Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Systemkritische Oppositionsbewegung PEGIDA am 23.1. 2017 mit Kundgebung und Spaziergang in Dresden. “Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.” DER SPIEGEL. Die Waffen-SS wurde u.a. in den nazistischen Konzentrationslagern eingesetzt, selbst im KZ Auschwitz. Es gab sogar Postkarten mit dem Dienstsiegel „Konzentrationslager Auschwitz Waffen-SS“. “Höcke nennt Holocaust-Gedenken Schande.” SWR-Fernsehen. Wahrheit oder Fake News?
Traditionelle Pegida-Anti-Nazi-Flagge(vom gesteuerten Mainstream stets unterschlagen) in Dresden – welche deutschen Parteien u.a. die Nazis und Faschisten in der Ukraine tatkräftig unterstützen, sich sogar für die berüchtigte Oligarchin Timoschenko(“Russen abschlachten”) einsetzen.
ARD nennt Alice Weidel/AfD eine “Nazi-Schlampe”: “Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe recht.”
“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Nicht erwähnt: Beihilfe zu Vergewaltigung, Gewalttaten aller Art, Raub, Einbruch, Diebstahl etc. Politisch Verantwortliche des Berlin-Attentats weiter auf freiem Fuß.
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Der Tillich-Rücktritt – wie PEGIDA und AfD wirken. Die Medien der Bananenrepublik:
“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17. September 2015…Pure Wahrheit oder Fake News, Falschmeldung?
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“Wilders Rede an einen politischen Kadaver. Geert Wilders hält in Dresden eine Rede, die Pegida nicht wiederbelebt.” Mainstream-Blatt FAZ
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“Pegida schafft sich ab…Für die Montagsmärsche durch Dresden war es das wohl.”
Hamburger Illustrierte Der Spiegel im Februar 2015.
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“Demo in Dresden. AfD verbündet sich mit Pegida-Hetzern.” BILD, 8.Mai 2017.
“Sachsens AfD-Basis rebelliert gegen Frauke Petry”. DNN
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“Hier lebt der Widerstand – wir gehen gemeinsam!”. AfD-Redner in Dresden zur Zusammenarbeit mit Pegida.
“Pegida und AfD üben Schulterschluss”. n-tv.
“Pegida ist Geschichte… Es ist vorbei… Danke, Pegida, das war’s!…Viele Politiker werden jetzt zum Alltag übergehen, so als ob es den Protest nie gegeben hätte. Auch aus der Berichterstattung wird Pegida rasch verschwinden…” Hamburger Illustrierte DER SPIEGEL im Februar 2015.
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Ausriß, Pegida-Protestplakate vom 6.2. 2016 in Dresden: “Mit dem Zweiten lügt sichs besser! ZDF” – “Verlogene Schweinejournaille: ARD – ZDF – Der Tagesspiegel – Bild – taz – DIE WELT – Frankfurter Allgemeine”.
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Werbung für PEGIDA…
Ausriß, Pegida-Werbung. “Prominente setzen in BILD ein Zeichen – Nein zu Pegida”. Schröder, von der Leyen, Steinmeier…
“Pegida löst sich auf. Führerlose Bewegung”. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Januar 2015.
“Wenn dieses Unbehagen geführt wird vom Hitlerbärtchen, dann ist es vorbei. Wir erleben den Anfang vom Ende von Pegida.” Chefredakteur Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung
“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.” Als der SPIEGEL noch ein Nachrichtenmagazin, keine Illustrierte war.
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report 1984 über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß
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Augstein-Meinungs- und Gerüchte-Blatt Der Freitag Mai 2015 ganzseitig, sogar Seite 3: “Der Protest hat sich totgelaufen…Heute ist Pegida vor allem eins:langweilig…Es scheint niemanden mehr so wirklich zu interessieren…die Bewegung hat weder ein sichtbares Ziel noch eine Strategie…”(keinerlei Hinweis auf klar definierte Ziele und Strategien von Pegida, auf Positionspapiere etc., den bundesweiten Pegida-Demonstrationskalender 2015)
Zahlreiche deutsche Zeitungen Ende Mai 2015 mit gleichem Artikel: “Warum die Anti-Islam-Bewegung in Dresden offenbar vor dem Aus steht…die absterbende Pegida-Bewegung…Pegida wird verlöschen und im Nirwana verschwinden…”
“Pegida ist zu einer Art Zombie-Bewegung geworden: Sie ist tot, läuft aber noch lärmend herum.” Journalistischer Leckerbissen der westdeutschen Berliner Zeitung am 15.4. 2015
“Doch der Zug der Unermüdlichen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pegida-Bewegung sich totgelaufen hat.” Süddeutsche Zeitung, Mai 2015
“Dresdner Politologe Patzelt sieht Pegida-Bewegung vor dem Ende”. Leipziger Volkszeitung 2015
FAZ: “Über kurz oder lang werde wohl auch der heute noch hartnäckige Rest von der Bildfläche verschwinden, prognostiziert Patzelt.”
“Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht den Zenit der Pegida-Demonstrationen überschritten. Dies könne auch eine Erlösung für Dresden sein.” Süddeutsche Zeitung 2015
“Pegida erlebt ein Aus auf Raten.” Westdeutsche Freie Presse, Chemnitz 2015. Wahrheit oder Fake News?
Pegida-Versteher in Düsseldorf, Karnevalsumzug 2015. Ausriß.
“Pegida wird vergessen werden”. Hamburger Wochenblatt “Die Zeit” 2015. Wahrheit oder Fake News?
“Die islamfeindliche Pegida-Bewegung siecht vor sich hin.” Deutscher Regierungssender Deutsche Welle
Abgehalfterter Lucke in Focus 2015:
Lucke: “Pegida wird es im nächsten Jahr wohl nicht mehr geben”
Tillich und Merkel in Heidenau/Sachsen: “Sie schieben nicht ab, Herr Tillich!”
Ausriß. Tillich – de facto durch PEGIDA zum Rücktritt gezwungen…
“Die ham keene Kinder. Die Frau Merkel hat keene Kinder – das sind Kriterien für mich. Die ham keine Verantwortung für ihre Nachkommen.” Mann im Mitschnitt.
13:48 Uhr: Merkel tritt unter lauten Buhrufen und Pfiffen vom Rednerpult. “Verpiss Dich”, “Volksverräter” und “Lügenpresse” rufen die Asyl-Gegner ihr hinterher. Merkel steigt in ihre Limousine und fährt weg.(Mopo)
“Rede mal mit deinem Volk” – Ruf an Merkel bei ihrer Abfahrt. “Pfui, Pfui”-Rufe”
Focus München:”Männer aus Pakistan erzählten, dass sie gar nicht wussten, wer sie da besucht. Sie hätten auch keinerlei Möglichkeit gehabt, mit der Frau zu sprechen.”
…Von der Kanzlerin fordert er:”Merkel sagte, sie will mit den Flüchtlingen sprechen. Die sollte auch mit uns sprechen!”Ein anderer Mann pflichtet bei: “Die Politiker ziehen ihre Betroffenheitsmasche ab. Die sollten mit uns sprechen, uns einbeziehen.”
“Wir stehen auch nicht so, daß wir großartig was sehen.” Banaler Alltag handverlesener Medienfunktionäre, Beispiel Heidenau, Medien-Inszenierung, Armseligkeit des heutigen deutschen Mainstream-Journalismus offenkundig, Riesentroß obrigkeitshöriger Journaille blamiert sich vor zuschauenden Bürgern.
Bürger sagen in Heidenau Tillich: “Sie sollen sich mal mehr Wutbürger anhören!…Sie schieben auch nicht ab, das ist das zweite Problem.Sie schieben nicht ab, Herr Tillich!..Sie können die eine Seite nicht gegen die andere Seite ausspielen!…Mein Problem liegt darin, daß sie nicht unterscheiden können zwischen Kriegsflüchtlingen aus Syrien…und irgendwelchen jungen Leuten aus Tunesien…junge kräftige Männer, zu über 90 Prozent, die wir hier durchfüttern, und die dann im Winter wieder nach Tunesien abwandern…Das ist die Wahrheit!..Sie sind doch völlig überfordert, sie kommen doch mit der Registratur garnicht mit!…”
Frage der Andersdenkenden-Gruppe an Polizist:”Müssen wir schweigen?” “Nein, natürlich nicht.”
