Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
„Kreis Göppingen. Wegen Windrädern – EnBW will Greifvögel töten können.“ Focus 2016. Die Liebe der Politiker zur Natur-und Heimatvernichtung. Der Fall Clingen/Thüringen, die liquidierten Rotmilanjungen…“Unser Holzland -kein Windkraftland“. Landtagswahlen in Meckenburg-Vorpommern – welche Politiker sich den Windkraftkonzernen unterwarfen…
Frank Bohn in Clingen zeigt im Gespräch mit der Website Fotos von den Umweltverbrechen – hier ein fast flügger Milan, tot.
“Wo man sich hier in der Gegend umschaut – überall Windkraftwerke. Weitere Windkraftgebiete nahe der Milanhorste sind geplant.”
Rotmilan auf dem Horst bei Clingen – vor dem Umweltverbrechen, bei der Brut. Foto von Frank Bohn.
Hier sind die Rotmilanjungen von Clingen noch am Leben. Foto Frank Bohn.
“Der Mann der tausend Uhus. Frank Schauka, Thüringer Allgemeine, über Martin Görner. “Die Todesursache ist zu 70 Prozent nicht natürlich, Uhus werden von Windradflügeln zerteilt”:
Mecklenburg-Vorpommern, Landtagswahlen 2016: Wie die Islamisierungsparteien mit Windkraftwerken die Natur des Bundeslandes vielerorts brutal zerstörten, ungezählte geschützte Tiere vernichteten. Die Anti-Windkraft-Partei “Freier Horizont”. AfD: “Windkraftausbau stoppen, Kulturlandschaft erhalten!” Staatsfunk und Staatsfernsehen machen mit vergeigter Vorwahlberichterstattung auf kuriose Weise Wahlwerbung für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. **
Pressemitteilung FREiER HORIZONT – Was treibt diese Landes-SPD beim Windkraftausbau? – vom 07.08.2016
am 8. August 2016
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Norbert Nieszery, macht sich wirklich lächerlich, wenn er jetzt „droht“, Flächen für energieintensive Unternehmen in MV ausweisen zu wollen. Als ob es in unserem dünn besiedelten Land je an Flächen für die Industrie gefehlt hätte! Übrigens eine sehr späte Idee, die ihm hätte viel früher kommen können, wenn er denn zuhören könnte. Das Aktionsbündnis Freier Horizont hatte von Anfang an die didaktische Frage in den Raum geworfen, warum man sich hier in MV denn selbst zur Stromexportkolonie degradieren wolle, statt die energiehungrige Industrie einfach dorthin zu locken, wo es den Strom (angeblich) doch im Überfluss gäbe? Aber wir hätten die Antwort damals wie heute auch gleich mitliefern können: Weil diesen, trotz hoher Subventionen, viel zu teuren und dazu noch unzuverlässigen „Zappel“-Windstrom niemand gebrauchen kann, ob hier im Norden oder über – noch mal verteuernde – Stromtrassen im Süden. Industrie, gerade energieintensive, muss auch arbeiten können, wenn kein Wind weht! Angesichts dieser wahrlich nicht neuen Erkenntnis, stellt sich ein weiteres Mal die Frage: Was treibt diese Landes-SPD, den Windkraftausbau gegen jede Vernunft und gegen ihre eigenen Bürger immer weiter zu forcieren? Naivität oder Vorsatz?Norbert Schumacher Vorsitzender
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AfD Sachsen, April 2016. Hatten Staatsfunk, ganzer gesteuerter Mainstream im April berichtet oder die Forderung per Zensurvorschrift verschwiegen?
Staatsfunk und Staatsfernsehen machen mit vergeigter Vorwahlberichterstattung auf kuriose Weise Wahlwerbung für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Merkel zur Burka-Debatte„Eine vollverschleierte Frau hat kaum Chance auf Integration“. FAZ, August 2016 – bekanntlich lehnen es Asylforderer mehrheitlich ab, sich zu integrieren, wie die Faktenlage zeigt.
“Für die SPD ist der Fall Petra Hinz eine Katastrophe – ein Nachbeben wird es sicherlich geben.” FAZ 2016
Ausriß – Fall der SPD-Hochstaplerin ist Wahlkampfthema in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Thüringens Justizminister Dieter Lauinger/Grüne immer noch in Amt und Würden…
Häßlicher Rost an Rügens “Tafelsilber der Einheit” PDS-Umweltminister Methling – Meister im Einknicken vor Wirtschaftsinteressen von Klaus Hart
Wenn der Raps blüht, geraten Großstädter hinterm Lenkrad ins Schwärmen. Blaue Seen, grüne Weiden, und dann diese leuchtend gelben Felder fast bis zum Horizont, wie in den Hochglanzprospekten des Fremdenverkehrs. Anhalten, den intensiven Honigduft schnuppern, dann weiter durchs herrliche Brandenburg bis zur Küste hoch. Mecklenburg-Vorpommern, Deutschlands artenreichstes Bundesland, ist auch im Rapsanbau jetzt Nummer Eins, rühmt sich dessen sogar. Da schwelgen die Streßgeplagten erneut über scheinbar intakte Öko-Umwelt. Woher sollen sie wissen, daß das gelbe Blütenmeer geradezu ein Symbol für den verheerenden Nach-Wende-Umgang mit der Natur ist? “Für den Tourismus ist der Raps klasse”, sagt tiefironisch NABU-Experte Gundolf Renze, “da freuen sich naive Städter, obwohls eine schlimme Monokultur ist, die dem seltenen Schreiadler, Rotmilanen, den immer rarer werdenden Rebhühnern und vielen anderen Arten schwer schadet.” Doch von PDS-Umweltminister Wolfgang Methling und seinem Hause komme dazu kein kritisches Wort. Die Insel Rügen wird allen Warnungen zum Trotz mit über 7300 Hektar Raps bepflastert, in ganz MV baut man ihn mehr als jede andere Frucht an, auf fast 200000 Hektar. Die EU-geförderte Kultur wird bis zu zehnmal mit hochkonzentrierten Agrargiften gespritzt, die auch das für den Menschen hochgefährliche Nervengift Parathion(E 605)enthalten. Dann lebt dort meist nichts mehr, ist die Landschaft zudem schon ab Mitte Mai kniehoch regelrecht versiegelt, haben Greifvögel und andere Tiere enorme Futterprobleme, geben Nachwuchs auf, ziehen weg. Auch die nach der Wende stark abnehmenden Rotmilane kommen von oben nicht mehr an die Beute heran.Ins Küstenland, so eine aktuelle Studie, fahren über achtzig Prozent der Erholungssuchenden nicht wegen der tollen neuen Spaßbäder und Ferienparks, sondern ausschließlich wegen Ruhe und Natur. Spätestens im Stau vor Rügen dämmert vielen, daß es damit zügig bergabgeht: Blechlawinen, Massenparkplätze, Zersiedlung, visuelle Umweltverschmutzung durch Firmenpropaganda, zerstörte Ufer, übernutzte, durch Dünger und Agrargifte belastete Seen, dreckige Luft. Den Tod auf Raten sterben die vielgerühmten wunderschönen Baumalleen. All dies gilt nicht nur für Rügen, sondern den ganzen Osten. Was die öffentlich geförderte Tourismusreklame der größten deutschen Insel verspricht, trifft immer weniger zu. Und immer mehr sind enttäuscht, verärgert, lassen selbst in Leserbriefen ihren Frust ab, kritisieren die Zerstörung von Natur und Landschaft, die grassierende Bodenspekulation:”Wir kennen Rügen von früher – schlimm, wie die Insel heute aussieht”, schreiben manche. Andere monieren:”Grün fehlt, alles zugebaut, das Verkehrsgetümmel vernichtet die Ruhe, Rügen wird ein zweites Sylt.” Man liegt an überfülltem Strand – doch alle paar Minuten knattert ein Privatflugzeug drüber. Dann lieber in den Nationalpark. Dort dasselbe. Die Fachleute habens gezählt – alle drei Minuten ein Flieger überm Schutzgebiet mit den Adlern und anderen störungsempfindlichen Arten. Obwohls verboten ist. Hubschrauber-und Ballonpiloten steuern illegal überall an der Küste sensibelste Biotope an, jagen gewollt sogar Adler von den Bruten hoch. Wer Rügen, ganz Mecklenburg-Vorpommern für den Fremdenverkehr aufpeppt, sind zu neunzig Prozent Investoren aus den alten Bundesländern, Modelle und Unternehmerphilosophien von dort überträgt man bedenkenlos. Jetzt wird der Westen im Eiltempo kopiert, murren nicht nur Umweltschützer. “Um die schnelle Mark zu machen, werden um jeden Preis Touristen ins Land geholt – auch wenn wir am Ende mit nichts dastehen, weil das Natur-Kapital aufgebraucht ist,” kritisiert NABU-Mann Renze. Tourismus, meint er, kann sich nicht mehr entwickeln, wenn weiter so fahrlässig mit den Naturkostbarkeiten umgegangen wird. “Immer mehr Feldwege werden asphaltiert – auch noch mit Fördergeldern!” Den Wachstumspredigern höre man zu, die blühende Landschaften und Arbeitsplätze versprechen, falls denn Autobahnen, Marinas, Spaßbäder, Shopping-Center überall an der Küste entstehen, der freie Zugang zu den Nationalparks überall möglich ist. Laßt unser Tafelsilber bewahren, Basis für die wirtschaftliche Existenz des Landes, mahnen unbequeme Warner wie Renze, denen die regionalen Medien verschlossener sind als in jedem anderen neuen Bundesland. Er ist Niedersachse, weiß, wie es um die Natur weiter westlich steht, daß da nicht mehr viel zu holen ist. “Dort geht es nur noch um den grünen Anstrich verbliebener Natur-Inseln, hier dagegen um echten Flächennaturschutz.” Deshalb hätten wegen der weit höheren Artenvielfalt viel mehr Flora-Fauna-Habitate, darunter Schreiadler-Wälder, gemäß EU-Schutzgebiets-Kriterien, nach Brüssel gemeldet werden müssen, nicht nur dürftige acht Prozent der Landesfläche, moniert der NABU-MV. Renze ist keineswegs der einzige Westdeutsche, der in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Zerstörung von Natur und Kulturlandschaft protestiert, verhindern will, daß im Osten nach der Wende gleiche, schlimmere Fehler als zuvor im Westen gemacht werden. Und auch der angesehene World Wide Fund for Nature(WWF) sieht es nicht anders. “Wir müssen die einzigartige Natur Mecklenburg-Vorpommerns als Wert begreifen, der Arbeitsplätze schafft”, sagt der Stralsunder Büroleiter Alfred Schumm. Angeblich boomt der Tourismus auf Rügen, tragen die öffentlich kräftig geförderten Investitionen Früchte – seit 1991 flossen im ganzen Bundesland über 850 Millionen Mark an staatlichen Zuschüssen in touristische Vorhaben, die Millionen für Marketing nicht mitgerechnet. Doch Rügens Gemeindekassen haben dennoch die Schwindsucht, die Arbeitslosenrate ist weiterhin schmerzhaft hoch, die Wirtschaft stottert. Die Durchschnittsauslastung der Herbergen sank von knapp 46 Prozent 1994 auf etwa 35, Pleitenwellen bei Pensionen und Ferienanlagen drohen. Wenn soviele Versprechen der Wachstumsprediger nur heiße Luft waren, warum dann weiterhin Tafelsilber der Einheit opfern? Rainer Feit, CDU-naher Erster Beigeordneter im Landratsamt Rügen, meint, die Umwelt sei immer noch intakt. Er ist Mann der Wirtschaft, erklärter Gegner effizienteren Naturschutzes, dazu aus Essen – womöglich fehlt ihm deshalb Sensibilität für die inzwischen arg geschundene Ost-Natur, klarer Verlierer der Einheit. Man hört das nicht gerne, auch nicht in Jürgen Trittins Umweltministerium am Alexanderplatz. Präsident des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist der frühere CDU-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel – und so argumentiert er auch. Daß einzigartige Naturrefugien sogar den EU-Schutzstatus als Flora-Fauna-Habitat(FFH) erhalten sollen, sieht Seidel nicht etwa als zusätzliche willkommene Werbung, sondern wegen Investitions-und Nutzungseinschränkungen als große Gefahr für die touristische Entwicklung. Umweltverbände wie Grüne Liga und NABU seien nicht kompetent, komplexe wirtschaftliche und soziale Auswirkungen einer rein ökologisch motivierten FFH-Gebietsausweisung zu erkennen. Mathias Löttge, Präsident des Bäderverbandes, zieht mit Seidel am selben Strang, kritisiert ebenfalls den PDS-Umweltminister Wolfgang Methling wegen der FFH-Pläne. Dabei gibt der laufend nach, bekam nicht einmal die eigentlich absolut unumgänglichen Flora-Fauna-Habitate im Kabinett durch, mußte, soweit bekannt, vor allem auf Druck des für Raumordnung zuständigen Bau-und Arbeitsministers Helmut Holter, ebenfalls PDS, schmerzhafte Abstriche machen. Dem Parteiorgan”Neues Deutschland” sagte Holter, Naturschutz sei kein Verhinderungsgrund für Entwicklung. Ihm sei kein Investitionsvorhaben bekannt, das in seiner Amtszeit durch Naturschutz verhindert worden wäre. Die PDS-MV hatte in ihrem Wahlprogramm noch den Autobahnbau strikt abgelehnt – später knickt sie ein, nickt die A 20 ab. Landeschef Helmut Holter, gleichzeitig Bauminister, lobt gar das Werk, obwohl es mehrere Schutzgebiete durchquert, dort enorme Schäden anrichtet. Methling selber sieht für ganz Mecklenburg-Vorpommern durchaus die Gefahr, daß Schätze der Natur nach ihrem Marktwert beurteilt – und geopfert werden. Was kostet schließlich ein Adler, ein Schwarzstorch, ein Orchideenbiotop, wozu taugt das alles, was bringt das ein in Mark und Pfennig? Wendeknick – auch auf Rügen- Jungvögel verrecken massenhaft durch neue AgrargifteÜberall im Osten sprechen Naturschützer vom “Wendeknick” – auf Rügen kennt sich der Bergener Ornithologe Hartmut Dittberner damit sehr gut aus.”Seit 1990 ist eine gravierende Abnahme der Vogelwelt feststellbar”, nennt besonders betroffene Arten: Mehl-und Rauchschwalbe, Uferschwalbe, Saatkrähe, Rotschenkel, Bekassine. Bergen wurde auch durch eine muntere Dohlenkolonie mit immerhin dreißig Brutpaaren belebt – gerade fünf bis sieben sind übrig, ein gewaltiger Rückgang. Dittberner weist auch auf den Charaktervogel Feldlerche – im ganzen Osten brütete er gemäß Untersuchungen etwa in fünffacher Dichte wie im Westen, was auch für die Insel galt. Besonders im Frühling freuten sich die Leute über den Lerchengesang hoch am Himmel – vorbei. Nicht nur Dittberner, sondern auch Joachim Kleinke vom Rügener Naturparkamt stellen betrübt fest, daß man den Vogel heute nur noch vereinzelt zu hören bekommt – auch so ein typischer Wendeverlierer. Selbst auf Rügen wird offenbar mit Umweltminister Methlings Segen jetzt die sogenannte “ordnungsgemäße Landwirtschaft” Westdeutschlands, mit höchstem Giftverbrauch, praktiziert. “Wegen des konzentrierten Maschinen-und Pestizideinsatzes kriegen die Lerchen ihre Bruten auf den Feldern überhaupt nicht mehr hoch, außerdem wird seit der Wende erstmals sogar noch bis Mitte Juni gespritzt.” Ergebnis – sämtliche Jungvögel von Bodenbrütern wie der Feldlerche verrecken in ihren Nestern elend am Gift. “Viele Lerchen machen dann gar keine Brut mehr, wandern ab.” Dittberner erinnert sich noch an die Zeit, als viele Kiebitze die Rügen-Landschaft belebten:”Seit der Wende gingen sie um mindestens sechzig bis achtzig Prozent zurück. Auch die Bekasssinen sind praktisch weg von Rügen.” Windkraftwerke seien für Tiere ein stetig wachsendes, zusätzliches Störpotential, gerade von Kranichen würden deshalb frühere Rastgebiete jetzt gemieden. Der Umweltminister und seine Verantwortlichen vor Ort tolerieren laut Dittberner außerdem, daß teilweise achtzig Prozent des Schilfs an Gewässern, mehr als doppelt so viel wie erlaubt, abrasiert werden, und damit die so elegant dahinschwebende Rohrweihe ihren Brutplatz verliert, stark zurückgeht. Auch dem Rotmilan, Vogel des Jahres, gings früher auf Rügen prächtig, jetzt liegt er sozusagen im Trend, macht sich rar. Jan Kube, langjähriger Mitarbeiter der Vogelwarte Hiddensee, Umweltberater und Gutachter für Verbände und Behörden, weiß um die Artentrends an der gesamten, rund 1400 Kilometer langen Küstenlinie. “Seit 1990 sinken die Bestände dramatisch, setzte ein ökologischer Wandel ein, der nicht nur mit dem Küstenschutz, sondern auch mit einer veränderten Landwirtschaft gemäß EU-Bedingungen zu tun hatte. Von den meisten typischen Küstenvogelarten brüten seit 1990 nur noch weniger als fünfzig Paare, meist lediglich an ein bis zwei Plätzen, der Lebensraumverlust ist enorm.” Den Umweltministerien in Berlin und Schwerin ist dies bestens bekannt. Bedeutsame Rastgebiete seien heute verwaist, da man nach der Wende dort Massen-Sportboottourismus zugelassen habe. Kube verurteilt zudem, daß 1993 noch 0,4 Millionen Tonnen Kies aus dem Meer geholt wurden, derzeit jedoch bereits jährlich rund zwei Millionen, vorgeblich zu Zwecken des Küstenschutzes. In höchstens zehn Jahren seien die Lagerstätten aber völlig verbraucht. Und was dann? “Darüber macht sich doch kein Politiker von heute Gedanken – die Legislaturperioden sind dann längst vorüber!” Behalte man diese Praxis des “Küstenschutzes” bei, “werden in wenigen Jahren mehr als fünfzig Prozent der ursprünglichen Brutvogelarten der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern verschwunden sein.” Dabei wäre ein Gegensteuern möglich, wenn die politisch Verantwortlichen nur wollten. Kube fordert unter anderem, die letzten Bestände durchaus aufwendig zu betreuen, Raubsäuger rund um die Uhr zu bejagen oder fernzuhalten. “Doch private, eigentumsrechtliche Interessen stehen einer besseren Küstenschutzpolitik entgegen.”Systematische Ausrottung der Fledermäuse – trotz höchsten EU-SchutzstatusFür Rügen gilt zudem wie in allen neuen Bundesländern, daß vorschriftswidrig betriebene Sanierung die Bestände von Gebäudebrütern wie Mauerseglern und sogar Spatzen um bis zu neunzig Prozent reduziert. Gut vorangekommen ist man unter Klaus Töpfer, Angela Merkel – die auf Rügen ihren Wahlkreis hat – und Jürgen Trittin auch beim Ausrotten von Fledermäusen, die immerhin stark gefährdet bzw. vom Aussterben bedroht sind, den höchsten EU-Schutzstatus genießen. Experte Henrik Pommeranz nennt das Beispiel Binz – “da fliegt so gut wie nichts mehr rum, zusammen mit der schönen Bäderarchitektur verschwanden auch die Fledermäuse.” Doch auch in Rostock wollte man möglichst rasch Merkelsches Westniveau erreichen.”Bereits um 1993?, so Pommeranz, “waren etwa achtzig Prozent der registrierten Fledermausquartiere zerstört – trotz genauer, präziser Schutzvorgaben.” Bezeichnend für die Umweltsituation in Mecklenburg-Vorpommern: Alle Quartiere waren den zuständigen Naturschutzbehörden bekannt, die die Vernichtung indessen trotz der Anzeigen durch Experten wie Pommeranz nicht verhinderte. Für das Verfolgen solcher Fälle ist eigentlich auch das Amtsgericht Rostock zuständig, ging jedoch mit allerschlechtestem Beispiel voran: Zu DDR-Zeiten befand sich im Dach eine von den Fledermausforschern wohlbehütete Wochenstube von immerhin über dreihundert Weibchen. Man hätte den Platz bei der Sanierung problemlos erhalten können – aber natürlich wurde er komplett zerstört. Logisch, daß nicht nur Fachleute wie Pommeranz und viele andere Naturfreunde der Region darüber bis heute tief frustriert sind. “Auch in Schwerin, Greifswald, Stralsund oder Wismar wird alles plattgemacht. Ständig gibts neue Zerstörungen, man kommt nicht mehr nach! Die Bestände gehen dramatisch zurück.” Ein typisches Beispiel von Nach-Wende-Forstwirtschaft: Das zuständige Forstamt von Bad Doberan läßt laut Pommeranz Fledermausbäume sowie Bäume mit Fledermauskästen eines wissenschaftlichen Forschungsprogramms sogar vorsätzlich fällen. Gegenüber Bund und EU, kritisiert er, werde von offizieller Seite die Lage beschönigt, würden unrichtige Zahlen über den Artenbestand gemeldet. Aber wir haben die richtigen Daten von der Basis!”Die “Daten” hat auch Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der PDS im Bundestag, gilt indessen als völlig inkompetent. Auch in der PDS ist vielen schleierhaft, wie Gregor Gysi ausgerechnet einer aus dem tiefen Bayern stammenden Nicht-Ökologin dieses hochsensible Ressort, die Vertretung von Ost-Naturschutzinteressen übertragen konnte. Wir hatten einfach keinen anderen, niemand wollte es machen, erfährt man aus dem Berliner Liebknecht-Haus hinter vorgehaltener Hand. Eine plumpe Ausrede, in der PDS gibt es erfahrene Ost-Naturschützer genug, die indessen den Umwelt-Kurs der Führung, etwa bei der Windkraft, hart kritisieren. Auch die Ökologische Plattform der PDS ist mit Gysi, der Parteispitze herb unzufrieden.So, wie die Dinge auf der Insel liegen, hätte die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel eigentlich freudig jenem Politiker-und Verbände-Vorschlag zustimmen müssen, per Verordnung sechsundneunzig Prozent Rügens wenigstens unter Landschaftsschutz, ein gar nicht strenger Status, zu stellen. Stattdessen ruft 1995, im europäischen Umweltjahr, die Insel-CDU in Angela Merkels Anwesenheit die Kampagne gegen das “Landschaftsschutzgebiet Rügen” aus, startet eine Unterschriftenkampagne, hat Erfolg. Logisch, daß dies die Naturschützer der Küste Frau Merkel nie vergessen, wohl jene für etwas geistig umnachtet halten, die sogar im Osten dem Medien-Lob-und Hudel für die CDU-Chefin zustimmen. Nach der Wahlniederlage von 1998 sagt Angela Merkel etwas selbstkritisch der FAZ über den MV-Landesverband :”Für viele waren wir nur noch eine Wirtschaftsorganisation.” Der Zeitschrift EMMA erklärt die in Hamburg Geborene:”Ich habe die DDR nie als mein Heimatland empfunden…Mich verband mit diesem Land überhaupt nichts.” Das spürt man bis heute auch an ihrer Rügen-Politik, mit der die couragierte Ostdeutsche Marlies Preller, NABU-Projektleiterin für die Insel, täglich konfrontiert ist, entwicklungsfeindliche Umweltzerstörung konstatiert. “Die Insel verliert ihren Charme – durch zuviele naturzerschneidende neue Straßen, asphaltierte Feldwege, zu hohen Nutzungsdruck auf der Landschaft, zu viele Bettenburgen”. Absurd seien Vorwürfe, Leute wie sie verhinderten Wirtschaftswachstum und Regionalentwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen. “Komplett falsch, eine Unterstellung”, kontert Marlies Preller, die bis zur Wende in der “Station junger Naturforscher und Techniker” von Bergen arbeitete. ” Wer genau hinschaut, begreift, daß wir wirtschaftsfreundlich sind. Für uns heißt Wirtschaftsförderung, die Basis des Tourismus, der anderen Branchen zu erhalten – das sind Natur und Landschaft. Wer die nicht sichert, gräbt sich selber das Wasser ab. Leider hat derzeit die schnelle Mark Priorität. Viele brauchen Soforterfolge, auch, um hohe Bankkredite zurückzahlen zu können.”
Manche wenden ein, Autobahnen, neue Straßen bringen mehr Erholungssuchende, darunter Umweltfreunde, schneller zu den Naturkostbarkeiten Rügens – ist das nicht positiv? ” Was sich da entwickelt, ist für den Tourismus der Insel verhängnisvoll – mit der gestarteten Verkehrserschließung, einer zweiten Rügen-Brücke mit hohen Kollisionsrisiken für Zugvögel geben wir uns den Rest. Anstatt wieder die Schiene als Zubringer zu stärken, wird immer mehr auf die Straße verlegt. Wo Strände sind, ist im Sommer bereits kein Durchkommen mehr. Der Ausbau bringt die totale Verstopfung des Straßennetzes. Wer im Rügenstau steht, hat die Nase irgendwann voll. Blechlawine und Touristenmassen drücken erheblich auf alle Schutzgebiete mit ihren sensiblen Arten. Das gilt sogar für Hiddensee, weil die Fähren anders als zu DDR-Zeiten jetzt ständig fahren.” Für Angela Merkel ist die zweite Rügenanbindung dagegen ein absolutes Muß, öffentlich attackiert sie den NABU wegen seiner Gegenaktionen. Projektleiterin Preller weiß, daß Rügen bislang noch ein recht gutes Image hat, noch… “Viele Touristen sind bereits herb unzufrieden. Nicht nur die Rüganer merken die Zerstörung. Die politisch Verantwortlichen sind gefordert. Überall gibt es Naturschutz-Konflikte. Viele fragen sich, wieso die Bodenspekulation, die naturvernichtenden Bebauungspläne, die Zersiedlung immer noch zugelassen werden.” Hilfloser PDS-Minister – Geld, Politik und MachtProspektfotos der Tourismuspropaganda zeigen Rügens alte Baumalleen, die alle Welt rühmt. Bleiben die denn wenigstens unangetastet? “Von wegen – gleich nach der Wende wurden sie brutal ausgeholzt, sind stark geschädigt durch den Straßenausbau, Chemikalien, die neuen enormen Abgasmengen, jährliches Fällen. Methlings Umweltministerium greift da nicht ein, ist viel zu defensiv, wirkt bei Straßenbauprojekten direkt hilflos. Überall wird zuvor unberührte Landschaft kaputtgenutzt. Ausgerechnet Sellin wird rasant ausgebaut, bekam ein Spaßbad und damit Verkehrsprobleme. Das Feriendorf Neddesitz mit seinen gräßlichen, der Landschaft überhaupt nicht angepaßten Häusern soll auch noch erweitert werden.” Da stellt sich die Frage, ob die Naturschutzverbände denn in Politik und Wirtschaft überhaupt keine Verbündeten haben. Marlis Preller lacht ironisch – offiziell seien alle in wohltönenden Worten für Naturschutz.”Doch in Wirklichkeit ist er unerwünscht. Die Verflechtung von Geld, Politik und Macht beginnt in den Gemeinden; den Abgeordneten fehlen oft Kompetenz und Urteilsfähigkeit. Und Visionen – im Streit um die Erhaltung Rügens will man nicht über Inhalte diskutieren. Die Chancen eines Nationalparks oder eines Flora-Fauna-Habitats der Europäischen Gemeinschaft sehen nur wenige. Sagen zu können, wir haben auf der Insel große Gebiete unter EU-Schutz, wäre doch gut fürs Rügen-Image. Anderswo dienen solche Areale als Werbeargument in Immobilienanzeigen. Doch hier ist sowas negativ belegt. Außerdem herrscht enorme Begriffsverwirrung in Umweltfragen , Grundkenntnisse fehlen, werden nicht vermittelt.”
Die CDU-Chefin wird gelegentlich als “Ostfrau” so hochgelobt, daß einem Heiner Geißlers Bonmot einfällt:”Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen.” Die echte Ostfrau Marlies Preller bringt Erfahrungen vieler Jahre auf den Punkt:”Angela Merkels Rolle ist bedrückend – sie und ihre Partei sind gegen Naturschutz, verhindern ihn auf der Insel.” Hochengagierte Umweltschützer wie die NABU-Projektleiterin und ihr Team hoffen natürlich auf Umkehr und Einsicht; daß die Gegner nicht alles kaputtkriegen. Auf einer Insel wie Rügen , meint sie, dürfen die Gäste etwas Besonderes erwarten, nicht 0-8-15-Durchschnitt. Das muß die Wirtschaft begreifen. “Kommt man aus Mecklenburg-Vorpommern in die westlichen Bundesländern, sieht man die Unterschiede sofort: zersiedelte Landschaft, zerschnittene Natur, Artenarmut. Das Großartige an unserem Bundesland sind die vielen zusammenhängenden, unbebauten Räume.” Deshalb fordern wir, daß innerhalb der Orte gebaut wird, nicht in die schöne Landschaft hinein. Doch jetzt wird hier der Westen rasch kopiert – Autobahnen, Schnellstraßen, wachsender Flugverkehr, massiver Kiesabbau, überall unästhetische, häßliche Firmenpropaganda, und die den Vogelzug störenden Windkraftwerke. Längst sind es mehr als genug, trotzdem werden immer mehr gebaut, obwohl sie Tiere vergrämen!” Ganz offensichtlich ist, daß jede kleine Gemeinde Rügens krampfhaft nach irgendeiner Einnahme-Chance greift, sogar Städtern Bauland in unberührter Natur anbietet. “Wenn Rügen erst nichts mehr zu bieten hat”, umschreibt Marlies Preller Perspektiven, “ziehen die Urlauber dann eben weiter – nach Polen, wo es noch Ruhe, natürliche Landschaften gibt statt Verkehrsgetümmel, wirkliche Erholung vom Streß der Großstadt möglich ist.”
