Das »Dorf mit düsterer Nazi-Vergangenheit«, »Bruthölle der Fremdenfeinde« oder die »eklige Rassist-Hochburg« sind nur einige der Schlagzeilen, mit denen deutsche Journalisten das kleine Dorf Tröglitz in Sachsen-Anhalt beschreiben. Es gibt jetzt tausende Artikel, in denen die Täter feststehen, bevor die Ermittler ihre Arbeit abgeschlossen oder gar ein Gericht geurteilt hat. Tröglitz wird derzeit weltweit zum Synonym für gewaltbreiten Rechtsextremismus, der auch vor Brandanschlägen nicht zurückschreckt. Da passt es nicht, dass der LKA-Chef Jürgen Schmökel, in der Mitteldeutschen Zeitung wie folgt zitiert wird:
»Gleichzeitig warnte der LKA-Chef davor, die Täter nur im rechtsextremen Milieu zu suchen: ›Wir ermitteln in alle Richtungen.‹ Das Hauptaugenmerk liege zwar bei rechten Tätern, es kann aber überhaupt nicht ausgeschlossen werden, dass eine politische Richtung diskreditiert werden soll.«
Ähnlich wie Schmökel äußerte sich auch der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU), und hob hervor, dass »in alle Richtungen« ermittelt werde. Im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel sagte er:
»Die Polizei blickt nicht nur auf den Rechtsextremismus.«
Sollte also mit dem Brandanschlag in Tröglitz »eine bestimmte politische Richtung diskreditiert werden«? Allein die Spekulationen darüber und die in alle Richtungen offenen Ermittlungen empören die Opposition im Landtag und viele Journalisten.
Erinnern Sie sich noch an den toten Asylbewerber in Dresden vom Januar 2015. Unsere Medien wussten sofort, wer es war: Rechtsextremisten und Pegida. In Wahrheithatte ein Asylbewerber den Asylbewerber getötet.
Genau dieses Verhalten ist allerdings inzwischen typisch für unsere Leitmedien. Sie lenken die Öffentlichkeit mit vorverurteilenden Propagandaberichten von der Realität ab. Und das immer dreister. Die perfide Struktur dieser Propaganda wurde – wie schon erwähnt ? in Dresden durchschaubar. Als Mitte Januar in Dresden der aus dem afrikanischen Eritrea stammende islamische Asylbewerber Khaled B. im Flüchtlingsheim erstochen aufgefunden wurde, da wussten alle Leitmedien sofort, wo die Täter zu suchen waren. Nicht etwa im Flüchtlingsheim, sondern bei »rechtsgerichteten Deutschen«. Eine ganze Stadt wurde von den deutschen Leitmedien unter Generalverdacht gestellt. Wie jetzt auch wieder in Tröglitz, dem »Dorf der Schande«.
Das Islamische Zentrum Dresden schaffte es mit der absurden Behauptung, der Muslim Khaled B. sei »das erste Pegida-Opfer«, sofort in die ARD-Tagesschau. Die SPD forderte einen »Runden Tisch gegen rechts«. Der SPIEGEL schrieb: »Nun ist Khaled B. tot. Erstochen im vermeintlich sicheren Deutschland.« Sein Freund Hani sei sich inzwischen »zu 99,9 Prozent sicher, dass er von Rechtsradikalen ermordet wurde«.
So macht man heute Propaganda. Auch die Berliner taz berichtete sofort über die »rassistischen Angriffe« in Dresden, obwohl die Ermittler nicht den geringsten Hinweis auf eine fremdenfeindliche Tat hatten. Das störte auch all die anderen deutschen Journalisten nicht, welche in Fernsehen, Radio und Zeitungen über jene Demonstrationen und Lichterketten berichteten, welche zugunsten des getöteten Eritreers und gegen den angeblichen latenten Rassismus der Deutschen ins Leben gerufen wurden. In Dresden, Leipzig, Potsdam und Berlin berichteten Journalisten live vonGroßdemonstrationen unter dem Motto »Rache für Khaled – Rassismus tötet«.
