Klaus Hart Brasilientexte

Auch ohne Amt sind Sie in Brasilien längst wieder im politischen Leben und in den Schlagzeilen präsent. Es heißt, Sie mischen auch kräftig in der Regierung mit.

Wer glaubt, ein Ex-Präsident könne sich in die Regierung einmischen, versteht nicht, wie die Präsidentschaft funktioniert; insbesondere in einem Land, das eine Präsidentin Dilma Rousseff hat. Es ist unmöglich, sich einzumischen…

Ausriß. Lula bei Schmidt/SPD in Hamburg.

“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft guten Wege.” Schmidt zu Lula 2009…

SPD-Bundesparteitag 2015 in Berlin – Willy Brandt, Helmut Schmidt und die nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur Brasiliens:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/12/07/spd-bundesparteitag-2015-in-berlin-wie-die-spd-tickt/

SPD-Steinmeier und der brasilianische Systemkritiker – “rasch entfernt”:http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/07/brasilien-lula-in-berlin-2012-brasilianischer-systemkritiker-marcelo-machado-pereira33-wurde-aus-lula-veranstaltung-entfernt-laut-medien-pereira-zeigte-spruchband-brasilien-ist-das-land-der-k/

Heikle Menschenrechtsfragen offenbar bewußt ausgeklammert – Folter als Relikt der von Brandt und Schmidt unterstützten Folterdiktatur:

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

Kurioser Lula-Personenkult in Ländern wie Deutschland inzwischen verstummt, abgeschaltet:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/09/brasilien-2015-kurioser-personenkult-in-mitteleuropaeischen-medien-um-lula-und-dilma-rousseff-inzwischen-verstummt-damit-jahrelang-beauftragte-medienfunktionaere-und-politiker-schweigen-neuerdings-a/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/04/lula-bekommt-500000-dollar-von-lg-fur-vortrag-in-sudkorea-laut-brasilianischen-landesmedien-uber-eine-million-dollar-damit-vier-monate-nach-ende-der-amtszeit-kassiert-laut-kalkulation-von-parte/

Lula und die Diktatur:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/01/brasilien-2014-50-jahre-nach-dem-militarputsch-von-1964-historiker-erinnern-an-sympathie-der-folterdiktatur-fur-lula-militardiktator-golbery-uber-lula-%E2%80%9Cder-mann-der-brasiliens-linke-vern/

Lula und die Rückkehr des Elends:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/27/global-player-brasilien-2015-die-rueckkehr-des-elends-arg-qualitativ-abgestuerzte-brasilianische-medien-entdecken-stark-verspaetet-ein-phaenomen-der-dauerkrise-des-landes/

Brasilien – Daten, Statistiken, Rankings:http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/

Brasilien fiel 2015 in verschiedenen Welt-Rankings teils stark zurück, ist längst nicht mehr siebtgrößte Wirtschaftsnation:

UNO-Index für menschliche Entwicklung – Platz 75, u.a. hinter Ländern wie Venezuela und Kuba

Auf Ranking des Weltwirtschaftsforums über globale Wettbewerbsfähigkeit fiel Brasilien 2015 um 18 Positionen auf Platz 75 zurück.

Auf Doing-Business-Effizienz-Ranking der Weltbank fiel Brasilien 2015 um fünf Positionen auf Platz 116 zurück. (Die andere Sicht – deutscher Außenminister Guido Westerwelle 2013, mehrere offizielle Brasilienbesuche: 

“Brasilien ist mit seiner Lebendigkeit, Kreativität und kulturellen Vielfalt ein ungemein inspirierender Partner, der gleichzeitig durch Exzellenz in Wirtschaft und Wissenschaft besticht.” )

Ranking des Weltwirtschaftsforums über Geschlechterungleichheit, Benachteiligung der Frauen – Brasilien fiel 2015 vom 71. auf den 85 Platz zurück.

Im Welt-Ranking für Solidarität, Spendenbereitschaft ist Brasilien nicht mehr unter den ersten hundert, fiel auf Platz 105 zurück.

Brasiliens führende Universität, die Bundesuniversität von Sao Paulo ist nicht mehr unter den 200 besten Universitäten der Welt – rangiert nunmehr nur noch unter den 251 bis 300 besten.

Brasilien zählt jetzt weltweit zu jenen Staaten, die gemäß Pro-Kopf-Statistik am wenigsten für Schüler ausgeben.

