„Moskaus Bürgermeister besucht Berlin und trifft deutsche Regimegegner“. RT deutsch, 1. April 2017. „Namens der AfD kritisierte deren thüringischer Landesvorsitzender Björn Höcke, das Merkel-Regime und die EU würden durch aggressive Außenpolitik und Beschwörung des russischen Feindbildes von ihrem eigenen Versagen ablenken.“ Â» Beitrag Â» Klaus Hart Brasilientexte

„Denn was man schwarz auf weiß besitzt kann man getrost nach Hause tragen“, dichtete Goethe in seinem Faust und drückte damit aus, wie vertrauenswürdig das gedruckte Wort zu seiner Zeit war. Mir geht es seit einiger Zeit so, dass ich bei Nachrichten – insbesondere von Gewaltverbrechen – die Kunst entwickele, zwischen den Zeilen zu lesen, also die eigentliche Botschaft eines Artikels zu entschlüsseln. Diese Methode führt leider auch zu Vorurteilen. Eine bessere Aufklärung seitens der Medien würde die Ressentiments allerdings obsolet machen.

Ich bediente mich im Februar 2015 erstmals bewusst dieser Technik. Damals kam es zu zwei Anschlägen in Kopenhagen binnen weniger Stunden auf ein Cafe und eine Synagoge, wobei der Einzeltäter mehrere Menschen erschossen beziehungsweise verletzt hat und dann gefasst wurde. Über den Täter war zu lesen, dass er aus Kopenhagen stamme und „gebürtiger Däne“ sei. Ich hatte damals aufgrund des Tathergangs und der zeitlichen Nähe zu Charlie Hebdo spontan an islamischen Terror gedacht und sah mich eines Besseren belehrt – offenbar verübten auch Dänen solche Anschläge. Nur der Begriff „gebürtiger Däne“ verwirrte mich, da er von den Medien unisono benutzt wurde. Ein Blick in die Presse unserer Nachbarländer brachte Erstaunliches zutage, dort war von dem gleichen Anschlag die Rede, nur als Täter wurde „der in Dänemark lebende Islamist Omar Abdel H.“ genannt, außerdem gab es ein Foto, das einen arabisch aussehenden schwarzbärtigen Mann zeigte mit wirrem Blick. Er sah genau so aus wie sich Lieschen Müller einen Terroristen vorstellt.

Der nächste Fall kam aus Graz in Österreich. Dort raste im Juni 2015 ein „26jähriger Österreicher“ mit seinem SUV durch die Stadt, tötete drei Menschen und verletzte 36 weitere. Hier war meine spontaner Gedanke auch, dass nun auch Österreicher solche Anschläge begehen und nicht nur Islamisten. Aber da ich mich an Kopenhagen erinnerte, brachte eine Recherche der meist ausländischen Medien zutage, dass der Täter mit seiner Familie als Kind aus Bosnien eingewandert war und Kontakte zum IS hatte. Laut einem Gutachten galt er als schizophren und damit schuldunfähig, später wurden andere Gutachten erstellt und er als schuldfähig diagnostiziert. Nachdem ein islamischer Hintergrund zunächst kategorisch ausgeschlossen worden war, kam heraus, dass er seine Frau unter Schlägen zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen hatte und diese ihn daraufhin verlassen hatte.

Leser-Kommentare schließen häufig die Lücken der Berichterstattung

Den aktuellen Fall des „39jährigen Franzosen“, der in Paris Orly einen Anschlag versuchte, brauchte ich gar nicht mehr im Ausland nachzulesen. Unter den Leserkommentaren der deutschen Medien fanden sich genug Leser, die mir diese Arbeit abgenommen haben und die ausgeblendeten Informationen dort nachlieferten. Also scheine ich nicht allein zu sein mit meiner neuen Art des Lesens.

Beim Attentat in London kamen die deutschen Leitmedien durch ihre Leser stark unter Druck. Während die Engländer stets Fakten berichteten, die sie Stück für Stück erweiterten, um nach etwa 24 Stunden ein klares Bild des Anschlags zu liefern, quälten sich die deutschen Medien weiterhin damit, ihren Lesern das Wissen zusammen mit der „richtigen“ Meinung zu verkaufen. Die Leser informierten sich allerdings parallel aus den englischen Medien und ergänzten in den Kommentaren gleich die in Deutschland zurückgehaltenen Fakten.