“…Honecker…DDR…”
“Alles klar. Ich guck maln bißchen, ob Merkel kommt. Daß ich euch vorwarnen kann.”(Reporterin)
“Der Medientroß ist dann auch wahrscheinlich ein bißchen einschüchternd.”
“Was soller denn sagen. Wird ja von oben bestimmt…Es gibt im Osten keene Arbeit…Meine Kinder gehn in Westen arbeiten, die pendeln Woche für Woche.”
Andersdenkender zweifelt sog. Fachkräftemangel an:”Der wird von der Industrie beschworen, um die Leute in Konkurrenz zueinander zu setzen, um die Löhne zu drücken.”
“…die blöden Ossis…”
“…die müssen doch schreiben, was die Redaktion vorschreibt…Wir haben Tillich unsere Meinung gesagt…Hier diskriminiert niemand die Flüchtlinge, erzählen sie nicht son Blödsinn!…Frau Merkel ist ausgestiegen, die hat nicht mal Guten Tag zu uns gesagt. So werden wir von der Frau Merkel behandelt…Dort wird verbreitet in Albanien, die kriegen 40000 Euro…Deshalb sind doch soviele Albanier hier…Neunzig Prozent der Flüchtlinge sind junge Männer…Wie steht denn die Frau im Islam da…Die wird weggesperrt, die muß eine Burka tragen…Warum war denn die gestern in Duisburg, unsere Kanzlerin?…Wir sind das Pack…Wo issn hier ein Nazi? Wenns die Nazis nicht gäb, müßten sie erfunden werden, damit die Polizei geholt werden kann!”
Bürger weisen auf die Fragwürdigkeit des Afghanistan-Einsatzes u.a. der Bundeswehr. “Unsere Bundeswehr ist mit dem Mandat des Bundestages nach Afghanistan gezogen…Zirka 60 tote Soldaten…Jetzt sitzt der Afghane hier in dem Lager und sagt, ich mußte dort abhauen, weil ich verfolgt bin. Warum waren wir denn dann dort? Warum haben wir dort Millionen reingesteckt? Der Afghane sitzt jetzt hier – und wir haben unser Geld und unsere Leute dort hingeschafft…Es ist eine Politik im Interesse derjenigen, die schon sehr viel haben…die großen Konzerne, unsoweiter und so fort…Kennen sie den Scholl-Latour, ein ganz gebildeter Mann…Der hat gesagt – das Versagen des Westens in der arabischen Welt…Die Schleuser sagen, schmeißt die Pässe weg…Wir müssen erstmal unsere Grenzen kontrollieren, da fängts an, das machen andere Staaten auch…Wer nur Geld haben will, der darf nicht zu uns kommen…Es wird natürlich nicht gesendet – sie senden nur was ihnen gefällt”(an Reporter und Kameramann gerichtet)
“Opitz stellt sich nicht hinter seine Bevölkerung…Hier bei der Sache wird einfach über die Bürger hinweg entschieden…Ich habe auch nichts gegen die Frau Merkel, die tut mir auch nur leid…”
“Ich habe die Kanzlerin angezeigt…unsere Steuergelder sind überall…Man darf nicht vergessen, die Kanzlerin hat Flüchtlinge erzeugt, indem sie Waffen dorthin geschickt hat…Staatskassen, die ohnehin längst leer sind…”
“Bringt wieder mal deutsche Musik im MDR!”
“Sind sie von der Presse? Ich will mich nicht von der Antifa filmen lassen…Wir wissen natürlich, daß die NSA überall eingreifen kann…”
“Lügenpresse, Lügenpresse!” – häufig zu hören
“Wir sind das Volk” – Sprechchöre.
“Die Kriminellen müssen aussortiert werden.”
“Heute abend ist sowieso Lüge drinne im Fernsehen!” Mann zu ARD-Reporter “Eh nur Lügen!”
“Ich weiß, daß der Staat ein Raubritterstaat ist, weil er sich aneignet, was ihm nicht gehört!”
“Jeder Mensch hat ein Recht auf ein schönes Leben – aber nicht, wenn er sich hier benimmt wie die Axt im Walde! Bisschen Respekt, Dankbarkeit, Anstand sollte man zeigen…daß es genauso wie im Westen wird. Daß die denken, sie können machen, was sie wollen…Stehlen Fahrräder, ist ja leider ne Tatsache, daß die Übergriffe zunehmen werden…Viele sagen, wir wollen keine West-Verhältnisse haben, was ich auch verstehen kann.”
ARD-Reporter: “Westverhältnisse heißt”:
Befragter Bürger:”Gewalt gegenüber den Deutschen, freche Rufe `Scheiß-Deutsche`- oder wie jetzt zum Beispiel in Suhl, wo sie Krawalle gemacht ham, wo sie ein ganzes Gebäude zerstört ham, mit diesem muslimischen Ruf. So gehts nicht, irgendwo reichts langsam. Hier ist Deutschland – die haben sich unseren Regeln zu unterwerfen, nicht wir ihnen.”
ARD-Reporter: “Was erwarten sie von der Politik?”
Bürger: “Von der Politik erwarte ich schon lange nichts mehr. Die haben versagt von vorne bis hinten…Das ist doch bloß ein Schauspiel, weiter nichts.”
“Die Strategie Angela Merkels zielte auf assymmetrische Demobilisierung ab, auf einen Sieg durch Entpolitisierung…In Deutschland breiten sich amerikanische Verhältnisse aus…” Der Spiegel 2015
13.06 Uhr:Immer wieder beschweren sich die Menschen lautstark darüber, dass für die Flüchtlinge so viel Geld ausgegeben werde. “Was wird für uns getan?”, fragen sie. Zitat Focus München
“Auch das Wort Lügenpresse ist zu hören”. Tagesschau zur Medieninszenierung von Heidenau.
Der Spiegel:..Als die Kanzlerin in Heidenau eintraf, wurde sie von Buh-Rufen empfangen, Schaulustige skandierten “Volksverräter, Volksverräter” vor einem Supermarkt, der gegenüber der Flüchtlingsunterkunft in dem ehemaligen Baumarkt liegt. Demonstranten vor der Unterkunft riefen: “Dem deutschen Volke” und “Wir sind das Pack”. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die rechtsradikalen Demonstranten und Rassisten zuvor in dem Ort als Pack bezeichnet…
Bild-Zeitung: …Die Stimmung in Heidenau war aufgeheizt. Trotz hoher Polizeipräsenz störten etwa 300 rechte Demonstranten die Ankunft mit Buhrufen, Hupsirenen und Pfiffen. In Sichtweite zur Flüchtlingsunterkunft kam es zum Eklat: „Volksverräter, Volksverräter“, skandierten Pöbler vor einem Supermarkt gegenüber.
Demonstranten riefen: „Wir sind das Pack“. Die Bundeskanzlerin ließ sich nicht provozieren von den „Wut-Bürgern“, verließ das Gelände nach ihrem Statement auf direktem Weg…
Ausriß Mopo.
Ausriß.
KOMMENTAR VON PETER BARTELS ZUM TILLICH-RÜCKTRITT/PI
Tillich geht, Kretschmann kommt – die Probleme bleiben.
