Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Angela Merkel/CDU – was auftraggebenden Machteliten Westdeutschlands sowie der NATO an ihr gefällt. Wahlkampf 2017 – die Merkel-Kandidatur, große Aufgaben für Geheimdienste, deren Presse-Sonderverbindungen. Politische Ziele und bereits erreichte Resultate. “Wir schaffen das” – war der berühmte Merkel-Satz doppelsinnig? Die Gäste von Merkel – das importierte Gewalt-Gesellschaftsmodell wird wie geplant verwirklicht, damit Deutschland seine Identität verliert.
“In Regierungsführung und persönlich allerdings setzte Merkel Maßstäbe. In 18 Jahren gab es nicht den Hauch eines Skandals”. Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 7.12. 2018 – Wahrheit oder Lüge?
„Seit Beginn der Flüchtlingskrise: Mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats
Epoch Times30. August 2017Aktualisiert: 30. August 2017 10:17″
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Da in Afrika die Lage der Frauen besonders grauenhaft ist – siehe Genitalverstümmelung etc. – legen die deutschen Autoritäten besonderen Wert darauf, afrikanische Männer nach Deutschland zu holen. Über anthropologisch-soziokulturelle Fakten im Afrika-und Migranten-Kontext zu berichten, ist deutschen Mainstreammedien wegen der strengen Zensurbestimmungen verboten.
“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” SPD-Politiker und Geheimdienst-Experte Andreas von Bülow
Türkei weiter NATO-Mitgliedsstaat: Westliche Hilfe für Terroristen in Syrien floß über Türkei – Anti-Terror-Kampf Rußlands in Syrien wird von der Türkei aus beobachtet(AWACS etc.).
TV-Duell:
“Wird die SPD wieder bei einer GroKo mitmachen? Schulz wollte nicht ausdrücklich ausschließen, dass die SPD nach der Bundestagswahl erneut als Juniorpartner in eine große Koalition mit der Union gehen könnte. Auch auf Nachfrage sagte er lediglich, er strebe die Kanzlerschaft in der Bundesrepublik an.” BILD
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“Die Merkel hat keine Ahnung.“… “Diese Dame ist ja wenig vom Charakter heimgesucht”, hatte Kohl im Jahr 2001 dem Ghostwriter seiner Memoiren, Heribert Schwan, anvertraut. Da könne man sich “nur bekreuzigen”. DIE ZEIT
Merkel-Funktionär de Maiziere/Kartell-und SPD-Schwesterpartei CDU – und die kuriose Wahlkampf-Leitkultur-Scheindiskussion…Politschauspielergeschwätz und Tagesrealität, zügige und planmäßige Vernichtung des deutschen Wertesystems durch Autoritäten, neoliberale Machteliten.
Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
Irak-Krieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation.[47] Wikipedia
“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD.
“Die Teilung und das Trennende spielen im ostdeutschen Bewusstsein auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer eine weitaus größere Rolle als in Westdeutschland. Nach wie vor dominiert in Ostdeutschland ein partikulares Identitätsgefühl.
Die Mehrheit fühlt sich nicht in erster Linie als Deutsche, sondern als Ostdeutsche, ganz anders als in Westdeutschland, wo sich nur 25 Prozent in erster Linie mit Westdeutschland identifizieren. In Ostdeutschland sind auch 63 Prozent überzeugt, dass die Unterschiede zwischen Ost und West größer sind als der Vorrat an Gemeinsamkeiten.” WiWo
Leipzig.
“Die Deutschen finden Trumps Vorgehen allerdings mehrheitlich falsch.” BILD. “Nur 26 Prozent halten den Luftschlag demnach für richtig, 59 nicht.” Nachdenkseiten 2017: “Der US-Angriff auf Syrien zeigt einmal mehr. Wir müssen uns aus den Armen der USA befreien. Das ist schwierig. Aber notwendig.” **
“Der US-Luftschlag und die Folgen: Nur 26 Prozent der Deutschen halten Trumps Angriff in Syrien für richtig.”
“40 Prozent der Deutschen befürchten, dass es nun zu einem militärischen Konflikt zwischen Russland und den USA kommt.” BILD
SPD-und CDU-Politiker für Aggression gegen Syrien, für den völkerrechtswidrigen “Luftschlag” – Wirkung auf Wahlkampf in Deutschland 2017:
“Bundesregierung verteidigt Angriff auf syrische Militärbasis”. Tagesschau, 7.4. 2017
Tagesschau, 7,4, 2017: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte den US-Angriff auf eine syrische Militärbasis “nachvollziehbar”. “Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar”, erklärte Gabriel am Rande seiner Mali-Reise in Bamako, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Tagesschau – SPD-Gabriel legt nach wie vor der deutschen Bevölkerung, darunter SPD-Wählern, keinerlei Beweise für die Richtigkeit seiner Behauptung vor.
“Reaktionen auf Luftschlag
Merkel und Hollande: Assad trägt alleinige Verantwortung”. FAZ
Richtigstellungen von CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer:”Kaum ein Krieg wird so falsch dargestellt wie der Syrien-Krieg. Dass das christlich missionarische Amerika inzwischen de facto an der Seite von Al Qaida kämpft und dabei das Ursprungsland des Christentums zerstört, ist an Absurdität kaum zu übertreffen.”
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Wie die CDU tickt:
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.
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…Drinnen, im Jenaer Volkshaus, erwartet die Kanzlerin ebenfalls ein rauer Wind: „Treten Sie zurück als Kanzlerin und CDU-Chefin, verlassen Sie unsere Partei!“ – Axel Göhring aus Jena redet sich in Rage. Der Klinik-Mitarbeiter wirft Merkel vor, die CDU auf den Hund gebracht zu haben. Atomausstieg, Eurorettung, grün-linke Politik und noch schlimmer: Schon wieder dürfen Flüchtlinge bei der Regionalkonferenz der Kanzlerin die Hand schütteln: „Wir sind nicht in der SED, sondern in der CDU, und was Sie machen ist Personenkult, und was ich hier gerade gesehen habe war PR!“ Dafür erntet Göhring zwar vielfache Buhrufe, aber auch Applaus…Tagesschau, Dez. 2016
Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
Ausriß. Der skurrile Gysi-Film des MDR – was alles fehlt…
“Ich wusste auch nicht, dass es je meine Aufgabe sein würde, Frau Merkel vor der CSU zu verteidigen.”
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“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Deutsche Welle 2016.“Genau genommen ist die Linke sogar diejenige Partei, die den ursprünglichen Merkel-Kurs der Willkommenskultur noch in Ehren hält.” DW 2016. “Bisher sammelt die Linke vor allem in Ostdeutschland neben ihren Stammwählern auch viele unzufriedene Protestwähler ein. Doch für manche von denen gehört die Linke mittlerweile zum “System”.
Erwartungsgemäß Lob aus den USA für Merkels Asylantenpolitik:”Präsident Obama hat seine Wertschätzung für die Führungsrolle der Kanzlerin im Umgang mit der Migrationskrise in Europa zum Ausdruck gebracht”, teilte das Weiße Haus nach dem Telefonat mit.” Illustrierte DER SPIEGEL
Theatermacher Heiner Müller 1990: „Was hier abläuft, ist ja keine Vereinigung, sondern eine Unterwerfung.“
„Terrorists welcome. Merkel gibt Mördern Asyl.“ COMPACT 2016, Ausriß.
“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016 – Wahrheit oder Fake News?
„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Eugen-Bolz-Preis 2017 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Merkel werde ausgezeichnet, weil sie auch unter Kritik und Anfeindungen zu ihrer Überzeugung stehe und Verantwortung übernehme, teilte die Eugen-Bolz-Stiftung am Montag in Rottenburg am Neckar mit. Der Preis wird am 1. Februar in Stuttgart überreicht. Die Lobrede hält der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.“ Kirche+Leben Netz
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Christlich Demokratische Union Deutschlands/CDU, Werte:
“Der Christ in der Welt. Erinnere sie daran, daß sie der Gewalt der Obrigkeit untertan und gehorsam seien, zu allem guten Werk bereit.” Bibel, Neues Testament. “Ihr Sklaven, seid gehorsam euren irdischen Herren mit Furcht und Zittern, in Einfalt eures Herzens, als dem Herrn Christus.”
“Ihr Frauen, ordnet euch euren Männern unter wie dem Herrn. Denn der Mann ist das Haupt der Frau, wie auch Christus das Haupt der Gemeinde ist, die er als seinen Leib erlöst hat”. “Eine Frau lerne in der Stille mit aller Unterordnung…Denn Adam wurde zuerst gemacht, danach Eva”.
Christoph Schlingensief beim Website-Interview in Sao Paulo.
“…den Leuten zu sagen, in was für einer verlogenen Scheiße wir alle leben…” Schlingensief.
Der Vorsitzende des Stiftungsrates, der Rottenburger Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU), hob Merkels Eintreten für die humanitären und christlichen Werte der Europäischen Union hervor. Sie habe viele Ehrenamtliche in der Willkommenskultur bestärkt und sich klar von rechtsradikalen Bewegungen und Parteien abgesetzt.“
“Wir schaffen das” – war der berühmte Merkel-Satz doppelsinnig?
“Vertreter des muslimischen Zentrums aus Dresden sprechen von Bahray als “erstem Pegida-Opfer”. ARD-Tagesschau am 15.1.2015. Wahrheit oder Fake News?
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“Wenn es jemals eine Islamisierung des Abendlandes geben sollte, sie wird nicht in Sachsen beginnen, wo keine Muslime leben.” Angela Merkel 2015 laut Medienberichten – Dichtung oder Wahrheit, Fake News, Falschmeldung? Leben in Sachsen tatsächlich keine Muslime, Islamisten?
Manipulation in KrisenzeitenMedien, Politik und Propaganda/ARD
Stand: 18.04.2017 07:29 Uhr
Der Versuch, die öffentliche Meinung gezielt zu beeinflussen und zu manipulieren, ist keine Erfindung der Moderne. Doch erst durch Massenmedien wuchs politische Propaganda zu einem mächtigen Instrument, das besonders in Krisenzeiten eingesetzt wird.
“Einer der beunruhigendsten Befunde zu biologischen Waffen im Irak – so das Ergebnis sich verdichtender Geheimdienstinformationen – ist die Existenz mobiler Produktionsanlagen zur Herstellung biologischer Gifte. Lassen Sie mich mit Ihnen diese Geheimdienstberichte genauer betrachten und ausbreiten, was wir von Augenzeugenberichten wissen. Wir haben Beschreibungen aus erster Hand von biologischen Waffenproduktionsanlagen auf Rädern und auf der Schiene.”
Diese Sätze sagte Colin Powell, damaliger US-Außenminister, am 5. Februar 2003 im UN-Sicherheitsrat in New York. Heute wissen wir: Nichts davon stimmte. Die Informationen beruhten auf den Lügen eines irakischen Informanten mit dem Decknamen “Curveball“, der in Deutschland Asyl beantragt hatte. Obwohl der Mann beim BND und anderen Geheimdiensten bereits zuvor als notorischer Lügner eingestuft worden war, versorgte die CIA Powell mit dessen falschen Informationen. Zusammen mit anderen Informationen, die sich später als haltlos erwiesen, wurde so die Begründung für den im Weißen Haus von George W. Bush bereits beschlossenen Irak-Krieg fabriziert: Nämlich, dass der Irak über ein riesiges Arsenal an Massenvernichtungswaffen verfüge. Gefunden wurden sie nie.
Heute gilt Powells Auftritt, der von einer für die damaligen Verhältnisse im Sicherheitsrat spektakulären Multimedia-Show begleitet war, als ein Höhepunkt moderner politischer Manipulation der Öffentlichkeit. Zwar gab es bereits zum damaligen Zeitpunkt erhebliche Zweifel an der US-Darstellung – und diese wurden von Politik und Medien auch artikuliert – sowohl im Sicherheitsrat als auch in vielen Berichten und Kommentaren. Doch bis heute glaubt laut Umfragen eine Mehrheit der Amerikaner, dass der Irak vor der US-Invasion Massenvernichtungswaffen besessen habe. ARD
“Ich hätte schon einen Weg gefunden, wie man diese Dreckskerle abschlachten könnte…einfach, damit von Rußland nicht mal ein verbranntes Feld übrigbleibt.”
Russen in der Ukraine: “Sie müssen mit Atomwaffen getötet werden.”
Karlspreis, erhalten am 1. Mai 2008 „für ihre Verdienste um die Weiterentwicklung der Europäischen Union“. Die Laudatio hielt der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy.[191]
Deutscher Medienpreis 2009, ausgezeichnet am 9. Februar 2010 in Baden-Baden. Die Jury begründete ihre Entscheidung damit, dass im Mittelpunkt ihres politischen Denkens und Handelns stets der Mensch stehe. „Die Würde und die Rechte des Individuums leiten Angela Merkel bei ihren politischen Entscheidungen, die geprägt sind von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit“. Weiter verfolge die Kanzlerin einen Kurs, „der die Partnerschaft in den Vordergrund stellt, ohne dass sie die manchmal notwendige Konfrontation scheut“.[193]
Leo-Baeck-Medaille, erhalten am 21. September 2010 in New York für ihr Engagement für die Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen[194]
Kaiser-Otto-Preis, erhalten am 24. August 2011 in Magdeburg für Verdienste um die europäische Vereinigung
Ehrendoktorwürde der Universität Leipzig, verliehen am 3. Juni 2008 durch die Fakultät für Physik und Geowissenschaften „für ihre Verdienste um das Fachgebiet Physik und seine Reputation bei ihrem Einsatz für den Schutz der Umwelt, der Demokratie und der Menschenrechte“. Die Laudatio hielt Javier Solana.[201]
Ehrendoktorwürde der Technischen Universität Breslau, verliehen am 24. September 2008 für ihre Verdienste um die Annäherung zwischen Deutschland und Polen[202]
Ehrendoktorwürde der Universität Bern, verliehen am 5. Dezember 2009 durch den Senat und die Universitätsleitung bei deren 175. Stiftungsfeier für ihren Einsatz für das öffentliche Wohl und den Klimaschutz sowie für ihre Verdienste um die europäische Integration, die Pflege des jüdisch-christlichen Dialogs und ihr Engagement für die Anliegen der Frauen[205]
Ehrendoktorwürde der Babe?-Bolyai-Universität, erhalten am 12. Oktober 2010 in Klausenburg/Cluj (Rumänien) für „ihre Verdienste um Europa und ihren Beitrag zur Lösung der Globalisierungs-Probleme“[207]
Ehrendoktorwürde der Ewha Frauenuniversität, erhalten am 11. November 2010 in Seoul[208]
Ausriß, Tagesspiegel. “Dem Dreckskerl persönlich in die Stirn schießen…die verdammten Russen abknallen…mit Kernwaffen liquidieren…von Russland nur einen verbrannten Fleck übrig lassen…!!” “Wer ist das?” “Eine glühende Verfechterin unserer westlichen Werte!”
Merkel empfängt den Nazi-und Faschisten-Finanzierer, Oligarchen und Milliardär Poroschenko erneut in Berlin – trotz dessen Rolle bei Kriegsverbrechen in der Ukraine. Wie Merkel die völkerrechtswidrige Aggression gegen den Irak befürwortete – rd. 1,5 Millionen Tote…Warum von den zuständigen Autoritäten die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig erhöht wird. **
“Am Mittwoch teilte das Bundespresseamt wiederum mit, dass Merkel den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am kommenden Montag in Berlin empfangen wird.” FAZ
“Präsident Petro Poroschenko ließ Kerntruppen seiner Armee lieber sterben, als die Soldaten rechtzeitig abzuziehen.” DER SPIEGEL zu Kriegsverbrechen unter Milliardär Poroschenko, NATO-Marionette.
Ausriß – sinnlos verheizter ukrainischer Soldat – wird Poroschenko dafür zur Rechenschaft gezogen, von Merkel/Gauck/Steinmeier, NATO und EU kritisiert?
Erstmals Wehrmachts-und SS-Verherrlichung auch im Osten Deutschlands – entsprechende Literatur aus Westdeutschland sogar erstmals in ostdeutschen Supermärkten als Massenartikel:
“…Das Ergebnis jedenfalls ist ein Fiasko. Seine Truppen sind demoralisiert, die Soldaten wütend und enttäuscht. Elendig und gedemütigt zogen sie unter Artillerie-Beschuss der Separatisten aus Debalzewe ab – der Stadt, die Kiew zuvor als Symbol für Kraft und Widerstandswillen der Ukraine ausgab.
Völlig unnötig verloren viele ihr Leben – auch unter der Zivilbevölkerung. Gleichzeitig lobte sich Poroschenko: Er sei “stolz und glücklich, dass er Oberkommandierender dieser Streitkräfte” sei…Tagesschau
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda/Thüringen lobt Angela Merkel(CDU) in der ARD:“Ich glaube nicht, daß Frau Merkel im Moment was falsch macht.”
“Wir bringen dich um, Jude!”. Wie die deutschen Autoritäten gezielt Judenhaß fördern, die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig und planmäßig erhöhen:
Merkel und Erdogan – gute Kumpels. Nicht zufällig bleibt die Türkei wegen ihres derzeitigen politischen und soziokulturellen Profils natürlich unbedingt im NATO-Kriegsbündnis…
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **
“Merkel ist schuld an Attacken des Einwanderer-Mobs auf Frauen in Köln und anderen deutschen Städten.” Björn Höcke, AfD Thüringen.
Massenhafte Silvesterverbrechen – Straffreiheit für politisch Verantwortliche, die Amtseid brachen(Schaden vom deutschen Volk wenden etc.), weiter Steuergelder verprassen, zahlreiche Privilegien genießen:
“Wir haben völlig verrohte Personen importiert”. Berlins Innensenator Frank Henkel(CDU) mit Uraltbekanntem im Tagesspiegel, Juli 2016. Was jedermann längst von Nicht-Islamisierungsparteien, Systemkritikern weiß. Mit Henkel benutzt erstmals ein CDU-Politiker den Begriff “importiert” für offizielle Menschenhandelspraxis – bisher nur von Nicht-Islamisierungsparteien etc. verwendet. (Kein Wort von Henkel zu “verrohten Personen” an der Staatsspitze). **
Ausriß.
Merkel und das “freie Leben” in Deutschland:
Angela Merkel am 12.1. 2016 zu “internationalem Terror”: “Sein Ziel aber ist immer dasselbe: Es ist unser freies Leben in freien Gesellschaften.” Merkel äußerte sich nicht zu stetig erhöhter Zahl von terrorbereiten Islamisten sowie Gefährdern in Deutschland, ebensowenig zu den ungezählten Sexmob-Opfern der letzten Zeit, deren “freies Leben” durch die Politik von Regierung und Islamisierungsparteien stark eingeschränkt wird – siehe Köln, Hamburg, Berlin, Düsseldorf etc….