Im Ranking der friedlichsten Länder fiel Brasilien 2015 um 11 Positionen auf Platz 103 zurück, sogar hinter Länder wie Haiti und Sierra Leone. 

Joachim Gauck im Mai 2013:  ”Und zweitens ist der weitere Erfolg Brasiliens auch deswegen für uns eine Chance, da Brasilien unsere Werte – Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – teilt und seine wirtschaftliche Potenz in den Dienst auch dieser Werte stellt.”

Brasilien – strategischer Partner der Berliner Regierung – Fotoserie zum zunehmend kopierten Gewalt-Gesellschaftsmodell:

 http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/05/brasiliens-zeitungen-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

Fotoserie, Teil 2:http://www.hart-brasilientexte.de/2013/04/26/brasiliens-zeitungen-brasilianischer-fotojournalismus-teil-2-eine-fundgrube-fur-medieninteressierte-kommunikations-und-kulturenforscher/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/02/18/rio-de-janeiro-2015-wieder-deutscher-tourist-ermordet-51-jaehriger-fred-miesino-von-strassengangster-in-der-city-erstochen-viel-lob-hochrangiger-deutscher-politiker-fuer-das-brasilianische-gewalt/

(Ranking-Quelle: Brasiliens führende Wirtschaftszeitschrift EXAME)

Nicht zufällig ist vor diesem Hintergrund der Datenlage Brasilien, Testlabor des Neoliberalismus, strategischer Partner der SPDCDU-Regierung in Berlin, wird u.a. das brasilianische Gewalt-Gesellschaftsmodell zügig in Deutschland kopiert.

“Perfekte Partner. Die Regierung von Dilma Rousseff trimmt das Land auf Wachstumskurs”. Wirtschaftswoche 2013 über Brasilien

—

Leonardo Boff: “Lula machte die größte Revolution der sozialen Ökologie des Planeten, eine Revolution für die Bildung, ethische Politik.“

Haben Sie denn Lust, noch einmal zu kandidieren? Dilma Rousseff, Ihre Vertraute und Nachfolgerin, darf nach zwei Amtszeiten ja nicht mehr antreten.

Nein, nein, wer einmal Präsident war und so erfolgreiche Amtszeiten hatte wie ich, hat keine Lust zurückzukehren. Ich muss inständig hoffen, dass Hunderte junge Kandidaten auftauchen, weniger alt als ich, gesünder als ich und mit besseren Voraussetzungen als ich. Ich sage immer: Die einzige Möglichkeit, dass ich kandidiere, ist der Fall, dass Brasilien Gefahr läuft, einen Präsidenten zu bekommen, der all das zurückdrehen würde, was wir erreicht haben. 40 Millionen Brasilianer sind in die Mittelschicht aufgestiegen, 36 Millionen haben die absolute Armut verlassen. Brasilien ist von der Welthungerkarte der Vereinten Nationen verschwunden. Wir haben die Zahl der Studenten an Universitäten verdoppelt, die Zahl der Schüler an technischen Schulen verdreifacht.

Brasilien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Haben Sie keine Angst, dass auch dadurch viele Ihrer Errungenschaften zunichte gemacht werden könnten?

Ich habe keine Angst vor Krisen. Wenn ich Angst vor Krisen hätte, wäre ich gar nicht geboren. Mein ganzes Leben bestand aus Krisen. Und das ist keine brasilianische Krise. Sie begann mit den amerikanischen Subprime-Krediten, ging weiter mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und anderen, europäischen Banken, nach Griechenland und Europa. In den Schwellenländern kam sie erst an, nachdem sie in Europa 102 Millionen Arbeitsplätze zerstört hatte.

Mann darf nicht vergessen, dass Brasilien noch im Dezember 2014 eine Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent hatte, deutlich niedriger als viele europäische Länder. Das war die Folge einer expansiven Fiskalpolitik von Präsidentin Dilma. Brasilien hat stark abgewertet, hat eine starke Subventionspolitik gemacht. Jetzt ist die Krise da und wir müssen Entscheidungen treffen. Brasilien musste die Ausgaben kürzen, das hat die Wirtschaft belastet…

Die Krise hat Brasilien spät getroffen, dafür aber besonders heftig. Die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent geschrumpft. Fast eine Million Arbeitsplätze sind seither verloren gegangen. Die Inflation liegt über zehn Prozent, zum ersten Mal seit Ihrem Amtsantritt 2003. Sie scheinen sehr optimistisch zu sein. Viele Brasilianer sind es nicht mehr.