…
Kurios läuft es weiter nördlich. Große Teile der nordvorpommerschen Waldlandschaft sind vor der Wende gut abgeschirmte Staatsjagden, damit als Nebeneffekt exzellente Naturschutzgebiete. Ehrenamtliche Greifvogelexperten wie Ingenieur Joachim Matthes aus Rostock schleichen sich „wie die Partisanen“ hinein, um die raren Schreiadler zu beobachten, streiten sogar mit Politbüro-Jägern und ihren Bewachern herum.“Manchmal haben sie uns mit vorgehaltener Waffe wieder rausgescheucht.“ Die SED ist weg, doch der Ärger geht jetzt erst richtig los. Wäre NABU-Mitglied Matthes Millionär, hätte er sofort die feilgebotenen Staatsjagdgebiete erworben, daraus Schreiadlerreservate gemacht Doch nun sind Graf von Finkenstein und Freiherr von Massenbach die neuen Besitzer der hochwichtigen Biotope, wirtschaften aus Sicht der Umweltschützer naturfeindlich. Das ganze Jahr ist jetzt Unruhe, nicht nur Adler werden massiv beim Brüten gestört, oder vertrieben. Neue Forstwege entstehen sogar mit Steuermitteln, Waldentwässerungen wirken wie anderswo im Bundesland verheerend auf sensible Arten, allerorten Übernutzung. 1999 – kein Wunder – laut Matthes deshalb ein katastrophaler Einbruch bei den Schreiadlerbruten. Graf und Freiherr lassen die früher urwüchsigen Wälder „in wessi`scher Manier aufräumen, in Ordnung bringen. Für den Schreiadler ist dann absolut Sendepause, der verliert den Sichtschutz, geht weg.“ Von Finkenstein wird 1945 enteignet, wechselt nach drüben. Bei der Rückkehr bemerkt er den enormen Artenreichtum durchaus – der Bestand an Wildtieren sei zigmal höher als im Bayrischen Wald. Das sei alles viel zu viel. Doch jetzt wird ordnungsgemäße Forstwirtschaft eingeführt. Streit gab es, weil PDS-Umweltminister Wolfgang Methling auf Forderung der regionalen Umweltverbände just die nordvorpommersche Waldlandschaft zum Flora-Fauna-Habitat erklären, als sogenanntes FFH-Gebiet nach Brüssel melden wollte. Herbe
Nutzungseinschränkungen zugunsten der Natur will Graf von Finkenstein natürlich nicht, droht mit einem Prozeß vor dem Verwaltungsgericht, dem Vernehmen nach unterstützt von seinem Sohn, der, wie es heißt, praktischerweise Forstamtsleiter ist. Das wirkt – Minister Methling wird im Kabinett überstimmt, für hohe Schadenersatzsummen an die Blaublütigen wäre kein Geld in der knappen Landeskasse.
Graf von Finkenstein – vorpommersche Umweltaktivisten nennen ihn einen „typischen Neokolonialisten“ – ärgert fast schwarz, daß nach der Wende Ansprüche von „Alteigentümern“ wie ihm auf früheren Besitz nicht galten. Kohl, Schäuble und Waigel wirft er in diesem Zusammenhang „Propaganda“ vor, wird plötzlich heftig. „Diese Schweine“ bricht es aus ihm heraus, meint die genannten drei Politiker. Nachbar von Massenbach findet: „Der Naturschutzbund und wie die so alle heißen, wollen unsere Wälder nässer haben, damit also irgendwelche Frösche da sind, Schreiadler, Schwarzstorch und ich weiß nicht was.“ Wie sein Arealnachbar sieht er Widerstände, Quertreiber selbst in den Forst-und Jagdbehörden – oft habe man dort kein Verhältnis zu den Kosten. „Die haben halt nicht verinnerlicht, daß das bei uns nach westlichen Kriterien ein bißchen anders geht. Man muß den Leuten alles langsam beibringen.“ In Meyers Konversationslexikon wird ein Christian von Massenbach als preußischer Oberst genannt, der am Krieg gegen Frankreich teilgenommen habe. „1806 rieth er seinem König dringend eine Allianz mit Frankreich und mit diesem Krieg gegen Rußland an.“ Vom König habe er ein Landgut bekommen.
Der Freiherr von heute ist zufrieden, daß PDS-und SPD-Minister in Schwerin sich besannen. Doch Leute wie Schreiadlerexperte Matthes können nur Rückschritt erkennen, wissen von grauenvollen Kahlschlägen, über die sich auch das Volk und sogar Bürgermeister aufregen. . Die Zuständigen, meint er, knicken heutzutage sofort vor den Blaublütigen ein – egal ob Landwirtschaftsminister oder gar PDS-Mann Methling. „Der muß ja auch in der ganzen Soße mitschwimmen. Die Verhältnisse sind halt so.“ Umweltbeamte Mecklenburg-Vorpommerns betonen:“Blaublütige verschlechtern nachweislich die Waldbiotope, beuten die Natur rücksichtslos aus. In den Privatwäldern schlägt man so viel Holz ein, daß einem übel wird – oft uralte, wertvollste Buchen und Eichen!“. Als Paradebeispiel dafür wird Freiherr von Massenbach genannt. Der NABU protestiert gegen die „neuen Herrscher im Adlerwald“, vom Umweltministerium wird bestätigt, daß sie massiv gegen Naturschutzgesetze verstoßen. Doch Minister Methling, übervorsichtig wie immer, wiegelt erst mal ab, um nicht in den Ruch der „Adelsaversion“ oder gar des unbelehrbaren Klassenkämpfers zu kommen. Er kenne viele, die sich außerordentlich positiv für Natur und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern engagierten, zum Beispiel den adligen Öko-Bauern von Bassewitz. Alle Blaublütigen sozusagen potentielle Naturschänder – nein, das gehe auf keinen Fall. Aber jene Probleme da in den Schreiadlerwäldern, „die existieren – da haben die Naturschützer und ihre Verbände Recht. Privateigentum an Naturschutzflächen ist immer ein Problem, immer ein Nutzungskonfliktpotential.“…
Ernst Pries aus Templin, Nachbar von Angela Merkel – einer der ganz großen Umweltexperten Ostdeutschlands. Texte. “„Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt. Jetzt wollen die Industriellen mit Angel Merkel eine halbwegs integre Person an der CDU-Spitze, damit sie ihre Verbrechen weitermachen können.”(Pries)”Böse Blaublütige”. DIE ZEIT **
Pries verband sehr viel mit seinem Land – man merkte dies in jedem Gespräch, jedem geführten Interview. Bei der Nachbarin sah das ganz anders aus:
Ausriß. “Mich verband mit diesem Land überhaupt nichts.” Angela Merkel
Ausriß – Ernst und Monika Pries.
Umweltzerstörerische Produktion der DDR wieder hoffähig ?
1. Zur Entwicklung der industriellen Mast in Deutschland
Die Konzentration von Produktion in privater Hand findet z. Z. in fast allen Branchen statt. Sie geschieht unter den Bedingungen eines gnadenlosen Verdrängungswettbewerbes, den nur der überlebt, der seine Gewinne privatwirtschaftlich zum Zwecke der Konkurrenzfähigkeit maximiert. Damit werden nach und nach die angeblich so förderwürdigen, arbeitsplatzintensiveren klein- und mittelständigen Betriebe systematisch ruiniert. Um dieses Recht des Stärkeren juristisch abzusichern, werden die entsprechenden nationalen und internationalen Gesetze von den Lobbygruppen großer Unternehmen entscheidend geprägt oder mindestens in ihrem Interesse beeinflusst. Eine solche Entwicklung erfasste die Landwirtschaft des Westens bereits vor 30 Jahren. Das noch heute andauernde Hofsterben ist dafür charakteristisch. Insbesondere die Tierhaltung wurde zuerst von der traditionell bäuerlichen Produktion abgekoppelt. Viele Landwirte versuchten, durch technische Perfektion ihre ländliche Existenz zu retten. Den großen Investoren kam es jedoch darauf an, möglichst automatisch viel Fleisch durch Lebewesen wie jede andere Ware gewinnbringend herzustellen und so die Märkte zu beherrschen. Der geistige Zusammenhang zwischen dieser Perversion unserer christlichen Kultur und den technisch durchorganisierten Kriegen und anderen industrialisierten Massenmorden ist offensichtlich.
In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern führen Forstleute und Naturschützer bittere Klage gegen adlige Waldbesitzer und Politiker, die klein beigeben
Von Klaus Hart
24. Februar 2000, 13:00 UhrQuelle: DIE ZEIT, 09/2000
Fürst zu Solms-Lich betreibt moderne Waldbewirtschaftung. Im Brandenburgischen kaufte er nach der Wende günstig weit über 2000 Hektar. Er engagierte eine finnische Firma mit großer Holzerntemaschine, die sich forsch voranarbeitete. Abgeholzt wurde im vergangenen Jahr im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin. Die zuständige Umwelt- und Forstbehörde hat dem Fürsten mitgeteilt, dass in seinem Wald auch vom Aussterben bedrohte Arten wie der Schreiadler lebten – und er deshalb für Fällarbeiten stets eine Genehmigung beantragen müsse. Doch das hat er nicht getan. Die Holzpreise waren gerade günstig – also wurde auch mitten in der Vegetationsperiode, der Adler- und Kranichbrutzeit, viel Holz eingeschlagen. So viel wie sonst in zehn Jahren nicht, sagt ein Förster. Rund um die Uhr, nachts gar im Scheinwerferlicht.
Die Dörfler staunten. Adlerhorstschutzzonen, Altbäume, in deren Höhlen Jungvögel gefüttert werden, ein Schreiadlerhorststamm, Vogelnester von Bodenbrütern – weg damit. Amphibientümpel und sensible Moorflächen wurden schwer beschädigt. Auch denkmalgeschützte Hügelgräber aus der Bronzezeit wurden nicht geschont…
Für die Ausgrenzung/ Zonierung der neu zu schaffenden Großschutzgebiete wurden Bearbeiter benannt. Zum Beispiel Ernst Pries, der erfahrene forstliche Standortskartierer aus dem Stab von Dietrich Kopp, der in Templin seinerzeit eine Arbeitsgemeinschaft junger Naturforscher leitete, zu der auch Angela Merkel als Schülerin gehörte: „Ernst Du musst jetzt als bester Landschaftskenner das vorgesehene Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin konzipieren, ausgrenzen. In zehn Tagen muss ich das Ergebnis, die Karte haben. Keine Grundsatzdiskussion, wir haben alle keine Zeit. Wenn Du das lieferst, wird es dieses Biosphärenreservat zukünftig geben.“(Succow)
In beiden deutschen Staaten verlief die Entwicklung der Intensivtierhaltung etwas unterschiedlich. In der DDR entstanden um 1975 z.T. riesige Großbetriebe der industriellen Mast für Schweine, Rinder und Geflügel. Sie produzierten überwiegend und billig für westliche private Unternehmen. Zusätzlich besaß in den letzten 10 Jahren der DDR fast jede LPG kleinere Massentierhaltungen. Die z.T. katastrophalen Auswirkungen auf Boden, Gewässer, Grundwasser und Wälder dauern heute noch an.
Dagegen überwogen in der BRD, abgesehen von der industrialisierten Geflügelhaltung, die vielen kleinen Intensivtierbestände, flächendeckend vor allem in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern. Das ist ablesbar an der regionalen Verteilung der Stickstoffbilanzüberschüsse auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen in kg/ha/a. Sie lagen in den erwähnten Ländern um 150 kg/ha/a. Im Frühjahr 1991 wurden die industriellen Mastbetriebe in Ostdeutschland aus angeblichen Umweltgründen kurzfristig geschlossen. Sie waren überwiegend mit westlicher Technik ausgerüstet. Wie es sich später herausstellte, ging es nur um die Stabilisierung der Preise, also um die Ausschaltung von Konkurrenz. Bereits 1994 versuchte z.B. ein niedersächsischer Investor wieder 100.000 Schweine auf dem hochbelasteten Standort Haßleben einzustallen. Er scheiterte, wie andere nach ihm, am Kaufpreis und am damals noch verlangten Raumordnungsverfahren. Die Ausschaltung der DDR-Massentierhaltung bewirkte, dass sich z.B. 1999 in Deutschland die Schweinehaltung überwiegend immer noch in bäuerlicher Hand befand. Damals hielten 141.500 Betriebe rund 6 Millionen Schweine (184 Tiere pro Betrieb). Seit einigen Jahren zeichnet sich aber in Ostdeutschland eine erneute Phase der Konzentration der Schweinemast ab. Parallel dazu werden Tausende von Arbeitsplätzen in der deutschen Landwirtschaft vernichtet. Im Jahr 2003 mussten bereits 7.200 Landwirte ihre Schweinehaltung aufgeben. Das sind 6,7 % in einem Jahr !
Die größte Anlage Deutschlands mit 95.000 Tierplätzen soll in Allstedt / Kreis Merseburg-Querfurt auf einem ehemaligen Militärflugplatz entstehen. Hier gibt es jedoch einen massiven Widerstand der Bevölkerung gegen die Anlage. Er wird von der Kreisverwaltung, dem Kreistag, den Kommunen, den Kultur-, Sport- und Tourismusverbänden, der Presse, den Kirchen und den Parteien unterstützt.
2. Der Fall Haßleben
Haßleben und die Flächen, auf denen Gülle ausgebracht werden soll (gelb markiert)
Die zweitgrößte Anlage Deutschlands mit 85.261 Tierplätzen und gut 50 Arbeitsplätzen soll im Innenbereich des Dorfes Haßleben / Kreis Uckermark gebaut werden. Sie ist geplant auf dem Gelände des früheren Schweinezucht- und Mastbetriebes (SZM). Nur 2 von den 4 Modulen sollen mit Schweinen besetzt werden, jedoch je Modul 42.000 statt damals 34.000 Tierplätze. Von 1978 bis Frühjahr 1991 waren hier durchschnittlich 136.000, von 1987 – 1989 127.000 Tierplätze belegt. Der Standort liegt an einer Endmoräne, die zugleich Wasserscheide zwischen Ost- und Nordsee ist. Im Untergrund herrschen z.T. karstähnliche Verhältnisse (Stauchmoräne). Die alten und neuen Begüllungsflächen reichen in die Quellgebiete der Erholungsgewässer des Altkreises Templin hinein. Deshalb lehnte die Wasserwirtschaft 1974 / 75 den Standort als ungeeignet für Tierkonzentrationen ab. Die Politik setzte sich aber schon damals darüber hinweg. Heute liegt die künftige Schweinemastgroßanlage völlig umgeben von FFH- und Naturschutzgebieten (Stromtal, Buchenwälder, Seen ect.), zwischen dem Naturpark Uckermärkische Seen und dem Biosphärenreservat Schorfheide / Chorin. Es handelt sich um sehr ansprechende Landschaften mit touristisch attraktiven Orten wie z.B. Boitzenburg, Kuhz, Gerswalde, Warthe, Jakobshagen, Klaushagen usw..
2.1 Altlasten auf dem Acker
Die durch den SZM hervorgerufenen Umweltschäden sind katastrophal. Auf 80 % der Begüllungsflächen haben sich nach der 10–12 jährigen Begüllung jährlich Stickstoffbilanzüberschüsse von 200 – 500 kg unterhalb der Ackerkrume in bis 5m Tiefe angesammelt (2). Ähnlich verhält sich der Trend bei Kalium und Magnesium, sogar bei Phosphor. Entsprechend dem substratabhängigen Sickerwasser–Weg / Zeitverhalten (bis über 100 Jahre) wandern die Stoffe nach und nach in die Oberflächengewässer und ins Grundwasser (7). Die noch 1993 als Hochlastflächen bezeichneten Flächen dürften nicht wie geplant erneut begüllt werden. Sie sind meist in 80 cm Tiefe drainiert, ihre Sammler enden in den Seen.
2.2 Schäden an Baumbeständen und Waldböden
Optisch deutlich erkennbar sind die schädlichen Veränderungen, die im Wald in wenigen Jahrzehnten stattgefunden haben. Darüber ist weltweit publiziert worden. Hier spielt vor allem der aus dem Gleichgewicht geratene Hauptnährstoff Stickstoff eine dominierende Rolle (4). Seine enormen lokal konzentrierten und diffusen Depositionen führen zu einer Art Schock für Baumbestände und Boden. Auf den ärmeren Standorten unter Kiefer kommt es zu Veränderungen des Bodenlebens, zum Rückgang von Feinwurzeln und Mykorrhiza-Pilzen, zur Zunahme von Windwürfen und Totholz, nach anfänglichem hohen Zuwachs zu phasenhaftem akzelerierten Wachstum, zu Wuchsstockungen, einer allgemeinen Schwächung mit nachfolgender Zunahme von Sekundärschädlingen (Pilze, Insekten) und zu einer stärkeren Ausbildung der Bodenvegetation. Diese führt in Trockenzeiten zu Wassermangel und dem Ausfall der Grundwasserneubildung. Auf den reicheren Standorten unter Laubholz erfolgen zusätzlich Zusammenbrüche des bisher intakten Stickstoffhaushaltes mit deutlichen Stickstoffauswaschungen (3, 6, 7, 10, 11) und Versauerungen im Mineralboden (Rückgänge der Basensättigung, siehe 3, 6, 10, 11). Besonders davon betroffen sind die Lehmstandorte. Häufige Mastjahre z.B. bei der Buche tragen ebenfalls zur Schwächung der Baumbestände bei, die Frosthärte der Gehölze lässt nach. Die Hälfte der Humusformen (Auflagehumus) ist bereits disharmonisch, d.h. es bestehen Differenzen zwischen Stickstoff- und Säure-Basenstufen.
Vor allem in den Kiefernbeständen kann man die Eutrophierung der letzten Jahrzehnte auch an der Zunahme dementsprechender Gefäßpflanzen und Moose erkennen. Bis zu 18 neu auftretende stickstoffanzeigende Arten pro Aufnahme wurden gefunden, außerdem Kiefern- und Buchenbestände mit flächendeckendem Brennesselunterwuchs (11). Die ohnehin durch die Witterungsextreme des Klimawandels gestressten Wälder sind übervoll durch Stickstoff belastet und dadurch hochgradig in ihrer Stabilität gefährdet (vgl. 3, 5, 6, 8, 10, 11, 12). Stickstoff wird bereits generell im Wald in größeren Mengen über Sickerwasser ausgetragen (7).
2.3 Stickstoffbelastung und Güllewirtschaft
Das jahrzehntelang bekannte Problem der Überdüngung unserer Landschaften, vor allem mit Stickstoff, wird im neuen Schweinemastprojekt Haßleben trickreich umgangen, die erheblichen Vorbelastungen einfach ignoriert. Auch die entsprechenden Angaben der im April 2005 öffentlich ausgelegten Unterlagen sind falsch oder so weit wie zulässig heruntergerechnet. Damit fehlt eine Risikoabschätzung, die den tatsächlichen Umweltbedingungen entspricht. Die 85.261 Tierplätze produzieren jährlich mindestens 860.000 kg N (Stickstoff insgesamt), davon 213.000 kg Ammoniak (NH3). Dieser enthält 170.000 kg Reinstickstoff (N-NH3).
Vergleich der Stickstoffproduktion und ihrer Freisetzung direkt aus der Anlage im geplanten SZM Haßleben
Vorprojekt 2003
Projekt 2005
Tierplätze
84.340
85.261
Gesamtstickstoff
780.000 kg
780.000 kg
durch Einwendung korrigiert
860.000 kg
NH3 Freisetzung /a
73.300 kg
64.000 kg
Freisetzung pro Tag
200 kg
175 kg
oder
263 m3
230 m3
Tierplätze mit vollem NH3
25.300
25.600
Austrag
N-NH3 Freisetzung /a
58.400 kg
51.000 kg
in % zum Gesamtstickstoff
7,5 %
6 %
Der vorstehende Vergleich zeigt, wie viel Ammoniak (NH3) bzw. Reinstickstoff des Ammoniaks (N-NH3) pro Jahr (a) mindestens direkt aus der Anlage in den Innenbereich von Haßleben sowie in die angrenzenden Wälder freigesetzt wird und wie weit diese Mengen Tierplätzen mit vollem Ammoniakaustrag entsprechen. Dabei zeigt sich, dass das akute Stickstoffproblem durch technische Verbesserungen nicht gelöst, sondern nur von der Luft- in die Wasserphase verlagert wird. Ganze 6 % des in der Anlage produzierten Stickstoffs werden immissionsschutzrechtlich bearbeitet.Über den Verbleib von 94 % fehlen jegliche konkrete Nachweise einer nicht umweltschädlichen Verwertung. Dieser Stickstoff geht in die Gülle und nach dem Durchlaufen der Biogasanlage in den Verantwortungsbereich des Gülle ausbringenden Landwirtes über. Ihm ist es überlassen, mit welcher Technik er wie viel Emissionen freisetzt und bei welcher wechselhaften Witterung er die Güllenährstoffe durch die Ackerkrume spülen lässt. Nachweise, ob er mittels moderner Technik und entsprechenden Fruchtanbau die Gülle überhaupt emissionsarm ausbringen kann, werden von ihm nicht gefordert. Die geplanten 9.226 ha Gülleausbringungsflächen unterliegen keiner Kontrolle und sind auch immissionsschutzrechtlich nicht erfasst. Da laut Projekt der Nährstoffbedarf dieser großen Flächen durch die Begüllung nicht gedeckt werden kann, muss noch zusätzlich Kunstdünger eingesetzt werden. Damit wird die Gülledüngung noch uneffektiver und umweltgefährdender. Es ist ohnehin immer risikoreich, Dünger und Abprodukte flüssig auszubringen. Die Gülledüngung ist auch aus anderen Gründen nicht mehr zu verantworten. Massentierhaltungen benötigen aus hygienischen Gründen Wasser mit Trinkwasserqualität aus den unteren Stockwerken. Dort braucht es zu seiner Ansammlung Jahrzehnte und Jahrhunderte. Die Grundwasserneubildung lässt jedoch heute infolge Klimawandel und Eutrophierung selbst in den oberen Stockwerken nach. Eine Trinkwasserknappheit ist somit in den kommenden Jahrzehnten vorprogrammiert.
Die neue Schweinemastanlage benötigt jährlich 176.000 m3 Tränkwasser, dazu kommen 30.000 m3 Wasser zur Stallreinigung. Somit fallen 190.000 m3 Gülle an. Das ist doppelt so viel wie die Abwassermengen der ganzen Gemeinde Boitzenburger Land. Alle Abprodukte der Schweine entsprechen einer Stadt von 191.000 Einwohnergleichwerten (18,3 EWG je GV). Dazu kommt der ganze Komplex der Tierarzneimittel, Futtermittelzusätze, Desinfektionsmittel und Biozide, der in solchen großen Tierhaltungsanlagen konzentriert anfällt und über die Gülle auf die Felder gebracht wird. So können z.B. bei ordnungsgemäßer Begüllung pro Jahr und ha bis zu 1 kg der schwer abbaubaren, antibiotisch wirkenden Tetrazykline eingetragen werden (vgl. Arzneimittel in der Umwelt, Bericht an die 61. Umweltministerkonferenz am 19./20.11.2003). Neueste Untersuchungen der Universität Paderborn beweisen erstmals, dass Antibiotika (Chlortetrazyklin, Sulfadiazin u.a.) über Pflanzen (Winterweizen, Feldsalat) auch in unsere Nahrungskette gelangen. Antibiotika-Resistenzen sind schon lange ein medizinisches Problem und nun nicht mehr allein über den Fleischgenuss behandelter Tiere erklärbar.
2.4 Transporte auf der Straße
Aus den 85.261 Tierplätzen errechnen sich 10.095 Großvieheinheiten (GV). Im Vorprojekt ergaben 84.340 Tierplätze noch 10.450 GV ! Bei 3,25 Mastdurchgängen im Jahr werden 171.600 Mastschweine und 152.500 Ferkel „produziert“. Man rechnet mit 5 % Verlust: 7.600 Ferkel, 8.500 Mastschweine. Sie müssen per LKW weggeschafft werden. Im Gegensatz zum alten SZM, wo alle Transporte, außer denen des Schlachtviehs, über Bahn und unterirdische Rohrleitungen liefen, ist man in der neuen Anlage völlig auf den Straßentransport angewiesen. In Spitzenzeiten verlässt und erreicht alle 4 – 7 Minuten ein LKW die Anlage, eine schwere Zusatzbelastung für unsere z.T. schmalen öffentlichen Straßen. Die Hälfte der 30-Tonner-Güllefahrzeuge muss die kurvenreiche Unfallstrecke Haßleben – Prenzlau (B109) und durch Prenzlau fahren.
2.5 Die neue Anlage soll trickreich durchgesetzt werden
Umweltschützer versuchten nach 1991 umweltfreundliche Produktionen auf dem erschlossenen Industrieareal anzusiedeln. Es scheiterte an den 46 Millionen DM Schulden, die über einen hohen Kaufpreis beseitigt werden sollten. Ab 1994 unterstützte das Land Brandenburg den Aufbau neuer Schweinemastgroßanlagen mit 80 – 100.000 Tierplätzen. Es stellte sich natürlich immer heraus, dass so ein großes Objekt raumordnungsrelevant war. Als der neue Investor van Gennip auftauchte, erklärten deshalb die zuständigen Behörden sofort, dass kein Raumordnungsverfahren nötig sei, man werde es natürlich prüfen. Van Gennip kaufte die Fläche, offensichtlich mit einem um mindestens 13 Millionen Euro dezimierten Preis. Es besteht der Verdacht, dass das Land diese Summe bezahlt hat, um dem Investor den Kauf zu ermöglichen. Schließlich hat in Brandenburg der Einsatz von Steuermitteln in fragwürdige private Unternehmen schon Tradition. So gibt es eine mehrheitliche Unterstützung des Investors durch die Landesregierung, den Landkreis, den Kreistag, den Gemeinderat, die Parteien, die heimische Presse und den Bauernverband. Im Sinne des Investors arbeitet ein Bürgeraktiv „Pro Schwein“. Die Mehrheit der Bevölkerung verhält sich indifferent. Ähnlich reagieren auch die Tourismusverbände, die Kirchen und die Naturschutzorgane des Landes und des Bundes. Selbst die meisten Naturschutzverbände reagieren halbherzig. Es existiert jedoch eine kleine aktive Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein Haßleben“.
Während der Prüfung der Notwendigkeit der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens kam es zu vielen Ungereimtheiten, die nicht zufällig sein konnten. Sie zeigten alle den Willen der zuständigen Behörden, das Projekt reibungslos durch die noch bestehenden gesetzlichen Vorgaben zu tricksen. Entscheidende fachliche Beanstandungen nahm man einfach bis in die Auslegungsunterlagen 2005 hinein nicht zur Kenntnis !
Durch Gemeindebeschluss wurde für das Schweinemastprojekt ein Vorhaben bezogener Bebauungsplan erstellt. So gehört das Projekt nun zum Innenbereich des Dorfes, was gleichzeitig ein ROV ausschließt. Damit reduziert sich der Untersuchungsradius von mindestens 5 km auf 1,25 bzw. 1,75 km. Man braucht nur noch den Nordteil eines FFH-Gebietes untersuchen, sonst hätten viele Naturschutz- und FFH-Flächen begutachtet werden müssen. Begleitend erließ das zuständige Ministerium im Dezember 2003 einen Handlungsrahmen zur Beurteilung von Waldökosystemen im Umfeld von Tierhaltungsanlagen. Er enthielt neben anderer grober Mängel 3 x so hohe Stickstoffgrenzwerte wie der Wald ohne Vorbelastung verkraften kann. Diese fachlichen Schlappen trugen sicher etwas dazu bei, dass die Anlage nicht, wie vorgesehen, Ende 2004 ihren Betrieb aufnehmen konnte. Um das Projekt zeitlich nicht weiter zu gefährden, erteilte die Kreisverwaltung eine Baugenehmigung, die es erlaubt, bis 900 so genannte Zuchtläufer (meist Sauen) auch ohne immissionsschutzrechtliche Prüfung und UVP einstallen zu können. Die Tiere befinden sich seit dem 22.02.05 in Haßleben. Vorher nahm der Kreistag Uckermark das noch nicht genehmigte Schweinemastprojekt zusätzlich in seinen Wirtschaftsrahmenplan auf.
Vom 11.04.05 bis 10.05.05 wurden die Unterlagen des Schweinemastprojektes öffentlich ausgelegt. Sie waren, abgesehen, von schweren Verfahrensfehlern, fachlich so lückenhaft, dass eine öffentliche Auslegung nicht hätte stattfinden dürfen. Dass diese trotzdem geschah, entspricht den bisherigen Verhalten der Landesbehörden. Sie sind entschlossen, die Mastanlage formal durchzusetzen, auch entgegen dem heutigen Wissensstand über die fortschreitenden flächendeckenden Landschaftsschäden, „Das ist politisch gewollt“, hört man intern in den kompetenten Dienststellen. Da interessieren keine Fakten ! Und die Fachleute schweigen aus Angst und Opportunismus oder weil sie so gut bezahlt werden. Selbst der für das Ressort zuständige Minister und sein Staatssekretär erzählen das nach, was der Investor bei Ignoranz und zur Vernebelung der eigentlichen Probleme zur Durchsetzung seiner Anlage darlegt. Damit büßen sie als Verantwortliche ihre Objektivität ein, sie sind als unkritische Helfer des Investors unglaubwürdig geworden. „Wir prüfen selbstverständlich genau“, wird dann immer wieder zur Beruhigung der Bürger erklärt. Bei der vermuteten Verquickung mit dem Investor ist nicht damit zu rechnen, dass die Landeregierung die eingegangenen 1200 Einwendungen ernsthaft prüfen lässt. Im Falle einer gewollten sachgerechten Prüfung hätte sie schon früher die Probleme anders behandeln und nach dem völlig unvollständigen Material der Auslegung die öffentliche Anhörung Ende August absagen müssen. Welche gravierenden landschaftsökologischen Schäden, Versäumnisse und Probleme mit der geplanten Schweinemastanlage verbunden sind, sollen zusammenfassend fünf Beispiele zeigen:
Wie bereits dargelegt, wird 94 % des in der Anlage produzierten Stickstoffs nach Durchlaufen der Biogasanlage in Verantwortung der Landwirte gegeben. Seine Ausbringung wird auf den Flächen nicht kontrolliert und immissionsschutzrechtlich erfasst. So schädigt er seit Jahrzehnten vor allem Waldbestände und -böden, Oberflächengewässer und Grundwasser. Die mengenmäßig überwiegenden Stickstoffemissionen aus der Begüllung interessieren im Projekt überhaupt nicht.