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Machthaber verärgert, daß die allermeisten Ostdeutschen dies nicht als Fortschritt, Kulturbereicherung akzeptieren – und sogar dagegen protestieren:
“Drogenhölle Hauptbahnhof” Frankfurt/Main 2016 – aus Sicht der Autoritäten pure Kulturbereicherung. “In der Passage stehend bis zu 70(!)Dealer. Ausriß Bild
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Rechtsexperte Reinhard Merkel in der FAZ:
“Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein.” “Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.”
„Ertappt: Angela Merkel als Umwelttäterin im Ost-Schutzgebiet
Leistung muß sich wieder lohnen, predigte Einheitskanzler Helmut Kohl immer – und Angela Merkel an seiner Seite hatte nichts einzuwenden. Als Bundesumweltministerin zwischen 1994 und 1998 gibt sie vor, hocheffizient für den Schutz der Natur, immer kürzere Rote Listen zu wirken, setzt das Kohl-Wort zügig um: Wann immer möglich, läßt sie sich – vom Steuerzahler finanziert – mit dem Hubschrauber zu ihrem Haus in Hohenwalde bei Templin fliegen oder von dort abholen.
Das Vierzig-Einwohner-Dörfchen liegt höchst idyllisch im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, Kraniche zuhauf, auch seltenste, sehr scheue Adler – laut Schutzgebietsverordnung braucht Angela Merkel deshalb eine Sondererlaubnis. Hatte sie die beantragt? Auf Anfrage im Berliner Büro der CDU-Generalsekretärin wehrt man erst jegliche Stellungnahme ab, verweist an die Regierungs-Flugbereitschaft – die sei zuständig. Mühselige, zeitaufwendige Recherchen und Nachfragen, bis Bundesinnenministerium und Bundesgrenzschutz endlich offiziell erklären: Ministerin Merkels Landeplatz war außerhalb des Biosphärenreservats, man habe das extra berücksichtigt. Also kein Verstoß, alles sei korrekt gewesen, Routen würden vorher stets intensiv geprüft. Will man eine hohe Politikerin schützen, auch auf Kosten der Wahrheit, ist das so üblich? Denn genau das Gegenteil stimmt – Ministerin Merkel landete doch im Schutzgebiet. Ihre Sprecherin muß es schließlich zugeben – der Hubschrauber ging immer am Ortsausgang von Hohenwalde nieder – und somit im Biosphärenreservat.
ARD-Monitor greift den Fall auf – Frau Merkel, heißt es, unternimmt während ihrer Amtszeit rund zehn Flüge, gewöhnlich Wochenendflüge, die in der Freizeit enden oder aus ihr beginnen. Jeder kostet 5943 Mark, bezahlt aus der Tasche des Steuerzahlers. Das macht bei zehn Flügen satte 59430 Mark. Nicht eingerechnet, so Monitor, habe man die reinen Dienstflüge nach Hohenwalde, wo sie nur kurz dagewesen sei. Die kommen mit ihren Kosten noch dazu. Der Bundesrechnungshof kritisiert, daß Politiker wie Angela Merkel sich die Flüge selber genehmigen – man stellt den Fluganforderungsschein aus, das reicht. Es gibt keinerlei Kontrolle, warum, wohin man fliegt, ob privat oder dienstlich, rechtens oder nicht. Dabei steht in der entsprechenden Dienstvorschrift: Fliegen darf ein Minister nur dann , wenn der Zweck der Reise nur durch Benutzung eines Hubschraubers erreicht werden kann. Fragt sich, so der damalige Monitor-Chef Bednarz, was der Zweck einer Reise von Frau Merkel ins Wochenende gewesen ist. Vielleicht dringendes Aktenstudium am Seeufer von Hohenwalde.
Das Dorf ist von Naturschutzgebieten, einem Totalreservat umgeben, Fürst zu Solms-Lich, Bruder des FDP-Schatzmeisters, hat ganz in der Nähe viel Ost-Wald erworben. Revierförster Manfred Bönke wohnt im Dörfchen, ist ein wackeres, sehr aktives CDU-Mitglied und zeigt stolz, worüber sich die ganze Gegend scheckig lacht, ausgerechnet Monitor den Landeplatz. Von dort aus sei sie dann die dreihundert Meter bis zum Privathaus gefahren worden – „mit dem vorausgeschickten Dienstwagen, versteht sich.” Mit anderen Worten – es blieb nicht bei den 5943 Mark Flugkosten, hinzu kommen jene für den Regierungsdaimler, den Chauffeur undsoweiter, die nach getaner Kurz-Arbeit über dreihundert Meter wohl wieder verschwanden. Förster Bönke beschreibt, was bei der Merkel-Ankunft mit der Natur passiert:”Das Wild flüchtet natürlich in die Wälder, auf dem Feld sieht man keins mehr, das ist dann weg.”
Gewöhnlich kommt die Ministerin von Berlin – ab Flughafen Tegel bis zu ihrem Haus ist es nur eine knappe Autostunde – die Steuerzahler hätten weit weniger zu blechen gehabt.
„Schwachsinn, Nonsens hoch drei” nennt Dr. Eberhard Henne, Leiter des Biosphärenreservats, die offizielle Darstellung, der Merkel-Landeplatz habe nicht im Schutzgebiet gelegen. Der hochengagierte Thüringer Artenexperte ist nur kurze Zeit Brandenburgs Umweltminister, bis er vor allem auf Druck der Landwirtschaftslobby und der CDU aus dem Amt gedrängt, sein Ressort ausgerechnet dem Agrarministerium zugeschlagen wird. Die Merkel-Flüge liegen vor seiner Amtszeit, entsetzen ihn, wegen des gravierenden Störeffekts auf seltenste Tiere, darunter Schreiadler, Seeadler, Fischadler, Schwarzstörche. „Für die gelten gesetzlich Horstschutzzonen – beim Überflug mit dem Hubschrauber wurden die gröblichst verletzt!” Die Ministerin, heißt es, nahm bewußt in Kauf, daß besonders sensible, bedrohte Arten wegen des Helikopterlärms ihre Bruten verlassen.
Angela Merkel wuchs ganz in der Nähe, in Templin, auf, kannte daher die Schutzzonen. Als Bundesumweltministerin erst recht. „Da hätte sie eigentlich besonderen Wert darauf legen müssen, auf keinen Fall gegen Naturschutzgesetze zu verstoßen, um als oberste Dienstherrin unangreifbar zu sein.” Eine Sondererlaubnis, falls beantragt, hätte sie ohnehin nicht bekommen. Da blitzte laut Henne schon mal ein bayrischer Umweltminister 1993 ab. Der wollte mit dem Hubschrauber allen Ernstes ins Biosphärenreservat, dachte offenbar, daß inzwischen auch dort mit der Natur umgegangen wird wie im Westen. Doch gestandene DDR-Naturschützer wie Henne und dessen Kollegen verweigerten dem bayrischen Amtsträger das Lande-Okay – noch ging sowas. Der CSU-Mann reagiert verärgert, sagt den groß angekündigten Besuch ab. Und wie hielt es Angela Merkels Amtsvorgänger Klaus Töpfer, flog der ebenfalls einfach dreist ins Schutzgebiet? „Töpfer fragte vorher an, landete außerhalb des Biosphärenreservats, fuhr dann mit dem Auto hinein – ganz korrekt.” Da stellt sich die Frage, wieso die CDU-Ministerin Merkel unter Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe und Umweltminister Matthias Platzeck problemlos die Biosphären-Schutzverordnung verletzen durfte, von den Parteien auch die Grünen und die PDS zusammen mit den Medien durchweg stillhielten, den Verstoß deckten. „Mich wundert das gar nicht”, so Ost-Artenexperte Norbert Wilke, Vorstandsmitglied der Grünen Liga in Brandenburg, spricht von Amtsanmaßung und -mißbrauch, ist beeindruckt von der neofeudalen Merkel-Gepflogenheit, auch noch den Dienstwagen nach Hohenwalde zu beordern, wegen einiger lumpiger hundert Meter Wegstrecke bis zum Wohnhaus. „Angela Merkel ist eine sogenannte Hoffnungsträgerin auf der politischen Bühne – und die deckt man eben. Ähnlich wie im Falle des damaligen Umweltministers Matthias Platzeck – dessen Verfehlungen im Umweltbereich hat man ja auch nie veröffentlicht , da wurde viel unter den Tisch gekehrt.” Wilke erinnert nur an die Abwasserproblematik, die Aufweichung des Umweltrechts.
Helmut Kohl sammelt Spenden, muß zurückzahlen – muß dies Angela Merkel bei nachgewiesenem Verstoß auch? Die in Hamburg geborene Pfarrerstochter wuchs in Templin auf, ein Bruder von ihr ist bei den Grünen, eine Schwester grüne Sympathisantin. Die Hubschrauberflüge haben die Geschwister ihr aber offensichtlich nicht ausgeredet, der Papa als Pfarrer, etwa unter Hinweis auf die zehn Gebote oder die Bewahrung der Schöpfung, wohl auch nicht. Umweltaktivist Ernst Pries aus Templin, der sich zu DDR-Zeiten zugunsten der Natur kräftig mit dem System anlegte, erinnert sich gut, wie Kohl-hörig Angela Merkel stets war, zum großen Vorsitzenden aufschaute. „Als Umweltministerin hat sie fürchterlichen Schnee erzählt. Jetzt wollen die Industriellen mit Angel Merkel eine halbwegs integre Person an der CDU-Spitze, damit sie ihre Verbrechen weitermachen können.” Überall im Osten kennt man die Umwelt-Großtaten der damaligen Ministerin bestens: Interessenkonflikte wegen des groben Umgangs mit dem „Tafelsilber” sowie wegen der FFH-Ausweisungen brodeln überall. Weil die Flora-Fauna-Habitate nicht wie vorgeschrieben, bereits 1995 an Brüssel gemeldet wurden, die Bundesrepublik Deutschland um Jahre in Verzug geriet, läuft gegen sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Schuld ist ganz allein die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl, speziell aber Angela Merkel, betont Dr.Eberhard Henne vom Biosphärenreservat. Denn die EU-Richtlinien mußten erst in deutsches Recht umgesetzt werden, damit die Bundesländer ihre FFH-Schutzgebiete an die EU melden konnten. Indessen – erst 1998, als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor dem Abtreten, kommt Angela Merkel ihrer Pflicht nach. Im Klartext – ausgerechnet die Umweltministerin als Naturschutz-Blockierer, zur Freude der Privatwirtschaft. Und dennoch – 1999 lädt die West-Spitze des NABU die Ex-Ministerin ausdrücklich zum Zukunftskongreß des Verbandes nach Hamburg ein, gibt ihr kräftig Gelegenheit für Wahlpropaganda, läßt sie wegen der gravierenden FFH-Problematik und der Hubschrauberflüge aber ungeschoren. Im Osten greifen sich die Naturschützer wieder einmal an den Kopf – so funktioniert also Demokratie?
Mitte Zweitausend erstatten eine Westberlinerin und die Grüne Liga Brandenburgs schließlich Anzeige gegen Angela Merkel wegen der Flüge ins Schutzgebiet, fordern, die Verstöße der Politikerin konsequent zu ahnden. Kaum eine Zeitung vermeldet das, und wenn, nur als Mini-Nachricht in drei Sätzen, leicht zu übersehen. Man schont die „Hoffnungsträgerin“ weiter nach Kräften. Und das Verfahren wegen der Anzeigen dauert und dauert…
(”Der Rabe Ralf”, Umweltzeitung der Grünen Liga, Berlin)
Windkraftwerke und Folgen für Heimat und Natur – Textsammlung:
“In Regierungsführung und persönlich allerdings setzte Merkel Maßstäbe. In 18 Jahren gab es nicht den Hauch eines Skandals”. Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 7.12. 2018 – Wahrheit oder Lüge?
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“Kanzlerin Merkel erhält Friedenspreis der Franziskaner in Assisi
Epoch Times12. May 2018Aktualisiert: 12. Mai 2018 19:22?
Am Dienstag ist Angela Merkel zu ihrer bislang längsten Auslandsreise angetreten: Bis zum 20. Mai besucht die Bundeskanzlerin verschiedene Länder Lateinamerikas, zum Auftakt ist sie in Brasilien. Große Hoffnungen an den Besuch knüpfen Menschenrechtsorganisationen im Land – nicht zuletzt wegen der erneuten Morde an Aktivisten sowie Terror gegen Landlose in jüngster Zeit. Auf einen Bischof ist sogar ein Kopfgeld ausgesetzt. – Lesen Sie auch: Venezuelas Staatschef Chávez attackiert Merkel heftig. Merkel verfolgt mit ihrer Reise vor allem wirtschaftliche Interessen sagt dagegen Hildegard Willer, Adveniat Mitarbeiterin in Lima.
Amazonas-Bischof Erwin Kräutler aus Österreich, auf den ein Kopfgeld von fast 400.000 Euro ausgesetzt ist, und zwei weitere mit Mord bedrohte Bischöfe prangern vor dem Nationalkongress in Brasilia die vorherrschende Recht- und Straflosigkeit an und fordern die Regierung zum wiederholten Mal auf, endlich einzugreifen.Im Amazonas-Teilstaat Rondonia appelliert Erzbischof Moacyr Grecchi an die Nation, “Terror und Gewalt der Großgrundbesitzer, illegal rodender Holzfirmen und ihrer Pistoleiros” gegen Kleinbauern- und Landlosenfamilien nicht länger hinzunehmen. Die sozialen Bewegungen würden kriminalisiert, die kleinen Leute lebten in ständiger Angst und Unsicherheit, seien Opfer einer Welle der Gewalt. Der Erzbischof betont: “Im Entwicklungsmodell für die Landwirtschaft, das auf Großgrundbesitz und Export-Monokulturen wie Zuckerrohr basiert, ist die Gewalt wichtiger Bestandteil.”Massaker an Landlosen bleiben auch nach einem Jahrzehnt ungesühnt – und ein Großfarmer, der als Auftraggeber des Mordes an der Urwald-Missionarin Dorothy Stang zu 30 Jahren Haft verurteilt worden war, wurde zu Wochenbeginn plötzlich freigesprochen. Weltweite Empörung war die Folge – schon befürchtet die Regierung in Brasilien möglichen Imageverlust. Mit dem Freispruch, so der für Menschenrechtsfragen zuständige Minister Paulo Vannuchi, werde die Straflosigkeit regelrecht zelebriert. Da die Welt gerade den 60. Jahrestag der UNO-Menschenrechtserklärung begehe, sei das besonders erschreckend und könne Brasiliens Ruf schädigen.
Wer opponiert, wird eliminiert
“Wer im Weg ist, wird erschossen – wer opponiert, wird eliminiert”, reagieren Kräutler und die beiden anderen bedrohten Bischöfe auf das Skandalurteil. Der aus Österreich stammende Kräutler fordert stattdessen vehement die Bestrafung der zahlreichen, noch immer in Freiheit befindlichen Hintermänner des Stang-Mordes von 2005. Ein Konsortium aus Bodenspekulanten und Holzfirmen habe die Tat bis ins kleinste Detail geplant. Wegen solcher Äußerung nehmen Morddrohungen und Psychoterror gegen den Bischof zu; rund um die Uhr wird er von Polizei bewacht.”Eine Lizenz zum Töten, ein Anreiz für weitere Verbrechen” nennt die bischöfliche Bodenpastoral CPT den Freispruch des Großfarmers. Nunmehr sei im Amazonas-Teilstaat Para kein einziger Auftraggeber von Morden an Menschenrechtsaktivisten, Kleinbauern oder Landgewerkschaftsführern mehr hinter Gittern.”Was sage ich den Christen in den USA?”, fragt David Stang (70) der Bruder der ermordeten Missionarin, im Gerichtssaal der Amazonas-Großstadt Belem. “Der Ablauf des Verfahrens ist typisch für diese Region – so läuft es hier Tag für Tag.” Nach Angaben von Gerichtsexperten werden nur ganz wenige Morde gesühnt. Die meisten Verurteilten seien nach relativ kurzer Zeit, oft durch Flucht, wieder auf freiem Fuß. Im April wurde ein Umweltaktivist erschossen, der öffentlich gegen die Urwaldvernichtung für Soja-und Zuckerrohr-Farmen protestierte. Dass man ihn ermorden wolle, hatte er, ebenso wie Dorothy Stang, kurz vor seiner Liquidierung den Behörden mitgeteilt – vergeblich.
Brasilien: Große Erwartungen an Merkel-Besuch
Brasiliens Menschenrechtsorganisationen knüpfen große Hoffnungen an den bevorstehenden Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren österreichischen Amtskollegen Alfred Gusenbauer. “Wir erwarten von ihnen klare Worte zur alltäglichen Folter, willkürlichen Inhaftierungen sowie zu Terror und Gewalt gegen Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten”, sagte der Leiter der bischöflichen Gefangenenseelsorge Brasiliens, Günther Zgubic, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Sao Paulo.Von europäischen Spitzenpolitikern seien mehr denn je Zeichen der Solidarität mit jenen nötig, die in Brasilien für echte Demokratie kämpften und dabei ihr Leben riskierten. Zgubic verwies besonders auf die Lage in Amazonien. Dort erhalten derzeit drei Bischöfe wegen ihres Einsatzes für die Bürgerrechte Morddrohungen, unter ihnen der aus Österreich stammende Erwin Kräutler.Zgubic äußerte die Erwartung, dass auch Fragen von sexuellem Missbrauch von Mädchen und Frauenhandel thematisiert würden. Er wandte sich zugleich entschieden gegen die geplante Unterzeichnung eines deutsch-brasilianischen Energieabkommens. Damit würden umweltschädliche Energiekonzepte unterstützt. Der zunehmende Anbau von Zuckerrohr zur Erzeugung des Kraftstoffs Ethanol fördere die Urwaldvernichtung und gehe auf Kosten der Nahrungsproduktion.
Treffen mit Kirchenvertretern
Zgubic forderte, mit Brasilien soziale und ökologische Mindeststandards für Waren auszuhandeln, die von Deutschland importiert würden. Merkel müsse sich als Vorsitzende einer christlichen Partei für die Verwirklichung christlicher Sozialwerte sowie für eine human gestaltete Marktwirtschaft aussprechen.Die Bundeskanzlerin besucht auf ihrer bislang längsten Auslandsreise vom 13. bis 20. Mai Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko. Sowohl in Brasilien als auch in Kolumbien kommt Merkel mit Repräsentanten der Zivilgesellschaft zusammen. Dazu zählen neben Kultur, Medien, Wissenschaft und Gewerkschaften auch die Kirchen. Zudem ist in Lima am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels nach Angaben des Lateinamerikanischen Bischofsrats CELAM ein Dialog mit Kardinälen und Bischöfen aus Lateinamerika und der Karibik vorgesehen.