Von PETER BARTELS | Halali! Die AfD hat ihren ersten Blattschuß gesetzt. Der erste Bock liegt auf der Strecke: CDU-Ministerpäsident Stanislaw Tillich hat hingeworfen (PI-NEWS berichtete). Er will, er kann nicht mehr, er gibt sich geschlagen. Und jetzt wird’s spannend…
Gleich nach der sensationellen Wahl am 24. September hatte Alexander Gauland stolz, aber gelassen in die Mikros der erstarrten Merkel-Schranzen gesagt: „Wir werden sie jagen … vor uns her treiben!“ Und schockiert schnappatmeten sie unter dem Regenbogen-Mainstream: Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht! Natürlich wußten alle, dass Gauland nicht Messer und Meuchel meinte, keine Knarren, nicht mal Knallerbsen. Aber Macchiato-Nipper keuchten, als hätte er „ihrer“ Demokratie gerade den Atomkrieg erklärt. Dabei wußten sie, wie selbst der letzte Laubenpieper in seiner Datsche, was Gauland gemeint hatte: Debatten im Reichstag, Untersuchungsausschüsse, Opposition at it’s best halt.
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Die bislang größte demokratische Niederlage löste Panik bei den Popanz-Parteien aus. Die AfD war gleich bei der ersten Bundestagswahl nach Merkels „Machtergreifung“ an der deutschen Grenze mit fast 13 Prozent klarer Dritter geworden. Ausgerechnet diese Pack-Patrioten, die angetreten waren, um Deutschland doch noch vor der endgültigen Islamisierung zu retten. Die Deutschland-Abschaffer von der CDU waren mit über acht Prozent Minus auf Rekordtiefstand von weniger als 33 Prozent geprügelt worden. Selbst die einst stolze SPD fiel mit 20,5 Prozent so tief wie nie. Und sogar die ewigen Absolutisten in Bayern wurden von Petr Bystron und seinen Blauen Dragonern mit über 12 Prozent in die tiefste Alpen-Schlucht gestürzt. Und Depressionen.
Immer mehr Deutsche fühlen: Es geht um ihre Heimat!
Und diese „kleine, radikale Minderheit“ AfD schaffte diesen Kanter-Sieg allein gegen alle: Gegen die selbstgefällig, füllige Rauten-Merkel, gegen die dicke Lippe von Büro-Klopps Altmaier, gegen den schwäbischen Schwätzer Kauder. Aber auch gegen SPD-Goldstück-Genosse Schulz, gegen die dummerhaft-arrogante SPD-Özoguz, den finsteren Antifa-Stegner. Vor allem gegen die Hofschranzen-Medien von BILD bis SPIEGEL, von süddeutscher Alpenpravda bis lauwarmer WELT, linkelnder FAZ. Da konnte ZDF-Millionär Kleber noch so antifaktisch Fakten verkleben, die Tagesschau noch so von Murkels mit Millionen Migranten ertricksten Wirtschaftserfolgen schwärmen, PHOENIX Deutschland noch so regenbogenbunt und weltoffen malen. Es half nix. Immer mehr Deutsche fühlten, wußten: Es geht um Deutschland. Um ihre Heimat! Um alles, was sie liebten. Ihre Kinder, ihre Frauen, ihr Haus.
Die ersten Deutschen waren im Osten aufgestanden – bei PEGIDA. Sie hatten den Mut der frühen Jahre noch nicht verloren, wie viele im Westen. Sie hatten nach 40 Jahren linker SED-Diktatur endlich wieder ein Vaterland. Und das wollten sie verteidigen. Und jetzt, bei der Wahl, taten sie es. In MeckPom, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg. Gegen Rotlinks, GRÜNlinks, Schwarzlinks. Überall bekamen die Herrschafts-Parteien blaue Augen. Und in Sachsen den Knockout. Sie sagten JA zur AfD. Und … obwohl diese AfD noch nirgendwo regiert – sie wirkt: Die CSU rottet sich gegen Drehhofer. Die Bayern wollen nicht mehr Preußens Bettverleger sein … Und in der CDU kann Merkel so laut gurren, wie sie will. Auch hier – die letzten Christen murren. Der Bocksgesang schwillt zum Geheul.
Biedenkopf über Tillich: „Er konnte es nie!“
Und dabei haben die Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN Diesel-Abschaffern und Deutschland-Umvolkern, den GELD-Geilen der FDP, noch nicht mal begonnen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (58) hat als Erster das Handtuch in Deutschland geworfen. Seit neun Jahren Regierung gibt er resigniert auf. Gleich nach der verlorenen Schlacht gegen die AfD hatte der ewige CDU-Sachsen-König Kurt Biedenkopf sein Todesurteil gesprochen: „Er konnte es nicht. Er konnte es nie!“ Biedenkopf wußte, dass die Sachsen nach der Wende nicht die CDU, sondern Kohl gewählt hatten. Der versprach zwar Landschaften, die immer noch nicht überall blühen. Aber auch die D-Mark, Bananen und weite, weite Welt.
Die AfD gab Tillich den Blattschuß. Den Fangschuss verpasste ihm seine eigene Parteichefin und „Kanzlerin“ Merkel: Wir sind stärkste Kraft … Ohne uns kann keiner … Ich wüßte nicht, was ich anders machen sollte … Tillich weiß: Er müsste in Sachsen ALLES anders machen, um den Hauch einer Chance gegen die Deutschland-Retter AfD zu haben. Die Wähler sind weg. Die Menschen wollen Deutschland. Nicht Regenbogenland. Nicht Türkschland. Nicht Gerabien. (PI)
“CDU-Generalsekretär Kretschmer nicht mehr im Bundestag
Besonders hart muss die CDU im Wahlkreis Görlitz schlucken. Dort unterlag der Generalsekretär der sächsischen CDU und Chef der sächsischen Landesgruppe im Bundestag, Michael Kretschmer, gegen Tino Chrupalla von der AfD. Da Kretschmer nicht auf der Landesliste der CDU steht, ist seine Karriere als Bundestagsabgeordneter damit zu Ende.” MDR 2017 – “AfD versetzt Sachsens CDU einen Schock”.
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“Für den Bundestag reicht es nicht – dann eben Ministerpräsident” MDR 2017 über Tillich-Nachfolger Michael Kretschmer
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“Ich brauche nicht mehr für andere Leute zu lügen”. Sechs Jahre war Georg Milbradt Ministerpräsident von Sachsen. Illustrierte stern 2015 über CDU-Politiker Milbradt…Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Islamisierungspolitiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben.
…Nein, ich bin natürlich noch Mitglied der Partei und drück da natürlich nach wie vor bei Wahlen die Daumen, aber ich bin nicht mehr aktiv tätig.
Natürlich wähle ich sie auch noch, aber ich bin nicht mehr aktiv tätig. Das heißt, ich habe eine andere Position. Ich will es mal so formulieren: In der Politik ist man ja häufig gezwungen, Dinge zu machen, die man an sich nicht gerne machen will, aber aus Solidarität …Sie wollen ja auch die Unterstützung der anderen. Das heißt, sie machen Kompromisse. Und ich will es etwas übertrieben formulieren: Ich brauche nicht mehr für andere Leute zu lügen, insoweit bin ich freier.
Zwischen Lügen und Lügen gibt es natürlich auch Unterschiede.
Ja, man hat nicht die ganze Wahrheit gesagt oder man hat bestimmte Sachen gar nicht gesagt.
Wenn man bestimmte Sachen plant, dann geht man natürlich nicht sofort an die Öffentlichkeit und sagt: Ich will das und das machen, weil man dann sofort die Gegenreaktion auslöst. Oder man sagt: Man denkt überhaupt nicht daran, trotzdem denkt man natürlich daran. Zitat stern
Frauke Petry/AfD nutzt u.a. Staatsmedien für neue Kritik an dem vor allem in Ostdeutschland weit populäreren Björn Höcke, verzichtet indessen auf jegliche echte inhaltliche Analysen der AfD-Diskussion um Vergangenheitsbewältigung sowie der entsprechenden Politik von Ikonen konkurrierender Parteien, darunter Helmut Schmidt/SPD(Bundestags-Wahlkampfrede vor Waffen-SS-Veteranen etc.) und Willy Brandt/SPD, der “Vergangenheitsbewältigung” durch den westdeutschen Staats-und Regierungsapparat nach 1945. Frauke Petry erwähnt im “Nazi”-Höcke-Kontext nicht einmal die brisante historische Tatsache, daß die beiden Parteien der jetzigen großen Koalition sogar bei der wegen Kriegsverbrechen berüchtigten Waffen-SS sehr intensiv um Wählerstimmen warben. All dies spricht Bände. In den jeweiligen “Interviews” mit Frauke Petry geht es zwar nur um Björn Höcke, erhält dieser indessen vorhersehbar kein Recht, aktuell auf die Petry-“Kritik” zu antworten.