Am Ende stellten die großen deutschen Medien fast schon erleichtert in den Vordergrund, dass der Täter „gebürtiger Brite“ sei, während die englischen Leitmedien eine Art Steckbrief über den Täter herausbrachten, aus dem klar wurde, dass dieser zwar einen britischen Pass hatte und in England lebte, aber geprägt war von einer islamischen Parallelgesellschaft. Diesen Zusammenhang muteten uns die deutschen Medien nur ungern zu.

Im Grunde war ich niemals sonderlich an der Berichterstattung über Gewalttaten interessiert. Der Grund dafür war, dass ich in Deutschland selber nie in Gefahr war, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. In den 30 Jahren, in denen ich in München lebte, wurde ich nicht einmal angegriffen, obwohl meine Endstation Neuperlach-Süd als „gefährlich“ galt, was sie aber definitiv nicht war. Ein Blick in die Statistik der Morde in Deutschland unterstützte mein subjektives Empfinden: In der Zeit vor 2015 gab es unter 300 Morde im Jahr bei immerhin 82 Millionen Einwohnern, wobei fast alle Fälle im privaten Raum passierten, das heißt auf der Straße konnte man eher davon ausgehen, eines natürlichen Todes zu sterben als durch einen Angriff.

Nach der Grenzöffnung 2015 strömten bekannterweise über eine Million meist junger Männer aus Krisengebieten ins Land und ich wurde etwas verunsichert dadurch, dass die meisten dieser Männer ohne Identifizierung der Person eingelassen wurden. In der „Welt“ war bereits im Februar 2015 ein Artikel erschienen, der von dem Einschleusen von Terroristen des IS als Flüchtlinge berichtete. Zu meiner Beruhigung versicherte Justizminister Heiko Maas jedoch, dass Terroristen ausschließlich mit dem Flugzeug kämen und es undenkbar sei, dass sie sich unter die Flüchtlinge mischten.

Verschweigen führt zum Verdacht

Nun fand ich das aber gar nicht so undenkbar und mittlerweile gibt es genug Gewaltverbrechen von Paris über Brüssel bis Berlin, an denen Terroristen beteiligt waren, die sich unter die Flüchtlinge gemischt hatten und es ausnutzten, dass sie in Deutschland nicht ordnungsgemäß erfasst wurden. Mir geht es aber nicht primär um Terroristen, denn es reicht aus, wenn ich zusammengeschlagen, ausgeraubt oder niedergestochen werde auf der Straße, was wahrscheinlicher ist als Opfer eines Terroristen zu werden.

Diese Situation veränderte meine Wahrnehmung insofern, als dass ich seit geraumer Zeit bei Berichten über Gewaltverbrechen wissen möchte, ob es sich um eine Einzeltat handelt oder einen Terroranschlag. Mir ist dabei recht, dass es einen Täterschutz gibt in Form von Anonymisierung der Daten, nur möchte ich erfahren, ob die Gewalttaten im öffentlichen Raum einen terroristischen Hintergrund haben. Dazu sind mir ein paar Daten wichtig wie Vorname, gegebenenfalls Religion oder politische Einstellung. Damit kann ich dann einordnen, ob die Gewalt durch einen Gestörten kam oder von links, rechts beziehungsweise Islamisten. Mehr muss ich nicht wissen, außer wie es den Opfern geht und der Rest geht mich einfach nichts an. Aber weniger zu wissen reicht mir nicht, denn das Verschweigen dieser Informationen führt zu dem Verdacht, dass Medien und Politik die Folgen ihres Verhaltens verschweigen wollen. Diese fehlenden Informationen machen mich wachsamer und misstrauischer und wirken in keiner Weise beruhigend.

Seit Anfang März 2017 häufen sich Gewalttaten in der Öffentlichkeit und die Presse verlegt sich auf eigene, sehr seltsame Sprachschöpfungen, die den Raum für Spekulationen weit öffnen. Beginnen wir mit dem Fall, bei dem die Informationen sogar für mich zu viele waren. In Herne wurde ein 9jähriges Kind ermordet und über den Täter erfuhren wir mehr, als das sonst üblich ist: Der volle Name „Marcel Hesse“ wurde mitgeteilt und ein unverpixeltes Bild veröffentlicht. Aus meiner Sicht hätte die Nennung des Vornamens gereicht und eine knappe Personenbeschreibung. Hierzu gab es auch keine wilden Spekulationen, da alles klar beschrieben war.