Klaus Hart
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„Ich habe Merkel gewählt…ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…”
“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft guten Wege.” Helmut Schmidt(SPD) zu Lula 2009 in Hamburg…
“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Eugen-Bolz-Preis 2017 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Merkel werde ausgezeichnet, weil sie auch unter Kritik und Anfeindungen zu ihrer Überzeugung stehe und Verantwortung übernehme, teilte die Eugen-Bolz-Stiftung am Montag in Rottenburg am Neckar mit. Der Preis wird am 1. Februar in Stuttgart überreicht. Die Lobrede hält der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.” Kirche+Leben Netz
Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…: Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die Nazi-Führungskräfte in der BRD-Regierung formten ihnen genehme Nachfolger – auch 2016 überall im Staat sowie in den Medien stark vertreten.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.
Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…: Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit bei der BRD nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
Ausriß.
“Go ahead, Angela, make my day”. Kioskaushang an der Banken – “Avenida Paulista” in Sao Paulo.
Ausriß. “Merkel – mach endlich die Clinton.” Pegida-Kundgebung, Jan. 2017 in Systemkritiker-Hochburg Dresden.
Ausriß, Angeli, Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo”, Oktober 2013.
Ausriß: “Big Brother Is Watching You.”
Ausriß, Brasiliens Nachrichtenmagazin “Istoé” zur straffen hocheffizienten Bündnispartner-Kontrolle – Friedensnobelpreisträger Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
“Kann ich mit eurer Hilfe rechnen?
Ausriß, Überwachungsstaat.
Bildzeitung – Uraltbekanntes zu Überwachung von Satellitenstaaten, Marionettenregierungen.
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“Die Strategie Angela Merkels zielte auf assymmetrische Demobilisierung ab, auf einen Sieg durch Entpolitisierung…In Deutschland breiten sich amerikanische Verhältnisse aus…” Der Spiegel 2015
“Ein Auge auf Syrien, das andere auf unsere E-Mails.” Brasiliens größtes Nachrichtenmagazin “Veja”.
Obama-Kulturniveau, Obama-Bildungswerte:
Brasiliens Medien stellen in Fotoserie lachenden Barack Obama auf Trauerfeier für den in Kuba stark verehrten Nelson Mandela groß heraus. Neoliberale Leitbilder, neoliberale soziokulturelle Verhaltensweisen, Politschauspieler, Scheinheiligkeit heute. Lachen Sie auch so auf Trauerfeiern? Pussy Riot und der Wertewandel… **
Ausriß, Brasiliens größte Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo. Die kubanische Öffentlichkeit reagiert auf derartige Respektlosigkeiten besonders sensibel, da Nelson Mandela u.a. stets die entscheidende Rolle Kubas bei der Zerschlagung des Apartheidregimes hervorhob – und die Rolle der USA bei der Stützung dieses Apartheidregimes.
Systemkritiker, aber auch regierungsunabhängige Verkehrsexperten betonen in Diskussionen, die Merkel(CDU)-Gabriel(SPD)-Regierung begünstige permanent den umwelt-und klimaschädlichen Autoverkehr und benachteilige gezielt den umweltfreundlichen Personen-und Güterverkehr auf der Schiene. Dies zeige sich in jüngster Zeit u.a. an der Einführung des Fernbussystems, der überlangen LKW(Giga-Liner), der absurden Preiserhöhungen im Zugverkehr, an Streckenstilllegungen und forciertem Autobahnbau. Die Regierung sei lediglich Marionette der Autokonzerne. Gleiches gelte u.a. im Falle der Rüstungs-und Windkraftkonzerne. Wenn die Regierung betone, sich für Umweltschutz einzusetzen, zeige die Faktenlage, daß es sich dabei nur um leeres Propaganda-Geschwätz handele.
ICCT-Studie:Moderne Diesel-Pkw stoßen mehr Schadstoffe aus als Lastwagen
Selbst Dieselautos der neuen Abgasnorm sind schmutziger als Lastwagen oder Busse: Laut einer Studie stoßen sie doppelt so viele Stickoxide aus wie Nutzfahrzeuge. DIE Zeit 2017
Joachim Gauck schwieg bei seinem VW-do-Brasil-Besuch zu diesen Fakten vorhersehbar…
Uraltbekanntes über VW – von deutschen Medien dank scharfer Zensur jahrzehntelang verschwiegen – entsprechende Korrespondenten-Themenvorschläge durch deutsche Redaktionen stets abgelehnt. Gleiche Taktik wie bei Prozessen gegen Nazi-Verbrecher – Klagen werden erst zugelassen, wenn Täter und Hintermänner bereits tot, in sehr hohem Alter oder schwerkrank sind :
“Nächster Paukenschlag nach Abgas-Skandal
Klage gegen VW: Konzern soll Folter von Mitarbeitern in Brasilien zugelassen haben” Focus
“Comissão Nacional da Verdade
Volkswagen é denunciada por crimes na ditadura”. Carta Capital
“Representação será feita nesta terça ao MPF e fala em “crimes contra a humanidade”; Ex-trabalhadores relatam tortura até dentro da empresa”.
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Wie kirchliche Menschenrechtsaktivisten gegenüber der Website erklärten, sollen Zivilklagen dieser Art gegen weitere deutsche Multis folgen, darunter Mercedes-Benz.
Die lachende(?), gutgelaunte Angela Merkel, lachende(?) Staats-und Regierungsfunktionäre wie DeMaiziere – 22.12. 2016 – nur wenige Tage nach dem Terroranschlag…Ausriß ZDF heute. “Wohl mehr politisches als polizeiliches Versagen”. RBB, 22.12. 2016. “Man wußte, was er vorhat – und trotzdem war er auf freiem Fuß.”
Bundespräsident Roman Herzog(CDU – keinerlei Kritik an gravierender Menschenrechtslage in Brasilien(Todesschwadronen, systematische Folter, Gefängnis-Horror, Massenelend, Sklavenarbeit etc.).Nachfolgende Bundespräsidenten wie Köhler, Wulff, Gauck verfuhren in/mit Brasilien wie Herzog:
„Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.“ Als der SPIEGEL noch ein Nachrichtenmagazin, keine Illustrierte war.
„Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.“ Ausriß.
Die “Wende” ist gelungen – Staatsmedien, darunter sogenannte Info-Radios, wurden zu Machthaber-Sprachrohren, sorgen für Dauerberieselung mit Primitiv-Propaganda von fast durchweg unglaubwürdigen Politikern. Viele wurden bereits der Lüge überführt.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Zu den bizarrsten Beispielen für heutige unglaubwürdige Politschauspielerei zählen deutsche TV-Gesprächsrunden.
“Sie mordete brutal, wurde gehasst und gefürchtet…dass Waffen-SS-Einheiten bei ihren Gegnern an der West- wie an der Ostfront als besonders brutal galten, als hinterhältig und fanatisch nationalsozialistisch. Richtig daran war, dass der militärische Arm von Heinrich Himmlers „Schwarzem Orden“ an besonders vielen bekannten Kriegsverbrechen beteiligt war – an der Westfront zum Beispiel den Massakern von Oradour-sur-Glane oder Malmedy…Tatsächlich verübten Waffen-SS-Einheiten noch mehr Massaker und andere Übergriffe als Wehrmachtseinheiten, die ebenfalls oft ohne Skrupel kämpften. ” DIE WELT
Die Bundestagswahlen 1953, die berühmte historische Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt:
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte…DER SPIEGEL
CDU und SPD werben sogar um Wähler der SS – auffällig fehlende Positionierung von Merkel, Gabriel, Schulz, Wagenknecht etc. im derzeitigen Bundestagswahlkampf zu solchen historischen Fakten…Wegen geltender Zensurbestimmungen darf der gesteuerte deutsche Mainstream auch 2017 im Kontext der Gedenkveranstaltungen für NS-Opfer nicht an die Rolle von CDU und SPD bei der “Vergangenheitsbewältigung” erinnern – vor allem nicht in Traktaten zu AfD und Höcke.
Viel Bürgerkritik in Deutschland an extrem scheinheiligen “Vergangenheitsbewältigungs”-Reden hochrangiger Politiker…
In einer im Bundestagswahlkampf 2017 bundesweit und sogar über die deutschen Supermärkte, darunter in Thüringen, vertriebenen Publikation über den Zweiten Weltkrieg wird die Nazi-Wehrmacht bei ihrer Aggression gegen die Sowjetunion als “Befreiungstruppen” definiert. Selbst in Thüringen, unter einer Landesregierung von LINKE-SPD-GRÜNE positionieren sich Ramelow und seine Koalitionspartner dazu wie in vielen anderen ähnlichen Fällen nicht…Was Rußlands Führung über die Wertvorstellungen deutscher Autoritäten weiß – Beispiel verbreitete Nazi-Ideologie: “Es galt, die Gefahr, die lauernde Gefahr abzuwenden und ein für allemal die Bedrohung aus dem Osten zu zertrümmern.” Publikation von 2016 unter der Merkel-Gabriel-Regierung, selbst in den deutschen Supermärkten vertrieben, über den Aggressionskrieg der deutschen Machteliten gegen die Sowjetunion.
Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Deutsche Publikationen von 2016/2017 stellen den Aggressionskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion als gerechten Krieg zur Befreiung der Völker der Sowjetunion vom bolschewistisch-stalinistischen Joch dar…
…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT
Ausriß. “Anti-Semitism is our government and civic duty.”
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REDE ZUR REICHSPOGROMNACHT
Angela Merkel kritisiert – und verharmlost – Judenhass/PI. “Es ist überraschend, dass Merkel sich angesichts ihrer Politik gegen Judenhass ausspricht. Sie hat mehr für Judenhass in Europa getan, als jeder Bundeskanzler vor ihr.”
Von ARENT | Anlässlich ihrer Rede zum 9. November hat Angela Merkel den neu aufkeimenden Judenhass in Europa kritisiert – und ihn gleichzeitig verharmlost. Angesichts von Anschlägen wie beispielsweise Bataclan 2015 (130 Tote, mehr als 600 Verletzte) sprach sie von „antisemitischen Tendenzen“ unter Muslimen.
Ein Anschlag mit über hundert Toten und sechshundert Verletzten ist keine „Tendenz“ – es ist Judenhass, Punkt. Diese Opferzahl ist höher als alles, was sowohl Links- als auch Rechtsextreme in den letzten Jahrzehnten zusammengenommen angerichtet haben. Und das bei einem einzigen Anschlag.
Dasselbe gilt für den Foltermord an Halimi in Paris und den Anschlag in Toulouse, bei dem unter anderem die siebenjährige Miriam Monsonego getötet wurde. Besonders abstoßend ist dabei, dass solche Anschläge regelmäßig gefeiert werden – und Sicherheitsbehörden bedroht, weil sie die Täter bestrafen.
Stattdessen beschäftigte sich Angela Merkel in ihrer Rede ausführlich mit rechtsradikalen Tätern. Das mag dem Anlass geschuldet sein, hat aber mit der Realität nichts zu tun.
Insbesondere Israel würde sich sicher freuen, wenn Merkel endlich die finanzielle Unterstützung für die UNRWA – und damit die Hamas – einstellen würde. Der Konflikt im Nahen Osten wird auch mit deutschen Steuergeldern geschürt – was ganz besonders widerlich ist.
Dazu kommt der Import von mehreren tausend IS-Anhängern nach Westeuropa, der hauptsächlich durch die Grenzöffnung 2015 erfolgte. Die resultierenden Anschläge von Bataclan, Breitscheidplatz, Hamburg, Barmbek und unzählige weitere Morde richten sich nicht nur gegen Juden, sondern auch gegen Franzosen, Engländer, Schweizer und Deutsche.
Es ist überraschend, dass Merkel sich angesichts ihrer Politik gegen Judenhass ausspricht. Sie hat mehr für Judenhass in Europa getan, als jeder Bundeskanzler vor ihr. PI
Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen. Aber unsere Kanzlerin von Gottes Gnaden und Teufels Übermut sieht zwischen den beiden Events keine Verbindung.
Merkels Chuzpe ist alternativlos, grenzenlos, schamlos. Chuzpe ist einer der vielen Begriffe aus dem Jiddischen, die man nicht übersetzen, sondern nur beschreiben kann. Zum Beispiel so: Chuzpe ist, wenn ein Elternmörder das Gericht um mildernde Umstände bittet, weil er Vollwaise ist. Aber das ist geradezu liebenswert, gemessen an der Chuzpe der Kanzlerin, die anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht vor „wachsendem Judenhass in Deutschland“ gewarnt und zum „entschlossenen Widerstand gegen Antisemitismus und Diskriminierung“ aufgerufen hat. Merkels Chuzpe ist alternativlos, grenzenlos, schamlos. Das dazu Nötige hat bereits Karl Lagerfeld gesagt. Achgut. (Was Henryk M. Broders Text von dem TA-“Essay” unterscheidet…)
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9.11.2018 – jedes Jahr mehr perverse Heuchelei von Politikern, Politmarionetten, die den Judenhaß in Deutschland gezielt und effizient fördern.
ARD nennt Alice Weidel/AfD eine “Nazi-Schlampe”: “Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe recht.”
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Merkel und Abbas – der symbolische Händedruck von Paris:
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry) – gemeinsam mit den ihre Menschenimport-Politik unterstützenden Parteien SPD, Grüne etc. – gemeinsam mit Politikern wie SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD-Steinmeier, Joachim Gauck.
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Kardinal Marx würdigt Bundeskanzlerin Merkel
„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017
„Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.“
„Die mit 5000 Euro dotierte Auszeichnung ist nach dem früheren württembergischen Staatspräsidenten benannt, der 1945 als Widerstandskämpfer 1945 von den Nazis hingerichtet wurde.“ DER SPIEGEL
„Herr Seehofer, seit Schulz Kandidat ist, unterstützen Sie Merkel. Warum?“ „Ich will sie verlieren sehen.“ Thüringer Allgemeine 2017.
Ausriß.
MerkelCDUCSU-Kandidat Steinmeier(SPD) 2017 zum neuen “Bundespräsidenten” Deutschlands “gewählt”. “Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”. Steinmeier und Tjagnibok/Swoboda… **
“Wir brauchen den Mut zu sagen, was ist. Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, den müssen wir an uns selbst stellen”. Kuriose Äußerungen des Merkel-CDUCSU-Kandidaten Steinmeier nach der Wahl, laut Tagesschau.
“103 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich. Auf den von der Linken aufgestellten Armutsforscher Christoph Butterwegge entfielen 128 Stimmen, der von der AfD nominierte frühere Kommunalpolitiker Albrecht Glaser erhielt 42 Stimmen und der von den Freien Wählern präsentierte Jurist Alexander Hold 25 Stimmen. Der von der Piratenpartei nominierte Engelbert Sonneborn, Vater des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, bekam 10 Stimmen.” TS
Ausriß BZ.
“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.” http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
Bei Anne Will am 12.2. 2017 vorhersehbar ein Tabuthema…
DIE WELT: “Ohne ihn wäre der Janukowitsch-Sturz undenkbar gewesen: Oleg Tjagnibok, Kopf der Swoboda-Partei…
Prügel, Judenhass, Ausländerfeindlichkeit: Die Partei Swoboda ist in Kiews Übergangsregierung und gibt sich nur scheinbar pro-europäisch. Der Westen muss hinterfragen, mit wem er sich eingelassen hat.”
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“Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”. SPD-Steinmeier nach der Wahl zum deutschen Bundespräsidenten, 12.2. 2017.
Steinmeier neben Swoboda-Chef Tjagnibok in Kiew. Welche deutschen Medien an den brisanten, Steinmeiers politische Einordnung stark erleichternden Fakt nicht erinnern dürfen, läßt sich per Google-Suche rasch feststellen.
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Nicht wenige politisierte Deutsche erinnern an das Sprichwort: Sage mir mit wem du umgehst…”Steinmeier ist seriös und besonnen”. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung. “Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – das ist das stolze Privileg eines jeden Bürgers – und sie ist Voraussetzung für jede Demokratie.” Steinmeier, 12.2. 2017
Peter Scholl-Latour: “Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.”
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag empfing am 29.5.2013 eine Delegation der Swoboda-Partei der Ukraine.
Warum sich SPD-Steinmeier mit dem Swoboda-Chef trifft…Ausriß. “Die antisemitische Swoboda-Partei gewinnt immer mehr an Einfluß.” Jüdische Allgemeine
Jüdische Konföderation der Ukraine forderte westliche Länder vergeblich auf, sich von der antisemitischen Swoboda-Partei zu distanzieren, sich nicht mit deren Politikern an einen Tisch zu setzen. Vitali Klitschko arbeitet eng mit Swoboda-Partei zusammen…
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”Leider ist im Moment auch die rechtsradikale, faschistische und antisemitische Swoboda-Partei ein Teil der Oppositionsbewegung in der Ukraine.” “Aufmarsch in Kiew. Die antisemitische Swoboda-Partei gewinnt immer mehr an Einfluss.” Jüdische Allgemeine.http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16071
Am 15. Dezember 2013 traf Tjahnybok mit dem US-Politiker John McCain zusammen, der die Forderungen der Demonstranten unterstützt.[5] Wikipedia
“Ihre Vertreter äußern sich antisemitisch und nationalistisch: Trotzdem ist die Partei Swoboda fester Bestandteil der ukrainischen Opposition.” Süddeutsche Zeitung 2014.
Im Dezember 2012 wurden Swobodas Parteichef Tjahnybok und sein Stellvertreter Ihor Miroshnychenkovom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf Platz 5 seiner „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“ gesetzt. Tjahnybok hatte behauptet, die Ukraine werde von einer russisch-jüdischen Mafia regiert, und Miroshnychenko die Schauspielerin Mila Kunis mit dem antisemitischen Schimpfwort Schydowka bezeichnet.[11][12]
Im selben Monat fand ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda bei der Fraktion der NPD im sächsischen Landtag statt.[13] Wikipedia
Wie reagierte Martin Schulz/SPD…: Im Juli 2013 unterzeichneten 30 israelischeKnesset-Abgeordnete einen offenen Brief, der an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gerichtet war.[16] Darin warnten sie vor dem Antisemitismus und der Russenfeindlichkeit der Partei und kritisierten, dass die beiden größten Oppositionsparteien in der Ukraine mit ihr zusammenarbeiten.[16] Wikipedia
Ausriß.
Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, bezeichnete Swoboda in einem Interview am 21. Dezember 2013 als „gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU“.
Der Ausschnitt ist unter folgendem Link zu finden. Einen Bericht zu dieser Veranstaltung finden sie hier. Das Zitat stammt aus einer Rede von Oleh Tjahnibok aus dem Jahr 2004. Er sprach auf einer Gedenkveranstaltung für einen UPA-Kommandeur. Auf der Veranstaltung hatten sich sowohl Veteranen der Bandera-Partisanen sowie Zuschauer versammelt. Das Zitat im o.g. Ausschnitt lautet in ganzer Länge nach unserer Übersetzung wie folgt:
“Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!”
