobleme machen vor Österreich nicht halt.

http://www.kathpress.at/site/

”Wer im Weg ist, wird erschossen.

Jeder vierte Brasilianer würde Verdächtige foltern – neue Meinungsumfrage **

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”In Brasilien weiter Folter in allen Varianten

Gemäß einer neuen repräsentativen Meinungsumfrage würden 26 Prozent der Brasilianer, sofern sie  Polizist wären, beim Kampf gegen das Verbrechen Verdächtige foltern. Laut den von der Qualitätszeitung ”O Globo veröffentlichten Angaben liegt bei den Besserverdienenden die Rate sogar bei 42 Prozent – bei jenen, die nur höchstens ein Mindestsalär von umgerechnet rund 165 Euro bekommen, bei 19 Prozent.  Unter jenen mit Universitätsabschluß befürworten 40 Prozent die Anwendung der Folter bei Verdächtigen.

33 Prozent der Brasilianer würden sich gemäß dieser Umfrage von einem Freund entfernen, falls sie entdeckten, daß dieser homosexuell ist.

 Bereits 2004 hatten in der brasilianischen Wirtschaftsmetropole Sao Paulo, der drittgrößten Stadt der Welt, mit über tausend deutschen Unternehmen, gemäß Â einer  Studie immerhin 24 Prozent der Einwohner, in bestimmten Vierteln sogar 31 Prozent betont, daß die Polizei stets oder entsprechend der Situation foltern sollte, damit Tatverdächtige gestehen. Wie es in der Studie hieß, findet die Folter damit in der Bevölkerung mehr Unterstützung als noch vor sechs Jahren. Die Mehrheit der Befürworter seien überraschend Frauen zwischen 16 und 25 Jahren mit Grund-und Mittelschulbildung, während die Gegner vor allem in der Altersgruppe über 41 Jahre, mit Hochschulausbildung sowie mittlerem bis höherem Einkommen zu finden seien. Doch von diesen sprechen sich immerhin 55 Prozent für die Einführung der Todesstrafe aus.

Sao Paulos katholischer Menschenrechtspriester Julio Lancelotti erklärte bereits 2001:In diesem Land existiert die Sklavenhalterkultur, auch eine Kultur der Folter weiter – ein Großteil der Brasilianer befürwortet Torturen, die Todesstrafe, die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf sechzehn, teils sogar vierzehn Jahre.

In ersten Reaktionen auf die neueste Studie hieß es, die Zahlen reflektierten den Grad der Verzweiflung in einem Land mit jährlich über fünfzigtausend Mordtoten und völlig unzureichender öffentlicher Sicherheit.

Wieder ein brasilianischer Umweltaktivist ermordet. Wieder totales Desinteresse in Europa? **

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Kurz vor dem Eintreffen des deutschen Umweltministers Sigmar Gabriel in Lateinamerikas größter Demokratie Brasilien ist im Amazonasteilstaat Parà erneut ein Umweltaktivist liquidiert worden. Der Kleinbauer Emival Barbosa Machado, 50, hatte mehrfach öffentlich kriminelle Aktivitäten von Holzfirmen, darunter den massenhaften Abtransport illegal gefällten Edelholzes,  und die provozierende Untätigkeit der staatlichen Umweltbehörde IBAMA angeprangert.

Gemäß seinen Angaben wurden sogar Bewohner einer im Rahmen der Agrarreform gegründeten Siedlung gezwungen, diesen Holzfirmen Edelholzstämme zuzuliefern. Ein Landarbeiter der Siedlung, der dagegen protestierte, sei von den Holzunternehmern ermordet worden. Selbst in TV-Interviews hatte Machado erklärt, daß man ihn wegen der Kritik an diesen Zuständen umbringen wolle. Als er jetzt in der Stadt  Tucurui sein Haus verließ, trafen ihn drei tödliche Schüsse. Politisch verantwortlich für die IBAMA und die herrschenden Zustände ist Brasiliens Umweltministerin Marina Silva, mit der Gabriel zusammentreffen  wird, sowie die Gouverneurin von Parà, die zur Arbeiterpartei von Staatschef Lula gehört. Gabriel will auch den Teilstaat Parà besuchen, in dem theoretisch ebenso wie in ganz Amazonien das größtenteils vom deutschen Steuerzahler finanzierte Pilotprojekt der G-8-Staaten  zum Schutze der Regenwälder  seit den neunziger Jahren effizient realisiert wird. De facto hat seit dem Start des Pilotprojekts die Vernichtung der Amazonaswälder Rekordraten erreicht.  Die von dem in Parà wirkenden Bischof Erwin Kräutler aus Österreich immer wieder angeprangerten Menschenrechtsverletzungen, darunter Großgrundbesitzer-Terror und Sklavenarbeit, sind bislang in Europa kaum beachtet worden. 2005 war in Kräutlers Bistum die nordamerikanische Umweltaktivistin und Missionarin Dorothy Stang von Pistoleiros im Auftrage von Farmern, illegalen Holzfirmen und regionalen Politikern erschossen worden. Die Marina Silva unterstehende IBAMA geriet jetzt zudem erneut in die Schlagzeilen, weil sie in Pará auch nicht gegen massive Abholzungen und Brandrodungen in Indianerreservaten vorging. Die Umweltverbrechen waren bereits Ende letzten Jahres durch Satellitenaufnahmen entdeckt worden. Brasiliens Medien berichten regelmäßig über Naturzerstörung durch Indianerstämme.

TV-Nachrichtenvideo über den Mord an Machado: http://g1.globo.com/Noticias/Brasil/0,,MUL427218-5598,00-AGRICULTOR+E+ASSASSINADO+APOS+DENUNCIAR+DESMATAMENTO+NO+PA.html

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/03/09/jeder-vierte-brasilianer-wurde-verdachtige-foltern-neue-meinungsumfrage/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/04/23/weit-verbreitete-gleichgultigkeit-gegenuber-der-situation-in-lateinamerika-bischof-erwin-krautler-im-orf/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/09/25/brasiliens-befreiungstheologen-demonstrieren-mit-obdachlosen-tagesschaude/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/08/05/bye-bye-brasil-weltsozialforum-erfinder-oded-grajew-aus-sao-paulo-zum-massenexodus-von-brasilianern-in-die-erste-welt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/04/12/entwicklungshindernis-gewalt-ein-arbeitsbuch-uber-neue-kriege-und-erzwungene-armut-fur-oberstufe-und-erwachsenenbildung/

Bonns Haltung zu Brasiliens Diktaturgenerälen nach dem Militärputsch von 1964:

Laut Geschichtsdaten erfolgte der erste Besuch eines deutschen Bundespräsidenten mit Heinrich Lübke kurz nach dem Militärputsch vom 31. März 1964, vom 7. bis 14. Mai des betreffenden Jahres. Es war der erste offizielle Besuch eines ausländischen Staatschefs nach dem Militärputsch. Zum Lübke-Besuch wurde auch eine deutsche Sonderbriefmarke herausgegeben. 

Laut Nationaler Wahrheitskommission waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet worden.  Wie die Wahrheitskommission weiter mittteilte, wurden die Regimegegner in Fußballstadion und Schiffen gefangen gehalten. Zu den Stadien zählte das Fußballstadion “Caio Martins” in Rio de Janeiro. Schon im Putschjahr 1964 sei vom Militärregime die Folter eingeführt worden – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/07/14/brasiliens-nazistisch-antisemitisch-orientierte-militardiktatur-lieferte-waffen-fur-repression-in-chile-laut-jetzt-veroffentlichten-geheimdokumenten-abkommen-von-diktator-medici-mit-pinochet-geschlo/

1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.