Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Deutschlands Autoritäten, Machthaber und die zügige Neudefinition von „Kulturbereicherung“: Politisch korrekter Pseudo-Karneval 2017 mit Mpi-Posten, massivem Polizeiaufgebot. Razzien mit Hunderten von Polizisten als Alltäglichkeit, stark gestiegene fremdenfeindlich-rassistische Gewalt gegen Frauen(siehe Köln-Silvester), illegale Autorennen, Terroranschläge…Deutsche Untertanen zahlen die Kosten unterwürfig.
Politisch gesteuerter, „politisch korrekter“ systemtreuer Polizei-Karneval in Köln- die totale Pleite – Medien verschweigen Zusatzkosten für Steuerzahler. Köln weltweit berüchtigt wegen der von Autoritäten zugelassenen sexuellen Gewalt gegen Frauen – irgendeinen Karnevalswagen zu dem Thema gesichtet? https://www.pi-news.net/2017/02/ist-das-die-zukunft-unserer-karnevalsumzuege/
Die fremdenfeindlich-rassistischen Übergriffe von Köln und anderen westdeutschen Städten:
Ausriß – Landtagswahlen, Islamisierungsparteien und Köln-Horror.
Deutsche Lügenmedien/Staatsmedien konzentrieren sich wie befohlen auf Trump – über die Tücken der Obama-Amtszeit darf offenbar nicht mehr berichtet werden:
Ausriß – Präsidentschaftskandidat Donald Trump übernimmt uralte Erkenntnisse zur massiven westlichen IS-Aufbauhilfe/Terroristenunterstützung, die der Welt und ihren Steuerzahlern enorme Kosten verursachte, in den Wahlkampf. Das vergißt man ihm sogar im abgestürzten Mpi-Posten-Karneval von Köln des SPD-Bundeslandes NRW nicht…
Barack Obama – die Amtszeit. Unter Obama wird sogar Merkels Telefon gehackt, deutsche Politik massiv beeinflußt, Deutschland ausspioniert und weiter amerikanisiert. Gab es Sanktionen? Washingtons enorme Verärgerung über Rußlands erfolgreiche Bekämpfung der vom Westen finanzierten, bewaffneten Terroristen in Syrien. “Amerikas Politiker. Aus Prinzip verantwortungslos.” FAZ 2015. “Ein Auge auf Syrien, das andere auf unsere E-Mails.” Unpopulärer Obama, hochpopulärer Putin… **
Deutsche Staatsmedien, darunter die Tagesschau, dürfen u.a. am 30.12. 2016 nicht daran erinnern, daß unter Obama sogar Merkel abgehört wurde, unter der Obama-Regierung Spionage-Angriffe gegen die Regierungen vieler Staaten politische Skandale auslösten.
“Wusste das Kanzleramt, dass es nie eine Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland gab? Ja, ergaben Recherchen von NDR, WDR und “SZ”. “Natürlich nicht”, sagt Kanzlerin Merkel, die nun erstmals persönlich Stellung zur Spähaffäre bezogen hat.” Tagesschau 2015. Merkel zu No-Spy-Abkommen mit USA. Gelogen? “Natürlich nicht.” TS
—
“BND-Skandal. Herr de Maiziere, Sie lügen wie gedruckt!” Uraltbekanntes von der Bild-Zeitung über Politiker. Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Politiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben. **
Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach!
Das belegen Antworten, die das Innenministerium (BMI) namens der Bundesregierung auf Anfragen der Linken gegeben hat. Noch vor zwei Wochen, am 14. April, antwortete das Innenministerium in Drucksache 18/4530 auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“
GEDRUCKT GELOGEN!
„… keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA …“ – Ausriss aus der Drucksache 18/2281 vom 5. August 2014, mit der das von de Maizière geführte Innenministerium auf eine entsprechende Anfrage antwortete
Denn: Bereits im März informierte der BND das Kanzleramt ausführlich und zum wiederholten Male über die Wirtschaftsspionage der NSA in mehreren europäischen Staaten, gegen europäische Unternehmen und französische Behörden. Die Antwort aus dem Hause de Maizière widersprach eindeutig den Erkenntnissen der Bundesregierung!
Und auch schon im Sommer 2014 hatten die Linke-Abgeordneten Jan Korte (38), André Hahn (52) und Ulla Jelpke (63) eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin wollten die Parlamentarier wissen: „Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen anderen Staaten die NSA und andere US-Dienste Wirtschaftsspionage betrieben haben bzw. betreiben?“…
Antwort des BMI am 5. August 2014 (Kennziffer 18/2281) im Namen der Regierung: „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten.“
GEDRUCKTE LÜGE!
