Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Systemkritische Oppositionsbewegung PEGIDA am 20.2. 2017 mit Protestaktion in Dresden. „Eure Politik ist Schrott. „Keine Interventionskriege. Keine Waffenlieferungen. Keine Migration!“ „Schandmal des Terrors“(Busse vor Frauenkirche). „Höcke, Höcke“-Sprechchöre.
Sächsische Sicherheitsbehörden verhindern zahlreiche politisch motivierte Brandanschläge auf Autos von AfD-Pegida-Anhängern in Dresden nicht – mindestens 11 Wagen in Flammen allein am 25.1. 2016 während systemkritischer Kundgebung, laut Medienberichten. Das Image von Dresden – die Brandanschläge, die Verrohungstaten. Bisher keinerlei Gerichtsprozeß gegen Täter und Hintermänner der Anschläge, kritisieren Systemkritiker in Sachsen.
Zeitungsausriß – Brandanschläge auf PKW von Systemkritikern in Dresden – direkt neben einer Protestkundgebung, Lebensgefahr für viele Menschen. Was stets auffiel – trotz sehr großen Polizeiaufgebots wurden diese Anschläge nicht verhindert, Täter vorhersehbar nicht gefaßt.
Ausriß compact 2017: “Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus”. Stammt die Äußerung von Ramelow, Bausewein, Schulz – oder gar von Höcke?
“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” SPD-Politiker und Geheimdienst-Experte Andreas von Bülow
Türkei weiter NATO-Mitgliedsstaat: Westliche Hilfe für Terroristen in Syrien floß über Türkei – Anti-Terror-Kampf Rußlands in Syrien wird von der Türkei aus beobachtet(AWACS etc.).
PEGIDA endlich mit Website – eine Uraltforderung von Systemkritikern. Weiter warten auf Abdruck aller seit PEGIDA-Gründung gehaltenen Kundgebungsreden:
Mann aus Westdeutschland(Schleswig-Holstein) spielt vor KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Ostdeutschland(Thüringen) Hitlerrede und Wehrmachtsmusik ab. Was vor 1990 undenkbar war…Ausriß Mopo, 11.10.2016
“Nach einem Bericht des Middle East Media Research Institute bezweifelt Abbas im Vorwort seines 1984 auf arabisch erschienenen Buches, das auf dieser Dissertation beruht, jeweils mit Verweis auf bekannte Holocaustleugner, dass zur Vernichtung der Juden Gaskammernverwendet wurden, und stellt in Abrede, dass im Holocaust sechs Millionen Juden ermordet wurden.” Wikipedia
Abbas würdigt Amin Al-Husseini…”Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich.” Wikipedia. Warum hochrangige deutsche Politiker eisern zum Kontext Nazismus-Islamismus schweigen.
Düsseldorf, Karnevalsumzug 2015 mit Pegida-Wagen: “Aus die Maus”. Ausriß.
“Pegida ist Geschichte… Es ist vorbei… Danke, Pegida, das war’s!…Viele Politiker werden jetzt zum Alltag übergehen, so als ob es den Protest nie gegeben hätte. Auch aus der Berichterstattung wird Pegida rasch verschwinden. ” Hamburger Illustrierte DER SPIEGEL im Februar 2015.
„Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen dessen Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eingestellt. Seine umstrittene Rede in der Landeshauptstadt sei nicht volksverhetzend und verunglimpfe auch nicht das Andenken Verstorbener. Insgesamt lagen 91 Strafanzeigen gegen Höcke vor.“ Tagesschau, 1.3. 2017
Ausriß. „Trennt euch von den Spaltern – die Zeit läuft!“ Bachmann zu AfD und AfD-Gegnern in der AfD.
Nach Dresdner Höcke-Rede gingen die AfD-Umfragewerte nach oben oder blieben stabil – erst nach dem Start der Höcke-Parteiausschlußkampagne sacken die Werte deutlich ab…Höcke wurde in seiner Partei offenkundig von interessierter Seite daran gehindert, sich wie von ihm angekündigt, juristisch gegen die bemerkenswerte Falschdarstellung seiner Rede-Aussagen zu wehren.
Damalige AfD-Mitteilung:
Hierzu sagt der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:
„Gegen die zum Teil bösartigen und bewusst verleumderischen Behauptungen zu meiner Dresdener Rede vom 17. Januar 2017 werde ich rechtliche Schritte einleiten. Ich habe einen Anwalt beauftragt, alle juristisch zu belangen, die absichtlich inhaltlich falsche Nachrichten wie etwa diese verbreitet haben: ,AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine ,Schande‘.
Höcke verzichtete indessen auf die angekündigten juristischen Schritte bzw. konnte sich mit seiner Absicht in der eigenen Partei nicht durchsetzen, mußte u.a. Vorwürfe, ein NAZI, also Anhänger von Adolf Hitler und der NS-Ideologie zu sein, auf sich sitzen lassen. Die offenbar zahlreichen AfD-Gegner in der AfD setzten daraufhin nach – wegen der Wirkung im Wahljahr 2017. Dem Vernehmen nach gehen nicht wenige AfD-Sympathisanten davon aus, daß die AfD bereits beträchtlich mit V-Leuten durchsetzt ist. Die völlig unzureichende Öffentlichkeitsarbeit von AfD-PEGIDA spricht Bände.
“Wir bringen dich um, Jude!”. Wie die deutschen Autoritäten gezielt Judenhaß fördern, die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig und planmäßig erhöhen:
PI zu AfD-Gegnern in der AfD: …Die Skandalisierung der Höcke-Rede durch den „Feind“ – also Medien und Altparteien – hat der AfD kaum Wähler gekostet, ja wahrscheinlich sogar zusätzliche mobilisiert. Erst die zunehmende interne Zerstrittenheit und das unsolidarische Agieren von Teilen der AfD haben dann im Zusammenspiel mit dem Medienhype um Martin Schulz signifikant Prozentpunkte gekostet…
AfD auf niedrigstem Stand seit sieben Monaten“. FAZ, 22.2. 2017, zu markanten Erfolgen der AfD-Gegner(V-Leute etc?) in der AfD, die u.a. eng mit Staatsmedien, gesteuertem Mainstream kooperieren. Medien illustrieren die sinkenden AfD-Zustimmungsraten gewöhnlich mit dem lachenden Gesicht von Frauke Petry.
...In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Erhebung für RTL und „Stern“ büßt die AfD einen weiteren Punkt ein und kommt nur noch auf acht Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit sieben Monaten…
…Diese Propaganda wird zu einem beachtlichen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert. Dabei handelt es sich nicht um eine öffentliche Konferenz und auch nicht um eine von einer öffentlichen Instanz ausgerichtete Konferenz. Die Rüstungswirtschaft lässt sich vom Steuerzahler ihre Lobbyarbeit auch noch bezahlen.
Wir sind schon ganz schön blöd…
„Dresden
Tschetschenen und Eritreer liefern sich Schlägerei auf der Prager Straße“. Dresdner Neueste Nachrichten am 20.2. 2017 über die von Sachsen-Regierung neu definierte Kulturbereicherung.
Herr Michelfelder, wie lautet aus kriminalistischer Sicht Ihr Zwischenfazit zur Flüchtlingsintegration?
Sie ist noch lange nicht gelungen, da bedarf es noch erheblicher Anstrengungen. Wir sehen, dass die Flüchtlinge im vergangenen Jahr im Kriminalitätsgeschehen angekommen sind.
Das heißt?
Wir haben in Baden-Württemberg etwa 167?000 Flüchtlinge bei 10,9 Millionen Einwohnern, also grob 1,5 Prozent Bevölkerungsanteil – ihr Anteil an den Tatverdächtigen lag im Jahr 2016 bei etwa zehn Prozent, wobei ausländerrechtliche Verstöße wie illegaler Aufenthalt bereits aus der Statistik herausgerechnet sind. Das ist die eine Seite der Medaille.
Und die andere?
Asylbewerber sind auch überdurchschnittlich oft Opfer von Straftaten. Wobei ich da nicht von Sachbeschädigung oder einfachem Diebstahl rede, sondern von Raub, Körperverletzung und Tötungsdelikten. Der Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtzahl der Opfer liegt bei etwa fünf Prozent. Wir stellen dabei fest, dass Asylbewerber primär nicht Opfer von Gewalt von außen werden, sondern ganz überwiegend von Gewalt durch das eigene Umfeld.
Das hat aber doch mit der Situation in engen Notunterkünften zu tun. Wenn es kaum Intimsphäre gibt, liegen die Nerven blank – dass sich unter diesen Umständen Auseinandersetzungen oder auch Diebstähle häufen, liegt nahe.
Ja, aber wir können das nicht ausblenden und sagen, das geht uns nichts an. Außerdem: 40 Prozent der von Flüchtlingen verübten Körperverletzungen ereigneten sich 2016 im öffentlichen Raum. Zehn Prozent Tatverdächtigenanteil und fünf Prozent Opferanteil – diesen Fakten muss man sich stellen. Was für uns frappierend ist, sind auch die Zunahmen: Die Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge hat sich 2016 gegenüber 2015 beinahe verdoppelt.
Welche Kriminalitätsbereiche sind dabei besonders auffällig?
Wir haben vier Deliktgruppen, in denen Asylbewerber als Täter besonders in Erscheinung treten. Erstens Diebstähle aller Art – Ladendiebstahl, aber auch Wohnungseinbruch. Die steigenden Zahlen beim Wohnungseinbruch sind insofern bedenklich, weil das eine andere Dimension ist, als mal ins Regal zu greifen: vorbereiten, ausspähen, aufbrechen; dabei ist eine andere Hemmschwelle zu überwinden.
Zweitens?
Zweitens Körperverletzungsdelikte. Drittens Rauschgiftdelikte. Und viertens Sexualdelikte – wobei wir hier eine relativ geringe Gesamtzahl haben, aber eine hohe Steigerungsrate gegenüber 2015.
