Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Brasilien, strategischer Partner Berlins, präsentiert vor Merkel-Ankunft 2015 sehr anschaulich sein Gewalt-Gesellschaftsmodell: Mord-und Überfallserien in Rio und Sao Paulo, Feuergefechte, brennende Busse, Chaos und Panik, Paralysierung von Protestpotential der Unterschicht. Verschiedene Elemente des Gesellschaftsmodells, darunter No-Go-Areas und organisiertes Verbrechen, derzeit in Deutschland übernommen
Wie Barack Obama den Tropenstaat Brasilien bewertet: “Brasilien ist eine beispielhafte Demokratie. Dieses Land ist nicht länger das Land der Zukunft – die Menschen in Brasilien sollten wissen, daß die Zukunft gekommen ist, sie ist hier, jetzt”.
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”Das System hier ist einfach verfault.” Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew 2010 im Website-Interview, als Deutschlands gesteuerter Mainstream noch die Lula-Rousseff-Regierung über den grünen Klee lobte…
Brasiliens vertiefte Wirtschaftskrise erschreckt die Welt nicht, weil Brasilien irrelevant geworden ist, analysieren nationale Qualitätsmedien 2016. Die Option für die Irrelevanz habe Brasilien in der Welt von heute noch unwichtiger gemacht. Brasilien nehme an den Welt-Debatten über aktuelle Herausforderungen nicht teil, sei von diesen Debatten ausgeschlossen. Brasiliens internationaler Einfluß sei stark gesunken – das Land modernisiere sich nicht, integriere seine Wirtschaft nicht in die Weltwirtschaft. Auffällig ist, daß in der mitteleuropäischen Lügenpresse jahrelang von einem angeblichen internationalen Bedeutungszuwachs Brasiliens gefaselt wurde.
Ausriß. “Mit der SPD bin ich schon seit den Zeiten verbunden, als ich Gewerkschaftsführer war.” Hochrangige SPD-Politiker wie Willy Brandt und Helmut Schmidt pflegten enge Beziehungen zur nazistisch-antisemitisch orientierten brasilianischen Folterdiktatur.
Lula – Brasiliens Ex-Staatschef – im Juli 2017 zu 9,5 Jahren Gefängnis verurteilt. “Lula Superstar”. “Die Brasilianer lieben ihren Präsidenten Lula da Silva, die Mächtigen der Welt reißen sich um ihn – jetzt besucht der “beliebteste Politiker der Erde” Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.” Süddeutsche Zeitung 2010…Lula und das “betreute Denken”:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/12/lllll/
“Lula setzte in seiner Gewerkschaftsarbeit auf Entpolitisierung. Dies weckte die Aufmerksamkeit der Ideologen des Militärregimes, wie Golbery do Couto e Silva, der ihn mehrere Male empfing.” Historiker Marco Antonio Villa
”Hitler irrte zwar, hatte aber etwas, das ich an einem Manne bewundere – dieses Feuer, sich einzubringen, um etwas zu erreichen. Was ich bewundere, ist die Bereitschaft, die Kraft, die Hingabe.” Ist das Zitat von Lutz Bachmann, Björn Höcke oder von SPD-Idol Lula?
“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft guten Wege.” Helmut Schmidt(SPD) zu Lula 2009 in Hamburg…
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„Wir lernen von anderen und besonders gerne von Brasilien.“ Bundesaußenminister Guido Westerwelle/FDP
Pelé mit Brizola, Chef der PDT, der auch lange Zeit Dilma Rousseff angehörte, bevor sie zu Lulas PT wechselte.
Willy-Brandt-Freund Leonel Brizola berief sich stets auf Getulio Vargas, geistiger Ziehvater der Partei PDT, Mitglied der Sozialistischen Internationale/SI.
Hakenkreuz und Getulio Vargas – “Ära Vargas”. Chemiearbeiterstadt Cubatao bei Sao Paulo.
“Ausgerechnet ein Vizepräsident der Sozialistischen Internationale(SI), der Linkspopulist und Ex-Gouverneur Leonel Brizola, gilt als politisch hauptverantwortlich dafür, daß die Verbrechersyndikate in Rio de Janeiro seit den 80ern soviel Macht und Einfluß erreichten, sich derart mit der Politik verquickten. Soziologen, Kolumnisten, selbst Bischöfe der katholischen Kirche betonen einhellig, daß er in zwei Amtszeiten dem organisierten Verbrechen faktisch freien Lauf ließ – im Tausch gegen politische Unterstützung. Schließlich sind die Slumbewohner auch ein wichtiges Wählerreservoir, müssen gewöhnlich für jene Kandidaten stimmen, die die Slumbosse vorgeben. Brizola, reicher Großgrundbesitzer, Chef der „Demokratischen Arbeitspartei”(PDT), rühmte sich immer seiner Freundschaft zu Willy Brandt – und erntete von der SPD, in deren Gazetten, viel Lob für seine Politik. Nur ganz, ganz wenige in der Partei griffen sich deshalb stets an den Kopf, konnten sich aber nicht durchsetzen. Ein Filialleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung räumte zumindest ein, Brizolas PDT sei aus „pragmatischen Gründen” in die Sozialistische Internationale aufgenommen worden:”Man war froh, daß überhaupt eine Partei aus Lateinamerika wie die PDT dazugehört – und schaute nicht so genau hin, was diese tut.” Brizola hielt beste Beziehungen zum letzten Diktaturpräsidenten, dem Geheimdienst-General Joao Figueiredo, seine PDT ging immer wieder Wahlbündnisse mit der Partei des Militärregimes ein. Alles kein Problem für SI und SPD. Die Gangsterbosse tauften eines ihrer wichtigsten Produkte, jene kleinen Kokaintütchen, auf „Brizola” – ihm zu Ehren. Des PDT-Chefs rechte Hand, der von Europas Intelligentsia bis heute vergötterte „Anthropologe”, Schriftsteller und Kongreßsenator Darcy Ribeiro, verstand sich gemäß hiesigen Medienberichten ebenfalls bestens mit dem organisierten Verbrechen. Historisch wurde ein Foto von 1986: Gouverneurskandidat Ribeiro auf einem Wahlkampfbankett mit schwerreichen Unterwelt-Bossen – Capitao Guimaraes, laut Zeugenaussagen einer der berüchtigtsten Folterknechte aus der Diktaturzeit sagt neben ihm ins Mikrophon:”Wir unterstützen den Kandidaten, der uns unterstützt.” Darcy Ribeiro, 1997 gestorben, Sexist und Stammtischpornograph der übelsten Sorte, fiel einmal , wie laut Zeitzeugen durchsickerte, beim Interview im Hotelzimmer sogar über eine Schweizer Journalistin her, belästigte sie sexuell. Auf der UNO-Umweltkonferenz von 1992 in Rio de Janeiro ließ sich Ribeiro vor NGO-Machos, so Zeitzeugen, in nicht zitierfähiger Weise über die “Löcher”(Buracos) der schweizerischen, deutschen und nordamerikanischen Frauen aus. Brizola und Darcy Ribeiro verherrlichten stets den Diktator Getulio Vargas.”
Dilma Rousseff gehörte zur Brizola-Partei von 1980 bis 2001 – wechselte dann zu Lulas Arbeiterpartei PT.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle 2010 in Sao Paulo:
“Die brasilianische Regierung, mit der Autorität ihrer Erfolgsgeschichte im Hintergrund, sie macht ihr Wort in der Weltpolitik…Aber, meine Damen und Herren, was uns verbindet, das sind gemeinsame Werte. Und wenn man gemeinsame Werte hat, wenn man Ansichten zur Rechtsstaatlichkeit, zur Notwendigkeit internationaler Kooperation, zum Primat des Völkerrechts teilt, so ist das eine ganz besonders verlässliche Basis für eine strategische Partnerschaft. Wir haben ähnliche Vorstellungen über den Wert individueller Freiheit…”
Die Rio-Äußerung 2010 von Bundesaußenminister Guido Westerwelle(FDP), die wegen der grauenhaften Menschenrechtslage in Brasilien besonders aufhorchen ließ:”Erneut lobte Westerwelle in seiner Rede Brasilien als wichtigen “strategischen Partner” Deutschlands. Die Interessen reichten weit über Wirtschaftsinteressen hinaus. “Wir wissen, dass wir im Geiste sehr eng verbunden sind.” (Tagesspiegel) Außenminister Westerwelle traf diese Bewertung vor dem Hintergrund sehr genauer Kenntnis der gravierenden, von Staat und Regierung/Staats-und Regierungsangestellten begangenen Menschenrechtsverletzungen in Brasilien. Dies läßt wichtige Rückschlüsse auf aktuelle Politikziele in Deutschland zu.
Ausriß.
“Die Demokratie ist weiblich” – Prinzen-Krumbiegel mit politisch korrektem Agitpropsong – offenbar gemünzt auf Merkel, Kramp-Karrenbauer, von der Leyen, Göring-Eckardt, Claudia Roth, Annalena Baerbock , Anja Siegesmund etc.:https://www.youtube.com/watch?v=cNtpOfSKSg4
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GESTAPO-Folter unter Brasiliens Diktator Getulio Vargas, Träger des Bundesverdienstkreuzes. Der Fall des deutschen Juden Harry Berger, enger Freund der Jüdin Olga Benario. Getulio Vargas und Stefan Zweig:
Brasilianisierung des Westens ist eine vom deutschen Soziologen Ulrich Beck Ende der 1990er Jahre in die soziologische Debatte eingeführte Kurzformel für den von ihm vermutetensozialen Wandel Europas in Richtung einer zunehmenden sozialen Ungleichheit. So sagt er: Brasilianisierung meint den Einbruch des Prekären, Diskontinuierlichen, Flockigen, Informellen in die westlichen Bastionen der Vollbeschäftigungsgesellschaft. Damit breitet sich im Zentrum des Westens der sozialstrukturelle Flickenteppich aus, will sagen: die Vielfalt, Unübersichtlichkeit und Unsicherheit von Arbeits-, Biographie- und Lebensformen des Südens.[1]
Beck sieht als Folge der Globalisierung unter dem neoliberalen Paradigma eines vollständig freien Marktes Tendenzen zur Veränderung der SchichtungpostindustriellerwestlicherGesellschaften in Richtung auf eine Angleichung der Arbeitskultur an die Standards der Entwicklungsländer und auf einen Zerfall der Bürgergesellschaft voraus. Seine Skizze sagt somit den europäischen Staaten einen Entwicklungsrückgang voraus, der sich – seit den 1920er Jahren vorweggenommen – im (zu Europa relativen) Abstieg etlicher lateinamerikanischer Staaten bereits durchgesetzt hat, charakterisiert durch eine Zerrüttung der Mittelschichten, eine Öffnung der Einkommensschere und durch Armutsszenarien, die bislang nur aus Ländern der Dritten Welt bekannt waren. Brasilien, aber auch Chile, Argentinien, Uruguay oder Costa Rica könnten hier genannt werden.
“Brazilianization is symbolized by the increasing withdrawal of the white American overclass into its…world of private neighborhoods, private schools, private police, private health care, and even private roads, walled off from the spreading squalor beyond. Like a Latin Americanoligarchy, the rich and well connected members of the overclass can flourish in a decadent America with Third World levels of inequality and crime.”-Michael Lind
Ausriß, Radio Vatikan. “Die Stimme des Papstes und der Weltkirche”. “Brasilien: Kirchliche Menschenrechtler enttäuscht über Merkel”. Österreichischer Priester Günther Zgubic, Plinio Sampaio…
Wolf Biermann & Angela Merkel & Helmut Kohl:
Wikipedia:
1998 trat der Liedermacher auf der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth auf. Die „unverkrampfte, freundschaftliche Atmosphäre“ habe ihn gefreut, erklärte er anschließend.[40] 2012 lobte er den vormaligen Kanzler Helmut Kohl, wenn der gemeint habe, wir hängen die ehemalige DDR an die ehemalige BRD dran und machen eigentlich das Alte nur ein bisschen größer, das sei die einzig mögliche Entscheidung gewesen, „wunderbar“, „mutiger, frecher als andere“. 1989 hatte Biermann noch darauf bestanden, er könne „das Wort WIEDER nicht ertragen. Ich meine Wiedervereinigung“. Er wünsche sich, „dass zwei Deutschländer da sein können, die einen friedlichen und demokratischen Wettstreit versuchen.“[41] Kohl sei klüger gewesen, „als wir alle zusammen damals“ (2012). Die zweite Großtat von Kohl sei gewesen, „dieses politische Genie Angela Merkel“ als solches erkannt zu haben.[42]Biermann äußerte sich zur deutschen Außenpolitik: Er befürwortete das Eingreifen der NATO im Kosovokrieg 1999[43] und den Irak-Krieg der USA und ihrer Verbündeten 2003.
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“Biermann, der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befreundet ist, zeigte sich beeindruckt, wie textsicher Merkels Ehemann Joachim Sauer bei seinen, Biermanns, Liedern sei. »Dieser Professor kennt fast alle meine frechen frühen Lieder, die kaum einer kennt, sogar auswendig.« Sauer habe die Heiterkeit eines Naturwissenschaftlers, die er von seinem Freund Robert Havemann kenne.” Jüdische Allgemeine
“Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel, der kann nur an die Machthebel kommen, wenn er auch von den Idioten gewählt wird. Dafür ist man gezwungen, den Leuten nach dem Mund zu reden und Versprechungen zu machen, die man nicht einhalten kann…Schauen Sie nach China, ein kapitalistisches KZ!..” Die Presse
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…Liedermacher Wolf Biermann (82) hat Angela Merkel als eine große Kanzlerin gelobt, kann sich nun aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als neuen Regierungschef gut vorstellen. Die CDU-Politikerin sei «eine große Kanzlerin. Sie hat mindestens das Format von Adenauer und Willy Brandt», sagte der in Hamburg lebende Biermann in einem Interview des «Pinneberger Tageblatts» und des SHZ Verlags (Dienstag). «Für sie ist Freiheit keine Phrase, sie ist eine zuverlässige Europäerin und sie zeigt der Welt das humane Gesicht der Aufklärung.» Scholz wiederum sei «ein kluger und redlicher, ein guter Politiker», sagte Biermann. «Der hätte das richtige Format.»…Die Welt
Biermann war vielleicht der ungewöhnlichste, aber nicht unbedingt der radikalste unter den hiesigen Kulturschaffenden, die den Irak-Feldzug wenn nicht für legitimierbar hielten, so doch als unvermeidlich verteidigten: Literaten und Wissenschaftler wie Hans Magnus Enzensberger oder Herfried Münkler, György Konrád oder Leon de Winter boten dem Militärschlag intellektuellen Flankenschutz…” Zitat SZ
Wolf Biermann mit Autoren-Beitrag 2003 in der Hamburger Illustrierten DER SPIEGEL:
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In einem ganz anderen Sinn geht es in diesem Krieg allerdings um das Öl: Weder die wenigen demokratischen noch die vielen diktatorisch regierten Staaten in der Uno sollten es hinnehmen, dass ein praktizierender Völkermörder wie Saddam mit seinen Öl-Milliarden systematisch eine A-, B- und C- Militärmacht aufbaut, die es ihm ermöglicht, alle arabischen Bruderländer aus ihrer vergleichsweise kommoden Knechtschaft zu befreien, um sie dann selber vollends zu knechten und mit dieser panarabischen Machtvollkommenheit den Rest der Welt noch brutaler zu erpressen.
