Brazil Foreign Currency Ratings Lowered To ‚BB+/B'; Outlook Is Negative
Der Markt sah die Herabstufung längst voraus und reagierte entsprechend – eingeforderte Risiko-Aufschläge seien im Falle Brasiliens seit langem sogar höher als bei Ländern, die längst den Investment-Grad verloren hätten, so brasilianische Wirtschaftsexperten.
Laut Ratingagentur ist eine weitere Herabstufung in den nächsten Monaten möglich – angesichts der düsteren Wirtschaftsaussichten. Erwartet werden nunmehr noch größere Kapitalflucht sowie weitere Abwertung der Landeswährung Real. Von mitteleuropäischen Regierungspolitikern sowie dem gesteuerten Wirtschaftsmainstream in Ländern wie Deutschland war Brasilien entgegen der Faktenlage die letzten Jahre stets als Boomland, wirtschaftliche Großmacht, Global Player eingestuft worden.
“Warum sind wir so unproduktiv?”:http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/27/boomland-brasilien-die-angeblich-aufstrebende-wirtschaftsmacht-warum-sind-wir-so-unproduktiv-fuhrende-wirtschaftszeitschrift-exame-beschreibt-brasiliens-enormen-wirtschaftlichen-ruckst/
Kuriose Bewertungen im deutschen Mainstream, der Brasiliens Wirtschaftslage auf kuriose Weise entgegen Faktenlage schöngeschrieben hatte, zur S & P – Herabstufung:
Laut “Wirtschaftswoche” war Brasilien angeblich Musterschüler unter den Entwicklungsländern – die Fakten-und Datenlage seit dem Lula-Amtsantritt von 2003 zeigt indessen eine andere, schwierige Situation(Doing Business, Korruptionsindex etc):
“Zudem steckt der einstige Musterschüler unter den Entwicklungsländern in einer tiefen politischen Krise nach einem Bestechungsskandal beim staatlichen Ölkonzern Petrobras.”
“Brasilien muss in seinem Bemühen zur Stabilisierung der Wirtschaft einen schweren Rückschlag hinnehmen.” n-tv. In Brasilien selbst konnten die unabhängigen Wirtschaftsexperten keinerlei echte, effiziente Bemühungen zur Wirtschaftsstabilisierung erkennen, kritisierten daher den Kurs der Rousseff-Regierung tagtäglich entsprechend scharf.
“Schwerer Rückschlag für Brasilien im Kampf gegen die Wirtschaftskrise”. Auch der deutsche Regierungssender Deutsche Welle über angeblichen “Kampf gegen die Wirtschaftskrise”, von dem im Lande nichts zu sehen ist, Bestrebungen nach Effizienz, weniger Korruption, höherer Produktivität etc. ausbleiben.
Bizarres selbst vom Schweizer SRF: „Für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist es ein herber Rückschlag. Seit Monaten versucht sie, das von einem Korruptionsskandal erschütterte Land aus der Rezession zu führen.“
Brasilien – Daten, Statistiken, Rankings:http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
Kurioses Schönreden Brasiliens durch mitteleuropäische Politiker, Schönschreiben durch gesteuerten europäischen Mainstream, obwohl Brasilien auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung lediglich Platz 79 belegt…Dieser Ranking-Platz wird vom Mainstream fast ausnahmslos unterschlagen.
“Brasilien hat praktisch keinen Rückschlag erlitten durch die Weltwirtschaftskrise. Die Einbrüche an den Finanzmärkten hat das Land glänzend überstanden. Die brasilianische Wirtschaft boomt, und die Welt steht Schlange in Brasilien. Das Land ist eines der Kraftzentren der wirtschaftlichen Entwicklung der Welt.” Wirtschaftsminister Rainer Brüderle(FDP) 2010 im Regierungssender Deutsche Welle
DIE ZEIT(Mitherausgeber Helmut Schmidt, SPD):http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/18/die-zeit-uber-brasilienneuer-global-playerder-brasilianische-boomrelativ-unbeschadet-durch-die-wirtschaftskrise-2008gefestigte-demokratie/
Merkel im August 2015 bei Rousseff in Brasilia. Ausriß, brasilianische Wirtschaftszeitung Valor economico.
Deutsche politische Stiftungen von CDU und SPD kamen just während der Folterdiktatur nach Brasilien:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/01/brasiliens-militardiktatur-und-bonns-politische-stiftungen-unter-welchen-folterdiktatoren-sie-ins-tropenland-kamen-mit-dem-regime-kooperierten/
Bundesaußenminister Guido Westerwelle 2012:
“Brasilien ist das Kraftzentrum Südamerikas geworden und zu einer Gestaltungsmacht mit globalem Anspruch herangewachsen”.
Auch der bizarrste Agitprop wurde skrupellos entgegen der Fakten-und Datenlage in den deutschen Wirtschaftsmainstream durchgeschaltet:
“Kampfansage aus Lateinamerika: Brasilien rechnet weiter mit rasantem Wachstum und will bald große europäische Volkswirtschaften überflügeln…Die Wirtschaft Brasiliens wird in den Worten des brasilianischen Finanzministers die französische und womöglich sogar die deutsche überholen und noch vor 2015 die fünftgrößte Wirtschaft der Welt sein.”
“Brasilien will Deutschland überholen”. Deutsche Zeitschrift “Focus” 2011, Ausriß.
Slum in Sao Paulo 2011. Boomendes Brasilien – gemäß gültigen mitteleuropäischen Kriterien.
Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2011 in Brasilien:
„In Brasilien ist, wie auch in Argentinien, eine geradezu ansteckende Aufbruchsstimmung an vielen Ecken mit Händen zu greifen.”
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/02/brasiliens-slums-die-krise-die-korruptionsfolgen/
“Brasilien bietet Europa Finanzhilfen an”: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/01/brasilien-bietet-europa-finanzhilfen-an-handelsblatt-20092011-schon-uberwiesen/
Apple-Aktienwert derzeit höher als der Wert aller Aktien an der lateinamerikanischen Leitbörse von Sao Paulo, laut neuen Statistiken. Apple habe einen um 23 % höheren Aktienwert als sämtliche 359 an der Börse von Sao Paulo gehandelten brasilianischen Unternehmen.
“Eine der größten Schwierigkeiten des kulturellen Beobachters angesichts der politischen Szenerie Brasiliens ist, nicht der Versuchung zu Fatalismus oder Zynismus nachzugeben. Schließlich sind es soviele Dinge, die sich seit so langer Zeit wiederholen…” Daniel Piza, O Estado de Sao Paulo.
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/07/21/brasiliens-schriftsteller-joao-ubaldo-ribeiro-zur-lage-im-landunehrlichkeit-ist-kultur-acho-que-e-uma-questao-cultural-nos-somos-desse-jeito-mesmo-ladravazes-por-formacao-e-tradicao/
Hintergrund:
Deutsche Multis und Korruption in Brasilien:http://www.hart-brasilientexte.de/2008/12/16/siemens-der-bestechung-in-brasilien-verdachtigt-melden-brasilianische-medien-sehr-gunstiges-neoliberales-korruptionsklima-in-brasilien-laut-transparency-international/
Der Fall PETROBRAS – wie Medienkonsumenten für dumm verkauft wurden:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/04/23/der-absturz-des-staatlich-kontrollierten-brasilianischen-oelkonzern-petrobras-vom-gesteuerten-deutschen-mainstream-jahrelang-als-superunternehmen-geruehmt/
Katholische Protestaktion in Sao Paulo vor der Kathedrale am Nationalfeiertag des 7.9.2015.
Obdachloser greift zum Mikrophon vor der Kathedrale Sao Paulos, schreit Verzweiflung heraus. Wie üblich bei den landesweiten Protestaktionen des “Grito dos Excluidos” seit dem Amtsantritt der Lula-Rousseff-Regierung von 2003 – keine Medienfunktionäre, TV-Kamerateams des gesteuerten mitteleuropäischen Mainstreams für eventuelle Berichterstattung präsent, auch nicht bei den Protestgottesdiensten.
Prof Dr. Robert Kappel im Rundfunkinterview 2015
“Brasilien hat durch die starke Korruption und durch eine meines Erachtens auch falsche Wirtschaftspolitik den Anschluß verloren, weshalb es ja über Jahre hinweg negatives Wachstum hat…Sie haben es nicht geschafft, sich zu industrialisieren, die Industrie zu modernisieren…Und von daher hat Brasilien die letzten zehn Jahre durch eine falsche Wirtschaftspolitik verloren.”
Wer sich die Mühe macht, etwa per Internet-Suche zu erkunden, wie der deutsche Mainstream, darunter der Radio-Mainstream, noch unlängst über das angebliche Boomland Brasilien berichtete, wird angesichts der Analyse von Robert Kappel aus dem Staunen nicht wieder heraus kommen. Denn Kappel bezieht sich ausdrücklich auf die letzten zehn Jahre – und betont sogar, daß Brasilien über Jahre hinweg eine schrumpfende Wirtschaft zu verzeichnen hat. Dies ist umso bemerkenswerter, da Kappel somit offizielle brasilianische Regierungsangaben der letzten Jahre anzweifelt: Erst für 2015 wird offiziell Rezession eingeräumt, für 2014 wurde das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts mit 1,5 %, für 2013 mit 2,74 %, für 2012 mit 1,76 % angegeben. Kappel verfährt damit nicht anders als unabhängige brasilianische Wirtschaftsexperten, während selbst der deutsche Wirtschaftsmainstream stets offizielle Wachstumsangaben für bare Münze nahm. Der deutsche Experte bezieht sich offenbar auf brasilianische Experten-Quellen der letzten zehn Jahre, die in deutschen Medien bisher unterschlagen wurden.
Ein Land in der Mentalitätsfalle.
In deutschen Medien sind derzeit mehr denn je aus leicht nachvollziehbaren Gründen Berichte über Landesmentalität von Drittweltstaaten offenbar streng verboten – darf selbst der kritische Umgang mit Mentalität, soziokulturellen Faktoren, in solchen Ländern oft üblich, nicht wiedergegeben werden. Beispiel Brasilien, dessen Gewalt-Gesellschaftsmodell von hochrangigen deutschen Politikern sehr gelobt wird. Vieldiskutierte Mentalitätsfaktoren:
“Kultur der Unehrlichkeit”: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/07/21/brasiliens-schriftsteller-joao-ubaldo-ribeiro-zur-lage-im-landunehrlichkeit-ist-kultur-acho-que-e-uma-questao-cultural-nos-somos-desse-jeito-mesmo-ladravazes-por-formacao-e-tradicao/
“In einer Kultur wie der unseren, in der die Scheinheiligkeit mit Sicherheit die herrschende Moral ist, deklariert man nie die wahren Absichten.” O Estado de Sao Paulo
Scheiterhaufen-Kultur – Schweigen deutscher Politiker etc.: http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263
Brasilien – Wirtschaftswachstum(BIP) 2014 – offiziell 0,1%(!):http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/27/brasilianer-lachen-ueber-offizielle-zahlen-zum-wirtschaftswachstum-2014-angeblich-01-regierungsunabhaengige-wirtschaftsexperten-sahen-fuer-2014-rezession-kein-wachstum/
Ex-Milliardär Eike Batista hat laut eigenen Angaben derzeit Schulden in Höhe von einer Milliarde Dollar(patrimonio liquido negativo), verteilte indessen rechtzeitig einen Teil seines Vermögens an Familienangehörige, das indessen von der Justiz im Falle von Sachwerten(u.a. Luxusautos) beschlagnahmt worden ist.
Während des Brasilienbesuches von Steinmeier-Vorgänger Guido Westerwelle 2012 geschahen kuriose Dinge. Westerwelle war sich nicht zu schade, ausgerechnet den übel beleumundeten “Vorzeige-Unternehmer” Eike Batista aufzusuchen, der bis dahin so gut wie keinerlei echte unternehmerische Erfolge, dafür großartige Versprechen und künstlich hochgetriebene Aktienkurse vorzuweisen hatte, deshalb rein buchtechnisch zu den reichsten Männern der Welt gehörte. Unter deutschstämmigen Unternehmern Brasiliens hieß es immer wieder über Batista:”Der ist ein Windhund und taugt nichts, man kann ihm nicht vertrauen.” Die straff gesteuerte Wirtschaftspresse Deutschlands sah dies indessen entgegengesetzt – und so kam es auch zu dem bizarren Empfang Westerwelles bei Batista in Rio de Janeiro, begleitet vom bestellten Jubel-Blabla der zugelassenenen Medien. Wer als Journalist mit Eike Batista zu tun hatte, machte rasch eine interessante Erfahrung – nur wer ihm nach dem Munde reden wollte, wurde vorgelassen, wer indessen vorher, wie gefordert, Batista nicht genehme Fragen vorgelegt hatte, bekam gnadenlos jeglichen Kontakt zur Batista-Holding gekappt, darunter Telefongespräche mit den zuständigen Presseleuten der Holding :
“…Was der deutsche Chefdiplomat an beiden Stationen beobachten kann, ist eines: Das Land strebt unaufhaltsam nach oben.
Westerwelles erste Station an diesem Tag ist die Unternehmenszentrale der EBX-Holding. Die Unternehmensgruppe macht ihr Geld mit Bergbau, Öl, Gas, Energie und Logistik. Gründer und Chef des Konzerns ist Eike Batista. Er startete mit dem Gold- und Diamantenhandel. Heute ist er der wohlhabendste Mann Brasiliens und gehört zu den Top-Verdienern der Welt.
Der 55-Jährige denkt gerne in großen Dimensionen. Gerade arbeitet er am Aufbau eines gigantischen Hafens im Norden von Rio und sucht dafür nach Investoren. Westerwelle ist mit einer Wirtschaftsdelegation in Lateinamerika unterwegs. Deutsche Firmen sind kräftig in Brasilien aktiv und schielen auf weitere Kooperationsmöglichkeiten mit dem Aufsteigerland.
Ja, sein Land sei ein großer Markt für deutsche Unternehmen, sagt Batista nach dem Gespräch mit seinem Gast. “Es ist der richtige Moment, um nach Brasilien zu kommen.” Und die Zukunft für das Land? Die sehe besser aus als die Europas, erklärt Batista forsch. Der wirtschaftliche Erfolg Brasiliens führt ohne Zweifel zu einem gesteigerten Selbstbewusstsein…” Rockefeller-Magazin
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/eike-batista-wie-man-oel-zu-geld-macht/3363880.html
Wie es der Schweizer “Tagesanzeiger” machte – ebenfalls treffendes Beispiel für heutige Wirtschaftsberichterstattung:”Dass Batista seine Ziele erreicht, daran zweifelt in Brasilien niemand. Denn seine Leistungsbilanz ist einzigartig. Erst 2009 gründete Batista OGX, Brasiliens einzigem privaten Öl- und Gaskonzern, welchem es bislang gelungen ist, dem Staatskonzern Petrobras wichtige Ölreserven wegzuschnappen…
Warum Brasilien top ist
«Brasilien hat bei Rohstoffen einen unterschätzten Vorteil», gab er 2009 dem «Handelsblatt» zu Protokoll. «Wir können sie selber finden, abbauen und verarbeiten. Brasilien forscht selbst, bildet selbst aus in den Bereichen Agrar, Öl, Strom, Bergbau und Stahl – den grossen Staatskonzernen sei Dank. Wir müssen das Fachwissen und Personal nicht teuer im Ausland einkaufen wie die meisten anderen Rohstoffländer weltweit.»