—
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch…“
Warum die Anti-Umwelt-Partei DIE GRÜNEN in Ostdeutschland so auffällig unpopulär ist, bei den Bundestagswahlen 2017 vielerorts die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte, daher nach ostdeutschem Wählerwillen auf keinen Fall einer Bundesregierung angehören dürfte:
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **
Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
“Richtig schwer tun sich die Grünen dagegen in Ostdeutschland. Die 35 schlechtesten Grünen-Ergebnise entfallen auf ostdeutsche Wahlkreise oder Berlin. Im sächsischen Erzgebirgskreis I wählten nur 2,2 Prozent die Grünen, so wenige wie nirgendwo sonst. In 51 Wahlkreisen wären die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.” ARD.
“Bei den Thüringer Wählern kämen Bündnis 90/Die Grünen nicht in den Bundestag. Ihr Ergebnis: 4,1 Prozent.” MDR. (Göring-Eckardt ist aus Thüringen…)
Sachsen: “Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 4,6 Prozent.” MDR
Sachsen-Anhalt: “Bündnis 90/Die Grünen würden mit 3,7 Prozent nicht in den Bundestag kommen.” MDR
Brandenburg – Erststimmen für die GRÜNEN: 4,5 Prozent
Mecklenburg-Vorpommern: 4,3 Prozent für GRÜNE, dort bereits nicht mehr im Landtag vertreten.
“Würden die mitteldeutschen Wähler allein über den Bundestag entscheiden, wäre am Sonntag ein ganz anderes Ergebnis herausgekommen. So wird die AfD in Thüringen und Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft. In Sachsen wird sie sogar stärkste Kraft, wenn auch nur knapp vor der CDU.” Regierungsbildung ohne Rücksicht auf ostdeutschen Wählerwillen?
—
Wagenknecht und DIE LINKE jetzt für das von Cohn-Bendit definierte Gesellschaftsmodell?
NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine – das Asow-Bataillon mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne und Hitlergruß. Was auf der Krim und in der Ostukraine nicht mehr möglich ist…
“Russland überfiel die Ukraine, um sie zu destabilisieren und ihr die Krim abzunehmen.” Süddeutsche Zeitung, Febr. 2017 – Wahrheit oder Fake News?
Ausriß. Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – vergebliches Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
Gängige, tagtägliche Medientricks – besonders forciert in Bezug auf Putin:
Kabarett “Die Anstalt”, November 2014. Putin-Medien-Fall(Brisbane) ironisch aufgegriffen: “”Dieses Foto wurde uns präsentiert mit dem Hinweis: Mein Gott, schaun sie, wie isoliert der Mann ist…Was nicht erzählt wurde, ist, daß hinter dem Kellner die Präsidentin Brasiliens sitzt.” **
Ausriß.
Zu Putin, bei G-20-Gipfel:”Dieses Foto wurde uns präsentiert mit dem Hinweis: Mein Gott, schaun sie, wie isoliert der Mann ist…Was nicht erzählt wurde, ist, daß hinter dem Kellner die Präsidentin Brasiliens sitzt.”Häufig angewendete Foto-Tricks wie dieser zeigen, wie beträchtlich viele Journalisten, Redakteure, Reporter heute ticken. Journalist – aus dem “Traumberuf” wurde ein Ekel-Job.
“Ministertreffen in Brüssel
Mehr NATO-Manöver im Schwarzen Meer”. Tagesschau, Febr. 2017 zum Zündeln mit dem Dritten Weltkrieg. Enorme NATO-Verärgerung über erfolgreiche Terrorismusbekämpfung durch Rußland in Syrien.
Ausriß: “Big Brother Is Watching You.”
Ausriß. Marionettenkontrolle heute.
“Wusste das Kanzleramt, dass es nie eine Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland gab? Ja, ergaben Recherchen von NDR, WDR und “SZ”. “Natürlich nicht”, sagt Kanzlerin Merkel, die nun erstmals persönlich Stellung zur Spähaffäre bezogen hat.” Tagesschau 2015. Merkel zu No-Spy-Abkommen mit USA. Gelogen? “Natürlich nicht.” TS
—
“BND-Skandal. Herr de Maiziere, Sie lügen wie gedruckt!” Uraltbekanntes von der Bild-Zeitung über Politiker. Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. **
Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
Und auch schon im Sommer 2014 hatten die Linke-Abgeordneten Jan Korte (38), André Hahn (52) und Ulla Jelpke (63) eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin wollten die Parlamentarier wissen: „Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen anderen Staaten die NSA und andere US-Dienste Wirtschaftsspionage betrieben haben bzw. betreiben?“…
Antwort des BMI am 5. August 2014 (Kennziffer 18/2281) im Namen der Regierung: „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten.“
GEDRUCKTE LÜGE!
Denn: Die Antwort der Regierung steht im klaren Gegensatz zu Fakten über die Zusammenarbeit von BND und NSA, die jetzt öffentlich bekannt geworden sind, über die „Spiegel Online“ zuerst berichtet hatte.
Klar ist: Seit 2004 lieferte die NSA sogenannte Selektoren (Handy-Nummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressen) an die BND-Überwachungsstation in Bad Aibling, die im Auftrag der NSA abgehört werden sollten. Darunter waren auch Selektoren der deutsch-französischen Konzerne EADS und Eurocopter. Der BND lehnte es damals ab, diese zu überwachen, meldete den Vorgang ab 2008 mehrfach ans Kanzleramt. Damals war de Maizière noch Kanzleramtsminister, für die Kontrolle des BND zuständig.
Nach BILD-Informationen belegen Dokumente des NSA-Ausschusses jetzt, dass dieser Vorgang de Maizière 2008 ganz offenkundig bekannt gewesen sein muss. Denn die Vorbehalte des BND waren Teil einer Vorlage für die Vorbereitung von de Maizières damaliger USA-Reise. In der Akte hieß es warnend, dass die NSA in der Zusammenarbeit mit dem BND „eigene Interessen verfolgt, die über gemeinsame Interessen hinausgehen“. Auch meldete der BND ans Kanzleramt, man könne nicht verhindern, dass die NSA US-Interessen verfolge und deutsche Ziele aufkläre.
Hans-Christian Ströbele (75, Grüne): „Wir haben keinerlei Hinweise, dass die Leitung des Kanzleramts damals auf die Warnung des BND reagiert hat.“
All das wusste die Bundesregierung und ließ doch von de Maizières Ministerium gegenüber dem Parlament verkünden, man wisse von nichts. Zitate Bild-Zeitung
–
Ausriß, Pegida-Protestplakate vom 6.2. 2016 in Dresden: “Mit dem Zweiten lügt sichs besser! ZDF” – “Verlogene Schweinejournaille: ARD – ZDF – Der Tagesspiegel – Bild – taz – DIE WELT – Frankfurter Allgemeine”.
Verfassung außer Kraft?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
–
Derzeit werden selbst in Buchkaufhäusern wie Hugendubel erstaunlich viele Bücher angeboten, die die Manipulations-und Propagandamethoden von deutschen Politikern und deutschen Mainstreammedien kritisch analysieren. Die Wirkung dieser Bücher scheint indessen recht gering – Politiker und Mainstreammedien machen in gewohntem Stile weiter…
„Ohne die Flüchtlingskrise würde vom Kopp-Verlag in Rottenburg niemand Notiz nehmen.“ Einstige Qualitätszeitung FAZ 2017 mit üblichen Fehleinschätzungen…
Ausriß:“Im Laufe der Zeit wurde mir und meinen Lesern immer klarer, dass praktisch alles Wichtige,was man uns täglich erzählt, gelogen, verbogen und manipuliert ist.“
Ausriß.
Ausriß.
Ausriß.
Systemkritiker Udo Ulfkotte(1960-2017) – die Folgen immer höheren psychischen Drucks…Henryk. M. Broder:”Putsch mit Ansage”. **
Ausriß. Udo Ulfkotte über Reinhard Gehlen unter Adolf Hitler und unter der US-und BRD-Regierung…
—
TV-Sender 3sat:
“Nazis im BND
Neuer Dienst und alte Kameraden
Nazis, Kriegsverbrecher und zum Teil auch Massenmörder gingen im westdeutschen Auslandsgeheimdienst nach dem Zweiten Weltkrieg ein und aus. Die Männer von SS und Gestapo prägten den Geheimdienst maßgeblich.”
Kuriose historische Fakten über die Geheimdienste in BRD und DDR – ein Geheimdienst wurde von Nazi-Kriegsverbrechern gegründet, aufgebaut, deckte Kriegsverbrecher, stellte sie als Mitarbeiter ein – bemerkenswert die Rolle von SPD-Bundeskanzlern wie Helmut Schmidt und Willy Brandt. Der andere Geheimdienst ermittelte gegen Nazi-Kriegsverbrecher, machte sie dingfest, lieferte Beweismaterial für entsprechende Kriegsverbrecher-Prozesse – und beobachtete die Aktivitäten der Kriegsverbrecher und anderen Top-Nazis in konkurrierenden deutschen Geheimdiensten, aber auch in Geheimdiensten anderer NATO-Staaten, die ebenfalls mit Nazi-Kriegsverbrechern kooperierten, darunter der CIA.
“Mit Naziveteranen zum Kampf” – in: “Andreas von Bülow. Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste.” Piper-Verlag
“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.
…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.
Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT
…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.
Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT
Wie die westdeutschen Machteliten ticken:
Sonntag, 04.09.2016 – 15:54 Uhr
“Von der SS zur CIA:Die Geschichte der “blutigen Brygida”
Hildegard Lächert war eine besonders üble KZ-Wächterin. Dennoch arbeitete sie später für die CIA, dann für den BND. Warum? Von Christoph Franceschini und Klaus Wiegrefe.”
DER SPIEGEL
Der typische ostdeutsche Bürgerrechtler Gauck und der gesteuerte deutsche Mainstream erwähnen in Bezug auf die Pinochet-Diktatur, die Colonia Dignidad weder den Fall Franz-Josef Strauß noch die Fälle Rauff und Rudel – was Bände spricht. (“Ex-SS-Offizier Rauff: BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen”. DIE WELT 2011)
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
9.04.2015
Medienhetze gegen Tröglitz: War alles ganz anders?