Wenn Sie jeden Tag die brasilianische Presse lesen, stehen Sie gar nicht mehr auf. Sie stecken den Kopf zurück unter die Bettdecke, weil die Welt untergeht. Aber Brasilien wird nicht untergehen. Brasilien gehört zu den sieben wichtigsten Volkswirtschaften der Welt…

Während Ihrer Präsidentschaft hat die brasilianische Wirtschaft enorm vom weltweiten Rohstoffboom profitiert. Dann sind Nachfrage und Preise eingebrochen. Haben Sie es verpasst, die Abhängigkeit Brasiliens von Rohstoffen zu verringern?

Die Menschen haben die Angewohnheit, einen Computerchip zu schätzen, weil sie denken, er hat in der Produktionskette besonders viel Wert angehäuft. Und sie missachten eine Sojabohne – ohne zu bedenken, wie viel Technologie auch darin steckt. Vor ein paar Jahren hast du auf einem Hektar eine bestimmte Menge Soja produziert, heute ist doppelt so viel. Du hast 90 Tage gebraucht, bis du ein Huhn schlachten konntest, heute brauchst du 40. Die landwirtschaftliche Produktion in Brasilien hat sich verdreifacht, die bewirtschaftete Fläche aber hat nur ganz leicht zugenommen.

Essen ist Technologie. Und Brasilien ist ein außerordentlicher Produzent von Essen: Nummer-Eins-Produzent-und-Exporteur von Zucker, von Kaffee, von Orangensaft, Nummer-Eins-Exporteur von Rindfleisch, Nummer-Eins-Exporteur von Hähnchenfleisch, Nummer-Zwei-Produzent-und-Exporteur von Soja, Nummer-Drei-Produzent und Nummer-Zwei-Exporteur von Mais, Nummer-Eins-Exporteur von Tabak. Und Nummer-Drei-Produzent von Flugzeugen. Brasilien wird weiter wachsen, wird weiter in Technologie investieren, um seine Landwirtschaftsprodukte zu verbessern, und zugleich wird Brasilien zu einem wichtigen Industrieland werden. Die Schwierigkeit Brasiliens liegt vielmehr darin, die politische Krise zu lösen.

Diese gipfelt gerade darin, dass gegen Präsidentin Dilma Rousseff ein Amtsenthebungsverfahren in Gang gesetzt wurde.

Das Amtsenthebungsverfahren ist ein Akt der Unverantwortlichkeit, ein Akt des Wahnsinns, weil es keinerlei rechtliche Grundlage gibt. Das Amtsenthebungsverfahren ist ein Attentat auf den demokratischen Rechtsstaat, den wir in Brasilien erkämpft haben. Deshalb ist es vielmehr eine völlig unangebrachte Entscheidung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, von Rachegelüsten gegen die Präsidentin und die Arbeiterpartei getrieben, als ein wirkliches Amtsenthebungsverfahrens…

Brasilien braucht eine Politikreform. Im Kongress sind 32 Parteien. Es ist unmöglich, Politik und Koalitionen mit 32 Parteien zu machen, in denen die Anführer ihre Fraktionen nicht im Griff haben, die Präsidenten ihre Parteien nicht, und in denen die Minister keinen Einfluss auf die Abgeordneten haben. Das macht die Regierungsführung in einer Koalition sehr viel schwerer…

Während Ihrer Präsidentschaft wurde der sogenannte Mensalão aufgedeckt, ein großer Korruptionsskandal. Abgeordnete von Parteien Ihrer Koalition erhielten Bestechungsgelder, damit sie mit ihren Stimmen die Regierungspolitik mittrugen. War das eine Folge dieses politischen Systems?