Aus dem Kontext ist darum nach unserer Sicht folgerichtig, dass er die Bandera-Kämpfer und deren Taten als Vorbilder für alle heutigen ukrainischen Patrioten preist. Zur Einordnung sei noch gesagt: Im weiteren Verlauf spricht Tjahnibok auch von einer “moskowitisch-jüdischen Mafia”, die die Ukraine regiere. Diese Äußerung zog damals auch ein Strafverfahren nach sich. Dieses Verfahren blieb aber ohne Folgen. Und auf eine Entschuldigung für die unstrittig gebrauchte Formulierung, “Judenschweine und sonstiges Gesindel zu bekämpfen”, wartet die jüdische Gemeinde bis heute.
Vielen Dank für Ihre Hinweise! Die Panorama-Redaktion
NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine – die Manipulations-und Propagandamethoden:
„Wer ist hier der Kriegstreiber?“ Wie Steinmeier EU-Kandidat Schulz die Show stiehlt. FOCUS 2014
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NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine 2015 – das Asow-Bataillon mit Hakenkreuzfahne und Hitlergruß.
Ausriß. n-tv:”Die von der rechten Partei Swoboda bekannte Wolfsangel schmückt die Flagge des Asow-Bataillons.” Die Swoboda-Partei und das Asow-Bataillon kooperieren sehr eng, nehmen gemeinsam an Kundgebungen, Demonstrationen teil, wie Fotos und Medienberichte zeigen.
Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – vergebliches Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
Ausriß. Kontinuität in der Politik. NSDAP-FDP-Genscher und FDP-Westerwelle.
Große Probleme vieler Ostdeutscher mit Nazi-Westdeutschland.
Irreführende Parteinamen in Deutschland(Christlich Demokratische Union Deutschlands, Christlich-Soziale Union, Freie Demokratische Partei, Die Linke, Sozialdemokratische Partei Deutschlands…)
“Zu den ersten Schülern gehörte ein neunjähriger Knabe namens Reinhard Heydrich (1904-1942), der das Gymnasium bis 1922 besucht hat und in seinem späteren Leben als ranghoher Nazi und SS-General zum Organisator des Völkermords an den Juden wurde.” Mitteldeutsche Zeitung zu Herder-Gymnasium in Halle, das Genscher zur Nazizeit besuchte…Wehte der Heydrich-Geist zur Nazizeit durch das Gymnasium – hielt Heydrich besondere Kontakte zu seiner Schule? MDR und andere Regionalmedien vermelden darüber nichts. “1944[6] wurde Hans-Dietrich Genscher im Alter von 17 Jahren Mitglied der NSDAP.” Wikipedia
Bundesaußenminister Westerwelle/FDP auf Maidan-Platz in Kiew.
Westerwelle hatte sich bei seinem Dezemberbesuch in Kiew nicht von Nazis und Antisemiten unter den Demonstranten distanziert, abgegrenzt. Bei den Demonstranten, so Westerwelle im TV-Interview, handele es sich um “Menschen mit friedlicher Absicht”, “das ist eine friedliche Atmosphäre”.
“Nach einem Bericht des Middle East Media Research Institute bezweifelt Abbas im Vorwort seines 1984 auf arabisch erschienenen Buches, das auf dieser Dissertation beruht, jeweils mit Verweis auf bekannte Holocaustleugner, dass zur Vernichtung der Juden Gaskammernverwendet wurden, und stellt in Abrede, dass im Holocaust sechs Millionen Juden ermordet wurden.” Wikipedia
Abbas würdigt Amin Al-Husseini…”Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich.” Wikipedia. Warum hochrangige deutsche Politiker eisern zum Kontext Nazismus-Islamismus schweigen.
Wenn Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften gemeinsam zu einer Friedenskundgebung aufrufen, ist das prinzipiell eine schöne Sache. Vor allem, wenn auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) an Bord ist. Anders hingegen bei der Kundgebung, die am 16. März unter dem Motto »Religionen für ein weltoffenes Berlin« stattfand – am Breitscheidplatz, wo sich vor drei Monaten ein islamistischer Terroranschlag ereignete.
Neben Vertretern der Kirchen hatten zahlreiche islamische Verbände zu der »Friedenskundgebung« aufgerufen, darunter auch Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die als Treffpunkte für Islamisten bekannt sind. Eine Panne? Vielleicht. Doch bereits im Vorfeld gab es massive Kritik, auch vom Zentralrat der Juden, auch aus der SPD – Michael Müller und die Kirchen hielten dennoch an ihrer Teilnahme fest. Bei der Kundgebung sagte ein Neuköllner Imam: »Ich weigere mich, diesen Terror als islamistisch oder islamischen Terror zu bezeichnen.«
FREIHEIT Die SPD steht wie keine andere Partei für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, und das schon seit fast 154 Jahren. Die Partei hat sich in ihrer Geschichte stets gegen jede Form von Extremismus und Totalitarismus gestellt – viele Sozialdemokraten wurden deswegen verfolgt und ermordet. Willy Brandt fasste die Bedeutung von Freiheit folgerichtig zusammen: »Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen.«
Die Islamisten wollen genau diese Freiheit vernichten. Daher war es ein immenser Fehler, dass Michael Müller trotz aller Proteste an dieser Kundgebung teilgenommen hat. Gemeinsam mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, für ein weltoffenes Berlin zu demonstrieren, ist so absurd, als würde man gemeinsam mit der AfD gegen Rechtspopulismus auf die Straße gehen.
Der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat jüngst gesagt: »Wer aber unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit … elementare Grundrechte unserer Verfassung infrage stellt, … hat nicht nur den energischen Widerstand der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu erwarten – er hat in diesem Lande keinen Platz und nichts verloren.« Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der Autor ist Vorsitzender des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin und Brandenburg.
Ausriß, CDUSPD-Schulterschluß: “Nach der Landtagswahl wollen CDU und SPD die große Koalition im Saarland fortsetzen. Der Landesvorstand der Saar-SPD nahm am Montagabend das Angebot von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der CDU zu Koalitionsverhandlungen an.” SR
Erfolgreiche Entpolitisierung hat bewirkt, daß offenbar sehr viele Deutsche nicht mehr in der Lage sind, die überall sichtbaren Resultate von Terroristen-und Gewaltförderung, von Förderung des organisierten Verbrechens als lukrativster Branche neoliberaler Wirtschaft, als Politikziel von Machteliten und deren Politmarionetten zu begreifen(siehe Fall Amri). Wie in früheren Epochen wird die kriminelle Energie der Machteliten völlig unterschätzt.
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Ausriß BILD, April 2017: “Gewaltkriminalität in Deutschland steigt an.” Kein Hinweis auf politisch Verantwortliche aus Islamisierungsparteien, auf Kosten für den Steuerzahler. Die Lage in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, darunter Köln, ist sogar weltweit bekannt. SH-NRW-Wahlkampf 2017, Angst um Pfründe, Posten und Pöstchen in bestimmten Parteien…
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Willy Wimmer: „Frau Dr. Merkel schafft selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt, bekämpfen zu lassen“/Epoch Times
„Frau Dr. Merkel schafft selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt, bekämpfen zu lassen. Verantwortungsloser ist deutsche Politik noch nie gestaltet worden…“, so CDU-Urgestein Willy Wimmer.
Der 1. Mai hatte in den Nachrichten von „DeutschlandRadio“ schon morgens um 8 Uhr eine faustdicke Überraschung parat. Danach hatte die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in diesen Tagen in Saudi Arabien eine Übereinkunft mit der dortigen Regierung erzielt, die es in sich hat.
Angeblich stimmte sie mit der saudischen Regierung überein, jene syrischen Kräfte in Deutschland als Soldaten mittels der Bundeswehr ausbilden zu lassen, die in Syrien gegen die legitime Regierung kämpfen und die dort die gigantische syrische Flüchtlingsbewegung maßgeblich verursacht haben.
Frau Dr. Merkel schafft demnach selbst die Fluchtursachen, die sie vorgibt bekämpfen zu lassen. Verantwortungsloser ist deutsche Politik noch nie gestaltet worden.
Demontage des Staates durch die gewählten Staatsorgane
Das deckt sich in übler Weise mit den Aussagen des Herrn Bundespräsidenten Steinmeier in diesen Tagen. Danach beklagt er die Herausforderungen, denen unser demokratische Staat und die Demokratie in der aktuellen Situation ausgesetzt sind. Recht hat er, der Herr Bundespräsident.
Die Herausforderungen an den demokratischen Staat werden von ihm und seinesgleichen bewerkstelligt. Weit und
breit sind, von Randgruppen abgesehen, die Menschen im Lande deshalb so besorgt, weil Amtsträger auf allen Stufen unseres Staates die verfassungsmäßige Ordnung aushebeln, wo sie nur können. Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Deutschlands wollen keine andere staatliche Ordnung als die der parlamentarischen Demokratie.
Demokratie ist ohne das Vertrauen in die staatliche Ordnung und die demokratischen Institutionen vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Werte nicht denkbar. Die Migrationsentscheidung von September 2015 durch die Bundeskanzlerin hat die staatliche Ordnung in der Substanz getroffen. Alles und jedes kann in diesem Lande beschlossen werden. Es muss aber die verfassungsmäßige Ordnung und der Weg durch die Parlamente eingehalten werden.
Wer das nicht als Verfassungsorgan versteht und nicht berücksichtigt, der ist nicht nur fehl am Platze. Der zerstört unseren Staat in der Ausprägung einer parlamentarischen Demokratie. Das Friedensgebot des Grundgesetzes wird mit Füßen getreten, nicht vom deutschen, sondern von der deutschen Bundesregierung.
In den Geschichtsbüchern ist der Satz von Konrad Adenauer darüber nachzulesen, welche Wirkung es haben würde, wieder ein Gewehr in die Hand zu nehmen. Das Grundgesetz hat das deutlicher formuliert, indem es die gesamte deutsche Politik auf den Frieden in der Welt an- und festgelegt hat. Bis in das Soldatengesetz finden sich die Bestimmungen darüber, in welcher Weise die Gebote des Völkerrechtes das Handeln eines jeden Soldaten bestimmen müssen.
Die Konsequenz aus den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen haben die Verfassungsmütter und —Väter gezogen. Sie müssten heute allerdings erleben, dass seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien dieses Friedensgebot in zerstörerischen Wirkung mit Füßen getreten wird, bis hin zu Syrien und dem dortigen Einsatz der Bundeswehr.
Da kommt Frau Dr. Merkel uns mit ihren Terrorismus-Paten aus Riad gerade recht.
Es war der österreichische Bundeskanzler Kern, der vor einigen Monaten die zentrale Verantwortung der USA (sowie Englands und Frankreichs) für die Kriege und Migration angesprochen hatte. So ist es und nicht anders. Was macht seine deutsche Amtskollegin? Stimmt diese Nachricht aus einem der üblichen staatsnahen deutschen Sender, werden die Mörder und Vertreiber demnächst auf deutschen Staatsgebiet für ihr schändliches Tun auch noch ausgebildet.
Diesem Verhalten der Bundeskanzlerin gegenüber kann man sich nur umgangssprachlich nähern.
Willy Wimmer ist ein deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Fewer than 3% of migrants who reached Italy after crossing the Mediterranean in 2016 were deemed refugees, UN report shows
UN said 181,436 migrants arrived in Italy last year, mostly across Mediterannean
Only 4,808 were granted asylum in Italy and 90,334 became ‘clandestini’
“SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik”. DER SPIEGEL 1982. Neuffer war NDR-Intendant. Überbevölkerung und Migration – 1982 noch kein Tabu wie heute…“Wir können Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen.” Peter Scholl-Latour, zitiert nach Bundestagsdebatte. Deutsche Autoritäten sind nicht bereit, die Wahrheit über die tatsächlichen Gründe des Menschenimports zu sagen. Wahlen in Niedersachsen und Berlin. **
“Die Bevölkerung Afrikas wird sich voraussichtlich vervierfachen, ehe das Wachstum zum Stillstand kommt, die Südasiens von heute 1,4 auf über 4 Milliarden ansteigen. Der mit solchen Entwicklungen verbundene ungeheure soziale Druck wird zwangsläufig zur Herausbildung autoritärer bis diktatorischer politischer Regime in zahllosen Ländern dieser – und natürlich auch anderer – Erdregionen führen. Unter Anlegung heutiger Maßstäbe wird sich die Zahl derer, die politisch bedroht oder verfolgt werden, leicht auf Hunderte von Millionen Menschen belaufen. Es ist eine Illusion, zu meinen, die Bundesrepublik könne in dieser Lage ihre Grenzen für alle Asylanten der Erde weit offen halten. Sie könnte es schon nicht annähernd für die unübersehbare Masse der echten politischen Flüchtlinge. Sie wäre aber auch überhaupt nicht in der Lage, zwischen echten und den Fluten der unechten Asylsuchenden zu unterscheiden.”
“Das amerikanische Beispiel ist instruktiv. Aus eingewanderten Mexikanern werden keine englischsprechenden Nordamerikaner. Sie bringen ihre spanische Kultur und Sprache mit und bilden eine eigene Gesellschaft. In Wirklichkeit handelt es sich dabei gar nicht um eine Einwanderung, deren Ziel immer die Integration im aufnehmenden Land ist, sondern um eine Art friedlicher Landnahme.”
Ausriß. “Mein marokkanischer Dealer kriegt sein Leben komplett vom Staat finanziert. Irgendwas ist in Deutschland oberfaul…”
“4 Milliarden arme Menschen – haben die in Deutschland alle Platz?” Kundgebungsplakat am 13.4. 2015 in Dresden. Aus Sicht der Politschauspieler und des Mainstreams haben die genannten “4 Milliarden armen Menschen” bequem in Deutschland Platz und sollten ruhig alle kommen.
Welt-Überbevölkerung, wachsende soziale Probleme und Spannungen, Ausweg Migration – warum immer mehr Afrikaner hohe Summen für Transport/Überfahrt nach Europa bezahlen. Neue UNO-Bevölkerungsprognosen. Journalisten dürfen nicht frei in Asylcamps, Asylantenheimen recherchieren, müssen fast ausnahmslos “Bewertungen” von Politikern, Funktionären wiederkäuen. **
“Die Bevölkerung in Afrika wird sich bis 2100 nahezu vervierfachen. Zehn Länder des afrikanischen Kontinents sollen, so die Prognose, ihre Einwohnerzahl bis dahin sogar mindestens verfünffachen, darunter Angola, Somalia, Uganda und Tansania. Am stärksten wächst die Bevölkerung in Niger, in den kommenden 85 Jahren soll sie sich verzehnfachen.” DER SPIEGEL 2015
Welche immensen Probleme für die Erde, deren Natur sowie die Ernährung der Weltbevölkerung durch in bestimmten Ländern und Kulturkreisen verantwortungslos und extrem egoistisch handelnde Brutalo-Machos entstehen, die nur zu oft möglichst viele Nachkommen als notwendig erachteten Potenzbeweis ansehen und ihre Frauen zu Gebärmaschinen degradieren, ist allgemein bekannt, wird indessen wegen der Zensurpeitsche scheinheiliger politischer Korrektheit nicht konsequent diskutiert.
“Wir können Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen.” Peter Scholl-Latour, zitiert nach Bundestagsdebatte
Verantwortungslos geschaffene Überbevölkerung, “Geracao nem-nem” und Migration:
In den 70er Jahren lag Brasiliens Einwohnerzahl laut Statistik noch unter 100 Millionen, sind es wegen der Bevölkerungsexplosion heute jedoch derzeit mehr als doppelt so viel Bewohner, über 200 Millionen, haben sich dadurch laut Sozialexperten viele Landesprobleme enorm verschärft, vervielfacht. Zu den beständigen Warnern zählt der angesehene brasilianische Arzt und Medienkommentator Drauzio Varella, der immer wieder in Texten “das Schweigen angesichts der Bevölkerungsexplosion” anprangert. Varella spricht von einer “grausamen Kombination kollektiver Verantwortungslosigkeit mit sexuellen Vorurteilen gegenüber Frauen”, fordert Familienplanung in Brasilien als Priorität, angesichts der sozialen Kosten der “explosao demografica”. Zu deren Ursachen wird das niedrige Bildungs-und Schulniveau gezählt. Nicht zufällig setzen sich immer mehr Bewohner aus von Überbevölkerung betroffenen Ländern nach Mitteleuropa ab.
Immer mehr junge Brasilianer lernen/studieren und arbeiten nicht, hängen untätig herum, laut neuen Studien. “Verlorene Generation”. “Geracao nem-nem”. **
Drauzio Varella, Brasiliens bekanntester Medizinexperte, mit wichtigem Vorschlag auch für Länder wie Deutschland: Menschen mit gesundem Lebensstil bezahlen weniger Krankenkasse als Menschen mit Hochrisiko-Lebensstil(Rauchen, Trinken, Rauschgift, Gewalt-Risikoverhalten etc.) **
Drauzio Varella stellte 2014 klar, es sei ungerecht, jenen, die bewußt einen gesunden Lebensstil pflegten, die hohen Gesundheitskosten anderer, die auf Risikoverhalten setzten, aufzubürden. Nötig seien daher unpopuläre Maßnahmen. Dem Bürger müsse Verantwortung für seine Gesundheit gegeben werden – wer sich gesund verhalte, müsse im Gesundheitswesen dafür belohnt werden. Varella nannte als plastisches Beispiel u.a. das Rauchen. So müsse jener, der nicht rauche, deutlich weniger Krankenkasse bezahlen – denn Raucher hätten “tausende Gesundheitsprobleme wegen ihres Griffs zum Tabak”.
Selbst in Ländern wie Deutschland, die sich demokratisch nennen, müssen gesund Lebende komplett ungerecht und undemokratisch die nicht selten extrem hohen Gesundheitskosten jener mittragen, die sich ganz bewußt für einen ungesunden Hochrisiko-Lebensstil entschieden. Durch dieses System des Krankenkassenbeitrags entfällt jeder Anreiz zu gesunder Lebensweise.
Medizinexperte Drauzio Varella ist in Brasilien für seine tiefgründigen, realitätsgetreuen Analysen der sozialen Situation bekannt. Die heute auch in Ländern wie Deutschland dekretierte falsch-scheinheilige politische Korrektheit lehnt er ab, urteilt daher auch über heikle Fragen wie Brasiliens Bevölkerungsexplosion. Varella spricht von einer “grausamen Kombination kollektiver Verantwortungslosigkeit mit sexuellen Vorurteilen gegenüber Frauen”, fordert Familienplanung in Brasilien als Priorität, angesichts der sozialen Kosten der “explosao demografica”.
Ausruß, Lokalzeitung von Rio de Janeiro – Mutter legt Neugeborenes an belebte Straße – tot.