Udo Ulfkotte
Solange es in Deutschland noch eine Demokratie gab, galt bei strafrechtlichen Ermittlungen für Menschen oder Menschengruppen, gegen die ermittelt wurde, bis zu einem richterlichen Urteil eine Unschuldsvermutung. Die deutsche Lügenpresse scheint davon nichts mehr zu wissen und hetzt stattdessen mit Vorverurteilungen, wie man sie aus dunkelsten Göbbels-Zeiten kennt.
Das »Dorf mit düsterer Nazi-Vergangenheit«, »Bruthölle der Fremdenfeinde« oder die »eklige Rassist-Hochburg« sind nur einige der Schlagzeilen, mit denen deutsche Journalisten das kleine Dorf Tröglitz in Sachsen-Anhalt beschreiben. Es gibt jetzt tausende Artikel, in denen die Täter feststehen, bevor die Ermittler ihre Arbeit abgeschlossen oder gar ein Gericht geurteilt hat. Tröglitz wird derzeit weltweit zum Synonym für gewaltbreiten Rechtsextremismus, der auch vor Brandanschlägen nicht zurückschreckt. Da passt es nicht, dass der LKA-Chef Jürgen Schmökel, in der Mitteldeutschen Zeitung wie folgt zitiert wird:
»Gleichzeitig warnte der LKA-Chef davor, die Täter nur im rechtsextremen Milieu zu suchen: ›Wir ermitteln in alle Richtungen.‹ Das Hauptaugenmerk liege zwar bei rechten Tätern, es kann aber überhaupt nicht ausgeschlossen werden, dass eine politische Richtung diskreditiert werden soll.«
Ähnlich wie Schmökel äußerte sich auch der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU), und hob hervor, dass »in alle Richtungen« ermittelt werde. Im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel sagte er:
»Die Polizei blickt nicht nur auf den Rechtsextremismus.«
Erinnern Sie sich noch an den toten Asylbewerber in Dresden vom Januar 2015. Unsere Medien wussten sofort, wer es war: Rechtsextremisten und Pegida. In Wahrheithatte ein Asylbewerber den Asylbewerber getötet.
Genau dieses Verhalten ist allerdings inzwischen typisch für unsere Leitmedien. Sie lenken die Öffentlichkeit mit vorverurteilenden Propagandaberichten von der Realität ab. Und das immer dreister. Die perfide Struktur dieser Propaganda wurde – wie schon erwähnt ? in Dresden durchschaubar. Als Mitte Januar in Dresden der aus dem afrikanischen Eritrea stammende islamische Asylbewerber Khaled B. im Flüchtlingsheim erstochen aufgefunden wurde, da wussten alle Leitmedien sofort, wo die Täter zu suchen waren. Nicht etwa im Flüchtlingsheim, sondern bei »rechtsgerichteten Deutschen«. Eine ganze Stadt wurde von den deutschen Leitmedien unter Generalverdacht gestellt. Wie jetzt auch wieder in Tröglitz, dem »Dorf der Schande«.
Das Islamische Zentrum Dresden schaffte es mit der absurden Behauptung, der Muslim Khaled B. sei »das erste Pegida-Opfer«, sofort in die ARD-Tagesschau. Die SPD forderte einen »Runden Tisch gegen rechts«. Der SPIEGEL schrieb: »Nun ist Khaled B. tot. Erstochen im vermeintlich sicheren Deutschland.« Sein Freund Hani sei sich inzwischen »zu 99,9 Prozent sicher, dass er von Rechtsradikalen ermordet wurde«.
So macht man heute Propaganda. Auch die Berliner taz berichtete sofort über die »rassistischen Angriffe« in Dresden, obwohl die Ermittler nicht den geringsten Hinweis auf eine fremdenfeindliche Tat hatten. Das störte auch all die anderen deutschen Journalisten nicht, welche in Fernsehen, Radio und Zeitungen über jene Demonstrationen und Lichterketten berichteten, welche zugunsten des getöteten Eritreers und gegen den angeblichen latenten Rassismus der Deutschen ins Leben gerufen wurden. In Dresden, Leipzig, Potsdam und Berlin berichteten Journalisten live vonGroßdemonstrationen unter dem Motto »Rache für Khaled – Rassismus tötet«.
Genau eine Woche später teilte die Polizei mit, dass der 26 Jahre alte eritreische Rauschgifthändler Hassan S. seinen Landsmann Khaled B. im Streit um Geld erstochen hatte. Es war der Täter Hassan S., der vor den Journalisten im Asylbewerberheim mehrere Tage lang bei Pressekonferenzen Hof gehalten und die Stimmung gezielt gegen Deutsche geschürt hatte. Eine Zeitung fasste das so zusammen:
»Noch am Mittwoch hatte die Polizei keine Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung erkennen wollen. Dies war weithin auf Kritik gestoßen. Inzwischen wurde auch bekannt, dass zwei Hakenkreuze an die Tür der Wohngemeinschaft des Opfers geschmiert worden waren.«
Die Hakenkreuze hatte Hassan S. – wie man heute weiß ? dort angebracht. Nun muss man wissen, dass die Meldungen über den von deutschen »Rassisten« in Dresden getöteten Asylbewerber Khaled weltweit von jedem Sender aufgegriffen wurden. DieBBC berichtete darüber ebenso wie der US-Sender CNN und das arabische Programm Al Jazeerah. Und wie in solchen Fällen üblich, ist es dort jetzt keine Nachricht wert, dass Khaled von einem Afrikaner getötet wurde.
Man kennt die ganze Prozedur ja schon: Bevor überhaupt der Tathergang bekannt oder ein Täter ermittelt ist, werden Angriffe auf Ausländer in deutschen Leitmedien als Taten von Rechtsextremisten dargestellt. Sofort fordern Politiker einen noch stärkeren »Kampf gegen rechts«– auch wenn sich später herausstellt, dass alles ganz anders war.
Erinnern Sie sich noch an den 2. Oktober 2000? An jenem Tag gab es einen Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf. Sofort wurden Rechtsextremisten als Täter vermutet, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rief den »Aufstand der Anständigen« aus. Alle Leitmedien berichteten so, als ob Deutsche die Synagoge angezündet hätten. Und dann ermittelte die Polizei einen 19 Jahre alten Palästinenser und einen 20 Jahre alten Marokkaner als Brandstifter. Das aber verschweigen die Medien bis heute.
Erinnern Sie sich noch an den 23. November 2000? Damals berichteten alle Medien über einen Mord im sächsischen Sebnitz. Der sechsjährige Joseph Kantelberg-Abdullah wurde angeblich von brutalen Neonazis im Freibad ertränkt. Sofort gab es Demonstrationen gegen rechts und natürlich Lichterketten. Schließlich kam heraus: Der Junge starb an einem Herzstillstand, er war schwerkrank.
Erinnern Sie sich noch an den 3. Februar 2008? Da brannte in Ludwigshafen ein von türkischen Familien bewohntes Haus nieder. Neun Menschen starben. Sofort war in unseren Leitmedien von einem ausländerfeindlichen Brandanschlag die Rede. Das aber war Unsinn – die Staatsanwaltschaft schließt einen Brandanschlag »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« aus.
Erinnern Sie sich noch an den Oktober 2008? In Karow in Mecklenburg-Vorpommern brannte der Imbiss eines Pakistaners ab. Die Wände wurden mit Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen Parolen beschmiert. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach von einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag. Die Medien verbreiteten das Bild rassistischer Ostdeutscher, welche Ausländer hassen. Die Wahrheit: Im November 2009 musste sich der Pakistaner vor dem Amtsgericht Wismar wegen Brandstiftung vor Gericht verantworten. Kein deutscher Journalist berichtete darüber.
Und erinnern Sie sich noch an den 7. November 2009? An der Synagoge in Dresden wurden Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Sofort wurde eine rechtsextreme Tat behauptet. Später nahm die Sonderkommission einen Algerier fest, dem sie die Tat anhand von Videoaufnahmen nachweisen konnte. Auch dazu haben unsere Massenmedien geschwiegen.
Ach ja: Als feststand, dass der Eritreer Khaled in Dresden von einem Landsmann ermordet worden war, da überlegten die deutschen Innen- und Justizmister für einen Moment allen Ernstes, den Täter vor der offiziellen Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse noch schnell einzudeutschen. Das alles nur, um eine Fassade aufrechterhalten zu können, um sich nicht peinlichen Fragen stellen zu müssen. Es scheiterte an gesetzlichen Bestimmungen. Die Zeit war einfach zu knapp. Auch dazuand sich in unseren »Qualitätsmedien« natürlich kein Wort.
Wenn es eines Beweises dafür gebraucht hätte, bei Straftaten in unseren Medien besser niemals irgendeine politische Richtung oder eine Personengruppe vorzuverurteilen, so ist es der Fall »Khaled«. Die Leitmedien skandierten »Rache für Khaled«. Und der Grünen-Politiker Volker Beck zeigte allen Ernstes sofort sogar die Kripo in Dresden an und unterstellte den Beamten, ein Tötungsdelikt verschleiern zu wollen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb:
»Seit Khaled B. erstochen aufgefunden wurde, trauen sich seine Mitbewohner nicht mehr allein aus dem Haus. Asylbewerber leben gefährlich in Dresden, beklagt Sachsens Flüchtlingsrat. Es ist ein Klima der Angst, in dem Verständnis für Pegida wichtiger sei als die Sorgen der Flüchtlinge.«
Ironischerweise hatte diese Zeilen der Mörder den Schreiberlingen der Süddeutschen diktiert. Die Tagesschau interviewte den Mörder sogar. Das alles allein wäre schon tragisch genug – doch die ganze Absurdität dieser verlogenen Berichterstattung wird erst klar, wenn man die vielen Polizeiberichte aus jenen Tagen liest, in denen in Dresden im Januar 2015 Asylanten deutsche Dresdner überfielen. Hier ein Beispiel aus dem Polizeibericht vom 19. Januar 2015 aus Dresden. Es ist ein wörtlicher Auszug aus dem Polizeibericht:
»In der vergangenen Nacht wurde ein 55-Jähriger an der Leipziger Straße beraubt. Alarmierte Beamte konnten den Täter (26) in der Folge ermitteln und vorläufig festnehmen. Der 55-Jährige lief vom Alexander-Puschkin-Platz kommend, die Leipziger Straße in Richtung Antonstraße entlang.