Denn: Die Antwort der Regierung steht im klaren Gegensatz zu Fakten über die Zusammenarbeit von BND und NSA, die jetzt öffentlich bekannt geworden sind, über die „Spiegel Online“ zuerst berichtet hatte.
Klar ist: Seit 2004 lieferte die NSA sogenannte Selektoren (Handy-Nummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressen) an die BND-Überwachungsstation in Bad Aibling, die im Auftrag der NSA abgehört werden sollten. Darunter waren auch Selektoren der deutsch-französischen Konzerne EADS und Eurocopter. Der BND lehnte es damals ab, diese zu überwachen, meldete den Vorgang ab 2008 mehrfach ans Kanzleramt. Damals war de Maizière noch Kanzleramtsminister, für die Kontrolle des BND zuständig.
Nach BILD-Informationen belegen Dokumente des NSA-Ausschusses jetzt, dass dieser Vorgang de Maizière 2008 ganz offenkundig bekannt gewesen sein muss. Denn die Vorbehalte des BND waren Teil einer Vorlage für die Vorbereitung von de Maizières damaliger USA-Reise. In der Akte hieß es warnend, dass die NSA in der Zusammenarbeit mit dem BND „eigene Interessen verfolgt, die über gemeinsame Interessen hinausgehen“. Auch meldete der BND ans Kanzleramt, man könne nicht verhindern, dass die NSA US-Interessen verfolge und deutsche Ziele aufkläre.
Hans-Christian Ströbele (75, Grüne): „Wir haben keinerlei Hinweise, dass die Leitung des Kanzleramts damals auf die Warnung des BND reagiert hat.“
All das wusste die Bundesregierung und ließ doch von de Maizières Ministerium gegenüber dem Parlament verkünden, man wisse von nichts. Zitate Bild-Zeitung
—
Wie sich Obama selbst in den letzten Amtstagen weiter blamiert:
“We reserve the right to retaliate, but we will not sink to the level of this irresponsible ‘kitchen’ diplomacy. We will take further moves on restoring Russian-American relations based on the policies that the administration of President-elect Donald Trump adopts,” Russian President Vladimir Putin said in a statement published by the Kremlin website. RT
“In 2016, at least 64 police officers were killed in the line of duty nationwide, according to statistics from the National Law Enforcement Officers Memorial Fund (NLEOMF). Cops killed more than 1,100 civilians over the course of the year, the vast majority in shootings, the open-source reporting project Killed by Police (KBP) found.”
“Unsere Antwort auf die Sanktionen der USA”. T-Shirt, in Rußland seit Beginn der NATO-EU-Sanktionen verkauft. Rußlands Staatschef Putin – wegen seines hohen Intelligenzgrades stets in einer mißlich-bedauernswerten Lage, wenn er sich etwa bei Gipfeltreffen mit Figuren wie Merkel, Hollande, Obama abgeben mußte, gar bei Gipfel-Banketten stundenlang leeres Geschwätz zu ertragen hatte.
Peter Scholl-Latour über Obama-Politik: … Wir regen uns zu Recht über die NSA auf. Aber man musste schon sehr naiv sein, um nicht zu wissen, dass diese Überwachung stattfindet. Das größere Problem sind Fabriken der Desinformation, ob sie sich nun in North Carolina, London oder Israel befinden. Die zielen auf deutsche und europäische Medien. Und das klappt. Von der „taz“ bis zur „Welt“ – ein Unisono, was die Ukraine betrifft…
Scholl-Latour über Edward Snowden: “Und dass er nach Russland gegangen ist – ja, wo sollte er denn sonst hin? Wenn die Deutschen ihm Asyl gewährt hätten, hätten ihn die Amis hier umgebracht…”
Obamas gescheitertes Syrien-Abenteuer, die Kriegsverbrechen, die massive Unterstützung des Islamischen Staates:
“Die USA und Russland streiten über die Folgen des US-geführten Luftangriffs auf syrische Armee-Einheiten mit 62 Toten.” Tagesschau am Berliner Wahltag über die gezielte Unterstützung von USA und NATO für Terroristen in Syrien.
Die EU könnte Geldflüsse des “Islamischen Staats” effektiv unterbinden – das geht aus Gutachten des Bundestags hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Doch geschehen ist bisher wenig.
Was immer mehr entpolitisierten Deutschen auffällt: Das mächtigste Kriegsbündnis der Welt, die NATO, ist unter Obama nicht in der Lage, den Islamischen Staat zu besiegen, obwohl dieser im Vergleich zur NATO nur über ein geradezu armseliges Waffenarsenal verfügt. Die politisierten Deutschen wissen, woran es liegt.