In Ländern wie Brasilien bürdet die De-facto-Freigabe harter Drogen nicht nur dem Gesundheitssystem, sondern auch einem Großteil der Familien enorme Kosten auf. In Städten wie Sao Paulo oder Rio existiert kaum ein Wohngebäude, in dem nicht Bewohner auf den Konsum von Kokain, Crack oder anderen harten Drogen setzen, dadurch entsprechende, nicht selten bizarre Probleme schaffen. Jungen Frauen, die Drogenschulden machen, wird in Mittelschichtsvierteln Sao Paulos von den gewöhnlich nahezu völlig offen agierenden Rauschgifthändlern u.a. angedroht, bei Nichtbegleichung der Schulden die elterliche Wohnung auszuräumen. Dies geht dann so vonstatten, daß zu bestimmter geeigneter Tageszeit ein großer Umzugs-LKW vor dem betreffenden Gebäude hält, in weniger als fünfzehn Minuten die betreffende Wohnung leergeräumt ist, ohne daß Nachbarn stutzig werden. Drogenkonsumenten werden in Brasilien von Hausbewohnern gewöhnlich rasch wegen Verhaltensauffälligkeit erkannt – darunter irrational barbarischer Krach, Verdrecken von Treppenhäusern, gestörter Gesichtsausdruck, antisoziales Verhalten. Zu den Facetten gehört, daß Drogenkonsumenten Prostituierte gleich im Treppenaufgang von Wohngebäuden penetrieren, anderen Hausbewohnern damit den Weg versperren.
Ausriß. “Mit durchschnittlich nur 750 Straftaten pro 100000 Einwohnern und Jahr gehörte die DDR zu den sichersten Ländern der Welt.” Thüringen 2016: 6875 Straftaten pro 100000 Einwohner, laut amtlicher Statistik. “Im Jahr 2016 wurden in Berlin 16.161 Straftaten pro 100.000 Einwohner registriert.”
Wie das global vernetzte organisierte Verbrechen und deren Politmarionetten nach 1990 Ostdeutschland zügig und zielgerichtet umgestalten…Die kriminelle Energie der deutschen Machteliten – warum deren Politmarionetten stets wiedergewählt werden…
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Was Merkels Politik für Deutschland bedeutet – Die Fehlbilanz von A bis Z
Da Merkel in ihrem Haus- und Hofblatt, der BILD, durchbuchstabieren wollte, was für sie „deutsch“ ist, wollen wir die Gelegenheit nutzen und darlegen, was die Politik dieser Kanzlerin denn überhaupt für unser Deutschland bedeutet.
Hier also folgen nun Angela Merkels „größte Erfolge und Errungenschaften“, in alphabetischer Reihenfolge.
A –Armutseinwanderung, Anstieg der Ausländerkriminalität und Attentate, Altersarmut
In relativ kurzer Zeit mit, durch großzügige Sozialleistungen angelockte, Millionen von Wirtschaftsmigranten die gewachsenen deutschen Sozialsysteme zu gefährden und gleichzeitig der Verarmung jetziger und zukünftiger Rentnergenerationen zuzuschauen, muss erst einmal „gekonnt“ sein. Dahinter steht aber nicht etwa Merkels zuversichtliche Gelassenheit, sondern ihre Arroganz und Ignoranz, ihre Gleichgültigkeit gegenüber ihren Amtseid und dem Wohle des Volkes.
Überhaupt dürfte sich Merkels Kanzlerschaft durch die Zunahme islamistischer Attentate bei Abnahme des Rechtsstaats kennzeichnen. Im Kanzleramt sagt man dazu jedoch ganz lässig „ein freundliches Gesicht machen“.
Die Opferzahlen der Merkelschen Fehlleistungen steigen indes täglich, wie die Kriminalstatistiken des Bundes und der Länder besagen. Und man fragt sich, wie wenig Stolz Deutschland noch hat, das alles fast regungslos hinzunehmen.
B– Bankenrettungen, Bundestagswahl, Beliebigkeit
Für die Freunde von Börsen und Spekulationen hat Madame Merkel ein offenes Ohr. Zockerinstitute pleite gehen zu lassen, wie in Island, kommt daher nicht in Frage. Im Bundestag hob man stets brav das Händchen, der Bürger zahlt.
Zur Bundestagswahl im September muss sich die Kanzlerin freilich bürgernah, also populistisch geben, da verspricht sie Steuersenkungen und dies und das. Das Unglaubliche ist nur, dass Wähler darauf immer noch hereinfallen.
Denn Merkels Politikstil ist der von verantwortungsloser Beliebigkeit. Sie steht für nichts, sie will nichts, außer ihren Machterhalt, ihr sind die deutschen Bürger egal, der Schaden, den sie Deutschland und unserer Zukunft zufügt ebenso.
C – Christenverfolgungen
Erstaunlich, wie ignorant die C-Partei gegenüber Christenverfolgungen im In- und Ausland ist. Um das Problem als solches anzusprechen, müssten die Hasenfüße der Union die die Verfolger benennen, also Rückgrat zeigen.
D – Deutschlandfahne
Was die Kanzlerin tatsächlich von „ihrem“ Land hält, ist auf dem Bildmaterial zu sehen, das sie zeigt, als sie nach der letzten Bundestagswahl dem verdutzten Gröhe die Deutschlandfahne aus den Händen gerissen und weg geschmissen hat.
E – Energiewende, „Ehe für alle“, Entkernung und Euphemismen
Mit diesem und nicht dem ersten ihrer „Kurswechsel“ hat Merkel den deutschen Stromkunden ein dickes Ei ins Nest gelegt. Die Energiepreise steigen und steigen, nachdem Frau Physikerin das Konzept der Stromerzeugung über Nacht mal völlig neu überdachte und ihr der Einfall kam, dass Windräder, ob ans Netz angeschlossen oder nicht, nicht nur effiziente Vogelschredderanlagen, sondern auch wirksam dabei sein könnten, das Landschaftsbild zu verschandeln. Die Kernenergiebetreiber klagten unterdessen und bekamen Recht, und haben Anspruch auf Milliarden € Entschädigung.
Ebenfalls auf einem „Sinneswandel“ Merkels basiert ihre „Offenheit“ für die „Ehe für alle“, die Entkernung der CDU geht fröhlich weiter, und wie immer wird die große Vorsitzende dennoch minutenlang von ihren Hörigen beklatscht.
Wo wir dabei sind, das Auflösen jedweder konservativer Inhalte nennt sich „Modernisierung der CDU“ und nicht etwa Aufgabe des Markenkerns, so wie die gesetzeswidrige Grenzöffnung nicht Rechtsbruch heißt, dafür „Herausforderung“.
F – Frieden
Wie wichtig innerer Frieden für die Gesellschaft ist, sehen wir jetzt, da dieser Frieden im Zuge der fatalen, illegalen Masseneinwanderung gepaart mit kaputt gesparter Polizei zusehends zerstört wird. Für Merkel ist das allerdings kein Problem, hat sie doch unzählige Personenschützer, Sicherheitskräfte und eine Garage voller gepanzerter Limousinen.
G – Griechenlandrettung, Grenzöffnung, Grundgesetzwidrigkeit
Oder auch die unendliche Geschichte: Nach dem Milliardentransfer ist vor dem Milliardentransfer. Wobei hier ja nicht Griechenland als solches gerettet wird, sondern im Grunde nur der Anschein, dass das Eurosystem doch funktioniere.
Ähnlich geht es bei der Weigerung Merkels zu, die Grenzen kontrollieren zu lassen, es ist nicht etwa eine humanistische Einstellung, jedoch das strikte Unvermögen und der Unwillen Merkels zugunsten der deutschen Bürger zu handeln.
Das Grundgesetz wird unter Merkel mehr und mehr zur groben Richtungsangabe und auch mal zum Fußabtreter.
H – Handelsüberschuss, Hofstaat und Heuchelei
Handelsüberschuss klingt zwar gar nicht so schlecht, wenn wir aber mehr exportieren als uns im Gegenzug bezahlt oder geliefert wird, dann ist das schon irgendwie „ungünstig“. Oder glaubt irgendwer, dass vor allem die südeuropäischen Länder ihre Schuldscheine jemals werden begleichen können? Es wäre hoffnungslose Träumerei!
Auch zu Merkels Regentschaft gehört ein geradezu höriger und rückgratloser Hofstaat aus Emporkömmlingen und Feiglingen, denen Deutschland genauso egal ist wie ihrer Chefin. Die Hauptsache, der Posten ist in Reichweite. Für das „Umbenennen“ all der damit verbundenen Konsequenzen für die Bürger sind dann die Redenschreiber zuständig.
Philosophisch betrachtet steht Merkel damit für die Herrschaft der Scheinheiligkeit, der Hofstaatpolitik und Heuchelei.
I – Islamismus durch illegale Einwanderung und die Folgen für innere Sicherheit
Kaum ein hoher Politiker dürfte es Islamisten so leicht machen, in einen Staat einzudringen und diesen dann zu terrorisieren, wie Merkel. Durch ihr eigenmächtiges Ausschalten von Gesetzen und ihre fatale Realitätsverweigerung sind nun auch in Deutschland islamistische Anschläge geschehen, mit Verletzten und Toten. Die innere Sicherheit, ein hohes Gut, wird von der Kanzlerin geopfert, und die Scheinopposition aus Linksgrünen klatscht dazu.
J – Jahrmärkte hinter Betonsperren
Ein Beispiel für die negativen Auswirkungen der Merkelpolitik auf die Sicherheit des Landes, ist das Aufstellen von Betonabsperrungen, um Jahrmärkte, Stadtfeste und Weihnachtsmessen zu schützen, oder zumindest so zu tun.
K – Kontrollverlust, Köln, Kulturrelativismus und Klöckner
Unter der Regierung Merkel, vor allem seit ihrer gesetzeswidrigen „Grenzöffnung“ 2015, ist ein steter Kontrollverlust auf allen Ebenen zu dokumentieren. Die Silvesternacht 2015/16 in Köln markiert den Beginn dieses Staatszerfalls.
Möglich ist der Kontrollverlust aber auch dadurch, dass kein Kanzler vor Merkel einen derartigen Kulturrelativismus förderte, der sich bis zur offenkundigen Ablehnung Deutschlands selbst innerhalb der Union zeigt. So diffamierte die Vorzeige-CDU-Frau Julia Klöckner die Begriffe Nation und Tradition, wohl nicht nur um sich Merkel anzubiedern.
L – Lehrermangel, Lastwagenfahrer, Linksextremismus
Zwar ist Bildung Ländersache, jedoch hatte Merkel einst dieses Ressort zur Chefsache erklärt, mit dem Ergebnis, dass sich nichts gebessert hat, bestenfalls stagniert die einstige Bildungsnation im Mittelbereich gemessener Leistungen.
Einen Vorschlag hingegen hatte Merkel, nämlich als es um die Beschäftigung illegal eingewanderter, als Fachkräfte gepriesener Migranten ging; diese könnten doch Lastwagenfahrer werden und der Staat, sprich der Steuerzahler, spendiert ihnen noch das nötige Taschengeld für den Führerschein. Im Hinblick auf die islamistischen Anschläge per LKW, muss man der Kanzlerin entweder einen tiefschwarzen Humor oder den völligen Realitätsverlust attestieren.
Zum zunehmenden Linksextremismus wiederum hat Merkel offiziell keine Meinung. Insgeheim wird sie wohl nichts dagegen haben, denn die steuergeldfinanzierten „Antifaschisten“ attackieren Kritiker und am liebsten AfD-Politiker (also die wahre Opposition im Land), indem sie sich wie die letzten und dümmsten Faschistenhorden aufführen.
M – Maut und Machterhalt
Die Maut kommt, Merkel ist aber immer noch Bundeskanzlerin. Da war doch was? Ach ja! Merkels Aussage direkt vor der Bundestagswahl 2013 im TV-Duell mit Peer Steinbrück, dass es mit ihr keine Maut geben werde.
Trotzdem ist sie noch an der Macht, weil es das einzige ist, das für sie zählt und sie sich auf die Feigheit der Union und SPD und auf die Heuchelei der Presse verlassen kann; selbst die sogenannte Opposition applaudiert ihr insgeheim zu.
N – Neuland
Das Internet ist für Merkel Neuland. Glaubt man diversen Aussagen des verstorbenen Altkanzler Kohls, dann ist auch Essen mit Besteck und aufrechte Sitzhaltung für Merkel neu. Immerhin hatte sie fast zwölf Jahre Zeit, dies zu lernen, beurteilen Sie selber, inwieweit der „mächtigsten Frau der Welt“ der nationale und internationale Auftritt gelingt. Zurück zum Internet: Trotz „Neuland“ hat Merkel das virtuelle Problem schlechthin recht fix erkannt, nämlich „Hate Speech“, wobei die Altpolitik darunter allzu deutliche Kritik an ihrem Versagen versteht und diese zu gerne zensiert. Deshalb wurde noch vor der Sommerpause das Maas’sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den Bundestag und mit Hilfe der Stimmen von Union und SPD, der Enthaltung der Grünen und mehr als 90% abwesenden Parlamentariern gewunken. Obwohl selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages es als grundgesetzwidrig beurteilt.
O – Opposition
Echte Opposition im Bundestag war einmal. Besser als Merkel könnten auch die „Linken“ und Grünen die Destabilisierung Deutschlands nicht hinbekommen. Deswegen sollte eher von einer Scheinopposition geredet werden.
P – Politische Korrektheit
Politkorrektheit ist der Leitfaden für alle Denkfaulen, Phrasenmaschinisten und Rückgratlosen. Zumal man sich mittels dieser Schere im Kopf bei den meisten Medien beliebt machen kann, die fabrizieren nämlich ihrerseits am Stück, Täterbeschreibungen inklusive, politisch-korrekt aufgebesserte Meldungen. Stichwort: Südländisches Aussehen.
Q – Quote
Die Quote ist das Pendant zum Männerzirkel. Beide vernachlässigen echtes Können und wahre Kompetenz zu Gunsten irgendwelcher Kumpels und Kumpaninnen und zu Lasten der Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Betrachtet man die Arbeit typischer Quotenfrauen wie etwa die von Schwesig („Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“), dann ist dringend von Quotenpolitik abzuraten, wenn man nicht Gefahr laufen will, zerlegt zu werden wie die Bundeswehr.
R – Rechtsbruch, Russland und Russlandsanktionen
Das Außerkraftsetzen der Dublin-Regeln und des Grundgesetzes Artikel 16a („Nur politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) hat Merkel zu verantworten und damit auch die Folgen des Gesetzesbruchs für die deutsche Gesellschaft.
Nicht nur innenpolitisch fabriziert ein Desaster nach dem anderen, auch außenpolitisch ist sie eine Katastrophe. Nicht im Kalten Krieg dürfte der Ton zwischen Russland und Deutschland so frostig gewesen sein, wie durch die Entscheidung Merkels, Putin zu verteufeln und Sanktionen gegen Russland anzutreiben und aufrecht zu erhalten. Unterstützt wurde sie durch den diplomatischen Totalausfall Steinmeier, inzwischen zum Bundespräsidenten ausgekungelt, der kein Problem damit hatte auf dem Kiewer Maidan einen ukrainischen Bürgerkrieg mit anzuheizen.
S – Staatsverschuldung
Lassen Sie sich von Schäuble nicht in die Irre leiten, wenn er davon spricht einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu planen. Denn erstens besagt das nur, dass die Verschuldung in dem Ausmaße wie bisher weiter geht und zweitens wird die Schwarze Null durch allerlei Tricks und statistischen Vertuschungen aufrecht bzw. auf dem Posten erhalten. Die Staatsverschuldung strebt weiter schwindelerregenden Größen entgegen, zur „Freude“ folgender Generationen.
T – Türkei
So eiskalt und dumm sich Merkel gegenüber Putin verhält, so anbiedernd und peinlich tritt sie bei Erdogan auf. Da stört es nicht einmal, wenn die deutsche Flagge beim Staatsbesuch in Ankara gar nicht erst aus der Schublade geholt wird. Kein anderer europäischer Spitzenpolitiker, außer Martin Schulz vor seiner Kandidatur vielleicht, benimmt sich so „verständnisvoll“ gegenüber dem türkischen Autokraten. Der dadurch Erpressungspotential gewonnen hat und das reichlich ausnutzt. Außenpolitisch bringt es Merkel daher fertig, Deutschland immer mehr zu isolieren und Europa von einem Despoten abhängig zu machen. Alleine das müsste ihr das Vertrauen und die vielen Wählerstimmen entziehen.
U – USA
Auch hinsichtlich der USA hat Merkel uns blamiert und isoliert. Merkel hat sogar noch die Dreistigkeit, den neuen US-Präsidenten an Rechtsstaatlichkeit zu erinnern, gerade sie, die deutsche und europäische Gesetze mit Füßen tritt.
V – Versagen
Das Versagen hat also einen Namen, es heißt Angela Merkel. Und wären ihre Parteiuntertanten nicht so feige und viele Bürger nicht so demokratiemüde, dann säße Merkel schon lange nicht mehr auf dem Bundeskanzlerposten, sondern vielleicht auf der Anklagebank.
W – Wahlbetrug und Wahlbeobachtung, Wahlversprechen
Unter Merkels Linksdrift scheinen sich die selbsternannten „linken“ Vorzeigedemokraten dazu berufen zu fühlen, nicht passende Wahlergebnisse politisch-korrekt genehm zu machen. Da werden fleißig Stimmen für die AfD unterschlagen, anderen Parteien zugerechnet, nachträglich ungültig gemacht oder ganz einfach vernichtet. Kreativ sind indes auch die Umschreibungen für Wahlfälschung in Medien, da ist von schon mal von „Irrtum“ oder „verzählt“ oder „Versehen“ die Rede. Deshalb ist rege Wahlbeobachtung im Wahllokal und als Briefwahlvorstand durch die Bürger sehr wichtig.
Was von Merkels Wahlversprechen zu halten ist, wurde schon bei M wie Maut abgehandelt. Alles, was Merkel zur Chefsache erklärte, ignorierte sie und was Merkel anfasste, ging gewaltig schief, zum Schaden der deutschen Bürger.
X – Gender, Genderlobby, Genderindustrie
Die Verhunzung der Sprache („Kinder und Kinderinnen“) zeigt sich extrem, wenn statt der Wortendung nur noch ein X geschrieben wird. Das X soll daher für den Genderwahn und für die Geschlechtszugehörigkeit der meisten Genderfanatiker stehen, diese sind meist weiblich, auch wenn sie das selber nicht zugeben würden oder gar nicht wissen. Mittlerweile geht dieser Unsinn so weit, dass der Mensch zwischen dutzenden von Geschlechtern das aussuchen kann, was ihm gerade in den Kram passt; und dass eine Genderindustrie entstanden ist, natürlich vom Steuerzahler alimentiert, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun hat, als unsere Sprache zu vergewaltigen und die Gesellschaft zu spalten, indem sie Männer medienwirksam dämonisiert und Frauen das Mutterglück abspricht.
