Nach dem erneuten Flüchtlingsandrang über Slowenien reagiert Deutschland. Der Bundestag hat für die nach Deutschland kommenden Flüchtlingen eineFrauenquote von 50 Prozent beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte zu, Widerstand kam vor allem von den Grünen und der CSU…

Interessante MDR-Wortschöpfung “Widervereinigung”, veröffentlicht am 19.10. 2015:

Ausriß.

Die hinterhältig-neoliberale Abwerbung von Fachkräften aus wirtschaftlich schwächeren Ländern heute – von deutschen Autoritäten aus dem Kalten Krieg übernommene effiziente Methode der Paralysierung anderer Weltregionen. “Brain Drain” und die Folgen für die Dritte Welt. Die importierten Wegwerfsex-“Fachkräfte” sowie die Fachleute des organisierten Verbrechens…”Perverser Neokolonialismus”. “Nach der Einheit gingen 1,8 Millionen Bürger in den Westen…” **

tags: fachkräfte-abwerbung – methode des kalten krieges

“…vier Millionen Menschen haben die neuen Länder seit 1990 verlassen.” Frankfurter Allgemeine/FAZ, Sept. 2015

In Deutschland wird seit mehreren Jahren von Autoritäten darauf hingewirkt, nach dem Vorbild der USA möglichst viele Fachkräfte aus wirtschaftlich schwächeren Ländern abzuwerben – und damit u.a. Ausbildungskosten zu sparen, Rückschritt in den betroffenen Ländern zu zementieren. In den Jahrzehnten des Kalten Krieges wurde diese sehr wichtige Methode massiv angewendet, um konkurrierende politische Systeme in starke wirtschaftliche, soziale und kulturelle Schwierigkeiten zu stürzen. Nach dem Anschluß von 1990 erfolgte erneut ein massives Absaugen von Fachkräften Ostdeutschlands(u.a. Methode des drastischen Lohngefälles zwischen Ost und West), um dort entsprechende wirtschaftliche sowie soziokulturelle Verwerfungen, Entvölkerung zu erreichen. Dies ist, wie die bereits erreichten Resultate zeigen, sehr gut gelungen, gekoppelt mit extrem kinderfeindlicher Politik nach 1990, dem entsprechend beabsichtigten Geburtenrückgang. In den USA wurde der Import von Billigst-Arbeitskräften auch dazu verwendet, besonders in der Arbeiterschaft gravierende Lohnsenkungen zu erzielen. Offenbar ist dies auch für Deutschland geplant. Selbst in deutschen Medienkommentaren wird dazu aufgerufen, beispielsweise an den Universitäten von südosteuropäischen Ländern wie Bulgarien oder Rumänien rechtzeitig Ausschau nach geeigneten Fachkräften zu halten – und diese sofort nach Erlangung des Uni-Abschlusses nach Deutschland abzuwerben. Pervers wird dabei von den neoliberalen Abwerbern aus Politik und Wirtschaft in Kauf genommen, daß das Fehlen von Fachkräften in wirtschaftlich schwächeren Krisenländern niedrigeren Lohnniveaus weit gravierende Auswirkungen hat als in Deutschland. Dem Vernehmen nach mußte die DDR zu den Zeiten der offenen Grenze jährlich etwa doppelt soviele Ärzte als eigentlich nötig ausbilden, weil mindestens die Hälfte der Mediziner-Absolventen jedes Jahrgangs u.a. mit dem Angebot erheblich höherer Gehälter nach Westdeutschland abgeworben wurde. Von derartiger Abwerbung bis heute betroffene Staaten und Regionen haben erhebliche Schwierigkeiten, u.a. ihr Niveau des Gesundheitswesens wie nötig anzuheben. Bände spricht, welche Politiker welcher deutschen Parteien sich auch 2015 für forcierte Abwerbungsstrategien stark machen. Per Google-Suche hat man rasch heraus, um welche Figuren des Politik-Business es sich handelt.

Die Tricks 2015:

“Ohne Zuwanderung droht Osten die Demografiefalle

Die Bevölkerung im Osten schrumpft und altert schneller als im Westen. Manche Regionen entvölkern sich. IWH-Präsident Gropp rät zur Konzentration auf Städte und hofft auf ein Klima, das Zuwanderung ermöglicht.” Sächsische Zeitung

…Evangelische Allianz: Keine Fachkräfte aus armen Ländern abwerben

Bad Blankenburg (idea) – Deutschland sollte keine Zuwanderer anwerben, die zur Entwicklung ihrer Heimatländer gebraucht werden. Das hat die Deutsche Evangelische Allianz gefordert. In der Abwerbung von Fachkräften aus armen Ländern sehe man eine „inakzeptable Form eines neuen wirtschaftlichen Kolonialismus“, heißt es in einer am 27. März veröffentlichten Stellungnahme, die der Hauptvorstand des evangelikalen Dachverbandes auf seiner Frühjahrstagung im thüringischen Bad Blankenburg einstimmig verabschiedet hat…