Brasiliens Medien stellen in Fotoserie lachenden Barack Obama auf Trauerfeier für den in Kuba stark verehrten Nelson Mandela groß heraus. Neoliberale Leitbilder, neoliberale soziokulturelle Verhaltensweisen, Politschauspieler, Scheinheiligkeit heute. Lachen Sie auch so auf Trauerfeiern?
Ausriß, Brasiliens größte Qualitätszeitung Folha de Sao Paulo. Die kubanische Öffentlichkeit reagiert auf derartige Respektlosigkeiten besonders sensibel, da Nelson Mandela u.a. stets die entscheidende Rolle Kubas bei der Zerschlagung des Apartheidregimes hervorhob – und die Rolle der USA bei der Stützung dieses Apartheidregimes.
Zeitungsausriß. Obama und der brasilianische Diktaturaktivist Sarney – US-Vasall während des nazistisch-antisemitisch orientierten Militärregimes(1964-1985)
“Live Tripoli” von der früher recht glaubwürdigen BBC, gängige Methoden im psychologischen Krieg. Der Londoner BBC-TV-News-Moderator über die feiernden Inder mit den indischen Fahnen: “This is a people in Tripoli, Green Square, celebrations…”
Warum viele Deutsche die Wertvorstellungen von Obama und Merkel teilen. Ausriß.
Friedensnobelpreisträger Obama leitet Start der Luftangriffe auf Afrikas höchstentwickelten Staat vom Marriott-Hotel an der Copacabana aus – im US-Hinterhof Brasilien .
Libyen liegt zu Beginn des NATO-Angriffs auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung auf dem 53. Platz, Brasilien auf dem 73. Auf dem UNO-Bildungsindex liegt Libyen auf dem 66. Platz, Brasilien weit abgeschlagen auf dem 93.
Ukraine 2014 – die wirtschaftlichen Interessen der USA, ihrer Elite. “Hunter Biden joins the team of Burisma Holdings”. Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden in Vorstand des größten privaten Öl-und Gas-Unternehmens der Ukraine, Burisma-Holding. Gute Geschäfte auch mit Söldner-und CIA-Vermarktung, Waffen etc. Rußlands lockende Bodenschätze – Öl, Gas, Erze…Berliner Regierung wurde von deutschen Journalisten bisher noch nicht gefragt, ob sie ebensolche Wirtschaftsinteressen in der Ukraine verfolgt wie US-Vize Joe Biden/Weißes Haus. **
Ernennung von Hunter Biden kurz nach Besuch des Vaters bei den Marionetten in Kiew.
Ausriß. Friedensnobelpreisträger Barack Obama, Joe Biden und Hunter Biden – neuer Vorstand der Ukraine-Energie-Holding Burisma. Das US-Ukraine-Engagement wird immer lohnender.
Syrienkrieg: “Killing poor people is patriotic”. Größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” mit Kerry-Großfoto auf der Titelseite:
Ausriß, Obama-Außenminister.
Wegen der bekannten AfD-Pegida-Legida-Haltung zu Washington mobilisieren Staat und Islamisierungsparteien in Deutschland kontinuierlich System-und Regierungstreue gegen die systemkritischen Oppositionsbewegungen, wenden für Gegendemonstrationen große Summen an Steuergeldern auf. Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche deutschen Medien wegen Zensurvorschriften nicht auf das AfD-Pegida-Legida-Hauptthema USA/NATO verweisen dürfen.
“Ami go home. Ende der Besatzung. Raus aus der Nato. USA – internationale Völkermordzentrale. Völkerrechtswidrige Kriege der USA und der NATO: Korea, Vietnam, Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Rußland.” Traditionelles Pegida-Protestplakat in Dresden. “Ami-go-home”-Sprechchöre bei jeder systemkritischen AfD-Legida-Pegida-Protestaktion.
“US-Besatzungstruppen samt ihrer Atomwaffen raus aus Deutschland” – traditionelles Pegida-Spruchband – wegen der Zensurvorschriften darf es von Mainstreammedien nicht abgebildet werden. Für welche deutschen Medien das Publizierverbot gilt, läßt sich per Google-Suche rasch herausfinden.
Pegida-Protestplakat in Dresden zur Verantwortung von USA und NATO und deren Kriegen bzw. Stellvertreterkriegen in Irak, Libyen, Syrien für Teil des Asylantenstroms nach Deutschland: ” USA – Rüstungs-und Öl-Lobby. Vasall NATO.+ Irak, + Libyen, + Syrien = Asylanten.