Ich rechne damit, dass die wohlfeile Wut auf Amerika uns alle noch teuer zu stehen kommen wird. Ohne den Truppenaufmarsch der USA könnte kein einziger Waffeninspektor überhaupt irakischen Boden betreten. Alle wissen es, und wenige wollen es wahrhaben. Manchmal kommt mir der dummschlaue Verdacht: Vielleicht spielen ja Europa und die USA dasselbe Spiel nur in zwei entgegengesetzten Rollen, um Saddam besser in die Zange nehmen zu können. Aber der ist weder naiv noch ängstlich.
Die demokratischen Staaten können leider nicht mit einer Gewalt erfolgreich drohen, die nicht ernst gemeint ist. Der vulgäre Hass auf den Propaganda-Popanz eines schießwütigen Cowboys im Weißen Haus hat schon was von einer simulierten Paranoia. Ganz Europa verdankt den USA seine Freiheit. Ihre Befreiung werden allerhand geschichtsvergessene Menschen in Deutschland und Frankreich den Vereinigten Staaten offenbar niemals verzeihen. Offensichtlich ärgert es das “alte Europa” zusätzlich, dass der Präsident im Weißen Haus gelegentlich so altmodisch im pathetischen Jargon der Bibel redet.
Nun wird also die Weltmacht USA als Feind der islamischen Welt hingestellt. Auch das halte ich für eine besonders schäbige Lüge. Gerade eben haben die Soldaten der Vereinigten Staaten auf dem Hinterhof Europas im Kosovo die Moslembevölkerung gegen die serbischen Völkermörder gerettet. Und wir Europäer saßen dabei auf dem Sofa und begutachteten vor der Glotze diesen Rettungsversuch. Ohne den Militäreinsatz der USA aber säße Milosevic heute machtvollkommen in Belgrad und nicht als Kriegsverbrecher vor dem Tribunal in Den Haag.
Auch treffende Argumente sind in den Wind gesprochen, wenn die Ohren verstopft sind und die Herzen ohne Mitleid. Und so weht der falsche Friedenswind unsereins scharf und eisig ins Gesicht. Ich spüre, wie sehr meinesgleichen mal wieder in den ehrenvollen Status der Minderheit geraten sind. Und wir kommen da nicht lässig raus. Von Manès Sperber kann man lernen: Auch wer gegen den Strom schwimmt, schwimmt im Strom. Aber es kostet nicht mehr die Freiheit, nicht das Leben – und mich in unserer soliden Demokratie nicht mal das Wohlleben.
Immer war ich ein Furchtsamer. Dennoch hatte mich nie die Angst vorm Schlimmsten: vor dem Krieg. Diese Gemütsbewegung ist in mir, scheint’s, abgetötet worden, bevor ich das Wort Krieg hätte ganz erfassen können. Das war im Sommer 1943, als meine Mutter mit mir unter dem Bombenhimmel der amerikanischen und britischen Fliegenden Festungen mitten im Hamburger Feuersturm in der Hammerbrookstraße aus dem Inferno kroch. Die Alliierten hatten sich damals schon – zu unserem Glück – die Lufthoheit über Nazi-Deutschland erkämpft. Ich war in diesen branderhellten Nächten und rauchverfinsterten Tagen sechs Jahre alt.
Schon in jenem Kriegssommer, mein Vater war gerade ein halbes Jahr vorher in Auschwitz ermordet worden, erklärte mir meine Mama, so simpel, wie ich es als kleiner Junge verstehen konnte, dass diese schlimmen schlimmen Bombenflugzeuge uns befreien sollen, von den bösen bösen Leuten, die uns unseren lieben lieben Papa weggenommen haben. Es war nur so unpraktisch, dass uns die Bomben unserer Lebensretter selber auf den Kopf fielen.
Deshalb schrieb ich in meiner “Ballade von Jan Gat unterm Himmel in Rotterdam” den Vers, der manchen Deutschen irritiert oder gar entrüstet hat:
Und weil ich unter dem gelben Stern
In Deutschland geboren bin
Drum nahmen wir die englischen Bomben
Wie Himmelsgeschenke hin.
Auch das unterscheidet mich von den meisten, die in Deutschland jetzt die Lufthoheit im Meinungskrieg über den Luftkrieg der Alliierten erobert haben.
Mir fällt allerdings ein beachtenswerter Gegensatz auf: Die meisten Kinder und Kindeskinder der Nazi-Täter-Generation sind reflexartig und prinzipiell gegen jeden Krieg. Die meisten Nachkommen des Heil-Hitler-Volks, das den Krieg und die Massenmorde so willfährig mitgemacht hatte, wollen sich auch in notwendige Kriege, die eine Not wenden könnten, nicht reinreißen lassen. Auch wenn sie kaum Immanuel Kant gelesen haben, spüren sie, dass jeder Krieg, sogar der gerechte, ein grauenhaftes, ein “trauriges Notmittel” ist.
Mit sauberen Händen kommt keiner aus dem blutigen Gemetzel wieder nach Haus. Also wollen sie fortan lieber Unrecht erleiden, als selber Unrecht tun. Niemals wieder! wollen die Nachgeborenen der Nazis werden wie ihre verdorbenen Väter und Mütter: Täter. Das ist verständlich und mir zudem sympathisch. Die allermeisten Menschen ziehen nun mal geschichtliche Lehren mehr aus der Familienerfahrung als aus dem Studium der Geschichte. Aber genau das gilt eben auch für die Nachgeborenen der damaligen Opfer: Leute wie ich wollen dies und das sein, aber niemals wieder Opfer. Also sind meinesgleichen eher für einen Krieg zum Sturze solch eines menschenverachtenden Regimes, dessen erklärtes und vornehmstes Ziel es ist, Israel zu vernichten. Dass Saddam Hussein ganz nebenbei sein eigenes Volk von Anbeginn seiner Putschherrschaft vernichtet: es foltert, erpresst, verblödet, ängstigt und fanatisiert, das wird dabei von vielen einfühlsamen Friedenskämpfern in der westlichen Welt mitleidlos ignoriert. Deutsches Sprichwort: Fremdes Leid trägt sich leicht.
Die Regierenden in Berlin täuschen ihr Volk in jeder “Tagesschau” mit der korrekten Neuigkeit: Die Uno-Waffeninspektoren finden nichts Neues. Es gebe also keinen Grund für einen Krieg gegen das Regime in Bagdad. Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten… Zitat Biermann im SPIEGEL
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SPIEGEL-Leser Dr. Erhard Jost, Heilbronn, Leserbrief: “Dass Biermann in seiner Autobiografie vollmundig ein Loblied auf sich selber grölt, war zu erwarten, nicht aber, dass DER SPIEGEL unkritisch in diese Jubelarie einstimmt. Es wäre Pflicht gewesen, wenigstens darauf hinzuweisen. wie sehr der Wolf sein Maul aufriss für den Krieg am Golf und wie er die Friedensbewegung diffamiert hat.”
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DIE PRESSE:
…Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…
“Biermann…machte sich für den Irak-Krieg stark”. DIE WELT
Manche Biermann-Kenner betonen, man müsse stets zwischen dem tatsächlichen Biermann und dem künstlich geschaffenen Biermann-Bild unterscheiden, seit Beginn des Kalten Krieges bis heute. Mancher, der Biermann erstmals privat am Cafe-oder Kneipentische erlebt habe, sei erschrocken aufgestanden und habe nie wieder dessen Lieder gehört, habe dessen Platten weggelegt.
“…dass Kriminelle, die bei uns um Asyl bitten und sich wie die Schweine benehmen, gezwungen werden, das Land zu verlassen.” Wolf Biermann 2017, DER SPIEGEL
“…Angela Merkel hat sich vor drei Jahren in einer Ausnahmesituation entschieden, Tausende verzweifelte Flüchtlinge an der deutschen Grenze nicht mit Stacheldraht, Knüppeln, Wasserwerfern und Maschinengewehren und Panzern zurückzujagen, nicht nach Österreich, Ungarn, Griechenland, die Türkei und womöglich in den Krieg in Syrien oder Afghanistan. Ja ja, das war ein Fehler. Aber es war eben der kleinere, der bessere, es war der „richtige“ Fehler. Im Flüchtlings-Tsunami stehe ich ganz auf Seiten unserer Kanzlerin, weil sie sich als eine tatkräftige Humanistin bewährt hat, sich wie eine echte Christin verhält und trotz der innereuropäischen Turbulenzen eine stoische Europäerin geblieben ist. Sie zeigt der Welt das freundliche Gesicht menschlicher Vernunft.
Dieser wunderbare Fehler vor drei Jahren brachte Angela Merkel persönlich in aller Welt Sympathien ein. Ihre mutige Entscheidung hat dem Ansehen der Deutschen mindestens so genützt wie nach der Nazizeit das weltweit bewunderte Wirtschaftswunder. In Deutschland selbst unterscheiden sich Ost- und Westdeutsche fast modellhaft so, wie die östlichen und die westlichen Staaten in der Europäischen Union. Auch hier zeigt sich, dass Diktatur nicht mit ihrem Sturz aufhört zu wirken. In den osteuropäischen Ländern des einstigen Ostblocks, wo es kaum Ausländer und am wenigsten Flüchtlinge gibt, ist die Angst vor ihnen am Größten.
Die Attacken gegen die Kanzlerin Angela Merkel seit der Grenzöffnung 2015 schaukeln sich manchmal hysterisch hoch. In diesem trüben Wasser fischen die Populisten. Dabei muß man wissen, dass die große Mehrheit der Deutschen die Parteien gewählt hat, die Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen hatten…” New York Times
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„Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, will ihn nicht wieder hergeben“/CICERO
Der Liedermacher Wolf Biermann unterstellte den ostdeutschen AfD-Wählern kürzlich, Demokratie und Freiheit nicht zu schätzen. Eine Widerrede der CDU-Politikerin und DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe vom Oktober 2017
AUTORENINFO
Angelika Barbe ist Biologin. Sie war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der DDR-SPD, Bundestagsabgeordnete der SPD und ist heute CDU-Mitglied.
Lieber Wolf,
seit dem gemeinsamen Hungerstreik mit Bärbel Bohley und anderen Bürgerrechtlern in der Ostberliner Stasizentrale 1990 kennen wir uns persönlich. Vorher verehrte ich Dich bereits Deiner Lieder wegen, die ich abtippte und heimlich verteilte. Ich war damals die Einzige aus der SPD, die sich dem Streik um die Öffnung der Stasiakten anschloss und dafür von Wolfgang Thierse diffamiert wurde. Du weißt, dass ich kein Feigling bin. Und die Mehrheit der Ostdeutschen es auch nicht ist.
Schade, dass du keine Gelegenheit hattest, mit den vielen Bürgern zu sprechen, die ich in Dresden in den vergangenen Jahren kennenlernen durfte. Von über 500 Briefen, die wir in der Sächsischen Landeszentrale von Bürgern bekamen, klagten sie in mehr als 90 Prozent der Fälle darüber, dass sie weder von Bürgermeistern, Abgeordneten, Landräten noch von anderen Vertretern des Establishments eine Antwort auf ihre Petitionen, Briefe und Anfragen erhielten. Sie fühlten sich nicht akzeptiert, kamen sich verhöhnt vor und wurden dann noch als Rassisten beschimpft.
Merkel hat Kontakt zu Bürgern verloren
Bundeskanzlerin Angela Merkel landet mit dem Hubschrauber in Heidenau, entschwebt nach einer Stunde und löst damit kein einziges Problem. In der Wahlarena rät sie einer Putzfrau, sie solle ihr weniges Geld in die Riester-Rente stecken. Das zeigt, dass sie die Lebensumstände der Bürger nicht kennt. Sie verliert kein Wort über die „Transferausbeutung der Familien“, die der ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchert anklagt. Und sie hat die Chupze, Kindergelderhöhung zu versprechen, die lediglich „Rückgabe von Diebesgut“ (Borchert) ist, nämlich nichts anderes als die verfassungswidrige Besteuerung des Existenzminimums von Kindern.
Merkel entschwindet und lässt uns Bürger mit der ständigen Terrorgefahr allein. Schlimmer – zahlreiche „Lückenmedien“ (Norbert Bolz) beschwichtigen uns, Hunderttausende, nicht registrierte illegale Migranten seien trotz zahlreicher islamistischer Terror-, Messer- und LKW-Angriffe grundsätzlich ungefährlich. Die Regierung beschweigt den Kontrollverlust. Schließlich ist sie nicht betroffen. Aber „Merkelsperren“ werden aufgestellt, wenn die Politiker sich selbst gefährdet sehen – wie am 3. Oktober 2016 in Dresden. Dort lauerten sogar schwer bewaffnete Scharfschützen auf den Dächern. Die Opfer islamistischer Terrorangriffe werden verschwiegen, getreu dem SED-Motto: Wo keine Opfer, da keine Täter! Die Vertreterin der Breitscheidplatz-Opfer wurde kurzerhand vor der Merkel-Wahlarena ausgeladen.
Offene Rechtsbrüche
Die ostdeutsche Bevölkerung durchschaut die Regierenden, die Grundrechte (Artikel 16 a GG) aushebeln. Die Menschen fürchten sich vor dem, was auf sie zukommt. Da Gesetze von Merkel nicht eingehalten werden, gilt Horst Seehofers Analyse von der „Herrschaft des Unrechts“. Normen und Regeln wurden von Merkel im Alleingang außer Kraft gesetzt.
Von politischer Kultur hierzulande kann überhaupt keine Rede sein. Ich vermisse den antitotalitären Konsens, ich vermisse die offene Auseinandersetzung über strittige Themen, ich vermisse die Achtung des Andersdenkenden. Eine selbsternannte Kaste elitärer „Meinungsmacher“ verwendet Begriffe wie Toleranz, deren Bedeutung sie dann ins Gegenteil verkehrt. Wer täglich die Presse verfolgt, erlebt Journalisten, die die Wahrheit verschweigen, wohlwissend, dass die Bevölkerung sich zusätzlich im Internet informiert, sich mit Freunden und Verwandten im Westen Deutschlands austauscht, sich auch selbst die Verhältnisse (in Berlin-Neukölln, in Duisburg-Marxloh, in Essen) anschaut. Schließlich haben wir keine Mauer mehr. Wer den IS mit friedlichen Pegida-Demos vergleicht, muss Andersdenkende hassen.