…Der Deutsche Pflegerat hält die Abwerbung ausländischer Pflegefachkräfte aus moralischen Gründen für bedenklich. Verbandspräsident Andreas Westerfellhaus sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben), grundsätzlich sei zwar jede Pflegekraft aus dem Ausland in Deutschland willkommen, wenn sie qualifiziert sei und die Sprache beherrsche. “Ich finde es aber zutiefst unethisch und unmoralisch, wenn wir die Pflegekräfte dort abwerben”, fügte er hinzu.Denn auf diese Weise würden Lücken in die Versorgung der anderen Länder gerissen…Deutsche Handwerkszeitung

“Durch die Abwerbung von Fachkräften wird weniger wohlhabenden Staaten die Möglichkeit entzogen, eine angemessene medizinische Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.” bpb(siehe Beispiel DDR)

…Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) setzt beim Kampf gegen den Fachkräftemangel auf den Nachwuchs aus Deutschland. “Wir können nicht dauerhaft junge Leute woanders abwerben”, sagte Lieberknecht am Dienstag in Erfurt. In den anderen Ländern Europas würden sie dann fehlen… Thüringer Allgemeine

Corinna Herold(AfD Thüringen) :”Keine Fachkräfte abwerben…Eine Abwerbung von Fachkräften zulasten der Herkunftsländer lehne ich ab…Wir müssen den demographischen Niedergang stoppen, damit wir unseren Fachkräftebedarf aus der eigenen Bevölkerung decken können.”(Westdeutsche Thüringer Allgemeine 2015) Andere Parteien in thüringen sprechen sich mehr oder weniger unverblümt für Abwerbung aus…

Westdeutsche Thüringer Allgemeine über die Ziele der DDR-Übernahme von 1990, die Fachkräfte-Abwerbung: “Der gesamte Westen habe vor und nach der Einheit von der Zuwanderung gut qualifizierter Menschen profitiert. Dieser Effekt war selbst im fernen und kleinen Saarland zu spüren…Nach der Einheit gingen 1,8 Millionen Bürger in den Westen…Gleichzeitig wird festgestellt, daß im Osten länger und fleißiger gearbeitet wird.” TA Juli 2015

Tagesschau 2015: Flüchtlingen soll der Weg zu einer “Blue Card” – und damit in den deutschen Arbeitsmarkt – vereinfacht werden, fordern Arbeitgeber und Arbeitsagentur.

FAZ 2015: “Ist nicht jeder Flüchtling eine Arbeitskraft? Wer die Debatte über das Asylrecht verfolgt, könnte meinen, dass es bald auf diese Frage ankommt. Sie folgt der Tendenz, die Flüchtlingspolitik mit der Einwanderungspolitik zu vermengen. Vereinfacht gesagt: Warum sollte Deutschland versuchen, den Andrang der Flüchtlinge einzudämmen, wenn doch überall sichtbar wird, dass es eine demographisch bedingte Unterversorgung gibt – auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Land? Darauf zielen zwei Vorschläge, die schon länger auf dem Tisch liegen, jetzt aber sogar von einem Grünen-Politiker aufgegriffen wurden, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.”

Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich

Die Fragesteller möchten mehr über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abwerbung von Fachkräften aus den sogenannten Entwicklungsländern erfahren. Insbesondere soll geklärt werden, ob die GIZ mit ihrem Anwerbeprogramm “Triple Win” und dem Portal “Make it in Germany” den WHO-Verhaltenskodex gegen die unethische internationale Abwerbung von Gesundheitsfachkräften einhält. Anfrage “Die Linke”

6. Mai 2014, 07:54 Uhr

Fachkräftemangel im MINT-Bereich. Wirtschaft will im Ausland Studenten abwerben. Süddeutsche Zeitung

FAZ: “In einigen Berufen verdienen Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern bis zu 41 Prozent weniger als im Westen…Schon heute wanderten junge, qualifizierte Leute aus dem Osten ab, weil sie anderswo besser bezahlt würden…”

“Ost-West Mindestlohn: Macht endlich Schluss mit der Abwerbung ostdeutscher Fachkräfte!

27.03.12

11:11:00, von schnasti, 196 Wörter
Kategorien: Meine Meinung, Wirtschaft

Ost-West Mindestlohn: Macht endlich Schluss mit der Abwerbung ostdeutscher Fachkräfte!