Entscheidende Maßgaben der Landesplanungsabteilung Berlin – Brandenburg vom 12.12.03 wurden einfach nicht erfüllt. So fehlen die Darlegungen der Entwässerungssysteme in den geplanten Begüllungsflächen völlig, ebenso konkrete Sicherheitsabstände zu den gefährdeten Flächen, selbst zu Trinkwasserschutzzonen. Tabuflächen für die Begüllung sind nur selten und unzureichend ausgewiesen. Eine provisorische Kartierung der Drainagen ergab, dass das Gros der für die Begüllung vorgesehenen Flächen drainiert ist. Ihre Sammler enden durchweg in Oberflächengewässer.
Die Hintergrundbelastung der Stickstoffimmissionen im Umfeld von Haßleben wurde bewusst mit 15 kg/ha/a zu niedrig angesetzt, um weitere Immissionen aus der geplanten Anlage vertretbar erscheinen zu lassen. Sie ist jedoch einschließlich der trockenen Deposition mindestens doppelt so hoch ! Auf den grundwasserfernen Waldstandorten schwankt die heute noch verträgliche Dauerbelastbarkeit in unserem Klima, untergliedert nach Nährkraft- und Feuchtestufen, zwischen 5 und 15 kg pro ha und Jahr. Weitere zusätzliche Einträge sind deshalb für den Wald bzw. die Waldböden schon auf Grund der nachweisbaren enormen Vorschädigung nicht mehr diskutabel.
Neue Erkenntnisse über Weg / Zeitverhalten des Grundwasserabflusses und die damit verbundene Gefahr des Eintrages von Schadstoffen in Sicker-, Grund- und Oberflächenwasser werden einfach ignoriert. Das gilt auch für die Rückstände von Tierarzneimitteln und deren Anreicherung in der menschlichen Nahrung.
Die Altlasten aus der früheren Anlage werden im Projekt nur kurz erwähnt, trotzdem ist eine Begüllung der damaligen, durchweg drainierten Hochlastflächen, selbst in unmittelbarer Nähe von Naturschutzgebieten, wieder vorgesehen.
Templin, den 21.07.05
Ernst Pries
Literaturangaben
1. ASMAN, VAN JARSVELD,1992 : A variable – resolution transport model applied for NHX for Europe. Atmospherie Environment 26A : 445 – 464
2. ASMUS;F. et.al. 1993 : Aufnahmen und Gefährdung des Gefährdungspotentials der Uckermärkischen Schweinezucht – und Mast – GmbH Haßleben sowie Vorschläge zu Art und Umfang einzuleitender Entsorgungs- und Sanierungsstrategien für dieses Gebiet. Forschungsbericht FM / H 91 – 346. 14 / 46 – 20, Universität Potsdam
3. BLOCK, J. 2002 : Belastung des rheinland – pfälzischen Waldes durch Ammoniak-Emissionen aus der Landwirtschaft. Forst und Holz, 57. Jahrgang, Nr. 1 /2 (15.01.2002)
4. Böhme, F., RUSSOW, R. 2002 : Formen der atmogenen N-Deposition und deren Bestimmung in Agrarökosystemen unter besonderer Berücksichtigung der 15N-Isotopen-verdünnungsmethode (JTNJ). Worksshop „N-Depositionen in Agrarökosystemen“ 2-3.5.02. Umweltforschungszentrum Leipzig – Halle GmbH
5. KOPP,D., KIRSCHNER, G. 1992 : Fremdstoffbedingter Standortswandel aus periodischer Kartierung des Standortszustandes in den Wäldern des nordostdeutschen Tieflandes nach Ergebnissen der Standortserkundung. Beiträge für Forstwirtschaft und Landschaftsökologie 26 (1992) 3 / 4.
6. KOPP,D., JOCHHEIM, H. 2002 : Forstliche Boden- und Standortsdaten des Norddeutschen Tieflandes als Datenbasis für die Landschaftsmodellierung, Verlag Dr. Kessel, Remagen- Oberwinter
7. MELLERT, K.H., GENSIOR, A., KÖLLING, C. 2005 : Verbreitete Nitratbelastung des Waldsickerwassers. AFZ – Der Wald 4 / 2005
8. MOHR, H. 1994 : Stickstoffeintrag als Ursache neuartiger Waldschäden, Spektrum der Wissenschaft, Heft 1 (1994)
9. Nationaler Inventarbericht 2004 – Berichterstattung unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen : Teilbericht für Quellgruppe Landwirtschaft, Institut für Agrarökologie, Braunschweig, Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL)
10. NIEDER, R., WACHTER, H., ISERMANN, K. 2000 : Erhöhte Stoffausträge bald auch aus Waldböden ? AFZ / Der Wald 11 / 2000
11. PRIES, E: 2005 : Veränderungen der Waldböden und ihrer Vegetation im Umfeld des SZM Haßleben (bis 21 km) unter Berücksichtigung anderer Tierhaltungsanlagen im Nahbereich (bis 5 km) nach 20 Jahren (1976 – 78, 1996 – 1998), Tabelle, Erklärungen und Legende, Schwerpunktauswertung mit Lage der Aufnahmepunkte, unveröffentlicht
12. 1.Umweltgutachten 2004 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen, Deutscher Bundestag, Drucksache 15 / 3600, 2.7.2004
Von 1978 bis Frühjahr 1991 wurden hier durchschnittlich 136.000 Schweine pro Jahr gezüchtet und gemästet. Schwere Umweltschäden waren die Folge. Umfangreiche Untersuchungen 1992 / 93 ergaben, dass z. B. sich auf 80 % der Gülleausbringungsflächen jährliche Stickstoffüberschüsse von 200 bis über 500 kg / Hektar / Jahr angesammelt hatten, nachgewiesen bis 5m Tiefe. Das sind die bisher höchsten in Deutschland ermittelten Werte. Ähnlich verhält es sich mit dem schwer verlagerbaren Phosphor. Heute tut man so, als ob alle diese Langzeitbelastungen nicht mehr existieren, ohne den Beweis dafür anzutreten. Nun soll hier erneut eine riesige Schweineanlage mit ursprünglich über 85.000, jetzt fast 68.000 Tierplätzen entstehen.
Abgesehen davon, dass schon die DDR – Wasserwirtschaft 1974 /75 den Standort als ungeeignet für eine Massentierhaltung ablehnte, offenbart sich von Anfang an im ganzen Verfahren zur 85.000 – Schweineanlage ein Einvernehmen zwischen dem Investor van Gennip und der Genehmigungs-Behörde des Landesumweltamtes Brandenburg.
Das Projekt sollte möglichst reibungslos durch die noch bestehenden gesetzlichen Hindernisse getrickst werden. Die zur öffentlichen Auslegung gelangten Unterlagen waren so unvollständig und mangelhaft, dass sie gar nicht ausgelegt hätten dürfen. Aber man hatte nicht mit den fundierten fachlichen Widerstand gerechnet, obwohl er sich bereits an Hand der vorliegenden Untersuchungsergebnisse im Vorverfahren abzeichnete.
Die öffentliche Anhörung im Herbst 2005 sollte für 1200 Einwendungen 4 Tage dauern, wurde dann auf 16 Tage erweitert und musste nach 11 Tagen abgebrochen werden, weil viele entscheidende Unterlagen einfach zu offensichtlich falsch und fehlerhaft waren, z.B. der Nachweis der Nährstoff-Verwertung durch die Ausbringung der Biogasgülle. Die dabei hauptsächlich entstehenden Emissionen und Austräge fehlen generell noch heute! Man tut so, als würden fast alle Nährstoffe durch die Pflanzen aufgenommen. Ebenso fehlen die Nährstoffausträge über Drainagen, die 1992 / 93 nachgewiesen in den Gewässern landen. Die z.T. hochkonzentrierten Stoffanreicherungen unterhalb der Ackerkrume, besonders gefährlich für Grundwasser und Gewässer, werden ebenfalls ignoriert (nachgewiesenen Altlasten der früheren Mastanlage). Das gleiche gilt für die Vergleichsuntersuchungen der Waldböden nach 20 – 30 Jahren, die überwiegend eine Stickstoffsättigung bzw. – Übersättigung derselben zeigen. Um trotz der Größe der Anlage ein Raumordnungsverfahren zu vermeiden, wurde die Anlage zum Innenbereich des Dorfes Hassleben gerechnet. Damit reduzierte sich der Untersuchungsradius von etwa 5 km auf 1,25 km. So berührt er nur 1 europäisches Fauna – Flora – Habitat – Schutzgebiet (FFH) – statt 6 FFH – Gebiete. Durch die massiven Folgen der Biogasgülleausbringung werden jedoch insgesamt 14 FFH – Gebiete bzw. deren Teile beeinträchtigt. Völlig unbrauchbare Waldgutachten im Auftrage des Investors weisen Stickstoffmangel nach, obwohl an fast allen Aufnahmeflächen die typischen Stickstoffanzeiger Brennnessel und Holunder wachsen ! Dazu erklärt jetzt der Rechtsanwalt des Investors, Prof. Dombert, dass die Ergebnisse von Waldgutachten und deren Bewertung nicht interessieren, da sich rein formal durch einen Erlass des Landes Brandenburg die Bewertungsgrundlage geändert habe.
Ein Länderarbeitskreis Immissionen (LAI) hat zur Vereinfachung von Genehmigungen 3 Jahre getagt und einen Bericht herausgebracht, nach dessen Kriterien fast jede große Tierhaltungsanlage genehmigt werden kann. Dazu wurden z.B. unlogischerweise die kritischen Werte (Critical loads) für die sogenannten Produktionsfunktionen, also auch im Wirtschaftswald, verdoppelt bis verdreifacht, nicht wie betont wird, aus ökologisch wissenschaftlicher, sondern aus pragmatischer Sicht.
Das ist ein klarer Aufruf zum Gesetzesbruch, denn der Zustand der Wälder ist nachhaltig zu erhalten bzw. zu verbessern (Wald– und Naturschutzgesetze)! Bei der Ausbreitung des Ammoniaks direkt aus der Anlage ist die Stickstoff – Niederschlags-Menge (Deposition) selbst nach der problematischen Formel des LAI – Berichts mindestens 4 x höher als sie der Investor im Projekt angibt. Die Depositionen aus der Biogasgülleausbringung sind dabei ohnehin, wie bereits dargelegt, nicht mitgerechnet. Ihre Emissionen eingeschlossen, gehen etwa 25 % des in der Anlage vorhandenen Stickstoffs kaum kontrollierbar in die Luft. Das trifft vor allem den bereits stickstoffgesättigten Wald, den Ort Haßleben / Kuhz und die FFH – Schutzgebiete. Nun will der Investor seine Mastschweine von 52.800 auf 35.200 reduzieren und in diesem Bereich Verbesserungen in der Abluft vornehmen. Ein Pflanzenklärbecken soll das belastete Regenwasser reinigen. Sein Standort ist hochgradig phosphorüberlastet, mit Fließrichtung in den nahe gelegenen FFH – geschützten Kuhzer See. Den in 600 – 700 m beginnenden bereits stark eutrophierten Waldkomplex können bei vorherrschender feuchter Witterung immer noch zusätzliche Stickstoffdepositionen von 40 – 100 kg/ha/a erreichen. Dazu kommt eine derzeitige durchschnittliche waldtypische Belastung von 30 kg Stickstoff/ha/a.
Ein Teil der Dächer der Schweineanlage wurden mit Solaranlagen versehen, eine wenigstens positive Maßnahme. Ansonsten werden im Projekt Hassleben laufend Teile überarbeitet. Sie beinhalten meist nur Scheinlösungen und ignorieren die eigentlichen Probleme weiter. Der Zusammenhang mit den 2005 ausgelegten und erörterten Unterlagen ist für die Öffentlichkeit nicht mehr nachvollziehbar. Bestimmte Maßgaben der Landesplanungsstelle Berlin – Brandenburg, z.B. die Darlegung der Entwässerungssysteme auf den Begüllungsflächen, wurden bis heute nicht erbracht und nachträglich zur „Kann – Bestimmung“ erklärt. Daß eine Industriealisierung der Produktion allgemein viele Arbeitsplätze vernichtet, gilt auch für die Schweinemast. So haben 2003 / 2004 allein 12 % der deutschen Schweinemäster (etwa 13.000 Landwirte) aufgeben müssen, parallel zum Aufbau großer Mastanlagen. Im Jahr 2008 waren es erneut 16 %. Zudem handelt es sich bei den versprochenen 50 Arbeitsplätzen für Hassleben meist um Billiglohn – und Teilzeitarbeitsplätze.
Die Diskrepanz zwischen Tierschutzgesetzen und einer wirklich artgerechten Tierhaltung, die diesen Namen verdient, wird besonders dadurch offensichtlich, dass gesetzlich einem Mastschwein bis 110 kg Gewicht nur ein Lebensraum von 0,75 m2 zusteht ! Tierschutz als Verfassungsauftrag ist hier nur eine Farce.
Daß den Investor van Gennip und seinen Berater Dr. Rehhahn die ganze Umweltproblematik überhaupt nicht interessiert, zeigt u.a. ihr Verhalten in der Altmark. In 7 km Entfernung von der 65.000 – Schweineanlage Sandbeiendorf will er in Mahlwinkel noch 85.000 Schweine – Tierplätze schaffen, praktisch 150.000 auf einem Platz. Das Landgericht Magdeburg bestätigte jetzt die Verurteilung des Dr. Rehhahn wegen versuchter Bestechung im Zusammenhang mit der Anlage Mahlwinkel.
Infolge der niedrigen Schweinefleischpreise bei 100.000 t nicht absetzbarer Lagerhaltung in der EU zahlte diese bis August 2008 eine Exportprämie von 31 EUR pro 100 kg Fleisch. Bei nur 2,5 Durchgängen mit jetzt 35.000 Mastschweinen hätte van Gennip mindestens 2,3 Millionen EURO zusätzliche Exportprämie bekommen, da interessieren keine alten Umweltlasten und ihre zukünftige Potenzierung! Dieses subventionierte Schweinefleisch wurde z.B. in Afrika so billig angeboten, dass die einheimischen Landwirte mit ihren großen Familien Pleite gingen. Die Presse hat ausführlich darüber berichtet.
Die z.Z. steigenden Preise für Exportfleisch erübrigen vorerst solche Subventionen. Große Schweine-Anlagen schießen deshalb weiter, vor allem in Ostdeutschland, wie Pilze aus dem Boden. Lieferverträge sind vor kurzem mit China abgeschlossen worden, für Japan, Südafrika und Südkorea werden sie vorbereitet !
Hohe Weltmarktpreise bieten also den Anreiz, immer mehr zu produzieren, wenn wieder möglich, mit importierten Futter. Die verheerenden Folgen für die Länder, in die exportiert wird, bleiben gleich, auch für unser Land, wo dieser Überschuss hergestellt wird. Dort wie hier verdrängt das industriell erzeugte Billig-Fleisch einheimische Landwirte. Die Auswirkungen der immensen Umweltbelastungen und der Arbeitsplatzverluste im bäuerlichen Bereich hierzulande bezahlen wir alle früher oder später !
Ernst Pries, Templin, den 15.09.09
Ernst Pries, seinerzeit Templiner Kreistagsabgeordneter der Grünen und Mitglied des NABU, wird zu einer Art Sprecher der ostdeutschen Privatisierungsgegner. In der DDR war er einer der angesehensten, unbequemsten Umweltexperten, die Stasi hat auf seine Frau und ihn an die dreißig IM angesetzt, entsprechend dick ist die Gauck-Akte.
„Die Beute des Kalten Krieges wird verteilt“
Pries nimmt bis heute kein Blatt vor den Mund. Die Einheit Deutschlands, argumentiert er, wird zu einem Bereicherungsfeldzug kapitalkräftiger westdeutscher Oberschichten mißbraucht, „die Beute des Kalten Krieges wird verteilt. Eine nicht mehr zu kaschierende Habgier bringt die ohnehin Reichen um ihre politische Vernunft.“ Die Bodenreform von 1945 – 1949 habe historisch zufällig und viel zu spät den auf sozialem Unrecht basierenden Großgrundbesitz einer ausgedienten Herrschaftsschicht enteignet. Jetzt geschehe in Ostdeutschland Bodenraub, würden die Grundrechte der Bürger grob verletzt, entstünden wieder neue Herren-Knecht-Verhältnisse. „Schon einmal war eine ungerechte Boden-und Besitzverteilung faschismusfördernd.“ 1993 streitet Pries sogar bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung des ORB heftig mit Graf von Stauffenberg und Graf von Arnim. Besonders werden ihm klare Worte zur Rückübertragung von Brandenburger Wald an frühere Großgrundbesitzer übelgenommen:“Dieser Besitz entstammt überholten feudalen Strukturen und widerspricht zutiefst unserem heutigen sozialen Rechtsempfinden.Er ist wie jede Besitzkonzentration antidemokratisch. Wer mehr Boden beansprucht als er zu seiner unmittelbaren Lebensgestaltung braucht, raubt ihn seinen Mitmenschen und deren Nachkommen.“ In den Kolonien, so der populäre Bürgerrechtler und Umweltschützer, brachten die Kolonisatoren immer zuerst großflächig das Land juristisch in ihren Besitz. Über die Nachfahren von Gutsbesitzern urteilt Pries:“Ihre erbfähigen Kinder und Enkel erscheinen oft selbstherrlicher, man spürt dann schon die geschichtslose Halbbildung typischer Manager.“ Pries und andere Naturschutzaktivisten Brandenburgs sind besonders aufgebracht darüber, daß die geplante Ausweisung von Totalreservaten verhindert wurde, indem die Treuhand die naturschutzfachlich besten und daher vom Westadel am meisten begehrten Flächen im Eiltempo verhökerte.
„Hochadel hat Leute in der Justiz“
Indessen – Proteste gegen die Privatisierung fruchteten nicht. Das wird von den Kritikern auch darauf zurückgeführt, dass entscheidende Positionen der ministeriellen Verwaltung in den neuen Bundesländern mit Westdeutschen besetzt seien. Ein Insider aus Manfred Stolpes brandenburgischer SPD zum telegraph: „ Der Hochadel des Landes hat inzwischen seine Leute in der Justiz – sogar Richter gehören zum Klüngel, vertreten die Privatinteressen der Blaublütigen. Auf Bürger, die gegen Adlige Anzeige erstatten wollen, wird Druck ausgeübt.“ Dass in Brandenburg und Berlin zwar Mittel für Bildung und Kultur fehlen, das Schulniveau wie beabsichtigt, rapide sinkt, Theater und Orchester geschlossen werden, andererseits Stimmung für den aufwendigen Wiederaufbau unnötiger Feudalschlösser gemacht wird, führen Kritiker auch auf den wachsenden Einfluß des Hochadels im Osten zurück.
PNN:
…Die Gegner lehnen die Schweinemastanlage aber auch in abgespeckter Form ab. Seit Jahren gibt es erbitterten Streit über das Projekt. „Schweine-KZ“ nennen es Tierschützer: Zigtausende von Muttertieren würden in engen Einzelbuchten gehalten, die kaum eine Bewegung erlauben und die das Schwein nur verlässt, um zum Schlachter transportiert zu werden. Von tiergerechter Haltung könne da keine Rede sein. Noch schwerer wögen aber die rund 500 Kubikmeter Gülle, die täglich anfallen und die Umwelt belasten. Einige Anwohner fürchten vor allem die extreme Geruchsbelästigung – für sich selbst und für Touristen, die an der Uckermark nicht zuletzt die frische Landluft schätzen.
„Zum Glück sehen immer mehr Leute ein, dass eine solche Anlage kontraproduktiv für den Tourismus in der Region wäre“, sagt Gert Müller. Er ist Mitglied der Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein Haßleben“. Die kämpft nicht nur gegen die riesige Mastanlage, sondern auch gegen die Behauptung, bei den Gegnern des Projekts handele es sich um Wochenendgäste aus Berlin, die sich die Landluft nicht vermiesen lassen wollten. „Ich habe schon zu DDR-Zeiten gegen die Schweinemastanlage gekämpft,“ sagt Ernst Pries, einer der Gründer der Bürgerinitiative. „Damals wurden hier sogar knapp 150 000 Tiere gemästet.“
Pries, der als Forstwissenschaftler arbeitete, hat schon damals die extremen Auswirkungen der Massentierhaltung auf die Umwelt nachgewiesen: Stickstoff, Phosphor, Kali und andere Reststoffe dringen fünf bis sechs Meter tief in den Boden ein, gelangen ins Trinkwasser, die Badeseen und den Waldboden.
„Es ist pervers“, sagt Pries: „Die Natur wird beschädigt, obwohl es keinen Bedarf an Schweinefleisch gibt. Im Gegenteil: Die EU zahlt wegen der Überproduktion 31 Euro Subventionen pro hundert Kilo exportiertes Schweinefleisch. Und das wird in Asien oder Afrika so billig verkauft, dass die Tierzüchter dort pleitegehen.“ Der Investor kassiere nicht nur diese Subventionen, sagt Pries, sondern habe zuvor Prämien für die Schließung seiner Anlagen in Holland eingesteckt. „Dort sind die Böden schon völlig verseucht.“…
Buch:Forstliche Boden- und Standortsdaten des nordostdeutschen Tieflands als Datenbasis für die Landschaftsmodellierung / von Dietrich Kopp und Hubert Jochheim. Unter Mitarb. von Ernst Pries und Joachim Schöneich
TEMPLIN Mit großer Freude haben Monika und Ernst Pries am Dienstag von Tom Kirschey, dem Landesvorsitzenden des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), die Ehrennadel in Gold entgegengenommen. Damit soll das langjährige Engagement der “Urgesteine” in Sachen Natur- und Umweltschutz gewürdigt werden, so Kirschey. “Die beiden sind ein Glücksfall für den Nabu”, sagte er auf der 76. Geburtstagsfeier von Ernst Pries. Seine Frau feierte erst kürzlich ihren 70.
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Ertappt: Angela Merkel als Umwelttäterin im Ost-Schutzgebiet
(Erinnert sich jemand?) Leistung muß sich wieder lohnen, predigte Einheitskanzler Helmut Kohl immer – und Angela Merkel an seiner Seite hatte nichts einzuwenden. Als Bundesumweltministerin zwischen 1994 und 1998 gibt sie vor, hocheffizient für den Schutz der Natur, immer kürzere Rote Listen zu wirken, setzt das Kohl-Wort zügig um: Wann immer möglich, läßt sie sich – vom Steuerzahler finanziert – mit dem Hubschrauber zu ihrem Haus in Hohenwalde bei Templin fliegen oder von dort abholen.
Das Vierzig-Einwohner-Dörfchen liegt höchst idyllisch im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, Kraniche zuhauf, auch seltenste, sehr scheue Adler – laut Schutzgebietsverordnung braucht Angela Merkel deshalb eine Sondererlaubnis. Hatte sie die beantragt? Auf Anfrage im Berliner Büro der CDU-Generalsekretärin wehrt man erst jegliche Stellungnahme ab, verweist an die Regierungs-Flugbereitschaft – die sei zuständig. Mühselige, zeitaufwendige Recherchen und Nachfragen, bis Bundesinnenministerium und Bundesgrenzschutz endlich offiziell erklären: Ministerin Merkels Landeplatz war außerhalb des Biosphärenreservats, man habe das extra berücksichtigt. Also kein Verstoß, alles sei korrekt gewesen, Routen würden vorher stets intensiv geprüft. Will man eine hohe Politikerin schützen, auch auf Kosten der Wahrheit, ist das so üblich? Denn genau das Gegenteil stimmt – Ministerin Merkel landete doch im Schutzgebiet. Ihre Sprecherin muß es schließlich zugeben – der Hubschrauber ging immer am Ortsausgang von Hohenwalde nieder – und somit im Biosphärenreservat.
ARD-Monitor greift den Fall auf – Frau Merkel, heißt es, unternimmt während ihrer Amtszeit rund zehn Flüge, gewöhnlich Wochenendflüge, die in der Freizeit enden oder aus ihr beginnen. Jeder kostet 5943 Mark, bezahlt aus der Tasche des Steuerzahlers. Das macht bei zehn Flügen satte 59430 Mark. Nicht eingerechnet, so Monitor, habe man die reinen Dienstflüge nach Hohenwalde, wo sie nur kurz dagewesen sei. Die kommen mit ihren Kosten noch dazu. Der Bundesrechnungshof kritisiert, daß Politiker wie Angela Merkel sich die Flüge selber genehmigen – man stellt den Fluganforderungsschein aus, das reicht. Es gibt keinerlei Kontrolle, warum, wohin man fliegt, ob privat oder dienstlich, rechtens oder nicht. Dabei steht in der entsprechenden Dienstvorschrift: Fliegen darf ein Minister nur dann , wenn der Zweck der Reise nur durch Benutzung eines Hubschraubers erreicht werden kann. Fragt sich, so der damalige Monitor-Chef Bednarz, was der Zweck einer Reise von Frau Merkel ins Wochenende gewesen ist. Vielleicht dringendes Aktenstudium am Seeufer von Hohenwalde.
Das Dorf ist von Naturschutzgebieten, einem Totalreservat umgeben, Fürst zu Solms-Lich, Bruder des FDP-Schatzmeisters, hat ganz in der Nähe viel Ost-Wald erworben. Revierförster Manfred Bönke wohnt im Dörfchen, ist ein wackeres, sehr aktives CDU-Mitglied und zeigt stolz, worüber sich die ganze Gegend scheckig lacht, ausgerechnet Monitor den Landeplatz. Von dort aus sei sie dann die dreihundert Meter bis zum Privathaus gefahren worden – „mit dem vorausgeschickten Dienstwagen, versteht sich.” Mit anderen Worten – es blieb nicht bei den 5943 Mark Flugkosten, hinzu kommen jene für den Regierungsdaimler, den Chauffeur undsoweiter, die nach getaner Kurz-Arbeit über dreihundert Meter wohl wieder verschwanden. Förster Bönke beschreibt, was bei der Merkel-Ankunft mit der Natur passiert:”Das Wild flüchtet natürlich in die Wälder, auf dem Feld sieht man keins mehr, das ist dann weg.”
Gewöhnlich kommt die Ministerin von Berlin – ab Flughafen Tegel bis zu ihrem Haus ist es nur eine knappe Autostunde – die Steuerzahler hätten weit weniger zu blechen gehabt.
„Schwachsinn, Nonsens hoch drei” nennt Dr. Eberhard Henne, Leiter des Biosphärenreservats, die offizielle Darstellung, der Merkel-Landeplatz habe nicht im Schutzgebiet gelegen. Der hochengagierte Thüringer Artenexperte ist nur kurze Zeit Brandenburgs Umweltminister, bis er vor allem auf Druck der Landwirtschaftslobby und der CDU aus dem Amt gedrängt, sein Ressort ausgerechnet dem Agrarministerium zugeschlagen wird. Die Merkel-Flüge liegen vor seiner Amtszeit, entsetzen ihn, wegen des gravierenden Störeffekts auf seltenste Tiere, darunter Schreiadler, Seeadler, Fischadler, Schwarzstörche. „Für die gelten gesetzlich Horstschutzzonen – beim Überflug mit dem Hubschrauber wurden die gröblichst verletzt!” Die Ministerin, heißt es, nahm bewußt in Kauf, daß besonders sensible, bedrohte Arten wegen des Helikopterlärms ihre Bruten verlassen.
Angela Merkel wuchs ganz in der Nähe, in Templin, auf, kannte daher die Schutzzonen. Als Bundesumweltministerin erst recht. „Da hätte sie eigentlich besonderen Wert darauf legen müssen, auf keinen Fall gegen Naturschutzgesetze zu verstoßen, um als oberste Dienstherrin unangreifbar zu sein.” Eine Sondererlaubnis, falls beantragt, hätte sie ohnehin nicht bekommen. Da blitzte laut Henne schon mal ein bayrischer Umweltminister 1993 ab. Der wollte mit dem Hubschrauber allen Ernstes ins Biosphärenreservat, dachte offenbar, daß inzwischen auch dort mit der Natur umgegangen wird wie im Westen. Doch gestandene DDR-Naturschützer wie Henne und dessen Kollegen verweigerten dem bayrischen Amtsträger das Lande-Okay – noch ging sowas. Der CSU-Mann reagiert verärgert, sagt den groß angekündigten Besuch ab. Und wie hielt es Angela Merkels Amtsvorgänger Klaus Töpfer, flog der ebenfalls einfach dreist ins Schutzgebiet? „Töpfer fragte vorher an, landete außerhalb des Biosphärenreservats, fuhr dann mit dem Auto hinein – ganz korrekt.” Da stellt sich die Frage, wieso die CDU-Ministerin Merkel unter Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Umweltminister Matthias Platzeck problemlos die Biosphären-Schutzverordnung verletzen durfte, von den Parteien auch die Grünen und die PDS zusammen mit den Medien durchweg stillhielten, den Verstoß deckten. „Mich wundert das gar nicht”, so Ost-Artenexperte Norbert Wilke, Vorstandsmitglied der Grünen Liga in Brandenburg, spricht von Amtsanmaßung und -mißbrauch, ist beeindruckt von der neofeudalen Merkel-Gepflogenheit, auch noch den Dienstwagen nach Hohenwalde zu beordern, wegen einiger lumpiger hundert Meter Wegstrecke bis zum Wohnhaus. „Angela Merkel ist eine sogenannte Hoffnungsträgerin auf der politischen Bühne – und die deckt man eben. Ähnlich wie im Falle des damaligen Umweltministers Matthias Platzeck – dessen Verfehlungen im Umweltbereich hat man ja auch nie veröffentlicht , da wurde viel unter den Tisch gekehrt.” Wilke erinnert nur an die Abwasserproblematik, die Aufweichung des Umweltrechts.