Keine Debatten, viel Konsens
Der Islamologe Bassam Tibi vermisst eine Debattenkultur, die nicht jeden mit einer abweichenden Meinung in die Ecke stellt und mit Totschlagargumenten bewirft. Wie soll ein Bürger eigentlich seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen? Auf die Straße zu gehen, sei nicht in Ordnung, wird von „Lückenmedien“ und Parteien behauptet. Jetzt gehen viele wählen, die früher die Wahlurne mieden. Nun werden sie für dumm erklärt, weil sie nicht die „Richtigen“ ankreuzten. Aber die Ostdeutschen machten weder Altmeier noch etlichen Kirchenfürsten die Freude und verzichteten darauf, sondern „griffen lieber zur AFD“. Denn Nichtwähler stärken automatisch die stärkste Partei. Derart demokratiefeindliche Aufrufe wie von Peter Altmaier („Lieber nicht zu wählen als die AFD“) zu verbreiten, zeugt von totalitärer Gesinnung.
Auch mein Großvater war Kommunist, kämpfte im Untergrund gegen die Nationalsozialisten. Er war einfacher Werkzeugmacher und trat später der neugegründeten SED bei. Das änderte sich nach dem 17. Juni 1953. Damals warf er seinen Genossen das Parteibuch vor die Füße. Er habe nicht gegen die Nazis Zivilcourage gezeigt und seine Familie in Gefahr gebracht, um jetzt seine Kameraden in Gefängnissen wiederzufinden. Rot lackierte Faschisten wollte er nicht unterstützen. Fortan galt er als Verräter. Ich habe Widerstand gegen die zweite deutsche – die kommunistische – Diktatur geleistet, bin dafür als „feindlich-negativ“ diffamiert, mit Bespitzelung und Berufsboykott bestraft worden. Ich musste kommunistische Sippenhaft und mit drei Kindern Armut in der DDR erleben. Ich möchte keine dritte Diktatur – erst recht keine islamistische – auf deutschem Boden ertragen müssen.
Wo bleibt der Protest gegen Islamisten?
Nein, deshalb unterstütze ich Sabatina James, die vom Islam zum Christentum konvertierte, deshalb mit einer Todesfatwa belegt wurde und im Untergrund unter ständigem Personenschutz leben muss. Ihr Verein hilft vielen Christen mit dem gleichen Schicksal. Mit welchem Recht dürfen hier in Deutschland aggressive Islamisten friedliche Bürger wegen ihres Glaubens ungestraft bedrohen? Was tun unsere herrschenden Parteien dagegen? So ergeht es der Muslimin Seyran Ates, die wegen ihrer gegründeten liberalen Moschee in Berlin unter Todesdrohungen lebt. Wo bleibt der Protest der angeblich so friedlichen Mehrheit hier lebender Moslems?
Lieber Wolf, als Christin und Václav-Havel-Verehrerin „will ich in der Wahrheit leben“. Ich blende die Wirklichkeit nicht aus, nur weil das den Parteien in den Kram passt. Ich bin CDU-Mitglied und halte mich an das CDU-Programm von 2002, das jetzt von der AfD vertreten wird. Wenn eine gehen muss, dann sicherlich nicht ich – sondern Merkel.
Nach 1990 habe ich Hunderte von Lebensläufen verfolgter SED-Opfer mit Trauer und Wut angehört, versucht, ihnen im Bürgerbüro und im Verein zu helfen, Zeitzeugengespräche zu organisieren, Rehabilitierungen zu erwirken, bin dafür von den SED-Rechtsnachfolgern übel verleumdet worden. Denn wo keine Opfer sind, kann es auch keine Täter geben – mit dieser Devise hoffen sie, die Verbrechen zu vertuschen und unbedarfte Zeitgenossen zu täuschen. Bis heute weigern sich die SED-Rechtsnachfolger, die Opfer aus ihrem unrechtmäßig erworbenen Vermögen zu entschädigen.
Mut zum Widerspruch
Ich verstehe die Trauer, die Wut, die Hoffnungslosigkeit, die Hilflosigkeit, die Ohnmacht vieler meiner ostdeutschen Mitbürger angesichts ihrer politischen, rechtlichen und sozialen Entmündigung und ich verstehe ihre Wahlentscheidung, die auch meine war. Wenn in einem Staat das Recht auf zweierlei Weise ausgeübt wird, zerfällt die Gesellschaft. Denn Recht muss für alle gleich sein, sonst ist es Unrecht. Die Voraussetzung für Demokratie und Freiheit ist die Herrschaft des Rechts. Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, wie der im Unrechtsstaat eingesperrte DDR-Bürger, will ihn verteidigen und nicht wieder hergeben. Bei jeder Pegida-Demo wird in Dresden ein Transparent hochgehalten: „Weil wir die Knechtschaft kennen, ist uns die Freiheit heilig!“
In der DDR hieß es: Wer nicht für uns ist, ist gegen den Weltfrieden. Heute heißt es: Wer AfD wählt, ist ein Nazi. Eine schlimmere Diffamierung gibt es nicht. Wer das aushält, hat Mut zum Widerspruch. Nein, wir sind keine Feiglinge. Wer es wagt, sich Pegida anzuschließen, muss damit rechnen, von gewaltbereiten Linksextremisten verfolgt und körperlich angegriffen, wer sich zur AfD bekennt, muss damit rechnen, persönlich und beruflich drangsaliert zu werden. Ist Dir bekannt, dass Altbundespräsident Gauck folgende Überzeugung zum Besten gab? „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Gibt es einen besseren Beweis für die Arroganz der Macht und den Mut der Bürger, dieser Arroganz zu trotzen?
Mit herzlichen Grüßen und der Hoffnung, dass Du meine Argumente ernst nimmst,
Dein abgehängter, schon länger hier lebender, der „enthemmten Mitte“ entstammender, AfD-wählender, „veränderungsmüder“ Tölpel und Finsterling aus Dunkeldeutschland (auch als Gabriels „Pack“ bekannt),
Ausriß, Lokalmedien. Zehnjähriger Junge in angeblich befriedeter Slumregion „Complexo do Alemao“ in Rio de Janeiro im April 2015 von MG-Salve getroffen.Die Merkel-Delegation äußerte sich auch nicht zum Terror gegen die Slumbewohner in der Olympia-Stadt Ri0 de Janeiro – laut neuesten Medien-Statistiken gab es 2015 vom 1. Januar bis zum 20.August 2015 allein im “Complexo do Alemao” an 190 Tagen Feuergefechte – wobei auch am Tage der Merkel-Gespräche von Brasilia in der Slumregion Granaten explodierten, Schreie von Opfern zu hören waren. Der Staat garantiert nicht das theoretisch in der Verfassung verankerte Recht auf persönliche/öffentliche Sicherheit – wegen neoliberaler Herzenskälte interessieren sich u.a. mitteleuropäische Politschauspieler für derartige Menschenrechtsprobleme offenkundig nicht.
Die Aufdringlichkeit der Sinne
Vom machtgeschützten Verlust der gesellschaftlichen Sehkraft – Oskar Negt(2000)
“Der Verlust jener in sinnlicher Erfahrung begründeten Urteilsfähigkeit der Menschen hat in unserem Jahrhundert für viele Menschen tödliche Folgen gehabt. Das Wegsehen, die machtgeschützte Sinnenblindheit, wenn Menschen verfolgt und getrieben, vergewaltigt und öffentlich gequält werden – das gehört nicht der Vergangenheit an.”
Kein IS-Terror – Medienfoto von Geköpften aus Brasilien – strategischer Partner der Merkel-Gabriel-Regierung. Ausriß.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle 2010 in Sao Paulo:
“Die brasilianische Regierung, mit der Autorität ihrer Erfolgsgeschichte im Hintergrund, sie macht ihr Wort in der Weltpolitik…Aber, meine Damen und Herren, was uns verbindet, das sind gemeinsame Werte. Und wenn man gemeinsame Werte hat, wenn man Ansichten zur Rechtsstaatlichkeit, zur Notwendigkeit internationaler Kooperation, zum Primat des Völkerrechts teilt, so ist das eine ganz besonders verlässliche Basis für eine strategische Partnerschaft. Wir haben ähnliche Vorstellungen über den Wert individueller Freiheit…”
Deutsche Regierungspolitiker verzichten üblicherweise auf aussagekräftige Vergleichsdaten: So liegt Brasilien auf dem aktuellen UNO-Index für menschliche Entwicklung nur auf Platz 79, Deutschland jedoch auf Platz 6.
Das kuriose Interview der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT – Mitherausgeber Helmut Schmidt(SPD) – 2009, nach dem gravierenden Mensalao-Skandal um Abgeordneten-und Parteienkauf. Was DIE ZEIT alles Lula nicht fragt…:http://www.zeit.de/2009/48/Lula-Rom
Brasilien – Testlabor des Neoliberalismus.
Rio de Janeiro: Leonel Brizola(PDT), Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, spielte wichtige Rolle bei Ausbreitung des organisierten Verbrechens, erinnern Medien und Fachleute Brasiliens. Willy Brandt, die deutsche SPD und Brizola. **
“Brizola foi o responsável por permitir que o crime organizado efetivamente se instalasse nos morros do Rio de Janeiro.”
Wikipedia: “A política de Segurança dos Governos de Leonel Brizola no Estado do Rio de Janeiro, é apontada como um dos fatores preponderantes para a situação caótica em que se encontra a ocupação e a segurança pública carioca atualmente. Sua política de “respeito e valorização dos trabalhadores” acabou por favorer o aumento de construções irregulares do espaço urbano, causando uma proliferação geral das favelas por todos os locais. O governo de Brizola também proibiu qualquer tipo de incursão policial nas favelas, o que multiplicou a violência: tornando as favelas locais “imunes” à qualquer tipo de vigilância do Poder Público, favoreceu a criação de organizações criminosas que existem até hoje, como o Comando Vermelho, especializado em tráfico de drogas.”
Pelé mit Brizola, Chef der PDT, der auch lange Zeit Dilma Rousseff angehörte, bevor sie zu Lulas PT wechselte.
“Ausgerechnet ein Vizepräsident der Sozialistischen Internationale(SI), der Linkspopulist und Ex-Gouverneur Leonel Brizola, gilt als politisch hauptverantwortlich dafür, daß die Verbrechersyndikate in Rio de Janeiro seit den 80ern soviel Macht und Einfluß erreichten, sich derart mit der Politik verquickten. Soziologen, Kolumnisten, selbst Bischöfe der katholischen Kirche betonen einhellig, daß er in zwei Amtszeiten dem organisierten Verbrechen faktisch freien Lauf ließ – im Tausch gegen politische Unterstützung. Schließlich sind die Slumbewohner auch ein wichtiges Wählerreservoir, müssen gewöhnlich für jene Kandidaten stimmen, die die Slumbosse vorgeben. Brizola, reicher Großgrundbesitzer, Chef der „Demokratischen Arbeitspartei”(PDT), rühmte sich immer seiner Freundschaft zu Willy Brandt – und erntete von der SPD, in deren Gazetten, viel Lob für seine Politik. Nur ganz, ganz wenige in der Partei griffen sich deshalb stets an den Kopf, konnten sich aber nicht durchsetzen. Ein Filialleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung räumte zumindest ein, Brizolas PDT sei aus „pragmatischen Gründen” in die Sozialistische Internationale aufgenommen worden:”Man war froh, daß überhaupt eine Partei aus Lateinamerika wie die PDT dazugehört – und schaute nicht so genau hin, was diese tut.” Brizola hielt beste Beziehungen zum letzten Diktaturpräsidenten, dem Geheimdienst-General Joao Figueiredo, seine PDT ging immer wieder Wahlbündnisse mit der Partei des Militärregimes ein. Alles kein Problem für SI und SPD. Die Gangsterbosse tauften eines ihrer wichtigsten Produkte, jene kleinen Kokaintütchen, auf „Brizola” – ihm zu Ehren. Des PDT-Chefs rechte Hand, der von Europas Intelligentsia bis heute vergötterte „Anthropologe”, Schriftsteller und Kongreßsenator Darcy Ribeiro, verstand sich gemäß hiesigen Medienberichten ebenfalls bestens mit dem organisierten Verbrechen. Historisch wurde ein Foto von 1986: Gouverneurskandidat Ribeiro auf einem Wahlkampfbankett mit schwerreichen Unterwelt-Bossen – Capitao Guimaraes, laut Zeugenaussagen einer der berüchtigtsten Folterknechte aus der Diktaturzeit sagt neben ihm ins Mikrophon:”Wir unterstützen den Kandidaten, der uns unterstützt.” Darcy Ribeiro, 1997 gestorben, Sexist und Stammtischpornograph der übelsten Sorte, fiel einmal , wie laut Zeitzeugen durchsickerte, beim Interview im Hotelzimmer sogar über eine Schweizer Journalistin her, belästigte sie sexuell. Auf der UNO-Umweltkonferenz von 1992 in Rio de Janeiro ließ sich Ribeiro vor NGO-Machos, so Zeitzeugen, in nicht zitierfähiger Weise über die “Löcher”(Buracos) der schweizerischen, deutschen und nordamerikanischen Frauen aus. Brizola und Darcy Ribeiro verherrlichten stets den Diktator Getulio Vargas.”
Blutbeseitigung nach Massaker des August 2015 – Ausriß, Lokalmedien Sao Paulo. Scheinheilig politisch korrekt wird dieser Teil der brasilianischen Realität, der offiziellen Politik öffentlicher Sicherheit gewöhnlich vom deutschen Mainstream ausgeblendet, obwohl das praktizierte Gewalt-Gesellschaftsmodell u.a. gravierende soziokulturelle und wirtschaftliche Folgen hat.
Bundesaußenminister Steinmeier vor seiner Reise 2015 nach Brasilien:”Wir teilen ein Fundament gemeinsamer Werte und kultureller Verbundenheit.”
Ausriß, Mordopfer. Brasiliens Medien bilden die Resultate des Gewalt-Gesellschaftsmodells realitätsgetreu ab – der straff gesteuerte deutsche Mainstream tut dies aus den bekannten Gründen nicht.
Ausriß, die andere Sicht – Geo Special Brasilien.“…Rio…ist nun in den touristischen Vierteln so sicher wie eine europäische Großstadt…dieses überraschend moderne, hochsympathische und unendlich vielfältige Land…”
Brasilien 2015 – Lösungsmittel, Farbverdünner schnüffeln und gratis Bus fahren in der City von Sao Paulo. Sehr hohes Unfallrisiko u.a. wegen Wirkung der Droge. Schnüffel-und Crack-Kinder – tagtäglich überall in Brasilien zu sehen. “Aufschrei der Ausgeschlossenen” am Nationalfeiertag des 7. September, organisiert von der katholischen Bischofskonferenz. Thema des Aufschreis 2015: “Was ist das für ein Land, das Menschen tötet, wo die Medien lügen und uns verbrauchen?” “Brasilianisierung” in Mitteleuropa – das Gewalt-Gesellschaftsmodell des Tropenlandes. **
Crack-Kind auf den Stufen des Gebäudes der staatlichen Kulturbehörde des Teilstaats Sao Paulo. Cracksüchtige haben laut brasilianischen Gesundheitsexperten noch eine Lebenserwartung von etwa zwei Jahren.