Y – Chromosom
Quote, Gender und anderes Zeitgeistgedöns zielen vor allem auf die Entmännlichung der Gesellschaft, auf die Zerschlagung „patriarchalischer“ Strukturen und die Nivellierung geschlechtlicher Unterschiede, auf das Negieren der Biologie. Jungs sollen weich erzogen werden und Mädchen dürfen sich keine rosafarbenen Überraschungseier kaufen. Einen Fortschritt kann ich darin allerdings erst sehen, wenn die erste überbezahlte Kampffeme sich einen Overall anzieht und im Bergwerk schuftet oder die kaputten Straßen asphaltiert und Männer sich auf einen Quotenvorstandstuhl klagen. Diese Art von „Feminismus“ hat sichtbar keinen anderen Plan als das mühelose Erklimmen dicker Posten. Merkel jedenfalls hat keine Skrupel vor allem die männlichen unter ihren Kritikern mundtot zu machen, die Frauen braucht sie noch.
Z – Zerfall, Zensur, Zukunft
Merkel steht nicht nur für den Staatszerfall, sie ist die Ursache des Zerfalls unserer Sozialsysteme, des Rechtssystems, des inneren Friedens und der sozialen Sicherheit. Ein anderes Volk würde sich dies gewiss nicht so lange bieten lassen.
Gegen die Bürger, die den Zerfall zurecht kritisieren, wartet im Internet jedoch die Zensur und in der nichtvirtuellen Wirklichkeit das öffentliche Anprangern. Nicht die Rechtsbrecherin Merkel wird angezeigt, ihre Kritiker werden es.
Deutschland wird gerade zur DDR 2.0 umgestaltet und wie in allen totalitären Systemen werden die Mahner bestraft. Sie können zuschauen und die Zukunft ihrer Kinder und Enkel riskieren, oder Sie zögern nicht länger und handeln!
Nadine Hoffmann
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Syrischer Friseur schneidet Chefin in den Hals/Lausitzer Rundschau 2017
Verdächtiger festgenommen / Haftrichter entscheidet heute
UPDATE | HERZBERG Eine Bluttat hat am Mittwoch in Herzberg (Elbe-Elster) für Entsetzen gesorgt. Eine Friseurin wurde von ihrem syrischen Angestellten attackiert und schwer verletzt.
Er galt als Musterbeispiel für eine gelungene Integration. Der Syrer Mohammad H. (39), als Friseurmeister aus seiner Heimat geflohen, hatte in Herzberg ein neues Leben und Arbeit gefunden. Im Friseursalon von Ilona F. (64) war er geschätzt und beliebt. Um so mehr verwundert, was dann am gestrigen Mittwoch geschah.
Wie die Staatsanwaltschaft in Cottbus bestätigt, ging Mohammad H. etwa um 18.30 Uhr mit einem Messer auf seine Chefin los und verletzte diese im Halsbereich…
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Bananenrepublik Deutschland 2017, organisiertes Verbrechen, Politmarionetten:
„DIESELGATE
Die dunkle Seite der Macht
Die Regierung hat sich mit Haut und Haaren der Automobilindustrie ausgeliefert, das ist die erschütternde Erkenntnis des Dieselgipfels. Die Politik lässt zu, dass sich die Konzerne weiter vor ihrer Verantwortung drücken. Wie lange noch?“ Illustrierte DER SPIEGEL, August 2017-
Die NATO-Unterstützung für islamische Terroristen in Afghanistan, der Olympia-Boykott von Moskau 1980, initiiert durch die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter:
Vor wenigen Tagen gratulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel der reichsten Verlegerin Deutschlands, Friede Springer, zu ihrem 75. Geburtstag, Berlin, 15. August 2017.
Eine Übersicht über die reichsten Deutschen bestätigt nicht nur die feudalen Tendenzen im deutschen Mediensystem. Nachdem die Medien-Patriarchen abgetreten sind, übernehmen deren Erben. Darunter befinden sich sehr viele Frauen und bekennende Freundinnen der Bundeskanzlerin.
Die reichsten Medienunternehmer in Deutschland besitzen zusammen etwa 23 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Erhebung des Magazins Bilanz hervor. Die Daten bestätigen erneut, dass einige wenige alte Verlegerfamilien den größten Teil an privaten Medien in Deutschland kontrollieren. Vor allem hat sich die patriarchale Erbfolge jedoch insofern verändert, dass inzwischen sieben Frauen erheblichen Einfluss auf die veröffentlichte Meinung in Deutschland verfügen. Darunter finden sich zahlreiche bekennende Freundinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die mit Abstand reichste Medienerbin ist Friede Springer, die Witwe des Verlagsgründers Axel Springer. Ihr privates Vermögen liegt laut Bilanz-Erhebung bei 4,4 Milliarden Euro. Damit stellt sie unter den reichsten Deutschen den Platz 28. Unter den Besitzerinnen von Deutschlands Medien gilt Friede Springer sicher als die engste Vertraute der Kanzlerin.
Die Friede-Springer-Stiftung beschäftigt im Kuratorium den Ehemann der Kanzlerin, Joachim Sauer. Angela Merkel und Friede Springer gelten als Duzfreundinnen. Zusammen mit anderen Verlegerinnen besucht Friede Springer angeblich regelmäßig das Kanzleramt zum gemeinsamen Genuss von Kaffee und Tee.
Eine solch enge Beziehung ist von Yvonne Bauer zwar nicht bekannt, aber im Ranking der reichsten Medienunternehmen liegt die Bauer-Familie mit 3,5 Milliarden Euro schon kurz hinter Friede Springer. Die Bauer Media Group veröffentlicht zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften wie die Jugendzeitung Bravo und das Magazin Cosmopolitan. Auch dieses deutsche Yellow-Press-Imperium leitet inzwischen eine Frau, nämlich die Tochter des Firmengründers, Yvonne Bauer.
Gleich darauf folgt Hubert Burda mit 3 Milliarden Euro. Auch sein Verlag verdient sein Geld mit Illustrierten wie Bunte, Superillu und Playboy. Ebenso gehören ihm Nachrichtenangebote wie Focus oder die Huffington Post Deutschland. Vor wenigen Wochen vererbte der inzwischen 77-jährige Firmengründer weitere Anteile seines Imperiums an seine beiden Kinder, Elisabeth Furtwängler und Jacob Burda. Anders als Friede Springer und Yvonne Bauer will seine Ehefrau, Maria Furtwängler, jedoch bis auf weiteres keine publizistische Verantwortung übernehmen.
Auch wenn die publizistische Macht der bekannten Schauspielerin eher indirekt sein mag: Was ihre positive Einstellung zu Angela Merkel betrifft, hält sich Maria Furtwängler öffentlich nicht zurück. Beide trafen bereits bei zahlreichen öffentlichen Anlässen zusammen. Erst vergangenen Sommer wünschte sie Kanzlerin Merkel ein gutes Durchhaltevermögen, nachdem deren mecklenburgische CDU eine Wahlschlappe einstecken musste.
Hinter dem Burda-Patriarchen liegt die Jahr-Familie mit einem Vermögen von etwa 2,7 Milliarden Euro. In Deutschland halten Gruner+Jahr etwa ein Viertel am Spiegel-Verlag. Außerdem veröffentlicht das internationale Unternehmen das Magazin Stern und dessen Ableger. Mit Julia Jäkel leitet inzwischen ebenfalls eine Frau das wichtige Medienunternehmen. Sie verdankt ihren Job allerdings nicht der Erbfolge, Julia Jäkel gilt als erfolgreiche Medienmanagerin.
Auch diese Personalie schadet der Bundeskanzlerin jedenfalls nicht. Gerade erst lud die Frauenzeitschrift Brigitte (Gruner+Jahr) die Kanzlerin zu einem höflichen Gespräch. Julia Jäkel hatte den Termin offensichtlich organisiert und hoffte, es werde „direkter zugehen“ als sonst. Gleichzeitig solle jedoch „die Persönlichkeit im Vordergrund“ stehen. Es wurde „kurzweilig und viel gelacht“, bilanzierte die Berliner Zeitung diesen nicht gerade kritischen Termin für Angela Merkel.
Auch wenn Julia Jäkel sicher aufgrund ihrer fachlichen Qualifikationen zum CEO von Gruner+Jahr ernannt wurde, mag zu ihrer Anstellung auch ein bisschen Gender-Mainstreaming beigetragen haben. Das Hamburger Verlagshaus gehört vollständig zu Bertelsmann, und dort hat ebenfalls eine mächtige Frau und enge Freundin der Kanzlerin das Sagen:
Gleich auf die Jahr-Familie folgt im Ranking der reichsten Deutschen die Familie von Liz Mohn, die große Teile eben jenes Bertelsmann-Imperiums kontrolliert. Sie liegt mit 1,7 Milliarden Euro immer noch auf Platz 94 unter Deutschlands 100 reichsten Familien. Die Witwe des Firmengründers Reinhard Mohn und ihre drei Kinder haben das transnationale Unternehmen immer noch fest in der Hand. Neben dem Medienbereich – etwa mit der RTL Group – geht Bertelsmann jedoch auch weit verzweigten Aktivitäten nach, etwa in der Bildungs- und Kommunalpolitik.
Ähnlich wie Friede Springer gehört Liz Mohn zum privaten Freundeskreis der Bundeskanzlerin. Als der Firmengründer starb, versicherte der damalige Regierungssprecher Thomas Steg, die Kanzlerin habe eine „sehr enge, vertrauensvolle Beziehung zur Familie Mohn“. Bereits nach der ersten Wahl zur Bundeskanzlerin saß Liz Mohn gemeinsam mit Sabine Christiansen und Friede Springer auf der Tribüne des Bundestags.
Unter diesen bekannten Milliardären folgen noch einige weitere Verleger mit einem ansehnlichen Millionen-Vermögen: So schätzt das Bilanz-Magazin das Privatvermögen von Stefan von Holtzbrinck, dem Geschäftsführer des Holtzbrinck-Verlags auf knapp unter eine Milliarde. Allerdings gehört auch seine Halbschwester Monika Schoeller von Holtzbrinck zum Aufsichtsrat, auch sie besitzt demnach knapp eine Milliarde Euro. Ihr gehört nicht nur die Hälfte des Holtzbrinck-Verlags, sie leitet auch den S. Fischer Verlag.
Ihre persönliche Einstellung zur Kanzlerin ist zwar nicht bekannt. Allerdings gilt Holtzbrinck als CDU nah, seitdem nach der Wende einige CDU-Politiker dafür gesorgt hatten, dass Holtzbrinck bevorzugt wird, als neue Radio-Lizenzen zu vergeben waren. Durch die CDU entwickelte sich die Holtzbrinck-Gruppe damals zum größten Hörfunkanbieter Deutschlands. Zuletzt hatte die Produktionsfirma AVE (Holtzbrinck Publishing Group) angekündigt, einen Film über das Leben der Kanzlerin zu drehen.
Mit Monika Schoeller kommt die Aufzählung des neuen deutschen Matriarchat im Medienbetrieb beinahe an das Ende: Laut Statistik folgt auf die Holtzbrincks mit Dieter Schaub ein Gesellschafter des Süddeutschen Verlags, ebenfalls mit gut 900 Millionen Euro. Schließlich finden sich auf der Liste noch die Miteigentümerin der WAZ-Gruppe Petra Grotkamp, mit etwa 600 Millionen Euro. Die Tochter des Firmengründers Jakob Funke hatte noch im Jahr 2012 eine Mehrheit an dem Verlag erworben.
Die WAZ-Gruppe, auch bekannt als Funke Mediengruppe, gibt zahlreiche Regionalblätter heraus und verfügt insbesondere im Rhein-Main-Gebiet über erhebliche publizistische Macht. Zwar galt die WAZ-Gruppe lange Jahre als SPD nah. Allerdings versicherte sich das Unternehmen unter Petra Grotkamp auch der Gunst des anderen Teils der Großen Koalition: Wie Abgeordnetenwatch berichtete, hat der Essener Konzern allein im Jahr 2014 insgesamt 15.000 Euro an die CDU gespendet.
Den unteren Bereich von Deutschlands reichsten Medienbesitzern belegen schließlich die Madsack-Familie mit geschätzten 300 Millionen Euro (Tageszeitungen, TVN Group, Redaktionsnetzwerk Deutschland). Auf Platz 590 liegt die Familie Neven DuMont (Bücher, Zeitungen) mit einem Vermögen von vermutlich 250 Millionen Euro.
In dieser illustren Gesellschaft müssen sich die Erben von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein geradezu verarmt vorkommen: Aus seinen fünf Ehen gingen vier Kinder hervor, welche sich angeblich mit jeweils 200 Millionen begnügen müssen.
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“Die Spur der Welt-Kanzlerin durch Europa”. AfD-Wahlplakat, Terroristen-Import nach Europa und bereits erreichte Resultate.
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“AfD-Kandidatin Weidel verlässt ZDF-Sendung vorzeitig”. FAZ zu immer niedrigerem Niveau in Wahlsendungen der deutschen Staatsmedien – siehe TV-Duell Merkel-Schulz. Deutsche Medienfunktionäre ein weiteres Mal bis auf die Knochen blamiert. Man stelle sich vor, Weidel hätte Heiko Maas/SPD aufgefordert, sich von den SPD-Idolen Helmut Schmidt und Willy Brandt entschieden zu distanzieren:
“…Offizier eines Unrechtsregimes, der am Russlandfeldzug teilnahm und sich dort – so viel ist sicher – in einem von massiven Kriegsverbrechen geprägten Umfeld befand.” BILD, 13.5. 2017.
CSU-Scheuer im ZDF zu Weidel: “Machen Sie erst einmal den Zuschauern klar, dass Sie sich von Herrn Gauland und Herrn Höcke distanzieren.” CSU-Scheuer über Höcke: “Für mich ist er einfach ein Rechtsradikaler.”
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Merkel in Apolda:
Polen wird keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen – Szydlo: „Merkels Migrationspolitik befeuert Terrorismus“/Epoch Times
EU-Staatschefs, insbesondere Angela Merkel, seien mit ihrer Migrationspolitik für die jüngsten Terroranschläge in Europa verantwortlich, meint Beata Szydlo. Denn diese Politik begünstige die Terroristen, so Polens Premierministerin weiter.
“Dort war die Regierungschefin auch vor drei Jahren zwecks Unterstützung der CDU um Christine Lieberknecht im Landtagswahlkampf aufgetreten. Allerdings verlor die Union am darauffolgenden Wahlsonntag die Macht in Thüringen.” Thüringer Allgemeine, 2017
TA 2014: …Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Beteiligung der Grünen an einer Thüringer Landesregierung unter Führung der Linken gewarnt. Sie habe Achtung vor den Grünen, von denen sich viele vor 25 Jahren im Neuem Forum und anderen DDR-Bürgerrechtsbewegungen für die Freiheit eingesetzt hätten, sagte Merkel am Samstag in Apolda zum Abschluss des CDU-Wahlkampfes.
Dieselben Grünen seien jetzt bereit, mit der Linken zusammenzuarbeiten. “Da soll jetzt der Karl Marx in die Staatskanzlei getragen werden. Das kann doch nicht sein”, kritisierte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende.
Die SPD, bisher Juniorpartnerin der CDU, hat bewusst eine Koalitionsaussage vor der Wahl vermieden. SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert hat ein Bündnis mit der Linken unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelownicht kategorisch ausgeschlossen. Für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl am Sonntag müssten jedoch auch die Grünen erneut den Wiedereinzug in den Landtag schaffen und einem Dreier-Koalition zustimmen. Die Forschungsgruppe Wahlen sah die Grünen zuletzt bei 5,5 Prozent.
Vor etwa 2000 Menschen warb Merkel ebenso wie CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für eine hohe Wahlbeteiligung. Bei ihrem Auftritt in Apolda, dem Wahlkreis von Lieberknecht, sah sich Merkel mit kritischen Plakaten zur Politik ihrer Bundesregierung konfrontiert. Sie richteten sich gegen Waffentransporte in Kriegsgebiete sowie das Freihandelsabkommen TTIP. Zudem wurde auf Plakaten gefordert, in der Ukraine-Krise auf Verhandlungen mit statt auf Sanktionen gegen Russland zu setzen…
TV-Duell:
“Wird die SPD wieder bei einer GroKo mitmachen? Schulz wollte nicht ausdrücklich ausschließen, dass die SPD nach der Bundestagswahl erneut als Juniorpartner in eine große Koalition mit der Union gehen könnte. Auch auf Nachfrage sagte er lediglich, er strebe die Kanzlerschaft in der Bundesrepublik an.” BILD.
Deutschlands Lügenmedien, Berufslügner u.a. auf Kommentatorenposten ziehen derzeit beim Thema Afghanistan wieder alle Register der Manipulation. Wie der Kriegsindustrie hohe Profite auf Steuerzahlerkosten verschafft werden, wird verschwiegen, zuallererst von deutschen Staatsmedien:
Die NATO-Unterstützung für islamische Terroristen in Afghanistan, der Olympia-Boykott von Moskau 1980, initiiert durch die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter:
“Auch, wer früher Mitglied der Taliban in Afghanistan war, kann in Deutschland einen Schutzstatus oder sogar Asyl erhalten. Das berichtet die Zeitung Die Welt, die sich auf Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beruft. Die Zugehörigkeit zu den Taliban an sich sei kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz. ” DIE ZEIT 2017
Die US-Luftwaffe hatte das Kriegsverbrechen am ersten Oktoberwochenende verübt – Bundespräsident Joachim Gauck begann dessenungeachtet am Montag, dem 5. Oktober 2015 seinen offiziellen Staatsbesuch in den USA. Dies spricht Bände über Gaucks Wertvorstellungen.
Ostdeutsche Einheit vor Abflug nach Afghanistan.Kosten für den Steuerzahler wurden nicht genannt.
“Doch, wie das staatliche „Bundesinstitut für Berufsbildung“ (BIBB) laut BILD-Berichterhoben hat, sind bis zu 75 Prozent der Versorgungswilligen – je nach Herkunftsland – schlicht völlig ungebildete Personen, die es in ihren Herkunftsländern logischerweise auch zu nichts gebracht haben.”
Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.
“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016
Ausriß, Freundinnen. Wolf Biermann:”…dieses politische Genie Angela Merkel…Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…” Wer zu DDR-Zeiten wußte, wie Biermann tatsächlich tickt…
“Merkel auch in Thüringen heftig beschimpft”. Thüringer Allgemeine
“Wer CDU wählt, wählt unbegrenzte Einwanderung von Scheinasylanten”. Transparent auf CDU-Merkel-Kundgebung
“Als dann pünktlich 17 Uhr die Bundeskanzlerin in Begleitung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Marktplatz eintreffen, bricht ohrenbetäubender Lärm aus. Hunderte Demonstranten haben Trillerpfeifen mitgebracht und schreien Anti-Merkel-Parolen.” MDR
“Merkel erntet wüste Beschimpfungen”. n-tv
“Seit Beginn der Flüchtlingskrise: Mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats
Epoch Times30. August 2017Aktualisiert: 30. August 2017 10:17?
“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Auch die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…
Erdogan fordert Boykott von CDU, SPD und Grünen”. ARD
Ausriß. Die NATO-Partner…
Kardinal Marx würdigt Bundeskanzlerin Merkel
„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
Ausriß.