“Ich glaube, daß wir im Vorstand eine sehr, sehr breite Mehrheit haben für das, was ich gerade gesagt habe.” (Petry)
…Unser einst intakter Staat befindet sich in Auflösung, seine Außengrenzen werden nicht mehr geschützt, er kann die innere Sicherheit nicht mehr garantieren, das Gewaltmonopol erodiert zusehends durch Inkaufnahme rechtsfreier Räume und der allgemeine Rechtsverfall schreitet voran. Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen…unsere einst hoch geschätzte Kultur droht, nach einer umfassenden Amerikanisierung nun in einer multikulturellen Beliebigkeit unterzugehen. Unser einst bewährtes Bildungssystem wurde in den letzten Jahrzehnten, und ich sage das in aller Deutlichkeit, bewusst kaputtreformiert…Unsere einst stolzen Städte verwahrlosen immer mehr und sind Brutstätten von Kriminalität und Gewalt und leider oftmals Heimstätte von radikalen Islamisten. Unser einst fruchtbares Land verliert seine Bewohner, verödet aufgrund einer desaströsen und völlig falsch angelegten Strukturpolitik. Unsere einst schöne Heimat wird zusehends durch hässliche Bauten, Windräder und eine chaotische Besiedlung verunstaltet. Unsere einst kraftvolle Wirtschaft ist nur noch ein Wrack, neoliberal ausgezehrt. Unser einst beneideter, unser einst weltweit beneideter sozialer Friede ist durch den steigenden Missbrauch und die Aufgabe der national begrenzten Solidargemeinschaft sowie durch den Import fremder Völkerschaften und die zwangsläufigen Konflikte existenziell gefährdet…Liebe Freunde, die Angriffe der politischen Gegner sind omnipräsent. Sie sind manchmal in ihrer Perfidie nicht zu übertreffen, sie sind manchmal gewalttätig, sie sind hinterhältig, sie sind skrupellos, und wir werden vor den Bundestagswahlen 2017 noch eine Verstärkung dieser furchtbaren Angriffe zu erleiden, zu ertragen, zu erdulden haben. Aber wir werden diesen Angriffen widerstehen…(Zitate aus Höcke-Rede in Dresden)
NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine – das Asow-Bataillon mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne und Hitlergruß.
Ausriß – Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
…Es gibt einige bislang unbestätigte Hinweise dafür, dass Reinefahrt in dieser Zeit mit dem britischen Geheimdienst zusammengearbeitet hat. Jedenfalls bewahrte ihn der Kalte Krieg vor rechtlichen Konsequenzen. In der DDR bestätigte der Fall Reinefarth unterdessen die These von den braunen Eliten, die nun in der Bundesrepublik weiter an der Macht sind. Die Deutsche Film AG in Babelsberg ließ einen Propagandafilm über Reinefarth produzieren, der dort unter dem Titel “Urlaub auf Sylt” gezeigt wurde…”
“Pegida ist Geschichte… Es ist vorbei… Danke, Pegida, das war’s!…Viele Politiker werden jetzt zum Alltag übergehen, so als ob es den Protest nie gegeben hätte. Auch aus der Berichterstattung wird Pegida rasch verschwinden. ” Hamburger Illustrierte Der Spiegel im Februar 2015
Bundesverfassungsgericht verbietet 2017 die NPD nicht. Bei Straßendiskussionen äußerten zahlreiche Bürger, dies bedeute eine klare Parteinahme der wirtschaftlich-politischen Machteliten Deutschlands für die NPD. Andernfalls hätte man die Partei verboten.
SPD-Ikonen Willy Brandt und Helmut Schmidt – keinerlei Berührungsprobleme mit hochrangigen Nazis, Kriegsverbrechern – siehe Fall Kurt Georg Kiesinger/Beate Klarsfeld…
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SPD-Ikone Helmut Schmidt und die Waffen-SS…“Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.” DER SPIEGEL
Die Waffen-SS wurde u.a. in den nazistischen Konzentrationslagern eingesetzt, selbst im KZ Auschwitz. Es gab sogar Postkarten mit dem Dienstsiegel „Konzentrationslager Auschwitz Waffen-SS“
Björn Höcke/AfD ist deutschland-und weltweit jetzt so bekannt wie noch nie – ein weiterer Geniestreich von Subversiven in deutschen Redaktionen? Zumal auch das öffentliche Interesse u.a. für Helmut Schmidt und die Waffen-SS(“Brauner Bluff”), für die sehr engen Arbeitskontakte von Schmidt und Willy Brandt zu nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktaturen Lateinamerikas, für die Haltung ranghöchster SPD-Politiker zu Nazi-Kriegsverbrechern und Altnazis im westdeutschen Regierungs-und Staatsapparat etc. enorm wächst…
FAZ: „AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Mahnmal eine `Schande`. “ Wahrheit oder Fake News, Lüge?
Höcke und die AfD-Gegner in der AfD:
„Der Bundesvorstand hat den Antrag zurückgezogen, ein Parteiausschlussverfahren gegen mich einzuleiten. Ich begrüße diesen Beschluss, bedauere jedoch, dass dies noch keine endgültige Entscheidung ist.
Mit Sorge habe ich zur Kenntnis genommen, wie die Diskussion über meine Dresdener Rede die sachliche Ebene verließ und von einigen Parteifreunden für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht wurde.
Ich hoffe sehr, dass die AfD von solchen Machtkämpfen nicht aufgerieben wird und sich ihren Meinungspluralismus bewahren kann, der sie in kurzer Zeit so stark gemacht hat.“
“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT, Sept. 2015.
„Das bedeutet im Klartext, dass zahlreiche Eritreer, die mehrheitlich ihren eritreischen Pass im Asylverfahren nicht vorweisen können, plötzlich wieder über Reisedokumente verfügen, wenn sie auf Heimaturlaub fahren, entweder weil sie ihn den Schweizer Behörden unterschlagen oder weil sie vom eritreischen Konsulat in Genf oder anderswo neue Papiere erhalten haben. Die NZZ am Sonntag deckte bereits vor drei Jahren auf, dass die eritreische Vertretung in der Schweiz bei der eritreischen Diaspora in Europa nicht nur Steuern für das Heimatland eintreibt, sondern auch gleich Reisen nach Eritrea organisiert. Flüchtlinge sind für das Land willkommene Devisenbeschaffer.“
SPD-Maas und die problemlose Vergabe von BRD-Regierungsposten an schwerbelastete Nazis – die nach ihrem Bilde ungezählte Amtsnachfolger formten:
Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…: Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit bei der BRD nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
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TV-Sender 3sat:
“Nazis im BND
Neuer Dienst und alte Kameraden
Nazis, Kriegsverbrecher und zum Teil auch Massenmörder gingen im westdeutschen Auslandsgeheimdienst nach dem Zweiten Weltkrieg ein und aus. Die Männer von SS und Gestapo prägten den Geheimdienst maßgeblich.”
Kuriose historische Fakten über die Geheimdienste in BRD und DDR – ein Geheimdienst wurde von Nazi-Kriegsverbrechern gegründet, aufgebaut, deckte Kriegsverbrecher, stellte sie als Mitarbeiter ein – bemerkenswert die Rolle von SPD-Bundeskanzlern wie Helmut Schmidt und Willy Brandt. Der andere Geheimdienst ermittelte gegen Nazi-Kriegsverbrecher, machte sie dingfest, lieferte Beweismaterial für entsprechende Kriegsverbrecher-Prozesse – und beobachtete die Aktivitäten der Kriegsverbrecher und anderen Top-Nazis in konkurrierenden deutschen Geheimdiensten, aber auch in Geheimdiensten anderer NATO-Staaten, die ebenfalls mit Nazi-Kriegsverbrechern kooperierten, darunter der CIA.