–Ausriß. Thügida in Erfurt.
Ausriß, Pegida. “Wir sind keine Ami-Knechte”. Manche möchten in Deutschland keine Kopie der USA-Zustände. Deutsche entpolitisierte Oberdeppen sind wegen gängiger Mainstream-Falschberichterstattung der Auffassung, Pegida-Legida befasse sich mit derartigen systemkritischen Themen nicht…
“Kein Krieg gegen Rußland! Stoppt USA/NATO!” Pegida in Dresden 2015.
2016, US-Hinterhof Brasilien. – Pro-Impeachment-Kundgebung auf der Avenida Paulista in Sao Paulo.
14. Jahrgang | Nummer 7 | 4. April 2011/Das Blättchen
Obama in Brasilien
von Klaus Hart, Sao Paulo
Auf Gesten und Symbolik, sorgsam abgestimmt zwischen beiden Seiten, sei besonders zu achten, hatte Brasilia vor der Ankunft des US-Präsidenten verlauten lassen. Und als Barack Obama dann in den Amtssitz von Präsidentin Dilma Rousseff schritt, ging es Schlag auf Schlag. Mitten in der persönlichen Unterredung befahl Obama über einen Mitarbeiter die Attacke auf Libyen mit zunächst 110 Tomahawk-Raketen. Und etwas später, mitten im Bankett für Obama im brasilianischen Außenministerium, ging es richtig los mit den Bombardements. „Ein historischer Tag“, titelten die Zeitungen – und „historisch“ verhielt sich Brasiliens neue Staatschefin, die einst als Guerilleira gegen die Militärdiktatur kämpfte, eingesperrt und gefoltert wurde. Erst nach der Abreise Obamas äußerte sie Missfallen über die Kriegserklärung ausgerechnet in Brasilien – vermied indessen, wie viele Brasilianer erwartet hatten, dies Obama sofort und direkt zu sagen, womöglich die offiziellen Gespräche abzubrechen. Mit einer Note, die einen Waffenstillstand in Libyen erbat, wurde ebenfalls solange gewartet, bis Obama abgereist war. Brasiliens wichtigster Befreiungstheologe, Frei Betto, nannte es gegenüber dem Blättchen „zumindest takt- und geschmacklos, den Krieg gegen Libyen just in Brasilien zu erklären, das gegen eine solche kriegerische Aggression ist.“ Der Diskurs des Westens sei Demokratie, das Interesse indessen Öl und nicht etwa die Verteidigung der Menschenrechte in Libyen. Brasilia hatte sich im UN-Sicherheitsrat, abgestimmt mit Russland, Indien und China, wenigstens der Stimme enthalten, eine friedliche Lösung befürwortet. Absolut symbolträchtig ging es beim Bankett zu – denn wie zu hören war, hatte Rousseff offenbar mit Ziehvater Lula da Silva abgemacht, dass am Tische direkt neben den beiden Obamas just der hochwichtige Regierungspartner José Sarney sitzen sollte. Die USA hatten 1964 zur Unterstützung des Militärputschs sogar eine Kriegsflotte vor die Küste Brasiliens entsandt. Und nun prosteten sich just der Präsident dieses Landes und der damalige Chef der brasilianischen Folterdiktatorenpartei ARENA freundlichst zu, unterhielten sich auch Michelle Obama und Sarney sichtlich nett miteinander. Er gilt in Brasilien nach wie vor als der archaischste, reaktionärste und politisch mächtigste Oligarch, ist Präsident des Kongresssenats und wurde trotz seiner Verwicklung in zahllose Skandale von Lula stets hochgeschätzt und umworben. „I love this guy“, sagte Obama einmal über Lula – und wollte ihn gerne mit am Tisch. Doch der mit scharfem politischen Instinkt gesegnete Ex-Gewerkschaftsführer lehnte die Einladung ab. Als hochbezahlter Ehrenpräsident seiner Arbeiterpartei PT hatte er womöglich Rücksicht zu nehmen auf jenen Parteiflügel, der sich scharf gegen einen Libyenkrieg wandte, an die Kriege im Irak und in Afghanistan erinnerte, die Obama-Regierung als „Feind des Weltfriedens“ einstufte. Vor Obamas Ankunft brodelte es in diesem Teil der PT, der sich den Sozialbewegungen eng verbunden fühlt, die Obama zur „persona non grata“ erklärt hatten. Zorn erregte daher, dass Brasiliens Regierung, eingeschlossen Dilma Rousseff, und die Führungsspitze der Arbeiterpartei die von PT-Mitgliedern angekündigten