Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
AfD Thüringen mit dritter Protestaktion in Erfurt – am 30.9. 2015. “Jeder dritte deutsche Gefallene in Afghanistan aus den neuen Ländern.” Thüringer Allgemeine, Juni 2012. Anschluß 1990 – Ziele und bereits erreichte Resultate. Neoliberale Medientricks, Manipulationsmethoden heute. 25 Jahre nach dem Anschluß – immer noch keine eigenen starken Medien in Bundesländern wie Thüringen oder Sachsen, nur (armselige) Ableger westdeutscher Medienkonzerne.
“Die Stimmung kippt: Eine Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen hat inzwischen Angst vor den Flüchtlingen, so der ARD-DeutschlandTrend.” Tagesschau September 2015
„Lügenpresse, Lügenpresse“ – Sprechchöre, gemünzt auf Deutschlands gesteuerten Mainstream. Viele Sprechchöre sind in Dresden und Leipzig ebenfalls üblich, darunter „Merkel muß weg!“ und „Ami-go-hom!“.
Höcke fordert Ende der Sanktionen gegen Rußland, den Abzug der Besatzungstruppen aus Deutschland.
„Die Versammlungsbehörde der Stadt Erfurt und die Polizei sprachen von rund 5.000 Menschen, die AfD selbst von etwa 8.000.“ MDR, 22-Uhr-Nachrichten
Björn Höcke: „Danke an 8.000 Mutbürger heute Abend in Erfurt, die den Altparteien für ihr Asyl-Chaos die rote Karte gezeigt haben!
Die Medien berichten von 3.500 Menschen. Schauen Sie sich die Bilder an und entscheiden Sie selbst!“
„5000 Menschen demonstrieren in Erfurt gegen Asylpolitik“. T-Online
30.09.2015, 22:22 Uhr
„Die zweite Woche in Folge hat die AfD in Erfurt zu einer Demonstration gegen die aktuelle Asylpolitik aufgerufen.“ Laut Frankfurter Allgemeine handelte es sich nicht um die dritte, sondern erst um die zweite Demonstration…
Wie üblich kam es zu den medialen Verwirrspielen um Teilnehmerzahlen – so meldete auch der MDR zuvor lediglich 3500 Teilnehmer des AfD-Protests:
Ausriß MDR.
Wie es die westdeutsche Thüringer Allgemeine macht:
Ausriß.
„Migration: Rund 3500 Menschen demonstrieren gegen Asylpolitik“. Focus München
Zitat aus TA-Livestream, Höcke: “ Ich sehe ein Volk, das eine Zukunft haben will. Wir sind das Volk! Ich sehe nicht die 3500, von der die DPA berichtete. Ich sehe 7000, ich sehe 8000. Ich sehe die größte Demonstration seit 1989. Wir wollen unser Selbstbestimmungsrecht in der Mitte Europas verteidigen…In einigen Jahren müsse man sich die Frage stellen, wer die Mehrheit in diesem Lande stellen wird. „Ich will die Mehrheit nicht abgeben an Leute, die oft nicht mehr mitgebracht haben als die Herkunft aus einem gescheiterten Staat.“
Gemeinsame Erklärung des AfD-Landesverbands Thüringen und der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: Demonstration gegen das Politikversagen am 30. September in Erfurt
Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern für das machtvolle und friedliche Zeichen, welches am gestrigen Abend von der AfD-Demonstration in Erfurt ausgestrahlt wurde. Zum dritten Mal haben die Bürger gezeigt, dass sie von der Politik einen konsequenten Kurswechsel in der Asylpolitik fordern. Zentrales Anliegen der Demonstranten ist eine Beendigung der gigantischen Migrationsbewegungen, die Deutschland und Thüringen überlasten. Als wichtige Schritte wurden wirkungsvolle Grenzsicherungsmaßnahmen, ein konsequenter Vollzug des Asylrechts und die Beseitigung von Fehlanreizen gefordert. Sehr deutlich wurde auch, dass das Vertrauen der Teilnehmer in die Politik von Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf Bundesebene einerseits und der Thüringer Landesregierung andererseits vollständig aufgebraucht ist. Viele Male wurde deren Rücktritt gefordert.
Die Demonstration selbst war auch deshalb ein enormer Erfolg, weil die 8000 Teilnehmer klar dem bürgerlichen Lager zuzuordnen waren. Inakzeptable Parolen oder Verhaltensweisen sind bereits vor Beginn der Veranstaltung von der Demonstrationsleitung ebenso untersagt worden, wie der Anschluss von extremistischen Trittbrettfahrern. Entsprechende Versuche, die etwa durch vereinzelte extremistische Parolen zu erkennen waren, sind konsequent und erfolgreich von den Teilnehmern und Ordnern sofort unterbunden worden.
Leider wurde auch die dritte AfD-Demonstration durch linksextreme Gegendemonstranten massiv gestört und mit Gewalt angegriffen. Der klaren und mehrfach erteilten Anweisung der Polizei, das in unmittelbarer Nähe zum Kundgebungsort befindliche Landtagsgelände zu räumen, kamen die Gegendemonstranten nicht nach. Stattdessen warfen die vermummten Linksextremisten Flaschen und Steine auf die Teilnehmer der AfD-Demonstration. Eine ältere Demonstrationsteilnehmerin wurde hierbei durch einen Stein am Kopf getroffen und verletzt. Zudem versuchte ein Linksextremist, der sich unter die Teilnehmer der AfD-Demonstration gemischt hatte, durch Zerschneiden eines Stromkabels die Veranstaltung zu sabotieren. Während der gesamten Dauer der Veranstaltung störten Linksextreme Gegendemonstranten die Kundgebung durch schrilles Pfeifen und Gebrüll.
Die gewalttätigen und vermummten Linksextremisten, die unter anderem auch ein „Deutschland-nie-wieder“-Antifa-Banner mit sich führten, wurden vor der Polizei durch Landtagsabgeordnete der Linken, Grünen und der SPD gesichert. Diese postierten sich schützend zwischen der Polizei und den Gegendemonstranten und verhinderten so die Räumung der rechtswidrigen Gegendemonstration durch die Polizei. Dieses Verhalten der Abgeordneten ist auch mitverantwortlich dafür, dass Teilnehmer der AfD-Demonstration ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht ungestört ausüben konnten. Trotz mehrfachen Aufrufs dazu haben sich die rot-rot-grünen Abgeordneten geweigert, der Anordnung der Polizei nachzukommen und den Platz zu räumen. Hierdurch offenbarten sie ein skandalöses Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wie am Morgen des 1. Oktober in einer Ältestenratssitzung im Thüringer Landtag seitens der SPD-Fraktion bekannt gegeben wurde, sollen eine Abgeordnete der SPD-Fraktion und weitere Personen durch Gewalttäter verletzt worden sein. Allerdings soll sich der Vorfall nicht im Bereich der Demonstration, sondern weit entfernt in der Stadt zugetragen haben. Bereits letzte Woche wurde ein Teilnehmer der AfD-Demonstration auf dem Heimweg durch einen brutalen Angriff von Gewalttätern am Kopf verletzt worden, so dass er sich unmittelbar in Behandlung begeben musste.
Vor diesem Hintergrund erklären der Thüringer AfD-Landesverband und die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gemeinsam, dass jegliche Art von Gewalttätigkeiten und sonstigen Rechtsbrüchen in der politischen Auseinandersetzung ebenso wie im sonstigen gesellschaftlichen Zusammenleben völlig inakzeptabel sind. Wir wissen, dass diese Überzeugung von den Teilnehmern der AfD-Demonstrationen geteilt wird.
Daher freuen wir uns auf eine Fortsetzung unserer friedlichen und demokratischen Demonstrationen, um endlich die dringend notwendige politische Kehrtwende in Thüringen und Deutschland herbeizuführen.
„Dresden – Pegida verbuchte am Montag so viele Demo-Teilnehmer, wie seit Monaten nicht mehr!
Offizielle Zahlen weigert sich die Polizei zwar heraus zu geben. Aber der Theaterplatz war so voll, wie zuletzt am 22. Dezember. Damals bezifferten die Beamten die Demo auf 17?500 Leute.“
”
“Jetzt deutsche Wende! Henkel und Lucke am Ende!” Legida-Protest in Leipzig 2015 mit AfD-Bezug.
AfD-Fraktion verwahrt sich gegen verleumderische Anwürfe gegen unbescholtene Bürger und die Alternative für Deutschland
Zum wiederholten Mal wird die AfD in Thüringen durch eine völlig unausgewogene und verfälschende Berichterstattung in Thüringer Medien in den Dreck gezogen. Gleichzeitig werden dadurch Tausende ebenso unbescholtene Bürger, die an der enorm erfolgreichen Demonstration gegen die verfehlte Asylpolitik in Bund und Land teilgenommen hatten, in Misskredit gebracht.
Heute sind in verschiedenen Thüringer Medien Berichte über die AfD-Demonstration erschienen, in denen ausschließlich einseitige Behauptungen von Abgeordneten der Linken, SPD und Grünen sowie dem DGB Hessen und Thüringen, wiedergegeben werden. Die AfD hingegen wurde gar nicht befragt oder zumindest mit ihrer ausführlichen Stellungnahme zitiert. Die AfD-Fraktion und der AfD Landesverband hatten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der jede Art von Gewalt klar verurteilt wird. Dennoch wurde durch die Berichterstattung suggeriert, von der AfD-Demo sei in der Masse Gewalt ausgegangen und die AfD mache gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten. Diese Darstellung ist schlicht falsch und ehrabschneidend.
Mit keinem Wort wurde in den Artikeln das Versagen unseres Rechtsstaats beim Schutz unseres Demonstrationsrechts thematisiert. Dass die Polizei sich nicht in der Lage sah, unsere Demonstration angemessen zu schützen und Abgeordnete von den Linken, SPD und Grünen die Räumung der Gegendemonstration gegen Recht und Gesetz aktiv verhindert haben, so dass die Polizeibeamten trotz Ankündigung die Gegendemo der Linksextremisten nicht auflösen konnten, ist ein Offenbarungseid für unseren Rechtsstaat. Dass aber die Medien den Mantel des Schweigens über so ein komplettes Staatsversagen breiten, ist ein wahrer Skandal. Kein Wort fand sich auch in der Berichterstattung darüber, dass die AfD-Versammlungsleitung gleich zu Beginn der Demo dezidiert darauf hingewiesen hat, dass inakzeptable Äußerungen und Verhaltensweise keinesfalls toleriert werden und diese auch sofort von den Ordnern unterbunden wurden. Stattdessen wird der Ausnahmecharakter einzelner verfehlter Äußerungen und Verhaltensweisen verschwiegen und in der Berichterstattung als prägende Verhaltensweisen der Teilnehmer dargestellt. Dadurch wird ein Bild geschaffen, das die Anliegen der AfD und der 8000 Teilnehmer der Veranstaltung völlig verzerrt und falsch darstellt. Unsere Bürger haben zurecht kein Vertrauen mehr in unsere Politiker, Institutionen und vor allem in die Medien, wenn diese durch Verkürzung, einseitige Berichterstattung und Verschweigen ihrer Aufgabe als Kritik- und damit Kontrollinstanz in der öffentlichen Meinungsbildung nicht mehr angemessen nachkommen.
Die Fronten zwischen vielen Bürgern, die sich mit ihrer Meinung in der medialen Berichterstattung nicht mehr wiederfänden und den Medien, die anscheinend in vorauseilendem Gehorsam nur noch einseitige Berichte produzierten, sind verhärtet. Die AfD wird aber für die Meinungsvielfalt und echte Pressefreiheit kämpfen. Wir wollen zur Versachlichung beitragen, wir wollen einen konstruktiven Dialog mit den Bürgen und den Thüringer Medien. Deshalb wollen wir Bürger und Journalisten zusammenbringen und werden einen runden Tisch organisieren, um den Austausch von Argumenten zwischen Volk und Medien zu ermöglichen. Die Berichterstattung hat die Grenze zwischen ausgewogener Berichterstattung und Propaganda leider inzwischen weit überschritten.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion und Sprecher der AfD Thüringen
Systemkritische Oppositionsbewegungen Pegida und Legida werden für den gesteuerten deutschen Mainstream zunehmend unangenehmer – Glaubwürdigkeit und Auflagen sinken wegen der “Lügenpresse”-Kritik durch Pegida-Legida, wegen der Aufdeckung von Medienmanipulation, von Lügen-und Propaganda-Verbreitung spürbar – die systemtreuen Tendenzschutz-Medien reagieren. Bis heute fehlt Beweismaterial für angebliche Angriffe auf Journalisten:
Tagesspiegel: …Die Diffamierung der Medien als „Lügenpresse“ bei den Demonstrationen von Pegida und Legida in Dresden und Leipzig wird nun auch die Politik in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beschäftigen. Nachdem bei einer Pegida-Demonstration am vorvergangenen Montag zwei Journalisten mit Tritten und Schlägen angegriffen wurden, haben der Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) sowie der Zeitungsverlegerverband und die DJV-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (DJV) einen gemeinsamen Appell an die Regierungen der drei Bundesländer gerichtet. In Folge der Flüchtlingskrise haben die Pegida-Veranstaltungen in den letzten Wochen starken Zulauf erfahren…
Dem Spuk müsse endlich ein Ende gemacht werden…Die Aufputschung von teilweise tausenden Anhängern der Bewegungen mit den Rufen „Lügenpresse“ sei nicht nur für alle Medienvertreter unerträglich. Sie beschädige die Demokratie, schaffe eine Stimmung der Verunsicherung in der Bevölkerung und provoziere Handlungen bis hin zum Einsatz von Gewalt, beschreiben Sender und Verbände die Situation. Obwohl MDR und die Tageszeitungen in Mitteldeutschland dennoch stets um sachliche und objektive Berichterstattung bemüht sind, hätten die andauernden „Lügenpresse“-Rufe jedoch für eine Vergiftung des Klimas gesorgt, die nicht mehr hinnehmbar ist. Zitat Tagesspiegel
LVZ-Leserkommentar zur Praxis von Medien in Ostdeutschland(Beispiel westdeutsche LVZ in Leipzig), die ausländische Nationalität von Tätern zu verschweigen, selbst wenn diese im offiziellen Polizeibericht ausdrücklich genannt ist:
“Unfassbar diese bewußte Desinformation. Sogar vor fahndungsrelevanten Details wird nicht halt gemacht. Und dann wundern sie sich, dass die Leute Lügenpresse rufen.” In Zeitungen, Mitteilungen von Radio-und TV-Sendern in Ostdeutschland lassen sich zahlreiche Beispiele für diese Verschweige-Praxis finden.