Kurz vor der Tankstelle kam ein Mann aus einem Haus, querte die Straße und schob den 55-Jährigen in ein Grundstück. Dort schlug er ihm eine Flasche auf den Kopf und drückte ihn zu Boden. Anschließen zog er ihm die Geldbörse sowie eine Kamera aus der Tasche und ging zurück in das Haus auf der anderen Straßenseite.
Alarmierte Polizeibeamte kontrollierten daraufhin das Haus und konnten den mutmaßlichen Räuber feststellen. Die geraubten Gegenstände fanden die Beamten in einem Vorraum. Daraufhin nahmen sie den 26-jährigen libyschen Staatsangehörigen vorläufig fest. Gegen ihn wird nun wegen schweren Raubes ermittelt.«
Verstehen Sie jetzt, warum die Demonstranten von Pegida in Dresden jede Woche »Lügenpresse«rufen, wenn sie Medienvertreter sehen?
Hätten Sie gern einen noch drastischeren Fall? Dann fragen Sie Ihre Lokalzeitung doch einmal, warum diese zwar über den getöteten Khaled aus Dresden aber nicht über den im Dezember 2014 in Clarenberg getöteten Deutschen Dirk Wölke (43) berichtete. Die Mordkommission ermittelte imFall des getöteten Deutschen einen 18 Jahre alten Asylbewerber, der erst im November 2014 in die Bundesrepublik gekommen war, um einen Asylantrag zu stellen. Einzig die Ruhr-Nachrichtenberichteten klein über den »Fall«. Danach hatte der Asylbewerber binnen vier Wochen Aufenthalt in Deutschland schon ein gewaltiges Vorstrafenregister. Nur sollte das alles nicht öffentlich bekannt werden, weil es »Vorurteile« schüren könnte.
Möglich ist das alles nur, weil die Politik dieses Verhalten vorgibt. Obwohl wir angeblich Presse- und Meinungsfreiheit haben, dürfen bestimmte Dinge nicht berichtet werden. Unsere Lügenpresse berichtet jetzt nur noch über den »braunen Sumpf von Tröglitz«. Ein ganzes Dorf wird vorverurteilt. Es gibt keine Unschuldsvermutung mehr. Und natürlich gibt es »Demonstrationen gegen rechts«.
Warum das erstaunlich ist? Im Dezember 2014 äußerte sich der Verfassungsschutz besorgt über die zunehmende Brutalität von Schlägern aus der linken politischen Szene. Allein in Berlin leben 2500 Linksextremisten, rund 1000 von ihnen sind gewalttätig. Sie überfallen vor allem ahnungslose Polizisten und schlagen sie zusammen, berichten die Verfassungsschützer. Ein Berliner CDU-Politiker wollte auch auf diese bedrohliche Lage für Berliner Polizisten aufmerksam machen und formulierte folgenden Antrag für das Bezirksparlament:
»Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg erklärt ihre Solidarität mit den Polizisten, welche nur aufgrund ihres Berufsstandes von Linksextremisten(…) angegriffen wurden und werden.«
SPD, Grüne, Linke und Piraten stimmten diesem Antrag im Dezember 2014 erst zu, nachdem das Wort »Linksextremisten« ersatzlos gestrichen worden war. Sie behaupteten, Berliner Polizisten würden schließlich auch von Neonazis angegriffen. Der CDU-Politiker berichtete dann, er habe um Beispiele für rechtsextreme Übergriffe auf die Polizei in Friedrichshain-Kreuzberg gebeten, aber nur Schweigen geerntet.
Im Klartext: Die Grünen, die Linke, die SPD und die Piraten brachten es gemeinsam fertig, dass die Urheber der Gewalt von der offiziellen Politik in Friedrichshain-Kreuzberg nicht mehr benannt werden dürfen. So kann man ein großes Problem beseitigen, indem man es einfach ignoriert und leugnet. Wir sind jetzt brutal einseitig. Unsere Journalisten überbieten sich mit Vorverurteilungen, sie hetzen und brandmarken Menschen und Menschengruppen. Kommt Ihnen das aus der deutschen Geschichte nicht irgendwie bekannt vor?
Bad Frankenhausen/Thüringen – Regionalmuseum.
“Identitätsmanagement – das neoliberale Selbst.” Frankfurter Allgemeine Zeitung. ” Längst herrscht der Zwang, Körper und Seele entsprechend den Anforderungen des Marktes zu gestalten.” Demokratiebegriff heute. Mit welchen extrem artifiziellen Figuren man heute im Berufsleben zwangsläufig konfrontiert ist(In Politik und Journaille besonders abstoßend) . **
Die Zersplitterung des neoliberalen Selbst beginnt in dem Moment, da eine handelnde Person erkennt, dass sie nicht bloß Studentin oder Angestellte ist – sondern zugleich ein Produkt, das verkauft werden muss; eine wandelnde Reklame; ein Verwalter des eigenen Lebenslaufs; und der Entrepreneur der eigenen Möglichkeiten. Er oder sie muss damit zurechtkommen, gleichzeitig Subjekt, Objekt und Zuschauer zu sein. Sie ist gleichzeitig das Geschäft, der Rohstoff, das Produkt und der Kunde des eigenen Lebens. Sie ist ein Haufen von Werten, die investiert, betreut, verwaltet und entwickelt werden wollen; sie ist zugleich aber auch eine Ansammlung von Risiken, die ausgelagert und minimiert werden müssen und gegen die man wetten kann. Sie ist beides, der Star und das entzückte Publikum der eigenen Vorstellung. Es geht hier nicht um Masken, die man mühelos ausprobieren könnte. Es geht um Rollen, die ständig verstärkt und reglementiert werden müssen. Foucault hat darauf hingewiesen, dass das neoliberale Selbst die Grenze zwischen Produktion und Konsum verwischt. Weiterhin gibt es keine vorgegebenen Hierarchien und festen Handlungsmuster, es gibt für jeden nur ein ständig wechselndes Rollenverzeichnis, das sich nach den Erfordernissen des Moments richtet. Den größtmöglichen Nutzen erwirtschaftet die handelnde Person, wenn sie sich als in jeder denkbaren Hinsicht absolut flexibel zeigt.(FAZ)
—
SPD-Politiker Andreas von Bülow:” In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen. Mit dem fernsehträchtigen Kandidaten im Schaufenster, einer wirtschaftlich und finanziell manipulierten Presse in der Hinterhand und dem geschickten Einsatz von Brot und Spielen, heute tititainment genannt, können die phantastischsten Kombinationen erreicht werden.”
Die Kriminalisierung von Systemkritikern, Andersdenkenden, deren Parteien und Organisationen in Deutschland 2015:”…man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.” SWR, November 2015.
Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo-Krieg stieß in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, nicht nur weil die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrechtumstritten war. Scharping rechtfertigte den Krieg wiederholt[4] mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, des so genannten Hufeisenplans, und bevorstehenden Greueltaten. Mittlerweile gilt als wahrscheinlich, dass dieser Plan nicht existierte, sondern eine gezielte Desinformation eines Geheimdiensteswar.[5]
Nach General Heinz Loquai waren zu Kriegsbeginn wichtige Berichte zurückgehalten worden und dadurch selbst das bundesdeutsche Parlament nicht hinreichend über die tatsächliche Lage im Kosovo informiert gewesen. Zu Scharpings Verwendung des Hufeisenplans zur Rechtfertigung humanitärer Einsätze der Bundeswehr äußerte Loquai: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“
Im Juli 2002 wurde Scharping von Bundeskanzler Schröder entlassen. Als Gründe für die Entlassung kurz vor derBundestagswahl 2002 gelten die Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. So ließ er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimming-Pool auf Mallorca fotografieren, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand; zudem wurde sein PR-Berater Moritz Hunzinger verdächtigt, Politiker bestochen zu haben. Eine der Affären hatte sich schon Anfang September 2001 zugespitzt und Scharping in die Kritik gebracht.[6] Wiki
Interview mit Mainzer Politikwissenschaftler Mielke -“Jetzige Pegida-AfD zu sehr ‘Pack’-Partei”
…Pegida ist eine typisch ostdeutsche Mixtur aus autoritär geprägten Gruppen mit einer völkisch-nationalen Orientierung und einem tief sitzenden anti-libertären Misstrauen. Natürlich gibt es entsprechende Gruppen auch im Westen, aber hier sind sie kulturell eher marginalisiert, was auch nach über einem halben Jahrhundert Abstand von der autoritären Phase deutscher Staatlichkeit nicht überrascht. Dieser klar ostdeutsche Schwerpunkt wird jedoch immer aus Gründen der gesamtdeutschen Correctness unterschlagen: Pegida ist “Pack”, aber im Wesentlichen ostdeutsches “Pack”.
Sollte der Staat, Polizei und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen?
Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart “Die wollen doch bloß spielen” gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren… Zitat SWR
Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…: Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit bei der BRD nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
—
“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.” Als der SPIEGEL noch ein Nachrichtenmagazin, keine Illustrierte war.
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß. Die “Wende” ist gelungen – Staatsmedien, darunter sogenannte Info-Radios, wurden zu Machthaber-Sprachrohren, sorgen für Dauerberieselung mit Primitiv-Propaganda von fast durchweg unglaubwürdigen Politikern. Viele wurden bereits der Lüge überführt.
Erfolgreiche Entpolitisierung hat bewirkt, daß offenbar sehr viele Deutsche nicht mehr in der Lage sind, die überall sichtbaren Resultate von Terroristen-und Gewaltförderung, von Förderung des organisierten Verbrechens als lukrativster Branche neoliberaler Wirtschaft, als Politikziel von Machteliten und deren Politmarionetten zu begreifen(siehe Fall Amri). Wie in früheren Epochen wird die kriminelle Energie der Machteliten völlig unterschätzt.
Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. Zu den bizarrsten Beispielen für heutige unglaubwürdige Politschauspielerei zählen deutsche TV-Gesprächsrunden.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
“Merkel hau ab! Nimm Gauck mit.” Nie zuvor hat eine ARD-Sendung so subversiv und massiv Pegida-Protestplakate popularisiert wie “hart aber fair” am 10.10.2016 – mitten in der landesweiten Diskussion über die politisch Verantwortlichen des Dresden-Leipzig-Eilenburg-Desasters, allgemeiner Terrorismusförderung durch Autoritäten, Machteliten. Ausriß.
Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)
“Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.”
Die Bundestagswahlen, die berühmte historische Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt:
…Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte. Leider würden deren Angehörige oft mit denen der Gestapo verwechselt und zu Unrecht angeklagt, berichtet später erfreut eine Zeitschrift der Waffen-SS-Veteranen über die Veranstaltung…
–
Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:
“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”
Ex-ARD-Redakteur Volker Bräutigam: die Massenmedien haben mit Nachrichten nichts mehr zu tun – insbesondere jene von ARD & ZDF. Sie fördern und verschärfen mittels Falschinformation und aggressiver Intoleranz die bestehenden gesellschaftlichen Missverhältnisse.Schon 1982 analysierte Bräutigam Strukturen und Arbeitsweisen der Tagesschau-Redaktion und kam – als noch aktiver Redakteur – zu dem Schluss, dass die Tagesschau das bringe, „was unsere politischen Zustände bestätigt und verfestigt und was die von den öffentlichen Medien gesteuerten Massen angeblich hören und sehen wollen“.Er schildert aus seiner Erfahrung, wie verantwortungsvolle journalistische Arbeit abgewürgt und der Informationsauftrag öffentlich-rechtlicher Medien zur methodischen Desinformationsmaschine mutieren.Bräutigam macht in seiner Analyse der sogenannten „Bundestagsdebatte“ zum Rundfunkrecht deutlich, wie das Rundfunkrecht und die verbürgte journalistische Unabhängigkeit gebeugt wird.Die Massenmedien fördern und verschärfen mehrheitlich mittels Falschinformation und aggressiver Intoleranz die bestehenden gesellschaftlichen Missverhältnisse.Ursachen machte Bräutigam vor allem in der massiven parteipolitischen Einflussnahme über die Aufsichtsgremien aus:„Keiner wird bei uns Intendant, der den Parteien insgesamt kritisch gegenüber steht. Keiner wird Chefredakteur, es sei denn, er hat die richtigen Beziehungen oder das richtige Parteibuch“.In einer Rezension bezeichnete Hans Heinrich Obuch diese Einblicke als „anschaulich und exakt“.2012 trat Bräutigam aus der Gewerkschaft ver.di aus. In seiner Austrittserklärung begründete er seinen Schritt damit, dass sich die deutschen Gewerkschaften im Unterschied zu den Gewerkschaften anderer Länder hauptsächlich als duldsame Begleiter kapitalistischer Ausbeuterei, asozialer Schweinereien und als Stabilisatoren des schändlichen Systems betätigt haben.Notwendige gesellschaftsverändernde Kampfziele seien gestrichen worden. Allen voran die Verkürzung der Arbeitszeit (30-Stunden-Woche, Rente mit 60), das Verbot der Mehrarbeit, die Abschaffung der Leiharbeit, die Reduktion der Zeitarbeit, das Verbot aller Kettenarbeitsverträge und das Verbot prekärer Beschäftigungsformen.Auch bei immateriellen Kampfzielen, wie beispielsweise der Presse- und Rundfunkfreiheit, seien die Gewerkschaften untätig. Bräutigam wollte sich nicht weiterhin als Mitläufer einer unrechtssystemkonformen Kollaboration verbiegen.Seit 2014 hat Bräutigam gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, dem ehemaligen Vorsitzenden des ver.di-Betriebsverbandes NDR, über hundert Programmbeschwerden beim NDR eingereicht.Ihrer Kenntnis nach ist die Berichterstattung agitatorisch, propagandistisch und desinformativ.
MDR, 6.3. 2017: Meinungsmacht im Mediendschungel – “Fakt ist!” lädt zum Dialog: Thema verfehlt, peinlicher Agitprop, Publikumsveralberung pur – brisante Fälle wie Genscher-Halle, die Falschwiedergabe der Höcke-Rede in Dresden etc. fehlten völlig. Nicht einmal der Parteieneinfluß auf die Berichterstattung kam zur Sprache. Schwer erträglich – die gestelzten Lochthofen-Wortbeiträge.
Realitätsfern, am Leben vorbei…(Ausriß). Die Sendung machte alles nur noch schlimmer.
Das Landgericht Hamburg entschieden: Der Antrag von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel gegen die Bezeichnung „Nazi-Schlampe“ ist jetzt abgewiesen worden – das Gericht gab an, dass es sich dabei klar um Satire handle.
“Nazi-Schlampe” als Satire klar erkennbar: AfD-Spitzenkandidatin verliert gegen “extra 3?. Wer wird nach Alice Weidel als nächste u.a. bei Straßengesprächen als “Nazischlampe” satirisch tituliert?
Ausriß.
Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – gemäß neuer Lesart, so betonen politisierte Deutsche gegenüber der Website, können deutsche Politikerinnen, die sich in Bezug auf die Ukraine in spezieller Weise positionieren, satirisch als Nazi-Schlampen bezeichnet werden.
Nach dem Hamburg-Urteil zu “Nazi-Schlampe” erinnern Systemkritiker auch an die Folgen, politisch Verantwortlichen des wachsenden Judenhasses in Deutschland:
Stark geförderter Judenhaß in Deutschland – Netanjahu sagt im April 2017 Treffen mit SPD-Gabriel ab:
Autoritätenmotto seit Jahren: “Judenfreundlich daherreden, judenfeindlich handeln.”
“Wir bringen dich um, Jude!”. Wie die deutschen Autoritäten gezielt Judenhaß fördern, die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig und planmäßig erhöhen:
ARD nennt Alice Weidel/AfD eine “Nazi-Schlampe”: “Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe recht.” Was ab sofort Satire alles darf…Politisierte Deutsche erinnerten jetzt sogar an den berühmten Merkel-Ausspruch vor dem Bundestag:
“Antisemitismus ist unsere bürgerliche und staatliche Pflicht”.
…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT
Ausriß. “Anti-Semitism is our government and civic duty.”
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschland unbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
Wie die FDP tickt:
“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so. Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die Wirtschaft ansonsten nur behindern.” Guido Westerwelle/FDP. “Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”
” Es ist aber nicht so, dass die großen Konzerne dieses Land beherrschen.” Franz Müntefering/SPD
“Künftige Regierungskoalition Macrons in der Krise
Die Kandidaten-Liste, mit der Emmanuel Macron die Parlamentswahl gewinnen will, hat für einen Eklat gesorgt.” FAZ, 13.5. 2017. “Der wichtigste Bündnispartner Macrons, der Zentrist François Bayrou, bezeichnete die Kandidatenauswahl für die Parlamentswahlen im Juni als „Manipulationsversuch zugunsten der Sozialisten“.
Wie die CDU-Schwesterpartei SPD tickt – “Held der Deutschen”:
Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus…
Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:
“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”
–“…Offizier eines Unrechtsregimes, der am Russlandfeldzug teilnahm und sich dort – so viel ist sicher – in einem von massiven Kriegsverbrechen geprägten Umfeld befand.” BILD, 13.5. 2017. “Helmut Schmidt ist ein Held der Deutschen. Er steht für Anstand, Geradlinigkeit und moralische Klarheit.” BILD im selben Text.
Der Tillich-Rücktritt – wie PEGIDA und AfD wirken. Die Medien der Bananenrepublik:
“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17. September 2015…Pure Wahrheit oder Fake News, Falschmeldung?
–
“Wilders Rede an einen politischen Kadaver. Geert Wilders hält in Dresden eine Rede, die Pegida nicht wiederbelebt.” Mainstream-Blatt FAZ
–
“Pegida schafft sich ab…Für die Montagsmärsche durch Dresden war es das wohl.”
Hamburger Illustrierte Der Spiegel im Februar 2015.
–
“Demo in Dresden. AfD verbündet sich mit Pegida-Hetzern.” BILD, 8.Mai 2017.
“Sachsens AfD-Basis rebelliert gegen Frauke Petry”. DNN
–
“Hier lebt der Widerstand – wir gehen gemeinsam!”. AfD-Redner in Dresden zur Zusammenarbeit mit Pegida.
“Pegida und AfD üben Schulterschluss”. n-tv.
“Pegida ist Geschichte… Es ist vorbei… Danke, Pegida, das war’s!…Viele Politiker werden jetzt zum Alltag übergehen, so als ob es den Protest nie gegeben hätte. Auch aus der Berichterstattung wird Pegida rasch verschwinden…” Hamburger Illustrierte DER SPIEGEL im Februar 2015.
–
Ausriß, Pegida-Protestplakate vom 6.2. 2016 in Dresden: “Mit dem Zweiten lügt sichs besser! ZDF” – “Verlogene Schweinejournaille: ARD – ZDF – Der Tagesspiegel – Bild – taz – DIE WELT – Frankfurter Allgemeine”.
–
Werbung für PEGIDA…
Ausriß, Pegida-Werbung. “Prominente setzen in BILD ein Zeichen – Nein zu Pegida”. Schröder, von der Leyen, Steinmeier…
“Pegida löst sich auf. Führerlose Bewegung”. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Januar 2015.
“Wenn dieses Unbehagen geführt wird vom Hitlerbärtchen, dann ist es vorbei. Wir erleben den Anfang vom Ende von Pegida.” Chefredakteur Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung
“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.” Als der SPIEGEL noch ein Nachrichtenmagazin, keine Illustrierte war.
