Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…:
Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.

In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.

Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.

Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.

Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat

Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.

Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit nicht um einen Rechtsstaat, sondern  um einen Unrechtsstaat…

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“Wir waren ja nicht vor Ort” – Anetta Kahane im DLF 2017 

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“Es gab ja sehr viel Rassismus in der DDR.” Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, im Deutschlandfunk, August 2017. Die Faktenlage von Rostock-Lichtenhagen wird aus Sicht sehr vieler ostdeutscher Zeitzeugen bis heute in der offiziellen Geschichtsschreibung verfälscht – viele gravierende Vorfälle würden nach wie vor verheimlicht, unterschlagen. Anetta Kahane nenne diese Vorfälle nicht, was Bände spreche.

“Auch heute sei Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland noch ein großes Problem, sagte die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, im Dlf. Dichtung oder Wahrheit?

Kahane räumt ein, garnicht dort gewesen zu sein: “Wir waren ja nicht vor Ort…”

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Kahane: Wissen Sie, ich kann Ihnen Rassismus nicht so wirklich erklären. Es ist ganz schwierig zu sagen, warum sollte es in der DDR keinen Rassismus gegeben haben. Das war ja da auch – die Frage ist ja nicht so sehr, woher der Rassismus kommt, sondern warum man davon ausgeht, dass er dann plötzlich verschwunden ist, wenn die Mauer fällt. Als die Mauer fiel, ist das erst richtig rausgekommen. Das war vorher auch da. Es gab sehr, sehr heftige Vorbehalte beziehungsweise starke rassistische Einstellungen bei den Menschen dort – nicht bei allen natürlich, aber bei sehr vielen.

“Autoritäre Gesellschaft und demokratischer Kultur widersprechen sich”

Heckmann: Gibt es denn eine spezifische ostdeutsche Form des Rassismus?

Kahane: Na ja, klar: 40 Jahre vorher war die DDR da und die DDR war eine sehr autoritäre Gesellschaft und Fremde waren nicht Teil sozusagen einer Idee von einer vielfältigen Gesellschaft, sondern die war immer sehr stark autoritär organisiert. Und auch die Behandlung von Leuten, die aus dem Ausland kamen – es waren ja nicht sehr viele, es war höchstens ein Prozent der Bevölkerung – war eher, sagen wir mal, nicht von Völkerfreundschaft geprägt im individuellen Umgang, sondern sehr strikt getrennt… Dichtung oder Wahrheit?

Anetta Kahane – Wikipedia:https://de.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane

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…Bis zum Anschluß von 1990 war im Osten Deutschlands eine Islamisierung u.a. vor dem Hintergrund der Gesetzeslage(Gleichberechtigung der Frau etc.) unmöglich. Auch die Kirchen in der DDR, die im Unterschied zu heute keine Staats-und Regierungskirchen waren, stellten nicht die Forderung, dem Islam Tür und Tor zu öffnen. Dafür gibt es gerade in Leipzig, Ort des Katholikentages 2016, zahlreiche Gründe, die natürlich sämtlichen kirchlichen Würdenträgern, aber auch Priestern und Pastoren bestens bekannt waren. So wurden zur DDR-Zeit in den Studenteninternaten von dortigen moslemischen Studenten weltweit verübte Attentate auf Juden, jüdische Einrichtungen stets laut und feuchtfröhlich gefeiert – auf Internatsfluren, in den Zimmern. Aus dem Intershop besorgter Whisky floß reichlich. Besonders ausgiebig gefeiert wurde das Massaker von München, während der Olympischen Sommerspiele von 1972.

-http://www.welt.de/politik/deutschland/article108480206/Muenchen-1972-das-Protokoll-einer-Katastrophe.html

Deutsche Zeitzeugen, die damals  gemeinsam mit den Moslems an der Universität studierten und als Betreuer fungierten, erinnern sich noch gut, wie Moslems aus Entwicklungsländern die Attacken der palästinensischen Terrororganisation “Schwarzer September” bejubelten. Kirchentagsbesucher werden nachprüfen können, ob das brisante Thema wegen des Leipzig-Ortsbezugs erwähnt, debattiert werden darf – oder zu den untersagten Themen zählt. Da AfD-Politiker auf dem Kirchentag Redeverbot haben, entfällt zudem für Kirchenobere das Risiko, daß die speziellen Erfahrungen Leipzigs mit dem Islam angesprochen werden. Sollten lokale und regionale Medien Sachsens nach dem Anschluß von 1990 nicht ausführlich berichtet haben, wie politisch unkorrekt in Leipziger Studenteninternaten antisemitische Attentate groß gefeiert wurden, wäre dies ein weiterer Hinweis auf nach 1990 gängige Zensurmethoden…

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“I hate Germany”. (“Ich hasse Deutschland”). “Aktuell gerade beim antirassistischen Fußballturnier in Ulbersdorf bei Dresden, unter anderem unterstützt von der Linkspartei, veranstaltet vom Verein AKUBIZ.” Siegfried Daebritz, Fotos von Teilnehmer-T-Shirts. **