Deutsche Medien setzen weiterhin auf dreisten Manipulationstrick, selbst Asylforderer aus sicheren Herkunftsstaaten, ohne jegliche Anerkennungschance, als Flüchtlinge zu bezeichnen.
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Wie Peter Scholl-Latour die Qualität der “Lügenpresse”-Medien einschätzt: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
Ostdeutsche Einheit aus Thüringen vor Abflug nach Afghanistan 2012.Kosten für den Steuerzahler wurden nicht genannt. Anschluß 1990 – Ziele und bereits erreichte Resultate: Ostdeutschland in der NATO – Ostdeutsche an NATO-Kriegen direkt beteiligt, als Soldaten bzw. Steuerzahler.
–Ausriß, die lebendig verbrannte Frau in Kabul, wer nicht eingriff… Warten auf Positionierung von Merkel/Gauck/Steinmeier…
…Der Wiederaufbau des Landes müsse stärker “ein afghanisches Gesicht” bekommen. Angela Merkel bei Kabul-Besuch, Medienbericht
Keine Merkel-Positionierung in Heidenau 2015 zur Fragwürdigkeit des Afghanistan-Einsatzes, der zu keinem Stopp des Asylbewerberstroms aus Afghanistan geführt hat…”Warum waren wir denn dann dort?” (Aufgebrachte Bürger in Heidenau)
Bürger weisen auf die Fragwürdigkeit des Afghanistan-Einsatzes u.a. der Bundeswehr. “Unsere Bundeswehr ist mit dem Mandat des Bundestages nach Afghanistan gezogen…Zirka 60 tote Soldaten…Jetzt sitzt der Afghane hier in dem Lager und sagt, ich mußte dort abhauen, weil ich verfolgt bin. Warum waren wir denn dann dort? Warum haben wir dort Millionen reingesteckt? Der Afghane sitzt jetzt hier – und wir haben unser Geld und unsere Leute dort hingeschafft…Es ist eine Politik im Interesse derjenigen, die schon sehr viel haben…die großen Konzerne, unsoweiter und so fort…Kennen sie den Scholl-Latour, ein ganz gebildeter Mann…Der hat gesagt – das Versagen des Westens in der arabischen Welt…Die Schleuser sagen, schmeißt die Pässe weg…Wir müssen erstmal unsere Grenzen kontrollieren, da fängts an, das machen andere Staaten auch…Wer nur Geld haben will, der darf nicht zu uns kommen…Es wird natürlich nicht gesendet – sie senden nur was ihnen gefällt”(an Reporter und Kameramann gerichtet)
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben.
Der NATO-Einsatz in Afghanistan hatte gemäß Statistiken und Expertenanalysen vorhersehbar keinerlei negative Wirkung auf Produktion und Vertrieb harter Drogen für das globale neoliberale Rauschgiftgeschäft, das sich auch Geheimdienste nutzbar machen.
Hintransport und Rückzug der NATO-Einheiten teilweise auch über Pakistan:
Ausriß: Christen wurden in Pakistan lebendig verbrannt. Irgendwelche Reaktionen der Gutmenschen-Szene, gar von deutschen Kirchenfunktionären im Kontext der NATO-Zusammenarbeit mit Pakistan? Gab es Proteste in Erfurter Kirchen, Proteste von Bischöfen, Pfarrern Thüringens gegen die enge Kooperation der NATO mit Pakistan?
Was ein großes Buchgeschäft am Anger in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt seit 1990 verkauft – Ziele und bereits erreichte Resultate des Anschlusses von 1990 – wie die Aktivitäten der Wehrmacht im Angriffskrieg interpretiert werden:
Aus dem Vorwort zur 15. (!) Auflage:
Ausriß:”…tapfer und treu, wie deutsche Soldaten seit Jahrhunderten für Volk und Vaterland ihr Leben hingegeben haben.” Buch nach dem Anschluß 1990 nun auch in den größten Buchhandlungen Ostdeutschlands, von westdeutschem Verlag herausgegeben. Ein Buch dieses Inhalts zu DDR-Zeiten in DDR-Buchhandlungen – was wären die Reaktionen gewesen? Wer kämpfte dafür, daß derartige Bücher nach Mauerfall und Anschluß 1990 nun auch in Ostdeutschland überall angeboten werden? Aufschlußreich ist, daß in Ostdeutschland einstige sog. Bürgerrechtler an solcher selbst in Supermärkten massiv angepriesenen Literatur bisher keinerlei Anstoß nehmen – Parteien, Institutionen, NGO sowieso nicht.
Was in München gefällt, kommt auch in Erfurt gut an?
Das heikle, brisante Thema “Tendenzschutz” in deutschen Medien:
Landtags-Debatte über die „Lügenpresse“/westdeutsche Thüringer Allgemeine, gehörend zum Funke-Medienkonzern in Essen
30.09.2015 – 06:00 Uhr
Die Landtagsabgeordneten werden heute in der Aktuellen Stunde des Landtags über „Veröffentlichte Meinung vs. Öffentliche Meinung – Thüringer Medien zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ diskutieren. Die AfD-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung gehoben…
Die verkaufte Auflage beträgt mit einer Teilauflage der deutlich kleineren Thüringischen Landeszeitungzusammen 168.049 Exemplare, ein Minus von 47,4 Prozent seit 1998.[2]
Die Funke Mediengruppe mit Sitz in Essen ist ein Medienkonzern mit Beteiligungen an Zeitungen, Anzeigenblättern, Zeitschriften und elektronischen Medien in Deutschland, Österreich, Kroatien und Ungarn. Der Konzern besteht aus einer Vielzahl verschachtelter Unternehmen, in denen die einzelnen Medien und Betriebsteile formalrechtlich unabhängig geführt werden. Laut Bundesanzeiger betrug im Jahr 2013 der Konzernumsatz 929 Millionen Euro, damit wurde ein Konzernverlust von 20,6 Millionen Euro erwirtschaftet.[2]
Der Medienkonzern entstand aus der 1948 gegründeten Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Nach Aufkäufen anderer Zeitungen firmierte das Unternehmen ab 1976 als Zeitungsgruppe WAZ, nach weiterer Expansion in die elektronischen Medien ab 1997 als WAZ Mediengruppe. 2013 wurde nach dem Ausscheiden der Eigentümerfamilie Brost der Konzernname auf die verbleibende Eigentümerfamilie Funke geändert.
Die Funke Mediengruppe ist mit einem Gesamtangebot von über 700 Titeln das drittgrößte Verlagshaus Deutschlands und einer der größten Regionalzeitungsverlage Europas. Sie verlegt in Deutschland 12 Tageszeitungen, mehr als 170 Publikums- und Fachzeitschriften, über 70 Anzeigenblätter sowie 400 Kundenzeitschriften und besitzt eine Reihe von Großdruckereien zur Herstellung dieser. Bei den elektronischen Medien ist der Konzern an zahlreichen Lokalradios beteiligt und betreibt Internet-Angebote.
Die bedenkliche Rolle des sog. “Tendenzschutzes” – vielen Medienkonsumenten, inzwischen sogar den zunehmend entpolitisierten Ostdeutschen, garnicht bekannt:
Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland – Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
“Presse-Sonderverbindungen”: Unter Decknamen von Geheimdiensten geführte deutsche Journalisten.
Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstkritiker und Direktor des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim, erforschte in zweieinhalbjähriger Kleinstarbeit die Hintergründe einer ominösen Liste mit “Pressesonderverbindungen”. Am 20. August wurde sein Buch “Undercover – Der BND und die deutschen Journalisten” im Verlag “Kiepenheuer & Witsch” veröffentlicht.
Schon vor der Veröffentlichung dementierte Pullach:
“Der in dem Buch erweckte Eindruck, der BND habe damals eine Vielzahl deutscher Journalisten an der Leine geführt, ist falsch”.
Als erster protestierte Bonn-Korrespondent Mainhardt Graf von Nayhaus in BILD:
“Infam, wer da plötzlich alles ein Spion sein soll”.
Und Focus-Chefredakteur Helmut Markwort verteidigte seine Mitarbeiter im ARD-Kulturreport damit, daß Journalisten nie zur Quelle für Nachrichtendienste werden, aber wohl Quellen aus den Diensten verwenden dürfen.
Die Geschichte ist diffizil und Schmidt-Eenboom wußte bereits im Vorfeld, daß er ein publizistisches Minenfeld betreten hatte. Herausgeber, Chefredakteure und Korrespondenten ließen sich über Jahrzehnte vom Bundesnachrichtendienst am Nasenring führen, fungierten wissentlich und unwissentlich als Teil der Pullacher Strategien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.
Horst Ehmke, Kanzleramtsminister der sozialliberalen Regierung, bekam im März 1970 eine Liste zu sehen, “mit Namen und Summen, die mein Erstaunen hervorriefen.” Erstellt hatte sie die BND-Dienststelle 923, die pro Jahr circa 250.000 Mark für Honorare, Prämien und Spesen für die journalistischen Quellen aufwandte – im September 1972 wurde sie auf Anweisung der Sozialdemokraten von BND-Präsident Gerhard Wessel aufgelöst und durch eine echte Pressestelle ersetzt.
230 Journalisten waren mit Deckname und “Presseverbindungsführern” auf der BND-Liste registriert. Darunter Rowohlt-Verlagschef Michael Naumann (NORDDORF), die Herausgeberin der ZEIT Marion Gräfin Dönhoff (DOROTHEA), Stern-Gründer Henri Nannen (NEBEL), Ex-BILD-Chefredakteur und Kanzlerfreund Peter Boenisch (BONGERT), ZDF-Intendant Karl Holzamer (HUPPERZ), Springer-Kolumnist Mainhardt Graf Nayhauß (NIENBURG), Gerhard Löwenthal vom ZDF (LOEBEN) und der Intendant der Deutschen Welle Walther Steigner (STEFFEL).
Eingeteilt wurden die Journalistenkontakte je nach Grad ihrer Intensität und Qualität in drei verschiedene Kategorien:
I – voll tragfähige, regelmäßige oder häufige Kontakte II – Formalkontakte, unregelmäßige Kontakte nach Bedarf III – Zufallskontakte, Planung usw.
Für einzelne Journalisten waren die Kontakte nur eine Facette ihrer Arbeit, für den BND addierten sich diese Facetten jedoch zu einem heimlichen Auge, schreibt Schmidt-Eenboom. Teils war der BND um eine positive Darstellung seiner Arbeit bemüht, teils sorgte er mit lancierten Informationen für handfeste politische Skandale. Nicht immer waren die von ihm an die Journalisten weitergereichten Informationen richtig, mangelhafte Überprüfung der Fakten stiftete weitere Verwirrung. In manchen Fällen arbeiteten Journalisten für den BND, in manchen gaben sich BND-Agenten als Journalisten aus. Schmidt-Eenboom zeichnet in seinem Buch fast jede Spielart der bewußten und unbewußten Kooperation nach. Zitat Telepolis
Westdeutsche Thüringer Allgemeine mit „Bericht“ über Landtagssitzung zu „Lügenpresse“ – was alles fehlt:
Erfurt. In einer aktuellen Stunde wiedersprach die Mehrheit des Thüringer Landtages dem AfD-Vorwurf einer einseitigen Berichterstattung über die Flüchtlingskrise.