Helmut Kohl sammelt Spenden, muß zurückzahlen – muß dies Angela Merkel bei nachgewiesenem Verstoß auch? Die in Hamburg geborene Pfarrerstochter wuchs in Templin auf, ein Bruder von ihr ist bei den Grünen, eine Schwester grüne Sympathisantin. Die Hubschrauberflüge haben die Geschwister ihr aber offensichtlich nicht ausgeredet, der Papa als Pfarrer, etwa unter Hinweis auf die zehn Gebote oder die Bewahrung der Schöpfung, wohl auch nicht. Umweltaktivist Ernst Pries aus Templin, der sich zu DDR-Zeiten zugunsten der Natur kräftig mit dem System anlegte, erinnert sich gut, wie Kohl-hörig Angela Merkel stets war, zum großen Vorsitzenden aufschaute. „Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt. Jetzt wollen die Industriellen mit Angel Merkel eine halbwegs integre Person an der CDU-Spitze, damit sie ihre Verbrechen weitermachen können.” Überall im Osten kennt man die Umwelt-Großtaten der damaligen Ministerin bestens: Interessenkonflikte wegen des groben Umgangs mit dem „Tafelsilber” sowie wegen der FFH-Ausweisungen brodeln überall. Weil die Flora-Fauna-Habitate nicht wie vorgeschrieben, bereits 1995 an Brüssel gemeldet wurden, die Bundesrepublik Deutschland um Jahre in Verzug geriet, läuft gegen sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Schuld ist ganz allein die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl, speziell aber Angela Merkel, betont Dr.Eberhard Henne vom Biosphärenreservat. Denn die EU-Richtlinien mußten erst in deutsches Recht umgesetzt werden, damit die Bundesländer ihre FFH-Schutzgebiete an die EU melden konnten. Indessen – erst 1998, als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor dem Abtreten, kommt Angela Merkel ihrer Pflicht nach. Im Klartext – ausgerechnet die Umweltministerin als Naturschutz-Blockierer, zur Freude der Privatwirtschaft. Und dennoch – 1999 lädt die West-Spitze des NABU die Ex-Ministerin ausdrücklich zum Zukunftskongreß des Verbandes nach Hamburg ein, gibt ihr kräftig Gelegenheit für Wahlpropaganda, läßt sie wegen der gravierenden FFH-Problematik und der Hubschrauberflüge aber ungeschoren. Im Osten greifen sich die Naturschützer wieder einmal an den Kopf – so funktioniert also Demokratie?
(”Der Rabe Ralf”, Umweltzeitung der Grünen Liga, Berlin)
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Kurios, daß die Leistungen der DDR-Naturschützer fast ausnahmslos nach 1989 nicht von ostdeutschen Experten bewertet werden, sondern von zumeist uninformierten Laien mit Deutungs-und Interpretationshoheit aus Westdeutschland. Diese wurden in großer Zahl auf entsprechende Chefposten des Natur-und Umweltschutzes der neuen Bundesländer gehievt – die Resultate sind jedermann bekannt.
Renommierte Artenschutzexperten Ostdeutschlands betonten 2011 im Website-Interview, beim Rotmilan seien nach dem Anschluß von 1990 nur Rückgänge zu verzeichnen. 2011 habe es im Hakel gerade drei erfolgreiche Rotmilanbruten gegeben. Zu den Gründen allgemeinen Artenrückgangs zähle die naturfeindliche neue Landwirtschaft, die u.a. die letzten Hecken vernichte, den Boden auslauge, viel mehr Agrargifte einsetze als vor dem Anschluß. Nicht zufällig nehme selbst der Bestand an Feldlerchen ab. Windkraftanlagen werden gerade bei Greifvögeln als wesentlicher Faktor des Artenrückgangs genannt, Fledermäuse würden ebenfalls in großer Zahl Opfer dieser Industrieanlagen. “Als die Windkraftbetreiber mitkriegten, daß da Leute die Kollisionsopfer beobachteten und aufsammelten, schickten sie eigene Leute los, die rasch getötete Vögel und Fledermäuse einsammeln mußten.”
“Ich war schockiert nach der Wende, als ich in einer einzigen Ackerfurche von 1,2 Kilometern Tausende und Abertausende vergifteter Laufkäfer entdeckte.”
Gerade bei Insekten sei offenbar das sehr niedrige Biodiversitätsniveau der westlichen Bundesländer bereits erreicht worden, hieß es von den Experten weiter. “Jenen, die heute Biologie studieren, fällt der enorme Artenrückgang bei Insekten, darunter Schmetterlingen, garnicht mehr auf. Studentengruppen bemerken bei Exkursionen überhaupt nicht mehr, daß heute über Wiesen keine Schmetterlinge mehr flattern, kaum noch eine Hummel zu sehen ist. Diese jungen Menschen kennen bereits keine reiche Artenvielfalt mehr.” Die Vernichtung derArtenvielfalt falle zudem auch deshalb nicht mehr auf, weil u.a. von den Medien nicht mehr darauf hingewiesen werde. Im Uni-Fach Biologie gebe es heute kaum noch die Ausbildung zur Artenkenntnis. “Die Abnahme des Bestandes an Insekten , darunter Bienen und Schmetterlingen, ist von Jahr zu Jahr gravierender und müßte erwachsenen Ostdeutschen eigentlich auffallen, die noch eine andere Artenvielfalt kannten.”
Die Experten geben nur noch sehr ungern Interviews:”Meist erscheinen dann Dinge im Text, die man garnicht gesagt hatte.” Auch bei Naturschutz-Gutachten zeige sich viel Korruption und Manipulation. “Die Gutachter wollen finanziell über die Runden kommen – und wenns denen an die Existenz geht, verbiegen sie sich eben. Und wer sich nicht verbiegt, wird beruflich ausradiert.”
Öko-Parteien, Öko-Verbände betrieben nur Alibi-Politik:”Diese Verbände machen ein bißchen Show – weiter kommt da nichts, halt amerikanische Verhältnisse.” Auch im Naturpark Hainich habe der Greifvogelbestand deutlich abgenommen. “Die Wende brachte einen enormen Rückfall im Naturschutz – viel Medienrummel, doch wenig Substanz. Wenn eine Windkraftanlage in einen bestimmten sensiblen Bereich gebaut werden soll, wird dies durchgedrückt mit allen Mitteln – Proteste, gesetzliche Bestimmungen führen zu nichts – die Wirtschaft setzt sich über alles hinweg.”
Viele Greifvögel würden an den neuen Schnellstraßen und Autobahnen getötet, da man dort als sogenannte Ausgleichsmaßnahme nahe den Fahrspuren Sitzkrücken aufstelle. Wolle der Greifvogel dann überfahrene Tiere packen, werde er überfahren. “Hirnrissiger gehts nimmer – Anleitung zum Tod. Greifvögel sind von der Evolution nicht auf den Umgang mit der hohen Schnelligkeit von Fahrzeugen vorbereitet worden, verschätzen sich daher, werden getötet.” Kritisiert wird von den Experten zudem, daß nach dem Anschluß die Wälder für den Verkehr geöffnet wurden. “Im Hakel wird abgeholzt, daß es einem schlecht wird – gleich nach der Wende wurden die stärksten Stämme herausgeschlagen – die neuen Förster von heute erzählen unglaublichen Schwachsinn über Natur und Artenvielfalt. Im Naturschutz sitzen heute nur zu oft reine Bürokraten an den Schalthebeln, echte Schreibtischtäter, denen es nur darum geht, ihren Posten zu behalten. Die wissen garnicht mehr, was draußen in der Natur vor sich geht, lassen sich von CDU-Landräten die Arbeit diktieren, gehen jeglicher Konfrontation aus dem Weg. Aus Angst vor Sanktionen, Entlassung will niemand von diesen Leuten mehr eine Entscheidung fällen. Vorauseilender Gehorsam, Feigheit dominiert, obwohl das Risiko für den Einzelnen oft garnicht so hoch ist. Viele wehren sich nicht mal als Rentner. Die Leute werden von den Medien eingelullt, auf Konsum gedrillt. Die Resultate sind im Bildungswesen sehr deutlich – entsprechend niedrig ist das Niveau der Studenten an den Universitäten. Der Niveauverlust an den Unis ist enorm – da gibt es Promovierte, die keine Seite ohne weniger als drei Rechtschreibfehler hinbekommen. Wir hatten andere Werte als diese nachrückenden Generationen. Auf heute übliche Konkurrenz-Kämpfe haben wir von damals schlichtweg keine Lust, das widert uns an. Es gab Selbstmorde von Professoren, die gemobbt wurden.”
Den Experteneinschätzungen von 2011 ist nichts hinzuzufügen – höchstens, daß einem Zeitzeugen ebenso auffällt, wie die frühere große Population an intelligenten Rabenvögeln in nicht wenigen Gebieten bis auf wenige Exemplare zielstrebig liquidiert worden ist. Selbst das Bundesamt für Naturschutz schätzt indessen bereits 2001 ein, “dass gegenwärtig in Ostdeutschland eine zunehmende Angleichung an die arten-und individuenarmen westdeutschen Verhältnisse zu beobachten ist.” Mit anderen Worten – flächendeckende Artenvernichtung in Ostdeutschland. Insofern ist bemerkenswert, daß die jedermann bekannten politisch-wirtschaftlichen Verantwortlichen trotz entsprechender Gesetze immer noch nicht in Haft sind.
Deutschlands Naturschutzaktivisten – Wilhelm Roth aus Heiligenstadt:
Wilhelm Roth bei der Fledermausnacht 2013 am Kelbraer Stausee.
Roth, Wilhelm: Das kleine Paradies. Naturerlebnisse im Eichsfeld. Ilmenau 2001, 112 Seiten, 16 Farb-, 33 Schwarzweißfotos, ISBN 3-9807997-9-4.
Roth, Wilhelm: Das Vorkommen der Nachtigall im Obereichsfeld. UE 1 (1992), S. 66-77.
Roth, Wilhelm: Die Vogelwelt des Heinrich-Heine-Kurparks Heiligenstadt. In: EJb 9 (2001), S. 217-238.
Roth, Wilhelm: Zum Vorkommen des Mauerseglers Apus apus (L.) im Obereichsfeld. In: EJb 18 (2010), S. 239-255.
Roth, Wilhelm: Zum Vorkommen des Wachtelkönigs Crex crex (L.) im Obereichsfeld. In: EJb 3 (1995), S. 210-223.
Roth, Wilhelm; Goedecke, Andreas: Zum Vorkommen der Dohle (Corvus monedula) im Obereichsfeld. In: EJb 16 (2008), S. 315-328.
Zerfetzter Uhu unter deutscher Windkraftanlage – Beweis für deren “Umweltfreundlichkeit”? Einfach mal nachschauen, welche deutschen Parteien 2013 im Wahlkampf das heikle, gefährliche Thema unter den Tisch kehren…Bisher noch keine Stellungnahme zuständiger politischer und wirtschaftlicher Akteure.
Natürlich müssen durch Windkraftwerke bewirkte Bestandsverluste bei Uhus, Greifvögeln, Singvögeln, Fledermäusen etc. durch entsprechende Maßnahmen wieder ausgeglichen werden – welche Regierungsmitglieder, Umweltminister der Länder etc. schweigen derzeit zu dieser Problematik, verzichten auf jegliche überfällige Vorschläge?
Wolfgang Sauerbier, Fledermausforscher aus Bad Frankenhausen, “Europäische Fledermausnacht 2013?:”Es gibt verheerende Verluste durch Windkraftwerke – wie die neue Studie zeigt. Windkraftwerke sind eine neue Gefahr für Fledermäuse – die zahlreichen Totfunde beweisen dies seit langem.”
Bemerkenswert, daß politisch und wirtschaftlich Verantwortliche eiskalt die Tötung von streng geschützten Fledermäusen in Kauf nahmen, als sie für die Aufstellung von Windkraftanlagen in bislang von Industrieanlagen verschonter Natur sorgten. Diese Herzenskälte spricht Bände, weist auf die Wertvorstellungen der Verantwortlichen – kein Interesse an der Bewahrung der Schöpfung also. Schließlich ist uraltbekannt, wie Fledermäuse durch Windkraftwerke elend verrecken. Erstaunlich zudem, daß in Ländern wie Deutschland Fledermäuse zwar immer wieder wegen ihrer außergewöhnlichen Ortungssysteme als Wunder der Evolution gerühmt werden – bestimmte politische und wirtschaftliche Akteure indessen auf die massenhafte Vernichtung dieser Tiere hinarbeiten. Und damit bemerkenswerte ethisch-moralische Verkommenheit zeigen.
Motto: Öffentlich “grün” daherreden, doch gezielt und brutal umwelt-und naturfeindlich handeln.
Bemerkenswert für heutigen Zynismus – bisher fehlt besonders von den politisch Verantwortlichen jeglicher Vorschlag, wie die in den letzten Jahrzehnten massiv bewirkten Fledermaus-Verluste wieder ausgeglichen werden. Betroffen waren schließlich auch Fledermauspopulationen anderer Staaten.
Scheinheilig-unverfroren versuchen sich im Wahlkampf 2013 nicht wenige Politiker das Öko-Mäntelchen umzuhängen – und haben in Wahrheit seit Jahren mit dafür gesorgt, daß streng geschützte Fledermäuse auf barbarische Weise umkommen.
Wie auch aus den Untersuchungen befragter Thüringer Artenexperten klar hervorgeht, begann nach dem Anschluß von 1990 nicht nur die überall sichtbare, statistisch gut belegte Entvölkerungspolitik mit ihren vorausgesagten wirtschaftlichen und soziokulturellen Folgen, sondern auch ein regelrechter Angriff auf die Artenvielfalt in Ostdeutschland. Gegenüber der Website nannten die Artenexperten 2013 zahlreiche besonders stark von Bestandsrückgang betroffene Arten, darunter Feldlerche, Feldsperling, Stieglitz, Buchfink, Star, Rabenvögel, Rebhuhn, Feldschwirl, Rotmilan, Goldammer, Gimpel, Mauersegler. “Man muß sich dagegen wehren, protestieren, in die Amtsstuben reingehen.” Auffällig sei der seit 1990 in Ostdeutschland in der Landschaft erreichte Nahrungsmangel für Vögel – weil die Vielfalt der Insektenarten ebenfalls massiv attackiert worden sei, nunmehr überall Insekten fehlten. “Die Rebhühner sind überwiegend verschwunden – für die ist es fast zu spät.” Durch die “Feinerschließung” des Waldes diene dieser nicht mehr als Fluchtmöglichkeit für viele Tiere, sei der Freizeitdruck auf den Wald enorm gestiegen. Artenfeindlich wirke sich auch die seit 1990 völlig veränderte forstliche Wirtschaftsweise aus, hieß es. Holzbestände würden das ganze Jahr über abgebaut, ungezählte alte Bäume, in denen sich Fledermausquartiere befinden, fielen dieser neuen Wirtschaftsweise zum Opfer.
Als bemerkenswert wird hervorgehoben, daß zu den Methoden der Naturvernichtung auch die Zerstörung der Feldraine zählt, obwohl diese gewöhnlich Gemeindebesitz seien, Landwirtschaftsbetriebe also gar kein Recht dazu hätten, “auf den Feldrainen alles Leben radikal zu zerstören”. “Es gibt heute Dörfer, die kaum noch Schwalben haben.””Die Goldammer war in Ostdeutschland überall ein absoluter Charaktervogel der Landschaft – wenn man heute noch eine antrifft, hat man Glück. In manchen Orten, Städten gibt es gar keine mehr.”Als sehr effiziente Artenvernichtungsmethode wird der nach 1990 sehr stark erhöhte Gifteinsatz in der Landschaft genannt. “Alle Kulturen werden heute während des Jahres mehrmals begiftet. Der Feldboden ist bei Getreide, Rüben oder Mais regelrecht totgespritzt, werden sämtliche Wildkräuter radikal vernichtet. Indessen binden sich an ein einziges Wildkraut 17 Insektenarten.” “Die Feldlerche war überall in Ostdeutschland anzutreffen – heute gibt es ostdeutsche Regionen, darunter in Thüringen, wo keine mehr existiert.”
Interessanterweise hatte noch 2001 das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in einer Pressemitteilung eingeräumt, daß die ostdeutsche Agrarlandschaft immer noch eine höhere Biotop-und Artenvielfalt als die westdeutsche besitze. In Bezug auf Westdeutschland war von “arten-und individuenarmen westdeutschen Verhältnissen” die Rede. Nunmehr sei indessen eine “Angleichung” Ostdeutschlands an dieses in Westdeutschland bereits erreichte niedrigere Artenvielfalt-Niveau zu beobachten. Natürlich wäre nach 1990 auch möglich gewesen, nach 1990 in Ostdeutschland den Ist-Stand der Arten-und Biotopvielfalt beizubehalten, den Ostdeutschen ihren Naturreichtum zu lassen. Wie die erreichten Resultate zeigen, war dies indessen nicht beabsichtigt. Nicht zufällig traf daher Dr. Michael Stubbe, Zoologe und international anerkannter Umweltexperte von der Universität Halle die Einschätzung:”Im Naturschutz brachte die Wende einen Rückfall in die Steinzeit.”
”Jedes Jahr bemerke ich, daß in der Natur weitere Arten fehlen – das ist verheerend”, sagt Dr. Michael Stubbe im Website-Exklusivinterview. „Für ganze Tiergruppen gibt es in Deutschland keinen einzigen Experten mehr.”
”Die Studenten haben kaum noch Artenkenntnisvermittlung an Universitäten und Hochschulen. Bestimmungsübungen sind auf ein Minimum zusammengeschrumpft, ebenso Exkursionen. Früher gab es ein riesiges Angebot und zudem klare Richtlinien zur Teilnahme der Studenten an solchen Exkursionen in die Natur. Das ist alles zu einer Lappalie zusammengeschrumpft.”Heißt dies, daß immer weniger bemerkt wird, welche gravierenden Veränderungen sich in unserer Natur vollziehen?„Ja. In den Naturschutzverbänden sehen wir enorme Überalterung, junge Leute stoßen kaum noch hinzu. Das war unser großes Verdienst – daß wir fast jedes Jahr eine nationale, internationale Konferenz veranstaltet haben, um für die vielen ehrenamtlichen, freiwilligen Freizeitforscher die Weiterbildung zu ermöglichen, ihnen die Chance zu geben, Ergebnisse zu präsentieren und zu publizieren.
-Windkraftproblematik-
Nach wie vor beschäftigt uns die Windkraftproblematik, die Situation der Eulen und Greifvögel, die Fragmentierung der Landschaft, die Verkehrszerschneidung durch Straßen und Bahnstrecken. Ein besonderes Problem bilden Windkraftwerke im Harzvorland. Der Harz mit seinen Waldinseln stellt die wichtigsten Brutgebiete des Rotmilans, die jedoch jetzt von einem dichten Netz von Windkraftanlagen umstellt sind. Inzwischen stehen an fast allen für den Naturschutz sehr bedeutenden Waldinseln Windkraftwerke – sogar am Hakel, dem wichtigsten Waldgebiet. Es handelt sich schließlich um das Hauptverbreitungsgebiet dieser in Deutschland an erster Stelle zu schützenden Art. 60 Prozent der Rotmilanbruten entfallen auf Deutschland, konzentriert vor allem auf Sachsen-Anhalt. Doch die Lage ist verheerend. Zwischen den einzelnen Waldinseln gibt es Populationsaustausch, müssen die Rotmilane daher zwischen den Windkraftwerken hindurchfliegen. Zugunsten dieser Windanlagen werden getürkte Gutachten „erstellt”, wobei man unsere Erkenntnisse und Erfahrungen komplett fehlinterpretiert. Da heißt es dann, die Windkraftwerke hätten keinerlei negativen Einfluß auf die Bruten des Rotmilans. In Wahrheit erleidet die Art einen drastischen Niedergang, steht der Rotmilan bei den Windkraftopfern an allererster Stelle. Immerhin ein geschützer Vogel, für den Deutschland in Europa die höchste Verantwortung trägt. Das muß man sich einfach klarmachen! Wir Naturschützer haben für echten Artenschutz gekämpft, mit Resolutionen, persönlichen Eingaben. Indessen werden diese vom Tisch gefegt, kein Einwand wird akzeptiert. Ich haben der zuständigen Umweltministerin Sachsen-Anhalts die verheerende Situation des Rotmilan geschildert – ich kann mein Lebenswerk wegwerfen. Unser Expertenwissen ist präsent, wird in allen Fachbüchern Europas zitiert – doch die Windkraftindustrie macht, was sie will. Dabei hat Windkraft nach meiner Auffassung überhaupt keine Zukunft. Windkraft bedeutet den Tod für viele Arten, macht die Landschaften häßlich. Besonders bemerkenswert ist, daß gerade strenggeschützte Fledermäuse durch Windkraftwerken in großer Zahl getötet werden. Dies ist längst auch in den USA durch Fakten belegt. Im Zoologischen Institut der Universität Halle bekommen wir alle Totfunde aus Sachsen-Anhalt – eine niederschmetternde Situation. In Bezug auf Windkraftwerke ist das EU-Recht eindeutig: Wenn es eine Zustandsänderung geben würde, die erheblich in die Biodiversität eingreift, darf das Bauwerk nicht realisiert werden. Das trifft auf alle Windkraftwerke des Harzvorlandes zu. Dort dürfte kein einziges Windrad stehen – nicht eines! Alle sind gesetzwidrig. Weil überall dort Rotmilane im Aktionsraum und im Aktionsradius zu Hause sind. Wir haben Resolutionen für den Schutz des Rotmilans im nördlichen Harzvorland verfaßt, Gerichtsurteile zitiert, die den Bau von Windturbinen untersagen. Etwa 60 Prozent der Windkraftwerke Europas stehen in Deutschland – Herr Trittin brüstet sich sogar damit. Dabei ist es keineswegs eine Energie der Zukunft. Ich hoffe, daß wir von dieser Landschaftsverschandelung wieder befreit werden.
Als ausgerechnet am Hakel Windkraftwerke errichtet werden sollten, habe ich mir beim zuständigen Amt das Umweltverträglichkeitsgutachten angesehen: Und siehe da, zu meiner größten Überraschung ist eine Karte vom Hakel abgedruckt, in der exakt alle Greifvogelhorste eingezeichnet sind. Es handelte sich um Daten von uns, um eine Karte, die von uns an die Obere Naturschutzbehörde übergeben worden war – alles natürlich unter dem Siegel der Vertraulichkeit, im Interesse des Artenschutzes. Doch just diese Behörde hat unsere Daten, diese Karte ohne unsere Wissen ausgerechnet einem Windkraft-Gutachter herausgegeben. Mit dem Ergebnis, daß dessen Gutachten genau das Gegenteil von dem zum Ausdruck bringt, was wir dargestellt und mit Fakten bewiesen haben. So wird heute Politik gemacht – und so werden heute Gefälligkeitsgutachten erstellt. Denn wenn der Gutachter sich gegen den Bau von Windkraftwerken wenden würde, bekäme er von der betreffenden Firma keinen Auftrag mehr. Er hat die betreffende vertrauliche Karte in fünf Pro-Windkraft-Gutachten verarbeitet, also unsere Ergebnisse verkauft. Zu hohem Profit, ohne Autorenrechte zu respektieren. All dies ist unglaublich, ein Skandal sondergleichen. -Gravierende Landschaftsveränderungen, hoher Gifteinsatz-
Beim Rückgang der Rotmilane sind Windkraftwerke eine wichtige Ursache – der Hauptfaktor ist jedoch die gesamte Landschaftsveränderung, die veränderte Landnutzung nach der politischen Wende. Von den einst 30 Kulturpflanzen sind gerade 5 übriggeblieben. Wintergetreide wird auffällig stark angebaut, bei Raps beträgt der Zuwachs etwa 300 Prozent. Dies heißt, daß Mitte Mai die Landschaft zu 80 Prozent versiegelt ist. Selbst wenn Nahrung vorhanden wäre, können die Greifvögel sie nicht finden, erreichen. Ich beobachte das sehr intensiv. Zudem werden auch Mäuse mit Agrargiften großflächig bekämpft – was zu massivem Nahrungsmangel führt. Die Greifvögel sind deshalb gezwungen, Regenwürmer zu fressen, weil es diese bis auf weiteres noch gibt. Würmer sind natürlich keine Nahrungsart, mit der Greifvögel ihre Bruten hochbekommen. Wegen der versiegelten Landschaft sind die Wege zum Horst enorm geworden, müssen Greifvögel bis zu 20 Kilometer zurücklegen. Daher fallen Greifvogeljunge vor Hunger vom Horst. Früher gab es für den Nachwuchs einen reich gedeckten Tisch – fanden wir Reste von Hamstern, Maulwürfen und Mäusen. Heute finden wir nur selten einmal einen Nahrungsrest. Entsprechend stark ist die Reproduktionsrate gesunken, registrieren wir viele Horste mit nur einem einzigen Jungvogel – und zudem viele völlig leere Horste. Der Rotmilan ist nach der Wende um etwa fünfzig Prozent zurückgegangen. Selbst von den Brutbeständen in der offenen Landschaft ist nur noch etwa die Hälfte übriggeblieben. Zusätzlich verheerend wirkt sich derzeit die enorme Verbreitung des Waschbären aus, der in die Horste hinaufsteigt, sie als Lager nutzt. Entsetzlich betroffen sind selbst Arten wie der Graureiher. Dennoch gibt es militante Tierschützer, die sich für Waschbären einsetzen. Dabei sind diese sogar Träger eines sehr gefährlichen Nematoden, der ähnlich wie der Fuchsbandwurm in die inneren Organe des Menschen eindringt.”
War die Artenvielfalt in der DDR höher als in Westdeutschland?
„Jedes Jahr bemerke ich, daß in der Natur weitere Arten fehlen – das ist verheerend! Wir haben als Kinder noch riesige Maikäferschwärme erlebt, Maikäfer dienten sogar als Schweinefutter. Wenn man dies heute berichtet, wird es für Jägerlatein gehalten, erscheint unvorstellbar. Man muß hundertprozentig davon ausgehen, daß der Agrargifteinsatz nach der politischen Wende deutlich erhöht wurde. Insektizide beispielsweise wurden in der DDR relativ wenig eingesetzt – nach der Wende wurden sie über Ostdeutschland geradezu lawinenartig herübergewälzt. Allein in den Agrarregionen der DDR war die Biodiversität, in erster Linie die Bodenfauna, etwa zehnfach höher als auf westdeutschen Gefilden – dazu existieren wissenschaftliche Untersuchungen. Nach der Wende haben sich innerhalb weniger Jahre spürbare Veränderungen vollzogen. Früher gab es selbst nachts eine vielfältige Insektenwelt zu beobachten, Nachtschmetterlinge und Käfer der verschiedensten Gattungen – das ist heute fast alles weg! Bei Exkursionen mit Studenten freue ich mich geradezu, wenn ich denen mal einen Tagfalter zeigen kann.
Das ist verheerend! Zwar wird viel von Biodiversität gesprochen, auch von der Regierung – doch ist das alles Schall und Rauch, wenn man zu solchen Konzeptionen nicht die nötigen Mittel bereitstellt. Solange man nur von Biodiversität redet, wird nichts bewegt. Es gibt bei den Arten einige positive Beispiele – Biber, Adlerarten, Kraniche – das sind alles Gallionsfiguren des ostdeutschen Naturschutzes wohlgemerkt. Was häufig vergessen wird. Als die Wende kam, erinnere ich mich an Zeitungsartikel, wo von westlicher Seite geschrieben wurde, man müsse endlich etwas für den Elbebiber tun. Dabei war der Elbebiber eine Art Paradepferd des Naturschutzes der ostdeutschen ehrenamtlichen Biberschützer! Da war keine Hilfe von woanders nötig! Das alles wird sehr schnell vergessen.”Und was ist mit den Vogelarten, wie Spatz, Star und Feldlerche, die früher geradezu massenhaft vorkamen?„Nehmen wir das Beispiel der Feldlerche, die pro Jahr gewöhnlich zweimal brütet. Das erste Gelege findet man Ende April, Anfang Mai. Ist es in einem Rapsschlag, der Mitte Mai blüht, geht die Brut absolut verloren. Rapsfelder sind für Vögel sterile Einheiten. Die Lerche kommt durch den Rapsdschungel schlichtweg nicht mehr bis zur Brut. Raps ist ein Farbtupfer in der Landschaft, aber biologisch tot, zudem stark mit Agrargiften gespritzt. Wenn man durch die Weinberge des Rheinlandes fährt, sieht man eine gewachsene Kulturlandschaft. Aber wo ist da Biodiversität? Über die Weinberge gehen riesige Spritzgänge drüber – die Bodenfauna ist daher gleich null, die Vogelfauna auf ein Minimum reduziert. Ein anderes großes Problem ist für uns die Forstwirtschaft. Da wird Raubbau par excellence betrieben, wenngleich jeder Forstwirt dies abstreitet. Selbst im Hakel, höchstem europäischen Schutzgut, wird Holz nach Strich und Faden eingeschlagen, werden sogar Rückeschneisen eingerichtet. Rücksicht auf Greifvogelhorste nimmt dort niemand. Wenn man in der Nähe eines Horsts Bäume schlägt, wird das Öko-Schema der dortigen Brutart empfindlich gestört. Das ist wie ein Haus ohne Türen und Fenster – da will niemand wohnen! Der Greifvogel flieht aus dem Gebiet, das Revier verwaist.