Ganz gegenteilig verlief der Fall in Heidelberg, bei dem ein Amokfahrer in der Innenstadt einen Menschen mit dem Auto totgefahren hatte, weitere Passanten verletzte und schließlich niedergeschossen wurde, als er nach dem Aussteigen aus dem Pkw ein Messer zückte. Hier gab es nur spärliche Informationen (35jähriger deutscher Student ohne Migrationshintergrund, psychisch labil). Auch auf vielfache Anfragen aus den sozialen Medien hin rückte die Polizei bis heute den Vornamen nicht heraus, was den Fall mysteriös macht und den Verdacht schürt, dass mehr dahinter steckt, was den Leser verunsichern könnte.

Im März 2017 häuften sich die Gewalttaten mit unvollständigen oder sogar inzwischen verniedlichenden Angaben. Aus Düsseldorf wurde gemeldet, dass ein „Teenie“ einem 15jährigen Mädchen die Kehle durchgeschnitten hatte und dass er schuldunfähig sei. Unter „Teenie“ stelle ich mir ein Kind mit Zahnspange vor und keinen Mörder, der seinem Opfer die Kehle durchschneidet. Name und Herkunft des Täters bleiben im Dunkeln. Im Rheinland war es ein „Teenager“ ohne Namen und Hintergrund, der mit einem Samurai-Schwert einen jungen Syrer lebensgefährlich massakrierte. Diese Verniedlichung schwerster Gewalttaten wurde vor einigen Wochen durch den Fußballtrainer C. Streich eingeleitet, der sich zum Mord an Maria L. durch einen afghanischen Asylbewerber dahingehend äußerte, dass es sich um einen „Bub“ handele, der etwas „Schlimmes gemacht habe“. Mit „Bubenstreich“ assoziiere ich allerdings keine Morde, sondern eher lokale Vorkommnisse wie zum Beispiel auf der Bodensee-Apfelplantage von Obertheuringen, wo Schüler regelmäßig Äpfel stahlen zum Verdruss des Besitzers. Auch im März 2017 war aus Österreich zu lesen, ein „Bub“ habe auf einen Jugendlichen mit dem Messer eingestochen.

Auffällig schnelle Diagnose einer Krankheit als Tatgrund

Ich habe Anfang März 2017 innerhalb einer Woche mehr als 20 öffentliche Gewalttaten gezählt mit Axt, Messer oder Machete. Außer bei Marcel H. aus Herne bekam ich wenig bis keine Informationen über den Hintergrund dieser Taten. Das beunruhigt mich, da der IS immer wieder zu genau solchen Taten (Angriffe auf die Bevölkerung mit Axt, Messer und Autos) aufgerufen hat und ich einfach wissen will, ob diese Serie an Gewalttaten damit zu tun hat oder eben nicht. In den Leitmedien finde ich dazu leider gar nichts. Inzwischen habe ich jedoch gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen, und zeige das an einigen Beispielen auf:

Düsseldorf (März 2017): Der Täter, der auf dem Hautbahnhof Menschen mit der Axt angriff, wurde als „36jähriger Wuppertaler aus dem ehemaligen Jugoslawien“ bezeichnet, der psychisch krank sei. Auffällig ist die schnelle Diagnose der Krankheit als Tatgrund und vor allem, dass er aus einem Land stammt, welches es seit vielen Jahren nicht mehr gibt. Den Vornamen nannte man dem Leser auch nicht. Ich vermutete, dass der Vorname Hinweise auf die Religion geben könnte und die Nennung der Republik Jugoslawiens diesen Hinweis erhärten würde. Nach einiger Zeit kam denn auch heraus, dass er als abgelehnter und geduldeter muslimischer Asylbewerber aus dem Kosovo stammt und Fatmir heißt.

Konstanz (März 2017): „Ein Deutscher hat einen 19jährigen Schweizer bei einer Streiterei vor einer Shisha-Bar erstochen“, war in dürren Worten in lokalen Blättern am Bodensee zu lesen. Der Fall erregte wenig Aufsehen, obwohl es nach meiner Kenntnis der erste Fall am Bodensee war. Misstrauisch machte das Fehlen der Vornamen von Opfer/Täter und jeglichen Hintergrundes. Hier half ein Blick in die Schweizer Medien, die auskunftsfreudiger vermittelten, dass der Tote ein in der Schweiz lebender Kosovare und der Tatverdächtige ein in Deutschland lebender Syrer namens Omar H. sei. Das hörte sich ganz anders an als „Deutscher ersticht Schweizer“.