Die Mehrheit des Landtags und die Landesregierung haben die Medien gegen Vorwürfe aus der AfD verteidigt, Fakten zu verfälschen und einseitig zu berichten. Die Partei befeuere mit ihren Aussagen den Begriff „Lügenpresse“, sagte der SPD-AbgeordneteWerner Pidde. Ihre Wortwahl erinnere an die der deutschen Machthaber vor 80 Jahren.Auch der Linke-AbgeordneteAndré Blechschmitt sagte, dass der Begriff vom NS-PropagandaministerJoseph Goebbels geprägt worden sei. Er warf der AfD vor, sich nicht von „gezielter Verunglimpfung und Hetze“ gegen Medien zu distanzieren. So habe es auf der von der Partei organisierten Demonstrationen Angriffe auf Journalisten gegeben. Dabei sei gerufen worden: „Ihr seid die ersten, die an die Wand gestellt werden.“
Auch Medien hätten sich an gesetzliche Rahmen zu halten
Der CDU-AbgeordneteGerold Wucherpfennig erinnerte daran, dass sich auch Medien an gesetzlichen Rahmen zu orientieren hätten. Sollte dieser Rahmen nicht eingehalten werden, gebe es den Rechtsweg, um dagegen vorzugehen.
Für die Grünen erklärteMadeleine Henfling, dass eine Demokratie ohne Pressefreiheit nicht auskomme. Das Grundgesetz gelte. „Wir als Fraktion können nicht feststellen, dass es eine tendenziöse Berichterstattung gibt“, sagte sie.Dagegen kritisierte der AfD-Abgeordnete Stephan Brander unter anderem die Berichterstattung der Thüringer Medien über die Flüchtlingskrise. Seine Fraktion hatte dazu eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragt. So habe die Presse suggieriert, behauptete Brandner, dass vor allem Familien nachDeutschland kämen. Dabei bestehe die Mehrheit der Migraten aus jungen Muslimen. „Es gibt nur eine einhellige veröffentlichte Meinung:Deutschland sei bereit, Millionen aufzunehmen“, sagte er. So denke aber nicht die Mehrheit der Bevölkerung.
Argumentationsmuster gleichen jenen der Nationalsozialisten
Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Linke) wies dies zurück. Kritik an Medien sei zwar legitim, zumal diese „selbstkritisch mit sich ins Gericht“ gingen. Die Zielrichtung der Debatte der AfD sei aber, das Vertrauen in die Medien weiter zu untergraben. Deren Argumentationsmuster glichen jenen der Nationalsozialisten.Der Ex-AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich bezeichnete die „Verschwörungstheorien“ seiner früheren Fraktion als „abenteuerlich“. Es sei „hochgradige Heuchelei“, wenn sich „ausgerechnet diese Leute über angeblich unwahre Berichterstattung“ beschwerten. Er selbst könne bezeugen, dass Fraktionschef Björn Höcke mehrfach „die von ihm gescholtenen Medien gezielt belogen“ habe.Am Abend versammeln sich vor dem Landtag tausende Menschen zu einer von der AfD angemeldeten Demonstration gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik.
KOMMENTARE
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Was alles fehlt – vorhersehbar positioniert sich die westdeutsche Thüringer Allgemeine nicht zum heiklen, brisanten Thema Tendenzschutz, nicht zu Sprachregelungen, nicht zu den Presse-Sonderverbindungen der Geheimdienste – und natürlich nicht zu den zahlreichen Argumenten der AfD. Ebensowenig wird richtiggestellt, daß der Begriff „Lügenpresse“ von der 68-er Studentenbewegung im Kontext der Kritik an westdeutschen Medien verwendet wurde.
„Auch der Linke-AbgeordneteAndré Blechschmitt sagte, dass der Begriff vom NS-Propagandaminister Joseph Goebbels geprägt worden sei.“ Thüringer Allgemeine am 30.9. 2015. Was stimmt denn nun – ist der Begriff „Lügenpresse“ von Goebbels oder von den stets als sehr progressiv eingestuften Studenten der 68er Bewegung? SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
Nach wie vor keine Informationstafel in Erfurt am Bahnhofsplatz über die enge Zusammenarbeit von Willy Brandt mit Folterdiktatoren, über den von Brandt initiierten Atomvertrag mit dem Folter-Militärregime Brasiliens, die Übergabe von westdeutscher Urananreicherungstechnologie an die Generäle zwecks Start des geheimen militärischen Nuklearprogramms.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben.
Bei Agitprop-Events zu Willy Brandt, darunter in Erfurt, wird dessen bemerkenswerte Haltung etwa zur Folterdiktatur Brasiliens stets verschwiegen, was Bände spricht.
Joachim Gauck 2013 über Willy Brandt:“ Er verkörpere Werte wie Freiheitsliebe und Streben nach Frieden und Gerechtigkeit”(Münchner Merkur)
Diktator General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß.
“Ramelow in der ARD: Mit den Opfern ins Gespräch kommen.”
Gewalt-und Kriminalitätsförderung durch zuständige Autoritäten in Sachsen 2015: Tunesier als Straßenräuber in Dresden. Mainstream-Medien verschweigen erwartungsgemäß die Nationalität der Täter…Bisher keinerlei öffentliche Entschuldigung politisch Verantwortlicher für Folgen ihrer Politik…”Lügenpresse, Lügenpresse” – Sprechchöre in Dresden… **
Trickdiebe in der Neustadt leisten Widerstand gegen Polizei/Dresden-Radio
Eine Trickdieb-Bande ist in der Neustadt gefasst worden. Vier Tunesier hatten am späten Dienstagabend einen Fußgänger auf der Alaunstraße die Geldbörse gestohlen. Die Polizei konnte die Diebe an der Ecke Rothenburger/Louisenstraße stoppen. Dabei leisteten die Männer Widerstand, einer von ihnen zog sich aus und griff Passanten an. Die anderen schimpften und wollten die Festnahme verhindern. Ein 28-jähriger wurde in Gewahrsam genommen.
Wie es die westdeutsche Sächsische Zeitung macht – die Nationalität der Täter wird verschwiegen:”Nach dem Diebstahl einer Geldbörse kam es gestern in der Neustadt zu einer heftigen Auseinandersetzung mehrerer Männer mit der Polizei.”
Polizeibericht:
…Als die Polizisten den 21-jährigen Tunesier durchsuchen wollen, kamen drei weitere Männer hinzu und versuchten die Maßnahmen zu stören. Einer von ihnen, ein 23-jähriger Tunesier, zog sich aus, schrie herum und griff einen Passanten tätlich an. Mehrere Beamte konnten ihn schließlich zu Boden bringen. Dies versuchten weitere umstehende Männer zu verhindern. Zudem wurden die Beamten beschimpft und beleidigt. Letztlich musste ein 28-jähriger Tunesier in Gewahrsam genommen werden.
Die Polizei hat Ermittlungen gegen den 21-Jährigen wegen Diebstahls aufgenommen. Desweiteren wird gegen die drei Tunesier wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ermittelt…
Ausriß, westdeutsche Sächsische Zeitung, 30.9. 2015 – wie aus dem Polizeibericht jeder Hinweis auf die Nationalität der Täter – alles Tunesier – entfernt wurde. Beispiele dieser Art sind tagtäglich im straff gesteuerten sächsischen Mainstream zu finden. Die systemkritische Oppositionsbewegung Pegida führt ihre Montagsdemonstration in Dresden stets an den Gebäuden der beiden westdeutschen Blätter “Morgenpost” und “Sächsische Zeitung” vorbei.
Zu den Manipulationstricks sächsischer Medien zählt, nicht zwischen echten Flüchtlingen und Asylbewerbern zu unterscheiden – stets nur unkorrekt verallgemeinernd von “Flüchtlingen” zu sprechen, obwohl diese lediglich eine Minderheit darstellen. Selbst Ausländer aus sicheren Herkunftsländern, ohne jede Chance auf Asyl-Anerkennung, werden von sächsischen Mainstream-Medien als Flüchtlinge deklariert. In den meisten deutschen Medien des straff gesteuerten Mainstreams gilt diese Sprachregelung.
“Russland startet Luftangriffe auf Syrien”. Mopo Sachsen. “…Syrien militärisch angreifen zu dürfen”.Wie der deutsche Mainstream die russischen Luftangriffe gegen die von westlicher Seite aufgebaute, unterstützte Terrororganisation “Islamischen Staat”/IS darstellt. Im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien hatte Rußland stets die bedrängte Regierung in Damaskus wirtschaftlich-militärisch unterstützt. **
“Russland/Syrien - Erst am Mittwochvormittag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin sein Förderationrat um die Erlaubnis gebeten, Syrien militärisch angreifen zu dürfen. Noch am frühen Nachmittag fielen die ersten Bomben.”
CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer zum NATO-Stellvertreterkrieg:”Kaum ein Krieg wird so falsch dargestellt wie der Syrien-Krieg. Dass das christlich missionarische Amerika inzwischen de facto an der Seite von Al Qaida kämpft und dabei das Ursprungsland des Christentums zerstört, ist an Absurdität kaum zu übertreffen…Juristisch ist er ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg…”
Westdeutsche Medien wenden beim Kleinschreiben, bizarr-grotesken Diffamieren der AfD gleiche Manipulationsmethoden an wie im Falle der systemkritischen Oppositionsbewegungen Pegida und Legida.
Die Sicht des deutschen Mainstreams auf Pegida-Legida:
“Jeder Zweite sympathisiert mit Pegida”/DIE ZEIT
Eine Mehrheit der Deutschen hat Sorge, dass der radikale Islam an Bedeutung gewinnt, zeigt eine Umfrage von ZEIT ONLINE. Das nährt Sympathien für Anti-Islam-Bewegungen.” 15. Dezember 2014
“Pegida ist Geschichte… Es ist vorbei… Danke, Pegida, das war’s!…Viele Politiker werden jetzt zum Alltag übergehen, so als ob es den Protest nie gegeben hätte. Auch aus der Berichterstattung wird Pegida rasch verschwinden…
“Pegida schafft sich ab…Für die Montagsmärsche durch Dresden war es das wohl.”
Hamburger Illustrierte Der Spiegel im Februar 2015.
“Pegida löst sich auf. Führerlose Bewegung”. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Januar 2015.
“Wenn dieses Unbehagen geführt wird vom Hitlerbärtchen, dann ist es vorbei. Wir erleben den Anfang vom Ende von Pegida.” Chefredakteur Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung
Augstein-Meinungs- und Gerüchte-Blatt Der Freitag Mai 2015 ganzseitig, sogar Seite 3: “Der Protest hat sich totgelaufen…Heute ist Pegida vor allem eins:langweilig…Es scheint niemanden mehr so wirklich zu interessieren…die Bewegung hat weder ein sichtbares Ziel noch eine Strategie…”(keinerlei Hinweis auf klar definierte Ziele und Strategien von Pegida, auf Positionspapiere etc., den bundesweiten Pegida-Demonstrationskalender 2015)
Zahlreiche deutsche Zeitungen Ende Mai 2015 mit gleichem Artikel: “Warum die Anti-Islam-Bewegung in Dresden offenbar vor dem Aus steht…die absterbende Pegida-Bewegung…Pegida wird verlöschen und im Nirwana verschwinden…”
“Pegida ist zu einer Art Zombie-Bewegung geworden: Sie ist tot, läuft aber noch lärmend herum.” Journalistischer Leckerbissen der westdeutschen Berliner Zeitung am 15.4. 2015
“Doch der Zug der Unermüdlichen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pegida-Bewegung sich totgelaufen hat.” Süddeutsche Zeitung, Mai 2015
“Dresdner Politologe Patzelt sieht Pegida-Bewegung vor dem Ende”. Leipziger Volkszeitung
FAZ: “Über kurz oder lang werde wohl auch der heute noch hartnäckige Rest von der Bildfläche verschwinden, prognostiziert Patzelt.”
“Pegida wird vergessen werden”. Hamburger Wochenblatt “Die Zeit” 2015
“Die islamfeindliche Pegida-Bewegung siecht vor sich hin.” Regierungssender Deutsche Welle
Manipulationstrick: Gesteuerter deutscher Mainstream suggeriert, daß die Zahl der Pegida-Legida-Demonstrationsteilnehmer identisch mit der Zahl der Pegida-Legida-Anhänger ist.
Westdeutsches Wochenblatt DIE ZEIT, Mitherausgeber Helmut Schmidt(SPD) zur Pegida-Kundgebung vom 28.9. 2015 – was alles fehlt – kuriose unbewiesene Wertungen statt informative Zitate, kein Hinweis auf Fall Khaled und die jüngste Asylanten-Verbrechensserie von Dresden – nicht einmal die Erinnerung an die berühmte ZEIT-Umfrage zur Sympathie der Deutschen für Pegida:
“Jeder Zweite sympathisiert mit Pegida”/DIE ZEIT,Dezember 2014
etc.:
(“Dresdener Volksfestrassismus”)
Pegida/ DIE ZEIT Das Volksfest des Rassismus Pegida hat am Montagabend so viele Menschen auf die Straße gebracht wie lange nicht… Auch Lutz Bachmann küsst eine Rollstuhlfahrerin und verteilt kumpelnde Handschläge. Es ist wie zu Ostern im Vereinsheim.