Auch Mitarbeiter von Adolf Eichmann waren gerne gesehen/Telepolis
“Mindesten fünf Mitarbeiter von Adolf Eichmann, die alle wichtige Rollen bei der Judenvernichtung gespielt haben, haben für die CIA gearbeitet. Beispielsweise der SS-Offizier Otto von Bolschwing, der 1949 von der CIA angestellt wurden. Um ihn vor der Strafverfolgung für Kriegsverbrechen zu schützen, beschloss man bei der CIA, auf Anfragen zu antworten, dass man über ihn keine Akten habe. 1953 konnte er auf Druck der CIA in die USA einreisen und erhielt die Staatsbürgerschaft, die ihm in den 70er Jahren im Rahmen einer Kongressuntersuchung wieder entzogen wurde.”
…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.
Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT
Wie die westdeutschen Machteliten ticken:
Sonntag, 04.09.2016 – 15:54 Uhr
“Von der SS zur CIA:Die Geschichte der “blutigen Brygida”
Hildegard Lächert war eine besonders üble KZ-Wächterin. Dennoch arbeitete sie später für die CIA, dann für den BND. Warum? Von Christoph Franceschini und Klaus Wiegrefe.”
DER SPIEGEL
Der typische ostdeutsche Bürgerrechtler Gauck und der gesteuerte deutsche Mainstream erwähnen in Bezug auf die Pinochet-Diktatur, die Colonia Dignidad weder den Fall Franz-Josef Strauß noch die Fälle Rauff und Rudel – was Bände spricht. (“Ex-SS-Offizier Rauff: BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen”. DIE WELT 2011)
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
…Auch in Deutschland gab es lange Sympathie für die Siedlung: Vor allem CSU-Politikern erschien sie lange als “deutsche Idylle, wo nicht ’68’ die alten Tugenden zerbröseln ließ”, wie Kurbjuweit berichtete. Niemand beschrieb das besser als der ehemalige Münchner CSU-Stadtrat Wolfgang Vogelsang, der nach einem Besuch schwärmte: “Man ist konservativ, denkt an Bayern, zeigt die Fahne mit Löwen und Raute. Hoffnung für Deutschland”. Im zentralen Bau der Siedlung hing noch Mitte der neunziger Jahre ein signiertes Porträt von CSU-Chef Franz Josef Strauß…DER SPIEGEL 2005
…Mehrere deutsche Politiker besuchten Schäfers Kolonie, auch der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß, als er zur Pinochet-Zeit den Ehrendoktortitel der Universidad de Chile erhielt. Schäfer hatte die schützende Unterstützung der deutschen Botschaft in Santiago, deren Gebäude unter anderem von Handwerkern aus der Colonia Dignidad im Inneren renoviert wurde. Wikipedia
Franz-Josef Strauß(CDU-Schwesterpartei CSU): 1973 kommentierte er die Errichtung der Militärdiktatur in Chile mit den Worten: „Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang.“[45] Wikipedia
…1977 reiste Strauß nach Chile, wo er sich auch über die damalige Militärdiktatur Augusto Pinochets äußerte und eine „weitere Demokratisierung“ forderte. In Santiago de Chile wurde Strauß die Ehrendoktorwürde der Rechtswissenschaft verliehen. Im Zuge dieser Reise besuchte er auch die Colonia Dignidad, eine bereits damals wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen umstrittene Kolonie von mehr als 200 Auslandsdeutschen. Seit dem Putsch im September 1973 bestand zwischen der chilenischen Militärdiktatur und der Kolonie eine enge Kooperation, während der Pinochet-Diktatur von 1973 bis 1990 fungierte sie als Folterzentrum des Geheimdienstes DINA. Für seinen Besuch dort wurde Strauß von den Medien wiederholt kritisiert, unterhielt jedoch zu deren Gründer Paul Schäfer nach Angaben der Hanns-Seidel-Stiftung vor und nach seinem Besuch keine persönlichen Kontakte.[49]…
Nach dem chilenischen Putsch 1973 ließ sich der deutsche Nationalsozialist Hans-Ulrich Rudel dort nieder. Die Kolonie wurde zur Operationsbasis des Pinochet-Geheimdienstes DINA ausgebaut. Sie diente auch als Stützpunkt des Projektes ANDREA (Alianza Nacionalista de Repúblicas Americanas, deutsch: Nationalistische Allianz der amerikanischen Republiken). Dieses Projekt war zur Zusammenarbeit lateinamerikanischer Nationalisten, Geheimdienstler, Antisemiten mit rechtsextremer Stoßrichtung bestimmt.”
“In Südamerika beteiligten sich die strafverschonten dankbaren Söldner des Faschismus am Sturz der als links oder auch nur reformerisch erachteten Regierungen und deren Ersatz durch putschende Militärregierungen. Die Drehbücher hierzu wurden in der CIA-Zentrale in Verbindung mit den Residenturen in den Zielländern geschrieben und durchweg von der politischen Spitze der USA gutgeheißen und angeordnet. Im Vollzug der Unterdrückung demokratischer oppositioneller Kräfte bedienten sich Militär, Polizei und Geheimdienste in den Ländern der Dritten Welt, insbesondere in Lateinamerika, privater Killerbanden, auch Todesschwadronen genannt, die von Armee und Polizei unterstützt wurden und an deren Rand angesiedelt sind. In schöner Regelmäßigkeit sind die Militärs und Polizeiführer der späteren Putsche zuvor Absolventen amerikanischer Schulen gewesen, in denen das Foltern zum Lehrprogramm gehört. Als die Kritik in den USA zu laut wurde, verlegte man das Schulungszentrum aus Washington D.C. in die unter amerikanischer Verwaltung stehende Panamakanalzone, wo vermutlich noch ungenierter an der Drangsalierungstechnik von Opponenten gearbeitet werden kann als in den USA selbst. Zu Militärputschen kam und kommt es in berechenbarer Regelmäßigkeit stets dort, wo die wirtschaftlichen Interessen großer US-Firmen gefährdet sind, wo Bodenschätze wie Öl und Gas, Silber und Gold, Uran und strategische Metalle leicht und billig zu fördern sind, wo große Kupferminen ausbeutbar sind oder nur das Land für den Plantagenanbau in Betracht kommt.”
Stilistisch-historischer Leckerbissen des deutschen Regierungssenders Deutsche Welle: “Am 31. März 1964 putschte in Brasilien das Militär gegen die Regierung von Joao Goulart. Man wollte damit verhindern, dass der Präsident Brasilien auf den kommunistischen Kurs Kubas lenken könnte.”
“Auch die deutschen Firmen, allen voran Daimler-Benz, schweigen vornehm dazu, dass ihre Chefetagen Nazi-Nester waren, in denen viele, von denen bis heute nicht bekannt ist, welche Identitäten sich dahinter verbergen, mit falschen Papieren saßen.”
Ausriß Wikipedia: “Hitler, der Befreier”, in ukrainischer Sprache. Deutsche Publikationen von 2016/2017 stellen den Aggressionskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion als gerechten Krieg zur Befreiung der Völker der Sowjetunion vom bolschewistisch-stalinistischen Joch dar…
“Nazis im Dienste der USA”. “CIA und andere US-Geheimdienste nutzten mindestens 1000 Hitler-Mitarbeiter als Spione und Informanten im Kalten Krieg.” Die tatsächlichen Wertvorstellungen von Weißem Haus, CIA. Warum westliche Länder heute problemlos Nazis und Antisemiten der Ukraine, den Nazi-und Faschisten-Finanzierer Poroschenko unterstützen.
“In Maryland trainierten US-Offiziere verschiedene Nazi-Offiziere für paramilitärische Einsätze.”