Wenn man sich gewisse Mindestlohntabellen so anschaut, dann kommt der Verdacht auf, dass eine gewisse Abwerbung von Facharbeitern aus dem Osten Deutschlands stattfindet. So zum Beispiel im Baugewerbe, wo in den neuen Bundesländern kein Unterschied mehr im Mindestlohn zwischen Facharbeiter und ungelernter Kraft gemacht wird.

Der Mindestlohntarifvertrag zeigt uns hier eindeutig, dass alle Facharbeiter im Osten seit 1. September 2009 ersatzlos zu einem Helfer herunter degradiert wurden, wo hingegen in den alten Bundesländern der Stundenlohn eines selbigen Facharbeiters ordentlich anstieg. So liegt hier die Differenz zwischen einer ungelernten Kraft und einem Facharbeiter seit 1. Januar 2012 bei 2,35 Euro, die der Facharbeiter stündlich mehr verdient als sein ungelernter Kollege. Im Osten gilt: 10,00 Euro, egal ob mit Facharbeiterbrief oder ohne. Die Differenz zwischen Ost-West-Facharbeiter zeigt jedoch das ganze Ausmaß der Abwerbung. Diese liegt bei sage und schreibe 3,40 Euro in der Stunde. Anfang 2013 wird diese 3,55 Euro betragen.”

…Indien lehnt Abwerbeinitiativen anderer Länder wie etwa Deutschlands für Fachkräfte ab. Der Export qualifizierter Arbeitskräfte sei “nicht in Indiens Interesse”, sagte Industrie- und Handelsminister Anand Sharma dem “Handelsblatt”. “Wir brauchen sie selbst.”…

ARBEITSMARKT. Berliner SPD will polnische Fachkräfte abwerben. Morgenpost

Abwerbung von Facharbeitern ist perverser Neo-Kolonialismus!

Wieder einmal wird von den Altparteien die Diskussion um einen angeblichen Facharbeitermangel angefacht. Insbesondere die Regierungskoalition drängt zur Zeit massiv, die Schranken für die Einwanderung von Fachkräften zu beseitigen. Der Arbeitsmarkt für Elektroingenieure und Ärzte sei leergefegt, so Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaft müssten werben, dass Menschen zu uns kommen „und den Wohlstand hier voranbringen“. Die FDP drängt darauf, die Mindesteinkommen zu senken, die Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Ländern erzielen müssen, um ein Daueraufenthaltsrecht zu bekommen.

Der Vorsitzende der PRO-BEWEGUNG, Rechtsanwalt Markus Beisicht, kritisierte diese Politik als kurzsichtig und inhuman:

„Wie heruntergekommen kann eine Politik eigentlich sein? Da erwartet die Arbeitsministerin, dass Menschen aus aller Welt ihre Heimat verlassen und ihre Verbindungen zu ihren Familien zu kappen, ihre Identität abzugeben, damit in Deutschland wieder mehr Wohlstand herrscht. Kombiniert mit dem FDP-Vorschlag, die Mindesteinkommen zu senken, hat das schon etwas von moderner Sklavenpolitik.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Solange deutsche Ärzte und andere Fachkräfte, die mit unseren Steuergeldern hierzulande ausgebildet wurden, das Land verlassen, weil die Lebenssituation hier für sie ohne Zukunft ist, ist es eine Unverfrorenheit, ausländische Fachkräfte anzuwerben. Schließlich gefährdet die Abwanderung von Fachkräften zudem die Entwicklung in vielen Ländern der Welt.

Die Weltgesundheitsorganisation warnt seit langem, dass die Abwerbung von medizinischem Personal die weltweite Gesundheitsversorgung von Menschen nachhaltig gefährdet. Ein auf Profit orientiertes Gesundheitswesen in Europa wirbt Pflegekräfte aus Indien oder den Philippinen ab, die dort dann fehlen. Das ist eine perverse Form von Neo-Kolonialismus, den die Bundesregierung hier vorantreibt und den wir als Freiheitliche entschieden ablehnen.“

Katholische Kirche Brasiliens mit Brüderlichkeitskampagne gegen perversen Menschenhandel – eine solche Kampagne ist aus naheliegenden Gründen für Deutschlands Staats-und Regierungskirchen undenkbar.

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/26/frauenhandel-brasilien-ist-weltweit-an-der-spitze-frauenbewegung-des-tropenlandes-protestiert-erneut-gegen-hausliche-gewalt-und-ehrenmorde/

Braindrain/Wikipedia

Als Braindrain (Schreibweise im Deutschen auch Brain-Drain, englisch brain drain, wörtlich Gehirn-Abfluss im Sinne von Talentschwund, somit der Abwanderung der Intelligenz einer Volkswirtschaft) bezeichnet man im Gegensatz zuBraingain die volkswirtschaftlichen Verluste durch die Emigration besonders ausgebildeter oder talentierter Menschen aus einem Land. Dies betrifft vor allem Akademiker, Künstler, Unternehmer und Facharbeiter.