Nur noch ein paar Mal demonstrieren und dann wird Pegida ihr Einjähriges feiern. Schon jetzt ist aus dem Häuflein Pöbler, die sich im Oktober 2014 zum ersten Mal trafen, um gegen Muslime zu demonstrieren, eine der erfolgreichsten politischen Bewegungen der vergangenen Jahre geworden…
Dieser Sommer hat Pegida ihr wichtigstes Argument genommen: Nämlich das, dass sie für die Mehrheit der Deutschen spreche. Da waren nicht nur die Zehntausenden freiwilligen Helfer, da waren auch die Umfragen und nicht zuletzt unzweideutige Statements von Prominenten, die auch dem Letzten klarmachen mussten, dass er sich zwischen Pegida und der gesellschaftlichen Mitte entscheiden muss…
Bachmann scheint jede Straftat zu kennen, die Asylbewerber in der Gegend in den vergangenen Wochen begangen haben. Mit keinem Wort aber geht er auf das ein, wovon der Rest Deutschlands wochenlang sprach: Die Brandanschläge und noch mehr die rechtsextremen Randale in Sachsen, unter anderem in Freital, der Heimatstadt von Bachmanns Frau. Dabei muss man kein linker Verschwörungstheoretiker sein, um anzunehmen, dass im Publikum einige von denen stehen, die in Heidenau und Freital randalierten. Und dass es auch der Dresdener Volksfestrassismus war, der ihnen das Gefühl gab, im Sinne der Mehrheit zu handeln…
Schließlich laufen sie ein paar Hundert Meter durch die Innenstadt, und man ist gerade dabei, den Slogan “Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen” richtig einsinken zu lassen… Zitat DIE ZEIT
AfD – und Darstellung in deutschen Mainstream-Medien:
Dienstag, 19. Mai 2015
„AfD am Ende. Macht den Laden endlich dicht!“ – n-tv
„Sturz von Bernd Lucke läutet Ende der AfD ein“. The European
AFD. Das Ende der „Lucke-Partei“/ Kölner Stadt-Anzeiger
ERSTELLT 12.04.2015
Die AfD ist tot. Sie weiß es nur noch nicht.
„Krise der AfD:Ende einer Nicht-Partei“. DER SPIEGEL, 12.5. 2015
„AfD:Ohne Lucke hat die AfD keine Chance“. DIE ZEIT, 9. Juli 2015
„Warum Parteien wie die AfD scheitern“. Berliner Tagesspiegel, 28.7. 2015
„Die AfD steht vor dem Ende.“ Süddeutsche Zeitung, 8. Juli 2015
Afghanistan 2015 – weiteres US-Kriegsverbrechen. “Amerikaner bombardieren Krankenhaus trotz Warnungen”. FAZ. Zahlreiche “Kollateralschäden” dieser Art zuvor. Bundeswehr als NATO-Partner in US-Strategie eingebunden…US-Kriegsverbrechen in Libyen. **
“Die Zahl der Toten nach dem Luftangriff auf eine Klinik der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen(Médecins Sans Frontières – MSF) in Kunduz steigt weiter. Wie MSF-Sprecherin Christiane Winje mitteilte, kamen 22 Menschen ums Leben. Es handelt sich ihren Angaben zufolge um zwölf MSF-Mitarbeiter und zehn Patienten, darunter drei Kinder.” Der Spiegel
Ostdeutsche Einheit aus Thüringen vor Abflug nach Afghanistan 2012.Kosten für den Steuerzahler wurden nicht genannt. Anschluß 1990 – Ziele und bereits erreichte Resultate: Ostdeutschland in der NATO – Ostdeutsche an NATO-Kriegen direkt beteiligt, als Soldaten bzw. Steuerzahler.
Friedensnobelpreisträger Barack Obama koordiniert den Start der Libyen-Intervention im Marriott-Hotel an der Copacabana.Zeitungsausriß.
“Shortnews: Libyen: 100 tote Zivilisten durch Alliierte Luftschläge” (Nachrichtenschlagzeile)
“Die zehn Jungen aus der Provinz Kunar im Osten Afghanistans sammelten gerade Feuerholz, als US-Kampfhubschrauber das Feuer auf sie eröffneten. Die Soldaten hielten die Kinder im Alter von neun bis 15 Jahren für Taliban. Neun der Jungen starben bei dem Angriff aus der Luft, nur einer überlebte.” Frankfurter Rundschau, April 2011
Morde an Zivilisten in Libyen durch Luftangriffe: Brasilianischer Franziskaner José Francisco fordert Bestrafung der Täter und Auftraggeber, rasche Entschädigung und Wiedergutmachung für die Hinterbliebenen. “Der Vatikan handelt korrekt und couragiert.” Arbeiterseelsorge und Libyenkrieg, Befreiungstheologe Frei Betto. Brasiliens Andersdenker – im europäischen Mainstream chancenlos. Luftterror und Flüchtlingstod. **
Frei José Francisco, Leiter des Franziskaner-Sozialwerks von Sao Paulo, sagte im Website-Interview, alle Franziskaner seien gegen jegliche Gewaltanwendung auch dieser Art. “Bomben auf das libysche Volk zu werfen, ist scharf zu verurteilen. Das brasilianische Volk, im größten katholischen Land der Erde, ist gegen die Libyen-Intervention und unterstützt völlig die Position des Vatikans. Diese Leute, darunter Barack Obama, achten nur dann das Völkerrecht, wenn es deren Interessen dient. In Bezug auf Libyen muß die Einhaltung des Völkerrechts jetzt noch entschiedener gefordert werden. Notwendig ist jetzt, von Seiten der an den Bombardements beteiligten Länder raschestmöglich Wiedergutmachung und Entschädigung an die Hinterbliebenen der Todesopfer sowie an Verletzte und anderweitig Geschädigte zu leisten. Die Täter und ihre politisch-militärischen Auftraggeber müssen gemäß Völkerrecht bestraft werden. Ich weiß, daß in der brasilianischen Kirche sehr viele denken wie ich.”
Franziskaner José Francisco vor der Kathedrale von Sao Paulo, während des “Aufschreis der Ausgeschlossenen”, einer von der Kirche geführten Protestaktion stets am brasilianischen Nationalfeiertag.
2012 bittet Obama laut Medienberichten um Entschuldigung wegen des Verbrennens von Korankopien in Afghanistan. An eine Entschuldigung wegen der zivilen Opfer der Libyen-Intervention ist offensichtlich bisher nicht gedacht…
“Shortnews: Libyen: 100 tote Zivilisten durch Alliierte Luftschläge” (Nachrichtenschlagzeile)
“Die zehn Jungen aus der Provinz Kunar im Osten Afghanistans sammelten gerade Feuerholz, als US-Kampfhubschrauber das Feuer auf sie eröffneten. Die Soldaten hielten die Kinder im Alter von neun bis 15 Jahren für Taliban. Neun der Jungen starben bei dem Angriff aus der Luft, nur einer überlebte.” Frankfurter Rundschau, April 2011
The Western powers led by the USA vociferously defend human rights in Libya. What about the genocidal occupations of Iraq and Afghanistan? Who tolls the bells for the million dead in Iraq? Who takes confessed assassins in Afghanistan, responsible for crimes against humanity, to the UN International Court of Justice? Why does the UN Security Council not say a word against the massacres practised against the peoples of Iraq, Afghanistan and Palestine?
Defending human rights in Libya is not what interests the USA or the European Union. They are interested in the control of a region which produces 1.7 million barrels of oil daily on which countries such as Italy, Portugal, Austria and Ireland depend for their energy.
Iraq is a case in point: the USA invented Saddam Hussein’s never to be found “weapons of mass destruction” in order to control a country which is the second largest oil producer in the world – 2.11 million barrels a day only surpassed by Saudi Arabia. It possesses a reserve calculated at 115 billion barrels. Add to this wealth the fact that it occupies a strategic geographical position bordering Saudi Arabia, Iran, Jordan, Kuwait, Syria and Turkey.
March 20 2011 will be eight years since the USA and partners invaded Iraq under the pretext of “establishing democracy”. Malik’s government is far from what could be considered a democracy. Last February thousands of Iraqis took to the streets demanding work, bread, electricity and drinking water. The army brutally repressed them, killing some. arbitrarily detaining others and abducting activists. No world power clamoured for human rights nor did they suggest that Malik be questioned by international courts.
Sadly, the UN today is a discredited institution. The US use it in order to approve resolutions which justify their role as the global police force at the service of a system which is unjust and excluding. When the UN approve resolutions contrary to White House policy – such as the condemnation of the Cuban blockade or the oppression of the Palestinians – the latter turns a deaf ear.
Gaddafi has been in power since 1969, a dictatorship of 42 years. Why have the US and the European Union never considered overthrowing him? Because, in spite of his terrorist assaults, it was convenient to keep a despot there as he attracted foreign investment and impeded the emigration to Europe of illegal immigrants from Sub-Saharan Africa i.e. all countries south of the Sahara desert.
Now that the Libyan people clamour for freedom, the USA take up strategic positions in the Mediterranean. Amphibious craft, aircraft and helicopters are transported by warships US Ponce and US Kearsarge. The European Union on the other hand are not concerned about democracy in Libya but about avoiding millions of refugees from landing on the shores of their countries which are weakened by the financial crisis.
They also fear that the freedom wave devastating the oil producing Arab countries will raise the price of the product and place an even greater onus on the western powers who struggle with difficulty to overcome the crisis in the capitalist system
There is talk of establishing a “no-fly exclusion zone” in Libya. This means bombarding airports in the country and all aircraft stationed there. It demands the sending of aircraft carriers to the African coast. In other words: a new war front.
The fact is that the White House was surprised by the freedom movement in the Arab world and now doesn’t know how to proceed. It was more comfortable to continue to support authoritarian regimes in exchange of sources of energy such as gas and oil. But how to oppose the clamour for democracy and avoid the risk of the governments of those countries to fall into the hands of fundamentalists?
Gaddafi rose to power with ample popular support when he overturned the tyrannical regime of King Idris in 1969. Bitten by the blue fly, he soon forgot all the promises of freedom he had made. In 1974, taking advantage of the world recession, he threw out western companies, expropriated foreign property and promoted a series of progressive reforms which improved the Libyans’ quality of life.
With the end of the Soviet Union and since 1993, Gaddafi welcomed foreign investment. After the fall of Saddam, fearing he might be next, he signed agreements to eradicate weapons of mass destruction and compensated victims of his terrorist attacks. He became a fierce hunter of Osama Bin Laden. He requested entry into the IMF, created special zones for free trade, opened the country to trans national oil companies and eliminated subsidies for basic food products. He started a process for the privatisation of the economy increasing unemployment by almost 30% and increasing social inequality.
Gaddafi merited praise from Tony Blair, Berlusconi, Sarkozy and Zapatero. Similarly to the Western powers, he wasn’t happy with the overturn of the tyrannical governments of Tunisia and Egypt. Now he fires against a disarmed population which aspires to oust him from power.
For Western powers, Gaddafi has become expendable. The problem now is how to actually get rid of him without opening a new war front, turning Libya into a “protectorate” controlled by the White House. If Gaddafi resists, Bin Laden could gain one more ally or at most a competitor in matters of terrorist threats.
The West talks about democracy. The interest is oil. For capitalism all that matters is: privatising sources of wealth. While the logic of capital predominates over the logic of freedom the West will never recognise true democracies, those where the majority of the people decide the destiny of their own country.
*Frei Betto is a writer, author of “Diário de Fernando – nos cárceres da ditadura militar brasileira” (Fernando’s Diary – in the prisons of the Brazilian military dictatorship) (Rocco).
“Dieser Film zeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an die Bevölkerung getäuscht wurde. Dieser Film zeigt auch, wie Tatsachen verfälscht und Fakten erfunden, wie manipuliert und gelogen wurde.”(ARD-Monitor-Zitat)
Aus: Andreas von Bülow, Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste, Serie PIPER
Libyenkrieg 2011 – Texte(chronologisch). Brasiliens Andersdenker. Das nordafrikanische Land vor den Bombardements: Libyen wird im UNO-Ranking für menschliche Entwicklung in der Kategorie “High Human Development” geführt, liegt in der Statistik auf Platz 53, nur einen Platz hinter Uruguay, ist das hochentwickeltste Land Afrikas. Brasilien abgeschlagen auf Platz 73 – auf UN-Bildungsranking Platz 93, Libyen Platz 66. **
Nach anfänglich sehr plump-simplifizierender Berichterstattung(”Gaddafi bombardierte Stellungen…”) gemäß den bekannten banalen Manipulierungsmethoden der Personalisierung von Politik schwenken die brasilianischen Qualitätsmedien derzeit wieder auf seriösere Darstellung um und verlassen den weltweiten Mainstream. Konstatiert wird in Analysen, daß die brasilianische Regierung mit allem Schwergewicht auf eine gemeinsame Position der Schwellenländer zur Libyen-Krise hinarbeite. Während die USA und Großbritannien mit Militäraktionen drohten, zeigten die BRIC- und Ibas-Länder eine feste Position, um ein neues Irak zu verhindern, hieß es. Barack Obama müsse die öffentliche Meinung in den USA berücksichtigen, die keinen Krieg wolle – und müsse auch die Schwellenländer hören, vor allem China, doch auch Brasilien, Indien, Rußland und Südafrika mit ihrem wachsenden Gewicht nicht nur in der Wirtschaft. Aus Lateinamerikas führendem Industriellenverband FIESP in Sao Paulo hieß es exklusiv gegenüber dieser Website, Barack Obama besuche in den nächsten Tagen Brasilien, “weil er Ölimport-Alternativen sucht. Obama will die Öl-Abhängigkeit von Venezuela, Libyen und den anderen arabischen Ländern verringern – Brasil hat jene riesigen Ölvorräte.”Insofern müsse Obama an sehr guten Beziehungen zu Brasilia gelegen sein.
Auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung lag Libyen bis zum Beginn der Bombenangriffe auf dem 53. Platz, Brasilien abgeschlagen auf dem 73. Platz.“Ich kenne Libyen nicht.” Thomas Friedman, führender Libyenkrieg-Analyst der New York Times.
Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew: In Bezug auf den Libyen-Konflikt existiere derzeit Scheinheiligkeit. “Verschiedene Länder reden von Demokratie, aber unterstützen Diktaturen, die für sie günstig sind. Im Falle Libyens agieren diese Länder anders als im Falle Saudi-Arabiens und anderer Diktaturen in der Welt. Deshalb erscheinen Interventionen wie die der NATO ohne viel Legitimität. Denn man fragt sich, warum ist die NATO in Libyen und agiert nicht in anderen Ländern, wo es ähnliche Manifestationen gibt? Und dies stellt die Glaubwürdigkeit dieser jetzigen Aktionen der NATO in Zweifel. Wir von der Zivilgesellschaft verlangen Kohärenz in Bezug auf die Werte und die Demokratie – denn es gibt da nicht schlechtere und bessere Diktaturen. Wir in Lateinamerika wissen das sehr gut – denn Länder der Ersten Welt haben hier Militärdiktaturen unterstützt. Die entwickelten Länder mit militärischer und wirtschaftlicher Macht sollten in ihrem Diskurs kohärent sein.”
Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” über Korrespondenten in Tripolis: “Konfliktberichterstattung ist zumeist unmöglich ohne die Hilfe von lokalen `fixers`, Mischung aus Übersetzer, Fremdenführer und Produzent.” Das Problem sei, daß Tripolis nach dem Fall eine so gefährliche Hauptstadt geworden sei, daß Einheimische, die Journalisten helfen könnten, sich lieber zuhause einschließen. Dutzende von Sonderkorrespondenten säßen deshalb jetzt auf dem Trockenen. “Das Resultat ist eine Hyperinflation bei Preisen, die von jenen Libyern gefordert werden, die es riskieren…”
Leute, die halbwegs Englisch sprächen, forderten 300 Dollar pro Tag, das Doppelte des normalen Tarifs – “aber nichts für die TV-Teams aus den USA, die mit Koffern voller Dollars herumlaufen.”
Für zwei Stunden Arbeit bekomme der Fahrer des Folha-Teams 100 Dollar.”
Wie die Qualität der Arbeit von Sonderkorrespondenten aussieht, die nicht einmal der Landessprache mächtig sind, können sich vermutlich auch Medien-Laien vorstellen.
Auch nach Brasilien werden häufig hochbezahlte europäische Journalisten entsandt, die kein Portugiesisch sprechen, Brasilianer nicht verstehen – und dies gelegentlich sogar als großes Problem einräumen.
Lokale Übersetzer “übersetzen” häufig entsprechend den Vorgaben ihrer eigentlichen Auftraggeber. Wer zufällig, der Landessprache mächtig, bei einer solchen “Übersetzung” danebensteht, kommt häufig aus dem Staunen nicht mehr heraus, hört die unglaublichsten Dinge, fern der Äußerungen des Interviewten.
Wie viele Jahre es im Falle des Vietnamkriegs dauerte:
“Der Vietnamkrieg war illegal” Süddeutsche Zeitung 2011.
“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben. An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”
Der Vietnamkrieg forderte etwa drei Millionen Todesopfer, davon waren zwei Millionen Zivilpersonen. Vier Millionen Menschen erlitten schwere Verletzungen.[2] (Wikipedia)
Demokratie und Irakkrieg:
Die “Folha de Sao Paulo” spricht “von einer Billion Dollar im Irakkrieg vergeudet”. Die Invasion des Irak sei unter Vorwänden erfolgt. Hinterlassen werde eine Spur der Zerstörung, und völlige Perspektivlosigkeit. “Ein Desaster unter allen Gesichtspunkten.”
Der Libyen-Einsatz der UN entzweit auch Kirchenvertreter (Domradio Köln)
Kurienkardinal Kurt Koch kritisiert das späte Eingreifen der Staatengemeinschaft. Die Durchsetzung der Flugverbotszone komme „zu spät“, sagte der Schweizer Kardinal am Montag dem deutschsprachigen Programm von Radio Vatikan. „Es ist ein großes Ärgernis, wie die ganze Welt zuschaut, wie ein Diktator sein eigenes Volk umbringt.“ Er finde die Situation in Libyen „äußerst tragisch“, so Koch, der im Vatikan für Ökumenefragen verantwortlich ist. Vor allem bewege ihn „die Hilflosigkeit der internationalen Staatengemeinschaft“, dem Konflikt um Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi entgegenzuwirken.
Der katholische Bischof in Tripolis, Giovanni Martinelli, dagegen fordert ein Ende der Kampfhandlungen. „Der Krieg ist keine Lösung“, sagte Martinelli am Montag dem vatikanischen Pressedienst Fides. Die Waffen sollten schweigen, es müsse umgehend mit Verhandlungen über eine friedliche Lösung begonnen werden. Die Diplomatie habe keine Chance erhalten, kritisierte der aus Italien stammende Bischof. Unterdessen flüchten immer mehr Menschen vor den Bombenangriffen aus Tripolis, wie Martinelli berichtete. In der Stadt seien Bombenangriffe auf Vororte zu hören. Einrichtungen der Kirche versuchten gegenwärtig, Flüchtlinge aus Eritrea an die ägyptische Grenze in Sicherheit zu bringen.
Deutliche Kritik äußerte auch die katholische Friedensbewegung Pax Christi. Die Durchsetzung der Flugverbotszone sei mit wachsendem Leid für die Zivilbevölkerung verbunden, sagte der Vizepräsident der deutschen Sektion, Johannes Schnettler, am Montag im Interview mit domradio.de. Deutliche Vorbehalte äußerte Schnettler auch gegenüber der deutschen Enthaltung im Weltsicherheitsrat. Es handele sich um ein verstecktes Ja zu dem Einsatz.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hält den militärischen Einsatz in Libyen für angemessen. Es sei eine ganz schwierige Entscheidung, denn Krieg solle nach Gottes Willen nicht sein, sagte Schneider in der vorab aufgezeichneten Sendung „THADEUSZ“ im Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb). „Das Tun ist Sünde, aber das Unterlassen ist auch Sünde“, so Schneider. Schneider plädierte für den Einsatz von UNO-Soldaten gegen das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. „Wir kommen an der Sünde nicht vorbei, denn hier haben wir eine Form von Gewalt, der man auch mit Gewalt widerstehen muss.“
Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco, signalisierte Zustimmung zum Militärschlag gegen das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi signalisiert. „Das Evangelium weist uns die Pflicht zu, für jene einzutreten, die in Schwierigkeiten sind. Wenn jemand meine Mutter angreift, die im Rollstuhl sitzt, habe ich die Pflicht einzugreifen“, zitiert ihn die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montag). Zugleich bekundete Bagnasco seine Hoffnung auf ein baldiges Ende der Militäraktion und den Schutz der libyschen Bevölkerung.
Luftangriffe gegen Bodentruppen und Bunker des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi sind nach Ansicht ehemaligen Bischöfin Margot Käßmann theologisch nicht verantwortbar. (Medienzitat)
Katholischer Bischof Martinelli in Tripolis:
“In diesem Krieg gibt es nur ein Ziel: sich die besten Förderstellen zu sichern, Libyens Gas- und Ölvorräte auszubeuten. Alle überlegen sich, wie sie als Erste an die Energievorräte herankommen. Tut mir leid, dass ich das so unverblümt sagen muss, aber der Egoismus der beteiligten Länder ist unübersehbar.”(Deutschlandfunk)
Warum die NATO 2011 Gaddafi und dessen Regierung eliminierte – “Islamischer Staat” nach der NATO-Intervention nun auch in Libyen, unter Gaddafi undenkbar. Resultate der EU-und NATO-Politik weisen auf tatsächliche Ziele – auch in Libyen. Wie im Syrienkrieg werden von NATO-Staaten islamistische Terrororganisationen ausgerüstet und finanziert. Gesteuerter deutscher Mainstream verschweigt Hintergrund der NATO-Intervention in Libyen. **
Laut westlichen Medienberichten blüht nach der NATO-Intervention von 2011 nun der Rauschgift-und Menschenhandel in Libyen, herrscht in vielen Regionen Kriegszustand zwischen verfeindeten Milizen, darunter islamistischen Gruppierungen.
“In Gefängnissen, überwiegend jenen, die sich nicht unter der Kontrolle des Übergangsrats befinden, wird wieder gefoltert.” Wikipedia
Zu den Manipulationstricks des mitteleuropäischen, darunter deutschen Mainstreams gehört derzeit 2015, wichtige Hintergrundinformationen zu verschweigen. So fehlt stets der Hinweis, daß Libyen unter Gaddafi das höchstentwickelte Land ganz Afrikas war, mit beispielhaftem Gesundheits-und Bildungssystem. Wie sich nunmehr an den Resultaten der NATO-Intervention zeigt, war somit Ziel, all diese erreichten Fortschritte zu zerstören, das Land quasi ins Mittelalter zurückzubomben. Viele Vergleiche zum Irakkrieg, den dreisten Politikerlügen vor dem Beginn der Intervention, drängen sich auf. Derzeit wird vom gesteuerten Mainstream bewußt und systematisch vermieden, wie im Falle Iraks an die Politikererklärungen zu den Absichten der Libyen-Intervention zu erinnern, etwa an die von Angela Merkel. Wer sich die Mühe macht, etwa per Internetsuche herauszufinden, was hochrangige deutsche Politiker damals als Ziel des NATO-Kriegs gegen Libyen ausgaben, wird auf zahlreiche Lügen stoßen. Denn vom Installieren islamistischer Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat, dem Überziehen des Landes mit Krieg verfeindeter Gruppierungen, war natürlich bei diesen deutschen Politikern nicht die Rede. Ebenso fehlt jeder Hinweis darauf, daß ähnlich wie in Deutschland nun in Libyen die Drogenmafia aufgebaut werden sollte, zudem der nicht weniger hochlukrative Menschenhandel nach Mitteleuropa.
…Nach dem Krieg und einer internationalen Militärintervention auf der Seite der Gegner Gaddafis wurde das Land von Kämpfenrivalisierender Milizen erschüttert. Diese gruppierten sich im Jahr 2014 um zwei verschiedene Regierungen, die seitdem einen neuenBürgerkrieg mit internationaler Beteiligung austragen…Obwohl Gaddafi in markantem Gegensatz zu anderen arabischen Sozialisten konservativ-islamische Ansichten zur Rolle der Frau hatte[15], hatten Frauen unter seiner Herrschaft in Libyen, verglichen mit anderen arabischen Ländern, eine hohe Bildung. Bei einer Scheidung durften sie das gemeinsame Haus oder die Wohnung behalten. Es gab Kindertagesstätten für berufstätige Frauen sowie Frauen in klassischen „Männerberufen“ wie Polizistinnen oder Pilotinnen[16]. 1979 richtete Gaddafi eine Militärakademie für Frauen ein. Die meisten gebildeten Frauen waren aber im Gesundheitswesen und als Lehrerinnen tätig,..
Entwicklung seit 2011 und neuer Bürgerkrieg 2014[Bearbeiten]
Beteiligte Gruppen im libyschen Bürgerkrieg[Bearbeiten]
“Amaliya al-Karamah”
Die international anerkannte Regierung unter Abdullah Thenni residiert in Tobruk. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt istAguila Saleh Issa, welcher seit 2014 als offizielles Staatsoberhaupt Libyens gilt. Das international anerkannteParlamentist allerdings laut einem Urteil des Libyschen Gerichtshofes im November 2014 „illegal“. Die Regierung in Tobruk erkennt dieses Urteil aber nicht an, weil es unter Gewaltandrohung zustande gekommen sei. Der Gerichtshof residiert im von der Gegenregierung kontrollierten Tripolis[24]. Die Regierung kontrolliert den Großteil des Osten Libyens sowie die Region des Dschabal Nafusa Berglandes im Westen mit der Stadt az-Zintan. Die Regierung ist mit den Streitkräften vonChalifa Haftar verbündet. Haftar wurde im Mai 2014 von Ministerpräsident Thenni, denStreitkräften Libyens, sowie demlibyschem Parlament vorgeworfen einen Putschversuch unternommen zu haben, da seine Milizen das Parlament in Tripolis gestürmt hatten. [25] Er schuff mit der “Nationalen Libyschen Armee” seine eigene Privatarmee und fungiert seitdem als undurchsichtiger Warlord.[26] Zusammen bilden sie die Allianz “Würde“ (Arabisch: ????? ????????; ‘Amaliya al-Karamah). Diese Allianz wird militärisch von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.[27] Die Luftwaffen beider Länder flogen seit August 2014 verschiedene Angriffe auf Städte der Gegenregierung wie Tripolis oderMisrata[28].