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report 1984 über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß
–
Augstein-Meinungs- und Gerüchte-Blatt Der Freitag Mai 2015 ganzseitig, sogar Seite 3: “Der Protest hat sich totgelaufen…Heute ist Pegida vor allem eins:langweilig…Es scheint niemanden mehr so wirklich zu interessieren…die Bewegung hat weder ein sichtbares Ziel noch eine Strategie…”(keinerlei Hinweis auf klar definierte Ziele und Strategien von Pegida, auf Positionspapiere etc., den bundesweiten Pegida-Demonstrationskalender 2015)
Zahlreiche deutsche Zeitungen Ende Mai 2015 mit gleichem Artikel: “Warum die Anti-Islam-Bewegung in Dresden offenbar vor dem Aus steht…die absterbende Pegida-Bewegung…Pegida wird verlöschen und im Nirwana verschwinden…”
“Pegida ist zu einer Art Zombie-Bewegung geworden: Sie ist tot, läuft aber noch lärmend herum.” Journalistischer Leckerbissen der westdeutschen Berliner Zeitung am 15.4. 2015
“Doch der Zug der Unermüdlichen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pegida-Bewegung sich totgelaufen hat.” Süddeutsche Zeitung, Mai 2015
“Dresdner Politologe Patzelt sieht Pegida-Bewegung vor dem Ende”. Leipziger Volkszeitung 2015
FAZ: “Über kurz oder lang werde wohl auch der heute noch hartnäckige Rest von der Bildfläche verschwinden, prognostiziert Patzelt.”
“Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht den Zenit der Pegida-Demonstrationen überschritten. Dies könne auch eine Erlösung für Dresden sein.” Süddeutsche Zeitung 2015
“Pegida erlebt ein Aus auf Raten.” Westdeutsche Freie Presse, Chemnitz 2015. Wahrheit oder Fake News?
Pegida-Versteher in Düsseldorf, Karnevalsumzug 2015. Ausriß.
“Pegida wird vergessen werden”. Hamburger Wochenblatt “Die Zeit” 2015. Wahrheit oder Fake News?
“Die islamfeindliche Pegida-Bewegung siecht vor sich hin.” Deutscher Regierungssender Deutsche Welle
Abgehalfterter Lucke in Focus 2015:
Lucke: “Pegida wird es im nächsten Jahr wohl nicht mehr geben”
Tillich und Merkel in Heidenau/Sachsen: “Sie schieben nicht ab, Herr Tillich!”
Ausriß. Tillich – de facto durch PEGIDA zum Rücktritt gezwungen…
“Die ham keene Kinder. Die Frau Merkel hat keene Kinder – das sind Kriterien für mich. Die ham keine Verantwortung für ihre Nachkommen.” Mann im Mitschnitt.
13:48 Uhr: Merkel tritt unter lauten Buhrufen und Pfiffen vom Rednerpult. “Verpiss Dich”, “Volksverräter” und “Lügenpresse” rufen die Asyl-Gegner ihr hinterher. Merkel steigt in ihre Limousine und fährt weg.(Mopo)
“Rede mal mit deinem Volk” – Ruf an Merkel bei ihrer Abfahrt. “Pfui, Pfui”-Rufe”
Focus München:”Männer aus Pakistan erzählten, dass sie gar nicht wussten, wer sie da besucht. Sie hätten auch keinerlei Möglichkeit gehabt, mit der Frau zu sprechen.”
…Von der Kanzlerin fordert er:”Merkel sagte, sie will mit den Flüchtlingen sprechen. Die sollte auch mit uns sprechen!”Ein anderer Mann pflichtet bei: “Die Politiker ziehen ihre Betroffenheitsmasche ab. Die sollten mit uns sprechen, uns einbeziehen.”
“Wir stehen auch nicht so, daß wir großartig was sehen.” Banaler Alltag handverlesener Medienfunktionäre, Beispiel Heidenau, Medien-Inszenierung, Armseligkeit des heutigen deutschen Mainstream-Journalismus offenkundig, Riesentroß obrigkeitshöriger Journaille blamiert sich vor zuschauenden Bürgern.
Bürger sagen in Heidenau Tillich: “Sie sollen sich mal mehr Wutbürger anhören!…Sie schieben auch nicht ab, das ist das zweite Problem.Sie schieben nicht ab, Herr Tillich!..Sie können die eine Seite nicht gegen die andere Seite ausspielen!…Mein Problem liegt darin, daß sie nicht unterscheiden können zwischen Kriegsflüchtlingen aus Syrien…und irgendwelchen jungen Leuten aus Tunesien…junge kräftige Männer, zu über 90 Prozent, die wir hier durchfüttern, und die dann im Winter wieder nach Tunesien abwandern…Das ist die Wahrheit!..Sie sind doch völlig überfordert, sie kommen doch mit der Registratur garnicht mit!…”
Frage der Andersdenkenden-Gruppe an Polizist:”Müssen wir schweigen?” “Nein, natürlich nicht.”
“…Honecker…DDR…”
“Alles klar. Ich guck maln bißchen, ob Merkel kommt. Daß ich euch vorwarnen kann.”(Reporterin)
“Der Medientroß ist dann auch wahrscheinlich ein bißchen einschüchternd.”
“Was soller denn sagen. Wird ja von oben bestimmt…Es gibt im Osten keene Arbeit…Meine Kinder gehn in Westen arbeiten, die pendeln Woche für Woche.”
Andersdenkender zweifelt sog. Fachkräftemangel an:”Der wird von der Industrie beschworen, um die Leute in Konkurrenz zueinander zu setzen, um die Löhne zu drücken.”
“…die blöden Ossis…”
“…die müssen doch schreiben, was die Redaktion vorschreibt…Wir haben Tillich unsere Meinung gesagt…Hier diskriminiert niemand die Flüchtlinge, erzählen sie nicht son Blödsinn!…Frau Merkel ist ausgestiegen, die hat nicht mal Guten Tag zu uns gesagt. So werden wir von der Frau Merkel behandelt…Dort wird verbreitet in Albanien, die kriegen 40000 Euro…Deshalb sind doch soviele Albanier hier…Neunzig Prozent der Flüchtlinge sind junge Männer…Wie steht denn die Frau im Islam da…Die wird weggesperrt, die muß eine Burka tragen…Warum war denn die gestern in Duisburg, unsere Kanzlerin?…Wir sind das Pack…Wo issn hier ein Nazi? Wenns die Nazis nicht gäb, müßten sie erfunden werden, damit die Polizei geholt werden kann!”
Bürger weisen auf die Fragwürdigkeit des Afghanistan-Einsatzes u.a. der Bundeswehr. “Unsere Bundeswehr ist mit dem Mandat des Bundestages nach Afghanistan gezogen…Zirka 60 tote Soldaten…Jetzt sitzt der Afghane hier in dem Lager und sagt, ich mußte dort abhauen, weil ich verfolgt bin. Warum waren wir denn dann dort? Warum haben wir dort Millionen reingesteckt? Der Afghane sitzt jetzt hier – und wir haben unser Geld und unsere Leute dort hingeschafft…Es ist eine Politik im Interesse derjenigen, die schon sehr viel haben…die großen Konzerne, unsoweiter und so fort…Kennen sie den Scholl-Latour, ein ganz gebildeter Mann…Der hat gesagt – das Versagen des Westens in der arabischen Welt…Die Schleuser sagen, schmeißt die Pässe weg…Wir müssen erstmal unsere Grenzen kontrollieren, da fängts an, das machen andere Staaten auch…Wer nur Geld haben will, der darf nicht zu uns kommen…Es wird natürlich nicht gesendet – sie senden nur was ihnen gefällt”(an Reporter und Kameramann gerichtet)
“Opitz stellt sich nicht hinter seine Bevölkerung…Hier bei der Sache wird einfach über die Bürger hinweg entschieden…Ich habe auch nichts gegen die Frau Merkel, die tut mir auch nur leid…”
“Ich habe die Kanzlerin angezeigt…unsere Steuergelder sind überall…Man darf nicht vergessen, die Kanzlerin hat Flüchtlinge erzeugt, indem sie Waffen dorthin geschickt hat…Staatskassen, die ohnehin längst leer sind…”
“Bringt wieder mal deutsche Musik im MDR!”
“Sind sie von der Presse? Ich will mich nicht von der Antifa filmen lassen…Wir wissen natürlich, daß die NSA überall eingreifen kann…”
“Lügenpresse, Lügenpresse!” – häufig zu hören
“Wir sind das Volk” – Sprechchöre.
“Die Kriminellen müssen aussortiert werden.”
“Heute abend ist sowieso Lüge drinne im Fernsehen!” Mann zu ARD-Reporter “Eh nur Lügen!”
“Ich weiß, daß der Staat ein Raubritterstaat ist, weil er sich aneignet, was ihm nicht gehört!”
“Jeder Mensch hat ein Recht auf ein schönes Leben – aber nicht, wenn er sich hier benimmt wie die Axt im Walde! Bisschen Respekt, Dankbarkeit, Anstand sollte man zeigen…daß es genauso wie im Westen wird. Daß die denken, sie können machen, was sie wollen…Stehlen Fahrräder, ist ja leider ne Tatsache, daß die Übergriffe zunehmen werden…Viele sagen, wir wollen keine West-Verhältnisse haben, was ich auch verstehen kann.”
ARD-Reporter: “Westverhältnisse heißt”:
Befragter Bürger:”Gewalt gegenüber den Deutschen, freche Rufe `Scheiß-Deutsche`- oder wie jetzt zum Beispiel in Suhl, wo sie Krawalle gemacht ham, wo sie ein ganzes Gebäude zerstört ham, mit diesem muslimischen Ruf. So gehts nicht, irgendwo reichts langsam. Hier ist Deutschland – die haben sich unseren Regeln zu unterwerfen, nicht wir ihnen.”
ARD-Reporter: “Was erwarten sie von der Politik?”
Bürger: “Von der Politik erwarte ich schon lange nichts mehr. Die haben versagt von vorne bis hinten…Das ist doch bloß ein Schauspiel, weiter nichts.”
“Die Strategie Angela Merkels zielte auf assymmetrische Demobilisierung ab, auf einen Sieg durch Entpolitisierung…In Deutschland breiten sich amerikanische Verhältnisse aus…” Der Spiegel 2015
13.06 Uhr:Immer wieder beschweren sich die Menschen lautstark darüber, dass für die Flüchtlinge so viel Geld ausgegeben werde. “Was wird für uns getan?”, fragen sie. Zitat Focus München
“Auch das Wort Lügenpresse ist zu hören”. Tagesschau zur Medieninszenierung von Heidenau.