“Que país é este que mata gente, que a mídia mente e nos consome?” Kirchlicher Protest gegen Brasiliens “Lügenpresse” – was sich die Staats-und Regierungskirchen Deutschlands natürlich nicht trauen.
Das u.a. in Deutschland kopierte Gewalt-Gesellschaftsmodell Brasiliens – wie es in der Alltagspraxis funktioniert. Zwei Tote am Eingang der Kathedrale von Sao Paulo, September 2015. Was sich in Ländern wie Deutschland sehr viele Verdränger-Deppen unter keinen Umständen vorstellen wollen…
“Weg mit der Vergewaltigungskultur”(Sao Paulo/Brasilien, 30.10.2015). In Ländern wie Deutschland wird die Vergewaltigungskultur von zuständigen Autoritäten gerade eingeführt, siehe jüngste Fälle in Dresden.Bereits erreichte Resultate weisen auf tatsächliche Ziele.Entsprechende Proteste von Pegida und AfD – übliches Schweigen bei interessierter Seite. **
Angeli, größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” Ende Oktober 2012 politisch unkorrekt zur Gewaltkultur in Lateinamerikas größter Demokratie:”Ja, wir überfallen, vergewaltigen und morden. Das hat einen Superspaß gemacht.”
Bundesaußenminister Steinmeier(SPD) vor seiner Reise 2015 nach Brasilien:”Wir teilen ein Fundament gemeinsamer Werte und kultureller Verbundenheit.”
Ausriß. Aus Sicht von Sachsen-Landesregierung und OB Dresden günstig für das Image der Stadt? Perversität von Autoritäten, die derartiges zulassen, nicht verhindern, längst gut bekannt.
“Deine Stimme ist fundamental gegen den Fundamentalismus”. Avenida Paulista, Sao Paulo, 30.10. 2015.
In Sao Paulo wird gegen die Vergewaltigungskultur protestiert – wer protestiert in Dresden?
Wie die Faktenlage zeigt, holen die deutschen Autoritäten gezielt und bevorzugt solche Nationalitäten nach Deutschland, die sich u.a. wegen Mentalitätsfaktoren wie hoher Gewaltbereitschaft besonders gut eignen, deutsche soziokulturelle Strukturen und Traditionen zu zerstören, zu vernichten. Ein weiteres Kriterium ist offenkundig die besondere Eignung zum Errichten von Parallelgesellschaften in Deutschland.
“Die Frau war gegen 15.50 Uhr auf der Zwickauer Straße unterwegs, als sie von einem 31-jährigen Marokkaner in ein Gebüsch gezerrt wurde. Anschließend bedrohte der Mann die Frau und vergewaltigte sie.”
“Wieder wurde eine Frau Opfer der verfehlten Asylpolitik.” Bürgerbewegung Pro Chemnitz
Bundespräsident Joachim Gauck noch nicht in Chemnitz eingetroffen.
Jauch-Sendung am 18.10. 2015 mit Björn Höcke(AfD) – bizarres Abstreiten von Fakten über sexuelle Gewalt durch Männer aus anderen Kulturkreisen, der Dritten Welt. Sternstunde des kuriosen Versuchs der “Massenverblödung”(Peter Scholl-Latour). Interessant für Kommunikationsexperten:Mit welchen unzivilisiert-hinterhältigen Methoden sollte Höcke aus der Fassung gebracht, vom klaren Formulieren von Argumenten abgebracht werden. ” “Ficki-Ficki”-Anmachen” – aus Sicht der Anti-Höcke-Runde pure, lobenswerte Kulturbereicherung? **
Sogar Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD) analysiert ebenso wie die Medien nicht, was die Dresdner über den Mordanschlag auf einen Studenten sowie vorangegangene Mordanschläge, Verrohungstaten denken – ebenso herrscht Schweigen über den symptomatischen Fall Khaled.
“Mit Galgen haben schon die Linken operiert, mit Galgen symbolisch gehängt wurden schon Theo Waigel und Helmut Kohl bei Studentenprotesten in den 90er Jahren. Das ist keine neue Erfindung von Pegida.” Björn Höcke/AfD in der Jauch-Sendung vom 18.10. 2015. Deutschen Medien ist streng verboten, auf derartige Fakten hinzuweisen – offenbar auch Jauch, Maas, Reschke… **
Ausriß – bizarrer SPD-Absteiger Maas neben AfD-Aufsteiger Höcke. Jauch, Reschke, Maas etc. verschweigen u.a. für Sachsen soziokulturell völlig neue Sexualstraftaten, Verrohungstaten, penetrante sexuelle Belästigungen deutscher Schüler sogar in Bussen…
“verrückt gewordene Altparteienpolitik”(Höcke)
“Jauche-Jauche”-Sprechchöre auf dem Erfurter Domplatz bei AfD-Kundgebung – auf ARD- Jauch wegen der letzten Sendung gemünzt.
Ausriß. Per Google-Suche hat man rasch heraus, in welchen deutschen Medien derzeit das strikte Zensurverbot gilt, dieses Galgenfoto zu veröffentlichen. Jauch, Maas, Reschke – Schweigen zu den Galgen der Studentenproteste – so strikte Erwähnungsverbote aus den Vorabsprachen der Jauch-Sendung – was war da los? Zu den Methoden der für Manipulation und Zensur zuständigen Medienfunktionäre zählt, stets die Vergeßlichkeit der Medienkonsumenten einzuplanen, entsprechend zu berücksichtigen.
Höcke verweist auf die Erfahrungen der Ostdeutschen mit Gewalt und Kriminalität in Westdeutschland:”Und sie wollen diese Zustände eben nicht in Dresden oder Erfurt haben.”
Von Jauch bis Reschke – alle verschweigen die von Ausländern auf Asylantenheime verübten Brandanschläge – siehe Hamburg-Sülldorf…
SPD-Maas weist auf Ausländeranteil in Sachsen, verschweigt aber die von dortigen Ausländern verübten spektakulären Verrohungstaten, wie den Mordanschlag auf einen Studenten durch eine Afrikanergruppe: “Vielleicht sollte man die Menschen mal mit den ausländischen Mitbürgern zusammenbringen – das würde vielleicht die ein oder andere Angst abgebaut wird.” Meinte Maas die Afrikaner-Tätergruppe, die Messerstecher, Vergewaltiger?
“NEUE POLIZEISTATISTIK ÜBER AUSLÄNDERKRIMINALITÄT|568 Asylbewerber sind Intensivtäter!” Bildzeitung über ausländische Intensivtäter – hatte sich Maas mit seinem Vorschlag auf diese bezogen?(“Menschen mal mit den ausländischen Mitbürgern zusammenbringen”)
SPD-Maas erklärt den Fernsehzuschauern nicht, warum Dresden nach 1990 unbedingt zum “gefährlichen Pflaster” werden mußte.
Rheinneckarblog zu von Autoritäten geförderter “Kulturbereicherung”(“Ficki-Fickie-Anmachen”)
…Die Politik ist aufgefordert, diese Menschen würdig unterzubringen und zwar so, dass die hier lebende Bevölkerung weder durch “Ficki-Ficki”-Anmachen bedroht wird, wie unlängst durch Kosovo-Albaner gegenüber Frauen rund um das Gelände, noch durch bandenmäßige Drogendealer oder organisierte Diebe…
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Björn Höcke(AfD) verwies auf allgemein bekannte Tatsachen und Fakten – die indessen sogar Jauch und gar eine Frau, Anja Reschke von NDR-Panorama, allen Ernstes bestritten.
Jauch:”Begehen Ausländer aus ihrer Sicht mehr Sexualstraftaten als deutsche Männer?…Sie müßten doch – und sie wissen das sicherlich – sagen `Nein – es gibt keinerlei Zahlen, die darauf hindeuten, daß Ausländer da irgendwie auffälliger sind.”
Anja Reschke:”Wenn man die Fakten dann anguckt und dann nachfragt, dann gibt es eben überhaupt kein signifikantes Beispiel dafür, daß ausländische Männer mehr Frauen vergewaltigen als inländische Männer.”
Höcke mußte sich wohl veralbert vorkommen, da ganz offenkundig allen anderen in der Runde der Sachstand an Fakten und Daten ebensogut bekannt sein mußte wie ihm selbst. Alle in der Jauch-Sendung kennen natürlich u.a. entsprechende Studien, Aussagen von Frauenrechtlerin Alice Schwarzer:
Alice Schwarzer bereits 2003: “Ein Kölner Polizist hat mir kürzlich erzählt, siebzig oder achtzig Prozent der Vergewaltigungen in Köln würden von Türken verübt. Ich habe ihn gefragt: Warum sagen Sie das nicht, damit wir an die Wurzeln des Problems gehen können? Er antwortete: Das dürfen wir ja nicht, Frau Schwarzer, das gilt als Rassismus.”
Alle in der Runde, von Jauch bis Reschke, kennen natürlich im Detail entsprechende Studien über Vergewaltigung aus Afrika, darunter aus Südafrika:
Und ebenso allerbestens bekannt ist Jauch, Maas, Reschke das Problem der Analvergewaltigungen in Drittweltländern – zumal es sich im Falle von Brasilien sogar um den vielgelobten strategischen Partner der Merkel-Gabriel-Regierung handelt:
Zu erwarten war, daß von Jauch bis Reschke alle in der Runde die Position von Höcke u.a. mit der Studie von Urbaniok argumentativ unterstützen – denn auch diese Studie ist überall bekannt:
Brutal-machistische Kulturen – seit vielen Jahrzehnten Uraltbekanntes von der “Berner Zeitung”.
Herr Urbaniok, gemäss Ihrer Studie sind Ausländer fast viermal häufiger gewalttätig gegenüber ihrer Partnerin als Schweizer. Sie sprechen von einem statistisch hoch signifikanten Zusammenhang zwischen Ausländern und häuslicher Gewalt. Wie interpretieren Sie das Ergebnis Ihrer Studie?
Es ist tatsächlich so, dass Täter mit Migrationshintergrund bei der häuslichen Gewalt, ähnlich wie bei den Tötungsdelikten, massiv überrepräsentiert sind. Zu den Ursachen gibt es verschiedene Erklärungsmöglichkeiten und unterschiedliche Meinungen. Einen Faktor schätze ich aber als entscheidend ein: Es ist der kulturelle Hintergrund. In gewissen Kulturkreisen gibt es eine andere familiäre Rollenvorstellung. Hier wird es häufiger als legitim angesehen, wenn der Mann die Frau vollkommen dominiert. Wenn das die Basis für Gewaltdelikte ist, nennen wir das eine delinquenzfördernde Weltanschauung.
Indessen vertraten alle in der Runde außer Höcke die Auffassung, daß beispielsweise die Studie von Urbaniok, die Aussagen von Alice Schwarzer natürlich falsch sind.
Natürlich waren allen von Jauch bis Reschke auch entsprechende Statistiken aus Indien, Brasilien allerbestens bekannt – doch wurden derartige Statistiken aus Gründen, über die man nur spekulieren kann, nicht genannt:
Jauch bis Reschke sind selbstverständlich Aussagen von Islamexpertinnen bestens bekannt, wonach der Geschlechtsakt in bestimmten islamischen Ländern eher eine Vergewaltigung ist.
Besonders spektakuläre Fälle sind nahezu jedermann ebenfalls geläufig.
Brasilianer vergewaltigte vierjähriges Mädchen in der Schweiz:
Ausriß, MDR-Fahndungsaufruf. Täter gefaßt oder von zuständigen Autoritäten auf freiem Fuß gelassen? Schweigen von Bundesjustizminister Heiko Maas(SPD zu der Verrohungstat…
Natürlich ist von Jauch bis Reschke auch das Buch von Seyran Ates über Islam-Sexualität bestens bekannt:
“Der Islam braucht eine sexuelle Revolution” – Seyran Ates.
Südafrikas Kriminalitätsrate ist dramatisch hoch: Eine neue Studie zeigt, dass 40 Prozent aller Schüler in Südafrika Opfer von Vergewaltigung werden…
Wikipedia:
In Indien wurden im Jahr 2011 mehr als 24.000 Fälle von Vergewaltigung registriert. Frauenrechtlerinnen zufolge sei die Dunkelziffer aber extrem hoch, weil Vergewaltigungsopfer oft sozial stigmatisiert werden und die Übergriffe deshalb nicht melden.[85] Seit der Gruppenvergewaltigung in Delhi 2012 wird international[86] immer wieder über Vergewaltigungen, Proteste gegen die lasche Strafverfolgung und Aussagen von Politikern berichtet.
In Südafrika wird jede vierte Frau Opfer sexueller Gewalt. Das Land steht damit in internationalen Statistiken zu Vergewaltigungen an vorderster Stelle. Mehr als 64.000 Vergewaltigungen werden jedes Jahr angezeigt. Polizei und Frauenverbände in Südafrika schätzen die Dunkelziffer bei sexueller Gewalt jedoch auf das 10- bis 25-fache der offiziellen Zahlen. In einer Umfrage gab jeder vierte Mann zu, schon einmal eine Frau vergewaltigt zu haben. Zur Verurteilung kommt es selten.[87][88]
Saarland-Minister Bouillon(CDU) bei Jauch über importierte Kulturbereicherer in Asylantenheim:”Hören sie mal zu, wie die Frauen beleidigt werden…Wenn unsere Frauen das Essen nicht mehr ausgeben können, weil sie unrein sind. Ich habe lange überlegt, ob ich darüber rede.”
CDU-Bouillon blamabel-absurd:”Beide Seiten müssen integrationsfähig werden – die, die zu uns kommen und die, die hier leben. Jeder muß die Integrationsfähigkeit lernen.
Reschke, die es aus dem eigenen Laden am besten weiß, mit sehr kurioser Aussage bei Jauch: “Ich weiß nicht, wie sie immer darauf kommen, die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt…Ich sehe nicht, wo die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist.”
Höcke zu Jauch als gut angepaßter Journalist:”Sie haben sich selbst konditioniert”.