Der Kauf von Stimmen wurde nicht bewiesen. Das ist eine These. Eine These, die in der Anwendung der Theorie „Domínio do Fato“ endete (etwa: „Herrschaft des Faktischen“; eine Rechtstheorie, die sich auf die deutsche Theorie von „Täterschaft und Tatherrschaft“ beruft). Sie wurde auch angewandt, um die Generäle hinter den Schützen, die Flüchtige an der Berliner Mauer töteten, zu verurteilen. Ich jedenfalls habe nie davon Kenntnis erhalten, dass ein Abgeordneter Geld für seine Stimme bekam. Das einzige Mal war 1996, als es hieß, Präsident Fernando Henrique Cardoso habe Abgeordnete bezahlt, um seine Wiederwahl zu ermöglichen. Abgesehen davon habe ich nie etwas gehört und es gab auch keinen einzigen Zeugen, der das bestätigt hätte. Absprachen über die Wahlkampffinanzierung sind etwas anderes als Stimmenkauf.

Aber es wurden doch 25 Angeklagte rechtskräftig verurteilt – unter anderem wegen Korruption, Gründung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung. Und als Drahtzieher des Ganzen verurteilten die Richter unter Berufung auf die „Herrschaft des Faktischen“ José Dirceu, der zuvor Ihr Kabinettschef und einer Ihrer engsten Vertrauten war.

Es gab den Mensalão-Skandal, die Personen wurden verurteilt. Manchmal denke ich, es ist nicht korrekt über etwas zu sprechen, worüber der Oberste Gerichtshof geurteilt hat. Aber ich bin nicht verpflichtet, die von der Presse aufgetischte Wahrheit als absolute Wahrheit zu akzeptieren. Will heißen, es gab mehr Vorwürfe als tatsächliche Korruption. Die politische Rechte in Brasilien und der Welt hat kein anderes Argument als Korruptionsvorwürfe…

Die Regierung von Dilma Rousseff wird nun von einem noch größeren Skandal erschüttert. Im sogenannten Petrolão rund um den halbstaatlichen Ölriesen Petrobras soll es insgesamt um zweistellige Milliardensummen an Schmiergeld gehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Manager der wichtigsten Baukonzerne und gegen mehr als fünfzig Politiker. Der frühere Schatzmeister Ihrer Arbeiterpartei sitzt im Gefängnis.

Lassen Sie uns die Dinge gerade rücken. Es sind viele Leute verhaftet worden und zwar auf der Basis von Aussagen, die durch Kronzeugenprogramme zustande gekommen sind. Das sind noch keine Beweise. Ich bin ein Verteidiger des Rechtsstaats. Die Personen müssen verurteilt werden – wenn der Wahrheitsgehalt der Vorwürfe bewiesen ist. Wenn es Korruption bei Petrobras gab, wenn es Korruption bei Petrobras gibt, dann müssen die Schuldigen für ihre Verbrechen bezahlen.

Viele Brasilianer wollen nicht glauben, dass Sie und Dilma Rousseff nichts von der Korruption mitbekommen haben. Können Sie diese Zweifel verstehen?

Das verstehe ich, sicher. Viele Deutsche wollten ja auch nicht glauben, dass Willy Brandt nicht wusste, dass sein Sekretär ein DDR-Spion war. Ich bin mir sicher, dass er es nicht wusste. Und ich bin mir sicher, dass Dilma nichts wusste. Wenn jemand so ein Verbrechen begeht, dann erzählt er es niemandem. Die Polizei wusste von nichts, die Staatsanwaltschaft wusste von nichts, die Presse wusste von nichts…

Ihre Arbeiterpartei, die PT, leidet besonders unter den Skandalen, schließlich ist sie einst als „Partei der Ethik“ angetreten. Wie wollen Sie es schaffen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen?

Wenn sechs Leute oder zehn Leute Fehler begangen haben und schuldig sind, dann werden sie verurteilt. Aber die PT ist viel mehr als das. Die PT, das sind Millionen. Und die PT muss dahin zurückkommen, mit dem Volk zu sprechen, das Volk zu organisieren, an die Organisation des Volkes zu glauben. In dem Maße, in dem die PT gewachsen ist, ist sie den anderen sehr ähnlich geworden. Eine institutionalisierte Partei. Das Amtszimmer des Stadtrats ist eine wichtige Instanz der Partei geworden, der Bürgermeister, jeder Sekretär. Und das Volk hat aufgehört, der wichtigste Akteur der Partei zu sein. Wir müssen wieder an die Organisation der Gesellschaft glauben, an die Beteiligung der Gesellschaft. Die Wahrheit ist ja auch, dass die PT an Glaubwürdigkeit verloren, aber keine andere Partei hinzugewonnen hat. Die PT ist immer noch die liebste Partei des brasilianischen Volkes. Zitat FAZ