Problematisch sind auch die Telekom-Bauwerke in der Landschaft. Die elektromagnetischen Wellen riesiger Funktürme wirken auf die Tierwelt – nur wird das so gut wie nicht untersucht. Am Hakel verringerten sich nach einem neuen Funkmast die Greifvogelbruten in der Nähe drastisch. Indizien sind vorhanden – also müßten sich Feldforscher mit Physikern zusammentun, Großexperimente starten, alles im Interesse der Biodiversität. Doch Forschungsgelder gibt es dafür eben nicht. Die Nachwende-Artenrückgänge lassen sich wegen fehlender Studien häufig nicht genau prozentual beziffern. Deutschland wird in der EU immer als Naturschutz-Musterknabe hingestellt – ist aber in Wahrheit eine Null. In Sachsen-Anhalt wurden nach 2000 alle biologischen Stationen eingeschmolzen, die Mitarbeiter auf Biosphärenreservate und Großschutzgebiete verteilt. Dadurch ist die Betreuung vieler kleiner Naturschutzgebiete völlig weggefallen, Denn dies hatten diese biologischen Stationen sehr gut gemanagt! Sogar der Hakel wird nun nicht mehr betreut – von staatlicher Seite!Gibt es Nachwende-Artenrückgänge, die wirklich jedem Durchschnittsbürger auffallen müßten?„Natürlich – der Kuckuck ist ein treffendes Beispiel. Vor der Wende hörte man im Hakel oder in einer Flußaue vier Kuckucke gleichzeitig – heute freut man sich schon, wenigstens einen einzigen Kuckuck innerhalb einer Woche zu hören. Das kann man nach der Wende jeden fragen: Wie oft hast du in diesem Jahr den Kuckuck gehört? In Ministerien befassen sich ganze Stäbe mit dem sogenannten Umweltbarometer, gegen das ich von Anfang an protestiert habe. Für mich handelt es sich da um ein Lügengebäude, einen Papiertiger, ein Hirngespinst. Doch es ist von der Politik gewollt, um sich damit zu brüsten. Doch zu Erfolgen in der Artenvielfalt, von Ausnahmen abgesehen, wird man durch jenes Umweltbarometer nicht kommen. Denn es wurden viel zu wenige Indikatorarten festgelegt. Da wird Pseudowissenschaft betrieben, weiter nichts. Breitenarbeit zur Weiterbildung der vielen ehrenamtlichen Naturschützer und Freizeitforscher war in vielen Jahren unser Hauptverdienst. Wir haben das nach der Wende systematisch weitergeführt, bis heute. Anfangs wurde das sogar vom Bundesamt für Naturschutz gefördert, dann aber nach Ablauf der Förderphase als Nonsens und unwichtig für den Naturschutz hingestellt. Später lobte man aber auf einmal wieder unser Greifvogel-Monitor-System. Da möchte man den Verantwortlichen zurufen. Was seid ihr für armselige Leute! Wenn man heute Arbeiten, Bücher über bestimmte Arten schreibt, wird die gesamte ostdeutsche Literatur zum Thema negiert, die existiert dann einfach nicht. Aus den Basisstudien findet sich fast kein Zitat – das fällt natürlich sofort auf. Hier haben wir zudem einen Hinweis auf die Verarmung der Ausbildung. Die jungen Leute lernen heute nicht mehr, wie man Literatur recherchiert – da wird nur auf dem Internet-Klavier geklimpert. Die harte, konzentrierte Suche nach den Primärdaten-Informationen, wie wir das noch praktizierten, verschwindet immer mehr.”
Die andere Beziehung der Ostdeutschen zum Leben, zur Natur hat 2013 zu viel beachteten Einschätzungen zum Verhältnis von Westdeutschen und Ostdeutschen geführt. So schrieb der “Spiegel”: “Die Wiedervereinigung ist lange her – aber zwischen West-und Ostdeutschen herrscht eine große Fremdheit.” “Manchmal hat man den Eindruck, Ost-und Westdeutsche werden sich immer fremder.” Diese Bewertungen haben auch in ostdeutschen Medien zu einem bemerkenswerten Echo geführt.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert aus einer Schülerumfrage, derzufolge es der Umwelt in der DDR besser gegangen sei als in der Bundesrepublik.
Historisch interessant ist, daß politische Hauptakteure nach 1989/90 der ostdeutschen Bevölkerung keineswegs ankündigten, welche Ziele in Bezug auf Bevölkerungsentwicklung und biologische Vielfalt, Naturschutz tatsächlich verfolgt werden. Beeindruckende, statistisch gut belegte Resultate liegen 2013 nunmehr vor – zudem ein bemerkenswerter Erfahrungsschatz mit sogenannten westdeutschen Umwelt-Gruppierungen, darunter der sogenannten Öko-Partei “Die Grünen”. Gemäß deren Versprechen hätten Artenbestände und Artenvielfalt nach 1990 in Ostdeutschland deutlich zunehmen müssen – indessen geschah, von Ausnahmen abgesehen, das Gegenteil.
Ausriß, nach 1990 angewendete Methoden zur Vernichtung der Feldhasen.
Rebhuhn: “…kann man heute ohne Übertreibung von einer Vernichtung der Art sprechen.” (Mitteldeutsche Zeitung)
Zerfetzter Uhu unter deutscher Windkraftanlage – Beweis für deren “Umweltfreundlichkeit”? Einfach mal nachschauen, welche deutschen Parteien im Wahlkampf 2013 das heikle, gefährliche Thema unter den Tisch kehren…Bisher noch keine Stellungnahme zuständiger politischer und wirtschaftlicher Akteure.
Foto: Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V.
Greenpeace: ”Immer wieder wird befürchtet, Windräder würden die Vogelwelt beeinträchtigen. Bis jetzt konnten aber bei den betriebenen Anlagen keine negativen Auswirkungen auf Vögel nachgewiesen werden.”
Was tut die evangelische Kirche Deutschlands, damit die Schöpfung bewahrt und Geschöpfe Gottes nicht durch Windkraftanlagen umkommen? Liegt der Kirche der Schutz von Uhus, Greifvögeln, Fledermäusen am Herzen – oder nicht, wird die Kirche entsprechend aktiv?
“Eine interessante Ergänzung zum Bezug von Ökostrom ist die Investition in Windkraftanalagen.”
Energiewende-Bluff: “Rotmilan von Windkraftanlage getötet”. Lübecker Nachrichten. Noch keine Protestaktionen von Greenpeace gegen Vernichtung streng geschützter Tierarten durch Windkraftwerke. **
tags: windkraftwerke – tötung von rotmilanen 2013http://www.ln-online.de/Lokales/Segeberg/Rotmilan-von-Windkraftanlage-getoetet ”Ein Jammer: Dieser Rotmilan, den Hans Wirth hier in den Händen hält, wurde von der Windkraftanlage im Hintergrund förmlich enthauptet.” Lübecker Nachrichten ”Am Wochenende wurde bereits der vierte Rotmilan ein Opfer der Anlagen im Tralauer Windpark.”Bisher gab es dort offenbar noch keine Protestaktionen von Greenpeace, auch nicht von sogenannten Umweltschutz-Parteien. Daher wird nun mit Spannung erwartet, ob und wie in den nächsten Tagen Greenpeace und andere Umweltorganisationen vor Ort gegen die Vernichtung von Milanen durch Windkraftwerke protestieren werden. Schließlich ist bestens dokumentiert, daß Rotmilane deutschlandweit zu den am meisten betroffenen Greifvogelarten gehören. Trotz des theoretisch hohen Schutzstatus waren mitten in den Lebensräumen der Rotmilane solche Industrieanlagen errichtet worden – wo diese stehen, hat vielerorts die Zahl der Milan-Brutpaare deutlich abgenommen – Hinweis auf unchristliche neoliberale Herzenskälte u.a. bei den politisch Verantwortlichen.Greenpeace: ”Immer wieder wird befürchtet, Windräder würden die Vogelwelt beeinträchtigen. Bis jetzt konnten aber bei den betriebenen Anlagen keine negativen Auswirkungen auf Vögel nachgewiesen werden.”
Ausriß. Greenpeace, das durch seine spektakulären Umweltschutzaktionen bekannt ist, hat bisher noch nicht verlauten lassen, ob es jetzt zum Schutz der Rotmilane vor Ort aktiv wird.
“Wenn die Natur unter die Räder kommt” – Nachrichtenmagazin FOCUS 2013
158.000 Vögel sterben jährlich durch Windräder – als besonders gefährdert gilt der Rote Milan – noch gibt es in Deutschland noch etwa 12.000 Brutpaare.
305.000 Fledermäuse werden pro Jahr getötet – den Säugetieren platzen in der Nähe der Rotoren durch den Luftdruck oft die Lungen.
10.000 Quadratmeter Wald fallen für ein Windrad – für Großanlagen bis in 196 m Höhe werden straßenbreite Transportschneisen in den Forst geschlagen.
Wenn die Natur unter die Räder kommt – ein erschütternder Bericht in der Focus-Druckausgabe 39/2013, Rubrik Forschung und Technik. “Selbst Naturschutzgebiete sind nicht mehr tabu für Windkraftinvestoren. Seltene Tiere können zwar Autobahnen stoppen, aber für die Energiewende werden sie bedenkenlos geopfert. Doch der Widerstand wächst. Oft stehen Grüne gegen Grüne.”
Auszug: Die Täter fuhren mit schwerer Technik vor: Im Sommer 2013 verschwand der Horst des seltenen Schwarzstorchs im Roßbacher Forst bei Bad Kissigen über Nacht vom Baum. Im matschigen Waldboden fanden Unterstützer des Bayerischen Landesverbandes Vogelschutz noch Reifenspuren eines großen Fahrzeugs…
Weitere Stichwörter: Ein derart rüdes Vorgehen schockiert die meisten Naturfreunde – Manche Touristen, meint die Ministerin, kämen extra in den Wald, um Windräder zu bestaunen. – Ein Großwindrad im Wald bringt bis zu 40.000 Euro Pacht – pro Jahr. Enoch zu Guttenberg, Dirigent,über den exzessiven Ausbau der Windenergie: “Da ist nur eine schädliche Großtechnologie durch die nächste ersetzt worden”. Speziell greift er den BUND an: “Ich sage, der BUND ist käuflich. Ich warte darauf, dass der BUND mich verklagt. Diesen Prozess würde ich gerne führen”. Focus-Druckausgabe 39/2013
(zitiert aus Website von Wilfried Heck)
Ausriß. Streng geschützte seltene Geier unter Windkraftwerk.
Toter Storch in 06901 Dorna, Kreis Wittenberg. Die Störchin mit der Ringnummer DEH H 5706 lag unter einer Windkraftanlage, in zwei Stücke gerissen, offensichtlich mit dem Flügel der WKA kollidiert (Blutspuren am Flügel des Windrades erkennbar). Sie hatte mit ihrem Partner in unserem Horst drei Jungstörche großgezogen, die seit dem 17. August 2013 ausfliegen. Der Verlust wurde der Vogelwarte Hiddensee gemeldet.
(Quelle: Website von Wilfried Heck)
Die Merkel-Flugaffäre -Text von möglicherweise interessierter Seite nie kritisiert oder angefochten:
Ertappt: Angela Merkel als Umwelttäterin im Ost-Schutzgebiet
(Erinnert sich jemand?) Leistung muß sich wieder lohnen, predigte Einheitskanzler Helmut Kohl immer – und Angela Merkel an seiner Seite hatte nichts einzuwenden. Als Bundesumweltministerin zwischen 1994 und 1998 gibt sie vor, hocheffizient für den Schutz der Natur, immer kürzere Rote Listen zu wirken, setzt das Kohl-Wort zügig um: Wann immer möglich, läßt sie sich – vom Steuerzahler finanziert – mit dem Hubschrauber zu ihrem Haus in Hohenwalde bei Templin fliegen oder von dort abholen.
Das Vierzig-Einwohner-Dörfchen liegt höchst idyllisch im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, Kraniche zuhauf, auch seltenste, sehr scheue Adler – laut Schutzgebietsverordnung braucht Angela Merkel deshalb eine Sondererlaubnis. Hatte sie die beantragt? Auf Anfrage im Berliner Büro der CDU-Generalsekretärin wehrt man erst jegliche Stellungnahme ab, verweist an die Regierungs-Flugbereitschaft – die sei zuständig. Mühselige, zeitaufwendige Recherchen und Nachfragen, bis Bundesinnenministerium und Bundesgrenzschutz endlich offiziell erklären: Ministerin Merkels Landeplatz war außerhalb des Biosphärenreservats, man habe das extra berücksichtigt. Also kein Verstoß, alles sei korrekt gewesen, Routen würden vorher stets intensiv geprüft. Will man eine hohe Politikerin schützen, auch auf Kosten der Wahrheit, ist das so üblich? Denn genau das Gegenteil stimmt – Ministerin Merkel landete doch im Schutzgebiet. Ihre Sprecherin muß es schließlich zugeben – der Hubschrauber ging immer am Ortsausgang von Hohenwalde nieder – und somit im Biosphärenreservat.
ARD-Monitor greift den Fall auf – Frau Merkel, heißt es, unternimmt während ihrer Amtszeit rund zehn Flüge, gewöhnlich Wochenendflüge, die in der Freizeit enden oder aus ihr beginnen. Jeder kostet 5943 Mark, bezahlt aus der Tasche des Steuerzahlers. Das macht bei zehn Flügen satte 59430 Mark. Nicht eingerechnet, so Monitor, habe man die reinen Dienstflüge nach Hohenwalde, wo sie nur kurz dagewesen sei. Die kommen mit ihren Kosten noch dazu. Der Bundesrechnungshof kritisiert, daß Politiker wie Angela Merkel sich die Flüge selber genehmigen – man stellt den Fluganforderungsschein aus, das reicht. Es gibt keinerlei Kontrolle, warum, wohin man fliegt, ob privat oder dienstlich, rechtens oder nicht. Dabei steht in der entsprechenden Dienstvorschrift: Fliegen darf ein Minister nur dann , wenn der Zweck der Reise nur durch Benutzung eines Hubschraubers erreicht werden kann. Fragt sich, so der damalige Monitor-Chef Bednarz, was der Zweck einer Reise von Frau Merkel ins Wochenende gewesen ist. Vielleicht dringendes Aktenstudium am Seeufer von Hohenwalde.
Das Dorf ist von Naturschutzgebieten, einem Totalreservat umgeben, Fürst zu Solms-Lich, Bruder des FDP-Schatzmeisters, hat ganz in der Nähe viel Ost-Wald erworben. Revierförster Manfred Bönke wohnt im Dörfchen, ist ein wackeres, sehr aktives CDU-Mitglied und zeigt stolz, worüber sich die ganze Gegend scheckig lacht, ausgerechnet Monitor den Landeplatz. Von dort aus sei sie dann die dreihundert Meter bis zum Privathaus gefahren worden – „mit dem vorausgeschickten Dienstwagen, versteht sich.” Mit anderen Worten – es blieb nicht bei den 5943 Mark Flugkosten, hinzu kommen jene für den Regierungsdaimler, den Chauffeur undsoweiter, die nach getaner Kurz-Arbeit über dreihundert Meter wohl wieder verschwanden. Förster Bönke beschreibt, was bei der Merkel-Ankunft mit der Natur passiert:”Das Wild flüchtet natürlich in die Wälder, auf dem Feld sieht man keins mehr, das ist dann weg.”
Gewöhnlich kommt die Ministerin von Berlin – ab Flughafen Tegel bis zu ihrem Haus ist es nur eine knappe Autostunde – die Steuerzahler hätten weit weniger zu blechen gehabt.
„Schwachsinn, Nonsens hoch drei” nennt Dr. Eberhard Henne, Leiter des Biosphärenreservats, die offizielle Darstellung, der Merkel-Landeplatz habe nicht im Schutzgebiet gelegen. Der hochengagierte Thüringer Artenexperte ist nur kurze Zeit Brandenburgs Umweltminister, bis er vor allem auf Druck der Landwirtschaftslobby und der CDU aus dem Amt gedrängt, sein Ressort ausgerechnet dem Agrarministerium zugeschlagen wird. Die Merkel-Flüge liegen vor seiner Amtszeit, entsetzen ihn, wegen des gravierenden Störeffekts auf seltenste Tiere, darunter Schreiadler, Seeadler, Fischadler, Schwarzstörche. „Für die gelten gesetzlich Horstschutzzonen – beim Überflug mit dem Hubschrauber wurden die gröblichst verletzt!” Die Ministerin, heißt es, nahm bewußt in Kauf, daß besonders sensible, bedrohte Arten wegen des Helikopterlärms ihre Bruten verlassen.
Angela Merkel wuchs ganz in der Nähe, in Templin, auf, kannte daher die Schutzzonen. Als Bundesumweltministerin erst recht. „Da hätte sie eigentlich besonderen Wert darauf legen müssen, auf keinen Fall gegen Naturschutzgesetze zu verstoßen, um als oberste Dienstherrin unangreifbar zu sein.” Eine Sondererlaubnis, falls beantragt, hätte sie ohnehin nicht bekommen. Da blitzte laut Henne schon mal ein bayrischer Umweltminister 1993 ab. Der wollte mit dem Hubschrauber allen Ernstes ins Biosphärenreservat, dachte offenbar, daß inzwischen auch dort mit der Natur umgegangen wird wie im Westen. Doch gestandene DDR-Naturschützer wie Henne und dessen Kollegen verweigerten dem bayrischen Amtsträger das Lande-Okay – noch ging sowas. Der CSU-Mann reagiert verärgert, sagt den groß angekündigten Besuch ab. Und wie hielt es Angela Merkels Amtsvorgänger Klaus Töpfer, flog der ebenfalls einfach dreist ins Schutzgebiet? „Töpfer fragte vorher an, landete außerhalb des Biosphärenreservats, fuhr dann mit dem Auto hinein – ganz korrekt.” Da stellt sich die Frage, wieso die CDU-Ministerin Merkel unter Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Umweltminister Matthias Platzeck problemlos die Biosphären-Schutzverordnung verletzen durfte, von den Parteien auch die Grünen und die PDS zusammen mit den Medien durchweg stillhielten, den Verstoß deckten. „Mich wundert das gar nicht”, so Ost-Artenexperte Norbert Wilke, Vorstandsmitglied der Grünen Liga in Brandenburg, spricht von Amtsanmaßung und -mißbrauch, ist beeindruckt von der neofeudalen Merkel-Gepflogenheit, auch noch den Dienstwagen nach Hohenwalde zu beordern, wegen einiger lumpiger hundert Meter Wegstrecke bis zum Wohnhaus. „Angela Merkel ist eine sogenannte Hoffnungsträgerin auf der politischen Bühne – und die deckt man eben. Ähnlich wie im Falle des damaligen Umweltministers Matthias Platzeck – dessen Verfehlungen im Umweltbereich hat man ja auch nie veröffentlicht , da wurde viel unter den Tisch gekehrt.” Wilke erinnert nur an die Abwasserproblematik, die Aufweichung des Umweltrechts.
Helmut Kohl sammelt Spenden, muß zurückzahlen – muß dies Angela Merkel bei nachgewiesenem Verstoß auch? Die in Hamburg geborene Pfarrerstochter wuchs in Templin auf, ein Bruder von ihr ist bei den Grünen, eine Schwester grüne Sympathisantin. Die Hubschrauberflüge haben die Geschwister ihr aber offensichtlich nicht ausgeredet, der Papa als Pfarrer, etwa unter Hinweis auf die zehn Gebote oder die Bewahrung der Schöpfung, wohl auch nicht. Umweltaktivist Ernst Pries aus Templin, der sich zu DDR-Zeiten zugunsten der Natur kräftig mit dem System anlegte, erinnert sich gut, wie Kohl-hörig Angela Merkel stets war, zum großen Vorsitzenden aufschaute. „Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt. Jetzt wollen die Industriellen mit Angel Merkel eine halbwegs integre Person an der CDU-Spitze, damit sie ihre Verbrechen weitermachen können.” Überall im Osten kennt man die Umwelt-Großtaten der damaligen Ministerin bestens: Interessenkonflikte wegen des groben Umgangs mit dem „Tafelsilber” sowie wegen der FFH-Ausweisungen brodeln überall. Weil die Flora-Fauna-Habitate nicht wie vorgeschrieben, bereits 1995 an Brüssel gemeldet wurden, die Bundesrepublik Deutschland um Jahre in Verzug geriet, läuft gegen sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Schuld ist ganz allein die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl, speziell aber Angela Merkel, betont Dr.Eberhard Henne vom Biosphärenreservat. Denn die EU-Richtlinien mußten erst in deutsches Recht umgesetzt werden, damit die Bundesländer ihre FFH-Schutzgebiete an die EU melden konnten. Indessen – erst 1998, als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor dem Abtreten, kommt Angela Merkel ihrer Pflicht nach. Im Klartext – ausgerechnet die Umweltministerin als Naturschutz-Blockierer, zur Freude der Privatwirtschaft. Und dennoch – 1999 lädt die West-Spitze des NABU die Ex-Ministerin ausdrücklich zum Zukunftskongreß des Verbandes nach Hamburg ein, gibt ihr kräftig Gelegenheit für Wahlpropaganda, läßt sie wegen der gravierenden FFH-Problematik und der Hubschrauberflüge aber ungeschoren. Im Osten greifen sich die Naturschützer wieder einmal an den Kopf – so funktioniert also Demokratie?
Mitte Zweitausend erstatten eine Westberlinerin und die Grüne Liga Brandenburgs schließlich Anzeige gegen Angela Merkel wegen der Flüge ins Schutzgebiet, fordern, die Verstöße der Politikerin konsequent zu ahnden. Kaum eine Zeitung vermeldet das, und wenn, nur als Mini-Nachricht in drei Sätzen, leicht zu übersehen. Man schont die „Hoffnungsträgerin“ weiter nach Kräften. Und das Verfahren wegen der Anzeigen dauert und dauert…
(”Der Rabe Ralf”, Umweltzeitung der Grünen Liga, Berlin)
Stieglitz-Vernichtung in Deutschland
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Deutsche Umweltverbrecher reduzierten den Bestand des Stieglitz seit dem Anschluß von 1990 um rd. die Hälfte – dennoch sind die fast jedermann bekannten Schuldigen weiter auf freiem Fuß:
“Der Bestand des Stieglitzes hat in Deutschland laut den Daten des Dachverbandes Deutscher Avifaunisten von 1990 bis 2013 um 48 Prozent abgenommen.” NABU 2016
Bis 1990 war der Stieglitz in Ostdeutschland häufig – nahezu überall anzutreffen. Dann sorgten die neuen Machthaber mit zahlreichen berüchtigten Methoden und Maßnahmen dafür, daß die ostdeutsche Artenvielfalt möglichst rasch verringert, auch der Stieglitzbestand unter Ausschaltung des Bundesnaturschutzgesetzes attackiert wurde. Das Wirken sogenannter Naturschutzorganisationen, Umweltverbände ist so armselig, daß sich bis heute kein einziger deutscher Ministerpräsident öffentlich dafür rechtfertigen mußte, warum er mit seiner Politik für eine rapide Vernichtung der Artenvielfalt, für tote Landschaften sorgt. Nicht zufällig ist häufig von Naturschutzexperten zu hören, daß sogenannte Naturschutzorganisationen in Wahrheit gekauft, korrupt seien, lediglich Alibi-Aktionen betreiben. Das Motto sei: So tun als ob – auf keinen Fall etwas bewirken; grün-ökologisch daherreden, umweltfeindlich handeln. Die Heimat-und Naturvernichtungspolitik weise auf perverse, neoliberale lebensfeindliche Wertvorstellungen der Politikerkaste.Wie die Faktenlage in Ostdeutschland zeigt, hatten es die neuen Machthaber nicht nur auf die Vernichtung der Stieglitzbestände abgesehen – auch die Bestände anderer bislang häufiger Singvögel sowie der Greifvögel werden mit entsprechenden Maßnahmen zügig verringert. Als wirksames Mittel gegen wildlebende Tiere, darunter Vögel, haben sich Agrargifte erwiesen, werden deshalb immer massiver zwecks Naturzerstörung eingesetzt. Nach Angaben von Naturschutzfachleuten zählt Glyphosat zu den besonders gerne eingesetzten Naturvernichtungsmitteln.
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…Ernst Pries nimmt bis heute kein Blatt vor den Mund. Die Einheit Deutschlands, argumentiert er, wird „in mafioser Weise“ zu einem Bereicherungsfeldzug kapitalkräftiger westdeutscher Oberschichten mißbraucht, „die Beute des Kalten Krieges wird verteilt. Eine nicht mehr zu kaschierende Habgier bringt die ohnehin Reichen um ihre politische Vernunft.“ Das neue System im Osten – „eine heuchlerische Scheindemokratie“. Alleine steht er damit nicht – 76 Prozent im Osten glauben gemäß Umfragen, daß in Wirklichkeit Banken und Konzerne die eigentlichen Machthaber sind – schrieb sogar die Super-Illu. Die Bodenreform von 1945 – 1949, so Pries, habe historisch zufällig und viel zu spät den auf sozialem Unrecht basierenden Großgrundbesitz einer ausgedienten Herrschaftsschicht enteignet. Jetzt geschehe in Ostdeutschland Bodenraub, würden die Grundrechte der Bürger grob verletzt, entstünden wieder neue Herren-Knecht-Verhältnisse, in einem „gesetzlich geschützten kriminellen Wirtschaftssystem.“ „Schon einmal war eine ungerechte Boden-und Besitzverteilung faschismusfördernd.“ Die derzeitige wirtschaftliche Misere, die Arbeitslosigkeit, seien bewußt herbeigeführt worden. 1993 streitet Pries sogar bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung des ORB heftig mit Graf von Stauffenberg und einem Grafen von Arnim, hat jene Zivilcourage, die der PDS auch in dieser Frage völlig fehlt. Und fragt öffentlich: „Besitzen die von Arnims bald wieder die Uckermark?“ Besonders werden ihm klare Worte zur Rückübertragung von Brandenburger Wald an frühere Großgrundbesitzer übelgenommen:“Dieser Besitz entstammt überholten feudalen Strukturen und widerspricht zutiefst unserem heutigen sozialen Rechtsempfinden.Er ist wie jede Besitzkonzentration antidemokratisch. Wer mehr Boden beansprucht als er zu seiner unmittelbaren Lebensgestaltung braucht, raubt ihn seinen Mitmenschen und deren Nachkommen.” In den Kolonien, so der populäre Bürgerrechtler und Umweltschützer, brachten die Kolonisatoren immer zuerst großflächig das Land juristisch in ihren Besitz. Über die Nachfahren von Gutsbesitzern urteilt Pries:“Ihre erbfähigen Kinder und Enkel erscheinen oft selbstherrlicher, man spürt dann schon die geschichtslose Halbbildung typischer Manager.“ Gutbetuchte Westdeutsche eigneten sich nach Kolonialmanier die bisherigen Lebensgrundlagen ihrer früher von ihnen so bedauerten ostdeutschen Brüder und Schwestern an.
„Die gleichen Leute, die so handeln, reden dann noch vom Zusammenwachsen!“ Daß so viel schiefläuft im Land, liegt auch laut Pries daran, daß Westdeutsche in entscheidenden Positionen der Potsdamer Regierung sitzen, „die Merkmale einer Kolonialverwaltung hat.“ Er und andere Naturschutzaktivisten Brandenburgs sind besonders aufgebracht darüber, daß die geplante Ausweisung von Totalreservaten verhindert wurde, indem die Treuhand die naturschutzfachlich besten und daher vom Westadel am meisten begehrten Flächen im Eiltempo verhökerte.
Indessen – Proteste gegen die Privatisierung fruchteten nichts. Ein Insider aus Manfred Stolpes brandenburgischer SPD: „Der Hochadel des Landes hat inzwischen seine Leute in der Justiz – sogar Richter gehören zum Klüngel, vertreten die Privatinteressen der Blaublütigen. Auf Bürger, die gegen Adlige Anzeige erstatten wollen, wird Druck ausgeübt.“…
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Windkraft – der große Bluff
Symbol umweltfreundlicher, alternativer Energiegewinnung?