Die brasilianische Wirtschafts- und Finanzelite hat er mit solchen Argumenten längst für sich gewonnen…
http://www.tagesanzeiger.ch/digital/computer/27-Milliarden-Dollar-und-Jobs-von-Jobs/story/10465875
“Eike Batista hat es geschafft, ganz nach oben.” Manager-Magazin
…Eike Batista hat einen brasilianischen Vater und eine deutsche Mutter. „Das Erbe beider ist eine gute Mischung, absolut explosiv“, schwärmt er. Die Mutter hat ihm sehr deutsche Tugenden, allen voran Disziplin, eingeimpft und den Sinn fürs Detail und für präzises Arbeiten geschärft…Beharrlichkeit, Transparenz, ethische Verantwortung, Führungsstärke, Bescheidenheit. Ein System von Belohnungen, die Bereitschaft, Risiken und Verluste in Kauf zu nehmen. Das richtige Timing. Marketing. Nachhaltigkeit. Aber auch das oft alles entscheidende Stückchen Glück ist einkalkuliert. Begriffe wie Transparenz und Ethik sind aus dem Mund anderer brasilianischer Unternehmer eher selten zu hören. Eike Batista macht daraus ein Glaubensbekenntnis… Frankfurter Allgemeine Zeitung
Brasilien hat im März 2015 wieder die höchsten Realzinsen der Welt – stark wachstumshemmend und spekulationsfördernd.
Namhafte brasilianische Wirtschaftsexperten haben immer wieder darauf hingewiesen, daß die Regierung Lula-Rousseff seit Jahren offizielle Statistiken schönt, um enorme Probleme zu verstecken. Indessen wurden kurioserweise selbst im deutschen gesteuerten Wirtschafts-Mainstream derartige Statistiken für bare Münze genommen, nicht hinterfragt – und somit bei unbedarften Medienkonsumenten der Eindruck erweckt, in Brasilien laufe alles prima. Auch der brasilianischen Zentralbank wurde von den Wirtschaftsexperten immer wieder vorgeworfen, nicht ehrlich zu sein.
Bereits Ende der 80er Jahre war ein namhafter japanischer Wirtschaftsexperte in einem Interview von einem brasilianischen Wirtschaftsjournalisten gefragt worden, wie Brasilien seine vielfältigen wirtschaftlichen und politisch-sozialen Probleme lösen könne. Der Journalist packte in die ellenlange Frage an den Japaner nahezu alle wesentlichen Probleme Brasilien, erhielt indessen nur eine Antwort, die aus lediglich zwei Worten bestand: “Gesetze einhalten.” Um so bemerkenswerter ist, welch enormen Gefallen hochrangige deutsche Politiker an einem Land finden, das durch eine ausgeprägte “Kultur der Unehrlichkeit” geprägt ist, dieses Land sogar zum strategischen Partner der Berliner Regierung machen.
Brasilien aus deutscher Expertensicht: http://www.welt.de/dieweltbewegen/article13665169/Brasilien-ist-die-Wirtschaftsmacht-der-Zukunft.html
“In den vergangenen Jahren hat Rio gemeinsam mit Brasilien ein Wirtschaftswunder hingelegt. Die Favelas sind saniert und weitgehend drogenfrei…” Der Spiegel, Juni 2013
Brasiliens politisch angeschlagene Staatschefin Dilma Rousseff lobte Eike Batista als Beispiel für die ganze Nation.
“Guido Westerwelles erster Besuch ist bei Eike Batista.” Ausriß.
“Guido Westerwelle(53) und Ehemann Michael Mronz(48) gestern in Aachen”. Bildzeitung 2015, Ausriß
Lula mit Eike Batista befreundet, viele Kontakte: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/04/25/brasilien-zunehmende-offentliche-kritik-an-massiver-regierungshilfe-fur-bisherigen-vorzeige-unternehmer-milliardar-und-lula-freund-eike-batista-immer-mehr-offentliche-gelder-fur-angeschlagene-b/
Lula als Batista-Lobbyist: http://veja.abril.com.br/blog/ricardo-setti/politica-cia/vejam-como-lula-fez-papel-de-lobista-em-prol-dos-interesses-de-eike-batista/
Ausriß, Batista, Dilma Rousseff.
Eike Batista 2014, bereits neun Prozesse, darunter wegen Betrugs, gegen den vom deutschen Wirtschaftsmainstream hochgejubelten Batista eröffnet:
http://www.spiegel.de/spiegel/a-756330.html
Kritik an Eike Batista war in deutschen Medien chancenlos zu Zeiten, als gleichgeschaltet Positivberichterstattung verordnet worden war. Entsprechende Themenvorschläge wurden flächendeckend abgelehnt. An sehr kritischen Stimmen in Brasiliens Unternehmerschaft, darunter unter deutschstämmigen Firmenchefs, fehlte es nicht.
”Auch in seiner philanthropen Tätigkeit legt der Unternehmer dieselbe Risikobereitschaft und Geschicklichkeit an den Tag wie in den erfolgreichen geschäftlichen Projekten.” Wikipedia
Der Ölkonzern OGX ist das Triebwerk von Batistas raketenhaftem Aufstieg. Obwohl OGX noch keinen einzigen Tropfen Öl gefördert hat, ist der Konzern an der Börse bereits rund 30 Milliarden Dollar wert. Ende 2007 schnappte sich Batista für rund eine Milliarde Dollar die Förderlizenzen für 21 Ölfelder. Ein halbes Jahr später, mitten in der Finanzkrise, brachte er OGX an die Börse – sammelte rund vier Milliarden Dollar für etwas mehr als ein Drittel der Anteile ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Konzern noch nicht einmal gesicherte Öl-vorkommen vorzuweisen. Nur die Lizenzen. Und die Schätzung eines amerikanischen Öl-Analysehauses: 6,7 Milliarden Barrel könnten zu heben sein. Inzwischen gab es sechs erfolgreiche Probebohrungen. Mehr als ein Drittel der geschätzten Vorkommen gelten jetzt als gesichert. Ab 2011 soll das Öl sprudeln. In zehn Jahren will Batista 1,4 Millionen Barrel Öl pro Tag fördern. Brasiliens staatlicher ÖlriesePetrobras+2,46%fördert derzeit 2,4 Millionen Barrel. Batista taxiert die Förderkosten pro Barrel auf nur zehn Dollar. Kein Wunder, dass die Analysten euphorisch sind. Schon 2012 rechnet die InvestmentbankJP Morgan+0,57%bei OGX mit einem Umsatz von 438 Millionen Dollar – und einem Ergebnis von 253 Millionen. (Focus)
Tendenzschutz in deutschen Medien: Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” befragte den Ex-Chefökonom der Großbank Goldman Sachs im November 2014 zu seinen noch 2012, zweieinhalb Jahre zuvor gemachten, extrem optimistischen Voraussagen, wonach Brasilien eine vielversprechende wirtschaftlich-soziale Zukunft bevorstehe. Zwei Jahre später, so das Blatt, erreiche Brasiliens Wirtschaftswachstum voraussichtlich nicht einmal ein Prozent. O`Neill:”Ich denke, die Dinge liefen falsch. Und ich habe mich geirrt. Ich stellte mir vor, daß die niedrige Inflation eine neue Ära für die Unter-und Mittelschicht Brasiliens auslösen würde, nicht nur mit größerem Konsum, aber auch mit mehr Investitionen, mehr Risiko, mehr Kreativität. Und das ist eben nicht passiert. Der Konsum wurde über Kredite geschaffen, und nicht durch ein nachhaltiges Wachstum der Einkommen. Ausreichende Investitionen wurden nicht getätigt.”
O `Neill bestätigt 2014 Tatbestände, die bereits 2012 – und davor – in Brasilien für jedermann offensichtlich waren, auch von dortigen Wirtschaftsexperten, Wirtschaftskolumnisten tiefgründig analysiert wurden. Indessen schob auch der gesteuerte mitteleuropäische Wirtschaftsmainstream derartige kritische Stimmen aus Brasilien beiseite, schrieb sich gemäß der Linie von O `Neill Brasilien schön – ungezählte Politiker, Medienfunktionäre Europas verbreiteten just jenen “extremen Optimismus”. Wer sich die Mühe macht, einmal nachzulesen, was gemäß den nun als falsch bestätigten “Analysen” von Goldman-Sachs-Experte O `Neill jahrelang massenhaft entgegen der Faktenlage im Wirtschaftsmainstream verbreitet wurde, kommt aus dem Staunen womöglich nicht mehr heraus. Kommunikationswissenschaftler fänden, falls sie sich trauten, reiches Forschungsmaterial über Manipulations-und Propagandamethoden heute.
Politiker, Medienfunktionäre betonten jahrelang “Boom, Wirtschaftswunder, Aufbruchstimmung, Konsumrausch” etc, wo davon garnichts zu sehen war. Ganze Bücher wurden mit derartigen “Analysen” gefüllt – windige brasilianische Unternehmer wie Eike Batista zu Symbolfiguren jener großartigen wirtschaftlich-sozialen Zukunft erklärt.
Deutscher Außenminister Guido Westerwelle, mehrere offizielle Brasilienbesuche:
“Brasilien ist mit seiner Lebendigkeit, Kreativität und kulturellen Vielfalt ein ungemein inspirierender Partner, der gleichzeitig durch Exzellenz in Wirtschaft und Wissenschaft besticht.” 2013
tags: brasilien-vorzeigeunternehmer eike batista
Eike Batista könnte u.a. wegen “Insider trading” bis zu acht Jahren Gefängnis verurteilt werden.
http://www.liberale.de/Westerwelle-Von-Brasilien-wird-man-noch-viel-hoeren/9544c15121i1p/
Ausriß. “Die Frage der Gewalt. – Wenn ich wiedergewählt werde, errichte ich über 400 neue Friedhöfe mit besonderen Abschnitten für Kinder.”
Weit über 50000 Gewalt-Tote jährlich in Lateinamerikas größter Demokratie.
“Sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Bereich ist das größte Land Südamerikas zu einem Vorbild in der Region geworden. ” WeltTrends, Potsdam 2012
http://www.bpb.de/internationales/amerika/lateinamerika/44678/umgang-mit-der-vergangenheit?p=all
Tags: Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Sao Paulo 2012
Der Mord an dem Deutschen ereignete sich nachmittags am Karnevalsdienstag in der belebten Rua Uruguaiana des Stadtzentrums – die Ehefrau des Mannes wurde ebenfalls durch Messerstiche verletzt, überlebte indessen. Während des Karnevals von Rio machen Kriminelle teilweise regelrecht Jagd auf Ausländer aus der Ersten Welt. Vor diesem Hintergrund hatte die Präfektur von Köln eine Städtepartnerschaft mit Rio de Janeiro geschlossen – Kölns Bürgermeister äußerte sich jedoch dem Vernehmen nach noch nie zur gravierenden Lage in Rio.
No-Go-Areas, Parallelgesellschaften, die Messerstecher-und Tottreterkultur, zudem massenhafter Autoraub und Wohnungseinbrüche gehören zu jenen Elementen, die bereits erfolgreich in Deutschland aus Ländern mit Gewalt-Gesellschaftsmodell übernommen worden sind. Das brasilianische Fernsehen zeigte vom Rio-Karneval zahlreiche Gewaltszenen – so wurde mitten im Zentrum an einer Bushaltestelle ein Mann erst zu Fall gebracht – am Boden liegend, wurde auf ihn eingetreten, wie man es inzwischen dank Autoritäten-Politik auch aus deutschen Städten kennt. Zudem wurde während des Rio-Karnevals von vielen Überfällen durch Banden berichtet. Im Straßenkarneval von Salvador wurden allein am Karnevalssonntag laut amtlichen Angaben mindestens neun Menschen durch Schüsse getötet bzw. verwundet. – insgesamt, hieß es, sei die Zahl der Gewalttaten im Karneval 2015 um 44 % gegenüber 2014 angestiegen. Im Internet sind bereits wie jedes Jahr zahlreiche Videos über brutale Karnevalsgewalt zu finden.
Bundesaußenminister Steinmeier vor seiner Reise 2015 nach Brasilien:”Wir teilen ein Fundament gemeinsamer Werte und kultureller Verbundenheit.”
Ausriß, Mordopfer. Brasiliens Medien bilden die Resultate des Gewalt-Gesellschaftsmodells realitätsgetreu ab – der straff gesteuerte deutsche Mainstream tut dies aus den bekannten Gründen nicht.
http://oglobo.globo.com/brasil/policia-federal-investigara-morte-de-holandes-no-ma-15357385
Zuletzt war Weihnachten 2014 eine italienische Touristin von Einheimischen ermordet worden:http://diariodonordeste.verdesmares.com.br/cadernos/policia/online/carioca-que-acompanhava-italiana-e-presa-suspeita-de-sua-morte-1.1185173
In Brasilien kommt es regelmäßig zu Morden an Ausländern – das organisierte Verbrechen agiert als Parallelmacht landesweit und hat vor allem im Parallelstaat der Elends-und Armenviertel seine Hochburgen. Auch in Deutschland wird von den zuständigen Autoritäten konsequent daran gearbeitet, solche Parallelstaaten nebst Parallelgesellschaften möglichst flächendeckend zu installieren.
Das Gesicht der Italienerin war völlig zertrümmert, deformiert. Die Frau hatte zuvor in Sao Paulo als Freiwillige in einem Projekt für bedürftige Kinder gearbeitet.
Reisewarnungen des deutschen Außenministeriums: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/11/23/brasilien-berlins-strategischer-partner-neue-reisewarnungen-vom-auswartigen-amt/
Ausriß. “Besuche Sao Paulo”.
Karikatur und Realität – Fotoserie zum brasilianischen Gewalt-Gesellschaftsmodell: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/
US-Bürgerin in Rio ermordet: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/02/28/brasilien-wieder-auslandischer-tourist-in-rio-de-janeiro-ermordet-diesmal-eine-us-burgerin/
Scheiterhaufen in Brasilien – keinerlei Reaktionen deutscher Politiker: http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263
Brasiliens Kindersoldaten: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/22/brasiliens-kindersoldaten-junge-kinder-mit-waffen-die-einfach-anderre-kinder-erschossen-haben-die-sie-gerade-mal-schief-angeschaut-habenlesermail/
Paralleljustiz in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/27/brasilien-die-paralleljustiz-der-slums-todesstrafe-bereits-fur-geringe-delikte-darunter-diebstahl-oder-einbruch-verhangt/
Tendenzschutz in deutschen Medien – wie in deutschsprachigen Zeitungen und Zeitschriften die Situation interpretiert wird:
Patrouillierender Gangster an Stadtautobahn von Rio de Janeiro. Ausriß O Globo.
In Brasilien werden täglich laut offiziellen Angaben durchschnittlich 137 Morde verübt, die Dunkelziffer dürfte sehr hoch sein.
Angeli, größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” Ende Oktober 2012 zur Gewaltkultur in Lateinamerikas größter Demokratie:”Ja, wir überfallen, vergewaltigen und morden. Das hat einen Superspaß gemacht.”
Angeli, Ausriß.
Kindermord bei Indianerstämmen: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/18/brasilien-kindsmord-am-amazonas-ard-weltspiegel-berichtet-erstmals-uber-infantizid-bei-brasilianischen-indianerstammen/
Gewalt und Chaos an brasilianischen Schulen – welche deutschen Politiker das brasilianische Gesellschaftsmodell loben: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/07/brasilien-gewalt-und-chaos-an-brasiliens-offentlichen-schulen-militarpolizei-ubernimmt-administration-von-schulen-nahe-der-hauptstadt-brasilia-laut-landesmedien-direktoren-padagogen-mit-pistole/
Bundesaußenminister Steinmeier hatte vor seiner Reise 2015 nach Brasilien ausdrücklich auf ein “Fundament gemeinsamer Werte mit Ländern wie Brasilien verwiesen, zudem gebe es eine kulturelle Verbundenheit. (”Wir teilen ein Fundament gemeinsamer Werte und kultureller Verbundenheit.”)