Proteste gegen den Besuch Obamas verurteilten. Wie durchsickerte, sollten solche Aktivitäten erstickt, unzufriedene Kader auf Linie gebracht werden. Zu den Abweichlern gehörte sogar Rousseffs Frauenministerin Iriny Lopes. Zu Kriegsbeginn nicht am Tische mit Obama sitzen zu wollen, könnte Lula eines Tages Lorbeeren einbringen – wer erinnert sich dann noch an die Hintergrund-Details? Sehr aufschlussreich, was dann in Chile ganz anders lief als in Brasilia. Eine weit politisiertere Öffentlichkeit erreichte, dass beim Obama-Besuch die Diktaturproblematik nicht ausgeklammert wurde. Anders als unter Dilma Rousseff wurde im chilenischen Regierungssitz natürlich eine Pressekonferenz anberaumt, konnte ein chilenischer Journalist offen fragen, ob Obama und dessen Regierung bereit seien, sich für die Beteiligung am Militärputsch vom 11. September 1973 zu entschuldigen – und bei den gerichtlichen Ermittlungen über Diktaturverbrechen zu kooperieren. Der Journalist erinnerte an bezeichnende Fälle, darunter die Ermordung von Orlando Letelier, Außenminister von Salvador Allende, 1976 in Washington. Dem überraschten Obama blieb nichts weiter übrig, als zuzustimmen – er vermied indessen, um Entschuldigung zu bitten. Obama plante vor Rio de Janeiros Opernhaus eine Rede ans Volk, zog sich dann aber wegen der drohenden Proteste ins Innere des imposanten Gebäudes zurück, wollte handverlesenes Publikum. Draußen PT-Fahnen und „Obama-go-home“-Plakate – drinnen fragwürdigste Symbolik. Die nationale Schwarzenbewegung forderte, dass sich der erste dunkelhäutige US-Präsident zum grauenhaften Rassismus klar positionieren muss. Schwarzen-Aktivist Mauricio Pestana: ”Es gibt keinerlei Zweifel, dass im ‚demokratischen’ Brasilien von heute schwarze Bürger mehr Opfer von Folter, Mord und Verschwindenlassen sind als in irgendeiner autoritären Epoche unserer Geschichte.“ Die Schwarzenbewegung hatte versucht, über die neue Ministerin für Rassengleichheit, Luiza Bairros, das Rassismusthema auf die Besuchs-Agenda zu setzen, wurde jedoch abgeblockt. Der Studentenverband UNEAFRO nannte Obama „den Verräter der Schwarzen in aller Welt“ – und wird sich jetzt vermutlich bestätigt fühlen. Obama hatte nicht vor, den Rassismus, andere gravierende Menschenrechtsverletzungen in Brasilien zu kritisieren. Seine Besuchsvorbereiter griffen daher tief in die Symbol-Kiste, ließen vor der Rede eine Afro-Band aufspielen und platzierten viele Schwarzen-Aktivisten gut sichtbar vor dem US-Präsidenten. Die Ansprache wurde von Brasiliens wichtigsten Kommentatoren arg verrissen: Denn Obama lobte ausgerechnet die brasilianische Demokratie als beispielhaft, stellte damit klar, welche Menschenrechtskriterien er nach eigenem Werteverständnis an Brasilien anlegt. Systematische Folter durch Staatsangestellte, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, neofeudale Banditen-Diktatur in den Armenvierteln, Morde an Menschenrechtsaktivisten, Sklavenarbeit – „no problem“ fürs Weiße Haus. Brasilien werde zum Modell für die Welt, so Obama. In Rio wurde ganz in der Nähe seines Copacabana-Hotels kurz nach der Abreise der Systemkritiker und Anwalt Ricardo Gama, der hohe Politiker auf seiner Website aufs Korn nahm, bei einem Attentat von zwei Kopfschüssen getroffen. Er wird hoffentlich überleben. Zuvor war ein kirchlicher Menschenrechtsanwalt in Nordostbrasilien ermordet worden. In Sao Paulo liquidierten zwei Militärpolizei-Todesschwadronen seit 2006 mindestens 150 Menschen, steht in einem neuen Untersuchungsbericht. Als ausgesprochenen Folterstaat beschrieb sogar Brasiliens neue Menschenrechtsministerin Maria do Rosario ihr eigenes Land – kein einziges Massenmedium brachte die Äußerung. Nicht zufällig ist Brasilien jetzt auf dem britischen Welt-Demokratie-Index vom 41. auf den 47. Platz