Ein schlechter Witz. Die Lobby der Windkraftindustrie arbeitet hocheffizient – selbst in Naturschutzzeitschriften behaupten ihre Propagandisten wider besseres Wissen, die neue hochprofitable Technologie sei umfreundlich, Symbol alternativer Energiegewinnung und sauberen Stroms. Reichlich vorliegende Fakten und Studien zur Schädlichkeit von Windkraftanlagen (WKA) für Natur und Umwelt werden dabei permanent unterschlagen, Windkraftgegner als rückwärtsgewandte Zeitgenossen lächerlich gemacht. Besonders erstaunlich ist, daß sogar Funktionäre von Umweltverbänden sowie Umweltminister als Interessenvertreter der Windkraftindustrie auftreten, gleichzeitig aber weiter betonen, sich energisch für die Natur und bedrohte Arten einzusetzen. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere EU-Staaten: So wurden gemäß einer Expertenstudie, die die Ornithologenzeitschrift “Der Falke” jetzt auszugsweise veröffentlichte, innerhalb nur eines Jahres an den Windkraftmaschinen nordöstlich von Gibraltar dreiundvierzig tote Gänsegeier sowie vierzig weitere große bis mittelgroße Greifvögel gefunden – Opfer der angeblich umweltfreundlichen Technologie. Eine hohe Dunkelziffer muß zudem berücksichtigt werden, da nicht alle in den Rotorparks gefunden werden, Tiere zudem verletzt zunächst noch fliegen können, dann weiter entfernt erst verenden. Die Gänsegeier waren ausgerottet, wurden mit Millionenaufwand im Süden Frankreichs wieder in ihren ursprünglichen Habitaten angesiedelt, stehen unter besonderem Schutz. Daß die Gibraltarregion ein bedeutendes Durchzugsgebiet für die Großvögel Europas ist, wissen nicht nur Umweltfreunde, sondern auch die Regierungen, denen Landes-und EU-Gesetze den effizienten Schutz der Arten auferlegen. Dennoch wurden entgegen heftigen Protesten die Windkraftmaschinen errichtet – mit dem vorhergesagten Ergebnis. Große Geier sind danach besonders gefährdet, weil sie wegen ihrer Segel-und Gleitflugtechnik kaum ausweichen können. “Macht man sich klar”, so “Der Falke”, “mit welchen Mühen und welchem Idealismus in Südfrankreich erfolgreich Gänsegeier wieder angesiedelt worden sind, kann die Verantwortungslosigkeit, mit der die Menschen in Südspanien mit der Natur umgehen, nur Kopfschütteln und scharfen Protest hervorrufen.” Die Zeitschrift drückt sich sehr zahm aus – schließlich werden Windkraftanlagen von der Industrie mit Profiterwartungen aufgestellt, Umwelt-und andere Ministerien geben dazu in Kenntnis der Folgen für bedrohte und noch häufige Arten ihre Zustimmung. Dennoch werden die zuständigen Politiker nicht müde, Lippenbekenntnisse zugunsten von Natur und Umwelt abzugeben, was ihnen von simplen Gemütern durchaus geglaubt wird. Gut bekannt ist auch die Situation der Steinadler in Kaliforniens Altamont-Gebirge: Nachdem man dort WKA errichtete, wurden zwischen 1995 und 1998 allein fünfundachtzig Adler in den Maschinen zerfetzt, abgesehen von über sechshundert anderen Greifvögeln. Biologen, die WKA-Auswirkungen studieren wollten, markierten zuvor 179 “Golden Eagles” – laut Studie lebten davon vier Jahre später nur noch achtzig. Besonders bedenklich: Nirgendwo sonst auf der Erde ist die Brutkonzentration dieser Art so hoch wie im Altamont-Gebirge. Natürlich sind die Adler auch in den USA theoretisch bestens geschützt. Eine holländische Untersuchung spricht von 46 000 Vogelschlagsopfern an kleineren WKA. Nicht anders läuft es in Deutschland. Schwarzstörche stehen auf der Roten Liste, sind auch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz besonders gefährdet. Dennoch werden in ihren Habitaten und Durchzugsgebieten Windkraftanlagen errichtet – vorhersehbar kollidieren Schwarzstörche, werden wie zahlreiche andere Großvögel getötet, unter den Metalltürmen gefunden. Auch die nicht gerade häufigen Höckerschwäne werden Opfer von Rotorblättern – nachgewiesen u.a. in Neustadt bei Hannover, bei Emden und bei Plön. Gleiches geschah nachweislich mit Nonnengänsen auf Fehmarn. Die Dunkelziffer ist hoch, da viele Vögel schlichtweg mangels regelmäßiger Nachsuche garnicht gefunden oder sofort von aasfressenden Tieren wie dem Fuchs weggeschafft werden. Der streng geschützte Kranich ist in Deutschland ein Sympathievogel – nicht aber bei den Windkraftbefürwortern. Sie finden absolut nichts dabei, daß gerade diese Tierart unter WKA zunehmend leidet. Zahlreiche Studien belegen inzwischen, wie Kraniche wegen neuer Windkraftmaschinen, die mitten in ihren angestammten Routen liegen, beunruhigt, gestreßt werden, an Rotoren ihre Flugstaffeln auflösen, aufgeregt rufen, wirr und orientierungslos durcheinanderfliegen, unnötig sehr viel Energie verbrauchen, die sie für den Zug nötig haben. Die bislang schwerwiegendsten Unfälle ereigneten sich an den WKA von Ulrichstein in Hessen. 1998 wurden gemäß den Beobachtungen von Naturschützern in einer Novembernacht etwa zweitausend ziehende Kraniche derart irritiert, daß sie durch den Nebel in die Stadt hinunterstießen und auf den Straßen zu landen versuchten. Viele prallten gegen Hauswände und Autos, kamen dabei zu Tode. Natürlich erklären die WKA-Befürworter, die Kraniche seien vom Erdmagnetfeld irregeleitet worden, oder hätten sich schlichtweg mal beim Fliegen geirrt. Mecklenburg-Vorpommerns PDS-Umweltminister Wolfgang Methling erklärte gegenüber seinem Parteiblatt “Neues Deutschland”, ein “begeisterter Anhänger der Windkraft” zu sein. Wie seine Politik zugunsten der WKA-Profiteure auf die Natur des artenreichsten deutschen Bundeslandes wirkt, ist inzwischen hinreichend dokumentiert. Laut Marlis Preller, NABU-Projektleiterin auf Rügen, ist die Insel Haupt-Zugroute für Vögel Skandinaviens, darunter den Kranich. Trotzdem seien an vier Standorten WKA errichtet worden, weitere kleinere kämen ständig hinzu. Vorhergesagtes Ergebnis – nicht nur Kraniche ändern ihr Verhalten gravierend, werden in ihren Lebensräumen stark gestört – und das ist sogar laut EU-Gesetzen strikt verboten. Ungezählte Vögel verunglückten in den Maschinen bereits tödlich. Marlis Preller zum Raben Ralf:”Wurde denn wegen der neuen WKA irgendwo anders etwas eingespart, gar abgebaut? Nein – die wichtigste Alternative ist immer noch die Energieeinsparung.” Kein Zweifel – man muß sich nur daran erinnern, daß die deutsche Wirtschaft zwar für die NS- Zwangsarbeiterentschädigung keine fünf Milliarden Mark lockermachen will, allein für Firmenpropaganda aber jährlich um die fünfundsechzig Milliarden Mark ausgibt, auch eine gigantische Energieverschwendung. Oder ist die visuelle Umweltverschmutzung durch Großwerbeflächen , darunter jene an den Straßenkreuzungen mit ständig wechselnden Propagandabotschaften, etwa lebensnotwendig? Rügens Artenexperte Hartmut Dittberner aus Bergen bestätigt dem Raben Ralf, daß nicht nur Kraniche von den WKA stark betroffen sind, die Natur nach der Wende dank Schweriner Regierungspolitik stark gelitten hat:”Auf Rügen ist seit 1990 eine gravierende Abnahme der Vogelwelt feststellbar”. Weil der NABU unter Geschäftsführer Gundolf Renze und die Grüne Liga Druck machen , kommt der PDS-Umweltminister gelegentlich um Kompromisse nicht herum. So sollte ausgerechnet bei Woldegk, in einem wichtigen Brutgebiet des in Westdeutschland bereits völlig ausgerotteten Schreiadlers eine große WKA gebaut werden. Renzes Landesverband legte bei der Brüsseler EU-Kommission Beschwerde ein, zeigte Verstöße gegen die EU-Vogelschutz-Richtlinie und die FFH-Bestimmungen an. Das wirkte – die WKA wurde für diesen Standort abgeblasen, doch an anderer Stelle errichtet. Bei Boltenhagen wurde untersucht, wie sich eine 1998 installierte WKA auf die dort heimischen Arten auswirkt. Das Ergebnis war niederschmetternd – nahezu fünfzig Prozent der Vogelarten, darunter Rebhuhn und Wachtel, verschwanden, im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren blieben zur Zugzeit auch die üblichen großen Schwärme von Rastvögeln , darunter Kiebitz, Goldregenpfeifer und Star, aus. Gleiche Effekte, die auch die Vertreibung von Weiß-und Schwarzstorch, Waldohreule, Rotmilan und Wild beweisen, werden selbst aus Sachsen gemeldet. Gemäß Untersuchungen des Emdener Biologen und Wildtier-Experten Helmut Kruckenberg meiden Gänse WKA stets großräumig, sodaß ihnen allein in Niedersachsen in den letzten vier Jahren enorme Äsungsflächen verlorengingen, ganze Rastgebiete komplett aufgegeben wurden. Kruckenberg, der auch als Gutachter für Umweltministerien tätig ist und im EU-Auftrage Projektforschung betreibt, zum Raben Ralf:”In Norddeutschland wird der WKA-Bau mit Brutalität und Korruption vorangetrieben.” Alle aufgezählten Fakten und Studien sind den WKA-Befürwortern, darunter Umweltministern wie Jürgen Trittin oder Wolfgang Methling bestens bekannt – wer deren Veröffentlichungen liest, bemerkt unschwer, wie sie klare Positionen zu der durch WKA angerichteten Naturzerstörung tunlichst vermeiden. Brandenburgs Ex-Umweltminister Eberhard Henne, im Unterschied zu seinen früheren Amtskollegen inclusive Trittin und dem Potsdamer Nachfolger Wolfgang Birthler/SPD ein hervorragender Ornithologe und renommierter Artenschützer, ist aus anderem Holz geschnitzt. Windkraftparks sind laut Henne nun einmal Industrieanlagen und gehören deshalb nicht in schöne Landschaften mit einmaliger Naturausstattung:”Wir kämpfen gegen eine von der Windenergielobby geplante völlige Beherrschung der Landschaften durch ihre Anlagen – wenn alle Pläne verwirklicht werden, können wir Naturschutz und Tourismus in Nordostbrandenburg bald vergessen”. Greifvogelexperte Paul Sömmer von der Naturschutzstation Woblitz stimmt ihm zu, weiß als Fachmann, wie der bis zu fünfhundert Meter reichende Schattenwurf durch Rotoren die Tiere streßt. Ironisch weist er auf einen interessanten Widerspruch: Wegen des Lärms, der auf- und abschwellenden Heultöne, der Lichtreflexe und des Eiswurfs müssen die Maschinen in deutlichem Abstand von menschlichen Siedlungen errichtet werden, um die Leute nicht zu stören. Gesundheitliche Schäden wurden schließlich bereits reichlich nachgewiesen. Aber der Natur, den Tieren sind all diese negativen Effekte zuzumuten, meinen die WKA-Befürworter. “Kein Mensch baut die WKA”, so Sömmer,” weil er den Strom braucht, sondern weil er an der Förderung verdient.” Mit den WKA sei es wie mit Goethes Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht wieder los werde. Doch der Greifvogelexperte meint, daß die Anlagen, “nachdem sich die Firmen daran dumm und dämlich verdient haben, wohl wieder abgebaut werden – zu riesigen Kosten, die dann die Allgemeinheit bezahlt”. Hier und da in Deutschland mußten WKA dank erfolgreicher Klagen abgestellt werden, stoppte man den Bau. Gerade Städtern ohne innige Beziehung zur Natur ist der Nach-Wende-Artenrückgang oft schlichtweg egal – sie könnte der marktwirtschaftlich-ökonomische Aspekt interessieren: Um eine einzige E-Lok der Bahn anzutreiben, brauchte man laut Berechnungen dreiunddreißig Windkrafträder im Süden oder etwa vierzehn an der Küste, ständigen Wind vorausgesetzt, was selbst im Norden nicht garantiert ist. Für eine Wende in der Energieerzeugung reicht diese Technologie damit nicht. Der Preis für eine Kilowattstunde liegt derzeit deutlich unter zehn Pfennigen – doch von den WKA muß sie laut Gesetz von den Energieunternehmen für über siebzehn Pfennige, also etwa das Doppelte, abgenommen werden. Ein Branchensprecher zum Raben Ralf:”Wir werden zu einer Subvention gezwungen und müssen diese Kosten an die Kunden weitergeben”. Windkraft decke derzeit nur zwischen ein bis zwei Prozent des Stromverbrauchs. Deutschland habe große Kraftwerks-Überkapazitäten. “Würde von den WKA überhaupt nichts ins Netz eingespeist, wäre das nicht wahrnehmbar, würde das niemand irgendwie merken.” Es ginge auch völlig ohne WKA. Allein in der Uckermark stehen bereits an die zweihundertfünzig Windkraft-Maschinen , der Bau von fünfhundert weiteren ist beantragt. Laut NABU Niedersachsen verstößt die WKA-Planung gegen die geltende Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union – der NABU Schleswig-Holstein hält kurz und bündig fest: “Windenergie – die ökologische Mogelpackung!” Auch Umweltschützer Horst Stern sagt:”Windkraft ist nicht ökologisch.”
Klaus Hart: “Der große Bluff” in “Der Rabe Ralf”, Mai 2000, herausgegeben von der Grünen Liga, Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin, 030 443391-47/0, Fax -33, ISSN 1438-8065
Wildtierexperte Kruckenberg im Sender Freies Berlin: “In Norddeutschland wird der Windkraftanlagenbau mit Brutalität und Korruption vorangetrieben”
Der Bundesverband Windenergie e.V., Lobbyorganisation der Windkraftindustrie, ist in seinem landesweit an Medien und Privatpersonen verteilten Informationsmaterial kategorisch. Daß an Windkraftwerken Vögel umkommen, sei ein Vorurteil. “Bei der Suche nach getöteten Vögeln durch Windenergieanlagen war bisher immer Fehlanzeige”, steht wörtlich in dem Prospekt. Eine erstaunliche Behauptung – denn sie stimmt weder in den USA, noch in Spanien und Deutschland. Studien, die beweisen, daß seltene Großvögel wie Adler oder Gänsegeier häufig in den Anlagen zerfetzt werden, liegen seit Jahren vor. Die kennt natürlich auch der niedersächsische Biologe und Wildtierexperte Helmut Kruckenberg, der auch als Gutachter für Umweltministerien sowie für die EU arbeitet.
“Kalifornien ist bei uns gefeiert als Vorzeigegebiet für die Windenergienutzung in Amerika – da gibt es ganz erhebliche Probleme mit dem Steinadler in dessen bedeutendstem Brutgebiet. Dort sind in der Zeit von 1995 bis 1998 fünfundachtzig Steinadler verunglückt – aber insgesamt hat man 680 Fälle von Vogelschlag, also Vogelunglücken an Windanlagen festgestellt. Ein Biologe, der dort eine Untersuchung anstellte, hat Steinadler mit Radiosendern versehen, von diesen 179 besenderten Steinadlern überlebten nur achtzig.”
Wie das Fachblatt der nordamerikanischen Windkraftbranche, Windpower Monthly, in seiner Juliausgabe 2000 berichtet, liegt die Todesrate bei den Steinadlern am kalifornischen Altamont-Pass bei nunmehr rund fünzig pro Jahr, aber auch etwa ebensoviele Eulen und noch mehr Habichte kommen in den Windkraftanlagen um. Ein Blick nach Spanien.
Über Gibraltar ziehen auch sehr viele deutsche Großvögel , darunter Störche und Adler, nach Afrika. Seit man bei Gibraltar Windkraftwerke errichtete, häufen sich tödliche Kollisionen.
Kruckenberg:”Gemäß einer Untersuchung haben die Geier riesengroße Probleme mit diesen Windanlagen, weil sie auf passende Winde warten müssen, um nach Afrika zu fliegen – und bei entsprechend ungünstigen Winden in den Windanlagen verunglücken. Es ist aber anzunehmen, daß es auch für unsere Störche gilt – die dort ebenfalls entlangmüssen – und für alle Vögel, die diese Thermik ausnützen.”
Der Studie zufolge wurden bereits im Jahr 1995 dreiundvierzig tote Gänsegeier und vierzig weitere große bis mittelgroße Greifvögel gefunden. Die Dunkelziffer ist hoch, da man nicht alle Tiere entdeckt, viele zudem verletzt noch weiterfliegen, dann erst verenden. Die Gänsegeier übrigens waren ausgerottet, wurden in Südfrankreich mit Millionenaufwand wieder angesiedelt, stehen theoretisch unter besonderem Schutz. Stimmt denn die Behauptung des Bundesverbandes Windenergie dann wenigstens für Deutschland? Keineswegs – selbst die besonders gefährdeten Schwarzstörche werden tot unter den Metalltürmen gefunden.
Kruckenberg:”Mir selber sind bekannt Wildgänse, Nonnengänse, Höckerschwäne, die wir selber unter Windanlagen gefunden haben. Es gibt hier offensichtlich schon häufiger diese Vogelunglücke – aber in Deutschland schaut man da nicht so gerne nach. In Deutschland ist man nicht so begeistert dabei, solche Technikfolgeuntersuchungen zu machen.”
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…Ossis sind gemäß Umfragen weit naturverbundener als Wessis – der Hamburger Pfarrerstochter Angela Merkel, die bereits in den 50ern in die DDR kam, war dies offenbar als Umweltministerin irgendwie entfallen. In Mecklenburg-Vorpommern, der seit DDR-Zeiten artenreichsten Region ganz Deutschlands, hat sie bis heute ihren Bundestagswahlkreis, ließ indessen selbst dort einschneidende Biotopverschlechterungen sogar für den Schreiadler zu. „Die war doch auf dem Ministerposten eine absolute Null, tat überhaupt nichts“, hört man an der Küste entsprechend oft. Den Schreiadler gabs in Deutschland mal fast flächendeckend bis zum Rhein und an die Alpen, doch dann sucht er sich merkwürdigerweise eben nicht die BRD der Grünen und Greenpeace, sondern die DDR als letztes nationales Revier. Zur Wende sind im Westen gar keine Brutpaare mehr, dafür in Sachsen-Anhalt an die fünf, in Brandenburg um die zwanzig, in Mecklenburg-Vorpommern aber über neunzig. Nur von dort aus könnte er sich also wieder gen Westen ausbreiten, doch die Reproduktionsraten sinken. „Bis 1989 hatten wir gute Zahlen, bis zu einundzwanzig Adlerjungen jährlich “, so der Rostocker Experte Martin Neubauer über sein Untersuchungsgebiet, „danach wurde das nie mehr erreicht.“ Wo früher bis zu zehn Schreiadler flügge wurden, sind es bereits 1999 nur eins bis zwei, Tendenz weiter fallend. „Naturschutz ist sehr schwierig geworden“, kritisiert Neubauers Kompagnon Joachim Matthes, “obwohl die Bedrohung des Schreiadlers bekannt ist, reagieren die Umweltministerien in Berlin und Schwerin einfach nicht.“ Matthes wirft PDS-Umweltminister Methling vor, die Situation zu beschönigen, Probleme zu verschweigen. Spricht man Minister Methling auf Wende-Artenrückgänge an, ist ihm davon nichts bekannt.
Gravierend, so Matthes, wirke sich auf die Adler die Zerstörung ihrer Nahrungsreviere aus – durch starke Chemisierung, Monokulturen wie der pestizidintensive Raps. Den darf man laut EU-Regeln auf „Stilllegungsflächen“ anbauen, kriegt trotzdem die sogenannten „Stilllegungsprämie“ weiter. „Dort lebt nichts mehr, dort gibts nichts mehr zu jagen.“ Verheerende Unruhe brachten auch die wegen ihres Verscheucheffekts berüchtigten Windkraftanlagen nach Mecklenburg-Vorpommern – daß ein Komplex ausgerechnet in ein wichtiges Schreiadler-Brutgebiet gesetzt wurde, konnte der NABU auch über eine EU-Beschwerde nach Brüssel grade noch verhindern.
Unter Angela Merkel werden die Roten Listen erheblich länger, beim Grünen Jürgen Trittin ist erst recht keine Trendwende in Sicht. Unter Naturschützern, an NABU-Ständen steht er wie Falschgeld herum. „Für den gibts doch nur Atompolitik“, höhnt man allerorten im Osten,“für den dramatischen Artenschwund interessiert er sich überhaupt nicht.“…
Hochstaplerin Petra Hinz(SPD) 2016, Tricks und Umgangsformen in der SPD, der SPD-Bundestagsfraktion: Offenbar immer noch keine Rückzahlung der zu Unrecht einkassierten Leistungen(Diäten etc.) seit 1989, immer noch keine Aberkennung der Abgeordneten-Pensionsansprüche – alles vom betrogenen Steuerzahler finanziert…Wikipedia: “Schlüsselerlebnis für ihren zukünftigen Lebensweg als Politikerin sei ihr zufolge „der Auftritt von Willy Brandt in der Grugahalle“ im Jahr 1969 gewesen.” Die kurios-bizarre Mythenbildung um SPD-Idole wie Willy Brandt und Helmut Schmidt…Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. AfD-Wahlkampf 2016. **
“Ein Hochstapler ist eine Person, die mehr scheinen will, als sie ist, indem sie einen höheren gesellschaftlichen Rang, eine bessere berufliche Position oder ein größeres Vermögen vortäuscht, häufig in der Absicht des Betrugs.”
Der SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion verschweigen bisher der deutschen Öffentlichkeit, wann und in welcher Höhe die seit 1989 an die SPD-Hochstaplerin gezahlten finanziellen Leistungen(Diäten etc.) zurückgezahlt werden, wann der Pensionsanspruch der SPD-Hochstaplerin in welcher Höhe aberkannt wird. In zahlreichen Leserbriefen an deutsche Medien werden tagtäglich entsprechende Forderungen gestellt, ohne daß die SPD-Führung reagiert.
“Für die SPD ist der Fall Petra Hinz eine Katastrophe – ein Nachbeben wird es sicherlich geben.” FAZ 2016
Wikipedia: Im März 2009 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Petra Hinz ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung eingeleitet hatte. Ihr wurde vorgeworfen, seit 2003 keine ordentlichen Steuererklärungen beim Finanzamt abgegeben zu haben.[20] Im Juli 2009 wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt.[21]
Im Juli 2012 lud die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Mitarbeiter im Deutschen Bundestag Hinz zu einem Gespräch über die Klagen von mindestens 20 ehemaligen Mitarbeitern ihres Bundestagsbüros über „irrsinnige Schikanen“ und „persönliche Erniedrigungen“ ein. Hinz verweigerte das Gespräch und schrieb stattdessen in einer Antwort, die Vorwürfe würden „jeder Grundlage entbehren“. Als Hinz nach der Bundestagswahl 2013 wieder einen Bürojob ausschrieb, verschickte die Arbeitsgemeinschaft eine „Warn-Rundmail“ an potenzielle Bewerber.[22]
Mitte Juni 2016 versandte eine „Gruppe ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Petra Hinz“ anonym einen Brief an diverse verantwortliche Stellen, so an die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie an ihren GeneralsekretärAndré Stinka und an die Mitglieder der Essener SPD-Ratsfraktion. Demnach würden „zum täglichen Umgangston im Büro Hinz persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, Mobbing, ständige Überwachung und Maßregelung sowie die Übertragung von demütigenden Aufgaben“ gehören.[23][24] Durch diesen Brief sollte eine erneute Kandidatur Hinz’ für den Bundestag verhindert werden, die bis dahin bereits über 50 Mitarbeiter „verschlissen“ hatte und zuletzt gar keine mehr hatte.[25][26]
Hinz erklärte:
„Sollte der Autor des Schreibens SPD-Mitglied sein – was ich einfach nicht glauben mag – müssten die Essener Sozialdemokraten dafür sorgen, dass er oder sie nicht mehr lange Mitglied bleibt. Jemand, der in ehrabschneidender Weise sozialdemokratische Mandatsträger diffamiert und sozialdemokratische Delegierte nötigt, hat in unserer Partei nichts mehr zu suchen. Er verstößt gegen die Grundprinzipien der Partei, der Solidarität, der fairen demokratischen Diskussion und der demokratischen Wahl unserer Mandatsträger.“
– Petra Hinz am 11. Juli 2016 auf ihrer Homepage[27]
Ausriß – bizarrer SPD-Absteiger Maas neben AfD-Aufsteiger Höcke.
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Willy Brandt(SPD) und die getarnten Spenden der USA-Regierung, die Fernsteuerung. “Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet.” DER SPIEGEL, 24/2016. Die gesteuerte Mythenbildung um Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher… **
“…denn die Amerikaner sicherten ihm 200000 Mark zu, was rund einem Drittel der jährlichen SPD-Mitgliedsbeiträge in Berlin entsprach.
…Wäre die Zahlung bekannt geworden, hätte sie die Karriere des späteren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers wohl früh beendet…Danach ist die Zahlung der 200000 Mark der Höhepunkt einer Kampagne, mit der Washington in den Fünfzigerjahren die damals noch vielfach marxistisch ausgerichtete SPD auf Westkurs zu bringen versuchte. Trotz des Kalten Krieges lehnten nämlich zahlreiche Sozialdemokraten eine Wiederbewaffnung und die Westintegration der jungen Bundesrepublik ab. Um dies zu ändern, setzten die Amerikaner auf eine Gruppe in der Westberliner SPD um den Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter, zu der auch Brandt zählte…In den Jahren 1952/53 flossen gestückelt weitere 106000 Mark an Hirschfeld; es gibt zudem eindeutige Hinweise auf andere Geldleistungen, deren Umfang noch unbekannt ist. Auch sorgten sie dafür, dass der dominierende US-`Rundfunk im amerikanischen Sektor`, RIAS, der Reuter-Gruppe besonders viel Sendezeit einräumte…
Bei Agitprop-Events zu Willy Brandt, darunter in Erfurt, wird dessen bemerkenswerte Haltung etwa zur Folterdiktatur Brasiliens stets verschwiegen, was Bände spricht. Mit der offiziellen Darstellung anderer Aspekte der jüngeren deutschen Geschichte, darunter des Anschlusses von 1990, verhält es sich genauso.
Wer in Deutschland stockreaktionär-rechts ist – und wer nicht…
Angesichts der starken Unterstützung für lateinamerikanische Foltergeneräle, nazistisch-antisemitisch orientierte Folterregimes gelten Brandt, Schmidt, Genscher in der offiziellen westdeutschen Geschichtsschreibung als ehrenwerte, vorbildhafte Personen.
Diktator General Ernesto Geisel(Operation Condor), deutschstämmig, in dessen Amtszeit der jüdische Journalist Herzog gefoltert und ermordet wurde – und Willy Brandt, Ausriß.
Diktator Geisel nennt die Ermordung von Regimegegnern eine Notwendigkeit – in Gespräch mit General Dale Coutinho(zitiert in Nachrichtenmagazin Veja 2003):
Geisel: “Brasilien wird heute als eine Oase angesehen.”
Dale Coutinho: “Ah, die Dinge haben sich sehr verbessert. Unter uns gesagt, läuft es besser, seit wir begonnen haben zu töten. Wir haben begonnen zu töten.”
Geisel:”Denn vorher hat man einen festgenommen – und der kam dann wieder frei. Coutinho, Töten ist zwar barbarisch, aber ich denke, das muß sein.”
Veja:”Der Kongreßabgeordnete Ulysses Guimaraes verglich Geisel mit Ugandas Diktator Idi Amin…Geisel, General der demokratischen Öffnung, war für politischen Mord…Geisel wollte die Fortsetzung der Ausrottungspolitik.”
Die brasilianische Militärdiktatur produzierte in Rio de Janeiro Napalm im Stadtteil Bonsucesso und setzte es gegen Regimegegner u.a. 1972 in Araguaia ein.
Forum Willy Brandt in Berlin Unter den Linden – immer noch keine Sonderausstellung zur engen Zusammenarbeit Brandts mit der Folterdiktatur Brasiliens – was ist da passiert?
Forum Willy Brandt Unter den Linden in Berlin – keinerlei Informationen über Brandt-Kooperation mit Folterdiktatur Brasiliens.
Die westdeutschen Machteliten sind den archaischen brasilianischen Machteliten, Oligarchien ewig dankbar für Aufnahme und Schutz vieler Nazi-Kriegsverbrecher und anderer Nazi-Größen.
Ausriß, deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes von Brasilien und Helmut Schmidt 1978 im Bundeskanzleramt von Bonn.
Nixon und Kissinger 1973 über Willy Brandt, zitiert nach Süddeutsche Zeitung: Nixon:”Sie meinen, daß er unglücklicherweise bei sehr guter Gesundheit ist.”
Kissinger:”Leider wird er uns erhalten bleiben, yeah.”
Nixon:”Er ist ein Trottel”.
Kissinger:”Er ist ein Trottel.”
Nixon:”Er ist ein Trottel…”
Kissinger:”…und er ist gefährlich.”
Nixon:” Tja, leider ist er gefährlich.”
“Auch Egon Bahr findet an solchen und anderen Äußerungen Kissingers nichts Schlimmes; er und Brandt hätten nicht viel anders über die Gegenseite geredet.”
Grüne in Thüringen – fehlende Positionierung zu Willy Brandt und Bürgerrechten.
SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **
“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet. http://www.brandtschool.de/
AfD in Sachsen-Anhalt 2016: Wahlbetrugsvorwurf gegen CDU-Landtagspräsident Güssau – AfD will parlamentarischen Untersuchungsausschuß – Islamisierungsparteien von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Rainer Haseloff(CDU), kuriose CDUSPDGrüne-Koalition unter Druck. “Die Aussichten stehen gut für RotRotGrün im Bund mit Duldung durch die CDU.” **
“Die AfD brachte das Thema Wahlbetrug und Wahlunregelmäßigkeiten in Sachsen-Anhalt bereits im Landtag auf die Tagesordnung in der aktuellen Debatte. Innenminister Stahlknecht (CDU) wiegelte hier letztlich mit Verschwörungstheorie ab.” AfD-Poggenburg
Seit den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, dem Wahlerfolg der AfD, kommt ein politischer Skandal nach dem anderen zum Vorschein.
Ausriß MZ. Hohe Wahlbeteiligung nützte just der AfD…
Die “Warnung” des CDU-Bundesinnenministers wirkte vorhersehbar wie Wahlwerbung für die AfD – die Partei erhofft sich dem Vernehmen nach auch für die drei bevorstehenden Landtagswahlen entsprechende politische Unterstützung dieser Art von De Maiziere:
De Maizière warnt vor Stimmabgabe für AfD 12.03.2016, 13:49/Bildzeitung
Berlin – Kurz vor den Wahlen in drei Bundesländern hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einer Stimmabgabe für die rechtspopulistische AfD gewarnt.
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BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!/Bildzeitung
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bildzeitung
Ausriß. “Deine Kinder sind dir scheissegal – dann wähl uns 2017 noch einmal !
Ausriß.
Ausriß, PI – Praktiken der deutschen Lügenpresse. Ungezählte Zeitungen verschweigen indessen weiter gezielt auf Anweisung von CDUSPDGrüne-Chefredakteuren die Nationalität von Tätern.
Das Märchen vom „psychisch gestörten Einzeltäter“ wird durch die Realität Lügen gestraft/AfD Thüringen
Islamistische Attentäter werden durch hiesige Politiker und Presseakteure gerne zu „verwirrten Einzeltätern“ erklärt, die aus einem psychisch labilen Zustand heraus Amok liefen. Keinesfalls sei die Tat religiös motiviert, ein islamistisches Motiv sei nicht erkennbar, so einige „Experten“.