“Pegida wird vergessen werden”. Hamburger Wochenblatt “DIE ZEIT” 2015
-Ausriß.”Journalisten der Lügen-Medien: Könnt Ihr, wollt Ihr oder dürft Ihr etwa nichts anders?”(Journalisten, die die Lügenmedien-Struktur seit Jahrzehnten kennen, würden wohl antworten:Alles trifft zu…)
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Wer mit Mörder und Falschaussagern ohne Skrupel durch Dresden demonstriert – und dafür von Medien, Staat, Regierung überschwengliches Lob bekommt:
“Der aus Eritrea stammende Flüchtling war am vergangenen Montagabend, während Pegida durch Dresden marschierte, durch Messerstiche getötet worden.” Tagesspiegel
Pegida-Gegner, darunter Staats-und Parteifunktionäre, demonstrieren in Dresden ohne Skrupel sogar mit dem Khaled-Mörder und den Falschaussagern – was Bände über Wertvorstellungen spricht. Politiker treffen sich mit Mörder und Falschaussagern – stellen diesen keinerlei politisch unkorrekte Fragen:
Ausriß. “Rassismus tötet immer wieder”. Wer mit dem Mörder demonstriert…
Eritreer, darunter der Mörder, bei Protestmarsch dabei: “Die an der Spitze marschierenden Eritreer fragten immer wieder laut und eindringlich: „Who killed Khaled?“ (Wer hat Khaled umgebracht?). Außerdem riefen sie „Ich bin Khaled“, „No space for Racism“ (kein Platz für Rassismus) und „Walk together“ (gemeinsam laufen).” LVZ
Bildzeitung, Ausriß: “Zwei Tage nach dem Mord an seinem Mitbewohner lief Hassan S.(vorn r.) bei einer Gedenk-Demo in der 1. Reihe.”
Protest 2013 in Sao Paulo gegen Vergewaltigungskultur:
Die Frauenrechtlerinnen, auch aus Ländern wie Saudi-Arabien und Chile, skandierten zu Trommelrhythmen u.a. Sprechchöre zur Sexualität:” O corpo é da mulher – a gente dá pra quem a gente quer!”(Der Körper gehört der Frau – wir schlafen nur mit denen, die wir wollen!”)
Brasilien, Sao Paulo 2015 – Geiselnahme und Schußwechsel auf Treppe der Kathedrale – zwei Tote. Deutliche Gewalt-Zunahme in ganz Brasilien. Dirigent John Neschling und die sozialen Probleme, Gefahren der Megacity. **
Menschenrechtspriester Julio Lancelotti vor Tatort-Treppe der Kathedrale – bei Gottesdienst am 23.8. 2015 – vor der Protestaktion am nahen Justizpalast.
Insider der Arbeiterpartei PT betonen, Lula sei einst von den deutschen Automultis aufgebaut worden.Dies würde die Sonderstellung dieser Unternehmen in Brasilien, die vielfältigen staatlichen Vergünstigungen erklären, betonen brasilianische Wirtschaftsfachleute.
Brasiliens Folter-Militärdiktator Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes(1960-1985) – Kämpfer für Freiheit und soziale Gerechtigkeit? Das “Forum Willy Brandt Berlin” bleibt bisher eine Erläuterung schuldig.
Diktator General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß. Im “Forum Willy Brandt Berlin” werden dieses und ähnliche Fotos von Brandt und Folterdiktatoren immer noch nicht gezeigt, was Bände spricht. Auffälligerweise fehlen derartige Fotos im Internet fast völlig, werden auch u.a. von der SPD nicht bereitgestellt.
Im Jahre 2015 haben die deutschen Autoritäten beim Import von Gewalt-Gesellschaftsmodellen in erstaunlich kurzer Zeit große Erfolge erzielt. Dazu gehören das Verbreiten von Angst und Mißtrauen in der Bevölkerung, die deutliche Erhöhung der Straffreiheit, das Verhängen von Bagatellstrafen zwecks hoher Rückfallquote – und selbst die Einführung des Risikos bewaffneter Raubüberfälle tagsüber in bisher als sicher geltenden Regionen und Orten. Da immer mehr Gewaltverbrecher, die u.a. Mordanschläge oder Vergewaltigungen verübten, auf freiem Fuß gelassen werden, kann das importierte organisierte Verbrechen seine gesellschaftsgestaltende Wirkung weit effizienter entfalten als bisher, darunter die Bevölkerungskontrolle u.a. mit den Mitteln der Einschüchterung, dem ganz direkt wahrgenommenen Recht des Stärkeren. In Ländern mit Gewalt-Gesellschaftsmodell sind Politik, Polizei und organisiertes Verbrechen gewöhnlich stark liiert, ist der Grad an Korruption sehr hoch, werden zudem Parteien, Organisationen, NGO und Medien für die Zwecke des hochlukrativen neoliberalen Wirtschaftszweigs “Organisiertes Verbrechen” eingesetzt bzw. instrumentalisiert. Völlig im Dunkel des Abends abgehaltene systemkritische Protestaktionen und Kundgebungen, wie sie derzeit noch Pegida, Legida und AfD abhalten können, sind in Ländern mit Gewalt-Gesellschaftsmodell u.a. wegen des Kriminellen-Drucks völlig unmöglich.
Brasiliens Bürgerfreiheiten 2011 – über 8o Prozent veränderten wegen zunehmender Gewalt und Kriminalität die Lebensgewohnheiten, 54 Prozent verlassen nachts nicht mehr das Haus, laut neuer Studie. Was dies u.a. für die Paralysierung von Protestpotential bedeutet…Anregungen für den Umbau der deutschen Gesellschaft? **
Gemäß der Ibope-Umfrage waren 79 Prozent in den letzten 12 Monaten Zeuge einer Gewalttat, 8 Prozent sahen sogar einem Mord zu. 63 Prozent tragen nie Geld bei sich, 2 Prozent kauften eine Waffe(ein Großteil hat die längst, legal oder illegal). In Millionenstädten wie Rio de Janeiro und Sao Paulo ist zum größten Teil des Stadtgebiets bereits seit Jahren kein freier Zugang mehr möglich, vor allem in den vom organisierten Verbrechen beherrschten Slums. Vor dem Besuch der Elends-und Armenvierteln wird auch in den Reisehinweisen westlicher Länder gewarnt. Angesichts dieser Lage erhält Brasilien im Zuge des Wertewandels aus Mitteleuropa sehr viel Lob:
”Das Leben in Brasilien ist leicht und unbeschwert. Probieren Sie es selbst.” Deutschsprachige Tourismuspropaganda.
Reisewarnung des deutschen Außenministeriums für Brasilien – betreffend Armenviertel, Bevölkerungskontrolle, No-Go-Areas, wie derzeit in Deutschland eingeführt:
“Die Gefahr, Opfer eines Raubüberfalls oder eines anderen Gewaltverbrechens zu werden, ist in Brasilien erheblich höher als in Westeuropa. Besonders Großstädte wie Belém, Porto Alegre, Recife, Salvador, Fortaleza, Rio de Janeiro und São Paulo weisen hohe Kriminalitätsraten auf. Grundsätzlich ist Vorsicht angebracht, auch in als sicher geltenden Landes- oder Stadtteilen. Besonders stark von Kriminalität und Gewalt betroffen sind Armensiedlungen (Favelas). Von Favela-Besuchen wird daher dringend abgeraten. Diese Gebiete werden teilweise von Kriminellen und Drogenbanden kontrolliert. Bewaffneten Auseinandersetzungen, auch mit der Polizei, fallen häufig auch Unbeteiligte zum Opfer.”
Brasilien 16.8. 2015 – landesweiter Protesttag gegen Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff – wenige Tage vor Ankunft von Angela Merkel in Brasilia. Größte Demonstrationen wie stets in Sao Paulo. Leonardo Boff: “Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“ Brasiliens Gewalt-Gesellschaftsmodell – das jüngste Massaker im Teilstaat Sao Paulo mit über 20 Toten. **
Am Morgen ist ein Arbeitsfrühstück der Kanzlerin mit Vertretern der deutschen Wirtschaft vorgesehen. Anschließend findet ein bilaterales Gespräch der Kanzlerin mit Präsidentin Rousseff statt.Gegen Mittag beginnt die Plenarsitzung der Regierungskonsultationen unter der gemeinsamen Leitung der Kanzlerin und der brasilianischen Präsidentin. Anschließend sollen eine Reihe von Abkommen in Anwesenheit der beiden Regierungschefinnen unterzeichnet werden. Danach ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant. Die Regierungskonsultationen schließen ab mit einem gemeinsamen Mittagessen der beiden Regierungschefinnen zusammen mit den Ressortvertretern beider Seiten.
19.AUG
DEUTSCH-BRASILIANISCHE REGIERUNGSKONSULTATIONEN
Am Vormittag reist die Kanzlerin zu den 1. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen nach Brasilia. Die Kanzlerin wird von verschiedenen Vertretern der Bundesressorts sowie der Kulturstaatsministerin Grütters begleitet.Regierungskonsultationen sind ein besonderes Format, das wir nur mit sehr engen Partnern pflegen. Sie sollen dem Ausbau und der Intensivierung der bilateralen Beziehungen dienen und die Zusammenarbeit bei wichtigen globalen Fragern stärken. Im Mittelpunkt der ersten Konsultationen stehen die Themen Wissenschaft, Technologie und Innovation sowie die Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimabereich.Nach Ankunft der Bundeskanzlerin in Brasilia steht zunächst ein von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff für die Kanzlerin und die deutsche Delegation gegebenes Abendessen auf dem Programm.(Zitat Bundesregierung)
Laut brasilianischen Politikexperten fällt auf, wieviele Regierungskader der Lula-Rousseff-Regierung u.a. von deutschen Parteistiftungen, darunter der Friedrich-Ebert-Stiftung, in Deutschland ausgebildet wurden und werden.
“Wir sind noch weit von einer haltbaren demokratischen Republik entfernt.” Historiker José Murilo de Carvalho.
“Brasilien ist das Land der Korruption – Brasilien verbreitet Lügen über seine wirtschaftliche Realität”
Wie es einem brasilianischen Systemkritiker erging, der 2012 in der Steinmeier-Lula-Veranstaltung auf die Korruption im Tropenland hinweisen wollte. Und wie Medienzensur funktioniert:
Laut “Jornal do Brasil” war der brasilianische Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33), der Spruchbänder(“Brasilien ist das Land der Korruption – Brasilien verbreitet Lügen über seine wirtschaftliche Realität”) entrollt hatte, in Berlin aus dem Saal “rasch entfernt” worden – per Internetsuche wurden in deutschsprachigen Medien keinerlei Hinweise auf diesen Vorfall gefunden, auch nicht bei Radios und TV-Sendern, was Bände spricht. (Hatten Sie was darüber in ihrem Leitmedium gesehen?) Somit hatte es sich daher offenbar um eine sehr bemerkenswerte, auch für Medien-und Sozialwissenschaftler sowie Journalistikstudenten außerordentlich aufschlußreiche und interessante Veranstaltung gehandelt. Zum Zeitpunkt des Pereira-Rauswurfs von Berlin verbreitete der gesteuerte deutsche Mainstream noch uneingeschränkt entgegen der Faktenlage Lob und Hudel über Lula und Rousseff, wurden Medienkonsumenten dreist für dumm verkauft.
Heikle Menschenrechtsfragen(Folter, Todesschwadronen, Sklavenarbeit, Scheiterhaufen, Banditenterror etc.) offenbar bewußt ausgeklammert – darunter Lulas traditionell sehr gute Beziehungen zu Rechtsextremisten. “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der neuen globalen Ordnung. Podiumsdiskussion mit Luiz Inacio Lula da Silva und Frank Walter Steinmeier. Freitag, 7. Dezember 2012.
Offizieller Ankündigungstext: “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der neuen globalen Ordnung
Diskussionsveranstaltung mit dem ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, und Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender und Bundesaußenminister a.D.
Moderation: Burkhard Birke, Deutschlandradio KulturLuiz Inácio Lula da Silva, Präsident Brasiliens von 2003 bis 2011, zählt zu den angesehensten und beliebtesten Politikern weltweit. Die erfolgreichen Armutsbekämpfungsprogramme unter seiner Präsidentschaft wurden zum Modell in der Region. Die Sozial- und Arbeitsmarktreformen seiner beiden Regierungen legten die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufstieg im vergangenen Jahrzehnt: In wenigen Jahren wird Brasilien zu den fünf wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Auf der internationalen Bühne hat sich Brasilien als global player etabliert, der seine Interessen selbstbewusst vertritt.”
Im Website-Interview des August 2015, kurz vor dem Eintreffen Merkels, erinnert sich Marcelo Machado Pereira, der heute bei Sao Paulo als Informatiker tätig ist, noch einmal an die näheren Umstände seines Protestes – und wie ihn SPD-Funktionäre aus der Steinmeier-Lula-Veranstaltung wiesen. Pereira sieht Parallelen zwischen der SPD-CDU-Koalition in Berlin und dem Regierungsbündnis zwischen Lulas Arbeiterpartei PT und PMDB in Brasilia. Er bekräftigt seine Kritik an in-und ausländischen Medien, die Brasiliens wirtschaftlich-politische Realität falsch darstellen. Bemerkenswert, daß die gewöhnlich so auf Dissidenten versessene Berliner Journaille 2012 nicht die Gelegenheit ergriff, um mit Pereira sofort Interviews zu führen…
Wer sich die Mühe macht, einmal die Kritik von Marcelo Machado Pereira von 2012 mit dem damaligen Lob-und Hudel-Brasilien-Agitprop des deutschen Mainstreams zu vergleichen, kommt ins Staunen…
Kurioserweise hat besonders der deutsche Mainstream Rousseffs angeblich energischen Kampf gegen die Korruption gewürdigt, obwohl davon nie die Rede sein konnte. Während Brasiliens Qualitätsmedien Rousseff bereits vor dem Amtsantritt als inkompetent einstuften und ihre bedenklich schlechten Leistungen als Lula-Ministerin kritisierten, wurde Rousseff in auffällig scharfem Kontrast von europäischen, darunter deutschen Mainstream-Medien seit der Präsidentschaftswahl von 2010 geradezu über den grünen Klee gelobt – anderslautende Analysen hatten angesichts der geltenden Berichterstattungsvorschriften keinerlei Chancen. Auch politische Stiftungen, vom Steuerzahler zwangsfinanziert, tuteten in das Lob-und Hudel-Horn. So hieß es, Rousseff gehe eisern gegen Bestechung auch in den eigenen Reihen vor, sei erfolgreich, effizient und unbestechlich, pragmatisch, gradlinig, kompetent, diszipliniert, fleißig, eine Technokratin. Laut brasilianischen Politik-und Wirtschaftsexperten traf exakt das Gegenteil zu – war man wegen Rousseffs “Erfolgen” als Lula-Ministerin bereits ausreichend vorgewarnt. Auffällig war zudem, wie der gesteuerte deutsche Mainstream die gravierenden Menschenrechtsverletzungen unter Rousseff zumeist schlichtweg nicht einmal erwähnte. Deutsche Medien feierten gar 2012 die von Rousseff vorgenommene Ernennung von Maria Foster zur Chefin des staatlich kontrollierten Ölkonzerns PETROBRAS mit – obwohl doch längst bekannt war, was Foster während ihres Aufstiegs in dem Konzern alles angerichtet hatte. Im Zuge des PETROBRAS-Korruptionsskandals blieb Rousseff im Februar 2015 nichts weiter übrig, als die zuvor hochgelobte Foster angesichts der zahlreichen Enthüllungen zu entlassen. Ähnlich verhielt es sich mit der vom deutschen Mainstream als hochkompetent und effizient eingestuften Gleisi Hoffmann, von Rousseff 2011 zur Chefin des Zivilkabinetts berufen, 2014 schon wieder entlassen. Inzwischen ermittelt das Oberste Gericht Brasiliens im Zuge der jüngsten Regierungs-Korruptionsskandale just auch gegen Gleisi Hoffmann.