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Helmut Schmidt(SPD) als Nazi-Offizier, Kriegsverbrechen: “Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”(Deutschlandradio Kultur)
Helmut Schmidt – tiefe Trauer um eine prägende Persönlichkeit
Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Tod von Altkanzler Helmut Schmidt am 10.11.2015(Was alles fehlt…)
10.11.2015
“Mit Helmut Schmidt verliert Deutschland einen Staatsmann, der die Politik der Bundesrepublik und die Sozialdemokratie in seinem langen Leben bedeutsam mitgeprägt hat. Nicht mit allen Entscheidungen waren wir einverstanden. Doch wir haben an Helmut Schmidt über Parteigrenzen hinweg geschätzt, dass er von ihm als richtig erkannte politische Projekte auch gegen innerparteiliche und gesellschaftliche Widerstände immer mit beeindruckendem persönlichen Einsatz und großer Beharrlichkeit vorangetrieben hat. Helmut Schmidt war Entspannungspolitiker, er setzte die neue Ostpolitik Willy Brandts fort, trotz des NATO-Doppelbeschlusses. Sein Ziel blieb es, eine dauerhafte Friedensordnung zwischen den Staaten auf unserem Kontinent herzustellen. Die SPD sollte sich diesem Erbe wieder zuwenden.
Helmut Schmidt war als Kanzler streitbar und blieb dieser Linie auch als Altkanzler treu. Auch nach Beendigung seiner Laufbahn als Politiker war seine Stimme als politischer Publizist weiterhin unüberhörbar. Zuletzt war sein Werben für einen politischen Ausgleich mit Russland im Kontext der Ukrainekrise von großer Bedeutung.
Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und seinen Freundinnen und Freunden.”
Ausriß. Was der Jenaerin Sahra Wagenknecht und ihrer Partei offenbar so gut an der SPD gefällt, die SPD in hohem Maße als Wunsch-Koalitionspartner geeignet erscheinen läßt…
Jenaer Historikerin Kristina Meyer 2015 in Thüringer Allgemeine – SPD, Willy Brandt, Waffen-SS, Hans Globke, Kiesinger:
…Ein Beispiel dafür war Ende der 50er-Jahre eine Ausstellung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) über die „Ungesühnte Nazijustiz“ und die sogenannten NS-„Blutrichter“, die im Westen wieder in Amt und Würden gelangt waren. Die Materialien der Ausstellung kamen aus Ostberlin. Wohl auch deshalb hat die SPD die Ausstellung als unrechtmäßig bezeichnet und sich vom SDS getrennt. Später räumte man ein, dass das ein Fehler war. In den 70ern mehrte sich innerparteiliche Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss von 1948, der es Sozialdemokraten verbot, Mitglied der kommunistisch dominierten Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus (VVN) zu sein.
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Willy Brandt soll sich Anfang der 60er-Jahre in Geheimverhandlungen mit dem ehemaligen Kommentator der „Nürnberger Gesetze“ und nunmehrigem Kanzleramtschef Hans Globke auf eine Art Schweigeabkommen für den Wahlkampf verständigt haben – Tut ihr uns nichts, tun wir euch nichts?…
… Es gibt dazu nur eine Quelle, einen CIA-Bericht, demzufolge sich Brandt mit Globke getroffen haben soll…Ich halte ein solches Treffen aber auch nicht für ausgeschlossen. Die SPD wollte Volkspartei werden, strebte nach Regierungsverantwortung und hin zur Mitte. Auch ihr Kanzlerkandidat suchte nach Ausgleich und „innerer Versöhnung“.
…Die Kritik mancher Genossen am Zusammengehen mit der CDU/CSU in einer großen Koalition 1966 wies er allerdings zurück, auch dort, wo es um die NS-Vergangenheit Kiesingers ging. Diskussionen über das einstige Engagement zweier SPD-Minister in der NSDAP hielt er sogar für „lächerlich“…
… Der Umgang der SPD mit der HIAG war nur ein Beispiel: Kurt Schumacher hatte Anfang der 50er-Jahre den Kontakt zu dieser Gesinnungsgemeinschaft ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger gesucht; Helmut Schmidt traf sich noch bis in die 60er-Jahre hinein mit HIAG-Vertretern…Bei HIAG-Veranstaltungen wurde nicht nur die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen, dort wurden auch die NS-Verbrechen regelmäßig relativiert oder gar geleugnet…TA
–Wie u.a. die Lobreden beim Staatsbegräbnis für Helmut Schmidt sowie offizielle Denkvorschriften zeigen, hatte Schmidt mit seinen guten Kontakten zu Waffen-SS-Leuten, entsprechender Wählerwerbung nicht im geringsten gegen sozialdemokratische Prinzipien verstoßen.
Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html “Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.”Die Bundestagswahlen 1953, die berühmte historische Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt: …Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte.
Ausriß.
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)
Hat Brandt den Ostdeutschen erklärt wie das mit der NSDAP-Kiesinger-GroKo war?
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld, die GroKo NSDAP-Kiesinger – Brandt:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.” CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002.
Zuwanderung steuern und begrenzen
Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen “Härtefallregelung” und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.
Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.
Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.
Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.
Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.
Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.1
Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,2 aber auch andere wie Erhard Eppler.
Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.
Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.
Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.
Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Siehe Antwort zu Frage 1.
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.
Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.
Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.
Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis
Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt.
Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt.
Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.”
Ausriß Rüdiger Sagel.
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Wie die Lindner-FDP tickt:
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.
Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal
Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?
Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).
Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.
Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?
Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.
Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?
Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.
Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.
Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.
Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …
Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE
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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)
Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
Mitglied der SS seit 15.8.1937
Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970
FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)
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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“
„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.
„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“
Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“
…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.
Neue biographische Details über Zinn
Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.
Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.
In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.
Alle Fraktionen betroffen
Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.
Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).
Bekanntes und Überraschendes
In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.
„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.
„Wertungen in vielen Fällen schwierig“
Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ
Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.[5][6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.
Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…
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Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…
Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”
…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler
Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)
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Nach dem Anschluß von 1990 rissen die neuen Machthaber erwartungsgemäß mit üblichen Methoden auch die Deutungs-und Interpretationshoheit über das KZ Ellrich, über den Umgang der DDR mit der faschistischen deutschen Vergangenheit an sich, betrieben plumpe Reinwaschung, gängige politische Instrumentalisierung, Delegitimierung, im Zuge flächendeckender kultureller Kolonisierung Ostdeutschlands. Wer heute in Thüringen die Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora besucht, findet keinerlei Publikationen über Personen der Zeitgeschichte wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Konrad Adenauer etc., dazu BND, BKA etc. im Kontext von Nazismus und Holocaust. In vorhandenen Publikationen sind diese Personen, Staatseinrichtungen etc. im Nazi-Kontext nicht einmal erwähnt. “So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.” (Goethe, Weimar). Ein Besuch der Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora ist daher heute – ohne Kenntnis der Gedenkstättengestaltung vor dem Anschluß von 1990 – nur noch rudimentär informativ.
Zu produzierten kuriosen Traktaten zählte dieses – was alles fehlt, ist offensichtlich:
“Die Blutspur führt nach Bonn”
Die DDR-Geschichte der Mahn- und Gedenkstätte Mittelbau-Dora und die Erinnerung an das Lager in Ost und West Vortrag von Dr. Jens-Christian Wagner in der KZ-Gedenkstätte Montag, 2. November 2009, 18 Uhr, Kinosaal des Museumsgebäudes
“Die Blutspur führt nach Bonn” – so hieß die erste Ausstellung zur Lagergeschichte, die seit 1966 im ehemaligen Krematorium des KZ Mittelbau-Dora gezeigt wurde. Sie trug damit einen Titel, der nachdrücklich auf die politische Instrumentalisierung des Gedenkortes im deutsch-deutschen Systemkonflikt verweist. Dieses Thema steht im Mittelpunkt eines Vortrags, den Gedenkstättenleiter Dr. Jens-Christian Wagner am Montag, dem 2. November, ab 18 Uhr in der Gedenkstätte halten wird.
Tatsächlich hatten einzelne Repräsentanten der späteren Bundesrepublik bis 1945 Mitverantwortung für die Zustände im KZ Mittelbau-Dora getragen, so etwa Karl-Maria Hettlage, bis 1945 stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Mittelwerk GmbH und seit 1959 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Doch den Verantwortlichen in der Gedenkstätte ging es mit Titel und Inhalten der Ausstellung um etwas anderes: Die Geschichte des Konzentrationslagers und die Erinnerung an seine Opfer sollte für aktuelle politische Zwecke nutzbar gemacht werden. Auf der einen Seite, so wurde es dargestellt, stand die DDR als das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandskampfes, und auf der anderen Seite die Bonner Republik als Nachfolgestaat des NS-Regimes. Mit der Verortung der Schuldigen in der Bundesrepublik machte die DDR-Führung ihrer Bevölkerung ein Entlastungsangebot. Fragen nach der eigenen Verstrickung in die NS-Verbrechen konnten ausgeklammert und eine kritische Auseinandersetzung mit der breiten Mittäterschaft in der Bevölkerung verhindert werden.
Auch im Westen reagierten die meisten Deutschen mit Schuldabwehr. Hier waren es ein zur Staatsräson erhobener Antikommunismus und Verweise auf das DDR-Unrecht, die eine Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen überlagerten. Deutlich wird dies zum Beispiel in einem Artikel der “Bonner Rundschau” aus dem Jahr 1959: Dem Krematorium des “KZ Nordhausen” als dem Symbol einer “versunkenen Schreckensherrschaft” wird ein Wachturm an der DDR-Grenze in Ellrich “als Zeichen des neuen kommunistischen KZ-Regimes” gegenübergestellt.
Diese und ähnliche wechselseitige Schuldvorwürfe, die dazu dienten, die deutsche Bevölkerung zu entlasten, wird Wagner in seinem Vortrag näher beleuchten. Behandeln wird er zudem die spezifische Inszenierung der DDR-offiziellen Geschichtspolitik in der “Mahn- und Gedenkstätte Dora”, die bis zum Ende der DDR im Schatten der “großen” KZ-Gedenkstätten wie Buchenwald oder Sachsenhausen gestanden hat.
Der Vortrag ist Teil des Begleitprogramms zur Sonderausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!” über Antisemitismus in der DDR. Die von der der Antonio Amadeu Stiftung (Berlin) erstellte Wanderausstellung wird in der Gedenkstätte noch bis zum 15. November gezeigt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Zitat Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora
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“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
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CDU-Bundespräsident Lübke und die KZs – der “KZ-Baumeister”. Ausriß DER SPIEGEL. Wie die CDU tickt…
Wikipedia: Von 1939 bis 1945 arbeitete er als Vermessungsingenieur und Bauleiter beim Architektur- und Ingenieurbüro Walter Schlempp, das der Verfügung des „Generalbauinspektors für die Reichshauptstadt“ Albert Speer unterstand.[2] Lübkes Unterschrift – deren Echtheit umstritten ist – findet sich unter Bauzeichnungen eines Lagers, das vom MfS als KZ-Lager ausgegeben wurde.[3] Lübkes Tätigkeit stand im Zusammenhang mit Neu-Staßfurt, wo ein Flugzeugwerk in einen unterirdischen Schacht verlegt werden sollte. Dafür wurden von der Schlempp-Gruppe unter Lübkes Leitung Baracken errichtet, in denen später KZ-Häftlinge untergebracht waren.[4]
Lübke war in der Heeresversuchsanstalt Peenemünde Bauleiter in der „Gruppe Schlempp“. Von 1943 bis 1945 hatte er die Verantwortung für den Einsatz von KZ-Häftlingen.[5] Es existierten zwei KZ-Außenstellen auf dem Gelände in Peenemünde. Die KZ-Häftlinge mussten unter seiner Regie Zwangsarbeit leisten. Lübke hat dafür Häftlinge eigens angefordert. In einer Notiz aus dem Jahr 1942 heißt es: „Herr Lübke, der am 21.7. nochmals mit HAP/L (Leitung der Heeresanstalt Peenemünde) verhandelte, hofft, 500 Holländer Anfang August zu erhalten.“[4] Als die DDR-Regierung 1966 Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Baugruppe Walter Schlempp erhob, sagte Lübke, in Peenemünde seien KZ-Häftlinge bis zur Bombardierung durch die Briten im Jahre 1944 mit Sicherheit nicht eingesetzt gewesen. Doch ein KZ-Lager gab es dort nachweislich schon seit Juni 1943.[6]
Als Mitglied im Jägerstab war Lübke für die Firma Schlempp ab Mai 1944 verstärkt für die Dezentralisation und die U-Verlagerung von Flugzeugwerken verantwortlich. In stillgelegten Bergwerkschächten bei Bernburg und Neu-Staßfurt wurden etwa 2000 Häftlinge aus Außenlagern des KZ Buchenwald bei Transport- und Betonierungsarbeiten eingesetzt. Ein Teil der Häftlinge war monatelang in einem Schacht in 420 Meter Tiefe untergebracht, etliche Menschen überlebten dies nicht.[5] Im Februar 1945 begann Lübke mit dem Architekten Rudolf Wolters im Auftrag von Speer mit dem Aufbau eines „Nachkriegsbüros zur Planung vorfabrizierten Wohnbaus“. Zitat Wikipedia
Der Karnevalsumzug in Wasungen/Thüringen – wie hier 2019 – stets systemkritischer als in Köln oder Düsseldorf. Hat Ihr Lieblingsmedium die Merkel-Fotos veröffentlicht – oder kamen sie nicht durch die Zensur?:
Der CDU-Merkel-Lügensack.
“Die große Politik von heute verschaukelt alle kleinen Leute”.
CDU-Merkel im Käfig.
Wolf Biermann & Angela Merkel & Helmut Kohl:
Wikipedia:
1998 trat der Liedermacher auf der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth auf. Die „unverkrampfte, freundschaftliche Atmosphäre“ habe ihn gefreut, erklärte er anschließend.[40] 2012 lobte er den vormaligen Kanzler Helmut Kohl, wenn der gemeint habe, wir hängen die ehemalige DDR an die ehemalige BRD dran und machen eigentlich das Alte nur ein bisschen größer, das sei die einzig mögliche Entscheidung gewesen, „wunderbar“, „mutiger, frecher als andere“. 1989 hatte Biermann noch darauf bestanden, er könne „das Wort WIEDER nicht ertragen. Ich meine Wiedervereinigung“. Er wünsche sich, „dass zwei Deutschländer da sein können, die einen friedlichen und demokratischen Wettstreit versuchen.“[41] Kohl sei klüger gewesen, „als wir alle zusammen damals“ (2012). Die zweite Großtat von Kohl sei gewesen, „dieses politische Genie Angela Merkel“ als solches erkannt zu haben.[42]Biermann äußerte sich zur deutschen Außenpolitik: Er befürwortete das Eingreifen der NATO im Kosovokrieg 1999[43] und den Irak-Krieg der USA und ihrer Verbündeten 2003.
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“Biermann, der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befreundet ist, zeigte sich beeindruckt, wie textsicher Merkels Ehemann Joachim Sauer bei seinen, Biermanns, Liedern sei. »Dieser Professor kennt fast alle meine frechen frühen Lieder, die kaum einer kennt, sogar auswendig.« Sauer habe die Heiterkeit eines Naturwissenschaftlers, die er von seinem Freund Robert Havemann kenne.” Jüdische Allgemeine
“Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel, der kann nur an die Machthebel kommen, wenn er auch von den Idioten gewählt wird. Dafür ist man gezwungen, den Leuten nach dem Mund zu reden und Versprechungen zu machen, die man nicht einhalten kann…Schauen Sie nach China, ein kapitalistisches KZ!..” Die Presse
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…Liedermacher Wolf Biermann (82) hat Angela Merkel als eine große Kanzlerin gelobt, kann sich nun aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als neuen Regierungschef gut vorstellen. Die CDU-Politikerin sei «eine große Kanzlerin. Sie hat mindestens das Format von Adenauer und Willy Brandt», sagte der in Hamburg lebende Biermann in einem Interview des «Pinneberger Tageblatts» und des SHZ Verlags (Dienstag). «Für sie ist Freiheit keine Phrase, sie ist eine zuverlässige Europäerin und sie zeigt der Welt das humane Gesicht der Aufklärung.» Scholz wiederum sei «ein kluger und redlicher, ein guter Politiker», sagte Biermann. «Der hätte das richtige Format.»…Die Welt
Biermann war vielleicht der ungewöhnlichste, aber nicht unbedingt der radikalste unter den hiesigen Kulturschaffenden, die den Irak-Feldzug wenn nicht für legitimierbar hielten, so doch als unvermeidlich verteidigten: Literaten und Wissenschaftler wie Hans Magnus Enzensberger oder Herfried Münkler, György Konrád oder Leon de Winter boten dem Militärschlag intellektuellen Flankenschutz…” Zitat SZ
Wolf Biermann mit Autoren-Beitrag 2003 in der Hamburger Illustrierten DER SPIEGEL:
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In einem ganz anderen Sinn geht es in diesem Krieg allerdings um das Öl: Weder die wenigen demokratischen noch die vielen diktatorisch regierten Staaten in der Uno sollten es hinnehmen, dass ein praktizierender Völkermörder wie Saddam mit seinen Öl-Milliarden systematisch eine A-, B- und C- Militärmacht aufbaut, die es ihm ermöglicht, alle arabischen Bruderländer aus ihrer vergleichsweise kommoden Knechtschaft zu befreien, um sie dann selber vollends zu knechten und mit dieser panarabischen Machtvollkommenheit den Rest der Welt noch brutaler zu erpressen.
Ich rechne damit, dass die wohlfeile Wut auf Amerika uns alle noch teuer zu stehen kommen wird. Ohne den Truppenaufmarsch der USA könnte kein einziger Waffeninspektor überhaupt irakischen Boden betreten. Alle wissen es, und wenige wollen es wahrhaben. Manchmal kommt mir der dummschlaue Verdacht: Vielleicht spielen ja Europa und die USA dasselbe Spiel nur in zwei entgegengesetzten Rollen, um Saddam besser in die Zange nehmen zu können. Aber der ist weder naiv noch ängstlich.
Die demokratischen Staaten können leider nicht mit einer Gewalt erfolgreich drohen, die nicht ernst gemeint ist. Der vulgäre Hass auf den Propaganda-Popanz eines schießwütigen Cowboys im Weißen Haus hat schon was von einer simulierten Paranoia. Ganz Europa verdankt den USA seine Freiheit. Ihre Befreiung werden allerhand geschichtsvergessene Menschen in Deutschland und Frankreich den Vereinigten Staaten offenbar niemals verzeihen. Offensichtlich ärgert es das “alte Europa” zusätzlich, dass der Präsident im Weißen Haus gelegentlich so altmodisch im pathetischen Jargon der Bibel redet.