Kritik: Dieser Allianz, insbesondere General Haftar, wird von ihren Gegnern vorgeworfen in Libyen eineMilitärdiktaturerrichten zu wollen. Vorwürfe die im Sommer 2014 selbst seine jetzigen Verbündeten wie Ministerpräsident Abdullah Thenni gegenüber General Haftar erhoben haben.Da General Haftars Privatarmee (die “Nationale Libysche Armee”) keinerlei Kontrolle außerhalb Haftars und seinem Generalstab unterliegt und gegen dessen islamistischen als auch politischen Gegner wahllos Krieg führt, gilt sie als großes Hindernis eine Einheitsregierung zu bilden. [29][30]
“Fadschr Libia”
Die Gegenregierung unter Ministerpräsident Omar al-Hasi residiert in Tripolis. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt ist Nuri Busahmein, der von 2013 bis 2014 das offizielle Staatsoberhaupt Libyens war. Busahmein gründete während seiner Zeit als Staatsoberhaupt Libyens seine eigene Privatarmee, den “Libyschen revolutionären Operationsraum”.Der “LROR” wird vomAbgeordnetenrat in Tobruk als Terrororganisation eingestuft. Er soll für die Entführung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ali Seidan verantwortlich gewesen sein. [31] Die Gegenregierung stützt sich auf das alte Parlament, welches zwar nicht mehr von der Internationalen Gemeinschaft anerkannt wird, aber laut dem Libyschen Verfassungsgericht rechtmäßig sei. Ende Mai 2014 entschied das Libysche Verfassungsgericht, dass die Wahl des islamistischen Politikers Ahmed Miitig aus der Allianz der Gegenregierung zum Ministerpräsidenten Libyens nicht rechtmäßig gewesen sei. Laut den Urteilen des Verfassungsgerichtes ist also das Parlament der Gegenregierung rechtsmäßig, ihre Regierung jedoch illegal. Die Gegenregierung hat den Großteil des Westens Libyens unter Kontrolle gebracht und wird von der Türkei[32], dem Sudan[33] und Katar unterstützt. Sie bildet mit verschiedenen islamistischen Milizen die Allianz “Morgenröte“. Ihre Machtbasis liegt in Tripolis und Misrata
Kritik: Dieser Allianz wird vorgeworfen mit radikalen islamistischen und terroristischen Gruppierungen wie Ansar al-Scharia zusammen zu arbeiten und einen Islamischen Staat nach dem Modell des Iran oder Saudi-Arabiensanzustreben. Einzelne Gruppen innerhalb der Allianz gelten als al-Qaida nahe. Insbesondere die radikalsten islamistischen Milizen, die einen islamistischen Gottesstaat anstreben gelten als großes Hindernis eine Einheitsregierung zu bilden.[34][35] Dass das Staatsoberhaupt der Gegenregierung Busahmein über eine eigene Privatarmee verfügt, die politische Gegner kidnappt und entführt trägt sicherlich wenig zur Beruhigung der Lage bei.
“Die Terrororganisation “Islamischer Staat”
Die verworrene Situation in Libyen zwischen beiden Regierungen mit ihren internationalen Verbündeten, unklarer Rechtslage, zahlreichen autonomen Milizen und auf eigene Rechnung arbeitenden Warlords nutzen Ableger der Terrororganisation “Islamischer Staat” aus, um beide Allianzen zu bekämpfen und deren Gebiete zu erobern. MitDarnakontrolliert ein Ableger des “IS” bereits die erste libysche Stadt. [36] . Versuche durch “Amaliya al-Karamah” die Stadt zurück zu erobern scheiterten bisher. Eine weitere neue Hochburg des IS liegt in Sirte.[37] Diese Stadt wurde im Februar 2015 nach Kämpfen mit den Milizen von “Fadschr Libia” offenbar erobert. [38] Nach der Ermordung von 21 koptischen Christen in Sirte griff Ägypten zum ersten Mal offen in den Krieg ein und bombardierte libysche Stellungen des IS[39]. Katar rief daraufhin seinen Botschafter aus Ägypten ab. [40] Ägypten warf nach diesem Schritt Katar vor, den “Terrorismus” in Libyen zu unterstützen. Der Golf-Kooperationsrat hingegen kritisierte Ägypten für “falsche Anschuldigungen”.[41]
Viele Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten, dass auch unter den neuen Behörden, die nach dem Bürgerkrieg in Libyen an die Macht gelangten, die Menschenrechte in Libyen stark eingeschränkt sind. Durch Folter sollen mindestens zwölf Gaddafi-Anhänger getötet worden sein.[57] Menschen mit schwarzer Hautfarbe werden diskriminiert, da diese oft pauschal als Söldner Gaddafis denunziert werden.[58] In der Stadt Sebha kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber den Tubu. Es sollen bereits Dutzende Menschen gestorben sein.[59] Auch die Organisation Open Doors erklärte, dass inzwischen in Libyen Christen verfolgt werden. Andere als islamische religiöse Versammlungen sind verboten. 2011 wurden mehrere Christen aufgrund ihres Glaubens inhaftiert.[60] Es kam zu Übergriffen von Salafisten auf christliche Kopten. So wurden Anfang 2013 in Bengasi 100 Christen verschleppt und misshandelt.[61]
Schätzungen zufolge wurden landesweit mehr als 6.000 Menschen verhaftet, bisher ohne offizielle Anklage oder Aussicht auf einen Prozess.[62] In den Internierungszentren der Stadt Misrata, die nicht dem Nationalen Übergangsrat, sondern der dortigen Revolutionsbrigade unterstanden, wurden Gefangene gefoltert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellte bei insgesamt 115 Gefangenen Verletzungen durch Folter fest.[63] Die Folterverhöre, von denen einige tödlich verliefen, wurden vom militärischen Geheimdienst NASS geführt. Die Behörden vor Ort ignorierten die Forderungen der Hilfsorganisation nach einem Ende der Folter. Nach Bekanntwerden des Foltertods des ehemaligen libyschen Botschafters in Frankreich in Sintanerklärte Justizminister Ali Hamida Aschur, die Verantwortlichen würden vor Gericht gestellt; die von Folter-Vorwürfen betroffenen Gefängnisse befänden sich überwiegend nicht unter der Kontrolle des Übergangsrates.[53][64]
Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt Libyen auf Platz 131 von 179 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit.[65]
In allen Fällen, in denen Libyen terroristische Anschläge zu Last gelegt wurden, tauchten erhebliche Zweifel an seiner Täterschaft auf. Im Fall der La Belle-Diskothek deuteten Ermittlungsergebnisse auf eine Beteiligung Syriens hin, wie die West-Berliner Polizei und das State Departement 1988 mitteilten[75][76]. In den Fällen Lockerbie[77] und UTA-Flug 772[78] gibt es ebenfalls Hinweise auf eine Täterschaft Syriens, Irans oder der palästinensischen PFLP-GC. Libyen wurde danach belastet, weil die USA, Grossbritannien und Frankreich eine Konfrontation mit diesen beiden Staaten vor demZweiten Golfkrieg scheuten[79].
Die libysche Wirtschaft war stark geprägt von planwirtschaftlichen Elementen mit Importverboten, Preiskontrollen und staatlich kontrollierter Verteilung. Seit der Revolution 1969 wurden sozialpolitische Maßnahmen ergriffen; Subventionierung der Grundnahrungsmittel, von Strom, Benzin und Gas, Wohnungsbauprogramme, Erhöhung derMindestlöhne, seit 1973 Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen. Seit 1992 wurden allerdings verstaatlichte Immobilien wieder privatisiert. In der Folge dieser sozialpolitischen Maßnahmen war Libyen das Land mit dem geringsten Wohlstandsgefälle Afrikas. Der Bildungssektor wurde aufgebaut, es besteht Schulpflicht vom 6. bis 15. Lebensjahr, Schulbesuch ist kostenlos.
Ab 2002 verfolgte die libysche Regierung unter Muammar al-Gaddafi einen vorsichtigen Kurs der Liberalisierung, der sich in einem deutlich steigenden Wachstum bemerkbar machte. So lag das reale Wirtschaftswachstum seit 2003 regelmäßig über 5 %. 2005 betrug das reale Wachstum 6,3 %, das vorläufige Wachstum 2006 wurde mit 5,6 % angegeben, für 2007 wurden 9,2 % geschätzt und für 2008 wurden 8,8 % erwartet. Nicht zuletzt die deutliche Zunahme des Ölpreises erlaubt es der Regierung, die Reformen zu beschleunigen. Ende März 2007 wurde in Bengasi die erste Börse Libyens eröffnet
NATO kooperiert mit islamischen Terroristen im Libyenkrieg, enthüllt brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo”. “Wir beteten an der Seite von Bin Laden in der Moschee.” “Die Partnerschaft ist eine der Ironien dieses Kriegs.” Psychologische Kriegführung. Weiter Nachrichten-und Foto-Sperre über die durch Luftangriffe getöteten libyschen Zivilisten. Brasiliens Andersdenker. **
Wie die Zeitung aus Libyen berichtet, steht die betreffende Organisation namens Al-Jamaa al-Islamya al- Mokatila auf der UNO-Liste terroristischer Gruppen, als Zweig von Al-Qaeda in Libyen. Bis zum vergangenen Freitag habe der 41-jährige “islamische Rebellenführer”, Abdul-Manem al -Madhouni nicht nur eine Kampfeinheit kommandiert, sondern auch per Satellitentelefon Koordinaten der libyschen Streitkräfte über Bengasi an das NATO-Hauptquartier übermittelt , damit es die Bombardements leiten und planen konnte, hieß es. Dann sei al-Madhouni allerdings beim Führen eines Konvois zur Front von einer Kugel tödlich getroffen worden. Zuvor sagte er der brasilianischen Zeitung: “Wir beteten an der Seite von Bin Laden in der Moschee”.
Karikatur von Angeli, größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” von 2011 zur Tötung von Bin Laden, der entsprechenden Fernsehansprache von Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Gleichgeschaltete Argumentationen hörte man damals auch in Mitteleuropa von Autoritäten.
Die Qualitätszeitung interviewte al-Madhouni und den zweiten Führer der islamischen Organisation:”Sie verleugneten nicht, daß die Gruppierung auf eine fundamentalistische Zukunft für Libyen hofft.”
Die brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” ist wegen ihrer Vor-Ort-Korrespondenten, Analysen und Kommentare eine ausgezeichnete Quelle geworden, um sich über die Vorgänge der Libyen-Intervention weit besser als aus mitteleuropäischen Mainstream-Medien informieren zu können. Das Blatt erhält als Medium des BRICS-Staats Brasilien in der Konfliktregion exklusiv Zugang zu kompetenten Persönlichkeiten, die sich anderen Medien verweigern.
“Al-Madhouni: jihadista que já foi listado como “terrorista” dava apoio á OTAN.”
“Lider islamico de rebeldes libios é morto”.
Ein Blick ins Internet zeigt, daß die brasilianische Qualitätszeitung mit ihren Angaben nicht allein steht.
“Die Zeit” über Waffenlieferungen auf dem Seeweg an pro-westliche Rebellen in Misrata, darunter deutsch-französische Milan-Raketen:
“Der 26 Meter lange Schlepper ist voller Waffen und Munition. Gewehre unterschiedlichster Typen, in graue Decken eingewickelt, liegen auf dem Boden der Kajüten. Auch unter den Tischen der kleinen Messe stapeln sich Gewehre, die Waschküche ist angefüllt mit Panzerfäusten. Patronengurte hängen aus den Deckenverkleidungen wie anderswo Isolierwolle. Das Schiff ist eine schwimmende Bombe…
Die wichtigste Fracht der Ezzarouk ist eine neue Waffe im Kampf gegen Gadhafis Panzer. Das Milan-Raketensystem, eine deutsch-französische Entwicklung, die sich die Rebellen aus dem Ausland besorgt haben.”
Libysche Rebellen schiessen mit Schweizer Munition
Patronen zunächst offiziell nach Katar exportiert
Die libyschen Rebellen schiessen im Kampf gegen die Gaddafi-Truppen auch mit Schweizer Munition. Dabei handelt es sich nach Angaben der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SF um Nato-taugliche Gewehrmunition M80.(NZZ)
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Angela Merkel und die NATO-Intervention gegen Libyen – was in der Erklärung alles fehlt:
Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der internationalen Unterstützungskonferenz für Libyen
in Paris
Meine Damen und Herren, wir hatten heute die Konferenz für das neue Libyen in Anwesenheit der Vertreter des libyschen Übergangsrats. Ich habe in meinem Beitrag erstens dem libyschen Übergangsrat ganz herzlich zu dem gratuliert, was dort erreicht wurde. Ich habe auch denen gedankt, die militärisch sowohl im Bereich der NATO als auch im arabischen Raum bei diesem Einsatz mitgeholfen haben.
