“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”

Zu den banalen Manipulationstricks des gesteuerten deutschen Mainstreams gehört, die Pegida-Protestplakate nur in Ausnahmefällen abzubilden. Dies erscheint angesichts der Zensurvorschriften sowie der Tendenzschutz-Richtlinien dieser Medien sehr verständlich: “Ami go home. Ende der Besatzung. Raus aus der Nato. USA – internationale Völkermordzentrale. Völkerrechtswidrige Kriege der USA und der NATO: Kore, Vietnam, Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Rußland.” Protestplakat in Dresden am 2.3.2015, das auf das tatsächliche Profil der Oppositionsbewegung Pegida weist. 

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Programmbeschwerde:
Desinformation zum Thema Luftbrücke nach Aleppo am 13.08. 2016
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-aleppo-121.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-15481.html
 
Sehr geehrter Herr Marmor,
ARD-aktuell glänzt weiter mit propagandistisch aufgezogener Halbinformation über den Krieg in Syrien. Diesmal wird der zwar werbewirksame, ansonsten jedoch folgenlose und lediglich  „menschelnde“, nicht aber menschenfreundliche Vorschlag Bundesaußenminister Steinmeiers berichtet, nach Aleppo eine Luftbrücke zur Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern einzurichten. Die Meldung verstößt gegen die staatsvertragliche Verpflichtung, wonach ARD-aktuell umfassend und vollständig zu berichten hat.
Zur Vollständigkeit des Berichts über Steinmeiers populistischen Vorstoß hätte der Hinweis gehört, dass in Aleppo zwei sehr unterschiedliche Stadtteile der Versorgung bedürften: ein größerer, von der syrischen Armee befreiter und gehaltener Teil, den die vom Westen unterstützten Söldner und Terroristen belagern; im östliches Aleppo ein Quartier, in dem die syrische Armee die Söldner und Terroristen des Westens bekämpft.  Welchem Stadtteil Steinmeiers Luftbrücke Entlastung bringen soll, hat er wohl kenntlich gemacht. ARD-aktuell hingegen berichtete nicht,
„Warum Steinmeier die rund 300 000 Menschen in dem von den Milizen gehaltenen „Allahu-akbar“-Teil Aleppos mit einer Luftbrücke versorgen will und nicht die 1,2 Millionen im syrischen Teil, das bleibt sein Geheimnis. Den 300 000 wurde mehrfach die Möglichkeit gegeben, die Kampfzonen zu verlassen. Sie konnten also gehen, aber sie wollten nicht oder sie sollten nicht. Doch das ist denen anzulasten, die für die 1,2 Millionen Menschen in Aleppo Terroristen sind.“ Quelle: http://weltexpress.info/luftbruecke-nach-aleppo-oder-steinmeier-als-posaunisten-einer-propaganda-am-rande-der-rostoffkriege-des-westens/
Zur Vollständigkeit des Berichts hätte ferner gehört, dass auch die Einrichtung einer militärisch gesicherten Luftbrücke völkerrechtswidrig ist, wenn kein entsprechendes Ersuchen und keine Einwilligung der Regierung des betroffenen Landes vorliegt.
Zwingend wäre vor allem die Information gewesen, dass die Bundesregierung mit einem Verzicht auf das seit fünf Jahren bestehende EU-Embargo gegen Syrien eine sofort wirksame, sogar kostenlose und völkerrechtlich einwandfreie sowie viel effektivere humanitäre Hilfe für die Syrer – auch die in Aleppo – leisten könnte. ARD-aktuell hätte hervorheben müssen, dass die Regierung diese Chance absichtlich auslässt, obwohl sie auch ein wirksames Mittel zur „Bekämpfung der Fluchtursachen“ wäre. Details dazu hier:http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/28/appell-der-christen-in-syrien-eu-sanktionen-treiben-menschen-zur-flucht/ und https://www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/fhp/Embargos/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Syrien.html
Das Weglassen dieses Kontextes bewirkt beim Zuschauer vollkommen unzutreffende Vorstellungen von Wert und Ziel der Steinmeierschen Erklärung. Das journalistische Minimum, nämlich ihr ARD-Hauptstadtstudio mit einer kritischen Befragung des Außenministers im hier gemeinten Sinne zu beauftragen, leistete ARD-aktuell ebenfalls nicht. Es ist bekanntlich nicht der Stil dieses „Flaggschiffs“ der TV-Nachrichtengebung, Distanz zur Bundesregierung zu wahren und deren Politik kritisch zu hinterfragen. Die Redaktion lässt sich vielmehr mit „offiziellen“ Erklärungen der Regierung abspeisen, wie sich immer wieder zeigt; erst jüngst erwies es sich, als ARD-aktuell aufgrund eines „glasklaren Dementis“ (so Chefredakteur Gniffke) der Regierung unterließ, über glaubwürdige Hinweise auf einen illegalen Syrien-Einsatz des Bundeswehr-KSK zu informieren. Der Kontrast zu den Zielsetzungen in Programmauftrag und Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags ist offensichtlich.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

PS: Das Datum der hier berichteten Steinmeier-„Initiative“ ist historisch – an einem 13. August wurde die Berliner Mauer gebaut. Die Erinnerung an die Berliner Luftbrücke (Sommer 1948 -1949) lag da nicht mehr fern und mag Steinmeiers Eingebung bewirkt haben; damals musste ja auch eine von „Terroristen“ umzingelte Bevölkerung dringend versorgt werden. Oder gehen wir da jetzt ebenfalls auf Steinmeiers Leimrute? Die hätte dann unsere Tante Tagesschau gar wirksam ausgelegt….