Nun wird also die Weltmacht USA als Feind der islamischen Welt hingestellt. Auch das halte ich für eine besonders schäbige Lüge. Gerade eben haben die Soldaten der Vereinigten Staaten auf dem Hinterhof Europas im Kosovo die Moslembevölkerung gegen die serbischen Völkermörder gerettet. Und wir Europäer saßen dabei auf dem Sofa und begutachteten vor der Glotze diesen Rettungsversuch. Ohne den Militäreinsatz der USA aber säße Milosevic heute machtvollkommen in Belgrad und nicht als Kriegsverbrecher vor dem Tribunal in Den Haag.
Auch treffende Argumente sind in den Wind gesprochen, wenn die Ohren verstopft sind und die Herzen ohne Mitleid. Und so weht der falsche Friedenswind unsereins scharf und eisig ins Gesicht. Ich spüre, wie sehr meinesgleichen mal wieder in den ehrenvollen Status der Minderheit geraten sind. Und wir kommen da nicht lässig raus. Von Manès Sperber kann man lernen: Auch wer gegen den Strom schwimmt, schwimmt im Strom. Aber es kostet nicht mehr die Freiheit, nicht das Leben – und mich in unserer soliden Demokratie nicht mal das Wohlleben.
Immer war ich ein Furchtsamer. Dennoch hatte mich nie die Angst vorm Schlimmsten: vor dem Krieg. Diese Gemütsbewegung ist in mir, scheint’s, abgetötet worden, bevor ich das Wort Krieg hätte ganz erfassen können. Das war im Sommer 1943, als meine Mutter mit mir unter dem Bombenhimmel der amerikanischen und britischen Fliegenden Festungen mitten im Hamburger Feuersturm in der Hammerbrookstraße aus dem Inferno kroch. Die Alliierten hatten sich damals schon – zu unserem Glück – die Lufthoheit über Nazi-Deutschland erkämpft. Ich war in diesen branderhellten Nächten und rauchverfinsterten Tagen sechs Jahre alt.
Schon in jenem Kriegssommer, mein Vater war gerade ein halbes Jahr vorher in Auschwitz ermordet worden, erklärte mir meine Mama, so simpel, wie ich es als kleiner Junge verstehen konnte, dass diese schlimmen schlimmen Bombenflugzeuge uns befreien sollen, von den bösen bösen Leuten, die uns unseren lieben lieben Papa weggenommen haben. Es war nur so unpraktisch, dass uns die Bomben unserer Lebensretter selber auf den Kopf fielen.
Deshalb schrieb ich in meiner “Ballade von Jan Gat unterm Himmel in Rotterdam” den Vers, der manchen Deutschen irritiert oder gar entrüstet hat:
Und weil ich unter dem gelben Stern
In Deutschland geboren bin
Drum nahmen wir die englischen Bomben
Wie Himmelsgeschenke hin.
Auch das unterscheidet mich von den meisten, die in Deutschland jetzt die Lufthoheit im Meinungskrieg über den Luftkrieg der Alliierten erobert haben.
Mir fällt allerdings ein beachtenswerter Gegensatz auf: Die meisten Kinder und Kindeskinder der Nazi-Täter-Generation sind reflexartig und prinzipiell gegen jeden Krieg. Die meisten Nachkommen des Heil-Hitler-Volks, das den Krieg und die Massenmorde so willfährig mitgemacht hatte, wollen sich auch in notwendige Kriege, die eine Not wenden könnten, nicht reinreißen lassen. Auch wenn sie kaum Immanuel Kant gelesen haben, spüren sie, dass jeder Krieg, sogar der gerechte, ein grauenhaftes, ein “trauriges Notmittel” ist.
Mit sauberen Händen kommt keiner aus dem blutigen Gemetzel wieder nach Haus. Also wollen sie fortan lieber Unrecht erleiden, als selber Unrecht tun. Niemals wieder! wollen die Nachgeborenen der Nazis werden wie ihre verdorbenen Väter und Mütter: Täter. Das ist verständlich und mir zudem sympathisch. Die allermeisten Menschen ziehen nun mal geschichtliche Lehren mehr aus der Familienerfahrung als aus dem Studium der Geschichte. Aber genau das gilt eben auch für die Nachgeborenen der damaligen Opfer: Leute wie ich wollen dies und das sein, aber niemals wieder Opfer. Also sind meinesgleichen eher für einen Krieg zum Sturze solch eines menschenverachtenden Regimes, dessen erklärtes und vornehmstes Ziel es ist, Israel zu vernichten. Dass Saddam Hussein ganz nebenbei sein eigenes Volk von Anbeginn seiner Putschherrschaft vernichtet: es foltert, erpresst, verblödet, ängstigt und fanatisiert, das wird dabei von vielen einfühlsamen Friedenskämpfern in der westlichen Welt mitleidlos ignoriert. Deutsches Sprichwort: Fremdes Leid trägt sich leicht.
Die Regierenden in Berlin täuschen ihr Volk in jeder “Tagesschau” mit der korrekten Neuigkeit: Die Uno-Waffeninspektoren finden nichts Neues. Es gebe also keinen Grund für einen Krieg gegen das Regime in Bagdad. Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten… Zitat Biermann im SPIEGEL
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SPIEGEL-Leser Dr. Erhard Jost, Heilbronn, Leserbrief: “Dass Biermann in seiner Autobiografie vollmundig ein Loblied auf sich selber grölt, war zu erwarten, nicht aber, dass DER SPIEGEL unkritisch in diese Jubelarie einstimmt. Es wäre Pflicht gewesen, wenigstens darauf hinzuweisen. wie sehr der Wolf sein Maul aufriss für den Krieg am Golf und wie er die Friedensbewegung diffamiert hat.”
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DIE PRESSE:
…Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…
“Biermann…machte sich für den Irak-Krieg stark”. DIE WELT
Manche Biermann-Kenner betonen, man müsse stets zwischen dem tatsächlichen Biermann und dem künstlich geschaffenen Biermann-Bild unterscheiden, seit Beginn des Kalten Krieges bis heute. Mancher, der Biermann erstmals privat am Cafe-oder Kneipentische erlebt habe, sei erschrocken aufgestanden und habe nie wieder dessen Lieder gehört, habe dessen Platten weggelegt.
“…dass Kriminelle, die bei uns um Asyl bitten und sich wie die Schweine benehmen, gezwungen werden, das Land zu verlassen.” Wolf Biermann 2017, DER SPIEGEL
“…Angela Merkel hat sich vor drei Jahren in einer Ausnahmesituation entschieden, Tausende verzweifelte Flüchtlinge an der deutschen Grenze nicht mit Stacheldraht, Knüppeln, Wasserwerfern und Maschinengewehren und Panzern zurückzujagen, nicht nach Österreich, Ungarn, Griechenland, die Türkei und womöglich in den Krieg in Syrien oder Afghanistan. Ja ja, das war ein Fehler. Aber es war eben der kleinere, der bessere, es war der „richtige“ Fehler. Im Flüchtlings-Tsunami stehe ich ganz auf Seiten unserer Kanzlerin, weil sie sich als eine tatkräftige Humanistin bewährt hat, sich wie eine echte Christin verhält und trotz der innereuropäischen Turbulenzen eine stoische Europäerin geblieben ist. Sie zeigt der Welt das freundliche Gesicht menschlicher Vernunft.
Dieser wunderbare Fehler vor drei Jahren brachte Angela Merkel persönlich in aller Welt Sympathien ein. Ihre mutige Entscheidung hat dem Ansehen der Deutschen mindestens so genützt wie nach der Nazizeit das weltweit bewunderte Wirtschaftswunder. In Deutschland selbst unterscheiden sich Ost- und Westdeutsche fast modellhaft so, wie die östlichen und die westlichen Staaten in der Europäischen Union. Auch hier zeigt sich, dass Diktatur nicht mit ihrem Sturz aufhört zu wirken. In den osteuropäischen Ländern des einstigen Ostblocks, wo es kaum Ausländer und am wenigsten Flüchtlinge gibt, ist die Angst vor ihnen am Größten.
Die Attacken gegen die Kanzlerin Angela Merkel seit der Grenzöffnung 2015 schaukeln sich manchmal hysterisch hoch. In diesem trüben Wasser fischen die Populisten. Dabei muß man wissen, dass die große Mehrheit der Deutschen die Parteien gewählt hat, die Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen hatten…” New York Times
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„Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, will ihn nicht wieder hergeben“/CICERO
Der Liedermacher Wolf Biermann unterstellte den ostdeutschen AfD-Wählern kürzlich, Demokratie und Freiheit nicht zu schätzen. Eine Widerrede der CDU-Politikerin und DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe vom Oktober 2017
AUTORENINFO
Angelika Barbe ist Biologin. Sie war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der DDR-SPD, Bundestagsabgeordnete der SPD und ist heute CDU-Mitglied.
Lieber Wolf,
seit dem gemeinsamen Hungerstreik mit Bärbel Bohley und anderen Bürgerrechtlern in der Ostberliner Stasizentrale 1990 kennen wir uns persönlich. Vorher verehrte ich Dich bereits Deiner Lieder wegen, die ich abtippte und heimlich verteilte. Ich war damals die Einzige aus der SPD, die sich dem Streik um die Öffnung der Stasiakten anschloss und dafür von Wolfgang Thierse diffamiert wurde. Du weißt, dass ich kein Feigling bin. Und die Mehrheit der Ostdeutschen es auch nicht ist.
Schade, dass du keine Gelegenheit hattest, mit den vielen Bürgern zu sprechen, die ich in Dresden in den vergangenen Jahren kennenlernen durfte. Von über 500 Briefen, die wir in der Sächsischen Landeszentrale von Bürgern bekamen, klagten sie in mehr als 90 Prozent der Fälle darüber, dass sie weder von Bürgermeistern, Abgeordneten, Landräten noch von anderen Vertretern des Establishments eine Antwort auf ihre Petitionen, Briefe und Anfragen erhielten. Sie fühlten sich nicht akzeptiert, kamen sich verhöhnt vor und wurden dann noch als Rassisten beschimpft.
Merkel hat Kontakt zu Bürgern verloren
Bundeskanzlerin Angela Merkel landet mit dem Hubschrauber in Heidenau, entschwebt nach einer Stunde und löst damit kein einziges Problem. In der Wahlarena rät sie einer Putzfrau, sie solle ihr weniges Geld in die Riester-Rente stecken. Das zeigt, dass sie die Lebensumstände der Bürger nicht kennt. Sie verliert kein Wort über die „Transferausbeutung der Familien“, die der ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchert anklagt. Und sie hat die Chupze, Kindergelderhöhung zu versprechen, die lediglich „Rückgabe von Diebesgut“ (Borchert) ist, nämlich nichts anderes als die verfassungswidrige Besteuerung des Existenzminimums von Kindern.
Merkel entschwindet und lässt uns Bürger mit der ständigen Terrorgefahr allein. Schlimmer – zahlreiche „Lückenmedien“ (Norbert Bolz) beschwichtigen uns, Hunderttausende, nicht registrierte illegale Migranten seien trotz zahlreicher islamistischer Terror-, Messer- und LKW-Angriffe grundsätzlich ungefährlich. Die Regierung beschweigt den Kontrollverlust. Schließlich ist sie nicht betroffen. Aber „Merkelsperren“ werden aufgestellt, wenn die Politiker sich selbst gefährdet sehen – wie am 3. Oktober 2016 in Dresden. Dort lauerten sogar schwer bewaffnete Scharfschützen auf den Dächern. Die Opfer islamistischer Terrorangriffe werden verschwiegen, getreu dem SED-Motto: Wo keine Opfer, da keine Täter! Die Vertreterin der Breitscheidplatz-Opfer wurde kurzerhand vor der Merkel-Wahlarena ausgeladen.
Offene Rechtsbrüche
Die ostdeutsche Bevölkerung durchschaut die Regierenden, die Grundrechte (Artikel 16 a GG) aushebeln. Die Menschen fürchten sich vor dem, was auf sie zukommt. Da Gesetze von Merkel nicht eingehalten werden, gilt Horst Seehofers Analyse von der „Herrschaft des Unrechts“. Normen und Regeln wurden von Merkel im Alleingang außer Kraft gesetzt.
Von politischer Kultur hierzulande kann überhaupt keine Rede sein. Ich vermisse den antitotalitären Konsens, ich vermisse die offene Auseinandersetzung über strittige Themen, ich vermisse die Achtung des Andersdenkenden. Eine selbsternannte Kaste elitärer „Meinungsmacher“ verwendet Begriffe wie Toleranz, deren Bedeutung sie dann ins Gegenteil verkehrt. Wer täglich die Presse verfolgt, erlebt Journalisten, die die Wahrheit verschweigen, wohlwissend, dass die Bevölkerung sich zusätzlich im Internet informiert, sich mit Freunden und Verwandten im Westen Deutschlands austauscht, sich auch selbst die Verhältnisse (in Berlin-Neukölln, in Duisburg-Marxloh, in Essen) anschaut. Schließlich haben wir keine Mauer mehr. Wer den IS mit friedlichen Pegida-Demos vergleicht, muss Andersdenkende hassen.
Keine Debatten, viel Konsens
Der Islamologe Bassam Tibi vermisst eine Debattenkultur, die nicht jeden mit einer abweichenden Meinung in die Ecke stellt und mit Totschlagargumenten bewirft. Wie soll ein Bürger eigentlich seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen? Auf die Straße zu gehen, sei nicht in Ordnung, wird von „Lückenmedien“ und Parteien behauptet. Jetzt gehen viele wählen, die früher die Wahlurne mieden. Nun werden sie für dumm erklärt, weil sie nicht die „Richtigen“ ankreuzten. Aber die Ostdeutschen machten weder Altmeier noch etlichen Kirchenfürsten die Freude und verzichteten darauf, sondern „griffen lieber zur AFD“. Denn Nichtwähler stärken automatisch die stärkste Partei. Derart demokratiefeindliche Aufrufe wie von Peter Altmaier („Lieber nicht zu wählen als die AFD“) zu verbreiten, zeugt von totalitärer Gesinnung.
Auch mein Großvater war Kommunist, kämpfte im Untergrund gegen die Nationalsozialisten. Er war einfacher Werkzeugmacher und trat später der neugegründeten SED bei. Das änderte sich nach dem 17. Juni 1953. Damals warf er seinen Genossen das Parteibuch vor die Füße. Er habe nicht gegen die Nazis Zivilcourage gezeigt und seine Familie in Gefahr gebracht, um jetzt seine Kameraden in Gefängnissen wiederzufinden. Rot lackierte Faschisten wollte er nicht unterstützen. Fortan galt er als Verräter. Ich habe Widerstand gegen die zweite deutsche – die kommunistische – Diktatur geleistet, bin dafür als „feindlich-negativ“ diffamiert, mit Bespitzelung und Berufsboykott bestraft worden. Ich musste kommunistische Sippenhaft und mit drei Kindern Armut in der DDR erleben. Ich möchte keine dritte Diktatur – erst recht keine islamistische – auf deutschem Boden ertragen müssen.
Wo bleibt der Protest gegen Islamisten?
Nein, deshalb unterstütze ich Sabatina James, die vom Islam zum Christentum konvertierte, deshalb mit einer Todesfatwa belegt wurde und im Untergrund unter ständigem Personenschutz leben muss. Ihr Verein hilft vielen Christen mit dem gleichen Schicksal. Mit welchem Recht dürfen hier in Deutschland aggressive Islamisten friedliche Bürger wegen ihres Glaubens ungestraft bedrohen? Was tun unsere herrschenden Parteien dagegen? So ergeht es der Muslimin Seyran Ates, die wegen ihrer gegründeten liberalen Moschee in Berlin unter Todesdrohungen lebt. Wo bleibt der Protest der angeblich so friedlichen Mehrheit hier lebender Moslems?
Lieber Wolf, als Christin und Václav-Havel-Verehrerin „will ich in der Wahrheit leben“. Ich blende die Wirklichkeit nicht aus, nur weil das den Parteien in den Kram passt. Ich bin CDU-Mitglied und halte mich an das CDU-Programm von 2002, das jetzt von der AfD vertreten wird. Wenn eine gehen muss, dann sicherlich nicht ich – sondern Merkel.
Nach 1990 habe ich Hunderte von Lebensläufen verfolgter SED-Opfer mit Trauer und Wut angehört, versucht, ihnen im Bürgerbüro und im Verein zu helfen, Zeitzeugengespräche zu organisieren, Rehabilitierungen zu erwirken, bin dafür von den SED-Rechtsnachfolgern übel verleumdet worden. Denn wo keine Opfer sind, kann es auch keine Täter geben – mit dieser Devise hoffen sie, die Verbrechen zu vertuschen und unbedarfte Zeitgenossen zu täuschen. Bis heute weigern sich die SED-Rechtsnachfolger, die Opfer aus ihrem unrechtmäßig erworbenen Vermögen zu entschädigen.
Mut zum Widerspruch
Ich verstehe die Trauer, die Wut, die Hoffnungslosigkeit, die Hilflosigkeit, die Ohnmacht vieler meiner ostdeutschen Mitbürger angesichts ihrer politischen, rechtlichen und sozialen Entmündigung und ich verstehe ihre Wahlentscheidung, die auch meine war. Wenn in einem Staat das Recht auf zweierlei Weise ausgeübt wird, zerfällt die Gesellschaft. Denn Recht muss für alle gleich sein, sonst ist es Unrecht. Die Voraussetzung für Demokratie und Freiheit ist die Herrschaft des Rechts. Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, wie der im Unrechtsstaat eingesperrte DDR-Bürger, will ihn verteidigen und nicht wieder hergeben. Bei jeder Pegida-Demo wird in Dresden ein Transparent hochgehalten: „Weil wir die Knechtschaft kennen, ist uns die Freiheit heilig!“
In der DDR hieß es: Wer nicht für uns ist, ist gegen den Weltfrieden. Heute heißt es: Wer AfD wählt, ist ein Nazi. Eine schlimmere Diffamierung gibt es nicht. Wer das aushält, hat Mut zum Widerspruch. Nein, wir sind keine Feiglinge. Wer es wagt, sich Pegida anzuschließen, muss damit rechnen, von gewaltbereiten Linksextremisten verfolgt und körperlich angegriffen, wer sich zur AfD bekennt, muss damit rechnen, persönlich und beruflich drangsaliert zu werden. Ist Dir bekannt, dass Altbundespräsident Gauck folgende Überzeugung zum Besten gab? „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Gibt es einen besseren Beweis für die Arroganz der Macht und den Mut der Bürger, dieser Arroganz zu trotzen?
Mit herzlichen Grüßen und der Hoffnung, dass Du meine Argumente ernst nimmst,
Dein abgehängter, schon länger hier lebender, der „enthemmten Mitte“ entstammender, AfD-wählender, „veränderungsmüder“ Tölpel und Finsterling aus Dunkeldeutschland (auch als Gabriels „Pack“ bekannt),
“Große Worte, kleine Taten – und am Ende fehlen die Dukaten”.
Ausriß: “Deutschland kippt. Asyl…Merkel…”
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Südlink, CDU-Merkel, Lügensack…
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Dieser Beitrag wurde am Montag, 21. November 2016 um 08:23 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.