Steinmeier hatte dies nicht genauer erläutert – indessen zeigen jüngere Studien und Bewertungen zur Mentalität in Brasilien selbst, welche soziokulturellen Faktoren der deutsche Minister offenkundig meinte. Es dürfte indessen nicht wenige Deutsche geben, die im Unterschied zu Steinmeier keine bzw. kaum gemeinsame Werte bzw. kulturelle Verbundenheit entdecken können.
Mentalität, soziokulturelle Faktoren in Brasilien, strategischer Partner der Berliner Regierung:
„Wie die westlichen Regierungen mit der Drogenmafia kooperieren“
Nur charakteristisch für ein Land der Dritten Welt, mit dem die deutsche Regierung eine „strategische Partnerschaft“ pflegt? Keineswegs. Im Münchner Bertelsmann-Verlag veröffentlichte Jürgen Roth im Jahre 2000 ein gut recherchiertes Sachbuch mit dem Titel „Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren“. Im Pressetext wird auf „Verbrecher mit Parteibuch und Diplomatenpaß“ verwiesen, und daß die organisierte Kriminalität mit höchsten Regierungsstellen kooperiere: “Sie sind unangreifbar, mächtig und einflußreich, sie erpressen Regierungen, die sich wiederum ihrer bedienen – die auswechselbaren Protagonisten weltweit vernetzter krimineller Imperien. Wer wagt überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, daß politische Entscheidungsträger demokratischer Staatengemeinschaften und mächtige westliche Konzerne genau das fördern, was sie vorgeben, mit aller Härte und Entschlossenheit zu bekämpfen? Sie scheinen – ob bewußt oder unbewußt, sei einmal dahingestellt – offensichtlich mit jenen anscheinend finsteren Kräften zu paktieren, die sie in aller Öffentlichkeit verdammen. Schlimmer noch: Sie gehen enge Allianzen mit mächtigen internationalen Verbrechern ein, ermöglichen ihnen die Anhäufung immenser Reichtümer, verschaffen ihnen Prestige in den staatlichen Institutionen….Warum werden Drogenkartelle und kriminelle Syndikate zur politischen Manövriermasse westlicher demokratischer Regierungen?…Weil in den letzten Jahren kriminelle Strukturen hofiert wurden, konnten sich diese Strukturen in unserem demokratischen System einnisten – insbesondere auch deshalb, weil sich kaum noch Widerstand gegen sie regt. Insofern ist das verbale und publizistische Trommelfeuer um den zu führenden Kampf gegen mafiose Strukturen und das organisierte Verbrechen in Wirklichkeit nicht mehr als eine Verhöhnung derjenigen, die bis heute davon überzeugt waren, genau diesen Kampf im Interesse einer intakten demokratischen Gesellschaft führen zu müssen. Aber die daran glaubten, sterben langsam aus. Sie resignieren. Und lassen sich ohne Gegenwehr die Hände binden, wenn ihre Ermittlungen in die Spitzen der Gesellschaft führen sollten.“
Deutschlands Machteliten zeigten nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik überdeutlich, mit welcher kriminellen Energie sie weiterhin vorzugehen bereit sind. Die flächendeckende vorsätzliche Wirtschaftsvernichtung und deren soziale Folgen wurden bereits ausreichend untersucht. Indessen wurde auch ein vergleichsweise kriminalitätsfreies Gebiet absichtlich dem organisierten Verbrechen geöffnet, was die Verbrechens – bzw. Gewaltrate geradezu sprunghaft ansteigen ließ. Westdeutsche machen sich gewöhnlich keinen Begriff, welche einschneidenden, einschränkenden Verhaltensänderungen bei den Ostdeutschen damit einhergingen: Angst vor Gewalttaten, Einschüchterung, Individualismus, hohes Mißtrauen gegenüber Mitmenschen, Selbstbewaffnung. Offener Verkauf lateinamerikanischen Kokains in Straßenbahnen von Halle, Schießereien zwischen Verbrecherbanden auf Bahnsteigen Leipzigs – Resultat jener hofierten kriminellen Strukturen,die nicht nur Jürgen Roth ausführlich analysiert hat. Zitat aus http://www.ila-web.de/brasilientexte/slumdiktatur.htm
Deutscher Bundesaußenminister Steinmeier in Brasilien 2015 – laut offizieller Darstellung erneut keinerlei Kritik an der gravierenden Menschenrechtslage in Brasilien:
…Steinmeier reiste direkt nach seiner Rückkehr aus Minsk weiter nach Südamerika. Nach seinem Besuch in Mexiko 2014 ist dies bereits sein zweiter Besuch auf dem Kontinent: Er lege Wert darauf, so Steinmeier vorab, die wichtigen Beziehungen mit Lateinamerika nicht zu vernachlässigen.
Brasilia am Freitagmorgen: Steinmeier trifft zunächst zu einem Gespräch mit Präsidentin Dilma Roussef zusammen. Teil des intensiven Austauschs im Amtssitz der Präsidentin war auch die Lage in Europa. Im Fokus dabei vor allem die Krise in der Ukraine und die Vereinbarungen von Minsk vom Vortag. Zudem ging es um die wirtschaftliche Lage in Europa. Aber auch der lateinamerikanische Kontinent war Gegenstand der Unterredung – hier vor allem die schwierige Situation in Venezuela und die jüngsten Entwicklungen in Kuba.
Die bilateralen Beziehungen bildeten einen weiteren Schwerpunkt der Gespräche: Beide würdigten den guten Zustand des deutsch-brasilianischen Verhältnisses. Zudem kündigten sie die ersten bilateralen Regierungskonsultationen an. Diese sollen Mitte August in Brasilien abgehalten werden.
Steinmeier und Vieira bei der Unterzeichnungszeremonie für das “Working Holiday”-Programm
© Photothek.net/Köhler
Um die weitere Verdichtung des deutsch-brasilianischen Verhältnisses ging es auch im Anschluss mit Außenminister Mauro Vieira. Der erst vor gut einem Monat ernannte brasilianische Außenminister Vieira empfing mit Steinmeier seinen ersten ausländischen Amtskollegen im “Palácio do Itamaraty”, dem von Oscar Niemeyer erbauten Außenministerium im Herzen Brasilias. Eine weitere Premiere bildet die deutsch-brasilianische Absprache eines sogenannten “Working Holiday”-Programms, das beide Außenminister am Rande ihrer Begegnung unterzeichneten. Dies solle dem gestiegenen Interesse junger Menschen Rechnung tragen: Künftig solle es besser möglich sein, für eine zeitweise Arbeitsaufnahme in das jeweils andere Land zu gehen. Außenminister Steinmeier nannte diese Vereinbarung “einen wirklichen Fortschritt”.
Außenminister Steinmeier wird auf seiner Lateinamerika-Reise von einer namhaften Wirtschafts- und Kulturdelegation sowie von Abgeordneten aller Fraktionen begleitet. In Brasilia fanden parallel spezifische Programme für die jeweiligen Delegationsmitglieder statt. Zudem traf sich Außenminister Steinmeier mit dem brasilianischen Planungsminister, Nelson Barbosa, im Beisein von deutschen und brasilianischen Unternehmerinnen und Unternehmern zum Gespräch.
Bereits vor seiner Abreise nach Brasilien, Peru und Kolumbien hatte Außenminister Steinmeier zudem erklärt: “Lateinamerika ist für Deutschland eine Partnerregion mit großem Potential. Wir teilen ein Fundament gemeinsamer Werte und kultureller Verbundenheit. Wir wollen die Globalisierung gemeinsam und verantwortungsvoll mitgestalten.” Auswärtiges Amt
Hintergrund:
Warum Lula in Ländern wie Deutschland viele Sympathisanten eines bestimmten politischen Spektrums hat – Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/
Heikle Menschenrechtsfragen offenbar bewußt ausgeklammert – darunter Lulas traditionell sehr gute Beziehungen zu Rechtsextremen.
Insider der Arbeiterpartei PT betonen, Lula sei einst von den deutschen Automultis aufgebaut worden.Dies würde die Sonderstellung dieser Unternehmen in Brasilien, die vielfältigen staatlichen Vergünstigungen erklären, betonen brasilianische Wirtschaftsfachleute.
Kritik an Veranstaltung mit Lula und Steinmeier – Systemkritiker “rasch entfernt”: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/08/brasiliens-ex-prasident-lula-in-berlin-2012-brasilianer-in-berlin-weisen-auf-fehlende-kritische-fragen-an-lula-ua-angesichts-der-verurteilung-von-engen-lula-mitarbeiternmensalao-skandalheikle/
Steinmeier und sein Parteigenosse Willy Brandt – dessen enge Beziehungen zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/
Bodo Ramelow und die Wertvorstellungen seiner SPD-Partner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
Brasilien – Daten, Statistiken:http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben.
Ausriß. Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, Hitlergruß – Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
Gipfeltreffen in Minsk 2015 mit Putin – Steinmeier anwesend:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/11/gipfel-in-minski-mit-putin-2015-oligarch-poroschenko-lobt-faschistisches-asow-bataillon-merkelsteinmeiergauck-schweigen-zu-nazistischer-ausrichtung-in-kiewer-streitkraeften/
Steinmeier-Vorgänger Westerwelle in Brasilien:
http://www.liberale.de/Westerwelle-Von-Brasilien-wird-man-noch-viel-hoeren/9544c15121i1p/
http://www.bpb.de/internationales/amerika/lateinamerika/44678/umgang-mit-der-vergangenheit?p=all
Tags: Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Sao Paulo 2012
http://www.daad.de/portrait/presse/pressemitteilungen/2012/19791.de.html
Außenminister Westerwelle lernte die Tücken der brasilianischen Infrastruktur kennen, kam wegen fehlender Starterlaubnis aus Brasilia etwa zwei Stunden verspätet zur Einweihung des Deutschen Wissenschafts-und Innovationshauses in Sao Paulo – wo weit über einhundert hochrangige Gäste entsprechend beunruhigt ausharren mußten. Zum Beginn seiner Rede sagte Westerwelle:”Wir waren pünktlich um neun Uhr auf dem Airport – aber es war eben kein Airport in Deutschland. Wegen ausbleibender Starterlaubnis war es uns nicht möglich, pünktlich hierher zu kommen. Das hat mich überzeugt – ich denke, eine Partnerschaft speziell auf dem Gebiet der Infrastruktur ist absolut notwendig.” Schallendes Gelächter der brasilianischen und deutschen Anwesenden, die die Querelen der Luftfahrt Brasiliens bestens kennen.
http://portal.mytum.de/pressestelle/pressemitteilungen/NewsArticle_20120214_151110
http://www.liberale.de/Deutschland-und-Brasilien-Wo-Ideen-sich-verbinden/9544c15121i1p69/index.html
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13869110/Neuanfang-in-Rio.html
Der Minister, Hans Donner mit seiner Globeleza.
Rede von Außenminister Guido Westerwelle bei der Eröffnung des Deutschen Wissenschafts- und Innovationshauses (DWIH) in São Paulo, 14.02.2012
Deutscher Bundespräsident Joachim Gauck 2013 in Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/17/brasilien-historischer-besuch-des-deutschen-bundesprasidenten-joachim-gauck-im-tropenland-trotz-gravierender-menschenrechtslage-folter-todesschwadronen-gefangnis-horror-sklavenarbeit-etc-b/
In der UNESCO-Bildungsstatistik liegt Deutschland auf Platz 13, Brasilien nur auf Platz 88. Entsprechend gering ist in Brasilien u.a. das Verständnis für deutsche Kultur – erheblich größer in Ländern Lateinamerikas, die bessere Plätze belegen. http://www.unesco.org/new/fileadmin/MULTIMEDIA/HQ/ED/pdf/gmr2011-efa-development-index.pdf
Deutsche katholische ADVENIAT: Die organisierte Kriminalität ist in Brasilien zu einem „Staat“ im Staate geworden und hat in den Peripheriegebieten zahlreicher Städte die De-facto-Herrschaft übernommen. Daran ändern auch punktuelle Aktionen von Polizei und Militär nichts, die angesichts der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaften und der Olympischen Spiele eher wie der Versuch einer Imagepflege wirken. http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/28/die-organisierte-kriminalitat-ist-in-brasilien-zu-einemstaat-im-staate-geworden-und-hat-in-den-peripheriegebieten-zahlreicher-stadte-die-de-facto-herrschaft-ubernommen-adveniat-lateinamerika-h/
Beim Event im “Theatro Municipal” von Sao Paulo kam es zu einer kuriosen Aufspaltung in “Erste Klasse” und “Zweite Klasse”. Wer zur ersteren gehörte, bekam am Einlaß ein Plastebändchen an den Arm und wurde damit zum Sektempfang in den berühmten Spiegelsaal des Theaters hinaufgelassen. Wer nur “Zweite Klasse” war, mußte solange unten warten, bis der Sektempfang oben zuende war. Nicht wenige wartende Brasilianer empfanden diese Situation als mißlich und fragten, ob denn solcherart Empfänge, mit Teilung in zwei Klassen, wobei eine zu warten habe, in Deutschland üblich seien. Man mußte verneinen. Teilweise ging, wie man sah, der “Klassen-Riß” durch Familien, war die eine, aus brasilianischer Sicht sozial und politisch weit höher bewertete, öffentlich sehr bekannte Person unten zum stupiden Warten verurteilt, während die andere Person die Freuden des Empfangs mit erlesenen Getränken genoß.
Wer hochdarf zum Sektempfang – und wer nicht.
Spiegelsaal – nach dem Sektempfang.
Sao Paulo – Fotoserie:
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/01/18/sao-paulo-fotoserie-uber-brasiliens-megacity/
deutscher bundespräsident christian wulff und die obdachlosen brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/05/erneut-obdachloser-sao-paulos-verbrannt-polizei-ermittelt-wegen-verbrechenshintergrund-deutscher-bundesprasident-wulff-besucht-obdachlosengemeinde-der-megacity/
überreste des mannes und des müllkarrens, zeitungsausriß.
Wulff und Menschenrechtspriester Julio Lancelotti.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/religionen/1624771/
Deutscher Bundespräsident Christian Wulff und die Obdachlosen Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/05/erneut-obdachloser-sao-paulos-verbrannt-polizei-ermittelt-wegen-verbrechenshintergrund-deutscher-bundesprasident-wulff-besucht-obdachlosengemeinde-der-megacity/
Deutscher Bundespräsident Christian Wulff 2011 in Obdachlosen-Werkstattprojekt der katholischen Kirche in Sao Paulo.
Wulff in der jüdischen Gemeinde Sao Paulos.
“Atomenergie ist grüne Energie”: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/20/atomenergie-ist-grune-energieenergia-verde-laut-brasiliens-regierungs-atomkonzern-eletronuclear-brasiliens-atompolitik-von-1975-bis-heute-das-deutsche-atomabkommen-mit-der-militardiktatur/
Die Wulffs und der Rabbiner.
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
Freitag, 06. Mai 2011 von Klaus Hart **
Wie es hieß, habe Wulff gegenüber Rousseff auf internen Druck zugunsten der Aufkündigung der Exportbürgschaft hingewiesen, die dem zuständigen deutsch-französischen Nuklearkonzern AREVA gewährt worden sei. Ein brasilianischer Regierungsfunktionär habe kommentiert, daß bislang anzunehmen sei, daß Deutschland den Kontrakt nicht einseitig breche – und sei es aus Imagegründen. Es handele sich um eine Bürgschaft über 1,5 Milliarden Euro.