zurückgefallen – liegt auf dem neuesten UNO-Ranking für menschliche Entwicklung nur auf Platz 73. – Libyen immerhin auf dem 53., Chile auf dem 45., Argentinien auf dem 46 und der Iran auf dem 70. Platz. Aber heißt es nicht immer, seit Lula zeige Brasilia gegenüber den USA zunehmend Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit? Brasiliens Qualitätsmedien analysierten ironisch Wikileaks- Enthüllungen. Öffentlich habe es nur zu oft leere antiamerikanische Rhetorik gegeben – „ im vertraulich-privaten Umgang indessen Liebkosungen für die Brüder im Norden, Anerkennung der Hegemonie des Partners.“ US-Diplomateneinschätzungen lauteten, das Tropenland sei noch gar nicht reif, um ein Global Player zu sein. Für US-Sozialwissenschaftler sind die brasilianischen Regierenden unfähig zu längst überfälligen strukturellen Reformen, gibt es „gravierende interne Probleme“. Menschenrechtsaktivist Fabio Konder Comparato, Rechtsprofessor an Brasiliens führender Bundesuniversität in Sao Paulo: “Wir hatten bis heute nie Demokratie, leben immer unter einem oligarchischen Regime. Unsere Politik hat stets zwei Gesichter. Eines für außen, zivilisiert – und eines für innen, grausam. Wir halten diese Doppelzüngigkeit des Charakters im gesamten politischen Leben aufrecht. Die Wahlen sind Theater. Lula bewies, dass er für die Oligarchie nicht gefährlich ist. Ich widerspreche dem Begriff Redemokratisierung.“
Neue Zürcher Zeitung 1998, Ausriß: “Die USA lange Zeit der wichtigste Geldgeber der Islamisten.” Worüber Medienfunktionäre des deutschen Staatsfunks im Zusammenhang mit dem Würzburg-Attentat nicht berichten dürfen…Darf es SPD-Steinmeier offen aussprechen – oder muß er ebenfalls brav schweigen? Bisher keinerlei Wiedergutmachung der USA für jene, die in Jahrzehnten weltweit Opfer der von den USA installierten, finanzierten islamistischen Terrororganisationen wurden, darunter in Ländern wie Afghanistan.
“Der Krieg der Afghanen gegen die Kommunisten war gleichzeitig eine Trainingsgelegenheit für radikale Islamisten aus vielen Ländern.” Neue Zürcher Zeitung zu der von der NATO in Afghanistan geschaffenen “Trainingsgelegenheit”.
“In Afghanistan bildete die CIA nicht nur die Taliban aus, sondern gab auch zu, 25.000 arabische Freiwillige zum Kampf gegen die Rote Armee aufgestellt zu haben, wie die Financial Times berichtete…
16. Jahrgang | Nummer 21 | 14. Oktober 2013/Das Blättchen
Edward Snowden, Dilma Rousseff und taube Ohren…
von Margit van Ham
Es ist, als sei ein Schalter umgelegt worden. Die Berichterstattung hierzulande über die NSA und ihre Helfer bei der Überwachung der Welt ist abgeebbt. Kaum noch etwas über Edward Snowden, über die inhaftierte Chelsea Manning. Dazu passt: Kein Wort vermeldeten deutsche Medien – mit Ausnahme des ND – über den jüngsten Auftritt der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff vor der Vollversammlung der UNO.
Dabei fand Dilma Rousseff klare Worte. Sie führte Beschwerde, dass die elektronische Spionagetätigkeit in Brasilien sehr gezielt stattfinde, persönliche Daten der Bürger wahllos abgefangen würden. Informationen von Wirtschaftsunternehmen – oft von hohem wirtschaftlichen und strategischen Wert – ständen im Zentrum der Spionage. Überdies seien die Kommunikation diplomatischer Einrichtungen Brasiliens, darunter der UN-Vertretung, und des Büros der Präsidentin abgefangen worden.
Rousseff stellte klar, dass es sich dabei um einen Völkerrechtsbruch und einen Affront gegen grundlegende Prinzipien zwischenstaatlicher Beziehungen handele. Eine souveräne Nation dürfe niemals ihre Interessen auf Kosten einer anderen souveränen Nation sichern. Das Recht auf Sicherheit der Bürger eines Landes dürfe niemals auf die Verletzung grundlegender Menschenrechte der Bürger eines anderen Landes gegründet werden.