Diese vorgefassten Textbausteine und Deutungsmuster dienen dazu, die Bürger ruhig zu halten und bloß keine Kritik an der Asyl- und Einwanderungspolitik der Altparteien aufkommen zu lassen. Schließlich klingt der Begriff Einzeltäter auch weitaus ungefährlicher alsislamistischer Auftragsattentäter und die Phrasepsychisch gestört verschleiert die vor allem durch Merkels Politik gestiegene Gefahr terroristischer Anschläge. Dass diese Beschwichtigungsversuche auch die Tat verharmlosen ist ein respektloser Nebeneffekt des politisch-korrekten Schönredens, so wie die vermehrten islamistisch-motivierten Straftaten der letzten Wochen anscheinend Kollateralschäden für die Bundes- und Landesregierungen Deutschlands auf dem Weg zum Super-Multi-Kulti-Staat sind.
Das Ziel dieser Vertuschungen ist jedenfalls die Wahrheit auszuschließen, denn diese könnte der politischen und medialen Elite des Landes gefährlich werden und Macht und Posten kosten. So werden nach Attentaten jene linksgrünen Erklärungsmuster von selbsternannten Fachleuten aus dem Hut gezaubert, während die ausländische Presse schon deutlicher formuliert. Das war (zunächst) beim Axt-Angriff in Würzburg so, das wurde beim Amoklauf in München schon zum Fremdschämen zelebriert und auch nach dem Bombenanschlag eines abgelehnten Asylbewerbers aus Syrien in Ansbach durch exerziert. Die Tötung einer Frau aus Polen in Reutlingen mit einer Machete am 24. Juli, Täter ein Asylbewerber, wich ein wenig von dieser Schubladendeutung ab, denn hier wurde eine Beziehungstat konstruiert, obwohl Täter und Opfer keine „Beziehung“ oder ähnliches hatten, wie polnische und vereinzelt deutsche Medien berichten (http://www.welt.de/politik/deutschland/article157407359/Mohamad-beleidigt-mich-Ich-habe-Angst-vor-ihm.html).
Im Falle des Amokläufers von München (22. Juli) musste zudem das Krankheitsbild Depression als Ursache herhalten, was Prof. Dr. Ulrich Hegerl (Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Leipzig) veranlasste – und man kann ihm nur dafür danken – , ein öffentliches, fachlich-fundiertes Zeichen gegen das lieb gewonnene polit-korrekte Muster zu setzen. Er schreibt: „Mit großer Sicherheit kommt eine Depression des Täters als Ursache für den Amoklauf in München nicht in Frage. Selbst wenn der Amokläufer wegen einer Depression behandelt worden ist, so heißt dies nicht, dass diese bei der Tat eine Rolle gespielt hat. Etwa 4 Millionen Menschen leiden in Deutschland aktuell unter behandlungsbedürftigen Depressionen, und es gibt keine Hinweise, dass diese Menschen häufiger Gewalttaten als andere begehen. Eher sogar im Gegenteil: Depressiv erkrankte Menschen sind im gesunden Zustand meist besonders verantwortungsvolle, fürsorgliche Menschen. In der depressiven Krankheitsphase neigen sie zu übertriebenen Schuldgefühlen, und dies ist sogar ein zentrales Diagnosemerkmal. Sie geben immer sich selbst die Schuld, nicht anderen und würden deshalb nie auf den Gedanken kommen, fremde Menschen in einem Amoklauf zu töten. Den Amoklauf fälschlicherweise als Folge einer Depression darzustellen, verstärkt die Stigmatisierung depressiv Erkrankter.“ Quelle:http://www.presseportal.de/pm/101492/3386201
In Zeiten der Informationsverbreitung über das Internet werden die Erklärungsschemata aus dem linksgrünen Paralleluniversum ohnehin obsolet, was öffentlich-rechtliche Medien und Pressetitel jedoch nicht von ihrem scheinakademischen Herumfabulieren um der Beschwichtigung willen abhält. Auch wenn oft wenige Tage nach der Tat über die wahren Zusammenhänge und das meist islamistische Motiv berichtet wird, so üben sich doch die „politisch-korrekten Medienleute“ erst in der Umdeutung der Ereignisse statt vielleicht zunächst einmal zu schweigen. Es gilt das Volk (Populus) zu sedieren und damit letztendlich Merkels Macht zu sichern. Wenn es nicht so traurig wäre, so müsste man lachen ob dieser billigen Beruhigungsversuche.
So geschehen bei den genannten Anschlägen in Würzburg am 18. Juli und Ansbach am 24. Juli. Inzwischen wurden aus den psychisch-gestörten Einzeltätern, nicht unerwartet, Attentäter im Auftrag des IS (Islamischer Staat), wie mittlerweile auch die deutschen Medien aufgrund der Beweislage schildern (müssen). Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/anschlaege-ansbach-wuerzburg-103.html
Und während diese Zeilen geschrieben werden, läuft über den News-Ticker, dass ein Mann mit einer Machete Polizisten in Belgien angegriffen und verletzt hat (http://www.focus.de/politik/ausland/er-rief-allahu-akbar-mann-verletzt-belgische-polizisten-in-charleroi-mit-machete_id_5798324.html). Er habe dabei „Allahu Akbar“ geschrien. Von hier aus Genesungswünsche an die Polizisten. Aber keine Schlussfolgerungen, Vermutungen oder gar plausible Forderungen, jetzt sind deutsche „Experten“ und Meinungsmacher an der Reihe, die uns unter verbalen Verrenkungen eine psychische Störung des Täters als (V)Erklärung nahelegen wollen.
Nadine Hoffmann
Die zerstückelten Leichen von Leipzig 2016 – sächsische Landesregierung setzt 2016 weiter auf von ihr neu definierte Kulturbereicherung. Politische Ziele und bereits erreichte Resultate, rasche Kopie von Gewalt-Gesellschaftsmodellen. Vergleiche mit dem Standard der öffentlichen Sicherheit vor dem Machtwechsel von 1990 sind auch bei Sachsens Medien eher verpönt. **
Ausriß. OB Burkhard Jung in Leipzig – wie die SPD tickt.
“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015, ausgestrahlt kurz vor neuen bundesweiten Islamisierungserfolgen der Silvesternacht(Sexmob-Verbrechen von Köln).
Bundesregierung weigert sich strikt, Zahl der “Gefährder” in Deutschland zu verringern.
“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015, ausgestrahlt kurz vor neuen bundesweiten Islamisierungserfolgen der Silvesternacht(Sexmob-Verbrechen von Köln).
Ausriß: “Die Zahl der Gefährder ist so hoch wie nie zuvor” Innenminister DeMaiziere, CDU. Wer die Zahl der “Gefährder” weiter zügig erhöht, anstatt sie zu verringern, ist jedermann bekannt.
Das ist ja ein Ding, dass wir jetzt ausgerechnet hier vor der Feldherrnhalle stehen und ich spreche. Ich habe mir für diesen Anlass auch extra die „Kommando-Klamotten“ angezogen. (ironisch)
Matthias Meisner vom Tagesspiegel sitzt jetzt bestimmt schon vor seinem Denunzianten-Kanal auf Twitter und kriegt vor Aufregung erhöhten Speichelfluss. Dann wollen wir ihm mal was liefern:
Verehrtes, deutsches Volk, weiße Männer und blonde Frauen – na, wollt Ihr den totalen Terror?
Kommt nicht so gut an, ich merk das schon. Also dann mal so: Wollt Ihr den totalen Asylstaat?
Auch nicht? Ja, was wollt Ihr dann? Nee, bitte nicht rufen, Scherz beiseite.
Nun lasst uns mal alle nicht so anstellen – “Wir schaffen das!“
Merkel schwört uns jetzt auf den „Endsieg“ ein.
Sie kommt schon wieder mit ihrem 9-Punkte-Plan und rülpst noch dieses nebulöse „Fluchtursachen bekämpfen“ hervor.
Und keiner – KEINER – dieser deutschen Presse-Arschkriecher wagt es, die Umvolkerin knallhart zu konfrontieren, sich an der Kanzlerette festzubeißen, nachzuhaken, sie auf konkrete, verbindliche Antworten festzunageln. Nein, all diese abgerichteten Journalisten hocken in der Bundespressekonferenz artig wie Kleinkinder und geben Mutti keine Widerworte. Sie wirken wie kollektiv ruhig gestellt. Aber das deutsche Duckmäusertum hat längst neue Stufen erklommen, denn der Spiegel meldet:
„Islamunterricht an staatlichen Schulen kann helfen, Attentate wie in Würzburg oder Ansbach zu verhindern.“
Oh mein Gott! Ein mit erpresstem Steuergeld gemästeter, deutscher „Islamforscher“ wagt es, uns diesen geistigen Dünnschiß aufzutischen! Das heißt also im Umkehrschluss, „Nazi-Unterricht an staatlichen Schulen hätte den Holocaust verhindert.“
Ist ja interessant.
Aber die Schweden sind auch nicht schlecht: Da gibt es jetzt für die wunderschönen, blonden Schwedenmädchen sogenannte “Rühr-mich-nicht-an-Bändchen”. Geiles Konzept! Dann wird de Maizière uns demnächst sicher Hütchen verordnen, auf denen steht: “Bitte Äxte und Macheten in gebührendem Abstand zu meinem Kopf benutzen”.
Nein, liebe Freunde, die selbstsüchtige Refugee-Politik dieser kinderlosen Frau mit dubioser Vergangenheit fliegt ihr jetzt um die Ohren. Und zwar blutig!
Merkel und der gesamte, feige Haufen – dieser elende Rest der parlamentarischen Demokratie – SIE haben das Blut von Menschen an ihren Händen. SIE haben das Leben Unschuldiger auf dem Gewissen.
Rückblickend wird man sie die Massenmörder der Neuzeit nennen. Sie sind die, die den schleichenden Genozid an Deutschen vorantreiben.
Sie sind es, die dafür gesorgt haben, dass Menschen von Refugee-Islamisten mitten in Europa abgemetzelt werden.
Sie sind es, die Millionen Männer aus dem Mittleren Osten und Afrika ohne Qualifikation nach Europa locken. Und übrigens auch diese Menschen in ihren Gummibooten in Lebensgefahr bringen.
Sie sind es, die Wirtschaftsmigranten umdichten in “Flüchtlinge”. Denn ja, es gibt einen Markt für “Refugees”, die neuen Herrenmenschen sind ganz wild auf die “Ware” …. Na, gut, wenn sie nicht grade mit Pokemon beschäftigt sind.
Dieses Marketing-Produkt “Refugee”, muss in hoher Menge am Markt verfügbar sein, damit der Heißhunger nach dem moralisch-erhabenen Gefühl bei der links-grünen Wählerschaft gestillt werden kann.
Manchmal geht das allerdings auch ein bisschen in die Hose, weil sich der Refugee auch mal spontan radikalisiert. Vielleicht, weil ihm jemand bei der Ankunft einen Teddybären in die Hand gedrückt hat?
Möglicherweise finden streng-gläubige, islamisch lebende „Schutzsuchende“ das ziemlich demütigend? Und halten deshalb das welcome-jubelnde, links-grün ideologisierte “Pack” für so richtig verachtenswert?
Vielleicht will der ein oder andere den weißen, ungläubigen Mann einfach nur demütigen? Da Frauen für ihn sowieso nur Fickfleisch sind oder allenfalls zum Kinder brüten und Haushalt taugen, nimmt er sich einfach, was er will.
Wenn er deutsche Mädchen und Frauen befummelt und vergewaltigt, kommt ja nicht mal eine angemessene Gegenreaktion.
Mag auch sein, dass dem ein oder anderen schnell Endzündlichen tierisch auf den Sack geht, dass die Deutschen seinen Allah nicht anhimmeln. Dann greift er schon mal zu etwas härteren Disziplinierungsmaßnahmen und sprengt die Ungläubigen in die Hölle.
Aber das muss uns alle nicht beunruhigen, sind alles Einzelfälle. Kein Grund zur Sorge meint die Kanzlerin und ihr Bückling, der deutsche Innenminister.
Nicht nur wir Deutsche, nein auch viele Migranten sind arme Schweine. Ich war mit Ed in Sizilien, wir haben mit vielen gesprochen – Afrikaner, Bangladeshi, Iraker. Übrigens weit und breit kein einziger Syrer! Auch in Bulgarien nicht, dort kommen keine syrischen Kriegsflüchtlinge über die Grenze. Kein Wunder, denn Aleppo ist inzwischen wieder befreit und die Syrer feiern ausgelassen Strandparties.
Diese Migranten werden mit falschen Versprechen hergelockt und sogar die Schleppertickets bezahlt.
Naja, zumindest für die Gummibötchen für die ersten paar Meter auf See. Denn dann rauscht schon die größte Schlepper- und Schleuseragentur Frontex mit ihren Fregatten ran und übernimmt das Frischfleisch.
Ja, das ist zynisch – aber so ist es, der Refugee ist einfach nur die Spielmasse für das ebenso zynische Mega-Migranten-Business. Vergesst diesen christlichen Schönsprech von Humanität und Nächstenliebe – papperlapapp!
Der “Refugee” ist nichts anderes, als ein Produkt, für das ein gigantischer Markt in Deutschland, Schweden und Österreich geschaffen wurde. Er ist nix weiter, als eine Ware, ein Produkt im weltweiten Warenwirtschaftskreislauf.
Am ärmsten dran sind die afrikanischen Christen. Im größten Lager auf Sizilen, – in Minea in der totalen Einöde gelegen – mit knapp 4000 Insassen, gibt es 5 Moscheen und eine Kirche. Die Christen werden schon auf der Überfahrt drangsaliert und das geht so weiter im Lager. Aber draußen vorm Lager hocken saturierte Amerikaner aus der Oberschicht und bieten Bibelstunden unterm Sonnenschirmchen an. Mit der Story des selbstlosen Einsatzes kann man sich dann beim nächsten Bridge-Abend brüsten.
Und so hat halt jeder was davon. Die einen sahnen knallhart die Kohle ab – die von fleißigen Deutschen erwirtschaftet wurde.
Und die anderen kriegen halt ihren ethisch-moralischen Lohn, das wunderbare Gefühl, sich aus der überlegenen Haltung heraus um Unterlegene kümmern zu können.
Doch es hat sich was verändert: Es wird alles dafür getan, die beängstigenden Bilder des letzten Jahres zu vermeiden, die von überfüllten Bahnhöfen und endlosen Migrantenströmen. Und auch die Bilder von entfesselt jubelnden Idioten mit Welcome-Schildchen in der Hand scheinen dieses Jahr nicht ganz so “en vogue” zu sein. Das Migranten-Business wird inzwischen generalstabmäßig organisiert.
Apropos – was sagen denn die Italiener dazu? Die Kurzfassung eines Gesprächs mit Lega Nord-Politikern in Padova Anfang Juni ist schnell erzählt:
Habt Ihr Probleme mit Islamisierung?
– „Och nö, eigentlich nicht.“
Habt Ihr Probleme mit der Asylflut?
– „Och nö, das betrifft uns gar nicht“.
Wie bitte? Sizilien ist doch eines der zwei großen Einfallstore nach Europa?
– „Ja, das stimmt. Wir nehmen sie an Land und dann stopfen wir sie in alles, was Räder hat oder auf Schienen rollt und liefern sie an der österreichischen Grenze ab. Wir sind ein Transit-Land, Signora. Bei uns will keiner bleiben, bei uns gibt’s kein Geld zu holen, wir sind selber arm.“
Tja, und deshalb gibt es in Italien auch keine Bewegung oder Partei, die sich gegen diesen Wahnsinn stemmt. Na gut, da gibt es noch diesen linken Beppe Grillo und seine Cinque-Stelle-Partei, die halbherzig ein bisschen rum-motzen.
Aber die sind angeblich von Soros finanziert, um die Lage weiter zu destabilisieren und Gründe zu liefern, um endlich das Finanz-Sklaventum und die europäische Zentral-Diktatur einzuführen.
Die EU und ihre operativen Außenstellen wie Frontex operieren im Verborgen und mit deutscher Gründlichkeit.
Es ist ein Plan, ein big-plan, der hier durchgezogen wird, um Europa, vor allem aber Deutschland kaputt zu machen.
Die künstlich ausgelöste Völkerwanderung ist eine Migrationswaffe, der Islam die Massenvernichtungswaffe, die gegen Europa gerichtet wird.
Und dabei ist es völlig wurscht, ob in Syrien oder anderswo Krieg herrscht oder nicht. Ich habe es in anderen Reden bereits gesagt: Nicht der Krieg ist der Auslöser für Massenmigration, der Islam selbst ist es. Der Mix aus Bevölkerungswachstum, Armut und Gewalt führt überall innerhalb der islamischen Welt zu Mord, Totschlag und Bürgerkrieg. Und löst eine konstante Völkerwanderung aus. Ok, nicht alle Moslems sind Jihadisten. Aber alle Moslems beziehen sich auf den selben Koran, die selben Hadithen und den selben Propheten.
Ein ehemaliger Anwerber für den Jihad äußerte sich bereits vor Jahren: „Die Westler denken, es sei schwierig aus einem jungen Moslem einen Djihadisten zu machen. Blödsinn. Es kostet mich genau 10 Minuten.”
Der Rekrutierer muss den jungen Kultur-Moslem nur mit den autoritären Texten und Kommentaren zum Jihad konfrontieren und schon ist er im Sack. „Wer versteht den Islam wohl besser? Al-Tabari und Ibn Kathir oder deine Eltern?“
Man könnte ergänzend fragen oder Claudia Roth, Joachim Gauck, Heiko Maas, Margot Kässmann oder Rainer Wölki? Apropos Wölki, der Flüchtlingsboot-Prediger: Hat er die Lichter am Kölner Dom eigentlich ausgeknipst, als gestern die Erdogan-Türken zu Tausenden in Köln aufmarschierten und Allah u Akbar riefen?
Wie die Gottspieler der Hochfinanz à la Soros in der Migrations-Befeuerung vorgehen, kann man sich vorstellen wie bei der Einführung eines globalen Produktes, wie bei Pokemon zum Beispiel:
Erst einmal wird ein Markt geschaffen, dh. die Bedürfnisse geweckt. In diesem Fall auf beiden Seiten: In Afrika und im Nahen Osten wird die Überflussgesellschaft Europas und speziell die in Österreich, Deutschland und Schweden propagiert.
Wenn das noch nicht reicht oder der Wunsch, die Familie und Heimat nicht zu verlassen noch zu groß ist, werden härtere Bedingungen kreiert, die die „Flucht“ attraktiver machen – z.B. durch den geförderten Terror à la ISIS oder Boko Haram. Spätestens dann verlassen die Männer ihren Clan.
Aber natürlich muss man auch in den Ziel-Gesellschaften einen Markt bereiten und Begehrlichkeiten nach „Refugees“ schaffen. Das macht man ausschließlich ideologisch. Es ist das Versprechen, sich moralisch erhaben fühlen zu dürfen – also dem alten Nazi-Bild des Herrenmenschen entsprechen zu können.
Das reicht völlig aus, damit west-europäische Gesellschaften komplett irrational aus dem Häuschen geraten. Und wenn dann so ein paar rebellische Sachsen hartnäckig den Aufstand proben, hauen irgendwelche Wirtschafts-Knalltüten mit Millionengehältern noch schnell ein Sprüchlein raus und liefern der Politik Schützenhilfe:
Dieter Zetsche ganz vorn dabei, der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG: „er wolle mit den Flüchtlingen, also den Menschen die ihre Heimat hinter sich lassen und deshalb hochmotiviert seien, das zweite deutsche Wirtschaftswunder einläuten.“
Diese Wirtschafts-Kapitäne, die im September 2015 das Märchen von den dringend benötigten Fachkräften aus afrikanischen Krals und islamischen Gewaltgesellschaften gepredigt haben, sind nichts anderes Kollaborateure der Umvolkungs-Bande um Soros, Merkel und die EU-Alkoholiker.
Ein ganzes Netzwerk von Narzissten und Psychopathen hat dieses Land und Europa im Würgegriff. Und am schlimmsten hat es uns erwischt: Wir werden von einer Irren regiert. Noch ein Beispiel gefällig? Merkels Energiewende. In Japan gibt es ein Tsunami-Unglück mit Tausenden Toten und ein einziges, am Wasser gelegenes Atomkraftwerk fliegt in die Luft. In der Merkelschen links-grünen Einheitsfront in Berlin brach soviel Angst vor Tsunamis in Deutschland aus, dass man mal eben die Atomkraftwerke abschaltet und die Industrienation Deutschland mit der Energieerzeugung aus Windmühlen und Solar-Panels betreiben will. Oder war das schon der erste Schritt zur Zerstörung Deutschlands?
Aber dafür haben wir ja jetzt die Migranten-Industrie: Nachdem also Bedürfnisse nach Migration geschaffen wurden und der Markt in Deutschland wartet, kann’s losgehen. Ein Heer aus mafiös mit staatlichen Institutionen verstrickte Organisationen strömt aus und beschafft die heiße Ware – Migranten! Aus Marketinggründen werden sie ausschließlich „Refugees“ also Flüchtlinge genannt. Das kommt bei der Zielgruppe einfach besser an. Und es klingt ein wenig wie Säuglinge, Schützlinge, Pfifferlinge – also auf jeden Fall nach was, um das man sich kümmern muss. Natürlich immer aus der überlegenen Haltung heraus. Denn deutsche, österreichische oder schwedische Menschenrechtsfundamentalisten wissen einfach viel besser, was gut für den Afrikaner oder den Syrer oder den Afghanen ist.
Die supply-chain, also die Warenkette, der Warenfluss wird leider durch so was Lästiges wie das Mittelmeer gehindert. Also greift das Migranten-Import-System der EU an dieser Stelle ein und stellt staatliche Schiffe zur Verfügung, die das „afrikanische Stückgut“ von kleinen Schlauchboot-Feedern übernimmt und sie in größeren Gebinden an den ersten Zielort schafft: Sizilien! Die Insel, wo die Zitronenbäume blühen!
Die „Migranten-Gebinde“ werden schnellstens vom Schiff in High-Tech-Zelte verladen – schnell außer Sichtweite. Dort werden sie registriert und gestempelt und dann per Bus dezentral distribuiert. Ins Zentrallager in Minea kommen die Fälle, die nicht ganz so schnell zu bearbeiten sind – möglicherweise fehlen dem ein oder anderen Stückgut gültige Papiere. Von dort aus wird das afrikanische Frischfleisch dann in kleinen Portionen zu den Bahnhöfen transportiert, in Langstrecken-Züge verladen und nach Deutschland exportiert. Wo sie von der Refugee-Industrie und den Betreuungssüchtigen schon sehnlich erwartet werden.
Tja, schon erschreckend, wenn man das ganze verlogene Humanitäts-Getue mal beiseite lässt und es zynisch herunterbricht, auf das, was dort wirklich passiert, oder?
Um das noch einmal klar zu sagen: Weder die afrikanischen noch die arabischen Migranten sind schuld an der Katastrophe, die Europa zerstört. Unsere Regierungen sind schuld. Und zwar an allem. An der Invasion, an jeder einzelnen Gewalttat und an jedem Terroropfer.
Apropos Terror. Man kommt an de Maizière und seinem hilflosen Aktionismus wie er den Terror eindämmen will, nicht vorbei:
Computerspiele verbieten, mehr Kameraüberwachung und Verschärfung des Waffenrechts. Ach ja, und der Bundesinnenminister warnt uns davor, die Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Genau, dafür stellt ER lieber alle legalen Waffenbesitzer unter Generalverdacht.
Knalltüte! Attentate werden mit ILLEGALEN Waffen ausgeführt! Aber wir, die gesetzestreue Deutschen werden von Typen wie dir in die Wehrlosigkeit, in die Rolle von ohnmächtigen Opferschafen gezwungen. Weil wir uns anständig ans deutsche Waffengesetze halten und uns eher 3x überlegen, ob wir das Pfefferspray im Falle eines Angriffs auch wirklich benutzen dürfen. Terroristen, Attentäter und Mörder pfeifen auf deine Waffenrechtsverschärfungen, sie lachen sich schlapp über dich! Sie verachten dich, Herr Bundesinnenminister. Genauso wie Erdogan die Merkel verachtet. Ich sag dir mal was, de Maizière: Einen Scheiss müssen wir! Das Recht, sich verteidigen zu dürfen, kommt nicht aus deinem Ministerium! Wir müssen nicht um deine Genehmigung betteln, damit wir uns selbst verteidigen dürfen! Nein, Selbstverteidigung ist ein Naturrecht – und zwar immer! Völlig unabhängig davon, welche Gesetze sich ein Gesetzgeber zu welchen Zwecken ausdenken mag.
Und ich gehe noch weiter, wir brauchen eine ENTschärfung des Waffenrechtes, die autochthonen Deutschen müssen sich bewaffnen, soviel wie möglich! Es kriegen sowieso nur die anständigen, zig-fach durchleuchteten, zuverlässigkeits-geprüften Menschen eine Waffe, die nachweisen müssen, damit verantwortungsvoll umgehen zu können. WO IST ALSO DAS PROBLEM – bitteschön?
Aber dieser Bundesinnenminister wird von seinen eigenen Polizeibeamten nicht mehr ernstgenommen. Das merke ich jedesmal, wenn ich mit Bundespolizei-Beamten an Grenzübergängen ins Gespräch komme oder sie privat treffe. Und man merkt es daran, dass Polizeibeamte Leuten wie mir Informationen zukommen lassen – wie z.B. die, dass die Polizei in etlichen Bundesländern völlig überfordert ist, ihrer Kernaufgabe nachzukommen: Der Identitätsfeststellung.
Der Großteil der Beamten ist gar nicht geschult darin, über 150 unterschiedliche Ausweisdokumente auf Echtheit zu untersuchen. Wir wissen aber von ISIS, dass sie technisch auf dem neuesten Stand sind und über unsere Sicherheitsmaßnahmen lachen. Einer ihrer Tricks:
Das Gesicht im Passfoto längs teilen und eine Gesichtshälfte spiegeln. So entsteht das perfekte Gesicht, weil sich die Gesichtshälften nicht mehr unterscheiden. Vor allem aber setzt es die biometrischen Parameter außer Kraft.
Wenn also der IS-Terrorist Muhammed / Ali einreist, kann er zig mal in irgendwelchen Terror-Datenbanken sein, das System erkennt ihn schlicht und ergreifend nicht und schlägt nicht an. Solche Leute rutschen durchs Raster, weil der normale Beamte überfordert ist, die Vielzahl der Ausweis-Dokumente auf alle möglichen Tricks und Fälschungen zu überprüfen.
Wir sind im Krieg, Herr Bundesinnenminister!
Und deshalb fordern wir nicht nur legale Waffen für Deutsche, sondern auch ein Heer von Bürgerwehren. So wie es der Vertreter des Hochadels aus dem Hauses Habsburg-Lothringen, Dr. Norbert Freiherr van Handel grade in seinem zweiten Brief an Merkel gefordert hat. Alle pensionierten Beamte, Polizisten, Bundeswehrangehörige – müssen gebeten werden, auf freiwilliger Basis in Deutschland Bürgerwehren aufzubauen. Und vor allem fordern wir ein sofortiges Ende dieses byzantinischen Geschwätz und dafür entschiedenes Handeln! Sammellager in den Herkunftländern, Rückführungsabkommen wie es z.B. Spanien längst mit Marokko vereinbart hat. Überhaupt entschiedenes Rückführen aller Boote an die abgehenden Küsten nach australischem Vorbild. Wir fordern sofortige Sammellager für “psychisch Auffällige” und auch nur ansatzweise kriminell gewordenen Migranten. Wer ein Kind bedrängt, eine Frau nötigt, einen Mann zusammenschlägt oder messert – muss interniert und auf dem schnellsten Weg abgeschoben werden. Die Außengrenzen des Schengenraums müssen mit High-Tech-Grenzzäunen gesichert werden, die nötigen Mittel müssen den Staaten mit Grenzen zur Türkei von der EU bereitgestellt werden. Solange es diese Grenzsicherungssysteme nicht gibt, müssen militärisch bewachte Sammellager geschaffen werden, um den Migrantenstrom vor Ort zu stoppen. Die Polizei und das Militär sind sofort aufzustocken und zwar nicht mit Migranten, sondern mit Freiwilligen aus der EU ohne eigene Schengen-Außengrenzen.
Und noch etwas: Leute, Ihr hier in Bayern erwirtschaftet und bezahlt über den Länderfinanzausgleich die ganze Katastrophe! Wollt Ihr dieses Verbrechen ewig so weiter finanzieren? Warum freundet Ihr Euch nicht mit dem Gedanken an, die BRD und ihre Umvolkungspolitik zu verlassen? Austritt, Sezession? Ihr habt sogar eine Partei, die Bayern Partei, die diese Konzepte längst in der Schublade hat. Verfassungsrechtlich ausgearbeitet von Prof. Dr. Schachtschneider. Der komplette Laden BRD ist sowieso nicht mehr zu retten, wir müssen schauen, ob wir einige Landesteile sichern können. Bayern raus, Sachsen raus, Thüringen und vielleicht auch Sachsen-Anhalt raus – und dann ein Zusammenschluss mit den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechei und Slowakei. Mensch, Ihr Bayern, bringt das doch endlich in die ernsthafte politische Diskussion!
Ich weiß, dass dauert alles viel zu lange. Wer konkret etwas tun will, kann das derzeit in Bulgarien machen.