Brasiliens Atomkraftwerke-Programm: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/27/brasiliens-atomkraftwerke-programm-lula-dekretierte-kurz-vor-amtsabtritt-noch-totale-steuerbefreiung-fur-nuklearimporte-laut-landesmedien/
Rousseff zur Libyen-Intervention: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/06/dilma-rousseff-und-deutscher-bundesprasident-christian-wulff-brasiliens-medien-stellen-auserung-zum-libyenkrieg-heraus-interventionistische-gewalt-in-nordafrika-und-im-mittleren-ostenrousseff/
Brasiliens Scheiterhaufen: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/29/brasiliens-scheiterhaufen-erstmals-in-einer-anklagenden-inszenierung-der-scheiterhaufenstadt-rio-de-janeiro-zu-sehen/
http://www.bundestag.de/dasparlament/2010/12/Beilage/006.html
Bundespräsident Horst Köhler in Sao Paulo.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1194092/”>http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/1194092/
http://www.dradio.de/aktuell/1191138/
http://www.bundespraesident.de/-,2.636170/Bundespraesident-Horst-Koehler.htm?global.printview=2
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57822
http://www.welt.de/politik/ausland/article751532/Viele_Kinder_und_viele_Frauen.html
Brasiliens Korruptionskrise – nationale Politikexperten vergleichen stets politisches Vorgehen in Deutschland und Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/03/brasiliens-endlose-korruptionskrise-der-rousseff-regierung-keine-bestrafung-der-sechs-nach-medienenthullungen-wegen-korruptionsverdacht-entlassenen-minister-laut-folha-de-sao-paulo/
Auch Steinmeier hat sich ebenso wie Vorgänger nicht zum heiklen Thema bundesdeutscher Foltertechnologie für Brasilien geäußert:
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/14/brasiliens-folterdiktatur-abschlusbericht-der-wahrheitskommission-2014-auffalliges-schweigen-deutschsprachiger-medien-zum-thema-foltertechnologie-folterinstrukteure-aus-der-bundesrepublik-deutschla/
“Managementrisiken”: http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/bwl/oeffentlichewirtschaft/strategischesmanagement/Mar2_BSc_Seminarkonzeption_SS2011_ohne_Teilnehmer.pdf
“Das Desaster in Brasilien nimmt kein Ende, das Stahlwerk in den brasilianischen Mangroven-Sümpfen verbrennt eine Milliarde nach der anderen. Statt 1,3 Milliarden kostete es acht; so richtig in Gang kommt es nicht, weil die Oberen die Chinesen ran ließen statt die konzerneigene Premiumtochter Uhde, und weil nun die Nachfrage aus den USA ausbleibt. Stahlwerk, Sumpf, China-Kokerei – war da keiner, der aufpasst? Berthold Beitz, der Ehrenaufsichtsratschef, war dagegen. Das Management um Ekkehard Schulz hat ihn umgestimmt. Thyssen-Krupp steckt in Schwierigkeiten. Die Schuldenlast drückt und schränkt die Handlungsfähigkeit ein.”
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/03/thyssenkruppdas-brasilianische-stahlwerksdrama/
Brasiliens hausgemachte Krisenfaktoren: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/30/brasiliens-viele-hausgemachte-krisenfaktoren-hochzinspolitik-uberbewertete-landeswahrung-deindustrialisierung-absurd-ineffiziente-und-kostentrachtige-infrastruktur/
“Projekt hat Segen von Oscar Niemeyer”: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/20/thyssenkrupp-in-rio-de-janeiro-neffe-von-architekt-oscar-niemeyer-entwarf-verwaltungsgebaude-laut-presseberichten-projekt-hat-den-segen-von-oskar-niemeyer/
Das politische Umfeld der ThyssenKrupp-Investition: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf der Super-Baustelle von ThyssenKrupp in Rio de Janeiro – auch Lula war dort.
Bereits lange vor dem eigentlichen Baubeginn in einem Mangrovensumpf von Rio de Janeiro war beinahe jedem Laien klar, was aus dem ThyssenKrupp-Projekt werden würde, für das mit der heute üblichen Effizienz entsprechend die Propagandatrommel gerührt wurde. Kritische Anmerkungen vor allem von Umwelt-und Menschenrechtsexperten, abseits der gestatteten Alibi-Kritik, hatten vorhersehbar im deutschen Mainstream keine Chance. Schließlich hatte selbst Lula kräftig Reklame gemacht, war zur Einweihung da. Umso aufschlußreicher, frühere Propaganda-Veröffentlichungen noch einmal zu lesen – und – was nunmehr im Dezember 2011 selbst im “Handelsblatt” steht. “Das Stahlwerk in Brasilien hat sich für den Ruhrkonzern längst zum Milliardengrab entwickelt…Wegen schwerer baulicher Mängel bringt die Kokerei nicht die vorgesehene Leistung…Die schlechten Nachrichten aus Südamerika sind für Thyssen-Krupp ein herber Rückschlag…Die Konstruktionsfehler haben massive finanzielle Auswirkungen auf die Bilanz…Das Unternehmen hat derzeit massive Probleme in Südamerika – diese fordern nun personelle Opfer.”
Größte Verwunderung und Kritik hatte nicht nur bei Experten hervorgerufen, daß ausgerechnet eine unerfahrene chinesische Firma, und nicht ein renommiertes Unternehmen wichtige Betriebsteile errichten sollte: “Als krasse Fehlentscheidung sollte sich auch die Vergabe des Kokerei-Baus an den chinesischen Konzern Citic herausstellen.”(Frankfurter Rundschau)
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf der Super-Baustelle von ThyssenKrupp in Rio de Janeiro:http://www.hart-brasilientexte.de/2009/03/23/thyssenkrupp-rio-de-janeiro-wichtige-investition-starkt-auch-den-industriestandort-nordrhein-westfalennrw-ministerprasident-dr-jurgen-ruttgers/
“Die neuen Stahlwerke erweisen sich zunehmend als Milliardengrab. Der Konzern musste Abschreibungen von 2,1 Milliarden Euro vornehmen und rutschte deshalb im vergangenen Geschäftsjahr tief in die roten Zahlen Schon in der Bauphase waren die Kosten aus dem Ruder gelaufen.”
Was nach den Kriterien von ThyssenKrupp heute als “hochmodern” gilt:
“Wir betreiben in der Bucht von Sepetiba im Staat Rio de Janeiro in Brasilien ein hochmodernes integriertes Hüttenwerk.”
“Für ThyssenKrupp ist das neue Stahlwerk ein Jahrhundertprojekt. Und der Schlüssel für eine Vorwärtsstrategie, die das Unternehmen in eine dauerhaft erfolgreiche Zukunft führt.”
“Das neue integrierte Hüttenwerk, das ThyssenKrupp für 5,2 Mrd € im Bundesstaat Rio de Janeiro errichtet, ist die größte industrielle Investition der letzten zehn Jahre in Brasilien und zugleich das erste große Stahlwerk, das in diesem Land seit Mitte der achtziger Jahre gebaut wird. Das Investitionsprojekt ist von zentraler Bedeutung für die Umsetzung der Wachstumsstrategie von ThyssenKrupp in Europa und Nordamerika bei hochwertigem Qualitätsflachstahl.” Konzernangaben
“Krupp – ein Name wie Donnerhall. Synonym für Erfolg in der Stahlbranche, für Qualität (”Hart wie Krupp-Stahl”), für die Tradition des Reviers. 1811 wurde das Unternehmen in Essen gegründet. Unsere Sonderveröffentlichung gibt einen Überblick über die wechselvolle Geschichte des Weltkonzerns.”(WAZ)
“Eine technische Meisterleistung!”
Aufschlußreich war zudem, daß die katholische Kirche im größten katholischen Land kontinuierlich über ihre Medien sachliche Expertenkritik an dem ThyssenKrupp-Stahlwerk verbreitete, während die katholische Kirche Deutschlands in ihren Medien just gegensätzlich verfuhr. So erklärte der Adveniat-Bischof Franz Grave kurioserweise völlig unwidersprochen im Domradio Köln nach seiner Reise an der Seite von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im November 2008: “Globalisierung ist kein Teufelszeug”
“Dieser Besuch hatte einen anderen Akzent als die Projektbesuche, die wir sonst mit Adveniat machen. Der Blick war diesmal mehr auf die politische und wirtschaftliche Seite gerichtet. Besonders beeindruckt hat mich der Besuch einer Baustelle, auf der ein großes Stahlwerk entsteht. Eine technische Meisterleistung! Und ich hatte nicht den Eindruck, dass hier Industriemaßnahmen zu Ungunsten von Natur und Ökologie errichtet werden. Ein gutes Beispiel für gelungene Globalisierung.
domradio: Brasilien ist Partnerland von Nordrhein-Westfalen – welche Fragen standen in diesem Zusammenhang im Mittelpunkt?
Grave: Die Frage des gegenseitigen Austauschs, vor allem: Inwieweit kann deutsche Technologie in Brasilien angebracht werden? Inwieweit kann die Brücke von Duisburg oder Essen nach Lateinamerika geschlagen werden? Und was bedeutet das gegenseitig? Es ist erkennbar, dass die Begegnungen mit den Unternehmern ein Erfahrungsaustausch zum Ziel hatte nach dem Motto: Wir haben bereits gute Erfahrungen gesammelt und müssen das fortsetzen.
domradio: Wie konnten Sie den Ministerpräsidenten unterstützen bei der Reise?
Grave: Die Frage hatte ich mir beim Durchlesen der Einladung auch gestellt. Dann wurde ich aber schnell aufgeklärt: Die Reise soll keine Ausnahme bleiben.
Mit viele Fragen – auch den technischen – sind auch ethische Fragestellungen verbunden. Und vor Ort habe ich gemerkt, dass eine ethische Orientierung durchaus erwünscht ist. Das kenne ich schon aus dem Ruhrgebiet.
domradio: Welche Bilanz ziehen Sie?
Grave: In Bezug auf die Frage der Globalisierung und wie man sie verstehen kann, habe ich eher positive Eindrücke mitgenommen. Ich habe den Eindruck, dass es gut ist, sich vor Ort über Entwicklungen zu informieren. Damit wir nicht nur über Dinge reden, die wir gar nicht kennen. Globalisierung ist für mich kein Teufelszeug, sie ist zu gestalten. In einer ethisch orientierten Globalisierung liegt unsere Chance. Und die Kirche ist bei den großen Fragen von Wirtschaft und Ökonomie sehr gefragt, das ist mir bewusst geworden. Und ich würde mir wünschen, dass wir diesen Dialog auch weiterhin betreiben.”
Zu diesem Zeitpunkt war die Faktenlage u.a. aus Sicht der katholischen Kirche Brasiliens völlig anders.
“Made in Germany” – anklicken: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/12/02/made-in-germany-neues-stahlwerk-in-brasilien-youtube-anklicken/
Hintergrund:
ThyssenKrupp in Rio de Janeiro: Neues Problem-Stahlwerk wird immer teurer, laut Handelsblatt. “Thyssens Kosten in Brasilien explodieren”. “Lokale Militärdiktatur” im Umfeld, laut Grünen-Politiker Alfredo Sirkis. Todesschwadronen, Folter, Scheiterhaufen. Mehr klimaschädlicher CO2-Ausstoß. Sozialdumping und Brasilien. “Ein gutes Beispiel für gelungene Globalisierung” – Weihbischof Franz Grave im Domradio Köln. **
Invest-Präferenz für Folterstaat – laut Einstufung von Amnesty International: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/07/weiter-folter-in-brasilien-lokale-militardiktatur-des-organisierten-verbrechens-uber-slums-unter-lula-regierung-laut-brasilianischem-grunen-politiker-alfredo-sirkis-peter-scholl-latour-uber-bra/
Fotodokumentation: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/
Feuergefechte und Wirtschaftsethik: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/10/17/krieg-auf-dem-morro-dos-macacos-von-rio-de-janeiro-youtube-anklicken-bope-im-einsatz/
http://www.welt.de/dieweltbewegen/article13665169/Brasilien-ist-die-Wirtschaftsmacht-der-Zukunft.html
Wie das neue Stahlwerk von ThyssenKrupp 2011 bewertet wird:
“Zwölf Jahre nach dieser Fusion ist der Ruhrkonzern aber mit 6,25 Milliarden Euro verschuldet. Das ist mehr als das Dreifache des für das Geschäftsjahr 2010/11 geplanten operativen Gewinns. Grund für die Schuldenlast sind die neuen Stahlwerke in Brasilien und den USA, die mit zehn Milliarden Euro viel teurer wurden als geplant. Nun fehlt in allen Geschäftsfeldern das Geld für Investitionen.”
Deutsche Waffen in Rio: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/26/rio-de-janeiro-favela-vidigal-gesichter-brasiliens/
Carla Rocha über das Slum-Umfeld von ThyssenKrupp: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/10/13/carla-rocha-mutige-investigative-journalistin-recherchieren-unter-lebensgefahr-gesichter-brasiliens/
Katholischer Weihbischof Franz Grave lobt im Domradio Köln: “Ein gutes Beispiel für gelungene Globalisierung”: http://www.domradio.de/aktuell/artikel_46405.html
Engagierte Kunst über das Umfeld des ThyssenKrupp-Stahlwerks:http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/668242/
Scheiterhaufenstadt Rio de Janeiro: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/09/16/scheiterhaufenstadt-rio-de-janeiro-der-grausame-tod-einer-48-jahrigen-frau-in-der-microondas-laut-lokalzeitung/
Lob für ThyssenKrupp-Stahlwerk aus der deutschen Kirche – scharfe Kritik an ThyssenKrupp-Stahlwerk aus der brasilianischen Kirche: http://www.adital.com.br/site/noticia.asp?lang=PT&cod=34455
Brasilianische Kirche und Slums von Rio: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/05/rio-de-janeiros-bischofliche-slum-seelsorge-und-die-menschenrechtslage-in-der-olympia-stadt/
Die Inszenierung der Politik in den Medien: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/06/05/era-da-desinformacao-stephen-kanitz/
ThyssenKrupp erhöht klimaschädlichen CO2-Ausstoß Rio de Janeiros: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/06/thyssenkrupp-neues-stahlwerk-erhoht-den-co2-ausstos-von-rio-de-janeiro-um-763-prozent-melden-landesmedien-der-preis-des-fortschritts-o-precocruel-do-progressonoblat/
“Projekt hat Segen von Oscar Niemeyer”: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/20/thyssenkrupp-in-rio-de-janeiro-neffe-von-architekt-oscar-niemeyer-entwarf-verwaltungsgebaude-laut-presseberichten-projekt-hat-den-segen-von-oskar-niemeyer/
Die Werte und die Ethik: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/25/franziskaner-sao-paulos-verteilen-weihnachten-nahrungsmittel-an-tausende-von-armen-und-verelendeten/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/11/brasilia-50-und-das-massaker-an-bauarbeitern/
Deutsche Atomexporte nach Brasilien: http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/04/deutsche-atomexporte-nach-brasilien-siemens-beantragt-hermesburgschaft-laut-urgewald/
ThyssenKrupp-Kritikerin Sandra Quintela in Rio de Janeiro.