Sie verwies auf ihren eigenen Kampf gegen autoritäre Regierungen und Zensur und betonte: „ […] ich kann nicht anders, als das Recht auf Privatsphäre des Einzelnen und die Souveränität meines Landes kompromisslos zu verteidigen.“ „Ich kann nicht anders“ – das hatte auch Edward Snowden gesagt. Es gibt Dinge, über die man nicht schweigen darf.
Die brasilianische Regierung, hat Rousseff versichert, werde ihre Anstrengungen verstärken, um Gesetze, Technologien und Mechanismen zu schaffen, die das rechtswidrige Abfangen von Kommunikation und Daten unterbinden. Sie rief die UN auf, eine führende Rolle bei den Bemühungen um einen diesbezüglichen zwischenstaatlichen Verhaltenskodex zu übernehmen. Informations- und Telekommunikationstechnologien dürften nicht zum neuen Schlachtfeld zwischen den Staaten werden. Die Zeit sei reif zur Schaffung von Regelungen, die verhindern, dass das Internet durch Spionage, Sabotage und Angriffe auf Systeme und Infrastrukturen anderer Länder als Kriegswaffe eingesetzt werde. Brasilien werde Vorschläge für die Schaffung eines multilateralen Rahmenabkommens machen.
Wie gesagt – kein Wort war hier über diese wichtige Rede zu hören. Die deutsche Regierung schien stumm und taub. Hat sie die Rede zur Kenntnis genommen? Was machen Journalisten? Haben sie die UN als Thema schon hinter sich gelassen? Die Berichte aus Syrien schienen genau zum richtigen Zeitpunkt zu kommen, um sich (unbemerkt?) von der unangenehmen NSA-Thematik abwenden zu können.
Die Schriftstellerin Juli Zeh, die sich seit langem für den Schutz von Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Menschenrechten im Internet sowie die Gewährleistung von Netzneutralität einsetzt, hat nach dem kürzlichen Marsch von Schriftstellern aufs Kanzleramt eine neue Initiative gestartet, um nunmehr Rousseffs Rede massenhaft dem Kanzleramt zuzustellen. Juli Zeh wird noch viele Mitstreiter brauchen, damit die Bundesregierung endlich Taten zeigt.
Scheißebeutel in Bonn auf Genscher-Partner Ernesto Geisel…”Völkermorde und KZ findet der Herr Geisel nett”(Sprechchöre)
FDP-Genscher und Brasiliens deutschstämmiger Folterdiktator Ernesto Geisel, Ausriß. “Stolzer Botschafter seiner Heimatstadt” Halle/Saale.(FDP) “Die Schüler und Lehrerschaft des Herdergymnasiums haben sich wochenlang mit Genscher beschäftigt.”(FDP)
Per Google-Suche hat man schnell heraus, welche Politiker, Medien, Organisationen, Stiftungen diese Genscher-Faktenlage bewußt und gezielt verschweigen.
Diktaturopfer – getötete Regimegegnerin, Foto von kirchlichen Menschenrechtsaktivisten Brasiliens.
Wieso die Türkei nicht aus der NATO ausgeschlossen wird, erklärt die deutsche Lügenpresse 2017 nicht. Enge Zusammenarbeit mit stockreaktionären Diktaturen/Regimes – alte Tradition von CDUSPDFDP – siehe Außenminister Genscher und die nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktaturen Lateinamerikas…
Ausriß BILD – Weiter warten auf Positionierung von Merkel, Gabriel, Gauck, Steinmeier…
Merkel und Erdogan – gute Kumpels. Nicht zufällig bleibt die Türkei wegen ihres derzeitigen politischen und soziokulturellen Profils natürlich unbedingt im NATO-Kriegsbündnis…
“Denn die Demonstration darf man getrost als Umzug der gescheiterten Integration verstehen.” TA, 30.7. 2016.
–
Uraltbekanntes von RT deutsch:
Deutschland
Bundeskanzleramt ließ neben RT Deutsch zahlreiche weitere ausländische Journalisten überwachen
27.02.2017 • 16:10 Uhr
Der Bundesnachrichtendienst bespitzelt nicht nur Journalisten, die für den russischen Steuerzahler arbeiten. Laut Spiegel hörte der BND mindestens 50 Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Journalisten ab, teilweise innerhalb von EU-Staaten.
Es war ein Geheimdienstangriff mit Ansage: Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird künftig Journalisten in Deutschland überwachen. Dies fand bereits im Vorjahr ein so genannter Recherche-Verbund aus Süddeutscher Zeitung und NDR heraus. Die Journalisten Stefan Kornelius und Georg Mascolo hatten von ihren Gewährsleuten beim BND erfahren, die Kanzlerin befürchte, Journalisten könnten mithilfe von Desinformation eine Kampagne betreiben. Also ließ das Kanzleramt die Geheimdienste von der Leine.