Viele (nicht alle) wirtschaftliche und technologische Blütezeiten gehen auf Einwanderungswellen zurück, viele Niedergänge auf Auswanderung insbesondere der talentierteren Köpfe verfolgter Minderheiten. Daher gibt es weltweit einen gewissen Wettbewerb um die klügsten Köpfe, mit erheblichen Nachteilen für die Länder, die nicht die Mittel haben, ihre Talente zu halten, und erheblichen Vorteilen für die anderen Länder und für die betroffenen Personen.

Historische Braindrains[Bearbeiten]

Immer wieder vorkommende Vertreibungen von Juden haben in daran teilnehmenden Ländern erhebliche Nachteile gehabt: Spanien dürfte unter anderem der Wegfall jüdischer Bankiers seine Großmachtstellung des 16. Jahrhundertsgekostet haben; Deutschland und Österreich haben durch die erzwungene Emigration von Juden und Nazigegnern nachAdolf Hitlers Machtergreifung, durch den Holocaust und nochmals nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs viele hochkarätige Wissenschaftler, Künstler und Unternehmer insbesondere an die USA und Großbritannien verloren.

Auch die Emigration von Hugenotten (verfolgte Protestanten aus Frankreich) nach Preußen brachte Nachteile für Frankreich mit sich. Mit den Hugenotten und anderen, in einigen Teilen Europas verfolgten Gruppen, ging unter anderem viel handwerkliches Wissen nach Preußen.

Als innerdeutsche Problematik stellte sich der Abfluss von Humankapital in Form von Gebildeten von derDDR in die BRD dar. Zahlreiche Akademiker, u. a. viele Ärzte, verließen die DDR vor und auch noch nach dem Mauerbau 1961. Dies stellte ein wirtschaftliches, aber auch politisches Problem für die DDR dar, weil sich die Rekrutierung neuer Eliten (in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik) immer schwieriger vollzog, während die BRD von den gut ausgebildeten Kräften aus der DDR profitierte. Dieses Problem betraf und betrifft weiterhin auch andere Länder des ehemaligen Ostblocks.

“Im ganzen Land stellen Bürger etliche Projekte infrage, die in ihr Leben eingreifen: Stromtrassen und Windkraftanlagen…Die Strategie Angela Merkels zielte auf assymmetrische Demobilisierung ab, auf einen Sieg durch Entpolitisierung…In Deutschland breiten sich amerikanische Verhältnisse aus…” Der Spiegel 2015

Ohne Fachkräfte aus der Krise?

…Die am besten qualifizierten Migranten sind derzeit die Neuzuwanderer aus den von der Wirtschafts- und Finanzkrise besonders betroffenen südeuropäischen Länder, allen voran Spanier, aber auch Italiener, Griechen, Portugiesen. Unter ihnen liegt der Anteil der Personen, die mindestens die Hochschulreife besitzen, bei 68 Prozent. Sie sind Teil einer europäischen „Migrationselite“, die zum Studieren oder mit einem bereits abgeschlossenen Studium nach Deutschland kommt…

Dabei stellt sich heraus, dass Türken und Türkischstämmige in Deutschland (etwa 2,9 Millionen) – nach den Aussiedlern sind sie die zweitgrößte Migrantengruppe (etwa 4,1 Millionen) – am schlechtesten integriert sind. Ihre Erwerbslosenquote liegt bei 16 Prozent (Einheimische sechs Prozent, Durchschnitt aller Migranten zwölf Prozent). Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit 19 Prozent noch höher (Einheimische neun Prozent).

Die Hausfrauenquote ist mit 49 Prozent (Einheimische 17 Prozent) die höchste aller Migranten. 39 Prozent der Türkischstämmigen haben die deutsche Staatsbürgerschaft (Durchschnitt aller Migranten: 55 Prozent), der Anteil der bikulturellen Ehen unter den Türkischstämmigen liegt mit sechs Prozent weit unter dem Durchschnitt aller Migranten von 24 Prozent…Während in Berlin 29 Prozent der Migranten von öffentlichen Leistungen abhängig sind, sind es in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur zwischen neun und 14 Prozent…FAZ

Menschenhandel: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/09/brasilien-mehr-einsatz-gegen-menschenhandel/