Genau eine Woche später teilte die Polizei mit, dass der 26 Jahre alte eritreische Rauschgifthändler Hassan S. seinen Landsmann Khaled B. im Streit um Geld erstochen hatte. Es war der Täter Hassan S., der vor den Journalisten im Asylbewerberheim mehrere Tage lang bei Pressekonferenzen Hof gehalten und die Stimmung gezielt gegen Deutsche geschürt hatte. Eine Zeitung fasste das so zusammen:
»Noch am Mittwoch hatte die Polizei keine Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung erkennen wollen. Dies war weithin auf Kritik gestoßen. Inzwischen wurde auch bekannt, dass zwei Hakenkreuze an die Tür der Wohngemeinschaft des Opfers geschmiert worden waren.«
Die Hakenkreuze hatte Hassan S. – wie man heute weiß ? dort angebracht. Nun muss man wissen, dass die Meldungen über den von deutschen »Rassisten« in Dresden getöteten Asylbewerber Khaled weltweit von jedem Sender aufgegriffen wurden. DieBBC berichtete darüber ebenso wie der US-Sender CNN und das arabische Programm Al Jazeerah. Und wie in solchen Fällen üblich, ist es dort jetzt keine Nachricht wert, dass Khaled von einem Afrikaner getötet wurde.
Man kennt die ganze Prozedur ja schon: Bevor überhaupt der Tathergang bekannt oder ein Täter ermittelt ist, werden Angriffe auf Ausländer in deutschen Leitmedien als Taten von Rechtsextremisten dargestellt. Sofort fordern Politiker einen noch stärkeren »Kampf gegen rechts«– auch wenn sich später herausstellt, dass alles ganz anders war.
Erinnern Sie sich noch an den 2. Oktober 2000? An jenem Tag gab es einen Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf. Sofort wurden Rechtsextremisten als Täter vermutet, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rief den »Aufstand der Anständigen« aus. Alle Leitmedien berichteten so, als ob Deutsche die Synagoge angezündet hätten. Und dann ermittelte die Polizei einen 19 Jahre alten Palästinenser und einen 20 Jahre alten Marokkaner als Brandstifter. Das aber verschweigen die Medien bis heute.
Erinnern Sie sich noch an den 23. November 2000? Damals berichteten alle Medien über einen Mord im sächsischen Sebnitz. Der sechsjährige Joseph Kantelberg-Abdullah wurde angeblich von brutalen Neonazis im Freibad ertränkt. Sofort gab es Demonstrationen gegen rechts und natürlich Lichterketten. Schließlich kam heraus: Der Junge starb an einem Herzstillstand, er war schwerkrank.
Erinnern Sie sich noch an den 3. Februar 2008? Da brannte in Ludwigshafen ein von türkischen Familien bewohntes Haus nieder. Neun Menschen starben. Sofort war in unseren Leitmedien von einem ausländerfeindlichen Brandanschlag die Rede. Das aber war Unsinn – die Staatsanwaltschaft schließt einen Brandanschlag »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« aus.
Erinnern Sie sich noch an den Oktober 2008? In Karow in Mecklenburg-Vorpommern brannte der Imbiss eines Pakistaners ab. Die Wände wurden mit Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen Parolen beschmiert. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach von einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag. Die Medien verbreiteten das Bild rassistischer Ostdeutscher, welche Ausländer hassen. Die Wahrheit: Im November 2009 musste sich der Pakistaner vor dem Amtsgericht Wismar wegen Brandstiftung vor Gericht verantworten. Kein deutscher Journalist berichtete darüber.
Und erinnern Sie sich noch an den 7. November 2009? An der Synagoge in Dresden wurden Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Sofort wurde eine rechtsextreme Tat behauptet. Später nahm die Sonderkommission einen Algerier fest, dem sie die Tat anhand von Videoaufnahmen nachweisen konnte. Auch dazu haben unsere Massenmedien geschwiegen.
Ach ja: Als feststand, dass der Eritreer Khaled in Dresden von einem Landsmann ermordet worden war, da überlegten die deutschen Innen- und Justizmister für einen Moment allen Ernstes, den Täter vor der offiziellen Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse noch schnell einzudeutschen. Das alles nur, um eine Fassade aufrechterhalten zu können, um sich nicht peinlichen Fragen stellen zu müssen. Es scheiterte an gesetzlichen Bestimmungen. Die Zeit war einfach zu knapp. Auch dazuand sich in unseren »Qualitätsmedien« natürlich kein Wort.