Der Spiegel:..Als die Kanzlerin in Heidenau eintraf, wurde sie von Buh-Rufen empfangen, Schaulustige skandierten “Volksverräter, Volksverräter” vor einem Supermarkt, der gegenüber der Flüchtlingsunterkunft in dem ehemaligen Baumarkt liegt. Demonstranten vor der Unterkunft riefen: “Dem deutschen Volke” und “Wir sind das Pack”. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die rechtsradikalen Demonstranten und Rassisten zuvor in dem Ort als Pack bezeichnet…
Bild-Zeitung: …Die Stimmung in Heidenau war aufgeheizt. Trotz hoher Polizeipräsenz störten etwa 300 rechte Demonstranten die Ankunft mit Buhrufen, Hupsirenen und Pfiffen. In Sichtweite zur Flüchtlingsunterkunft kam es zum Eklat: „Volksverräter, Volksverräter“, skandierten Pöbler vor einem Supermarkt gegenüber.
Demonstranten riefen: „Wir sind das Pack“. Die Bundeskanzlerin ließ sich nicht provozieren von den „Wut-Bürgern“, verließ das Gelände nach ihrem Statement auf direktem Weg…
Ausriß Mopo.
Ausriß.
KOMMENTAR VON PETER BARTELS ZUM TILLICH-RÜCKTRITT/PI
Von PETER BARTELS | Halali! Die AfD hat ihren ersten Blattschuß gesetzt. Der erste Bock liegt auf der Strecke: CDU-Ministerpäsident Stanislaw Tillich hat hingeworfen (PI-NEWS berichtete). Er will, er kann nicht mehr, er gibt sich geschlagen. Und jetzt wird’s spannend…
Gleich nach der sensationellen Wahl am 24. September hatte Alexander Gauland stolz, aber gelassen in die Mikros der erstarrten Merkel-Schranzen gesagt: „Wir werden sie jagen … vor uns her treiben!“ Und schockiert schnappatmeten sie unter dem Regenbogen-Mainstream: Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht! Natürlich wußten alle, dass Gauland nicht Messer und Meuchel meinte, keine Knarren, nicht mal Knallerbsen. Aber Macchiato-Nipper keuchten, als hätte er „ihrer“ Demokratie gerade den Atomkrieg erklärt. Dabei wußten sie, wie selbst der letzte Laubenpieper in seiner Datsche, was Gauland gemeint hatte: Debatten im Reichstag, Untersuchungsausschüsse, Opposition at it’s best halt.
Anzeige
Die bislang größte demokratische Niederlage löste Panik bei den Popanz-Parteien aus. Die AfD war gleich bei der ersten Bundestagswahl nach Merkels „Machtergreifung“ an der deutschen Grenze mit fast 13 Prozent klarer Dritter geworden. Ausgerechnet diese Pack-Patrioten, die angetreten waren, um Deutschland doch noch vor der endgültigen Islamisierung zu retten. Die Deutschland-Abschaffer von der CDU waren mit über acht Prozent Minus auf Rekordtiefstand von weniger als 33 Prozent geprügelt worden. Selbst die einst stolze SPD fiel mit 20,5 Prozent so tief wie nie. Und sogar die ewigen Absolutisten in Bayern wurden von Petr Bystron und seinen Blauen Dragonern mit über 12 Prozent in die tiefste Alpen-Schlucht gestürzt. Und Depressionen.
Immer mehr Deutsche fühlen: Es geht um ihre Heimat!
Und diese „kleine, radikale Minderheit“ AfD schaffte diesen Kanter-Sieg allein gegen alle: Gegen die selbstgefällig, füllige Rauten-Merkel, gegen die dicke Lippe von Büro-Klopps Altmaier, gegen den schwäbischen Schwätzer Kauder. Aber auch gegen SPD-Goldstück-Genosse Schulz, gegen die dummerhaft-arrogante SPD-Özoguz, den finsteren Antifa-Stegner. Vor allem gegen die Hofschranzen-Medien von BILD bis SPIEGEL, von süddeutscher Alpenpravda bis lauwarmer WELT, linkelnder FAZ. Da konnte ZDF-Millionär Kleber noch so antifaktisch Fakten verkleben, die Tagesschau noch so von Murkels mit Millionen Migranten ertricksten Wirtschaftserfolgen schwärmen, PHOENIX Deutschland noch so regenbogenbunt und weltoffen malen. Es half nix. Immer mehr Deutsche fühlten, wußten: Es geht um Deutschland. Um ihre Heimat! Um alles, was sie liebten. Ihre Kinder, ihre Frauen, ihr Haus.
Die ersten Deutschen waren im Osten aufgestanden – bei PEGIDA. Sie hatten den Mut der frühen Jahre noch nicht verloren, wie viele im Westen. Sie hatten nach 40 Jahren linker SED-Diktatur endlich wieder ein Vaterland. Und das wollten sie verteidigen. Und jetzt, bei der Wahl, taten sie es. In MeckPom, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg. Gegen Rotlinks, GRÜNlinks, Schwarzlinks. Überall bekamen die Herrschafts-Parteien blaue Augen. Und in Sachsen den Knockout. Sie sagten JA zur AfD. Und … obwohl diese AfD noch nirgendwo regiert – sie wirkt: Die CSU rottet sich gegen Drehhofer. Die Bayern wollen nicht mehr Preußens Bettverleger sein … Und in der CDU kann Merkel so laut gurren, wie sie will. Auch hier – die letzten Christen murren. Der Bocksgesang schwillt zum Geheul.
Biedenkopf über Tillich: „Er konnte es nie!“
Und dabei haben die Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN Diesel-Abschaffern und Deutschland-Umvolkern, den GELD-Geilen der FDP, noch nicht mal begonnen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (58) hat als Erster das Handtuch in Deutschland geworfen. Seit neun Jahren Regierung gibt er resigniert auf. Gleich nach der verlorenen Schlacht gegen die AfD hatte der ewige CDU-Sachsen-König Kurt Biedenkopf sein Todesurteil gesprochen: „Er konnte es nicht. Er konnte es nie!“ Biedenkopf wußte, dass die Sachsen nach der Wende nicht die CDU, sondern Kohl gewählt hatten. Der versprach zwar Landschaften, die immer noch nicht überall blühen. Aber auch die D-Mark, Bananen und weite, weite Welt.
Die AfD gab Tillich den Blattschuß. Den Fangschuss verpasste ihm seine eigene Parteichefin und „Kanzlerin“ Merkel: Wir sind stärkste Kraft … Ohne uns kann keiner … Ich wüßte nicht, was ich anders machen sollte … Tillich weiß: Er müsste in Sachsen ALLES anders machen, um den Hauch einer Chance gegen die Deutschland-Retter AfD zu haben. Die Wähler sind weg. Die Menschen wollen Deutschland. Nicht Regenbogenland. Nicht Türkschland. Nicht Gerabien. (PI)
“CDU-Generalsekretär Kretschmer nicht mehr im Bundestag
Besonders hart muss die CDU im Wahlkreis Görlitz schlucken. Dort unterlag der Generalsekretär der sächsischen CDU und Chef der sächsischen Landesgruppe im Bundestag, Michael Kretschmer, gegen Tino Chrupalla von der AfD. Da Kretschmer nicht auf der Landesliste der CDU steht, ist seine Karriere als Bundestagsabgeordneter damit zu Ende.” MDR 2017 – “AfD versetzt Sachsens CDU einen Schock”.
-
“Für den Bundestag reicht es nicht – dann eben Ministerpräsident” MDR 2017 über Tillich-Nachfolger Michael Kretschmer
-
“Ich brauche nicht mehr für andere Leute zu lügen”. Sechs Jahre war Georg Milbradt Ministerpräsident von Sachsen. Illustrierte stern 2015 über CDU-Politiker Milbradt…Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Islamisierungspolitiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben.
…Nein, ich bin natürlich noch Mitglied der Partei und drück da natürlich nach wie vor bei Wahlen die Daumen, aber ich bin nicht mehr aktiv tätig.
Natürlich wähle ich sie auch noch, aber ich bin nicht mehr aktiv tätig. Das heißt, ich habe eine andere Position. Ich will es mal so formulieren: In der Politik ist man ja häufig gezwungen, Dinge zu machen, die man an sich nicht gerne machen will, aber aus Solidarität …Sie wollen ja auch die Unterstützung der anderen. Das heißt, sie machen Kompromisse. Und ich will es etwas übertrieben formulieren: Ich brauche nicht mehr für andere Leute zu lügen, insoweit bin ich freier.
Zwischen Lügen und Lügen gibt es natürlich auch Unterschiede.
Ja, man hat nicht die ganze Wahrheit gesagt oder man hat bestimmte Sachen gar nicht gesagt.
Wenn man bestimmte Sachen plant, dann geht man natürlich nicht sofort an die Öffentlichkeit und sagt: Ich will das und das machen, weil man dann sofort die Gegenreaktion auslöst. Oder man sagt: Man denkt überhaupt nicht daran, trotzdem denkt man natürlich daran. Zitat stern
…Im neuen deutschen Bundestag sitzt genau ein schwarzer Parlamentarier, und der kommt ausgerechnet aus dem ostdeutschen Halle. Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt Karamba Diaby (SPD), was die Westdeutschen am Osten nicht so recht verstehen…Das Ergebnis der AfD ist sehr bitter, aber ich sehe da keinen wirklichen Widerspruch zu meinem eigenen Wahlerfolg. Schauen Sie, in Halle haben mich, einen Schwarzen, 32.000 Menschen gewählt. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass es falsch ist, die ostdeutsche Gesellschaft unter Generalverdacht zu stellen. Dieses Ostbashing kann ich einfach nicht nachvollziehen. Die Leute hier sind definitiv nicht fremdenfeindlich, zumindest nicht mehr als im Westen…Ich denke jedenfalls, dass die Mehrheit der Leute, die die AfD gewählt haben, nicht fremdenfeindlich ist…Man muss dazu sagen, dass rassistische Aussagen in Ostdeutschland viel härter bestraft wurden als heute in der Bundesrepublik.” FAZ
–
Deutscher Bundespräsident Steinmeier/SPD am 5.12. 2017 in Erfurt. Wie “stark” die Steinmeier-SPD noch in Thüringen ist. (13,2 % bei Bundestagswahl) “Steinmeier und seine Frau sind sympathisch und volksnah. Das kommt an.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW). SPD-Steinmeier in Thüringen – ein typischer Fall von Hofberichterstattung durch straff gesteuerte Mainstream-Medien… **
“Das Präsidentenpaar ist Dienstagabend ins Erfurter Verlags- und Druckhaus der Mediengruppe Thüringen gekommen, zu der neben der Thüringer Allgemeinen die Ostthüringer Zeitung und die Thüringische Landeszeitung gehören, aber auch das Online-Portal Thüringen24. Eine gute Stunde dauert das Gespräch mit den Chefredakteuren, Redakteuren, Volontären, Verlagschefs und Druckereimitarbeitern. Es geht um Journalismus in Zeiten von AfD und Pegida, um berechtigte und unberechtigte Kritik an der Presse, um den Zustand des Landes insgesamt.”