Wie es 2011 mit dem ThyssenKrupp-Stahlwerk weitergeht: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/01/07/thyssenkrupp-in-rio-europaische-medien-nehmen-das-neue-problem-stahlwerk-starker-zur-kenntnis-vorhergesagte-pannen-ohne-ende-geldbusen-klagen/
Killerspiel über Rio de Janeiro – anklicken: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/15/call-of-duty-2-killerspiel-uber-rio-de-janeiro-sorgt-fur-diskussion-in-der-scheiterhaufenstadt-tv-video-anklicken/
Bestsellerautor Zuenir Ventura: http://www.hart-brasilientexte.de/2008/07/23/rio-de-janeiro-wird-laut-brasiliens-bestsellerautor-zuenir-ventura-heute-mit-dem-tod-identifiziert-hier-wird-systematisch-getotet-und-gestorben-es-tut-weh-konstatieren-zu-mussen-das-die-wunderb/
Städtepartnerschaft mit Köln:
“Unsere kleinen Iraks”:
Adveniat in Sao Paulo 2011: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/27/zdf-adveniat-gottesdienst-in-favela-cachoeirinha-von-sao-paulo-2011-brasiliens-kontraste-fotoserie/
http://www.adveniat.de/blog/?p=969
Zügiger Bau des Atomkraftwerks Angra 3 unweit von ThyssenKrupp:
Wie es hieß, wurden für das AKW “Angra3? bei Rio de Janeiro bereits über 50000 Kubikmeter Beton verarbeitet, zudem große Mengen an Stahl.
“Das Militär will einen neuen Reaktor, um als Atommacht auf internationaler Ebene mehr Gewicht zu haben. Das wird aber nicht offen ausgesprochen. Es gibt bereits ein Programm mit dem Ziel, einen Reaktor in einem U-Boot zu haben. Wenn ein Land aber ein Atomprogramm hat ohne kommerzielle Reaktoren zu betreiben, kriegt das einen faden Beigeschmack. Deswegen ist es für die Regierung wichtig, die Atomkraft auch zivil zu nutzen. Die Welt soll den Eindruck haben, dass es um die Stromgewinnung geht. In Wirklichkeit ist das Ganze ein Theaterspiel.” Brasilianischer Energieexperte Celio Bermann aus Sao Paulo, in “Freitag”
Brasiliens Kommentator Arnaldo Jabor zur Kompetenz von Staatschefin Dilma Rousseff:
Das deutsch-brasilianische Atomabkommen von 1975. Der deutschstämmige General und Militärdiktator Ernesto Geisel mit Willy Brandt, Ausriß.
http://womblog.de/die-brasilianische-bombe
Die Diktatur begann mit dem Militärputsch von 1964 – 1969 schloß Bonn mit dem Militärregime laut Jahreschronik ein Kulturabkommen.
Doppelseitige Regierungspropaganda in Zeitungen für das neue Atomkraftwerk “Angra 3? bei Rio de Janeiro:
“Energia para novos tempos”.
“Brasilien war noch nie so stark. Es ist eine neue Zeit. Eine Zeit von Wachstum und Entwicklung.”
Brasiliens Todesschwadronen heute:
Lula hatte kurz vor dem Ende seiner Amtszeit noch die totale Steuerbefreiung für Kernkrafttechnologie-Importe dekretiert:
Atom-U-Boot-Deal mit Sarkozy:
Die sozialen Kosten des U-Boot-Geschäfts mit Frankreich:
Lulas siebter Ehrendoktor – diesmal in Paris, vor jubelnden Politikwissenschaft-Studenten verliehen, die ihn laut Landesmedien enthusiastisch wie einen Popstar feierten – “Olé, Lula”:
Die andere Brasilienkarte:
Ironischer Internetprotesthttp://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/23/gruner-ministerprasident-winfried-kretschmann-in-brasilien-2011/
Spielfilm über Brasilien heute:
http://www.hart-brasilientexte.de/2010/10/15/tropa-de-elite-2-neuer-film-uber-menschenrechtspolitik-in-brasilien-unter-lula-steuert-zuschauerrekord-an/
Presse-Mitteilung, 30.10.2008, 16:00 Uhr (MEZ)
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat heute die Baustelle des Stahlwerks von ThyssenKrupp Steel im brasilianischen Santa Cruz (Nähe Rio de Janeiro) besucht. Rüttgers bezeichnete dabei das Engagement von ThyssenKrupp als “wichtige Investition, die auch Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen sichert und unseren Industriestandort stärkt.“ In Santa Cruz errichtet ThyssenKrupp Steel ein integriertes Hüttenwerk mit einer Jahreskapazität von 5 Mio t Brammen. Der Ministerpräsident informierte sich bei seinem Besuch auch über die Strategie des Unternehmens. ThyssenKrupp Steel konzentriert sich mit seinem Geschäftsmodell auf hochwertigen Qualitätsflachstahl und ist damit im Kernmarkt Europa erfolgreich aufgestellt. Das Programm wurde in den vergangenen Jahren konsequent auf Produkte mit großer Verarbeitungstiefe entlang der Wertschöpfungskette ausgerichtet.
Dr. Karl-Ulrich Köhler, Vorstandsmitglied der ThyssenKrupp AG und Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp Steel AG erklärte, dass ThyssenKrupp Steel mittelfristig mit einer globalen Wachstumsstrategie sein Liefervolumen von heute 14 Mio t auf 20 Mio t steigern will. Diese Strategie basiert auf langfristigen Prognosen für das Marktsegment des hochwertigen Qualitätsflachstahls, das mit jährlich 6 % überdurchschnittlich wächst. Die Verbrauchsschwerpunkte liegen knapp zur Hälfte in den Volumenmärkten Europa und Nordamerika. „Um dort die Marktposition zu stärken, investieren wir in den kommenden Jahren mehr als 7 Mrd €,“ so Dr. Köhler weiter.
Von zentraler Bedeutung bei der Umsetzung der Wachstumspläne ist das im Bau befindliche Stahlwerk in Brasilien. Das Investitionsvolumen für den Gesamtkomplex liegt bei rund 4,5 Mrd €. Nach dem Hochlauf der Anlagen ab Ende 2009 wird das neue Werk rund 5 Mio t Brammen mit hohen Qualitätsstandards und einer optimalen Kostenposition produzieren. Mit 3 Mio t wird das neue Weiterverarbeitungswerk bei Mobile in Alabama versorgt, das ebenfalls im Bau ist und 2010 in Betrieb gehen soll. Es wird gemeinsam mit dem Schwestersegment Stainless errichtet. Das Investitionsvolumen liegt bei 3,1 Mrd €; davon entfallen 2,3 Mrd € auf ThyssenKrupp Steel.
Von der zusätzlichen Rohstahlkapazität in Brasilien profitieren auch die leistungsfähigen deutschen Standorte – überwiegend in Nordrhein-Westfalen. Um 2 Mio t Brammen aus Brasilien verarbeiten zu können, investieren wir 400 Mio € in den Ausbau unserer Verarbeitungs- und Veredelungskapazitäten. Ein Schwerpunkt sind dabei Investitionen in den Warmbandwerken an den Standorten Duisburg und Bochum. Leistungssteigernde Maßnahmen an vorhandenen Feuerbeschichtungsanlagen sind bereits in einzelnen Teilprojekten abgeschlossen. Gleichzeitig erfolgt der Ausbau der Infrastruktur und der Brammenlogistik, die über den Werkshafen Duisburg-Walsum abgewickelt wird. Mit dem Hochlauf der Anlagen werden Engpässe aufgelöst und die Schlüsselkunden in Europa können besser bedient werden als bisher. Die Zusatzmengen sind vollständig durch angemeldete Bedarfe von Stammkunden abgedeckt.
Ein weiterer Meilenstein in unserem Zukunftskonzept ist die Inbetriebnahme des neuen Hochofens 8 in Duisburg, der am 8. Dezember 2007 angeblasen wurde. Der Neubau ist Teil eines breiteren Modernisierungsprogramms, zu dem auch die Neuzustellung des benachbarten Hochofens 9 gehört. Ingesamt werden 340 Mio € in das Hochofenkonzept investiert, mit dem Duisburg einer der leistungsfähigsten Stahlstandorte weltweit bleibt. Dadurch werden 1.200 direkte und 3.600 indirekte Arbeitsplätze gesichert.
Wie europäische Demokratien die Folterdiktatur mit Folterexperten, Foltertechnologie unterstützten:http://www.hart-brasilientexte.de/2013/12/05/brasiliens-militardiktatur1964-1985-folterlehrer-aus-frankreich-general-paul-aussaresses-mit-95-jahren-verstorben-aussaresses-war-wahrend-der-amtszeit-des-deutschstammigen-generals-ernesto-geise/
“Amerikaner bringen uns das Foltern bei”: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/29/amerikaner-bringen-uns-das-foltern-bei-nachrichtenmagazin-veja-uber-folterzentrum-in-der-rua-barao-de-mesquita-rio-de-janeiro-ivan-seixas-uber-foltertechnologie-aus-der-bundesrepublik-deu/
Warum Marianne Birthler zu heiklen Themen schweigt: http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/27/marianne-birthler-bundesbeauftragte-fur-die-stasi-unterlagen-expertenseminar-des-goethe-instituts-sao-paulo-uber-vergangenheitsbewaltigung/
Menschenrechtspriester Julio Lancelotti aus der von dem deutschstämmigen Kardinal Odilo Scherer geleiteten Erzdiözese Sao Paulo kritisierte Merkel und ihre Delegation auf Website-Anfrage – während einer Protestaktion vor dem Justizpalast der Stadt, nahe der Kathedrale. Die Aktion richtete sich auch gegen das jüngste Massaker von Sao Paulo mit über zwanzig Erschossenen, das sich nur wenige Tage vor der Ankunft der Merkel-Delegation ereignet hatte.
Merkel, Menschenrechte, Atomkraft-Kooperation:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/21/merkel-rousseff-und-entschlossenheit-sich-weiterhin-fuerdie-friedliche-nutzung-der-kernenergie-einzusetzen-wie-der-wwf-reagiert-merkel-und-rousseff-haben-ein-klares-bekenntnis/
Menschenrechtspriester Julio Lancelotti bei Gottesdienst am 23.8. 2015 vor der Kathedrale von Sao Paulo – vor der Protestaktion am nahen Justizpalast.
Padre Lancelotti mit Protestzug zum Justizpalast von Sao Paulo.
Im Gedenken an die über zwanzig Massaker-Toten von Sao Paulo des August 2015 – Menschenrechtspriester Julio Lancelotti, Ordensleute und die anderen Teilnehmer des Protestzuges legen sich vor dem Justizpalast auf den Boden.
“Die politische Korruption ist folglich Teil des Systems, nicht die Ausnahme. In der Korruptions-Rangliste von Transparency International steht Brasilien im Mittelfeld, 2006 konkret auf Position 70 von 163 Plätzen. Dies ist ebenso schlicht festzuhalten wie die Feststellung, dass Brasilien kein Rechtsstaat ist und nie ein Rechtsstaat war. Weiterhin prägen klientelistische Netzwerke und persönliche Beziehungen die Politik, nicht Gesetze und Transparenz. Der notwendige Interessenausgleich erfolgt nicht gemäß der Verfassung, sondern “informell”, bei einem cafezinho. Der hohe Grad an sozialer Ungleichheit in Brasilien ist die Folge dieser Machtstrukturen. In Brasilien sind, gemessen am Gini-Koeffizienten, die Vermögens- und Einkommensverhältnisse am stärksten ungleich verteilt. Da die Oberschicht nie gewaltsam von der Macht und ihren Einflussmöglichkeiten getrennt wurde, kann sie sich bis heute einen erheblichen Teil des Sozialprodukts sichern.”
Der Menschenrechtspriester und die Obdachlosen von Sao Paulo – wegen Wirtschaftskrise, Massenentlassungen werden es täglich mehr.
Padre Lancelotti – Hintergrund: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/26/julio-lancelotti-brasiliens-ausergewohnlicher-hochst-unbequemer-menschenrechtspriester-ziel-von-morddrohungen-prozessen-verleumdungen-psycho-terror-medienkampagnen/
Deutscher Bundespräsident Christian Wulff und Menschenrechtspriester Julio Lancelotti.
Protestzug vor Justizpalast angekommen – Sprechchöre “Wir wollen Gerechtigkeit – keine Gewalt gegen Arme und Verelendete!”
Merkel, Menschenrechte, Atomkraft-Kooperation:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/21/merkel-rousseff-und-entschlossenheit-sich-weiterhin-fuerdie-friedliche-nutzung-der-kernenergie-einzusetzen-wie-der-wwf-reagiert-merkel-und-rousseff-haben-ein-klares-bekenntnis/
Ausriß, Lokalmedien. Zehnjähriger Junge in angeblich befriedeter Slumregion “Complexo do Alemao” in Rio de Janeiro im April 2015 von MG-Salve getroffen. Die Merkel-Delegation äußerte sich auch nicht zum Terror gegen die Slumbewohner in der Olympia-Stadt Rio de Janeiro – laut neuesten Medien-Statistiken gab es 2015 vom 1. Januar bis zum 20.August 2015 allein im “Complexo do Alemao” an 190 Tagen Feuergefechte – wobei auch am Tage der Merkel-Gespräche von Brasilia in der Slumregion Granaten explodierten, Schreie von Opfern zu hören waren. Der Staat garantiert nicht das theoretisch in der Verfassung verankerte Recht auf persönliche/öffentliche Sicherheit – wegen neoliberaler Herzenskälte interessieren sich u.a. mitteleuropäische Politschauspieler für derartige Menschenrechtsprobleme offenkundig nicht.
Massaker vor Merkel-Ankunft:
Scheiterhaufen in Brasilien: http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263
Bundesaußenminister Guido Westerwelle 2010 in Sao Paulo:
“Die brasilianische Regierung, mit der Autorität ihrer Erfolgsgeschichte im Hintergrund, sie macht ihr Wort in der Weltpolitik…Aber, meine Damen und Herren, was uns verbindet, das sind gemeinsame Werte. Und wenn man gemeinsame Werte hat, wenn man Ansichten zur Rechtsstaatlichkeit, zur Notwendigkeit internationaler Kooperation, zum Primat des Völkerrechts teilt, so ist das eine ganz besonders verlässliche Basis für eine strategische Partnerschaft. Wir haben ähnliche Vorstellungen über den Wert individueller Freiheit…”
Deutsche Regierungspolitiker verzichten üblicherweise auf aussagekräftige Vergleichsdaten: So liegt Brasilien auf dem aktuellen UNO-Index für menschliche Entwicklung nur auf Platz 79, Deutschland jedoch auf Platz 6.
Blutbeseitigung nach Massaker des August 2015 – Ausriß, Lokalmedien Sao Paulo.
Merkel am 19. August 2015 nach Brasilien:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/01/deutsche-bundeskanzlerin-angela-merkelcdu-am-19-und-20-august-mit-grossem-minister-gefolge-in-brasilien-gravierende-menschenrechtslage-erneut-ausgeklammert/
“Dresden wird gefährliches Pflaster” – systematische Förderung von Gewalt und organisiertem Verbrechen, Resultate: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/25/dresden-wird-gefaehrliches-pflaster-morgenpost-2015-gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-in-sachsen-ziele-zustaendiger-autoritaeten-und-bereits-erreichte-resultate-interessante-vergleiche-mit/
Die brisante Positionierung in der brasilianischen Fassung:”Brasil e Alemanha reiteraram a sua determinacao de trabalhar para a promocao dos objetivos de desarmamento nuclear, nao proliferacao e uso pacifico da energia nuclear.”
Deutsche Medienkonsumenten erhalten zudem einen wichtigen Hinweis, wie es heutzutage im Mainstream zugeht: Die handverlesenen Medienfunktionäre der Merkel-Reise nach Brasilien hätten natürlich Merkel, andere Mitglieder der deutschen Delegation sofort befragen müssen, wie dieser Passus über die Atomkraftwerke-Nutzung zu deuten, zu verstehen sei. Per Google-Suche hat man rasch heraus, daß entweder niemand nachfragte bzw. solche Nachfragen keinerlei Chancen hatten, Medienfunktionäre gewöhnlich Berichterstattungsvorschriften mitgeteilt bekommen – siehe das Tabu der gravierenden Menschenrechtslage in Brasilien.