Was Ihr an meinem Arm seht, ist das Zeichen der bulgarischen “Vasil Levski Union”. Dabei handelt es sich um eine staatlich anerkannte, vollkommen legale Gruppe aus Militär-Veteranen, die mit bulgarischen, ganz normalen Bürgern im Grenzhinterland zur Türkei Präsenz zeigen. Selbstverständlich unbewaffnet, dafür in enger Zusammenarbeit mit der bulgarischen Grenzpolizei. Allein die dauerhafte Präsenz dort im Grenzgebiet, hat die Schlepperbanden gezwungen, neue Routen zu finden und macht ihnen das Leben schwer. Die Freunde in Bulgarien sind es, die grade die südlichen EU Grenzen vor der islamischen Invasion nach Europa sichern und sie bitten dringend um Unterstützung aus allen anderen europäischen Nationen. Die Ströme dort nehmen zu, seit Erdogan wieder einmal erpresst und die Grenzsoldaten abzieht. Bitte Männer, überlegt Euch, ob Ihr für ein paar Wochen dort verstärken könnt. Die Informationen bzw. Kontaktdaten findet Ihr ab morgen auf der PEGIDA München Webseite.
Danke, dass Ihr mir solange zugehört habt!
Ich möchte enden mit den Worten von Norbert van Handel:
Gott schütze Deutschland und Europa!
“Petra Hinz immer noch im Bundestag. Schummel-Abgeordnete kassiert weiter.” Bildzeitung zu Tricks in der SPD. Wie bei Willy Brandt, Helmut Schmidt “geschummelt” wird…”Schummelt” das Willy-Brandt-Forum Unter den Linden in Berlin? “Flughafen Willy Brandt” in Berlin – was Brasilianer mit dem Namen Willy Brandt verbinden. **
“BND-Skandal. Herr de Maiziere, Sie lügen wie gedruckt!” Uraltbekanntes von der Bild-Zeitung über Politiker. Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. **
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach!
Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) namens der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“
GEDRUCKT GELOGEN!
Vergrößern„… keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA …“ – Ausriss aus der Drucksache 18/2281 vom 5. August 2014, mit der das von de Maizière geführte Innenministerium auf eine entsprechende Anfrage antwortete
Denn: Bereits im März informierte der BND das Kanzleramt ausführlich und zum wiederholten Male über die Wirtschaftsspionage der NSA in mehreren europäischen Staaten, gegen europäische Unternehmen und französische Behörden. Die Antwort aus dem Hause de Maizière widersprach eindeutig den Erkenntnissen der Bundesregierung!
Und auch schon im Sommer 2014 hatten die Linke-Abgeordneten Jan Korte (38), André Hahn (52) und Ulla Jelpke (63) eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin wollten die Parlamentarier wissen: „Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen anderen Staaten die NSA und andere US-Dienste Wirtschaftsspionage betrieben haben bzw. betreiben?“…
? Antwort des BMI am 5. August 2014 (Kennziffer 18/2281) im Namen der Regierung: „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten.“
GEDRUCKTE LÜGE!
Denn: Die Antwort der Regierung steht im klaren Gegensatz zu Fakten über die Zusammenarbeit von BND und NSA, die jetzt öffentlich bekannt geworden sind, über die „Spiegel Online“ zuerst berichtet hatte.
Klar ist: Seit 2004 lieferte die NSA sogenannte Selektoren (Handy-Nummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressen) an die BND-Überwachungsstation in Bad Aibling, die im Auftrag der NSA abgehört werden sollten. Darunter waren auch Selektoren der deutsch-französischen Konzerne EADS und Eurocopter. Der BND lehnte es damals ab, diese zu überwachen, meldete den Vorgang ab 2008 mehrfach ans Kanzleramt. Damals war de Maizière noch Kanzleramtsminister, für die Kontrolle des BND zuständig.
Nach BILD-Informationen belegen Dokumente des NSA-Ausschusses jetzt, dass dieser Vorgang de Maizière 2008 ganz offenkundig bekannt gewesen sein muss. Denn die Vorbehalte des BND waren Teil einer Vorlage für die Vorbereitung von de Maizières damaliger USA-Reise. In der Akte hieß es warnend, dass die NSA in der Zusammenarbeit mit dem BND „eigene Interessen verfolgt, die über gemeinsame Interessen hinausgehen“. Auch meldete der BND ans Kanzleramt, man könne nicht verhindern, dass die NSA US-Interessen verfolge und deutsche Ziele aufkläre.
Hans-Christian Ströbele (75, Grüne): „Wir haben keinerlei Hinweise, dass die Leitung des Kanzleramts damals auf die Warnung des BND reagiert hat.“
All das wusste die Bundesregierung und ließ doch von de Maizières Ministerium gegenüber dem Parlament verkünden, man wisse von nichts. Zitate Bild-Zeitung
Terror-und Gewaltförderung – Ziele und bereits erreichte Resultate…Das Beispiel Türkei, Vollmitglied des NATO-Kriegsbündnisses. Viele islamische Terroristen in Deutschland, selbst laut Regierungsangaben.
“Die Zahl der Gefährder ist so hoch wie nie zuvor” Innenminister DeMaiziere unter Druck.”
Ausriß, Bildzeitung zu den Resultaten der Terrorismusförderung in Deutschland 2015. Wer die Zahl der “Gefährder” zügig und planmäßig stark erhöhte…
“Wir haben ständig das Problem, daß die Toiletten verstopft sind – mit Ausweispapieren, weil die Leute die Papiere wegschmeißen.” Josef Schifferer, Bürgermeister in Neuhaus am Inn, zur Menschen-Importpolitik der deutschen Autoritäten 2015. “Stellen sie sich vor, sie würden ihren Ausweis wegschmeißen. Sie sind nicht mehr einer Staatsangehörigkeit zuzuordnen.” Warten auf Positionierung von Merkel, Gauck, Gabriel, Maas…Die Tricks der deutschen Machteliten beim Menschenhandel – Außerkraftsetzung von Gesetz und Verfassung. **
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Theorie und Praxis:
“…Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Beim “Flughafenverfahren” werden Asylentscheidungen gefällt, während derAusländer sich auf dem Flughafengelände aufhält.
Sichere Drittstaaten
Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, werden nicht als Asylberechtigte anerkannt. Für sie ordnet das Bundesamt die Abschiebung an: Sie werden in den Staat, über den sie eingereist sind, zurückgeführt. Diese Rückführung kann auch dann stattfinden, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt wird. Als sichere Drittstaaten gelten die EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und die Schweiz…”
Derzeit kommt ein beträchtlicher Teil der Asylforderer über das EU-Land Österreich nach Deutschland.
Ausriß:”Bürgermeister von Neuhaus am Inn: Toiletten sind verstopft mit Ausweispapieren.” Gemäß offiziellen Denkvorschriften handelt es sich bei jenen , die mit Ausweispapieren sogar Klos verstopfen, ganz eindeutig um Flüchtlinge. Die Sprachregelung “Flüchtling” auch für Nicht-Flüchtlinge gilt per Zensurvorschrift für sämtliche Mainstream-Medien Deutschlands.
Deutsche Regierung, Bundesjustizministerium ermöglichen seit Jahren, daß Ausländer massenhaft ohne jegliche Ausweispapiere, Pässe etc. das deutsche Staatsgebiet betreten können. Wird die Paß-Kontrolle am Frankfurter Flughafen gemäß dieser Logik ebenfalls abgeschafft?
Zeitungsberichten zufolge, die sich auf Angaben der Agentur für Arbeit beziehen, hat sich die Zahl der ausländischen Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich Hartz IV) in diesem Jahr deutlich erhöht:
Danach kommen Ende April 2016 die mit Abstand häufigsten ausländischen Hartz-IV-Bezieher mit 295.260 Personen aus der Türkei, an zweiter Stelle mit 242.391 aus Syrien, gefolgt von 92.506 aus Polen.
Während die Zahl der deutschen Leistungsempfänger im Vorjahresvergleich gesunken ist auf nunmehr 7,7 %, ist der Anteil ausländischer Hartz-IV-Bezieher auf jetzt 18 % gestiegen. Mit einer Steigerung von 229,4 % hat sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Eritrea im Vergleich zum Vorjahr am stärksten erhöht, gefolgt von Syrern, bei denen diese Steigerung 195,1 % beträgt.
Da die massenhaft zugewanderten Asylbewerber seit den Sommermonaten des letzten Jahres größtenteils noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und erst schrittweise in den Bezug des Arbeitslosengeldes II einmünden, sind diese Zahlen und Zuwachsraten erst der Anfang vorhersehbarer enormer Belastungen der Hartz-IV-Ausgaben.
Viele realistisch denkende Menschen unseres Landes machen sich große Sorgen, ob und wie lange unser Sozialsystem diese immer weiter zunehmenden Belastungen aushalten wird.
Wirksames Entgegenwirken durch eine schnelle Integration sind bei Betrachtung der Anforderungen des Arbeitsmarktes in Deutschland sowie der gezielten Nachfrage nach Fachkräften auf der einen Seite und den größtenteils sehr geringen Bildungsvoraussetzungen der Zugewanderten auf der anderen Seite nur wenig erfolgversprechend.
Bei aller Sachlichkeit der Zahlen und Fakten noch ein Blick auf die Motivation der Zugewanderten: Diese Menschen kommen in unser Land – der überwiegende Teil aus einem völlig fremden Kulturkreis. Von Beginn an erleben sie Deutschland als ein Land, in dem für sie dauerhaft Milch und Honig fließen, ohne dafür eine Gegenleistung (sprich Beitragszahlung) gegeben zu haben bzw. absehbar geben zu werden.
Weitere Gegenmaßnahmen der Politik wie die schnelle und konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und die Beendigung der zwar rechtlich gestatteten aber dennoch fragwürdigen Duldungspraxis nach Ablehnungen von Asylbegehren im spürbaren Maße sind nicht erkennbar.
Wie lange kann diese verfehlte Politik – vor allem zu Lasten der Schwachen in unserer Bevölkerung -noch gutgehen?
Birgit Noll
“Wir wollen das Burka-Verbot!” Bild-Zeitung im August 2016 mit Uralt-Forderung von Pegida, Legida, AfD. Burka etc. in der Gutmenschenszene bisher als absoluter Beweis für Weltoffenheit, Buntheit, extreme Fortschrittlichkeit und Super-Kulturbereicherung gefeiert. Septemberwahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und die kindisch-populistische Anbiederung stockreaktionärer Politiker und Islamisierungsparteien an die Wählerschaft. **
Jens Spahn (CDU), Finanz-Staatssekretär: „Burka oder Niquab geht gar nicht. Sie haben nichts mit Religion, aber viel mit einem absurden Frauenbild zu tun. Vollverschleierung hat in einem offenen Land nichts zu suchen.“
Als die systemkritischen Oppositionsbewegungen Pegida und Legida auf ungezählten Protestkundgebungen mit fast gleichen Worten die Vollverschleierung scharf kritisierten, wurden die Pegida-Legida-Sprecher, Redner dafür im gesteuerten deutschen Mainstream als üble Rassisten, Fremdenfeinde, Faschisten, Neonazis etc. beschimpft, in vielen Talkshows diffamiert. Jetzt, kurz vor den Wahlen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, gehen Politschauspieler mit der gleichen Forderung auf Stimmenfang, geben jedoch nicht zu, daß sie lediglich platt und ideenlos von Pegida, Legida, AfD abschreiben. Ein Hinweis auf allgemeinen Kulturverlust, forcierte Entpolitisierung in Deutschland – die Aktion der Bildzeitung(gewöhnlich zuvor in Umfragen getestet) zeigt, daß deutsche Parteien, die auf forcierte Islamisierung setzen, durchaus darauf hoffen können, mit solchen Tricks und Manipulationsmethoden eine bestimmte Zahl von Deppen, Wahl-Deppen über den Tisch zu ziehen.
Glaubt ihnen kein Wort! Als PEGIDA diese Forderung stellte, waren wir Rassisten und Nahsis und jetzt kommen diese Klappstühle mit sowas um die Ecke? Pure Angst der Verbrechertruppe!
“Wer kauft die Katze gern im Sack?” Ausriß, Gerald Hajek, Buergerbewegungen.net, April 2015(!) Wer hätte gedacht, daß Islamisierungsparteien, abgehalfterte Politschauspieler just im Kontext des Wahlkampfs von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf Pegida-Legida zurückgreifen, sich dem Pegida-Legida-AfD-Wählerspektrum primitiv anbiedern…
Landtagswahlen 2016, Resultate in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz – Gründe für AfD-Erfolg und Verluste der Islamisierungsparteien:
Ausriß. Das Eigentor der Islamisierungsparteien im Anti-AfD-Wahlkampf 2016.
Pegida in Dresden. Ausriß PI.
Ausriß -Mannheimer-Blog.
Ausriß.Tatjana Festerling, Lutz Bachmann kritisierten die Burka etc. ungezählte Male in Ansprachen – jetzt auf einmal finden sie Nachahmer ausgerechnet in Islamisierungsparteien…
Marienplatz in München – typische vielgelobte Münchner “Buntheit”, Symbolfigur. Was Pegida-Gegner in München ganz toll, kulturbereichernd und weltoffen finden, in Übereinstimmung mit ihren tatsächlichen Wertvorstellungen über Frauenrechte, “Demokratie”, Neoliberalismus.
Ausriß, Wahllokal in Afghanistan 2014. Die Burka – Symbol mittelalterlicher Frauenunterdrückung sogar bei der von westlichen Regierungen stark gelobten Wahl – weder Merkel noch Steinmeier nahmen an der Burka-Pflicht für afghanische Frauen Anstoß, übten Kritik. Auch dies spricht Bände über Wert-und Rechtsvorstellungen.(Wer sich dafür interessiert, wie Sex in Ländern mit Burka-Pflicht vor sich geht, wird Anthropologen, Entwicklungshelfer finden, die darüber detailliert informieren können. Der straff gesteuerte deutsche Mainstream darf wegen der Zensurpeitsche politischer Korrektheit über Islam-Sex nicht berichten.
Deutsche Soldaten im klassischen Burka-Land Afghanistan – zwecks Aufrechterhaltung der Burka-Ideologie, finanziert vom deutschen Steuerzahler…Afghanistan und das deutsche Staatsfernsehen:
“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17.September 2015, Mitherausgeber Helmut Schmidt(SPD).
Daniela Dahn(Ex-DDR):
“Ich bin für ein Verbot von Burka und Nikab, weil es eine spezifische Form der Gewalt gegen Frauen ist. Für mich erfüllt diese Sitte den Straftatbestand der Körperverletzung, wenn nicht der Folter. Widersprechen sollte mir keine und keiner, die und der nicht selbst unter glühender Sonne einen Vollschleier aus dem üblichen Kunststoff getragen hat. Ich habe das im Jemen versucht. Bei jedem Atemzug legt sich der luftundurchlässige Stoff vor Mund und Nase und löst Atemnot aus. Unter den Schweißausbrüchen glaubte ich zusammen zu brechen.
Viele Trägerinnen leiden unter Ekzemen, wie mir Ärztinnen sagten. Es ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, mit schweren gesundheitlichen Folgen. 90 Prozent unseres lebensnotwenigen Vitamin D wird über die UV-Strahlung in der Haut gebildet. Das verhindert der Stoff ähnlich wie Fensterglas. Ohne direktes Sonnenlicht auf der Haut wird das Immunsystem geschwächt, die betroffenen Frauen werden anfälliger für Grippe, Osteoporose, Krebs, Herzinfarkt, selbst für Depressionen und Demenz. Insofern ist diese Kleiderordnung keine Privatsache, mit ihrem frauen- und männerfeindlichen Menschenbild hat sie einegesellschaftliche Dimension, die mit Religionsfreiheit nichts zu tun hat.”
Wie sich zeigt, sind im Unterschied zu Daniela Dahn beispielsweise die Merkel-Gabriel-Regierung, die deutschen Islamisierungsparteien wegen bestimmter Wertvorstellungen für Burka und Nikab – andernfalls wären bereits entsprechende Gesetze und Verordnungen erlassen worden. Für Islamisierungsparteien und deren Alibi-NGO ist die Voll-und Halbverschleierung, wie die Faktenlage zeigt, der Beweis begeisternder Kulturbereicherung in Deutschland – und muß daher gegen jeglichen Widerstand ebenso wie andere frauenfeindliche Traditionen unbedingt durchgesetzt, soziokulturell eingepflanzt werden.
“Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.”
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda/Thüringen lobt Angela Merkel(CDU) in der ARD:“Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.”
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Grünen-Politikerin kritisiert Björn Höcke(AfD) und stellt historische Kenntnisse unter Beweis: Die Frauenkirche in Dresden sei von den Nazis zerstört worden, sagt sie unwidersprochen im ARD-Morgenmagazin vom 19.10. 2015…
“Der Islam gehört nicht zu Deutschland, Frau Merkel”. Pegida-Protestplakat am 2.3.2015 in Dresden.
Oppositionsbewegung PEGIDA Dresden. Politschauspieler-und Medienreaktionen zeigen, daß es mit der Freiheit der Andersdenkenden – siehe Zitat von Rosa Luxemburg – in Deutschland nicht weit her ist.
“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”
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Die “Warnung” des CDU-Bundesinnenministers wirkte vorhersehbar wie Wahlwerbung für die AfD – die Partei erhofft sich dem Vernehmen nach auch für die drei bevorstehenden Landtagswahlen entsprechende politische Unterstützung dieser Art von De Maiziere:
De Maizière warnt vor Stimmabgabe für AfD 12.03.2016, 13:49/Bildzeitung
Berlin – Kurz vor den Wahlen in drei Bundesländern hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einer Stimmabgabe für die rechtspopulistische AfD gewarnt.
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BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!/Bildzeitung
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bildzeitung
Verbindungen zu Julia Timoschenko/Tagesschau, April 2016
…Ob dieser Luxus direkt über die “Mossack Fonseca”-Firmen finanziert worden ist oder über Umwege, das offenbaren die Unterlagen nicht. Dafür aber, wie die Behörden Lasarenko nachspürten: Nach seinem Rücktritt im Juli 1997 begann die ukrainische Staatsanwaltschaft die Suche nach dem verschwundenen Geld und sandte Amtshilfeersuchen und Durchsuchungsbeschlüsse dahin, wo sie Lasarenkos geheime Kassen vermutete. Auch “Mossack Fonseca” bekam diese Briefe. Die “PanamaPapers” zeigen, dass die Kanzlei die Zusammenarbeit mit den Lasarenko-Firmen trotzdem nicht beendete.
Julia Timoschenko
In den Beschlüssen, wie sie zum Beispiel auch an Behörden auf den Britischen Jungferninseln geschickt worden sind, wurden nicht nur Informationen zu den Offshorefirmen Lasarenkos gefordert. Auch die Rolle einer Frau, die vielfach nur die “Gasprinzessin” genannt wird, sollte in diesem Zusammenhang geklärt werden. Die Rede ist von Julia Timoschenko, ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine und Geschäftsfrau.
Timoschenkos Name stand auf den Beschlüssen auch neben einer Firma, die Lasarenko zugerechnet wird, der “Bassington Ltd.” Timoschenko war Mitte der 90er-Jahre einer der “big player” auf dem ukrainischen Energiemarkt. Ihre Firma “United Energy Systems of Ukraine” (UESU) hielt das Quasi-Monopol für Energieimporte aus Russland. Die Importlizenz für Öl und Gas brachte der UESU hohe Gewinne; besonders bei der energiehungrigen ostukrainischen Schwerindustrie waren hohe Margen zu erwirtschaften. Innerhalb kurzer Zeit galt Timoschenko als die reichste Frau der Ukraine. Die Durchsuchungsbeschlüsse rücken sie nun in unmittelbare Nähe von Lasarenko und damit auch in die Nähe seines Geldwäschenetzwerkes.
Timoschenkos Firmen sollen 100 Millionen US-Dollar gezahlt haben
Timoschenko bestreitet über ihre Anwälte, Verbindungen zur “Bassington Ltd.” gehabt und Zahlungen an Lasarenko geleistet zu haben. Hinweise darauf, dass Timoschenko selbst Offshore-Firmen von “Mossack Fonseca” besessen hat, gibt es keine. Lasarenko selbst wurde nach einer überstürzten Flucht aus der Ukraine 1999 in den USA festgenommen und dort vor Gericht gestellt. Im Prozess sagten Beteiligte wie etwa Lasarenkos persönlicher Finanzberater gegen Timoschenko aus. Von den Anklägern wurde sie in Lasarenkos Verfahren als “unindicted co-conspirator”, als nicht angeklagte Mitverschwörerin, geführt.
In einem separaten Verfahren vor einem US-Gericht legten die Kläger Belege vor, die Zahlungen an Lasarenko beweisen sollten. Allein in den Jahren 1996 und 1997 sollen rund 100 Millionen US-Dollar von Timoschenkos Firmen an Lasarenkos Helfer geflossen sein. Jedoch: Da sie ihre Geschäfte zumeist über andere Länder abwickelte, unterlag sie nicht amerikanischer Rechtsprechung. In den USA konnte ihr nicht der Prozess gemacht werden…
Die Idole von CDU, SPD, Grünen – rechtsextreme Multimillionärin, Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”):
“Ich hätte schon einen Weg gefunden, wie man diese Dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von Rußland nicht mal ein verbranntes Feld übrigbleibt.”
Russen in der Ukraine: “Sie müssen mit Atomwaffen getötet werden.”
Ausriß.
Programmbeschwerde: Desinformation zum Thema Luftbrücke nach Aleppo am 13.08. 2016 http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-aleppo-121.html http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-15481.html Sehr geehrter Herr Marmor, ARD-aktuell glänzt weiter mit propagandistisch aufgezogener Halbinformation über den Krieg in Syrien. Diesmal wird der zwar werbewirksame, ansonsten jedoch folgenlose und lediglich „menschelnde“, nicht aber menschenfreundliche Vorschlag Bundesaußenminister Steinmeiers berichtet, nach Aleppo eine Luftbrücke zur Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern einzurichten. Die Meldung verstößt gegen die staatsvertragliche Verpflichtung, wonach ARD-aktuell umfassend und vollständig zu berichten hat. Zur Vollständigkeit des Berichts über Steinmeiers populistischen Vorstoß hätte der Hinweis gehört, dass in Aleppo zwei sehr unterschiedliche Stadtteile der Versorgung bedürften: ein größerer, von der syrischen Armee befreiter und gehaltener Teil, den die vom Westen unterstützten Söldner und Terroristen belagern; im östliches Aleppo ein Quartier, in dem die syrische Armee die Söldner und Terroristen des Westens bekämpft. Welchem Stadtteil Steinmeiers Luftbrücke Entlastung bringen soll, hat er wohl kenntlich gemacht. ARD-aktuell hingegen berichtete nicht, „Warum Steinmeier die rund 300 000 Menschen in dem von den Milizen gehaltenen “Allahu-akbar”-Teil Aleppos mit einer Luftbrücke versorgen will und nicht die 1,2 Millionen im syrischen Teil, das bleibt sein Geheimnis. Den 300 000 wurde mehrfach die Möglichkeit gegeben, die Kampfzonen zu verlassen. Sie konnten also gehen, aber sie wollten nicht oder sie sollten nicht. Doch das ist denen anzulasten, die für die 1,2 Millionen Menschen in Aleppo Terroristen sind.“ Quelle: http://weltexpress.info/luftbruecke-nach-aleppo-oder-steinmeier-als-posaunisten-einer-propaganda-am-rande-der-rostoffkriege-des-westens/ Zur Vollständigkeit des Berichts hätte ferner gehört, dass auch die Einrichtung einer militärisch gesicherten Luftbrücke völkerrechtswidrig ist, wenn kein entsprechendes Ersuchen und keine Einwilligung der Regierung des betroffenen Landes vorliegt. Zwingend wäre vor allem die Information gewesen, dass die Bundesregierung mit einem Verzicht auf das seit fünf Jahren bestehende EU-Embargo gegen Syrien eine sofort wirksame, sogar kostenlose und völkerrechtlich einwandfreie sowie viel effektivere humanitäre Hilfe für die Syrer – auch die in Aleppo – leisten könnte. ARD-aktuell hätte hervorheben müssen, dass die Regierung diese Chance absichtlich auslässt, obwohl sie auch ein wirksames Mittel zur „Bekämpfung der Fluchtursachen“ wäre. Details dazu hier:http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/28/appell-der-christen-in-syrien-eu-sanktionen-treiben-menschen-zur-flucht/ und https://www.wko.at/Content.Node/service/aussenwirtschaft/fhp/Embargos/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Syrien.html Das Weglassen dieses Kontextes bewirkt beim Zuschauer vollkommen unzutreffende Vorstellungen von Wert und Ziel der Steinmeierschen Erklärung. Das journalistische Minimum, nämlich ihr ARD-Hauptstadtstudio mit einer kritischen Befragung des Außenministers im hier gemeinten Sinne zu beauftragen, leistete ARD-aktuell ebenfalls nicht. Es ist bekanntlich nicht der Stil dieses „Flaggschiffs“ der TV-Nachrichtengebung, Distanz zur Bundesregierung zu wahren und deren Politik kritisch zu hinterfragen. Die Redaktion lässt sich vielmehr mit „offiziellen“ Erklärungen der Regierung abspeisen, wie sich immer wieder zeigt; erst jüngst erwies es sich, als ARD-aktuell aufgrund eines „glasklaren Dementis“ (so Chefredakteur Gniffke) der Regierung unterließ, über glaubwürdige Hinweise auf einen illegalen Syrien-Einsatz des Bundeswehr-KSK zu informieren. Der Kontrast zu den Zielsetzungen in Programmauftrag und Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags ist offensichtlich.
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
PS: Das Datum der hier berichteten Steinmeier-„Initiative“ ist historisch – an einem 13. August wurde die Berliner Mauer gebaut. Die Erinnerung an die Berliner Luftbrücke (Sommer 1948 -1949) lag da nicht mehr fern und mag Steinmeiers Eingebung bewirkt haben; damals musste ja auch eine von „Terroristen“ umzingelte Bevölkerung dringend versorgt werden. Oder gehen wir da jetzt ebenfalls auf Steinmeiers Leimrute? Die hätte dann unsere Tante Tagesschau gar wirksam ausgelegt….
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Tatjana Festerling:
Was kostet ein Bundestagsabgeordneter?
Samstag, 20.08.2016 – 11:45 Uhr – Anonymous:
China, bekannt für seine endlosen Wälder und seine Expertise auf dem Gebiet der „nachhaltigen Forst- und Holzwirtschaft“ ist Ziel einer Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Delegation wird vom 18. bis zum 25. August in China Bäume bestaunen und mit „der chinesischen Staatsforstverwaltung und der chinesischen Staatsforstakademie“ sprechen. Ob die Abgeordneten auch mit Menschen sprechen, ist eine derzeit ungeklärte Frage. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Cajus Caesar, André Berghegger, beide CDU/CSU, und Christian Petry von der SPD: Ob die Abgeordneten das Wissen, das sie (hoffentlich) von ihrer siebentägigen Reise mitbringen, in einem Reisebericht oder gar in einer Abhandlung über die nachhaltige Holzwirtschaft in China niederschreiben oder auf welche andere Art, sie den Steuerzahlern, die den Ausflug finanzieren, den Nutzen desselben erklären, ist eine weitere Frage, die ebenfalls ihrer Beantwortung harrt.
Bis die Antworten von Bürgern eingefordert werden und vorliegen, hat sich der wissenschaftliche Blog Sciencefiles die Frage gestellt: Was kostet so ein Bundestagsabgeordneter eigentlich. Die folgende Rechnung stellt die durchschnittlichen Kosten per Bundestagsabgeordnetem für ein Jahr einer Legislaturperiode auf Grundlage des Bundeshaushaltsplanes für das Jahr 2016 zusammen.
Diäten: 104.761 Euro
Kostenpauschale: 50.476 Euro
Mitarbeiter von MdBs: 321.151 Euro
Geschäftsbedarf/Büromaterial: 12.048 Euro
Zuschuss zu Krankheitskosten: 12.373 Euro
Übergangsgeld: 818 Euro
Beitrag zur Rentenversicherung: 72.183 Euro
Kostenerstattung f. Nutzung ÖPNV: 3.487 Euro
Reisekostenerstattung: 21.111 Euro
Zuschuss an die Fraktionen: 133.843 Euro Gesamtkosten eines MdB pro Jahr: 732.251 Euro
Das entspricht monatlichen Kosten von 61.021 Euro pro Bundestagsabgeordnetem bzw. monatlichen Gesamtkosten von 38.443.230 Euro alleine dafür, die 630 Abgeordneten des Bundestages bei Laune zu halten.
Wer von unseren Lesern es schon einmal geschafft hat, 3.487 Euro im Jahr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verfahren und darüber hinaus Reisekosten in Höhe von 21.111 Euro zu akkumulieren, der möge sich bei uns melden. Wir wüssten gerne, wie das geht.
Während ein Eckrentner mit einer Lebensarbeitsleistung von 45 Jahren monatlich rund 2.700 Euro (brutto) verdienen muss, um am Ende seiner Tage auf die Höhe der Standardrente von rund 1.176 Euro zu kommen, benötigt ein Bundestagsabgeordneterauf Basis seiner Rentenbeirtäge, dazu etwas mehr als 4 Jahre.
Es gibt im Bundestag übrigens eine Reihe von Abgeordneten, die behaupten, alle Menschen seien gleichwertig. Wie sie das mit den soeben beschriebenen Privilegien, die sie als Bundestagsabgeordnete genießen, vereinbaren, und warum sie es ablehnen, eine Rentenquote für Arbeiter einzuführen, die nach 45 Jahren nicht einmal annähernd das erhalten, was ein Bundestagsabgeordneter nach 8 Jahren, die er im Parlament abgesessen hat, einstreicht, und warum Bundestagsabgeordnete nicht einen Fonds einrichten, in den sie einen Teil, sagen wir 50% ihrer Rentenzahlungen einbringen, um die Ungleichheit, die zwischen ihnen und der Mehrheit ihrer Wähler im Hinblick auf die Höhe der Rente im Verhältnis zur Lebensarbeitszeit besteht, zu beseitigen, sind Fragen, die man gezielt den Abgeordneten stellen muss, die die Gleichwertigkeit aller Menschen beschwören.
Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 28. August 2016 um 22:23 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
Frauke Petry?