Damals griffen kaum Journalisten die Geschichte auf, denn bei den bespitzelten Kollegen handelte es sich um Mitarbeiter von RT Deutsch und Sputnik. Zwar sind Journalisten in Deutschland bisher als so genannte Geheimnisträger anerkannt, sie dürfen also wie Anwälte oder Priester nicht ohne Weiteres überwacht werden. Aber angesichts der imaginierten russischen Bedrohung schienen die Berufsverbände gerne eine Auge zuzudrücken.
Wie Jörg Schindler und sein Team vom Spiegel nun herausfanden, handelte es sich bei der ergebnislosen Überwachung russischer Medien in Deutschland keineswegs um eine Ausnahme. Spätestens seit dem Jahr 1999 überwachte der BND auch Journalisten und Redaktionen rund um die Welt. Auch der britische Auslandssender BBC, die New York Times und die Agentur Reuters hörte der deutsche Spionagedienst ab. Teilweise handelte es sich bei den überwachten Anschlüssen um Telefonnummern außerhalb Europas, etwa in Afghanistan und Nigeria. Teilweise überwachte der BND jedoch auch Anschlüsse innerhalb der EU.
Vom BND erhielt Der Spiegel bisher keine Aussage zu den Vorwürfen. Nachdem jedoch herauskam, dass die Überwachung nun auch Mainstream-Medien betrifft, protestieren allerdings die Berufsverbände. Der Vorsitzende des Deutsche Journalisten-Verbandes, Frank Überall, fordert jetzt eine “lückenlose Aufklärung”. Überall bezeichnete den Vorgang als “massiven Eingriff in die Pressefreiheit”. Das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit gelte nicht nur in Deutschland. Deutsche Geheimdienste müsste dieses Grundrecht auch im Ausland beachten, so der DJV-Vorsitzende.
Tatsächlich dürften, wie im Fall von RT Deutsch, viele der betroffenen Kollegen sogar deutsche Journalisten und DJV-Mitglieder sein, die allerdings für ein ausländisches Medienunternehmen arbeiten.
Da nun nicht mehr nur russische Medien von der Spitzelaktion betroffen sind, kommt auch die parlamentarische Szene in Fahrt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, zog Vergleiche zum Lieblingsfeindbild der Grünen:
Wer Journalistinnen und Journalisten überwacht, den unterscheidet sich nicht mehr viel von Putin, Erdo?an oder anderen autoritären Herrschern.
Die Vertreterin der Linksfraktion im NSA-Ausschuss, Martina Renner, forderte, dass die Bundesregierung die technische Aufklärung des BND einer “unabhängigen und ernsthaften Revision” unterzieht. Dass sich an der Praxis des BND allerdings zukünftig etwas ändern wird, kann mit Blick auf die Geschichte als unwahrscheinlich gelten: Schon der Schäfer-Report aus dem Jahr 2006 zeigte, dass der BND nicht nur Journalisten überwachte, sondern diese auch als Informanten anwarb.
In diesen Fällen zahlte der Spionagedienst dafür, dass die Angeworbenen ihre in der journalistischen Arbeit gewonnen Informationen ablieferten oder auch Kollegen bespitzelten. Teilweise überwachte der Dienst auch deutsche Journalisten bis tief in ihr Privatleben hinein. Nachdem der Bericht erschienen war, entschuldigte sich der damalige BND-Chef August Hanning.
Inzwischen dürfte diese Praxis jedoch weitgehend legal sein. Nach dem im Herbst verabschiedeten neuen BND-Gesetz ist es ausdrücklich erlaubt, Journalisten zu überwachen. Zwar spricht das BND-Gesetz nur von ausländischen Journalisten. Unklar ist allerdings, ob es sich dabei nur um Staatsbürger anderer Länder handelt, die in Deutschland als Journalisten arbeiten. Dies würde etwa den Verband der ausländischen Presse (VAP) betreffen.
Möglicherweise können aber auch deutsche Staatsbürger legal überwacht werden, wenn sie für ein internationales Medienunternehmen arbeiten. Vielleicht reicht es auch aus, sich zeitweilig im Ausland zu befinden. Immerhin sind viele Journalisten die meiste Zeit Ausländer, fast überall auf der Welt. Angesichts dieser großen Lücken bei der Definition dürfte auch eine “Revision der technischen Aufklärung des BND” nicht viel bringen, wie sie etwa Martina Renner von der Linksfraktion fordert. RT deutsch
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 28. Februar 2017 um 08:57 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