“Brain Drain”, Fuga de Cerebros, und Brasilien, strategischer Partner der Merkel-Regierung: Besser Gebildete hauen ab in die Erste Welt. **

tags: auslandshaft, brain drain, brasilien, menschenrechte, migration

Starker Zuwachs im Ausland inhaftierter Brasilianer

Angesichts der gravierenden Zustände im eigenen Land hat sich in nur zehn Jahren die Zahl der Brasilianer mit Hochschulabschluß, die in OECD-Ländern leben, verdoppelt. Zwischen 1996 und 2006 erhöhte sich die Zahl Hochqualifizierter, die von den USA ein entsprechendes Visum erhielten, sogar um 185 Prozent, geht aus neuen Studien hervor. Nicht mitgerechnet sind dabei jene Hochqualifizierten, die illegal in den USA leben und niedrig qualifizierte Arbeit leisten, häufig beispielsweise als Tellerwäscher in Restaurants.

Auch in Mitteleuropa arbeiten zahlreiche brasilianische Anwälte, Ingenieure und Lehrer als Reinigungskräfte oder private Kinderbetreuer. Laut brasilianischen Presseberichten hat sich unter Staatschef Lula der Exodus enorm verstärkt. Allein in Spanien leben gemäß neuesten Angaben etwa 60000 Brasilianer illegal – laut den dortigen Behörden befindet sich darunter eine besorgniserregend hohe Zahl an Prostituierten. Gemäß neuen Angaben des brasilianischen Außenministeriums ist die Zahl der im Ausland inhaftierten Brasilianer stark angestiegen – von 921 im Jahre 1996 auf 4020 Anfang 2007. Brasilianer seien vor allem wegen Rauschgifthandel, Prostitution, Raubüberfällen und Diebstählen zu Haftstrafen verurteilt worden.

Brasiliens Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” titelte: “Brasileiros invadem o exterior. E as cadeias.” In Portugal stellen nach amtlichen Angaben von 2008 unter weiblichen Häftlingen die Brasilianerinnen nach Frauen von den Kapverdischen Inseln die zweitgrößte Gefangenengruppe, gefolgt von Venezolanerinnen und Rumäninnen. Die Brasilianerinnen wurden größtenteils wegen Rauschgifthandels verurteilt.

Sozialwissenschaftler, die den Exodus seit Jahren untersuchen, beklagen stets, daß die dynamischsten, besten Leute das Land verlassen, weil sie desillusioniert und meist arbeitslos seien. Die Lula-Regierung interessiere sich nicht für dieses Problem, betrachte indessen die hohen Euro-Überweisungen der nach Europa Übergesiedelten als vorteilhaft. Zudem werde von Brasilia als positiv gesehen, daß diese Leute aus der brasilianischen Arbeitslosenstatistik herausfielen, wurde ferner argumentiert. Wirtschaftsexperte Carlos Lessa, Ex-Präsident der Brasilianischen Entwicklungsbank BNDES, sowie früherer Rektor der Bundesuniversität von Rio de Janeiro:”Wir werden zu einem Auswanderungsland.” Die Entnationalisierung der brasilianischen Wirtschaft sei erschreckend. Fast 50 Prozent der nationalen Industrie gehöre bereits ausländischen Multis.

http://www.hart-brasilientexte.de/2008/02/17/lynchland-brasilien-meiste-opfer-lebendig-verbrannt/

Hintergrund – Brasiliens Widersprüche:

http://www.bpb.de/themen/AG8OHL,0,Brasiliens_Widerspr%FCche.html

Menschenhandel heute, Geschäftszweig des organisierten Verbrechens. “Wir locken die Menschen in den Tod.” Entwicklungsökonom Paul Collier in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. “Deutschland zahlt Entwicklungshilfe an Brasilien – die brauchen das Geld nicht. Wenn es stattdessen an die ärmsten Länder ginge, wäre das schon ein wichtiger Schritt.” **

tags: menschenhandel – paul collier 2013

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/entwicklungsoekonom-paul-collier-wir-locken-die-menschen-in-den-tod-12645559.html

“Die aktuelle Politik ist tödlich. Auf dem Weg über das Mittelmeer sind in den vergangenen Jahren Tausende junger Afrikaner ertrunken. Wir locken diese Menschen in den Tod, weil ihre einzige Chance, nach Europa zu kommen, darin besteht, irgendwelchen nordafrikanischen Gangstern einen Haufen Geld für einen Platz auf einem lecken Boot zu zahlen. Dafür braucht man Geld und Eigeninitiative, das sind nicht die Ärmsten, die da kommen.

Jeder, der mit dem Boot kommt, sollte automatisch zurückgeschickt werden. Erst wenn das durchgesetzt wird, werden die Leute aufhören, es zu versuchen.