Ausriß, brasilianische Wirtschaftszeitung Valor economico.
Brasiliens Uranfabriken: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/07/brasiliens-florierende-uranproduktion-2016-neue-uranfabrik-in-santa-quiteria-teilstaat-ceara/
E.on und Kohlekraftwerke in Brasilien:http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/12/eon-in-brasilien-scharfe-kritik-an-umweltschadlicher-kohlebasis-fur-meiste-energieprojekte-mit-milliardar-eike-batista-laut-landesmedien-parceria-eike-eon-e-movido-a-carvao/
Dilma Rousseff, Greenpeace und das umstrittene Kohlekraftwerk: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/01/31/nach-greenpeace-kritik-sagt-dilma-rousseff-kurzfristig-grose-einweihungsfeier-fur-kohlekraftwerk-ab/
TV-Ausriß. “Eigentlich geht es um gute Wirtschaftsbeziehungen. Aber es geht auch darum, das Land nicht in die Arme anderer Freunde zu treiben…Berlin hielt auch deshalb an der Reise fest, weil man durchaus fürchtet, dass das Land sich politisch andere Partner suchen könnte…DIE WELT
“Brasilien zählt 7 Millionen Hungernde”. Führende Wirtschaftszeitschrift EXAME am 20.8. 2015, Tag des Merkel-Besuchs.
Merkel und die gravierende Menschenrechtslage in Brasilien:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/20/merkel-in-brasilien-2015-wie-beim-besuch-von-2008-bisher-keinerlei-positionierung-zu-gravierenden-menschenrechtsverletzungen-beim-strategischen-partner-kein-wort-zu-systematischer-folter-gefae/
Scheiterhaufen in Brasilien: http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263
“In der Hölle hinter Gittern”:https://www.welt-sichten.org/personen/220/klaus-hart
Auch Regierungssender Deutsche Welle ohne Hinweis auf atomare Zusammenarbeit, “friedliche Nutzung der Kernenergie”
Handelsblatt, Wirtschaftswoche – kein Wort über brasilianisches Uran, die Urananreicherungsanlage bei Rio de Janeiro:
“Kohle, Öl, Gas: Geht es nach Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, haben fossile Brennstoffe künftig einen schweren Stand in ihrem Land.”
Dilma Rousseff und Barack Obama 2015:
“Os mandatários apoiaram a cooperação nas seguintes áreas prioritárias: petróleo e gás natural, biocombustíveis, energia renovável, eficiência energética, energia nuclear civil e ciência energética.”
Nota
Dilma Rousseff und strategische Uranvorkommen Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/02/03/brasilia-unter-dilma-rousseff-betont-strategische-bedeutung-der-eigenen-uranvorkommen-grosenordnung-wie-australien/
O Brasil, segundo dados oficiais das Indústrias Nucleares do Brasil, ocupa a sexta posição no ranking mundial de reservas de urânio[8] (por volta de 309.000t de ). Segundo a empresa, apenas 25% do território nacional foi objeto de prospecção, e as duas principais reservas são a de Caetité(mina Lagoa Real), e a de Santa Quitéria. Wikipedia
Ausriß – neuer Atommeiler direkt am Atlantik, unweit der Ferieninsel Ilha Grande.
Statt sachlicher Information der deutschen Medienkonsumenten über den tatsächlichen Stand bilateraler Zusammenarbeit, darunter im Nuklearbereich, bisher im deutschen Mainstream nur Billig-Agitprop, mit Gedankenlese-Elementen über die angeblichen Absichten von Brasilien und Deutschland, mit bizarren Politikersprüchen. Dabei ist seit Jahrzehnten bekannt, was von Zusagen brasilianischer Autoritäten im Umwelt-und Naturschutz zu halten ist – nichts. Zwar taucht im Agitprop zur Merkel-Reise das Schlüsselwort “Energiewende” auf – doch just ohne den anderen Schlüsselbegriff “friedliche Nutzung der Kernenergie”. In Deutschland sind Atomkraftwerke und Windkraftwerke die bekannten “Schwestern im Netz”, springen vor allem Atomkraftwerke ein, wenn Windkraftwerke mangels Wind häufig ausfallen.
“Nuklear- und Offshorewindindustrie sind politisch keine Kontrahenten – sondern eher zwei Abteilungen des gleichen Konzerns.” DIE ZEIT
“ingenieur.de”: …Sauer und Schedereit sehen durch eine massive Offshore-Nutzung auch die Netzstabilität gefährdet. Noch würde der fluktuierende Windstrom von den Generatorläufern der Kernkraftwerke in Norddeutschland “glattgebügelt”. “Kern- und Windenergie sind somit verheimlichte, aber um so innigere Schwestern im Netz”, heben sie zum Missfallen von Umweltminister Jürgen Trittin hervor, der erklärt hat, die Kernkraftwerke behinderten den Ausbau der Windenergie…
Greenpeace gegen den Bau des Siemens-Atomkraftwerks Angra 3 bei Rio – bislang gute Baufortschritte. Das Atomkraftwerk, der deutsch-brasilianische Atomvertrag fallen in das Ressort von Sigmar Gabriel(SPD), Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, der indessen in Brasilia nicht präsent war…Willy Brandt hatte Brasiliens Folter-Diktatoren das Atomabkommen vorgeschlagen. Auch als Umweltminister war Sigmar Gabriel schon einmal für die deutsch-brasilianische Atomkooperation zuständig: “Vom 22. November 2005 bis 27. Oktober 2009 war Gabriel Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.” Wiki
Willy Brandt und der Massaker-Gouverneur, das nicht gezeigte Foto mit Putschteilnehmer Pinto, das Massaker an Stahlarbeitern:
Willy Brandt, Helmut Schmidt und die Bonner Beziehungen zur nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasilien – Brasilien bis heute Folterstaat:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/28/willy-brandt-und-lateinamerikanische-folterdiktatoren-die-kuriose-interpretation-des-forum-willy-brandt-berlin-unter-den-linden-in-lateinamerika-stellt-sich-der-si-praesident-an-d
Greenpeace-Aktivisten mobilisieren in der City von Sao Paulo. “Angra 3 – NAO” – Button unübersehbar.
“Juni 1975. Brasilien und Deutschland schließen Abkommen zum Bau von Atomkraftwerken in Angra dos Reis.
1. November 1975. Etwa 8000 Menschen nehmen am Gottesdienst auf dem Sé-Platz zur Erinnerung an den Journalisten Vladimir Herzog teil, ermordet unter der Folter.
Diktator Ernesto Geisel, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß. http://www.hart-brasilientexte.de/2011/11/16/helmut-schmidt-und-lula-lulas-sonderbeziehungen-zu-deutschland/
Hintergrund von 2011 – Greenpeace:
Kein Geld für Atomkraft, Frau Merkel!
steht auf ihren Transparenten, sowohl auf deutsch als auch auf portugiesisch. Was Greenpeace konkret von der Bundeskanzlerin fordert: die Zusage für eine Hermesbürgschaft im Umfang von 1,3 Milliarden Euro umgehend zurückzuziehen und Förderungen für deutsche Atomexporte zu verhindern.
Doch es geht nicht nur um viel Geld, es geht auch ums Prinzip: In Deutschland aus der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig in anderen Ländern hochgefährliche Atomkraftwerke zu unterstützen, ist doppelzüngig
, sagt Christoph von Lieven, Atomexperte von Greenpeace. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend aus der wirtschaftlichen Förderung von Nuklearexporten weltweit aussteigen. Reaktoren, die in Deutschland aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden, dürfen nicht in anderen Ländern mit deutscher Hilfe neu entstehen.
Der Reaktortyp Angra 3 stammt aus Planungen der Jahre 1970 bis 1975. Diese älteren Konvoianlagen will die schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland abschalten, da sie den erforderlichen Sicherheitsstandards nicht genügen. Auch Angra 3 wird nicht gegen Einwirkungen von außen wie beispielsweise Flugzeugabstürze gesichert sein. Die Sicherheitsstandards für AKW gelten in Brasilien ohnehin als sehr niedrig, eine unabhängige Atomaufsicht existiert nicht. Für die Lagerung des Atommülls gibt es ebenfalls keine sichere Lösung. Außerdem soll das AKW an einem Standort entstehen, an dem nicht selten mit Erdbeben zu rechnen ist. Bedingungen, die nur zu deutlich an die Katastrophe in Fukushima erinnern.
Auch die Gefahr der militärischen Nutzung von Atomenergie ist für Greenpeace ein Grund, Nuklearexporte nicht zu unterstützen. Greenpeace fordert daher eine Nachhaltigkeitsklausel für Hermesbürgschaften und Exportgarantien. Ethische, ökologische und soziale Aspekte müssen dabei berücksichtigt werden. Dies würde den Export von Atomtechnologien ausschließen. Selbst die Ethikkommission wies in ihrem Bericht darauf hin, die zivile Nutzung der Kernenergie lasse sich nicht verlässlich von der Herstellung von Atomwaffen trennen. Brasilien hatte sich in der Vergangenheit erneut widersprüchlich zum Bau von Atombomben geäußert…
Mitschrift Pressekonferenz
in Brasilia
Wir sind zu den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen hier nach Brasilien gefahren. Allein die Tatsache, dass diese Regierungskonsultationen stattfinden, zeigt schon, dass wir eine spezielle Partnerschaft mit Brasilien haben. Brasilien ist unser Hauptpartner im lateinamerikanischen Gebiet. Allein ein Drittel des Handels mit Lateinamerika findet zwischen Deutschland und Brasilien statt.
Brasiliens Gewalt-Gesellschaftsmodell – neoliberale Herzenskälte heute:
Massaker vor Merkel-Ankunft:
Ausriß, Lokalmedien. Zehnjähriger Junge in angeblich befriedeter Slumregion “Complexo do Alemao” in Rio de Janeiro im April 2015 von MG-Salve getroffen.
Wir sind gestern nicht nur von der Präsidentin, sondern von einem großen Teil der brasilianischen Regierung sehr herzlich empfangen worden. Auch die Tatsache, dass doch eine große Zahl von Ministern und Staatssekretären in unserer Delegation, aber auch auf der brasilianischen Seite vertreten ist, zeigt, dass wir breite Beziehungen haben, aber dass wir diese Beziehungen auch noch verstärken wollen. Es geht natürlich um Wirtschaftsbeziehungen; ich werde mich auch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft in Brasilien treffen. Wir können unseren Handel ausweiten. Wir brauchen verlässliche Investitionsbedingungen, und das wird auch in den Gesprächen mit der Präsidentin immer wieder eine Rolle spielen. Die deutschen Unternehmen wollen das und sind dann auch bereit, noch mehr in Brasilien zu investieren.
Wir haben eine breite Zusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft, die gerade auch bei Agrarprodukten, insbesondere im Zusammenhang mit Soja, eine große Rolle spielt. Wir haben eine sehr breite Kooperation im Umwelt- und Entwicklungsbereich. Wir werden gerade auch im Bereich der Waldwirtschaft, das heißt der Tropenwalderhaltung und der Tropenwaldwiederaufforstung, eine Vielzahl von Programmen diskutieren. Auch eine Vielzahl von Programmen, die Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland mit der indigenen Bevölkerung, also mit den Indianern, durchführen, ist von großer Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung Brasiliens.
Es gibt auch Felder, in denen wir unsere Zusammenarbeit erweitern können. Das ist zum Beispiel im Gesundheitsbereich der Fall, wo es um Zulassungsfragen von Medikamenten und technischen Geräten geht. Hier kann der Austausch intensiviert werden.
Wir haben einen lang gewachsenen Austausch im Bereich von Bildung und Forschung.
Es gibt natürlich eine große Zusammenarbeit im Bereich der Außenpolitik. Brasilien und Deutschland gehören zu den Ländern, die sich um einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat bewerben, also zu den sogenannten G4-Ländern. Wir werden auch den anderen beiden Ländern – Indien und Japan – vorschlagen, dass wir am Rande der UN-Vollversammlung ein G4-Treffen durchführen, um diesen Anspruch noch einmal zu untermauern.
Deutschland und Brasilien arbeiten auch sehr eng im Bereich der internationalen Fragen zusammen. Hier ist in diesem Jahr ein wichtiger Punkt die Klimakonferenz in Paris. Wir arbeiten hier an einer gemeinsamen Klimaerklärung. Ich kann so viel sagen, dass wir doch sehr ambitionierte Ergebnisse erzielen werden. Die letzten Feinheiten werden in den letzten Stunden noch geklärt und sicherlich nachher abgeschlossen werden können.
Es gibt eine Entwicklung, die mich sehr hoffnungsfroh stimmt und die die Belebung unserer wirtschaftlichen Kooperation sehr fördern könnte. Das ist eine neue Offenheit Brasiliens gegenüber der Beschleunigung der Verhandlungen zu einem EU-MERCOSUR-Freihandelsabkommen. Brasilien ist hierbei sehr ambitioniert. Das hat gestern schon in unseren Gesprächen eine Rolle gespielt und wird das auch heute noch weiterhin tun.
Insgesamt sind es also sehr intensive Besprechungen auf einer sehr breiten Grundlage. Ich bin ganz sicher: Wenn in zwei Jahren die nächsten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Deutschland stattfinden, wird man resümieren können, dass sich die Intensität unserer Zusammenarbeit noch einmal sehr gut entwickelt hat.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu dem Verhältnis Deutschland-Brasilien. Vor einem Jahr konnten Sie hier feiern. Es gab nach der Fußball-WM Grund zur Freude, jetzt gibt es Grund zur Sorge, nachdem das Land in der Krise steckt. Auch die deutschen Autobauer sind betroffen. Was kann Brasilien außer den Verhandlungen zwischen MERCOSUR und der EU tun, um aus dieser Krise herauszukommen?
BK’in Merkel: Ich habe den Eindruck, dass Brasilien merkt, wie stark es weltweit von Rohstoffpreisentwicklungen betroffen ist, wie stark natürlich auch Entwicklungen in anderen Teilen der Welt eine Rolle spielen, zum Beispiel im asiatischen Bereich – beispielsweise China -, und dass man bemüht ist, die gesamten Kooperationsbeziehungen, wie wir das in Deutschland ja auch tun, auf möglichst breite Füße zu stellen. Deshalb glaube ich, dass dieser Besuch gerade wegen der angespannten wirtschaftlichen Situation genau zum richtigen Zeitpunkt kommt.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, zu den EU-MERCOSUR-Verhandlungen: Welchen Eindruck haben Sie denn gewonnen? Wie sehr muss denn Brasilien hier auf Argentinien und Venezuela Rücksicht nehmen?
BK’in Merkel: Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Präsidentin ein sehr hohes Interesse daran hat und dass sie auch in einem sehr engen Kontakt mit Argentinien steht. Paraguay und Uruguay sind, glaube ich, sowieso Partner, die sehr gern dabei mitmachen. Wir werden vielleicht überlegen müssen, ob wir auch Wege finden, wie wir einigen unterschiedliche Geschwindigkeiten gestatten. Ich glaube, das ist ein Mittel, das wir oft anwenden. Das kennen wir auch aus der Europäischen Union. Das heißt, es gibt Verhandlungen mit der gesamten MERCOSUR-Gruppe, aber manche gehen voran. Dazu ist Brasilien zusammen mit anderen bereit, und das ist das neue Momentum, das ich sehe und das sehr hilfreich sein könnte.
Frage: Sie haben den Klimaschutz angesprochen. Werden Sie heute Abend konkrete Ergebnisse im Gepäck mitnehmen können?