“Steinmeier und seine Frau sind sympathisch und volksnah. Das kommt an.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) Steinmeier ist aus Detmold/NRW.
—
Realsatire und Personenkult heute.
–
Peter Scholl-Latour: “Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.”(Telepolis)
Der Protestierer/Dissident/Systemkritiker und der SPD-Steinmeier-Besuch an der Krämerbrücke. (entsprechendes Medienecho?)
Brasiliens Ex-Präsident Lula in Berlin – Diskussion mit Frank-Walter Steinmeier, (FES) “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der neuen globalen Ordnung.” Brasilianischer Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33) aus Veranstaltung “rasch entfernt”(Jornal do Brasil).
9.36 Uhr:Die Choreografie ist minutengenau getaktet. Nachdem Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und seine Frau Germana Alberti vom Hofe den Präsidenten nebst Gattin Elke Büdenbender auf dem Flughafen begrüßt haben, geht es in einer langen Autokolonne in die Stadt. An jeder Kreuzung steht die Polizei und sperrt den Verkehr, auch die Straßenbahn darf kurzzeitig Pause machen…der Justizminister bekommt vom Präsidenten einen Blumenstrauß: Er hat Geburtstag…Die Kameras der Fotografen klicken besonders hektisch, als Steinmeier dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Hand gibt: Das Bild, das wissen sie, wird es wohl fast überall hin schaffen.” TA
“Erfurt
Immer mehr Rentner gehen zu Tafeln
Die Zahl der bedürftigen Senioren in Thüringen, die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, nimmt zu. Inzwischen sei jeder Dritte der rund 25.000 Kunden im Rentenalter, sagt der Landesverband der Tafeln. Das sei ein Skandal.” MDR am Tag des SPD-Steinmeier-Besuches in Erfurt. Soweit bekannt, hat Steinmeier in Erfurt keine Tafel besucht, das Thema auch nicht in seinen Reden aufgegriffen. “Alt und arm – das ist die bittere Wahrheit für immer mehr Thüringer. Jeder dritte Tafelbesucher ist inzwischen Rentner.” MDR
Ausriß BZ.
“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.” http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
SPD-Politiker Steinmeier und Lula – heikle Menschenrechtsfragen, darunter die fortdauernde Folter, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, Sklavenarbeit. gravierender Rassismus etc. offenbar bewußt ausgeklammert. Das offizielle Thema der Steinmeier-Lula-Veranstaltung: “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der globalen Ordnung”. Bekanntlich kann von einem Weg Brasiliens auf dem Weg zur Weltmacht keine Rede sein, wie bereits 2012 die Basisdaten und Basisfakten des Landes zeigten.
Aus der Veranstaltungsanzeige:“In wenigen Jahren wird Brasilien zu den fünf wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Auf der internationalen Bühne hat sich Brasilien als global player etabliert, der seine Interessen selbstbewusst vertritt.”
Ausriß Bild. “SPD-Nahles mit Kampfansage. `Ab morgen kriegen CDU/CSU in die Fresse`”.
„Da haben sich einige schon ziemlich festgerammelt“. Nahles im Dezember 2017 zur GroKo-Frage.
–
“BILD-INTERVIEW KURZ VOR SPD-PARTEITAG IN BERLIN
Warum eiert die SPD bei der GroKo so rum, Frau Nahles?” BILD
Ausriß, Thüringer Allgemeine, Erfurt, Febr. 2017.
“Volkspartei” SPD in Thüringen(2,17 Mio Bewohner) – nicht einmal 4000 SPD-Mitglieder, laut Thüringer Allgemeine 2017. “Nach der Festlegung auf den Kanzlerkandidaten hat die Thüringer SPD 60 Mitglieder und Zuversicht gewonnen.” Ironie der TA?
SPD-Sprachgebrauch: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”. (Wie reagierte Özoguz?):
Ausriß. DER SPIEGEL.
Ausriß. BILD über gängige neoliberale Politschauspielerei, den peinlichen Politzirkus der Bananenrepublik.
Ausriß.
Wie sich die Politik der öffentlichen Sicherheit von SPD-Bürgermeister Bausewein auf Erfurt auswirkte – Beispiel Merkel-Sperren.
SPD-Steinmeier war in Erfurt, anders als erwartet, nicht auf den Weihnachtsmarkt gegangen, um den Leuten zu erklären, warum der Terror – siehe Fall Amri – nach Deutschland geholt werden mußte, daher auf einmal viele für den Steuerzahler sehr teure zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie die Merkel-Sperren notwendig wurden, was die frühere traditionelle christliche Weihnachtsatmosphäre vernichtet.
“Was versprechen Sie sich von der elektronischen Fussfessel?” “Dass wir den Attentäter hinterher leichter identifizieren können.” Ausriß Thüringer Allgemeine, Jan. 2017
Dank immer effizienterer Internetzensur ist diese Fotoserie über den Steinmeier-Besuch (selbst noch nach dessen Abreise) bei einer großen Suchmaschine nicht einmal mit Autorennamen aufrufbar.
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat auf dem Domplatz in Erfurt, Ausriß.
“Lügen die Medien?”(Jens Wernicke) Bei Hugendubel am Anger in Erfurt 2017.
Angeli, größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” Ende Oktober 2012 politisch unkorrekt zur Gewaltkultur in Lateinamerikas größter Demokratie:”Ja, wir überfallen, vergewaltigen und morden. Das hat einen Superspaß gemacht.”
Ausriß: “Liebe Gutmensch_innen. Ihr habt sie eingeladen. Also – Beine breit für Weltoffenheit.” Dresden-Kundgebung 2015
-
“Wir haben völlig verrohte Personen importiert”. Berlins Innensenator Frank Henkel(CDU) mit Uraltbekanntem im Tagesspiegel, Juli 2016. Mit Henkel benutzt erstmals ein CDU-Politiker den Begriff “importiert” für offizielle Menschenhandelspraxis – bisher nur von Nicht-Islamisierungsparteien etc. verwendet.
Ausriß. Gemäß Faktenlage “importiert” die Merkelregierung bevorzugt Personen aus Ländern mit hoher bzw. sehr hoher Gewaltbereitschaft in ein Land mit vergleichsweise sehr niedriger Gewaltbereitschaft – was Bände spricht. Wenn es dann in Deutschland vorhersehbar zu bestimmten Straftaten kommt(Amri etc.) werden indessen nur die Täter vor Gericht gestellt, nicht aber, wie in der Bevölkerung kritisiert wird, die Mittäter aus dem Staatsapparat, die Personen extrem hoher Gewaltbereitschaft ins Land holten. Nicht zufällig gibt es gegen diese undemokratische, verfassungswidrige Bananenrepublik-Praxis inzwischen vielerorts in Deutschland Proteste:
Weiter strenge Zensurvorschrift: Nicht-Flüchtlinge, darunter Terroristen, Mörder, Vergewaltiger, Gefährder aller Art etc., müssen als Flüchtlinge bezeichnet werden.
“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Auch die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…
Lebenslange Haftstrafe für islamistischen Messerstecher von Hamburg
Epoch Times1. March 2018Aktualisiert: 1. März 2018 9:26
08.12.2017 12:44 341
-
Ausriß Thüringer Allgemeine, Febr. 2018. Nicht wenige Thüringer äußern u.a. in Straßendiskussionen, daß nicht nur der Täter, sondern auch die Mittäter aus dem Staatsapparat, die Beihilfe zur Vergewaltigung leisteten, abgeurteilt werden müssen. Zudem wird in Straßendiskussionen gefordert, daß die Medien stets mitteilen, was Täter wie der Vergewaltiger die Steuerzahler, darunter die in Thüringen, kosten. Per Internetsuche lassen sich unschwer viele Studien finden, in denen zahlreiche Länder der Erde mit im Vergleich zu Deutschland sehr hoher Gewaltbereitschaft genannt werden. Aufschlußreich ist zudem, welche Analysen der Gewaltbereitschaft-Experte Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen zu diesem Thema anfertigt. Nicht zufällig zählt offenkundig zu den strengen Zensurvorschriften, im Kontext von Verurteilungen wie in Erfurt oder Hamburg auf keinen Fall derartige Analysen von Pfeiffer zu erwähnen. Google-Stichwort “Gewaltbereitschaft Pfeiffer”.
–
“STREIT BIS AUFS BLUT! ASYLBEWERBERIN STICHT KONTRAHENTIN IN DEN KOPF”. Mopo Rudolstadt
–
Angela Merkel im Februar 2018 zum Fakt der von den Autoritäten installierten rechtsfreien No-Go-Areas(RTL):
über ihre Vorstellung von “Null Toleranz” in diesem Kontext:
“Das heißt, dass es zum Beispiel keine No-Go-Areas gibt. Dass es keine Räume geben kann, wo sich niemand hin traut. Und solche Räume gibt es…” In Ländern, aus denen deutsche Autoritäten das Gewalt-Gesellschaftsmodell importieren, sind No-Go-Areas regelrechte Parallel-Staaten.
Machthaber testen inzwischen auch in Thüringen die Einschüchterung der Bevölkerung durch schwerkriminelle Banden – das Vorbild sind unterentwickelte Staaten mit Gewalt-Gesellschaftsmodell. Gute Erfolge auch in Leipzig mit No-Go-Areas erreicht.
Dieser Beitrag wurde am Montag, 20. Februar 2017 um 18:40 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.