Daß der mitteleuropäische Mainstream derzeit den internationalen Kontext, darunter US-Interessen im Hinterhof, unerwähnt läßt, versteht sich von selbst.
José Sarney, Ex-Chef der Folterdiktatorenpartei ARENA, feiert Wahlsieg 2010 mit Dilma Rousseff und Lula. Sarney gehört zur Partei PMDB – wie Rousseff-Vize Temer.
Rousseffs Lieblingsminister Palocci – bereits unter Lula wegen Enthüllungen gefeuert – 2011 erneut auf Druck der Medienenthüllungen. Ausriß.
“Treffen mit Koalitionspartnern” – Angeli, Ausriß, 2012.
Angeli – Karikaturist von Brasiliens größter Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo”, über Landeskorruption – Ausriß.
Blutbeseitigung nach Massaker – Ausriß, Lokalmedien Sao Paulo.
Hintergrund von 2008:
Kirchliche Menschenrechtsaktivisten Brasiliens enttäuscht über Angela Merkel 2008 – keine öffentliche Stellungnahme zu Folter und Todesschwadronen, Terror und Gewalt gegen Umwelt-und Menschenrechtsaktivisten. Carla Rocha. **
Kirchliche Bürgerrechtler Brasiliens haben sich tief enttäuscht geäußert, daß die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres offiziellen Besuchs auf eine öffentliche Stellungnahme zur gravierenden Menschenrechtslage in Lateinamerikas größter Demokratie verzichtet habe. Damit sei der Eindruck entstanden, Wirtschaftsinteressen hätten Vorrang vor den Menschenrechten, sagte der angesehene katholische Intellektuelle und Publizist Plinio Sampaio in Sao Paulo.
Der jüdische Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew über die deutsch-brasilianische Atomkooperation.
“Heute haben wir hier gerade über Deutschland, über Bundeskanzlerin Angela Merkel geredet – sie kam 2008 lediglich nach Brasilien, um hier das Atomkraftwerk Angra 3 zu verkaufen. Ja, nur deshalb. Was geschah? Da die Regierenden eben Geiseln der Finanziers ihrer Wahlkampagnen sind, wurde halt akzeptiert, das AKW Angra 3 zu bauen. Denn da fließt viel Geld, gibt es viele Baustellen, sind viele Firmen beteiligt. Doch für mich ist das ein Verbrechen! Hier verdealt man Angra 3 – doch in Deutschland treibt man die Atomkraft nicht weiter voran! Und für mich ist auch ein Verbrechen, daß die deutsche Autoindustrie in den unterentwickelten Ländern schlechtere Autos baut. Diese deutsche Autoindustrie ist daher für vieles Negative hier verantwortlich. Angela Merkel würde nicht in Rio, Sao Paulo oder Angra leben wollen – sie sieht ja schließlich die hiesigen Risiken! Brasilia akzeptiert den Bau eines weiteren AKW, obwohl hier so viele andere Energieressourcen existieren. Und Brasilia akzeptiert auch, daß die Automultis hier Wagen schlechterer Qualität produzieren, stellt dieser Industrie sogar öffentliche Mittel zur Verfügung – von der staatlichen Entwicklungsbank. Das ist doch sehr interessant! Millionen gehen an diese Industrie, werden indessen nicht in den öffentlichen Transport investiert. Wir denken nicht, daß eine andere Regierung es anders machen würde – das System hier ist einfach verfault. Bestimmte große Politiker Brasiliens wären anderswo im Gefängnis. Daher wollen wir dieses System hier verändern, das von einem Teil der Elite geschaffen wurde.” (Aus dem Website-Exklusivinterview mit Oded Grajew)
“Die Grünen” 2008:”Fortschrittliche Regierungspolitik in Brasilien”.
Plinio Sampaio:
Man habe erwartet, daß die Vertreterin Deutschlands sowohl Folter und Todesschwadronen, aber auch Terror und Gewalt gegen Umwelt-und Menschenrechtsaktivisten verurteilen würde. Die Menschenrechte seien unteilbar, müßten überall auf der Welt auf gleiche Weise respektiert werden. Daher hätte Bundeskanzlerin Merkel unbedingt zu den unhaltbaren Zuständen Brasiliens Position beziehen müssen. Mit Ironie dürfe man sich ausmalen, so Plinio Sampaio, wie die deutsche Regierungschefin dagegen wohl beispielsweise in Kuba agiert hätte. Sampaio ist Träger von Menschenrechtspreisen.
Priester Günther Zgubic, der die bischöfliche Gefangenenseelsorge Brasiliens leitet, sprach ebenfalls von erheblicher Enttäuschung. Zgubic und der Amazonasbischof Erwin Kräutler, die beide aus Österreich stammen und wegen ihres Engagements immer wieder Morddrohungen erhalten, haben zudem Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kritisiert, in Brasilia nicht öffentlich zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen Position bezogen zu haben.
Angela Merkel hatte neben Brasilia auch den Teilstaat Sao Paulo besucht, dessen Gouverneur José Serra erst unlängst die Existenz von Todesschwadronen innerhalb des Polizeiapparats eingeräumt hatte.
In Deutschland wird Brasilien offenbar wegen dieser Zustände häufig als “stabile, moderne Demokratie” eingestuft.
–Waldemar Rossi von der katholischen Arbeiterseelsorge kritisiert Angela Merkel–
Waldemar Rossi, ein angesehener Führer der katholischen Arbeiterseelsorge Brasiliens, sagte, das Schweigen von Bundeskanzlerin Merkel zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen im Tropenland mache schlichtweg triste und lasse auf Desinteresse an der hiesigen Menschenrechtslage schließen. Nicht einmal die weit verbreitete Sklavenarbeit sei von Merkel in ihren öffentlichen Stellungnahmen beim Namen genannt worden. Indessen würden auch wirtschaftlich-soziale Basis-Menschenrechte durch die unter Lula beibehaltene Billigstlohnpolitik verletzt. So habe der jetzige brasilianische Mindestlohn von umgerechnet rund 170 Euro allen Ernstes den gleichen Wert wie 1959 – die Arbeiter Brasiliens seien derzeit von brutalen Lohnsenkungen betroffen. Ein klares, kritisches Wort von Angela Merkel zur sogenannten “Rotatividade”, meinte Rossi, wäre ebenfalls sehr willkommen gewesen. Der Arbeiterseelsorge-Führer bezog sich damit auf die allgemein in Brasilien übliche Praxis, Arbeiter massenhaft zu entlassen und ihnen eine Wiedereinstellung zu weit niedrigeren Löhnen anzubieten. Laut Rossi seien allein 2006 über vier Millionen festangestellte Arbeiter von Rotatividade betroffen gewesen. Bei den in der Regierungspropaganda herausgestellten neuen Stellen handele es sich gewöhnlich um extrem schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Von der Lula-Regierung würden regelmäßig Meias-Verdades, Halbwahrheiten über die Lage der Beschäftigten verbreitet. 2007 hatte der damalige Vorsitzende der brasilianischen Bischofskonferenz, Kardinal Geraldo Majella, Äußerungen Lulas scharf kritisiert, wonach die Besitzer der Ethanolfabriken nationale Helden geworden seien. Bei den Ministern der Regierung handele es sich ebenfalls um Helden, weil diese mit einem Monatssalär von 3200 Euro überleben müßten. Kardinal Majella entgegnete:”Helden sind in Brasilien jene, die mit einem Mindestlohn überleben.”
Auch Amnesty International hatte die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich in Lateinamerika für die Achtung der Menschenrechte einzusetzen. In allen lateinamerikanischen Ländern, die Merkel bereise, würden Menschenrechte teilweise schwer verletzt, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler.
Lulas scharf neoliberaler Kurs – soziale Ungleichheit größer als zur Diktaturzeit
Gemäß einer neuen, vom renommierten Wirtschafts-und Sozialexperten Marcio Pochmann vorgestellten Studie besitzen zehn Prozent der Brasilianer über 75 Prozent des nationalen Reichtums. “Jene in den Villen zahlen proportional deutlich weniger Steuern als jene in den Slums, die zudem nicht einmal öffentliche Dienstleistungen, wie Wasserversorgung, Abwässerkanalisation und Müllabfuhr nutzen können”, sagte Pochmann. Die Einkommenskonzentration bzw. die soziale Ungleichheit sind danach heute in Brasilien gravierender als zur Zeit des Militärregimes.
Wer ist der katholische Publizist Plinio Sampaio aus Sao Paulo? Ein Agenturbericht von 2001.
“Mögliche Alternativen zum “Mainstream”-Journalismus in der von der Globalisierung geprägten Medienlandschaft sind am Mittwoch im schweizerischen Freiburg am ersten Tag des Weltkongresses der Katholischen Weltunion der Presse (UCIP) erörtert worden. Thema des von etwa 600 Teilnehmern aus aller Welt besuchten Kongresses sind die “Medien und die Herausforderung der Globalisierung”.
Mit dem ersten Vortrag, den der brasilianische Publizist Plinio de Arruda Sampaio hielt, war der Ton des Tages bestimmt. Der Herausgeber einer alternativen Wochenzeitschrift sprach über die Bedeutung der alternativen Presse in der globalisierten Welt. Er warf den “den fünf oder sechs gigantischen Unternehmenskonglomeraten, die die Weltmedien monopolisieren”, vor, die Wahrheit auf dem Altar des Kapitalismus zu opfern. Er zitierte dazu einen sarkastischen Satz Winston Churchills: “Im Krieg ist die Wahrheit so kostbar, dass man sie ständig mit Lügen schützen muss.”Der globalisierte Kapitalismus reduziere den Menschen auf das Konsumieren von Waren, betonte Sampaio. Dabei werde auch Information zur Handelsware, dazu bestimmt, zur Befriedigung einer frivolen Neugier zu dienen. In der kapitalistischen Welt sei Unterhaltung das einzige Ventil, um aus der unerträglichen Eintönigkeit des sinnlosen Lebens zu fliehen. Wirkliche Information sei nicht unterhaltend, sie benötige öffentliche Diskussion und die Debatte widerstreitender Ansichten.Wahrheit ist keine HandelswareDie Wahrheit sei nur jemandem zugänglich, der nachdenke – und nicht jemandem, der wissenschaftliche, künstlerische, ethische und geistliche Fähigkeiten zur Handelsware mache. Sampaio bedauerte, dass Millionen von Bäumen gefällt werden, um Papier für Presseprodukte herzustellen, die den Menschen manipulieren und in die Irre leiten. Noch manipulatorischer als die Presse ist für den Publizisten das Fernsehen. Es bestimme, was Realität sei, was wahr und falsch, was gut und böse.”Der Journalismus wird mehr und mehr zu einem Fortsatz der Werbung”, beklagte Sampaio. Die Medien seien Sklaven der Öffentlichkeitsarbeit geworden. Die Journalisten seien in einer “schizophrenen” Lage: Einerseits seien sie Diener des Worts, dessen Wahrheit eine Rechtfertigung für ihren Beruf sei. Andererseits verbreiteten sie in einer Art “fabrizierter” Übereinstimmung “falsche und schädliche” Informationen.”Korrekte Information”Als Gegenmittel gegen die von ihm beklagte Mediensituation forderte Plinio Sampaio die Bildung einer mutigen und unerschrockenen Presse vor Ort, die “korrekte Information” verbreite. Mit anderen Worten: die Bildung einer alternativen Lokalpresse, die sich namentlich an die Benachteiligten wende und ihnen ein Mittel biete, für ihre Rechte einzustehen. Ein solches Vorgehen sei ein wirklicher Bruch mit den dominierenden Medienkonglomeraten, die “den Leuten aufdrängen wollen, was sie zu wissen haben”.Um gegen die “Informations-Autobahnen” der dominierenden Medien anzukommen und die Beschränkung auf den lokalen Raum aufzuheben, empfahl Sampaio die Vernetzung im Internet. Verbunden mit einer geeigneten Suchmaschine, könnten alle Beteiligten auf einen Mausklick die Artikel der alternativen Presse lesen und weiter verwenden. Beim Aufbau eines solchen Netzwerks könnte die Universität Freiburg (Schweiz) eine Schlüsselrolle spielen, meinte Sampaio weiter.Eröffnung mit AndachtDer alle drei Jahre stattfindende Weltkongress der UCIP hatte am Mittwoch Morgen mit einer kurzen Andacht begonnen zum Gedenken an die Opfer der am 11. September geschehenen Attentate. Die Teilnehmer gedachten namentlich des ehemaligen UCIP-Vertreters bei der UNO in New York, Jim O’Neill, dessen Sohn zu den Vermissten des World Trade Centers gehört. Vater O’Neill, der deshalb nicht nach Freiburg reisen konnte, hätte am UCIP-Weltkongress die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden sollen.Der neue geistliche Betreuer der UCIP, Pater Franco Mazza, liess zum Zeichen der Anteilnahme auf der Bühne der Aula Magna der Freiburger Universität eine brennende Kerze aufstellen, dann erinnerte das Lied “Imagine” von John Lennon an die Sehnsucht nach Frieden und Heil.In ihrer Begrüssungsrede forderte die abtretende UCIP-Präsidentin Theresa Ee-Chooi, es gelte die wahren Gründe des internationalen Terrorismus herauszufinden – seien sie wirtschaftlich, ideologisch oder sozial. “Die Agenda der Globalisierung gibt den internationalen Mächten und Kräften Macht”, betonte sie. Sie beklagte, dass sich Moral allzu häufig darauf reduziere, danach zu fragen, “was der Boss oder das Geld will”.Sie befürwortete eine vollständige Integration der Katholiken in die Zivilgesellschaft, damit sie dort die Werte des Evangeliums wie Frieden, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit bezeugen.Solidarität
Der Präsident der Freiburger Kantonsregierung, Staatsrat Claude Grandjean (SP), unterstrich die traditionelle Nähe Freiburgs zur katholischen Konfession, die in den vielen Kirchtürmen, der Universität und der Zeitung “La Liberté” ihren Ausdruck finde. Grandjean stellte fest, dass mit der Globalisierung der Märkte “Begriffe wie Solidarität und Teilen verblassen” und sich die Wirtschaft allem verschliesse, “was nicht seinen Kriterien von Rentabilität entspricht, auf diese Weise Millionen von Männern und Frauen am Wegrand zurücklassend”.