Wenn wir nur verhindern wollen, dass die Menschen ertrinken, sollten wir eine kostenlose Fähre übers Mittelmeer einrichten. Halb Afrika würde mitfahren. Die einzige realistische Lösung ist es, keinerlei Anreize zu schaffen, sich in ein leckes Boot zu setzen.

Wir brauchen eine bessere Wirtschaftspolitik, die das Geschäftsklima in diesen Ländern verbessert. Deutschland zahlt Entwicklungshilfe an Brasilien – die brauchen das Geld nicht. Wenn es stattdessen an die ärmsten Länder ginge, wäre das schon ein wichtiger Schritt.

Aber eine gute Migrationspolitik muss berücksichtigen, dass Ein- und Auswanderung langfristig schwerwiegende soziale Folgen für eine Gesellschaft haben können. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.

Aber Vielfalt reduziert auch das Vertrauen der Leute untereinander, sie kooperieren nicht mehr so bereitwillig und sind weniger großzügig zueinander. Vergleichen Sie sehr homogene Länder wie Deutschland und Japan mit Ländern wie Nigeria – in Nigeria ist es viel schwieriger, Geschäftsbeziehungen zu regeln und öffentliche Güter bereitzustellen.

Wenn zu viele auswandern, gehen all die klügsten Leute.

Viele Rumänen wollen nach Deutschland kommen, aber nicht viele Deutsche nach Rumänien

Nationalstaaten stellen nach wie vor zentrale Elemente gesellschaftlichen Wohlstands bereit. Damit das funktioniert, brauchen wir einen gewissen sozialen Zusammenhalt. Viele arme Länder haben diesen Zusammenhalt nicht. Wir sollten ihnen helfen, ihn aufzubauen, anstatt ihre besten Leute abzuwerben.” (zitiert aus FAZ)

Die importierten Wegwerfsex-“Fachkräfte” – Lohn-und Preis-Drücker auf dem Prostituierten-Menschenmarkt:http://www.hart-brasilientexte.de/2008/05/19/75000-brasilianische-prostituierte-in-europa-bevorzugte-lander-spanien-holland-schweiz-deutschland-italien-osterreich/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/07/01/140000-sex-sklaven-laut-uno-in-europa-melden-brasiliens-landesmedien-brasilianerinnen-unter-den-haufigsten-opfern/

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Antwort als PDF laden

Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.¹

Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,² aber auch andere wie Erhard Eppler.

Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.

¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Weyer

² https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schiller

Ich frage daher die Landesregierung:

Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Andreas Keith

____________________________________________________________________________________

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.

Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)

Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.

Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.

In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen

Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.

Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.

Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabel Pfeiffer-Poensgen

https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/nw/16/11664.pdf

4. Sophie:

Warum werden die Zahlen immer nach unten gelogen. Letzte Woche waren es mindestens 8000 Menschen und heute sind noch mehr auf dem Domplatz. Und was der „Bischof“ Neymeyr sich hier erdreistet ist eine Schande und ein Skandal. Es sind seine Katholiken auf der Demo, die für den Erhalt des christlichen Abendlandes und seiner Kultur demonstrieren. Es sind Leute, die ihn mit ihren Steuern ein üppiges Salär und Leben finanzieren und denen er in den Rücken fällt. Statt mit auf dem Platz zu stehen knipst er ihnen das Licht aus. Pfui Teufel!

28. Oktober 2015

Demoblog, Thüringen

Wieder tausende Teilnehmer bei friedlicher AfD-Kundgebung in Erfurt

„Die Thüringer sind echte Mutbürger“, erklärte Björn Höcke, Thüringer Landessprecher der AfD. Rot-Rot-Grün habe zusammen mit Verbänden und Kirchen massiv versucht, die Bürger an einer Teilnahme zu hindern, sie einzuschüchtern und davon abzuhalten ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auszuüben. „Ich bin sehr froh, dass dies nicht gelungen ist. Wir lassen uns keine Angst machen und demonstrieren so lange weiter, bis es einen Politikwechsel gibt“, so Höcke.

In seiner Rede bei der Kundgebung sprach Höcke auch die dramatischen Bilder aus Slowenien an: „Durch dieses Land geht zurzeit die Balkanroute in die gelobten Länder Österreich, Deutschland und Schweden. Die Überschrift in einem Welt-Online-Artikel fasst die Situation gut zusammen: ‚Für jeden, der weiterreisen darf, kommen zwei Neue.‘ Kanzlerin Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnen eine Obergrenze zur Verminderung des Flüchtlingsstroms immer noch ab. Die AfD versucht dagegen, unser weltweit einzigartiges Asylrecht zu verteidigen. Die Chaospolitik der Altparteien erschwert das immer weiter. Wir brauchen eine Kontingentlösung. Ein geänderter Artikel 16a des Grundgesetzes könnte lauten: ‚Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Eine Obergrenze der Aufnahme politisch Verfolgter wird durch ein Bundesgesetz festgelegt.‘ Deutschland und Europa brauchen die Kontingentlösung und sie brauchen sie jetzt!“

Weitere Redner der Kundgebung waren Wiebke Muhsal, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Jungen Alternative Thüringen (JA Thüringen), Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der JA und Mitglied im Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg, und Dr. Christina Baum, stellvertretende Sprecherin der AfD Baden-Württemberg.