Wenn es eines Beweises dafür gebraucht hätte, bei Straftaten in unseren Medien besser niemals irgendeine politische Richtung oder eine Personengruppe vorzuverurteilen, so ist es der Fall »Khaled«. Die Leitmedien skandierten »Rache für Khaled«. Und der Grünen-Politiker Volker Beck zeigte allen Ernstes sofort sogar die Kripo in Dresden an und unterstellte den Beamten, ein Tötungsdelikt verschleiern zu wollen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb:
»Seit Khaled B. erstochen aufgefunden wurde, trauen sich seine Mitbewohner nicht mehr allein aus dem Haus. Asylbewerber leben gefährlich in Dresden, beklagt Sachsens Flüchtlingsrat. Es ist ein Klima der Angst, in dem Verständnis für Pegida wichtiger sei als die Sorgen der Flüchtlinge.«
Ironischerweise hatte diese Zeilen der Mörder den Schreiberlingen der Süddeutschen diktiert. Die Tagesschau interviewte den Mörder sogar. Das alles allein wäre schon tragisch genug – doch die ganze Absurdität dieser verlogenen Berichterstattung wird erst klar, wenn man die vielen Polizeiberichte aus jenen Tagen liest, in denen in Dresden im Januar 2015 Asylanten deutsche Dresdner überfielen. Hier ein Beispiel aus dem Polizeibericht vom 19. Januar 2015 aus Dresden. Es ist ein wörtlicher Auszug aus dem Polizeibericht:
»In der vergangenen Nacht wurde ein 55-Jähriger an der Leipziger Straße beraubt. Alarmierte Beamte konnten den Täter (26) in der Folge ermitteln und vorläufig festnehmen. Der 55-Jährige lief vom Alexander-Puschkin-Platz kommend, die Leipziger Straße in Richtung Antonstraße entlang.
Kurz vor der Tankstelle kam ein Mann aus einem Haus, querte die Straße und schob den 55-Jährigen in ein Grundstück. Dort schlug er ihm eine Flasche auf den Kopf und drückte ihn zu Boden. Anschließen zog er ihm die Geldbörse sowie eine Kamera aus der Tasche und ging zurück in das Haus auf der anderen Straßenseite.
Alarmierte Polizeibeamte kontrollierten daraufhin das Haus und konnten den mutmaßlichen Räuber feststellen. Die geraubten Gegenstände fanden die Beamten in einem Vorraum. Daraufhin nahmen sie den 26-jährigen libyschen Staatsangehörigen vorläufig fest. Gegen ihn wird nun wegen schweren Raubes ermittelt.«
Verstehen Sie jetzt, warum die Demonstranten von Pegida in Dresden jede Woche »Lügenpresse«rufen, wenn sie Medienvertreter sehen?
Hätten Sie gern einen noch drastischeren Fall? Dann fragen Sie Ihre Lokalzeitung doch einmal, warum diese zwar über den getöteten Khaled aus Dresden aber nicht über den im Dezember 2014 in Clarenberg getöteten Deutschen Dirk Wölke (43) berichtete. Die Mordkommission ermittelte imFall des getöteten Deutschen einen 18 Jahre alten Asylbewerber, der erst im November 2014 in die Bundesrepublik gekommen war, um einen Asylantrag zu stellen. Einzig die Ruhr-Nachrichtenberichteten klein über den »Fall«. Danach hatte der Asylbewerber binnen vier Wochen Aufenthalt in Deutschland schon ein gewaltiges Vorstrafenregister. Nur sollte das alles nicht öffentlich bekannt werden, weil es »Vorurteile« schüren könnte.
Möglich ist das alles nur, weil die Politik dieses Verhalten vorgibt. Obwohl wir angeblich Presse- und Meinungsfreiheit haben, dürfen bestimmte Dinge nicht berichtet werden. Unsere Lügenpresse berichtet jetzt nur noch über den »braunen Sumpf von Tröglitz«. Ein ganzes Dorf wird vorverurteilt. Es gibt keine Unschuldsvermutung mehr. Und natürlich gibt es »Demonstrationen gegen rechts«.