Dieses zunehmende Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich sei eine weltweite Gefahr, betonte der Staatsrat. Er forderte die Journalisten auf, die Entmenschlichung der Welt blosszulegen, ebenso den Kult des bedingungslosen Erfolgs.
Erzbischof John P. Foley, Präsident des Päpstlichen Medienrates, erinnerte die Katholische Weltunion der Presse daran, dass sie die kirchlich anerkannte Berufsorganisation im Medienbereich sei.
Er forderte die Kongressteilnehmer auf, bewusst für die evangelischen Werte von Frieden und Gerechtigkeit einzustehen. Er verwies besonders auf die Bedeutung des Kongresses für die Vertiefung der Kontakte zwischen katholischen Journalisten der ganzen Welt.”
Hintergrund:
Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel(Deutschland) und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer(Österreich) in Brasilien: Hohe Erwartungen der brasilianischen Menschenrechtsbewegung. ”Klare Worte zur alltäglichen Folter, willkürlichen Gefangennahmen, zu Terror und Gewalt gegen Umwelt-und Menschenrechtsaktivisten. **
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Brasiliens Menschenrechtsorganisationen knüpfen angesichts der dramatischen Verletzung von Bürgerrechten hohe Erwartungen an die bevorstehenden Besuche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres österreichischen Amtskollegen Alfred Gusenbauer. Von beiden würden klare Worte zur alltäglichen Folter, willkürlichen Gefangennahmen sowie zu Terror und Gewalt gegen Umwelt-und Menschenrechtsaktivisten erwartet, betonte der katholische Priester Günther Zgubic, Leiter der bischöflichen Gefangenenseelsorge Brasiliens,  in Sao Paulo. Von Spitzenpolitikern Europas seien mehr denn je Zeichen der Solidarität mit jenen nötig, die in dem Tropenland für echte Demokratie kämpften und dabei ihr Leben riskierten. Priester Zgubic wies besonders auf die gravierende Lage in Amazonien hin, wo drei Bischöfe, darunter Erwin Kräutler aus Österreich, derzeit wegen ihres Einsatzes für die Bürgerrechte mit Mord bedroht würden und in jüngster Zeit mehrere Umweltaktivisten liquidiert worden seien. Die Bischöfe würden auch verfolgt, weil sie konsequent die sexuelle Ausbeutung von Mädchen sowie den Frauenhandel anprangerten. ”Bundeskanzlerin Merkel dürfte als Frau ein besonderes Gespür dafür haben, daß deshalb strengere internationale Gegenmaßnahmen nötig sind, sagte Zgubic weiter. Er wandte sich entschieden gegen die geplante Unterzeichnung eines deutsch-brasilianischen Energieabkommens, weil damit umweltschädliche und nicht nachhaltige Energiekonzepte unterstützt würden. Der zunehmende Anbau von Zuckerrohr zur Erzeugung des Kraftstoffs Ethanol fördere die Urwaldvernichtung und gehe auf Kosten der Nahrungsproduktion.
(Scheiterhaufen-Szene aus dem Berlinale-Sieger ”Tropa de Elite. Beim Drehen der Scheiterhaufen-Szene in der Favela ”Morro dos Prazeres von Rio waren laut Presseberichten Dutzende von Banditen, die Mpis, Pistolen und Handgranaten trugen, in der Nähe und schauten zu, gaben aus eigener Scheiterhaufen-Praxis Tips.Po, der Typ stirbt nicht so, der schreit viel mehr, sagte einer von ihnen zu den Schauspielern. Die hielten sich, wie es hieß, an die Anweisungen der Banditen, produzierten die Microondas-Szene exakt so. Scheiterhaufen dieser Art loderten bereits häufig in der Amtszeit von Rio de Janeiros Gouverneur Leonel Brizola, der Vizepräsident einer großen weltweiten Parteienassoziation war.)
 Bundeskanzlerin Merkel müsse sich als Vorsitzende einer christlichen Partei daher in Brasilien klar für die Verwirklichung christlicher Sozialwerte sowie für eine human gestaltete Marktwirtschaft aussprechen. Mit der brasilianischen Regierung sollten soziale und ökologische Mindeststandards für Waren ausgehandelt werden, die von Deutschland importiert würden. Bisher seien Exportbranchen, darunter das Agrobusiness, jedoch noch von extremer Ausbeutung und sogar Sklavenarbeit geprägt.
Brasiliens Bürgerrechtsbewegung hatte Priester Zgubic im April wegen seines ”Kampfes gegen Folter und andere grausame Behandlung von Gefangenen, einen menschenwürdigeren Strafvollzug mit dem diesjährigen Menschenrechtspreis geehrt. Zgubic, der immer wieder Morddrohungen erhält, Â wurde auch in Europa mehrfach für sein Engagement ausgezeichnet. Â
Hintergrund:
Folterstaat Brasilien: Deutschland, Großbritannien und die USA fordern echte Maßnahmen gegen Torturen. **
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Vor der UNO-Menschenrechtskommission in Genf ist die brasilianische Regierung laut Presseberichten von Deutschland, Großbritannien und den USA aufgefordert worden, effiziente Schritte zur Austilgung der nach wie vor gängigen Folter sowie der außergerichtlichen Exekutionen  einzuleiten. Es sei nicht hinnehmbar, daß Brasilia immer nur Absichtserklärungen und Pläne verkünde, Fortschritte aber ausblieben. Mitte Mai ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem offiziellen Besuch in Brasilien.
Günther Zgubic, Pfarrer und Gefangenenseelsorger aus Österreich: In Brasilien weiter Folter in allen Varianten ”Eine deutsche Frau wurde unglaublich mit Elektroschocks kaputtgemacht – psychisch, nervlich zerstört. **
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Das UNO-Hochkomissariat für Menschenrechte hat erneut Folter und Rassismus sowie Straflosigkeit und erschreckende Sozialkontraste in Brasilien angeprangert. Basisinformationen und entsprechende Statistiken des neuen UNO-Berichts stammen größtenteils von der katholischen Gefangenenseelsorge des Tropenlandes, die von dem österreichischen Pfarrer Günther Zgubic geleitet wird. Im Exklusivinterview vergleicht er die total überfüllten Haftanstalten mit Konzentrationslagern und sagt wegen der unmenschlichen Bedingungen eine neue Welle blutiger Gefangenenrevolten voraus.
Im Jahre 2003, zum Amtsantritt von Präsident Luis Inacio Lula da Silva, hatten die neue brasilianische Regierung und das gesamte Justizwesen der größten lateinamerikanischen Demokratie eine grundlegende Verbesserung der gravierenden Menschenrechtslage versprochen. Gefangenenseelsorger Günther Zgubic war sehr skeptisch. ”Die haben öffentlich im Jahre 2003 erklärt, wir dulden  Folter und andere grausame, unmenschliche Praktiken nicht mehr. Das haben sie gemacht, um die UNO zufriedenzustellen “ das Dokument existiert.”Weil die Verbesserungen ausblieben, Folter weiterhin alltäglich war, appellierte die Gefangenenseelsorge immer wieder an die Weltöffentlichkeit, an die Vereinten Nationen.  ”Wir hatten einen Rückschritt. Wir haben die UNO-Kommissionen in die Gefängnisse geführt “ das Ergebnis ist jetzt veröffentlicht worden. Alle Gefängnisse sind illegal “ und was da drinnen passiert, ist Folter. Es gibt weiterhin alle Varianten.  Eine deutsche Frau wurde unglaublich mit Elektroschock kaputtgemacht, psychisch, nervlich zerstört.  Leute werden mit Schlagstöcken zusammengehauen, man schiebt Nadeln unter die Fingernägel, preßt Leute mit dem Kopf in Wassereimer. Bis die Polizei merkt, er könnte sterben “ und dann wird ihm eine Chance gegeben: Willst du sprechen oder nicht?”Laut UNO-Bericht “ und laut Pfarrer Zgubic werden auf diese Weise auch Menschen zu Geständnissen gezwungen, bekennen sich viele unter der Folter zu Verbrechen, die sie gar nicht begangen haben. Andere werden solange traktiert, bis sie falsche Zeugenaussagen machen, völlig Unschuldige schwer belasten. ”Sogenannte gute, schnelle Aufklärungsarbeit ist in Wirklichkeit schlechteste, sodaß Leute unschuldig in unseren zwei-bis dreifach überbelegten Gefängnissen sitzen. Überfüllt heißt “ die Leute fangen an, durchzudrehen, was zu riesigen Rebellionen führt, das organisierte Verbrechen fördert. Überfüllt heißt auch “ weniger Essen, weniger ärztliche Betreuung. Wer dort herauskommt, ist traumatisiert und hat nichts mehr zu verlieren. Und oft höre ich dann, das erste, was ich, wir machen werden, ist, ein paar Polizisten umzubringen. 2006 hatten wir diese Revolten in Sao Paulo, als Polizisten erschossen wurden, Granaten flogen, Busse angezündet wurden. Diese Sicherheitspolitik bringt nur Rückschritt “  wirkliche Verbrecher im Polizeiwesen werden befördert auf höhere Machtpositionen, bis zum Polizeigeneral der Militärpolizei eines Bundesstaats. Für mich ist Brasiliens Strafvollzugssystem purer Wahnsinn!”Nach wie vor werden laut Zgubic die katholischen Gefangenseelsorger ausgerechnet in hochproblematische Haftanstalten gesetzwidrig nicht hineingelassen. „Wir sollen nicht merken, daß dort gefoltert wird, – Gerichte und Medien sollen nicht von den Untaten erfahren. Per Zutrittsverbot wird der Eindruck erweckt, in solchen Gefängnissen sei alles ruhig. In Wirklichkeit sind es aber Zustände wie in Konzentrationslagern. Es wird immer ärger werden, da gibts überhaupt keinen Zweifel.”Laut UNO-Bericht klassifizieren viele Richter die Folter lediglich als „Machtmißbrauch”. „Dann kann der Fall in zwei Jahren verjährt sein”, erläutert Pfarrer Zgubic.
“Unterschiede zwischen Kuba und Brasilien”
Häufig werden Frauen in überfüllte Männerzellen gesperrt und dann massenhaft vergewaltigt. Zgubic nennt neueste Fälle “ all dies habe Tradition. ”In Brasilien wissen wir, daß zum Beispiel im 19. Jahrhundert Frauen und Männer, also die Armen, die Bettler, die Arbeitslosen in den Gefängnissen zusammengepfercht wurden. Wir kämpfen gegen die Kriminalisierung der Armut an. Armut wird vom Staat, von den Oberschichten produziert, die sich nie für einen Sozialstaat geöffnet haben. Schuld ist das Wirtschafts-und Konsumsystem, für das ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung schlicht überflüssig ist. Länder, die sich diesem System nicht unterwerfen, wie etwa Kuba, werden mit einem Wirtschaftsboykott überzogen. Während Brasilien als Musterland gilt. Doch absolut klar ist “ der größte Menschenrechtsverbrecher ist der Staat. Für Gesundheit, Schulwesen, für sozialpolitische Programme in den Slums, fürs Justizwesen sind keine Mittel da. Das heißt, man fragt sich dann, wer ist verantwortlich für das Ganze?”Wegen Bagatelldelikten, etwa des Diebstahls von umgerechnet drei Euro, oder von Tellern im Supermarkt, kommen laut Zgubic nach wie vor Menschen jahrelang hinter Gitter. Besonders gravierend sei die Lage in Amazonien: „Der Richter am Bistumssitz des aus Österreich stammenden Bischofs Erwin Kräutler in Altamira ist für einen Gerichtsbezirk von etwa tausend Kilometern Durchmesser zuständig. Häufig gibt es keine Rechtsanwälte, keine Aufklärungspolizei, nur die Militärpolizei. Diese steckt Leute ins Gefängnis, ohne jegliche Ermittlungen, nur nach Hörensagen oder Privatmeinung des Polizisten. Richtern wird gar nicht mitgeteilt, daß jemand eingesperrt wurde “ man weiß gar nicht, wer alles gefangen gehalten wird.” In Brasilien seien zwischen vierzig und siebzig Prozent der Eingesperrten entsetzlicherweise Untersuchungshäftlinge. „Ich kenne einen Gefangenen, der wegen Mordes bereits zehn Jahre in U-Haft sitzt. Und wenn dann herausgefunden wird, daß er unschuldig ist?” Als vergleichsweise sehr positives Beispiel stellt Zgubic indessen den südlichen, von vielen Deutschstämmigen bewohnten Teilstaat Rio Grande do Sul heraus.Die totale Überfüllung der Haftanstalten nennt Seelsorger Zgubic „strukturelle Folter” “ die UNO habe dies im neuen Brasilien-Bericht betont. Brasilianische Menschenrechtsexperten reagierten jetzt empört auf eine Kundgebungsrede von Staatspräsident Lula. ”Wenn man durch Zusammenschlagen die Leute erziehen könnte, müßte der Bandit das Gefängnis eigentlich als Heiliger verlassen”, sagte Lula ironisch in Rio de Janeiro.Damit, so die Menschenrechtler, habe der Staatschef die gravierende Situation in den Haftanstalten vollauf bestätigt. In der Stadt Sao Carlos bei Sao Paulo ist gemäß Kirche und Menschenrechtsorganisationen seit 1980 eine Straße nach dem berüchtigten Diktatur-Folterer Sergio Fernando Paranhos Fleury benannt. Dieser habe eine Todesschwadron gegründet, Oppositionelle ermordet, im Auftrage eines großen Drogenbosses sogar Konkurrenten liquidiert. Schließlich sei er laut offizieller Version vom Boot ins Wasser gefallen und ertrunken. Doch es heiße, er habe einfach zuviel gewußt und damit gedroht, auszupacken. In Brasilien, längst bekannt, heißen zahlreiche Bürger ganz amtlich Hitler, Himmler, Eichmann “ und sind Straßen, Plätze und selbst ein Plenarsaal des Nationalkongresses nach Filinto Müller, dem von der GESTAPO ausgebildeten Chef der Politischen Polizei des Judenhassers und Diktators Getulio Vargas benannt. Die Prachtausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf”, hier „Minha Luta”, ist ein Bestseller und jenes bekannte Hitler-Zitat von Lula muß nicht mehr erwähnt werden.
Pfarrer und Gefangenenseelsorger Günther Zgubic, mit mehreren Menschenrechtspreisen geehrt, immer wieder mit Mord bedroht
”Die CIA-Lüge. Folter im Namen der Demokratie. CIA-Waterboarding laut Gefangenenseelsorge auch in Brasilien üblich **
Brasilianischer Befreiungstheologe Frei Betto im ila-Text:An US-Militärakademien wurden Folterer für verschiedene lateinamerikanische Diktaturen, darunter für Brasilien ausgebildet.