Es war vollkommen klar, dass wir heute ein neues Kapitel der Hilfe für Libyen aufschlagen. Viele ? auch ich ? haben gesagt, dass dieser Weg natürlich erfolgreich sein muss, weil zum Schluss nicht alleine das Stürzen eines Regimes ausreicht, sondern es muss auch ein freiheitlich demokratisches Land entstehen.
Ich habe dabei die deutsche Hilfe angeboten und habe die Vertreter des Übergangsrats nach Deutschland eingeladen. Unsere konkrete Hilfe kann darin bestehen, dass wir sehr akute Hilfe leisten, was Krankenhäuser, Wasserversorgung und Transporte anbelangt. Längerfristige Hilfe können wir beim Aufbau der Infrastruktur leisten. Wir können helfen, die politischen Strukturen zu schaffen, zum Beispiel bei der Erarbeitung einer Verfassung. Ich habe angeboten, dass wir mit unserer Erfahrung mit einer deutschen Diktatur helfen können, Vergangenheit friedlich aufzuarbeiten und dass wir hierbei mit Rat und Tat zur Seite stehen wollen.
Die deutsche Botschaft in Tripolis wird schnell wieder öffnen. Eine Milliarde Gelder sind von der UNO freigegeben worden, um verwendet werden zu können. Es war heute auch ein ganz, ganz wesentlicher Diskussionsgegenstand, dass möglichst alle Länder jetzt die neue libysche Regierung anerkennen. Es war sehr gut, dass sehr viele afrikanische Vertreter anwesend waren, denn Libyen ist nicht nur ein arabisches Land und ein Mittelmeerland, sondern auch ein Land auf dem afrikanischen Kontinent.
Frage: Es sind angeblich weltweit noch über 100 Milliarden eingefroren. Werden diese Gelder jetzt peu à peu zur Unterstützung der Bevölkerung und des Übergangsrats, möglicherweise einer neuen Regierung, aufgetaut, freigegeben?
BK’in Merkel: Ja, auf jeden Fall. Der Sanktionsausschuss bei den Vereinten Nationen ist mit den ersten Tranchen dabei. Das wird jetzt Schritt für Schritt erfolgen. Es ist heute von allen Teilnehmern immer wieder gesagt worden, dass dies Geld sei, das jetzt für den Wiederaufbau von Libyen unbedingt verwendet werden müsse. Darüber gab es eine große Übereinstimmung.
Es ist auch noch deutlich gemacht worden ? ich habe das auch unterstützt ?, dass die UN-Sanktionen, die es noch gegen Libyen gibt, jetzt aufgehoben werden müssen, damit wirklich eng und ganz normal zusammengearbeitet werden kann.
Frage: Wir haben in den letzten Tagen unglaubliche Bilder von Grausamkeiten gesehen. Ist auch das Thema Einhaltung der Menschenrechte durch den Übergangsrat angesprochen worden?
BK’in Merkel: Ja. Der Übergangsrat hat sich ? und das ist sehr gewürdigt worden ? dazu verpflichtet, die Menschenrechte einzuhalten. Ich kann das nur noch einmal unterstreichen. Es sind schon sehr viele Opfer gebracht worden. Viele, viele Menschen haben unter Gaddafi gelitten. Jetzt kommt es darauf an, dass der neue Übergangsrat, die neue Regierung zeigt, dass sie es anders macht. Deshalb habe ich auch Hilfe bei dem Aufbau von Polizeistrukturen angeboten. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig zur Herstellung der inneren Sicherheit. ? Danke schön!
Donnerstag, 01. September 2011
Zeitdokument: “Merkel verteidigt Irak-Krieg”(FAZ) Rd.1,5 Millionen Kriegstote…”Kriegsmotiv sind die Ölreserven” – Brasiliens Bischofskonferenz…Jakob Augstein – die “Irak-Lüge”. **
27.03.2003 · Noch klarer als bisher hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung.(Text-Fortsetzung weiter unten)
Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.
Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.
Per Googe-Suche hat man schnell heraus, in welchen deutschen Medien die strenge Vorschrift gilt, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise auf keinen Fall an die von NATO-Staaten verursachten rd. 1,5 Millionen Kriegstoten des Irak zu erinnern, an die damaligen Lügenvorwände, die sogar von hochrangigen deutschen Politikern bekräftigt wurden.
“Nutzt doch die US-Armee gerade auch solche Computersimulationen, um Soldaten die Hemmung vorm Töten eines Menschen zu nehmen. Der 19-jährige Täter von Erfurt ist sicherlich nicht durch Computerspiele zum Mörder geworden. Aber er konnte vorm Bildschirm die Tatabläufe beim Schießen einstudieren und jene Schnelligkeit trainieren, die er brauchte. Psychologen sprechen auch von `heimlichen Lehrplänen “in Gewaltspielen. Diese , sagen sie, lehrten Konfliktlösungsmodelle und Rollenmuster, die jegliche demokratischen und sozialen Aspekte gesellschaftlichen Zusammenlebens ausblenden – so wie am 26. April 2002 am Erfurter Gutenberg-Gymnasium. “ Kai Mudra, Mitteldeutsche Zeitung 2009, zur Militarisierung der Gesellschaft.
“Die Waffenverkäufer wollen Regierungen, die Kriege führen.” Jüdischer Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew in Sao Paulo.
Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland, laut Wikipedia,Tendenzschutz in deutschen Medien.Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
Für Reinhard Merkel war der Libyen-Einsatz illegitim. Mehr noch: Der Sicherheitsrat habe seine Pflicht als Treuhänder des Gewaltmonopols der Welt grob verletzt. Er habe ein Mitglied der UN zum internationalen outlaw erklärt – und damit der Gewalteinwirkung durch jeden anderen “willigen” Staat preisgegeben.
Will man die Libyen-Intervention in der Perspektive des Rechts und seiner Prinzipien beurteilen, so stellen sich ersichtlich zwei Fragen: (1.) Haben sich die intervenierenden Staaten (Intervenienten) an die Grenzen gehalten, die ihnen durch die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats (SR) gesteckt worden sind? Und war (2.) die Resolution selbst völkerrechtsgemäß, ist also der SR mit ihrer Verabschiedung in jenen rechtlichen Grenzen geblieben, an die auch er sich nach der UNO-Charta zu halten hat?
Das Ziel, Gaddafi zu stürzen, rückte auf Kosten des Schutzes der Zivilbevölkerung in den Vordergrund
Die erste Frage lässt sich, meine ich, unschwer beantworten – mit einem deutlichen Nein. Die intervenierenden Staaten haben sehr schnell die Grenzen dessen überschritten, was ihnen die Resolution 1973 aufgetragen und erlaubt hat. Allein zum Schutz von Zivilisten und zur Durchsetzung einer Flugverbotszone hat der SR den Militärschlag autorisiert (SC Res. 1973, paras. 4, 8), nicht aber zum Sturz des libyschen Regimes unter Muammar al-Gaddafi.
Schon wenige Tage nach Beginn der Bombardements haben Mitglieder der französischen und der englischen Regierung öffentlich klargestellt, dass die Intervention nicht ohne den Sturz Gaddafis beendet werde. Nun wird die Verwirklichung eines erlaubten Hauptzwecks nicht schon deshalb unzulässig, weil seine Protagonisten mit ihm noch ein Nebenziel verbinden (das nicht für sich allein genommen schon rechtswidrig ist). Allerdings darf ein solches unautorisiertes Nebenziel nicht mit selbstständigen Gewaltmitteln verfolgt werden. Das geschah in Libyen freilich von Anfang an. Die gezielten Bombardements ziviler Ziele, denen man eine Funktion für Gaddafis Sturz zuschrieb, etwa des Wohnhauses eines Sohnes Gaddafis, des Gebäudes eines Fernsehsenders oder von Einrichtungen der zivilen Infrastruktur, belegen das.
Zudem lehnten die NATO und die Aufständischen verschiedene Waffenstillstandsangebote Gaddafis oder für ihn sprechender Vermittler wie der Afrikanischen Union kompromisslos ab. Der Einwand, man habe Angeboten eines Schurken vom Schlage Gaddafis nicht trauen können, liegt neben der Sache. Keinerlei Vertrauen in Charaktereigenschaften Gaddafis war vorausgesetzt, um einen Waffenstillstand im Verlauf dieses Krieges für erreichbar zu halten. Gereicht hätte allein der realpolitisch nüchterne Blick auf die objektive Interessenslage eines Mannes, der nach dem Eingreifen der stärksten Militärallianz der Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit leicht zu weitreichenden politischen, militärischen und rechtlichen Konzessionen zu nötigen gewesen wäre.
Vor dem Hintergrund des Mandats, libysche Zivilisten zu schützen, und zwar vor allem vor dem Verlust ihres Lebens, wäre die NATO unbedingt verpflichtet gewesen, die Chance solcher Waffenstillstandsangebote wahrzunehmen. Das ausschließliche Beharren auf der Anwendung von Gewaltmitteln war mit der Resolution 1973 unvereinbar. Dies gilt insbesondere für die noch wochenlange Fortsetzung der Bombenangriffe, nachdem der militärische Sieg der Rebellen bereits feststand. Dies allein dürfte Tausende Libyer eben jenes Leben gekostet haben, das zu schützen der Auftrag der NATO gewesen ist.
Resolution 1973 verletzt die völkerrechtlichen Kriterien für die Rechtfertigung der Anwendung bewaffneter Gewalt
Der Missbrauch der Resolution 1973 war freilich in ihr selbst angelegt. Das lenkt den Blick auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Sicherheitsrats. Die Resolution bedurfte in zweierlei Hinsicht der Rechtfertigung: mit Blick (1.) auf die Außerkraftsetzung der Souveränität Libyens und (2.) auf die von der militärischen Gewaltanwendung der Intervenienten betroffenen Menschen – wenn man so will: die “kollateralen” Opfer.
Ein Staat verliert seinen Anspruch auf Achtung seiner Souveränität, wenn er die Minimalbedingung seiner legitimen Existenz – die Wahrung des inneren Friedens und den Schutz von Leib und Leben seiner Bürger – nicht mehr erfüllt, ja nachgerade in ihr Gegenteil verkehrt. Genau dies hat man von Gaddafi und seinen Truppen vor der belagerten Stadt Benghasi befürchtet: das begehen massenhafter Verbrechen “gegen die Menschlichkeit”.
Ich glaube nicht, dass angesichts der waffenstarrenden Übermacht des stärksten Militärbündnisses der Welt, das bereits aufmarschiert war und ihn manifest bedrohte, eine solche Besorgnis sachlich begründet war (Und bewaffnete Rebellen, deren Aufstand der Diktator gewiss gewaltsam niedergeschlagen hätte, sind keine Zivilisten; auch nach Rechtsprinzipien dürfen sie als Feinde definiert und mit ggf. tödlichen Mitteln bekämpft werden – und würden dies in jedem Staat der Welt). Aber selbst wenn man das bestreiten und ohne den Militärschlag ein Blutbad unter libyschen Zivilisten für wahrscheinlich hätte halten wollen, wäre – unter den gegebenen Umständen – die Annahme noch immer extrem unplausibel, es habe kein milderes Mittel zur Prävention gegeben als einen monatelangen Krieg, der am Ende (und absehbar von Anfang an) Zehntausende unschuldiger Menschen das Leben gekostet hat.
Damit bin ich beim zweiten der legitimationsbedürftigen Gesichtspunkte der Intervention: den Belangen der Zivilisten, die von der kriegerischen Gewalt betroffen waren. Damit meine ich auch und vor allem solche, die diese Intervention nicht wollten (und davon gab es in Libyen Millionen). 2004 hat ein von Kofi Annan eingesetzter “High Level Panel” der Vereinten Nationen in seiner Resolution “A More Secure World – Our Shared Responsibility” die konkreten Anwendungsbedingungen für militärische Gewalt zum Schutz einer fremdstaatlichen Bevölkerung vor deren eigener Regierung ausbuchstabiert. Danach ist militärische Gewalt nur dann legitimierbar, wenn
eine hinreichende Bedrohung der betroffenen Bevölkerung mit schweren, flächendeckend begangenen völkerrechtlichen Verbrechen vorliegt (“seriousness of threat”),
die intervenierenden Staaten einen der Bedrohung angemessenen Zweck, nämlich den der Hilfe für die bedrohten Menschen, verfolgen (“proper purpose”),
dafür nur die unbedingt erforderlichen Mittel eingesetzt werden (“last resort”),
der Grundsatz der Angemessenheit im Hinblick auf Ausmaß, Dauer und Intensität der Kriegshandlungen gewahrt bleibt (“proportional means”), sowie
der humanitäre Nutzen für die betroffene Bevölkerung den drohenden Schaden einer militärischen Intervention klar überwiegt (“reasonable balance of consequences”).
Projiziert man diese Kriterien auf die Lage in Libyen unmittelbar vor der Intervention, so erweist sich nur das zweite Kriterium als eindeutig erfüllt. Die Begehung schwerer völkerrechtlicher Verbrechen zu verhindern, haben die Intervenienten als Zweck ihres Eingreifens genannt – ganz gewiss ein “proper purpose”.