Warum Washington keinerlei Probleme mit den Wertvorstellungen ukrainischer Neonazis und Faschisten, darunter denen der Putschregierung, hat(Lehrstoff an deutschen Schulen über das Wertesystem der westlichen Führungsmacht?):
“Die USA – ein sicherer Hafen für Naziverbrecher.” Süddeutsche Zeitung. Wie glaubwürdig offizielle Angaben, Regierungspropaganda sind. Mengele, Demjanjuk, Treblinka-Chef Wagner. **
Bericht des Justizministeriums. Die USA, ein sicherer Hafen für Nazis
Ingenieure und Geheimdienstler gesucht, Vergangenheit egal: Die USA holten nach 1945 Nazis ins Land. Ein Bericht zeigt, in welchem Ausmaß Amerika mit einstigen Hitler-Getreuen kollaborierte.
Von Michael König
Otto von Bolschwing war in den USA ein willkommener Gast. Einer mit einer schwierigen Geschichte zwar, aber sollte es deswegen Probleme geben, solle von Bolschwing alles abstreiten oder “auf mildernde Umstände verweisen”. Dazu riet ihm sein Arbeitgeber, die Central Intelligence Agency. Bevor der Deutsche 1954 bei dem amerikanischen Geheimdienst anheuerte, war er im Zweiten Weltkrieg ein Mitarbeiter des Holocaust-Organisator Adolf Eichmann gewesen. Er soll zu dessen Plänen zur Ermordung der europäischen Juden beigetragen haben.
So wie Bolschwing ging es offenbar vielen Naziverbrechern: Sie durften nachAmerika einreisen, obwohl ihre dunkle Vergangenheit den US-Behörden bekannt war. In manchen Fällen haben die amerikanischen Geheimdienste bewusst mit Helfern des Hitler-Regimes zusammengearbeitet, um von deren Wissen zu profitieren. Das geht aus einem 600 Seiten starken Bericht des US-Justizministeriums hervor, aus dem die New York Times (NYT) zitiert.
Im Auftrag des Office of Special Investigation (OSI), einer 1979 gegründeten Sondereinheit des Justizministeriums, hatten sich Anwälte, Historiker und Ermittler auf die Fährte von in Amerika lebenden Naziverbrechern gemacht. Ihr Fazit: “Amerika, das sich dafür rühmte, ein sicherer Hafen für die Verfolgten zu sein, wurde – in kleinerem Maße – auch ein sicherer Hafen für die Verfolger.” Die USA hätten teilweise diplomatischen Streit in Kauf genommen, um mit Naziverbrechern zusammenarbeiten zu können.
Ganz neu ist diese Erkenntnis nicht – dass etwa der langjährige stellvertretende Direktor der amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde Nasa, Wernher von Braun, eine unrühmliche Vergangenheit als Entwickler der Nazi-Rakete V2hatte, ist hinlänglich bekannt. Der Bericht macht allerdings deutlich, wie großzügig die amerikanischen Geheimdienste über Verfehlungen ehemaliger Nazis hinweg sahen.
Auch deshalb sollte der Bericht wohl nie veröffentlicht werden. Fertiggestellt worden sei er schon 2006, berichtet die NYT. Doch das Justizministerium habe auf formale Unzulänglichkeiten und “faktische Fehler” hingewiesen und eine Freigabe verweigert. Erst als eine private Forschungsgruppe mit einer Klage drohte, habe die Behörde eingelenkt.
Zu dem Fall des Eichmann-Assistenten Otto von Bolschwing heißt in dem Bericht, die CIA habe ihm 1954 zu einer Einwanderung in die USA verholfen. Darauf deuteten interne Memos des Geheimdienstes hin. Nach der Gründung der Nazi-Jäger-Behörde OSI im Jahre 1979 dauerte es noch zwei weitere Jahre, ehe das Justizministerium eine Ausweisung des Deutschen anstrebte. Im gleichen Jahr starb von Bolschwing.
Ein weiterer prominenter Fall, über den die Zeitung berichtet, ist der deutsche Ingenieur Arthur Rudolph. Er war – wie Wernher von Braun – nach dem Krieg in die USA gebracht worden, um die amerikanische Raketentechnologie voranzutreiben. Rudolph reüssierte als Entwickler der Saturn-V-Trägerrakete, die 1969 erstmals Menschen auf den Mond brachte. Die Nasa verlieh ihm zwei Ehrenmedaillen.
Während des Zweiten Weltkriegs hatte er Waffen für die Nazis entwickelt und die unterirdische V2-Fabrik im Kohnstein bei Nordhausen als Betriebsdirektor geleitet. In der Raketenproduktion unter Tage wurden Zwangsarbeiter aus dem Konzentrationslager Mittelbau-Dora eingesetzt.
Nach Kriegsende sorgten amerikanische Behörden dafür, dass Rudolph mitsamt seiner Familie problemlos in die USA einwandern konnte. Im Jahr 1949 habe die Spitze des Justizministeriums die Grenzbeamten angewiesen, Rudolph nach einem Aufenthalt in Mexiko unbedingt in die USA einreisen zu lassen, zitiert die NYT aus dem neuen Bericht. Das sei “von nationalem Interesse” gewesen.
Erst 1983 holte Rudolph die Vergangenheit wieder ein. Die 1979 gegründete Spezialabteilung OSI brachte ihn mit Fragen nach seiner Tätigkeit für das NS-Regime dazu, die amerikanische Staatsbürgerschaft wieder abzugeben. Daraufhin wanderte Rudolph nach Hamburg aus, wo er 1996 starb.
Trotz der prominenten Fallbeispiele liege die Zahl der Nazis, die es nach Kriegsende in die USA schafften und dort arbeiteten, deutlich unter 10.000 – und ist damit geringer als bisher von US-Behörden angegeben…”
Kriegsverbrecher Gustav Wagner, stellvertretender Kommandant des KZ Sobibor, SS-Oberscharführer, berüchtigter sadistischer Judenmörder – von der Militärdiktatur Brasiliens nicht ausgeliefert: ”Die deutsche Regierung stellte ebenfalls ein Ersuchen auf Auslieferung, das jedoch vom Obersten Gerichtshof Brasiliens am 22. Juni 1979 zurückgewiesen wurde.” Wikipedia
Während des Kalten Krieges rekrutierte die CIA zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert der Dokumentarfilm zum ersten Mal ein weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der BRD reichte
Sie waren Verbrecher, manche von ihnen sogar Folterer und Massenmörder: Hochrangige Nationalsozialisten und überzeugte Faschisten waren seit 1945 angeblich europaweit auf der Flucht vor der Justiz der Alliierten. Doch den Siegern ging es weniger um Moral und Gerechtigkeit. Im Kalten Krieg zwischen Ost und West war der Kommunismus für den Westen der Feind – und machte die alten Nationalsozialisten zu willkommenen Mitkämpfern.
Die CIA rekrutierte zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Sie organisierten Folter, Todesschwadronen und Geheimdienste in den pro-amerikanischen Militärdiktaturen Südamerikas. Sie waren beteiligt an Putschversuchen in Italien und sie etablierten Machtstrukturen in Europa. Das offiziell verschwundene Gold des “Dritten Reiches” finanzierte einen Teil dieser Arbeit. Wie weit reichte die Zusammenarbeit der CIA mit den Henkern der Nazis?
Der Dokumentarfilm rekonstruiert eine bisher unbekannte Dimension des Bündnisses zwischen Nazis und der CIA im Kalten Krieg. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert er zum ersten Mal ein perfides, weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der Bundesrepublik reicht. In “Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA” schreiben Experten die offizielle Geschichtsschreibung des Kalten Krieges um. Es kommen hochrangige Vertreter aus Politik, Presse und der Wissenschaft zu Wort – ebenso wie Stefano Delle Chiaie, ein italienischer Faschist, der heute seine Mittäterschaft bei geheimen CIA-Operationen zugibt. Er berichtet aus dem Innern der unheilvollen Verbrüderung zwischen Verbrechern und Demokratien.