CIA kooperierte mit Repressionsapparat der Diktatur
Brasiliens Militärregime herrschte von 1964 bis 1985 ebenso grausam und perfide wie Diktaturgeneräle benachbarter Staaten – Todesschwadronen ermordeten Ungezählte vor allem in den Elendsvierteln der Großstädte, politische Gefangene wurden Haien lebendig zum Fraß vorgeworfen oder über Amazonien aus Helikoptern gestoßen. In Stücke gehackt, verscharrte man Diktaturgegner selbst an Traumstränden Rio de Janeiros. Folter war Normalität – und die CIA immer dabei.
Helio Bicudo aus Sao Paulo, kirchlicher Menschenrechtsaktivist der achtgrößten Wirtschaftsnation, untersuchte bereits damals die CIA-Aktivitäten ebenso wie das Wüten der Todesschwadronen, die Verfolgung von Geistlichen, schrieb darüber ein Buch. Es blieb außerhalb des Landes unbeachtet. Späte Genugtuung für Bicudo, daß ein neues, aufsehenerregendes Buch der nordamerikanischen Uni-Soziologin Martha Huggins seine Recherchen vollauf bestätigt, das State Department sprach von ”furchtbaren Fehlern. Die Brasilienexpertin konnte als erste in Washington über 600 bislang geheimgehaltene Dossiers und Akten einsehen. In Interviews brachte die 54-Jährige ihre Untersuchungsergebnisse auf den Punkt:”Die Teilnahme der CIA am Alltag der politischen Repression ist bewiesen “ die Dokumente sprechen sogar von gemeinsamen Operationen “ die amerikanische Demokratie partizipierte an der Schaffung eines unterdrückerischen Staates”. Besonders gravierend, daß die CIA Polizei-Eliteeinheiten ausbildete, bei denen es sich um „staatlich legalisierte Todesschwadronen” gehandelt habe. CIA-Agenten hätten diese bei den Einsätzen begleitet, sich generell völlig frei im Repressionsapparat bewegt, alles Gesehene ausführlich nach Washington berichtet. Die politische Polizei DOI-CODI, auf US-Anregung entstanden, sei trotz ihrer Methoden, darunter Folter aller Art, nie kritisiert, sondern stets als „gute Sache” gelobt worden. Bis heute, so die Autorin, sei in den USA wenig bekannt, daß die CIA beim Schulen von Polizisten aus der Dritten Welt mitwirkte, allein rund 100 000 brasilianische Beamte trainierte:”Sie lernten Bombenbasteln, Verhörtechniken, Psycho-Operationen, bekamen außerdem beigebracht, wie man sich in Demonstrationen, Kundgebungen infiltriert und Verwirrung, Durcheinander erzeugt.” Ein anderes interessantes Detail: Die CIA half beim Aufbau des brasilianischen Diktaturgeheimdienstes SNI mit,”lieferte sogar eine Liste mit den Namen geigneter, vertrauenswürdiger Mitarbeiter.” Auf einer anderen Liste waren alle Personen verzeichnet, die gemäß CIA-Einschätzung nach dem Militärputsch von 1964 verhaftet werden sollten. Man habe, so Martha Huggins, „still lächelnd mit Folterknechten und Mördern zusammengearbeitet.” In mühseliger Kleinarbeit gelang es der Expertin, sechsundzwanzig Folterer politischer Gefangener ausfindig zu machen und unter Wahrung der Anonymität zu interviewen. Einer davon, MilitärÂpoÂlizist, mochte nicht, wie seine KolÂlegen, bei einem Einsatz geÂfanÂgengenommene ”Subversive mit Schlägen traktieren und die FrauÂen vergewaltigen. ”Ich forÂderte, daß es doch besser sei, alle zu töten, anstatt sie zu foltern, sagte der Militärpolizist zu MarÂtha Huggins und berichtete auch über den Abschluß der OpeÂration: Alle Gefangenen wurden hoch über der Wildnis lebendig aus einem Helikopter gestoßen.
Menschenrechtsaktivist Helio Bicudo:”Polizisten, aber auch Armeeoffiziere, sind in den USA selbst, darunter in Washington, ausgebildet worden “ manche, die zum Repressionsapparat gehörten, machten “ und machen Karriere.” Bicudo nennt Romeu Tuma “ nach der Diktatur Chef der Bundespolizei, heute Kongreßsenator der starken Rechtspartei PPB, dessen gerade wiedergewählter Parlaments-Flügelmann Jair Bolsonaro offen für Folter und Massaker an Landlosen oder Gefängnisinsassen plädiert. Ausgerechnet der belastete Diktaturaktivist Marco Maciel war einflußreicher Vize von Staatschef Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso, Ehrendoktor der Freien Universität Berlin. Die Generalität würdigt nach wie vor den Militärputsch von 1964, lud lange Zeit regelmäßig den hochverehrten Kollegen Pinochet nach Brasilien ein. In Berlin oder Frankfurt hätte dieser schwerlich ungestört von Protesten, lediglich mit zwei diskreten Leigbwächtern einen lockeren Einkaufsbummel machen können “ in Rio de Janeiro schon. Nach Seminaren, Konferenzen, Vorträgen in der Militärakademie direkt unterm Zuckerhut schlenderte der Ex-Diktator gerne durch den von vielen Künstlern und Intellektuellen bewohnten Strandstadtteil Ipanema, kaufte in Buch-und Musikläden, trank hier und da einen Expresso, wurde zwar bemerkt, aber bestenfalls durch aufdringliche Pressefotografen belästigt.
Wie die Jahresberichte von Amnesty International und Human Rights Watch zeigen, gehören Folter und Todesschwadronen weiterhin zum Alltag der führenden Wirtschaftsmacht Lateinamerikas, „verschwinden” weiterhin Menschen nach der polizeilichen Festnahme. Washingtons „furchtbare Fehler” hatten entsetzliche Folgen.
Angela Merkel und Alfred Gusenbauer besuchen auch die Megacity Sao Paulo:
Der Gouverneur der führenden lateinamerikanischen Wirtschaftsregion Sao Paulo, Josè Serra, hat die Existenz von Todesschwadronen innerhalb des Polizeiapparats eingeräumt. Serra, der zur Sozialdemokratischen Partei(PSDB) gehört, erklärte gegenüber der Presse, es sei nicht leicht, im Teilstaate Sao Paulo diese Mordkommandos zu bekämpfen. Die Polizei müsse hart gegen das Verbrechen vorgehen, doch auch die Menschenrechte respektieren. Beamte der Militärpolizei werden derzeit verdächtigt, sechs Blutbäder verübt zu haben und mit der Unterwelt zu kooperieren. Ein Polizeioberst, der entsprechende Ermittlungen leitete, war Mitte Januar offenbar von verwickelten Militärpolizisten erschossen worden. Zehn Beamte wurden deshalb bereits verhaftet.
In Sao Paulo kommt es fast wöchentlich in Restaurants und Straßenbars der ärmlichen Peripherie zu Blutbädern mit vielen Toten. Die Täter haben es in der Regel nur auf ein bis zwei Personen abgesehen, liquidieren indessen gewöhnlich auch sämtliche Augenzeugen. Ermittler können deshalb häufig das Tatmotiv der Killer nicht herausfinden.
Todesschwadronen sind in den meisten Teilen Brasiliens aktiv und führen häufig Auftragsmorde aus. Die katholische Kirche und ihre Menschenrechtsaktivisten haben Brasilia immer wieder aufgefordert, im Interesse demokratischer Zustände die gefürchteten Killerkommandos endlich auszutilgen.
”Weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber der Situation in Lateinamerika. Bischof Erwin Kräutler im ORF. **
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”Es ist kurzsichtig zu sagen, da habe ich nichts damit zu tun. Wenn Amazonien überlebt, dann überleben auch wir. Wenn nicht, haben wir ein großes Problem. Die aus der Waldrodung entstehenden Klimaprobleme machen vor Österreich nicht halt.
Jeder vierte Brasilianer würde Verdächtige foltern – neue Meinungsumfrage **
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”In Brasilien weiter Folter in allen Varianten
Gemäß einer neuen repräsentativen Meinungsumfrage würden 26 Prozent der Brasilianer, sofern sie  Polizist wären, beim Kampf gegen das Verbrechen Verdächtige foltern. Laut den von der Qualitätszeitung ”O Globo veröffentlichten Angaben liegt bei den Besserverdienenden die Rate sogar bei 42 Prozent – bei jenen, die nur höchstens ein Mindestsalär von umgerechnet rund 165 Euro bekommen, bei 19 Prozent. Unter jenen mit Universitätsabschluß befürworten 40 Prozent die Anwendung der Folter bei Verdächtigen.
33 Prozent der Brasilianer würden sich gemäß dieser Umfrage von einem Freund entfernen, falls sie entdeckten, daß dieser homosexuell ist.
 Bereits 2004 hatten in der brasilianischen Wirtschaftsmetropole Sao Paulo, der drittgrößten Stadt der Welt, mit über tausend deutschen Unternehmen, gemäß Â einer  Studie immerhin 24 Prozent der Einwohner, in bestimmten Vierteln sogar 31 Prozent betont, daß die Polizei stets oder entsprechend der Situation foltern sollte, damit Tatverdächtige gestehen. Wie es in der Studie hieß, findet die Folter damit in der Bevölkerung mehr Unterstützung als noch vor sechs Jahren. Die Mehrheit der Befürworter seien überraschend Frauen zwischen 16 und 25 Jahren mit Grund-und Mittelschulbildung, während die Gegner vor allem in der Altersgruppe über 41 Jahre, mit Hochschulausbildung sowie mittlerem bis höherem Einkommen zu finden seien. Doch von diesen sprechen sich immerhin 55 Prozent für die Einführung der Todesstrafe aus.
Sao Paulos katholischer Menschenrechtspriester Julio Lancelotti erklärte bereits 2001:In diesem Land existiert die Sklavenhalterkultur, auch eine Kultur der Folter weiter – ein Großteil der Brasilianer befürwortet Torturen, die Todesstrafe, die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf sechzehn, teils sogar vierzehn Jahre.
In ersten Reaktionen auf die neueste Studie hieß es, die Zahlen reflektierten den Grad der Verzweiflung in einem Land mit jährlich über fünfzigtausend Mordtoten und völlig unzureichender öffentlicher Sicherheit.
Wieder ein brasilianischer Umweltaktivist ermordet. Wieder totales Desinteresse in Europa? **
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Kurz vor dem Eintreffen des deutschen Umweltministers Sigmar Gabriel in Lateinamerikas größter Demokratie Brasilien ist im Amazonasteilstaat Parà erneut ein Umweltaktivist liquidiert worden. Der Kleinbauer Emival Barbosa Machado, 50, hatte mehrfach öffentlich kriminelle Aktivitäten von Holzfirmen, darunter den massenhaften Abtransport illegal gefällten Edelholzes, und die provozierende Untätigkeit der staatlichen Umweltbehörde IBAMA angeprangert.
Gemäß seinen Angaben wurden sogar Bewohner einer im Rahmen der Agrarreform gegründeten Siedlung gezwungen, diesen Holzfirmen Edelholzstämme zuzuliefern. Ein Landarbeiter der Siedlung, der dagegen protestierte, sei von den Holzunternehmern ermordet worden. Selbst in TV-Interviews hatte Machado erklärt, daß man ihn wegen der Kritik an diesen Zuständen umbringen wolle. Als er jetzt in der Stadt  Tucurui sein Haus verließ, trafen ihn drei tödliche Schüsse. Politisch verantwortlich für die IBAMA und die herrschenden Zustände ist Brasiliens Umweltministerin Marina Silva, mit der Gabriel zusammentreffen wird, sowie die Gouverneurin von Parà , die zur Arbeiterpartei von Staatschef Lula gehört. Gabriel will auch den Teilstaat Parà besuchen, in dem theoretisch ebenso wie in ganz Amazonien das größtenteils vom deutschen Steuerzahler finanzierte Pilotprojekt der G-8-Staaten  zum Schutze der Regenwälder seit den neunziger Jahren effizient realisiert wird. De facto hat seit dem Start des Pilotprojekts die Vernichtung der Amazonaswälder Rekordraten erreicht. Die von dem in Parà wirkenden Bischof Erwin Kräutler aus Österreich immer wieder angeprangerten Menschenrechtsverletzungen, darunter Großgrundbesitzer-Terror und Sklavenarbeit, sind bislang in Europa kaum beachtet worden. 2005 war in Kräutlers Bistum die nordamerikanische Umweltaktivistin und Missionarin Dorothy Stang von Pistoleiros im Auftrage von Farmern, illegalen Holzfirmen und regionalen Politikern erschossen worden. Die Marina Silva unterstehende IBAMA geriet jetzt zudem erneut in die Schlagzeilen, weil sie in Pará auch nicht gegen massive Abholzungen und Brandrodungen in Indianerreservaten vorging. Die Umweltverbrechen waren bereits Ende letzten Jahres durch Satellitenaufnahmen entdeckt worden. Brasiliens Medien berichten regelmäßig über Naturzerstörung durch Indianerstämme.
Bonns Haltung zu Brasiliens Diktaturgenerälen nach dem Militärputsch von 1964:
Laut Geschichtsdaten erfolgte der erste Besuch eines deutschen Bundespräsidenten mit Heinrich Lübke kurz nach dem Militärputsch vom 31. März 1964, vom 7. bis 14. Mai des betreffenden Jahres. Es war der erste offizielle Besuch eines ausländischen Staatschefs nach dem Militärputsch. Zum Lübke-Besuch wurde auch eine deutsche Sonderbriefmarke herausgegeben.
Laut Nationaler Wahrheitskommission waren bereits im Putschjahr 1964 über 50000 Menschen verhaftet worden. Wie die Wahrheitskommission weiter mittteilte, wurden die Regimegegner in Fußballstadion und Schiffen gefangen gehalten. Zu den Stadien zählte das Fußballstadion “Caio Martins” in Rio de Janeiro. Schon im Putschjahr 1964 sei vom Militärregime die Folter eingeführt worden – dazu Mord, Verschwindenlassen und Entführung.
Vom machtgeschützten Verlust der gesellschaftlichen Sehkraft – Oskar Negt(2000)
“Der Verlust jener in sinnlicher Erfahrung begründeten Urteilsfähigkeit der Menschen hat in unserem Jahrhundert für viele Menschen tödliche Folgen gehabt. Das Wegsehen, die machtgeschützte Sinnenblindheit, wenn Menschen verfolgt und getrieben, vergewaltigt und öffentlich gequält werden – das gehört nicht der Vergangenheit an.”
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 18. August 2015 um 02:14 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