Die nächste Demonstration wird am kommenden Mittwoch, den 4. November 2015, um 19 Uhr auf dem Erfurter Domplatz stattfinden.

Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

„4200 AfD-Anhänger demonstrieren in Erfurt gegen Asylpolitik – 2000 Gegner“. Westdeutsche Thüringer Allgemeine, Funke-Medienkonzern Essen.

„Marsch durch Erfurt“ – westdeutsche Thüringer Allgemeine am 17.9. 2015 – niemand „marschierte“…

Thüringen: Anreise zur Demo gegen Rechts zahlt der Staat

Höcke: Asyl-Obergrenze festlegen!

Hallenser Psychiater: Merkels „Wir schaffen das“ ist lächerlich/TLZ – Hans-Joachim Maaz 2015

Stegner fordert „scharfe Auseinandersetzung“

Verharmloste SPD-Vize Stegner linken Terrorakt? – Brandanschlag auf Wagen von AfD-Vize

“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

Zu viele abgebrochene Abschiebungen – Landesregierung verfolgt falschen Ansatz

Die „Klugheit“ der neuen Machthaber – was jedermann schon vorher wußte:

„Ulbig: Stadtumbau Ost wegen Flüchtlingszahlen kritisch überdenken

Jahrelang sind im Osten Wohnungen abgerissen worden. Nun wird Wohnraum für Flüchtlinge gebraucht. Auf ihrer Jahreskonferenz in Dresden wollen die Bauminister auch darüber beraten.“ SZ

Deutschland, gefangen im falschen Film/Sezession

Afghanistan 2015 – weiteres US-Kriegsverbrechen. “Amerikaner bombardieren Krankenhaus trotz Warnungen”. FAZ. Zahlreiche “Kollateralschäden” dieser Art zuvor. Bundeswehr als NATO-Partner in US-Strategie eingebunden…US-Kriegsverbrechen in Libyen. **

Ostdeutsche Einheit aus Thüringen vor Abflug nach Afghanistan 2012.Kosten für den Steuerzahler wurden nicht genannt. Anschluß 1990 – Ziele und bereits erreichte Resultate: Ostdeutschland in der NATO – Ostdeutsche an NATO-Kriegen direkt beteiligt, als Soldaten bzw. Steuerzahler.

„Meiner Meinung dienen die Bomben der Alliierten nicht dem Schutz der Zivilbevölkerung.” Bischof Martinelli in Tripolis.

Schrecklicher Libyen-Krieg

Gaddafi lässt Leichen verminen (Bildzeitung)

“Nicolas Sarkozy – dieser Napoleon in Pocket-Version”.(Folha de Sao Paulo)

“Libya: Apparent Execution of 53 Gaddafi Supporters Bodies Found at Sirte Hotel Used by Anti-Gaddafi Fighters.”(Human Rights Watch) Padre Haroldo Coelho aus der Erzdiözese Fortaleza.

Entwicklung seit 2011 und neuer Bürgerkrieg 2014[Bearbeiten]

Beteiligte Gruppen im libyschen Bürgerkrieg[Bearbeiten]

Menschenrechte[Bearbeiten]

Wirtschaft[Bearbeiten]

“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.

Angela Merkel und die NATO-Intervention gegen Libyen – was in der Erklärung alles fehlt:

Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der internationalen Unterstützungskonferenz für Libyen

Zeitdokument: “Merkel verteidigt Irak-Krieg”(FAZ) Rd.1,5 Millionen Kriegstote…”Kriegsmotiv sind die Ölreserven” – Brasiliens Bischofskonferenz…Jakob Augstein – die “Irak-Lüge”. **

CDU/CSU. Merkel verteidigt Irak-Krieg

Luhansk-Video: http://www.youtube.com/watch?v=sjFHYdX-CqQ

“Die Waffenverkäufer wollen Regierungen, die Kriege führen.” Jüdischer Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew in Sao Paulo.