Für keines der anderen genannten Kriterien hält die Behauptung, seine Voraussetzungen hätten in Libyen vorgelegen, einer rationalen Nachprüfung stand. Für die Frage der “seriousness of threat” und des “last resort” habe ich das oben skizziert; und damit liegt zugleich auch die grobe Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewaltmittel auf der Hand.
Was das Kriterium der “appropriate balance of consequences” angeht, so fällt die libysche Bilanz post bellum in jedem Sinn des Wortes verheerend aus: 50.000 Tote (wie schon Ende August in zahlreichen Zeitungen als offizielle Verlautbarung der Rebellen zu lesen war), ein zerschlagenes Land, eine friedlos gewordene Gesellschaft, die düstere Aussicht auf Jahre eines klandestinen Bürgerkriegs, die nachdrückliche Diskreditierung der entstehenden völkerrechtlichen Norm einer “responsibilty to protect” (Schutzverantwortung) durch ihren massiven Missbrauch – all das ist trostlos. Der Umstand, dass Gaddafi ganz gewiss ein Schurke war und zeit seines Lebens zahlreiche schwere Verbrechen begangen hat, ändert daran nicht das Geringste.
Und damit fällt zuletzt der Blick noch einmal auf das grobe Versagen des SR. Nach dem Grundprinzip der UNO-Charta ist er (von der Selbstverteidigung angegriffener Staaten abgesehen) als Treuhänder der internationalen Gemeinschaft allein zuständig zur Autorisierung zwischenstaatlicher militärischer Gewalt. Schon die tatsächlichen Voraussetzungen für deren Anwendung in Libyen hat er nicht, wie es seine Pflicht gewesen wäre, in eigener Regie aufklären und beglaubigen lassen. Stattdessen hat er unbesehen den vielfach unwahren Behauptungen der libyschen Rebellen (einer interessierten Konfliktpartei!) vertraut.
Sodann autorisiert er in seiner Resolution 1973 “alle notwendigen Mittel” militärischer Gewalt “zum Schutz von Zivilisten” – zwei hochgradig unbestimmte Handlungsvorgaben. Deren Konkretisierung, also Form und Ausmaß der Gewaltanwendung, wird ausschließlich der freien, jeder subjektiven Willkür preisgegebenen Bestimmung durch die Intervenienten überlassen. Damit hat der Rat jede mögliche Kontrolle und ggf. Korrektur einer freien Selbstermächtigung der Intervenienten zu jedem noch so zweckfernen Gewaltmittel gänzlich aus der Hand gegeben. Weder hat er die Intervention zeitlich befristet, noch ihre Durchführung irgendeinem Prozess des Monitoring oder einer sonstigen Aufsicht unterworfen. Drei der Intervenienten sind Vetomächte; damit war nach der Autorisierung des Krieges jede weitere Befassung mit dessen konkretem Verlauf im SR praktisch ausgeschlossen.
Dass der Rat damit seine Pflicht, als Treuhänder des Gewaltmonopols der Welt die Zügel autorisierter Militärschläge wenigstens im Großen und Ganzen in der Hand zu behalten, grob verletzt hat, erscheint mir offensichtlich. Er hat nicht etwa einen “Schurkenstaat” im Zeichen der normativen Weltordnung zurückgezwungen in die Bahnen des Rechts. Vielmehr hat er ein Mitglied der UN zum internationalen outlaw erklärt und der Gewalteinwirkung durch jeden anderen “willigen” Staat preisgegeben – nach dessen freier Selbstermächtigung und zu jedem Gewaltmittel, das ihm nach eigenem Ermessen opportun erscheinen mochte.
Merkel, Reinhard (2011d): Die Intervention der NATO in Libyen. Völkerrechtliche und rechtsphilosophische Anmerkungen zu einem weltpolitischen Trauerspiel, in: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, Vol. 6, No. 10, S. 771-783.
Illustrierte Der Spiegel:
Bürgerkrieg in Libyen:Merkel verlangt Gaddafis sofortigen Rückzug
Klare Worte von der Kanzlerin: Angela Merkel erklärt, dass es keine weitere Zusammenarbeit mit dem libyschen Machthaber Gaddafi geben wird. Gleichzeitig fordert sie von den EU-Kollegen ein geschlossenes Vorgehen gegen den Despoten.
Brüssel – Die Bundesregierung will auf keiner Ebene mehr mit Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafizusammenarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel forderte ihn zum sofortigen Rücktritt auf. “Es muss ganz klar sein, dass jemand, der Krieg gegen sein eigens Volk führt, für die EU kein Gesprächspartner ist”, sagte Merkel am Freitag in Brüssel vor dem EU-Sondergipfel zu Nordafrika…
Pressestatement Bundeskanzlerin Merkel beim Libyen-Gipfel in Paris
Meine Damen und Herren,
die heute von Frankreich anberaumte Dringlichkeitssitzung der internationalen Staatengemeinschaft ist einberufen worden, um noch einmal die Entschlossenheit aller deutlich zu machen, dem Krieg gegen das eigene Volk von Gaddafi ein Ende zu bereiten und eine Waffenruhe durchzusetzen.
Es ist ganz deutlich geworden – und ich möchte das auch für die Bundesrepublik Deutschland sagen: Es wird niemandem gelingen, die internationale Staatengemeinschaft in ihrer Entschlossenheit zu spalten. Wir stehen geeint an der Seite des libyschen Volkes. Und wir stehen geeint darin, dass der Krieg gegen das eigene Volk durch Gaddafi umgehend beendet werden muss und eine Waffenruhe durchgesetzt werden muss.
Deutschland hatte in New York gegen Teile der Resolution seine Bedenken vorgebracht. Wir werden uns deshalb auch nicht mit eigenen Soldaten an der Umsetzung dieser Resolution beteiligen, allerdings alle Teile umsetzen und auch entschlossen umsetzen, die sich mit nichtmilitärischen Aktionen befassen. So zum Beispiel bin ich heute hier für ein umfassendes Öl-Embargo eingetreten, weil das das libysche Regime auch hart treffen würde. Und ich glaube, es wäre Zeit, das auch durchzusetzen.
Dennoch ist vollkommen klar: Diese Resolution gilt, und deshalb wollen wir auch, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird. Das hat etwas zu tun mit dem Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft. Wir sind auch der Meinung, dass es jetzt umgehend gelingen muss, damit die Menschen in Libyen auch sehen, dass hier gehandelt wird. Denn es ist erkennbar, dass Gaddafi (versucht), die internationale Staatengemeinschaft durch Ablenkungsmanöver abzuhalten – und das wird ihm nicht gelingen.
Es wird gegebenenfalls die Nato involviert sein in die Durchführung von militärischen Aktionen, an denen sich Deutschland ja nicht beteiligt. Aber wir sind bereit, die Nato insbesondere bei den AWACS-Fähigkeiten zu entlasten, indem wir zusätzliche Verantwortung in Afghanistan übernehmen. Dies habe ich hier heute auch deutlich gemacht. Und außerdem werden wir natürlich bereit sein, dass die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland auch für militärische Aktionen genutzt werden können.
Die nächsten Tage werden entscheidend sein. Und diese Sitzung heute hier von internationalen Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga, des UN-Generalsekretärs, des Ratspräsidenten der Europäischen Union hat deutlich gemacht: Der Terror in Libyen gegen die eigene Bevölkerung muss beendet werden.
Frage: Wann werden die Angriffe beginnen?
BK’IN DR. MERKEL: Dazu vermag ich nichts zu sagen. Es war hier nur die einhellige Meinung, dass die Zeit, die in der vergangenen Nacht bestanden hat, natürlich nicht genutzt wurde und dass die vermeintlich angekündigte Waffenruhe ganz offensichtlich nicht besteht und dass deshalb natürlich auch die Geduld ein Ende haben wird.
Frage: Bereuen Sie, die EU mit Ihrer Enthaltung gespalten zu haben?
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben unser Verhalten erklärt. Ich glaube, dass wir das sehr gut – der Bundesaußenminister und ich und die ganze Bundesregierung – durchdacht haben, auch der Verteidigungsminister. Deshalb habe ich das heute hier so dargestellt, das ist auch bekannt. Dennoch war, so glaube ich, die Anwesenheit der Länder, die sich militärisch nicht beteiligen, sehr wichtig, weil wir damit deutlich gemacht haben, die Resolution gilt. Diese Resolution muss jetzt auch umgesetzt werden.
Frage: Werden die Angriffe in einer Koalition der Willigen durchgeführt? Hat die Auseinandersetzung um die Kommandostruktur eine Rolle gespielt?
BK’IN DR. MERKEL: Das heute hier keine Rolle gespielt, sondern es haben verschiedene Vertreter darauf hingewiesen, dass eine Durchführung durch Strukturen der Nato hilfreich sein könnte. Unser Angebot gilt, unbeschadet der militärischen Planungen und Durchführungen, was die AWACS-Kapazitäten in Afghanistan durch Deutschland anbelangt.
Frage: Heißt das, dass die AWACS-Soldaten, die derzeit involviert sind, den Luftraum zu überwachen, wenn die in diese Aktionen involviert sind, aussteigen müssen?
BK’IN DR. MERKEL: Darf ich noch mal darauf hinweisen: Wir werden uns militärisch nicht an den Aktionen beteiligen. Aber das, was ich bezüglich der Entlastung der AWACS-Kapazitäten in Afghanistan gesagt habe, das gilt und das ist hier durchaus auf Zustimmung getroffen. Ich kann zu den Einzelheiten der Planungen nichts sagen und werde das auch nicht tun.
Frage: Warum saß die OAU heute nicht mit am Tisch?
BK’IN DR. MERKEL: Es hat die Arabische Liga am Tisch gesessen. Das ist, glaube ich, wichtig. Ich glaube, dass es afrikanische Bemühungen gibt, noch vermittelnd einzugreifen. Das ist immer auch vernünftig und zeigt, dass Gaddafi alle Chancen eingeräumt werden. Dennoch ist der allgemeine Eindruck heute hier gewesen, dass er eher Ablenkungsmanöver startet, als ernsthaft zu reagieren auf die Androhungen, die natürlich durch die Resolution 1973 gegeben sind. Es gab eine Resolution 1970, in der schon die Aufforderungen da waren. In der Resolution 1973 (gibt es) eine Steigerung, weil man gesehen hat, dass Gaddafi nicht reagiert. Ich habe den Eindruck, dass die Zeit jetzt abläuft und er deshalb wirklich in den nächsten Minuten und Stunden handeln müsste.
Frage: Wie deutlich waren die Signale der arabischen Teilnehmer in diesem Gipfeltreffen, sich militärisch zu engagieren?
BK’IN DR. MERKEL: Diese Signale waren sehr deutlich. Ich möchte die einzelnen Länder jetzt nicht nennen. Die werden das selbst tun. Aber es gab eine ganz klare, eindeutige Positionierung einiger arabischer Länder. Danke schön!
Samstag, 19. März 2011
Handelsblatt:
Kanzlerin Merkel will Libyen helfen
01.09.2011 03:20 Uhr
Die Lage in Libyen ist noch unübersichtlich. Kanzlerin Angela Merkel sieht für Deutschland eine ganz bestimmte Rolle beim Aufbau eines demokratischen Libyens. Die Kanzlerin nimmt am Treffen zu Libyen in Paris teil
Berlin Deutschland wird Libyen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel am ehesten beim Aufbau einer Demokratie und der Infrastruktur helfen. „Libyen hat ja wegen seines Erdölreichtums kein Geldproblem“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview der „Berliner Morgenpost“ laut Vorabmeldung. Vor allem werde man sich nach den Erwartungen der Libyer selbst richten.
Als erstes bräuchten die Krankenhäuser Medikamente und die Menschen Wasser und Lebensmittel, sagte Merkel. Die Kanzlerin nimmt am Donnerstag an einer Konferenz zur Unterstützung Libyens in Paris teil. Dabei soll der Übergangsrat erläutern, was in Libyen gebraucht wird.
Erneut stärkte Merkel Außenminister Guido Westerwelle den Rücken. „Wir treffen außenpolitische Entscheidungen gemeinsam, und wir vertreten sie auch gemeinsam“, sagte Merkel. Sie arbeite mit Westerwelle seit dem Bestehen der Koalition vertrauensvoll zusammen. Westerwelle geriet in die Kritik, weil er erst auf Druck von FDP-Chef Philipp Rösler die monatelangen Bombardierungen der Nato in Libyen würdigte. Zuvor hatte er den Einmarsch der Rebellen in Tripolis maßgeblich als Erfolg der deutschen Sanktionspolitik verbucht. Rösler hingegen sprach den Verbündeten Dank aus und düpierte so Westerwelle. Deutschland beteiligte sich wie die meisten Nato-Mitglieder nicht direkt an dem Militäreinsatz…
„Meiner Meinung dienen die Bomben der Alliierten nicht dem Schutz der Zivilbevölkerung.” Bischof Martinelli in Tripolis.
Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 30. September 2015 um 16:09 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