Warum das erstaunlich ist? Im Dezember 2014 äußerte sich der Verfassungsschutz besorgt über die zunehmende Brutalität von Schlägern aus der linken politischen Szene. Allein in Berlin leben 2500 Linksextremisten, rund 1000 von ihnen sind gewalttätig. Sie überfallen vor allem ahnungslose Polizisten und schlagen sie zusammen, berichten die Verfassungsschützer. Ein Berliner CDU-Politiker wollte auch auf diese bedrohliche Lage für Berliner Polizisten aufmerksam machen und formulierte folgenden Antrag für das Bezirksparlament:
»Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg erklärt ihre Solidarität mit den Polizisten, welche nur aufgrund ihres Berufsstandes von Linksextremisten (…) angegriffen wurden und werden.«
SPD, Grüne, Linke und Piraten stimmten diesem Antrag im Dezember 2014 erst zu, nachdem das Wort »Linksextremisten« ersatzlos gestrichen worden war. Sie behaupteten, Berliner Polizisten würden schließlich auch von Neonazis angegriffen. Der CDU-Politiker berichtete dann, er habe um Beispiele für rechtsextreme Übergriffe auf die Polizei in Friedrichshain-Kreuzberg gebeten, aber nur Schweigen geerntet.
Im Klartext: Die Grünen, die Linke, die SPD und die Piraten brachten es gemeinsam fertig, dass die Urheber der Gewalt von der offiziellen Politik in Friedrichshain-Kreuzberg nicht mehr benannt werden dürfen. So kann man ein großes Problem beseitigen, indem man es einfach ignoriert und leugnet. Wir sind jetzt brutal einseitig. Unsere Journalisten überbieten sich mit Vorverurteilungen, sie hetzen und brandmarken Menschen und Menschengruppen. Kommt Ihnen das aus der deutschen Geschichte nicht irgendwie bekannt vor?
Bad Frankenhausen/Thüringen – Regionalmuseum.
“Identitätsmanagement – das neoliberale Selbst.” Frankfurter Allgemeine Zeitung. ” Längst herrscht der Zwang, Körper und Seele entsprechend den Anforderungen des Marktes zu gestalten.” Demokratiebegriff heute. Mit welchen extrem artifiziellen Figuren man heute im Berufsleben zwangsläufig konfrontiert ist(In Politik und Journaille besonders abstoßend) . **
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/identitaetsmanagement-das-neoliberale-selbst-12574151.html
Die Zersplitterung des neoliberalen Selbst beginnt in dem Moment, da eine handelnde Person erkennt, dass sie nicht bloß Studentin oder Angestellte ist – sondern zugleich ein Produkt, das verkauft werden muss; eine wandelnde Reklame; ein Verwalter des eigenen Lebenslaufs; und der Entrepreneur der eigenen Möglichkeiten. Er oder sie muss damit zurechtkommen, gleichzeitig Subjekt, Objekt und Zuschauer zu sein. Sie ist gleichzeitig das Geschäft, der Rohstoff, das Produkt und der Kunde des eigenen Lebens. Sie ist ein Haufen von Werten, die investiert, betreut, verwaltet und entwickelt werden wollen; sie ist zugleich aber auch eine Ansammlung von Risiken, die ausgelagert und minimiert werden müssen und gegen die man wetten kann. Sie ist beides, der Star und das entzückte Publikum der eigenen Vorstellung. Es geht hier nicht um Masken, die man mühelos ausprobieren könnte. Es geht um Rollen, die ständig verstärkt und reglementiert werden müssen. Foucault hat darauf hingewiesen, dass das neoliberale Selbst die Grenze zwischen Produktion und Konsum verwischt. Weiterhin gibt es keine vorgegebenen Hierarchien und festen Handlungsmuster, es gibt für jeden nur ein ständig wechselndes Rollenverzeichnis, das sich nach den Erfordernissen des Moments richtet. Den größtmöglichen Nutzen erwirtschaftet die handelnde Person, wenn sie sich als in jeder denkbaren Hinsicht absolut flexibel zeigt.(FAZ)
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SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/25/multikulti-in-berlin-tuerke-verbrennt-19-jaehrige-schwangere-deutsche-udo-ulfkotte/
Die Kriminalisierung von Systemkritikern, Andersdenkenden, deren Parteien und Organisationen in Deutschland 2015:”…man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.” SWR, November 2015.
“…ehemaliger Mitarbeiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz unter den Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und Kurt Beck.”