Meinung: Die NATO-Intervention gegen das Gaddafi-Regime war illegitim (Bundeszentrale für politische Bildung)

Das Ziel, Gaddafi zu stürzen, rückte auf Kosten des Schutzes der Zivilbevölkerung in den Vordergrund

Resolution 1973 verletzt die völkerrechtlichen Kriterien für die Rechtfertigung der Anwendung bewaffneter Gewalt

Literatur

Bürgerkrieg in Libyen: Merkel verlangt Gaddafis sofortigen Rückzug

Pressestatement Bundeskanzlerin Merkel beim Libyen-Gipfel in Paris

„Meiner Meinung dienen die Bomben der Alliierten nicht dem Schutz der Zivilbevölkerung.” Bischof Martinelli in Tripolis.

“Der Islam ist eine friedliche Religion”. Kölner SPD-Bürgermeister Roters.

Gewaltfördernde Autoritäten halten kurios an Version fest, daß Pegida-Anhänger am verrohtesten und gewalttätigsten sind.

“Innenministerium

73 schwerkriminelle Asylbewerber in Leipzig”. LVZ

“Hexenverbrennung in Kenia bei lebendigem Leib und die Welt sieht weg”(2015):

Plakat: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen, weil er nicht weltoffen ist.“

“Wenn es jemals eine Islamisierung des Abendlandes geben sollte, sie wird nicht in Sachsen beginnen, wo keine Muslime leben.” Angela Merkel 2015 laut Medienberichten – Dichtung oder Wahrheit? Leben in Sachsen tatsächlich keine Muslime, Islamisten? **

“Der aus Eritrea stammende Flüchtling war am vergangenen Montagabend, während Pegida durch Dresden marschierte, durch Messerstiche getötet worden.” Tagesspiegel

IN DIESER GRUPPE DEMONSTRIERT KHALEDS MÖRDER MIT!”Dresdner Morgenpost

“Semperoper stemmt sich gegen Pegida.” Nordwestzeitung 2015. **

FREITAG, 23. OKTOBER 2015/Website Politplatschquatsch.com

Kabinett beschließt Frauenquote für Flüchtlinge

Interessante MDR-Wortschöpfung “Widervereinigung”, veröffentlicht am 19.10. 2015:

“Ohne Zuwanderung droht Osten die Demografiefalle

Die Bevölkerung im Osten schrumpft und altert schneller als im Westen. Manche Regionen entvölkern sich. IWH-Präsident Gropp rät zur Konzentration auf Städte und hofft auf ein Klima, das Zuwanderung ermöglicht.” Sächsische Zeitung

…Evangelische Allianz: Keine Fachkräfte aus armen Ländern abwerben

Abwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich

Fachkräftemangel im MINT-Bereich. Wirtschaft will im Ausland Studenten abwerben. Süddeutsche Zeitung

“Ost-West Mindestlohn: Macht endlich Schluss mit der Abwerbung ostdeutscher Fachkräfte!

27.03.12

Ost-West Mindestlohn: Macht endlich Schluss mit der Abwerbung ostdeutscher Fachkräfte!

ARBEITSMARKT. Berliner SPD will polnische Fachkräfte abwerben. Morgenpost

Abwerbung von Facharbeitern ist perverser Neo-Kolonialismus!

Braindrain/Wikipedia

Historische Braindrains[Bearbeiten]

“Brain Drain”, Fuga de Cerebros, und Brasilien, strategischer Partner der Merkel-Regierung: Besser Gebildete hauen ab in die Erste Welt. **

FAZ: AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Mahnmal eine „Schande“. Wahrheit oder Fake News?

WAZ: Höcke bezeichnet Holocaust-Gedenken als „Schande“. Wahrheit oder Fake News?

“Europa und Afrika sind Opfer eines Kultur vernichtenden Raubtierkapitalismus, der nach dem Brandrodungsprinzip funktioniert. Dieser Raubtierkapitalismus muß an die Kette gelegt werden.” Björn Höcke 2016.

”Anti-Semitism is our government and civic duty”

“Salafisten im Klassenzimmer”. FAZ. Ziele und Resultate deutscher Innenpolitik. Wertvorstellungen deutscher Autoritäten. **

18. Januar 2017

Björn Höcke und das »Denkmal der Schande«

von Götz Kubitschek / 0 Kommentare

Landtagswahlen 2016, Resultate in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz – Gründe für AfD-Erfolg und Verluste der Islamisierungsparteien:

”KALTER KRIEG. 10.000 BND-Agenten spionierten in der DDR”. DIE WELT:https://www.welt.de/politik/article1273579/10-000-BND-Agenten-spionierten-in-der-DDR.html

“Bespitzelung

BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein

“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.

Brasilianischer Menschenrechtsaktivist Rafael Lusvarghi: ”Die Europäische Union ist eine Diktatur von Mafias, die die lokale Kultur zerstören”.