Westdeutsche Zeitung 2017:…Nun sind auch Lügen in der Politik nichts Ungewöhnliches, Kanzler Helmut Kohl hatte beispielsweise 1990 seine Steuerlüge, die SPD 2005 ihre Mehrwertsteuerlüge. Auch rechnet der Wähler nicht damit, dass Politiker ihm immer die Wahrheit sagen – oder wie der frühere SPD-Chef Franz Müntefering mal meinte: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“
FAZ zum Buch von Sabine Pamperrien:
“Helmut Schmidt und der Scheißkrieg: Die Biografie 1918 bis 1945?
“NS-ideologisch wurde der Offizier Schmidt von seinen Vorgesetzten mehrfach und einhellig gelobt…
Nach dem fehlgeschlagenen Attentat vom 20. Juli 1944 wurde den Widerstandskämpfern gegen Hitler im Volksgerichtshof der Prozess gemacht. Ausgewählte Zivilisten und Soldaten wurden als Beobachter zugelassen – auch Schmidt am 7. September 1944. Die brutalen Brüllorgien des Gerichtspräsidenten Roland Freisler schockierten ihn. Musste oder durfte Schmidt zum Prozess? Er musste, erinnert er sich. Er durfte. So das Urteil der Autorin. Doch wie stets in diesem Buch legt sie die Argumente der einen und anderen Seite vor. Was immer Schmidt im Nationalsozialismus dachte oder machte, seine Bewertung des Widerstands gegen Hitler ist für einen späteren Kanzler der Bundesrepublik erstaunlich: Am 5. Juni 1945 sprach er im Kriegsgefangenenlager vom „Verbrechen der Verschwörer“. Im Mai 1946 bemängelte er nur noch, das „nicht mit allerletzter Konzentration gearbeitet worden war“. In den Erinnerungen des Staatsmanns liest sich alles bundesdeutsch-staatstragend.
…Schmidt und der Widerstand gegen Hitler: das war auch 1975/76 Thema einer öffentlichen Kontroverse zwischen dem damaligen Kanzler und dem CSU-Chef Franz Josef Strauß. Hie Angriff, dort Verteidigung. Die Attacke verpuffte und wurde schnell vergessen. Nicht so der diesbezügliche Rundumschlag von Menachem Begin, Israels Ministerpräsidenten. Im Mai 1981 bezeichnete er Schmidts Anwesenheit im Volksgerichtshof als Beleg für dessen NS-Gesinnung, ja für dessen Mitschuld an den NS-Verbrechen.
Pamperrien stützt sich im Wesentlichen auf Schmidts Wehrmachts-Personalakte und HIAG-Quellen aus dem Militärarchiv des Bundesarchivs. Die HIAG ist die Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS. Zu nennen sind auch Dokumente der bis zur NS-Ära fortschrittlichen Lichtwarkschule aus dem Privatarchiv Schmidts sowie dem Hamburger Staatsarchiv und – ebenfalls dort zugänglich – die Personalakte seines Vaters Gustav Schmidt. Außerdem hat die Autorin wichtige Zeitzeugen befragt. Deren Aussagen wurden quellenkritisch gesichtet und gewichtet. Die wichtigsten bisherigen Veröffentlichungen über „Schmidt Schnauze“ hat Pamperrien ebenfalls vollständig berücksichtigt. Dabei stellt sich heraus, dass Hartmut Soell, der Heidelberger Historiker und bisher maßstabsetzende Biograph des Altkanzlers, die Wehrmachts-Personalakte zwar gesehen und ausgewertet, jedoch (weshalb?) nicht in seiner Studie berücksichtigt hatte. Soell, von 1980 bis 1994 Bundestagsabgeordneter der SPD, ist zugleich der Einzige, der Schmidts Taschenkalender der kritischen Jahre sowie dessen biographische Skizze aus der Kriegsgefangenschaft einsehen durfte.
Das sind die wesentlichen Schlussfolgerungen Pamperriens: Zwischen den Selbstdarstellungen Schmidts über sein Denken und Handeln in der NS-Zeit einerseits sowie den – jenseits durchaus möglicher Detailkritik, nachvollziehbaren und methodisch leicht nachprüfbaren – Fakten andererseits klafft oft eine erhebliche Lücke. Der vom älteren Schmidt vermittelte Schein glänzt heller als Sein und Dasein des jungen Schmidt in der NS-Zeit. Diese Fakten sind unbestreitbar. Sehr wohl streiten kann man über die Interpretation dieser Fakten. Diverse freundlich-verständnisvolle Auftritte, Reden und bis 1965 belegte Bemerkungen des SPD-Bundespolitikers Schmidt bei und über die HIAG werden die einen frösteln lassen, die anderen werden gelassen bleiben.
“Kriegsreaktor abschalten!”
“Onkel Asyl. Der Quasselpaffe”. Protestplakat auf dem Altmarkt in Dresden.
Worüber Dresden lacht: Die Stange-Wahlpropaganda säumte am 13.7. 2015 den Weg der Pegida-Demonstration.
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **
Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
Ausriß, Pegida-Protestplakate vom 6.2. 2016 in Dresden: “Mit dem Zweiten lügt sichs besser! ZDF” – “Verlogene Schweinejournaille: ARD – ZDF – Der Tagesspiegel – Bild – taz – DIE WELT – Frankfurter Allgemeine”.
FAZ bescheinigt Pegida am 19.10. 2015 eine immens hohe Teilnehmerzahl, “rund hunderttausend Menschen”: “Und auch wenn immer noch rund hunderttausend Menschen kommen, die Hochzeit scheint vorbei.”
Ausriß, Frankfurter Allgemeine Zeitung/FAZ setzt Schlußstrich unter Spekulationen über Pegida-Teilnehmerzahlen – es sind “rund hunderttausend”.(FAZ am 19.10.2015)
“In Ostdeutschland sind laut einer Umfrage 69 Prozent gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel.” Tagesspiegel
“Wer kauft die Katze gern im Sack?” Ausriß, Gerald Hajek, Buergerbewegungen.net
I hate Germany”. (“Ich hasse Deutschland”). “Aktuell gerade beim antirassistischen Fußballturnier in Ulbersdorf bei Dresden, unter anderem unterstützt von der Linkspartei, veranstaltet vom Verein AKUBIZ.” Siegfried Daebritz, Fotos von Teilnehmer-T-Shirts. **
Bildzeitung, Ausriß: Die Mitdemonstrierer von Hassan Saleh wußten sehr genau, wen die allermeisten Dresdner für den/die Täter hielten, hatten indessen nicht die geringsten Skrupel, mit dem Mörder auf die Straße zu gehen, gigantische Scheinheiligkeit zu manifestieren. Dies spricht Bände über die Wertvorstellungen der Pegida-Gegner – und ihrer Unterstützer aus dem deutschen Mainstream.
“Gegen Nazis!” “PEGIDA. Wir bleiben der Stachel in eurem Fleisch!” Reformationstag 2016 in Dresden.
“Vizekanzler Sigmar Gabriel (55, SPD).” Ausriß Bild-Zeitung.
…In der Debatte über den Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung Pegida hat SPD-Chef Sigmar Gabriel (55) vor einer Ausgrenzung ihrer Anhänger gewarnt. Es sei etwas dran an der These, „dass die Verweigerung des Gesprächs, das kollektive Draufhauen die Proteste erst angestachelt und größer gemacht haben“, sagte Gabriel dem Magazin „Stern“.
…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT
Ausriß. “Anti-Semitism is our government and civic duty.”
Merkel und Abbas – der symbolische Händedruck von Paris:
Henry Hübchen in Superillu 2017: “Die DDR war mir, was meine Arbeit betrifft, nie zu klein. Da waren Leute, die mich interessiert haben, die besonders waren. Das Theater hatte Weltniveau. Und die Filmgeschichte der DEFA ist auch nicht ohne.”
Ausriß:”Nackt unter Wölfen…Die besten DEFA-Filme aller Zeiten. Superillu.”
“Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer sind die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch immer erstaunlich groß…Im Verhältnis zu Russland beispielsweise…Es ist eine Art Grundkonsens im Osten, für Putin und für Russland Sympathie aufzubringen.” (FAZ, Nov. 2014)
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Auch im Wahljahr 2017 trifft man in Deutschland problemlos Leute, darunter im Rentenalter, die ganz offen ihre Russenfeindschaft und Sympathie für die Hitler-Ideologie betonen. Moskau – und die DDR, wird argumentiert, hätten nach 1945 keinerlei Recht, keinerlei Rechtfertigung gehabt, Nazis, Nazi-Kriegsverbrecher, hohe bzw. mittlere Funktionsträger des Hitler-Kapitalismus zu bestrafen. Es sei daher kein Wunder, daß man Rußland, “den Russen” bis heute nicht mag. Es sei nicht akzeptierbar, hinnehmbar gewesen, daß auf dem Boden der DDR Straflager für Nazis installiert worden seien. “Der Russe hätte das nicht gedurft!” Selbst wenn man auf die Aggression gegen die Sowjetunion, auf die dort verübten Kriegsverbrechen, die dort praktizierte Juden-Ausrottung verweist, wird erklärt, daß es nach 1945 keine Notwendigkeit der Bestrafung von Nazi-Kriegsverbrechern, Nazi-Funktionsträgern gegeben habe. Das Vorgehen Hitler-Deutschlands wird beschönigt, über diesen Zeitzeugen persönlich bekannte Mittäter fällt kein böses Wort.
Warum Adenauer in Westdeutschland von interessierter Seite so geehrt wird:
Weder von westdeutscher noch von brasilianischer Seite wurde bisher tiefgründig erforscht, wieviele deutschstämmige/nicht deutschstämmige Brasilianer aus Nazi-Begeisterung in Europa in welchen wichtigen Funktionen an Aggressionskriegen, Kriegsverbrechen, Judenvernichtung direkt beteiligt waren, nach 1945 indessen problemlos und ungeschoren nach Brasilien zurückkehrten, Nazi-Ideologie und Judenhaß weiter kultivierten, die nazistisch-antisemitisch orientierte Militärdiktatur Brasiliens entsprechend unterstützten. Bekanntlich zählte auch ein nicht deutschstämmiger Brasilianer zu den KZ-Aufsehern in Auschwitz.
Historiker und Politikwissenschaftler kritisieren, daß für entsprechende Forschungen schlichtweg keinerlei Gelder bereitgestellt würden. Zu den Blockierern solcher Ermittlungen wird u.a. der damalige brasilianische Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso gezählt, Ehrendoktor der Freien Universität Berlin.
Dafür sind die alten und neuen Nazis, sind die alte und neue Rechte dieser Erde, aber auch Teile von Deutschlands Eliten, Brasilien ewig dankbar, zeigen sich erkenntlich. Man ist dem Tropenland tief verbunden, weil es so vielen schwerbelasteten Getreuen Adolf Hitlers Unterschlupf und sogar neue Aufstiegschancen, politische Mitwirkung während der Militärdiktatur ermöglichte.
Zu den herausragenden Beispielen zählt auch Herbert Cukurs, der berüchtigte Massenmörder von Riga: Er wurde sogar von der Polizei Sao Paulos beschützt, hatte Wachposten vor seinem Haus, nachdem ihn zwei nach Brasilien ausgewanderte KZ-Insassen wegen der Massenmorde angezeigt hatten. Entsprechende Akten befinden sich in den Archiven der damaligen Politischen Polizei(DOPS). Cukurs lebte auch in Rio de Janeiro und Santos. In Rio frequentierte er die Offizierskreise und wurde von hohen Militärs der Regierung von General Eurico Gaspar Dutra unterstützt. Sein Sohn Gunars Cukurs schilderte eine Begegnung von 1950. “Eine Gruppe von Generälen und Generalmajoren kam in unser Haus und sagte zu meinem Vater: Du hast einen einzigen Fehler begangen. Mein Vater wollte wissen, welcher – und ein General sagte: Du hättest alle Juden töten sollen.” Ein Polizeioffizier, der für die Bewachung von Cukurs in Sao Paulo zuständig war und sich mit diesem anfreundete, wurde nach dem Ende des Militärregimes von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, für das Totfoltern und Verschwindenlassen von Diktaturgegnern verantwortlich zu sein.
Systemkritiker, aber auch regierungsunabhängige Verkehrsexperten betonen in Diskussionen, die Merkel(CDU)-Gabriel(SPD)-Regierung begünstige permanent den umwelt-und klimaschädlichen Autoverkehr und benachteilige gezielt den umweltfreundlichen Personen-und Güterverkehr auf der Schiene. Dies zeige sich in jüngster Zeit u.a. an der Einführung des Fernbussystems, der überlangen LKW(Giga-Liner), der absurden Preiserhöhungen im Zugverkehr, an Streckenstilllegungen und forciertem Autobahnbau. Die Regierung sei lediglich Marionette der Autokonzerne. Gleiches gelte u.a. im Falle der Rüstungs-und Windkraftkonzerne. Wenn die Regierung betone, sich für Umweltschutz einzusetzen, zeige die Faktenlage, daß es sich dabei nur um leeres Propaganda-Geschwätz handele.
ICCT-Studie:Moderne Diesel-Pkw stoßen mehr Schadstoffe aus als Lastwagen
Selbst Dieselautos der neuen Abgasnorm sind schmutziger als Lastwagen oder Busse: Laut einer Studie stoßen sie doppelt so viele Stickoxide aus wie Nutzfahrzeuge. DIE Zeit 2017
Joachim Gauck schwieg bei seinem VW-do-Brasil-Besuch zu diesen Fakten vorhersehbar…
Uraltbekanntes über VW – von deutschen Medien dank scharfer Zensur jahrzehntelang verschwiegen – entsprechende Korrespondenten-Themenvorschläge durch deutsche Redaktionen stets abgelehnt. Gleiche Taktik wie bei Prozessen gegen Nazi-Verbrecher – Klagen werden erst zugelassen, wenn Täter und Hintermänner bereits tot, in sehr hohem Alter oder schwerkrank sind :
“Nächster Paukenschlag nach Abgas-Skandal
Klage gegen VW: Konzern soll Folter von Mitarbeitern in Brasilien zugelassen haben” Focus
“Comissão Nacional da Verdade
Volkswagen é denunciada por crimes na ditadura”. Carta Capital
“Representação será feita nesta terça ao MPF e fala em “crimes contra a humanidade”; Ex-trabalhadores relatam tortura até dentro da empresa”.
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Wie kirchliche Menschenrechtsaktivisten gegenüber der Website erklärten, sollen Zivilklagen dieser Art gegen weitere deutsche Multis folgen, darunter Mercedes-Benz.
Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.1
Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,2 aber auch andere wie Erhard Eppler.
Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.
Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.
Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.
Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Siehe Antwort zu Frage 1.
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.
Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.
Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.
Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis
Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt.
Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt.
Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.”
Ausriß Rüdiger Sagel.
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Wie die Lindner-FDP tickt:
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.
Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal
Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?
Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).
Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.
Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?
Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.
Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?
Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.
Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.
Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.
Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …
Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE
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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)
Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
Mitglied der SS seit 15.8.1937
Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970
FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)
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Ausriß. Gysi – Altmaier.
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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“
„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.
„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“
Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“
Wie Sagel 2018 auf Anfrage mitteilt, habe es entgegen der Ankündigungen des Landtagspräsidiums bis heute keine Aufarbeitung gegeben. “Hier wird sich also weiter herumgedrückt und die historisch falschen Angaben in der vom Landtag veröffentlichten 60-Jahre-Landtag Jubiläumssschrift wurden bis heute nicht korrigiert.”
…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.
Neue biographische Details über Zinn
Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.
Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.
In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.
Alle Fraktionen betroffen
Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.
Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).
Bekanntes und Überraschendes
In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.
„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.
„Wertungen in vielen Fällen schwierig“
Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ
“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Helmut Kohl – warum er ein Parteiidol ist:
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.
Ausriß.
Ausriß. Wie die FDP tickt…
Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.[5][6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.
Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…
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Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…
“…Nachkriegsdeutschland…” – wer nicht zu Deutschland, zu den Deutschen gerechnet wird…
Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”
…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler
Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)
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“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry)
Dieser Beitrag wurde am Montag, 23. Januar 2017 um 10:53 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
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