Rudolf Scharping/SPD:
Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo-Krieg stieß in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, nicht nur weil die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrechtumstritten war. Scharping rechtfertigte den Krieg wiederholt[4] mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, des so genannten Hufeisenplans, und bevorstehenden Greueltaten. Mittlerweile gilt als wahrscheinlich, dass dieser Plan nicht existierte, sondern eine gezielte Desinformation eines Geheimdiensteswar.[5]
Nach General Heinz Loquai waren zu Kriegsbeginn wichtige Berichte zurückgehalten worden und dadurch selbst das bundesdeutsche Parlament nicht hinreichend über die tatsächliche Lage im Kosovo informiert gewesen. Zu Scharpings Verwendung des Hufeisenplans zur Rechtfertigung humanitärer Einsätze der Bundeswehr äußerte Loquai: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“
Im Juli 2002 wurde Scharping von Bundeskanzler Schröder entlassen. Als Gründe für die Entlassung kurz vor derBundestagswahl 2002 gelten die Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. So ließ er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimming-Pool auf Mallorca fotografieren, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand; zudem wurde sein PR-Berater Moritz Hunzinger verdächtigt, Politiker bestochen zu haben. Eine der Affären hatte sich schon Anfang September 2001 zugespitzt und Scharping in die Kritik gebracht.[6] Wiki
Kurt Beck/SPD:
Seit Juni 2013 ist er Berater des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim.
Zurzeit ist er Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorsitz er nach dem Tode Peter Strucks übernahm. Wikipedia
Interview mit Mainzer Politikwissenschaftler Mielke -“Jetzige Pegida-AfD zu sehr ‘Pack’-Partei”
…Pegida ist eine typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen. Natürlich gibt es entsprechende Gruppen auch im Westen, aber hier sind sie kulturell eher marginalisiert, was auch nach über einem halben Jahrhundert Abstand von der autoritären Phase deutscher Staatlichkeit nicht überrascht. Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen: Pegida ist “Pack”, aber im Wesentlichen ostdeutsches “Pack”.
Sollte der Staat, Polizei und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen?
Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart “Die wollen doch bloß spielen” gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren… Zitat SWR
–http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/11/die-kriminalisierung-von-systemkritikern-andersdenkenden-deren-parteien-und-organisationen-in-deutschland-2015-man-sollte-auf-eine-konsequente-einschuechterung-des-packs-durch-eine-konseque/
Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…:
Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit bei der BRD nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
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“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.” Als der SPIEGEL noch ein Nachrichtenmagazin, keine Illustrierte war.
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß. Die “Wende” ist gelungen – Staatsmedien, darunter sogenannte Info-Radios, wurden zu Machthaber-Sprachrohren, sorgen für Dauerberieselung mit Primitiv-Propaganda von fast durchweg unglaubwürdigen Politikern. Viele wurden bereits der Lüge überführt.
“Salafisten im Klassenzimmer” – Politikziele und bereits erreichte Resultate:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/14/salafisten-im-klassenzimmer-faz-ziele-und-resultate-deutscher-innenpolitik-wertvorstellungen-deutscher-autoritaten/
Erfolgreiche Entpolitisierung hat bewirkt, daß offenbar sehr viele Deutsche nicht mehr in der Lage sind, die überall sichtbaren Resultate von Terroristen-und Gewaltförderung, von Förderung des organisierten Verbrechens als lukrativster Branche neoliberaler Wirtschaft, als Politikziel von Machteliten und deren Politmarionetten zu begreifen(siehe Fall Amri). Wie in früheren Epochen wird die kriminelle Energie der Machteliten völlig unterschätzt.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Zu den bizarrsten Beispielen für heutige unglaubwürdige Politschauspielerei zählen deutsche TV-Gesprächsrunden.
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/13/spd-steinmeier-nach-kolumbien-2017-die-aussenpolitik-des-aussenministers-beispiel-brasilien-strategischer-partner-der-merkel-gabriel-regierung/
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
“Merkel hau ab! Nimm Gauck mit.” Nie zuvor hat eine ARD-Sendung so subversiv und massiv Pegida-Protestplakate popularisiert wie “hart aber fair” am 10.10.2016 – mitten in der landesweiten Diskussion über die politisch Verantwortlichen des Dresden-Leipzig-Eilenburg-Desasters, allgemeiner Terrorismusförderung durch Autoritäten, Machteliten. Ausriß.
http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/
Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)
Brauner Bluff – Der Spiegel zu Helmut Schmidt: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html
“Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.”