BK’in Merkel: Ich bin recht optimistisch, dass wir – sagen wir es einmal so – zumindest anspruchsvolle Formulierungen haben, die uns weiter helfen. Es geht ja bei der Klimakonferenz neben den nationalen Zielen, die Brasilien noch vorliegen wird – nicht im Zusammenhang mit diesen Regierungskonsultationen, aber dann im September -, darum, dass wir einen glaubwürdigen Pfad in Richtung der Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels hinbekommen. Da spielt die Frage der Dekarbonisierung eine Rolle, worüber wir sprechen. Ich bin ganz optimistisch, dass wir dabei recht gute Ergebnisse erzielen.
Im Übrigen ist Brasilien einer der großen Inhaber von Waldlandschaften. Wir sind sehr zufrieden, dass es sehr ambitionierte Entwicklungen gibt, was den Stopp und die Reduktion der Abforstung anbelangt. Das ist für die gesamten Klimaziele Brasiliens der Schlüssel. Aber es ist eben auch für die Erhaltung der Artenvielfalt auf der Welt der Schlüssel. Brasilien – das dürfen wir nie vergessen – ist das artenreichste Land der Welt. Was hier zerstört wird, ist nicht reproduzierbar.
Frage: Brasilien hat als wichtiges Schwellenland früher Vorbehalte gehabt, dass der IWF sich in Europa engagiert. Haben Sie eine Zusicherung bekommen, dass Brasilien die Beteiligung des IWF am Griechenland-Rettungspaket im Oktober unterstützen wird?
Vielleicht können Sie noch einen Kommentar zu den Abweichlern in Ihren eigenen Reihen abgeben. Ist das ein Problem für Sie?
BK’in Merkel: Heute sprechen wir über die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen. Wir haben nicht konkret über die Rolle des IWF gesprochen, sondern wir haben darüber gesprochen – das wurde von Brasilien sehr geschätzt -, dass es uns gelungen ist, das Paket doch auch in allen europäischen Parlamenten zu verabschieden, sofern das notwendig war, und dass damit eine gute Grundlage dafür gelegt ist, dass Griechenland dieses Programm erfüllen kann und damit auch Unsicherheiten genommen sind.
Gerade hier in Brasilien schaut man angesichts der Kooperationen, die es auch im lateinamerikanischen Bereich gibt, sehr intensiv darauf: Wie entwickelt sich Europa? Wie hält Europa zusammen? Wie überwinden wir Konflikte und auch Schwierigkeiten? Deshalb war die Präsidentin sichtlich froh, als wir gestern kamen und sagen konnten: Die Tranchen können freigegeben werden und das Programm kann jetzt umgesetzt werden.
Herzlichen Dank!
Offizielle Mitteilung der Bundesregierung:
Bundeskanzlerin Merkel und mehrere Regierungsmitglieder haben sich in Brasilia mit ihren Amtskollegen zu den ersten Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen getroffen. In vielen Politikfeldern wolle man die Zusammenarbeit intensiveren, so das Ergebnis der Beratungen.
Foto:Bundesregierung/Steins
Im Mittelpunkt der ersten Regierungskonsultationen standen Wissenschaft, Innovation, Technologie sowie die Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimabereich.
Am Mittwochabend war Bundeskanzlerin Angela Merkel von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff zu einem Empfang und einem gemeinsamen Abendessen eingeladen worden. Am Donnerstag traf Merkel zunächst mit Vertretern deutscher Unternehmen, die in Brasilien tätig sind, zusammen. Anschließend folgten Gespräche mit der brasilianischen Präsidentin. Im Mittelpunkt standen dabei die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit im multilateralen Bereich, die Lage in der Region sowie internationale Fragen.
Merkel und Rousseff betonten zum Abschluss der Konsultationen ihre Entschlossenheit, eine auf Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus und Diplomatie beruhende internationale Ordnung zu fördern. Sie unterstrichen außerdem die Notwendigkeit, die grundlegenden Ursachen von Konflikten und Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit anzugehen, indem ein Ansatz verfolgt wird, der die Wechselbeziehungen zwischen Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung anerkennt.
Während der Konsultationen wurden eine Reihe von Erklärungen und Vereinbarungen unter anderem zum, Klimaschutz und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit verabschiedet. Außerdem wollen beide Regierungen die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie, Innovation und Bildung intensivieren.
Begleitet wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel von mehreren Bundesministerinnen und -ministern: Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Entwicklungsminister Gerd Müller, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sowie der Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters. Dazu kamen die Staatssekretäre der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, Finanzen, Arbeit und Soziales, Bildung und Forschung und des Verteidigungsministeriums.
In einem Pressestatement vor Beginn der Konsultationen betonte die Bundeskanzlerin die enge Zusammenarbeit beider Länder in der Klimapolitik, nicht zuletzt mit Blick auf die Klimakonferenz im Dezember 2015. Sie zeigte sich zuversichtlich: “Ich kann so viel sagen, dass wir doch sehr ambitionierte Ergebnisse erzielen werden.” Sie verwies auf die Bedeutung des tropischen Regenwaldes des Landes und auf die “ambitionierten Entwicklungen, was den Stopp und die Reduktion der Abforstung anbelangt”.
Auch in den Verhandlungen der EU mit dem MERCOSUR über ein Freihandelsabkommen zeige Brasilien, so Merkel, “eine neue Offenheit gegenüber der Beschleunigung der Verhandlungen”. Dies sei eine Entwicklung, “die die Belebung unserer wirtschaftlichen Kooperation sehr fördern könnte.”
MERCOSUR wurde 1991 als Zusammenschluss vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geschaffen, der unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen Marktes zum Ziel hat. Venezuela ist seit 2012/2013 Mitglied; Chile, Bolivien und Peru sind assoziierte Mitglieder. Die EU verhandelt gegenwärtig mit MERCOSUR über den Abschluss eines Freihandelsabkommens.
Bei den ersten Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen wurde die folgende Abschlusserklärung verabschiedet:
Am 19. und 20. August 2015 begrüßte die Präsidentin der Föderativen Republik Brasilien, Dilma Rousseff, in Brasilia die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, zu den ersten hochrangigen Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Brasilien, an denen 19 brasilianische Minister, 6 deutsche Minister und 5 stellvertretende Minister teilnahmen.
Die Einrichtung regelmäßiger hochrangiger Konsultationen hebt die Beziehungen zwischen Deutschland und Brasilien, die seit 2008 strategische Partner sind, auf eine neue Stufe. Dies festigt die traditionellen Bindungen zwischen beiden Ländern und unterstreicht das Bekenntnis, die bilaterale strategische Partnerschaft durch einen intensiveren Dialog zu globalen Themen, insbesondere dem Klimawandel, durch Ausbau und Konsolidierung der Handels- und Investitionsströme, durch eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Innovation, Kultur, Medien und Bildung sowie durch die Begründung von Partnerschaften in neuen Kooperationsfeldern wie Stadtentwicklung und Gesundheit, zu stärken und auszuweiten.
Die Stärkung des politischen Dialogs ergibt sich folgerichtig aus den langjährigen Beziehungen zwischen beiden Ländern und spiegelt die umfangreichen Handels- und Investitionsströme und die Vielfältigkeit ihrer Beziehungen wider. Die jüngsten Investitionen im Automobil- und Chemiesektor sowie die Perspektiven, die sich mit der zweiten Phase des brasilianischen Programms für Investitionen in Logistik (PIL II) eröffnen, sind aktuelle Beispiele für die dynamischen Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern.
Die Regierungschefinnen betonten ihre Entschlossenheit, eine auf Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus und Diplomatie beruhende internationale Ordnung zu fördern. Sie unterstrichen außerdem die Notwendigkeit, die grundlegenden Ursachen von Konflikten und Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit anzugehen, indem ein Ansatz verfolgt wird, der die Wechselbeziehungen zwischen Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung anerkennt.
Beide Seiten führten einen Meinungsaustausch über Fragen, die auf der internationalen Agenda beide Seiten mit Sorge erfüllen. Dazu zählt die Notwendigkeit einer alle Akteure einbeziehenden politischen Lösung in Syrien, die Notwendigkeit, im Nahostkonflikt eine Zweistaatenlösung herbeizuführen, sowie die Dringlichkeit einer umfassenden Strategie zum Umgang mit der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus.
Präsidentin Dilma Rousseff lobte die Bemühungen der deutschen Regierung, eine friedliche und dauerhafte Lösung für den anhaltenden Konflikt in der Ukraine zu finden. Brasilien und Deutschland betonten die Notwendigkeit, das im Februar 2015 in Minsk angenommene Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen umzusetzen.
Beide Seiten begrüßten den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan, auf den sich die E3+3 und Iran am 14. Juli 2015 verständigt haben, um den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms sicherzustellen.
Die Außenminister haben bereits häufig einen Meinungsaustausch zu Fragen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit geführt und werden auch weiterhin regelmäßig Beratungen zu diesen Themen abhalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die brasilianische Regierung für die erfolgreiche NetMundial-Konferenz, die im April 2014 in Sao Paulo stattfand. Beide Seiten vereinbarten, weiterhin gemeinsam auf ein transparentes und diskriminierungsfreies Internet hinzuarbeiten, das eine Beteiligung vieler Akteure gewährleistet.
Aufbauend auf der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter beschlossen die Regierungschefinnen, regelmäßig bilaterale Cyber-Konsultationen abzuhalten.
Unter anderem wurden im Rahmen der hochrangigen Konsultationen die folgenden Erklärungen und Vereinbarungen angenommen:
• Gemeinsame Erklärung zum Klimawandel, in der beide Seiten ihre Entschlossenheit betonen, zum Erfolg der 21. Vertragsstaatenkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 21) beizutragen;
• Gemeinsame Erklärung zu Forschung, Entwicklung und Innovation mit Schwerpunkt auf kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU);
• Gemeinsame Absichtserklärung zur bilateralen Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie, Innovation und Bildung;
• Gemeinsame Erklärung über die Gründung einer Deutsch-Brasilianischen Partnerschaft zur Urbanisierung;
• Protokoll der Verhandlungen zur Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung.
Die Regierungschefinnen bekundeten ihre Entschlossenheit, die Bemühungen zum baldmöglichsten Abschluss eines ehrgeizigen, umfassenden und ausgewogenen interregionalen Assoziierungsabkommens zwischen MERCOSUR und der Europäischen Union zu verstärken. In diesem Zusammenhang betonten sie das gemeinsame Ziel, im vierten Quartal 2015 Marktzugangsangebote auszutauschen.
Beide Länder vereinbarten außerdem, regelmäßig Beratungen zu multilateralen Fragen in Bezug auf Menschenrechte abzuhalten, mit dem Ziel, Meinungen auszutauschen und die gemeinsamen Bemühungen zur Stärkung der Menschenrechte im Rahmen der einschlägigen Organe der Vereinten Nationen zu intensivieren.
Angesichts der positiven Ergebnisse dieses Regierungsaustauschs vereinbarten beide Seiten, regelmäßig, voraussichtlich alle zwei Jahre, hochrangige Konsultationen abzuhalten.
Die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit und Ergebnisse der ersten hochrangigen deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen sind nachfolgend zusammengefasst:
1. Wissenschaft, Technologie, Innovation und Bildung, Kultur und Medien
Beide Seiten unterzeichneten Abkommen und Absichtserklärungen in den Bereichen Bioökonomie, strategische Rohstoffe (seltene Erden), Meeresforschung und zur Zusammenarbeit im Hinblick auf den Beobachtungsturm „Amazon High Tower Observatory“. Sie äußerten ihre Zufriedenheit über die bereits laufenden Aktivitäten in den Bereichen Fertigungstechnologie, Weltraumtechnologie, Industrie- und Agrarforschung, Innovation und Berufsausbildung.
Brasilien und Deutschland betonten ihr Interesse an der Einrichtung eines Zentrums für Deutschland- und Europastudien in Brasilien. Sie sind überzeugt, dass ein solches Projekt Forschung und Ausbildung in diesem Studienbereich fördern und neue akademische Netzwerke zwischen Brasilien, Deutschland und Europa schaffen würde.
Die Regierungschefinnen würdigten die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen des brasilianischen Programms „Wissenschaft ohne Grenzen“, durch welches über 6.000 brasilianische Studenten deutsche Universitäten besuchten. Zur Unterstützung dieses Programms unterzeichneten das brasilianische Bildungsministerium und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) eine Absprache zur Förderung der deutschen Sprache in Brasilien im universitären Bereich im Rahmen des Programms „Sprachen ohne Grenzen – Deutsch“.
Beide Seiten unterstützen außerdem die Förderung der deutschen Sprache in Brasilien im schulischen Bereich durch bereits bestehende Kooperationen zwischen brasilianischen Bundesstaaten und öffentlich finanzierten deutschen Organisationen zur Förderung der deutschen Sprache. Sie begrüßen zukünftige Kooperationen zur Ausweitung des Deutschangebots an brasilianischen Schulen. Hierzu wurde eine gemeinsame Absichtserklärung angenommen.
Sie begrüßten die im Februar 2015 erfolgte Unterzeichnung einer Absprache über ein bilaterales „Working-Holiday-Programm“, das durch den Austausch junger Menschen dazu beitragen wird, die kulturelle Integration zwischen den beiden Ländern zu stärken. Sie betonten außerdem das beiderseitige Interesse an der Einführung eines Programms zum Austausch von Diplomaten, mit dem Ziel, den Dialog zwischen ihren Außenministerien zu vertiefen.
Beide Seiten bestätigten ihr Interesse an einer Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sport und Kultur, insbesondere zwischen Museen und Bibliotheken, sowie in den Bereichen Kino und Fernsehen. Sie unterstrichen ihre Absicht, im Kulturgutschutz und im Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern eng zusammenzuarbeiten.
2. Handel, Investitionen, Finanzen und Energie
Die Regierungschefinnen äußerten ihr Interesse am Ausbau und an der Diversifizierung der bilateralen Handels- und Investitionsströme. Sie bekräftigten die Bedeutung der jährlichen Wirtschaftstage und der Gemischten Wirtschaftskommission und betonten die Zusammenarbeit im Bereich kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Brasilien und Deutschland vereinbarten, die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Institutionen beider Länder im Bereich der technischen Vorschriften und Konformitätsbewertung fortzuführen und zu vertiefen.
Präsidentin Dilma Rousseff erinnerte an den kürzlichen Beginn einer neuen Vergaberunde für Investitionen im Infrastruktursektor in Brasilien. Die zweite Phase des Programms für Investitionen in Logistik eröffnet deutschen Unternehmen neue Möglichkeiten und wird die Wettbewerbsfähigkeit steigern, was eine größere Beteiligung privater Investitionen in einem stabilen bilateralen Geschäftsumfeld ermöglicht.
Die Regierungschefinnen bekräftigten ihr Bemühen um einen schnellen Abschluss und ein ausgewogenes Ergebnis der Doha-Runde. Sie waren sich einig, dass es für die Mitglieder der WTOan der Zeit ist, einen gemeinsamen Weg einzuschlagen, um die Entwicklungsagenda von Doha abzuschließen. Die Einigung auf ein Post-Bali-Arbeitsprogramm sollte die Grundlage für eine erfolgreiche WTO-Ministerkonferenz bilden. Die Regierungschefinnen verständigten sich außerdem über die Bedeutung der Umsetzung der WTO-Vereinbarung über Handelserleichterungen.
Beide Seiten bestätigten die G20-Absprache, keine handelsverzerrenden Maßnahmen zu ergreifen, und bekräftigten ihre Verpflichtung, die Märkte offenzuhalten.