Die Bundestagswahlen, die berühmte historische Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt:
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte. Leider würden deren Angehörige oft mit denen der Gestapo verwechselt und zu Unrecht angeklagt, berichtet später erfreut eine Zeitschrift der Waffen-SS-Veteranen über die Veranstaltung…
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Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:
“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”
DIE ZEIT und der Tod des Mitherausgebers Helmut Schmidt/SPD 2015 – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/12/die-zeit-und-der-tod-des-mitherausgebers-helmut-schmidtspd-2015-was-alles-in-den-zeit-nachrufen-fehlt/
Immer mehr festangestellte und freie Medienmitarbeiter in einer mißlichen Situation…
Sao Paulo. “Die Wahrheit ist, daß du jeden Tag lügst.”
MMNEWS:
<class=”contentpagetitle”>Ex-ARD-Tagesschau Redakteur packt aus: Desinformationsmaschine |
07.02.2017 |
Ex-ARD-Redakteur Volker Bräutigam: die Massenmedien haben mit Nachrichten nichts mehr zu tun – insbesondere jene von ARD & ZDF. Sie fördern und verschärfen mittels Falschinformation und aggressiver Intoleranz die bestehenden gesellschaftlichen Missverhältnisse.
Schon 1982 analysierte Bräutigam Strukturen und Arbeitsweisen der Tagesschau-Redaktion und kam – als noch aktiver Redakteur – zu dem Schluss, dass die Tagesschau das bringe, „was unsere politischen Zustände bestätigt und verfestigt und was die von den öffentlichen Medien gesteuerten Massen angeblich hören und sehen wollen“.
Er schildert aus seiner Erfahrung, wie verantwortungsvolle journalistische Arbeit abgewürgt und der Informationsauftrag öffentlich-rechtlicher Medien zur methodischen Desinformationsmaschine mutieren.
Bräutigam macht in seiner Analyse der sogenannten „Bundestagsdebatte“ zum Rundfunkrecht deutlich, wie das Rundfunkrecht und die verbürgte journalistische Unabhängigkeit gebeugt wird.
Die Massenmedien fördern und verschärfen mehrheitlich mittels Falschinformation und aggressiver Intoleranz die bestehenden gesellschaftlichen Missverhältnisse.
Ursachen machte Bräutigam vor allem in der massiven parteipolitischen Einflussnahme über die Aufsichtsgremien aus:
„Keiner wird bei uns Intendant, der den Parteien insgesamt kritisch gegenüber steht. Keiner wird Chefredakteur, es sei denn, er hat die richtigen Beziehungen oder das richtige Parteibuch“.
In einer Rezension bezeichnete Hans Heinrich Obuch diese Einblicke als „anschaulich und exakt“.
2012 trat Bräutigam aus der Gewerkschaft ver.di aus. In seiner Austrittserklärung begründete er seinen Schritt damit, dass sich die deutschen Gewerkschaften im Unterschied zu den Gewerkschaften anderer Länder hauptsächlich als duldsame Begleiter kapitalistischer Ausbeuterei, asozialer Schweinereien und als Stabilisatoren des schändlichen Systems betätigt haben.
Notwendige gesellschaftsverändernde Kampfziele seien gestrichen worden. Allen voran die Verkürzung der Arbeitszeit (30-Stunden-Woche, Rente mit 60), das Verbot der Mehrarbeit, die Abschaffung der Leiharbeit, die Reduktion der Zeitarbeit, das Verbot aller Kettenarbeitsverträge und das Verbot prekärer Beschäftigungsformen.
Auch bei immateriellen Kampfzielen, wie beispielsweise der Presse- und Rundfunkfreiheit, seien die Gewerkschaften untätig. Bräutigam wollte sich nicht weiterhin als Mitläufer einer unrechtssystemkonformen Kollaboration verbiegen.
Seit 2014 hat Bräutigam gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, dem ehemaligen Vorsitzenden des ver.di-Betriebsverbandes NDR, über hundert Programmbeschwerden beim NDR eingereicht.
Ihrer Kenntnis nach ist die Berichterstattung agitatorisch, propagandistisch und desinformativ. |
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