Die Regierungschefinnen würdigten die Unterzeichnung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen Brasilien und der OECD, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine verstärkte Mitwirkung Brasiliens in derOECDschafft.
Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einem schnellen Abschluss der Verhandlungen bezüglich der Vereinbarungen zum Austausch steuerlicher Informationen und der Instrumente zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Luft- und Schiffsverkehrsdiensten.
Die Regierungschefinnen vereinbarten, die Zusammenarbeit in Energiefragen zu verstärken und den laufenden bilateralen Dialog zu Energiefragen im Rahmen des Abkommens zur Zusammenarbeit im Energiesektor mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf stellvertretender Ministerebene fortzuführen. Sie unterstrichen das Potenzial einer verstärkten Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung und Innovation in Bereichen wie Biokraftstoffe, einschließlich fortschrittlicher Biokraftstoffe, Solarenergie, Energieeffizienz und des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM).
3. Zusammenarbeit in globalen Fragen
Brasilien und Deutschland unterstrichen, dass die Bemühungen um Förderung nachhaltiger Entwicklung und um Ausmerzung der Armut in einer Wechselbeziehung zueinander stehen. Sie bekräftigten ihre Absicht, sich für konkrete Fortschritte in diesem Bereich einzusetzen. Beide Seiten begrüßen die Annahme der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung und der darin enthaltenen Nachhaltigkeitsziele beim bevorstehenden VN Gipfel und bekräftigen ihre Bereitschaft, größtmögliche Anstrengungen zur Umsetzung der Ziele zu unternehmen. Die Regierungschefinnen unterstrichen ihre Entschlossenheit, die Herausforderung durch den Klimawandel mit Entschiedenheit anzugehen und für den Erfolg der 21. Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 21) zu arbeiten, wobei das Ziel ist, ein gerechtes, ehrgeiziges, langfristiges, umfassendes und rechtlich bindendes Übereinkommen im Rahmen der UNFCCC zu schließen. Die Regierungschefinnen erinnerten an die Gemeinsame Erklärung zum Klimawandel und begrüßten die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses zum Klimawandel, die am 17. August in Brasilia stattfand und zur Ausbildung einer gemeinsamen Vision für das Übereinkommen von Paris beigetragen sowie konkrete Projekte für die bilaterale Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang benannt hat.
Sie stellten fest, dass die Konferenz über Wälder, Klimawandel und Biodiversität, die am 19. August stattfand, Möglichkeiten für eine künftige Umweltpartnerschaft aufgezeigt hat. Neue Felder der Zusammenarbeit könnten zum Beispiel Initiativen zum Klimawandel, die Erhaltung der Biodiversität, Umweltregulierung, Waldbewirtschaftung und Bekämpfung der Entwaldung sein.
Die Regierungschefinnen begrüßten den Dialog über Arbeits- und Beschäftigungsfragen, soziale Inklusion und Mechanismen zur Einkommensverteilung. Sie bekannten sich zur Fortführung ihrer Zusammenarbeit insbesondere im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Hinblick auf die Förderung gerechter und sicherer Arbeitsbedingungen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und gleicher Chancen für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt.
Beide Seiten bekräftigten ihre Unterstützung von internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Hungers, insbesondere im Rahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Eine dementsprechende Absichtserklärung wurde unterzeichnet.
4. Bilaterale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung
Die Regierungschefinnen begrüßten die Ergebnisse der jüngsten Regierungsverhandlungen in Brasilia am 17. und 18. August sowie die Ankündigung der deutschen Regierung, 551,5 Millionen für neue Kooperationsprojekte bereitzustellen, die die laufenden prioritären Programme ergänzen sollen, wobei der Schwerpunkt auf der Erhaltung der tropischen Wälder, auf erneuerbaren Energien und Energieeffizienz liegt.
Die Regierungschefinnen stellten mit Befriedigung fest, dass mehrere künftige deutsche Finanzierungsinitiativen angekündigt haben, Projekte im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit in Brasilien durchzuführen. Hierzu zählen 150 Millionen Euro durch CEMIG für Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien und 265 Millionen Euro durch BNDES für Projekte zu erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz sowie die technische Zusammenarbeit mit dem Energieministerium, dem Ministerium für Städtebau und dem Ministerium für Außenhandelsförderung. Im Bereich des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung der Wälder gab es Ankündigungen von Finanzierungsinitiativen für Projekte in Brasilien in Höhe von 123 Millionen Euro. Deutschland ist ein entschiedenes Förderland des Amazonas-Fonds und wird dieses Projekt weiter finanziell unterstützen (XXX Millionen Euro) sowie technische Zusammenarbeit leisten.
Zudem erwähnten sie positiv zwei deutsche Finanzierungen für beispielhafte brasilianische Programme, darunter 51,7 Millionen Euro für das Programm „Áreas Protegidas da Amazônia“ (ARPA), 32,4 Millionen Euro durch die Internationale Klimaschutzinitiative Deutschlands und 38,5 Millionen Euro für das Projekt „Cadastro Ambiental Rural“ (CAR) des brasilianischen Umweltministeriums. Zwei dementsprechende Finanzierungsverträge über 31,7 Millionen Euro für ARPA und 23 Millionen Euro für CAR wurden während der hochrangigen Konsultationen unterzeichnet.
Ferner begrüßten sie die Unterzeichnung eines Finanzierungsvertrags mit BNDES über einen Kredit in Höhe von 265 Millionen Euro für ein Programm für klimafreundliche städtische Mobilität.
5. Globale Ordnungspolitik
Die Regierungschefinnen brachten ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass es für die Annahme eines substanziellen Abschlussdokuments bei der 9. Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) am 22. Mai in New York an Einvernehmen mangelte. Brasilien und Deutschland bekräftigten ihre Entschlossenheit, sich weiterhin für die Ziele nukleare Abrüstung, nukleare Nichtverbreitung und die friedliche Nutzung der Kernenergie einzusetzen.
Beide Seiten erneuerten ihr Bekenntnis zur Reform der Vereinten Nationen einschließlich der Reform des Sicherheitsrats. Sie werden ihre enge Zusammenarbeit bilateral und innerhalb der G4 im Hinblick darauf fortführen, eine Erweiterung des Sicherheitsrats um mehr ständige und nichtständige Sitze zu erreichen, um diese Institution repräsentativer, legitimer und effizienter zu machen.
Deutschland und Brasilien beabsichtigen, sich regelmäßig über ihr Engagement in VNFriedensmissionen auszutauschen und Perspektiven für eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich auszuloten.
Beide Seiten messen der fortlaufenden Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien große Bedeutung bei.
Brasilien und Deutschland werden ihre Zusammenarbeit im Rahmen der G20, des IWF und der Weltbank im Hinblick darauf verstärken, gemeinsam zur Stabilität der finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie zur Reform des globalen Währungs- und Finanzsystems beizutragen. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, Reformen in den internationalen Finanzinstitutionen umzusetzen, um sie repräsentativer zu machen und zu gewährleisten, dass sie das wachsende wirtschaftliche Gewicht der Schwellenländer und aufstrebenden Märkte besser abbilden.
Brasilien und Deutschland haben das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ratifiziert und sind den Grundsätzen der Aktionsplattform von Peking verpflichtet, insbesondere der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen, der Machtgleichstellung der Frau und der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Diese Grundsätze sind Voraussetzungen für die nachhaltige Entwicklung jeder Gesellschaft. Beide Seiten werden einander weiterhin bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen in ihren jeweiligen Ländern gegenseitig unterstützen.
Beide Regierungen werden die Möglichkeit der Lancierung dreiseitiger Kooperationsinitiativen in Afrika ausloten und ihren Meinungsaustausch zu Afrika vertiefen.
6. Bilaterale Themen
Präsidentin Dilma Rousseff lud Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro ein.
Auf der Grundlage der Berliner Erklärung der 5. UNESCO-Weltkonferenz der Sportminister, die 2013 in Berlin stattfand, beabsichtigen Deutschland und Brasilien, sich im Zusammenhang mit bilateralen Kooperationsprojekten auf die Nachhaltigkeit großer Sportveranstaltungen zu konzentrieren. Neben wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Studien werden Initiativen wie „Grünes Rio – Grünes Hamburg: Sportveranstaltungen für nachhaltige Entwicklung“ in den Blick genommen.
Die Regierungschefinnen brachten ihre Befriedigung über die Fortschritte zum Ausdruck, die bei den Verhandlungen über Abkommen zur Auslieferung und Überstellung verurteilter Personen erzielt wurden. Beide Seiten vereinbarten, regelmäßig Konsultationen über konsularische Fragen abzuhalten, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter zu stärken.
Die Regierungschefinnen hoben das Potenzial für bilaterale Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, einschließlich der Ausrüstung, hervor und betonten ihr Interesse an der Stärkung des Dialogs zwischen den drei Waffengattungen ihrer Streitkräfte: Marine, Heer und Luftwaffe. Brasilien und Deutschland sind entschlossen, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bezüglich der Sicherheit des Seeverkehrs zu verbessern.
Die Regierungschefinnen äußerten ihre Befriedigung über die Unterzeichnung der Absichtserklärung über die Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen, die unter anderem darauf abzielt, den Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich der medizinischen Hilfe zu fördern.
Donnerstag, 20. August 2015
Obdachloser greift zum Mikrophon vor der Kathedrale Sao Paulos, schreit Verzweiflung heraus.
-http://www.intersindicalcentral.com.br/abraco-simbolico-na-se-marca-o-grito-dos-excluidos-em-sp/
http://www.gritodosexcluidos.org/cartazes/
Bischof Milton Kenan Junior im Website-Interview: http://www.hart-brasilientexte.de/2012/11/24/brasilien-sao-paulo-brasiliandia-bischof-milton-kenan-juniorweiterhin-regionen-mit-extremem-elend-groser-armut-im-lande-bischof-ist-initiator-einer-friedensdemonstration-an-der-slumperipherie/
Ausriß – Schußwechsel wenige Tage zuvor am Portal der Kathedrale von Sao Paulo – der Geiselnehmer erschießt einen Mann, wird daraufhin von Polizisten erschossen. Beim “Aufschrei der Ausgeschlossenen” am Tatort wird über den Vorfall von vielen Teilnehmern reflektiert. Erstmals sind im Gottesdienst der Kathedrale Militärpolizisten mit großkalibrigen Pistolen anwesend, da sich immer öfter Schwerkriminelle wie der Abgebildete unter die Gläubigen mischen. Er hatte in der Kathedrale eine Frau als Geisel genommen.
Brasiliens angesehener Menschenrechtspriester Julio Lancelotti aus der Erzdiözese Sao Paulo:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/08/24/brasiliens-menschenrechtspriester-julio-lancelotti-verurteilt-schweigen-von-angela-merkel-und-ihrer-regierungsdelegation-zu-gravierenden-menschenrechtsverletzungen-im-tropenland-doppelmoral-abolu/
Grito dos Excluidos und Diskussionen über Brasiliens Realität: Padre Gianfranco Graziola, Vize-Koordinator der nationalen Gefangenenseelsorge der katholischen Bischofskonferenz(CNBB), “Pastoral Carceraria Nacional”.
“Schluß mit Gewalt und Ausrottung Jugendlicher”.
Spruchbänder mit Zitaten von Papst Franziskus. Unter den Teilnehmern aus verschiedenen Sozialpastoralen der katholischen Kirche hat in Sao Paulo am 7.9. 2015 Enttäuschung, Bestürzung ausgelöst, daß der deutschstämmige Kardinal Odilo Scherer zum ersten Mal entgegen den kirchlichen Ankündigungen keinen “Gottesdienst der Ausgeschlossenen” zelebriert hat, den Aufschrei der Ausgeschlossenen in der sehr allgemein gehaltenen Predigt zum Nationalfeiertag sogar nicht einmal erwähnt habe. Scharf wurde zudem von den Pastoralen kritisiert, daß Kardinal Scherer im Gottesdienst über die Tötungen am Portal der Kathedrale, die sich nur wenige Tage zuvor ereignet hatten und immerhin Stadtgespräch sind, kein Wort verlor, über die gravierende Zunahme der Gewalt in Sao Paulo sowie in ganz Brasilien nicht reflektierte. Das “Forum das Pastorais Sociais da Arquidiocese de Sao Paulo” hatte u.a. auf Flugblättern informiert, daß es wie jedes Jahr am 7. 9. den Aufschrei-Gottesdienst geben werde: “8h Missa dos Excluidos”. Auffällig war zudem, daß 2015 erstmals in den Schau-und Informationskästen der Kathedrale das große Plakat mit dem Motto des diesjährigen “Grito dos Excluidos” fehlte. Katholische Menschenrechtsaktivisten sagten nach dem Gottesdienst, Scherer sei “ein Mann des Systems” – seine Politik an der Spitze der Erzdiözese Sao Paulo widerspreche dem Kurs von Papst Franziskus, der ausdrücklich u.a. die Pastoralen Brasiliens ermutige, ihnen den Rücken stärke.
Kardinal Scherer ging in seiner Predigt des Nationalfeiertags auch nicht auf die gravierende, mit Massenentlassungen verbundene Wirtschaftskrise sowie die derzeitigen Regierungs-Korruptionsskandale ein – was ebenfalls Unmut erregte.
Probleme auch im Nordost-Teilstaat Paraiba:http://www.clickpb.com.br/noticias/religiao/arquidiocese-diz-por-que-deixou-de-participar-do-grito-dos-excluidos/
Brasilien – Statistiken, Daten:http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/
Die Zahl psychisch gestörter Straßenbewohner ist nicht nur in Sao Paulo auffällig hoch.
Nach Geiselnahme in der Kathedrale von Anfang September 2015 erstmals Militärpolizisten mit großkalibrigen Pistolen bei Gottesdienst mit Kardinal Odilo Scherer – am 7.9. 2015.
Betender in der Kathedrale.
Deutschsprachiger kirchlicher Mainstream berichtet 2015 nicht über die regierungskritische Protestaktion im größten katholischen Land der Welt…
http://labournet.de/internationales/br/bassegio.html
http://das-blaettchen.de/2004/11/grito-continental-24681.html
http://www.domradio.de/node/16113
Gratis-Aids-Test im Park an der Pinakothek – “Es geht schnell, ist einfach und kostenlos!” An Telefonzellen in der Nähe werben Prostituierte mit Aufklebern: “Sex ohne Kondom!”
« Thilo Sarrazin 2015 zur langfristig gut geplanten, effizient realisierten Asylantenpolitik: „Ein Asylrecht wie das gegenwärtige bedeutet, dass im Grunde 80 Prozent der Weltbevölkerung wegen ihrer heimatlichen Verhältnisse bei uns sein können. Das ist auf Dauer nicht haltbar.“ Zitat DIE ZEIT. Autoritäten setzen langfristig geplante Islamisierungspolitik weiter zügig und effizient um, importieren Gewalt-Gesellschaftsmodelle – erreichte Resultate weisen auf tatsächliche Ziele. Entpolitisierte deutsche Bevölkerung läßt sich vorhersehbar überrumpeln. „Die Strategie Angela Merkels zielte auf assymmetrische Demobilisierung ab, auf einen Sieg durch Entpolitisierung…In Deutschland breiten sich amerikanische Verhältnisse aus…” Der Spiegel 2015 – „Brazil Credit Rating Cut to Junk by S&P Amid Budget Strain“. Bloomberg, 9.9. 2015. Deutscher Außenminister Guido Westerwelle 2013: “Brasilien ist mit seiner Lebendigkeit, Kreativität und kulturellen Vielfalt ein ungemein inspirierender Partner, der gleichzeitig durch Exzellenz in Wirtschaft und Wissenschaft besticht.” »
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