Massenschlägerei von Jugendlichen und Einheimischen in Hanau und Gelnhausen (März 2017): Laut Medien kam es zu mehreren Massenschlägereien, zu denen die Beteiligten teilweise extra anreisten und bei denen bis zu 150 junge Männer beteiligt waren (!). Hier wirkt der Begriff „Einheimische“ irreführend. Treffen sich deutsche Jugendliche nach der Schule wirklich zu Massenschlägereien und das wiederholt? Einige Zeit später berichtete die FAZ, dass es sich um türkische Jugendgruppen und afghanische Asylbewerber handelte, einen Peter oder Hans gab es weder in der einen noch in der anderen Gruppe.

Ich liste im folgenden (unvollständig) mir bekannte Gewalttaten allein im März 2017 auf: in Düsseldorf (Machetengriff auf Rentner, 15jähriger Kehle durchgeschnitten, Axtattacke am Hauptbahnhof, Messermord nach Streitigkeit), Osnabrück (Ermordeter im Fluss), Ahlen, Essen, Wiesbaden, Gütersloh (jeweils Messerangriffe), Minden und Bonn (Leichen von Ermordenen auf offener Straße gefunden), Freiburg (Ehefrau mit Hammer erschlagen), Weimar (Messermord auf offener Straße). Eschborn (Passanten niedergestochen), Frankenthal (Messerangriff auf Passanten), Kiel (Ehefrau vor der Schule mit Messer ermordet), Dortmund (Jugendliche stürmen Schule und verletzten Schüler mit Messer), Friedrichshafen (Messerangriff und Schusswechsel unter Asylbewerbern), Hessen (Massenschlägereien mit bis zu 150 Jugendlichen). In allen diesen Fällen gibt es zu Tätern und Opfern nur dürftigste Beschreibungen, ein möglicher Hintergrund wird in wenigen der Fälle genannt. In der Politik findet diese Serie kaum Beachtung, in den allgegenwärtigen Talkshows wird das Thema nicht diskutiert.

Fehlende Informationen springen auffällig ins Auge

Mir springen die fehlenden Informationen derzeit mehr ins Auge als die gelieferten Daten. Dabei führt die Wortakrobatik der Journalisten zu Vermutungen der Leser, die sich oft bewahrheitet haben. Eine kleine Übersicht zeigt auf, was der geübte Leser mittlerweile unter den gebotenen Textbausteinen versteht.

„Täter mit südländischem Äußeren“: Migrant aus Afrika oder dem nahen Osten, kein Italiener oder Grieche

„Gebürtiger Deutscher/Schwede/Franzose etc.“: In jeweiliger Parallelgesellschaft aufgewachsener Mann

„U-Bahn-Schubser“ – Krimineller, der ohne Anlass Passanten die Treppe heruntertritt oder ins Gleisbett wirft

„Antänzer oder Grabscher“: schwere sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung von Frauen in der Öffentlichkeit

„Bub“, „Teenie“ oder „Teenager“ : Junger Schwerverbrecher (meist mit Stichwaffe) mit Migrationshintergrund

„Jugendliche Einheimische“: Bande von ethnisch homogenen in Deutschland aufgewachsenen jungen Migranten

„Streitigkeit“: brutale Schlägerei, oft mit Hieb- und Stichwaffen und vielen Verletzten

„Streit mit Eisenstangen“: Interne Schlägerei im Asylheim, wobei Teile des Mobiliars zweckentfremdet wurden

Ich habe diese Liste anhand vieler Beispiele zu validieren versucht, in fast allen Fällen war meine Vermutung richtig oder der Täter bleibt unklar.

Ich halte eine Änderung der Berichterstattung für dringend erforderlich. Wenn unter Berücksichtigung des Täterschutzes klar wird, wer die Tat begangen hat, dann wird der Druck auf die Politik massiv, sich wiederholenden Tätermustern zu stellen und Maßnahmen gesetzlich zu verankern. Als Leser eines Artikels bin ich mündig genug, mit den Informationen umzugehen.

Englische Berichterstattung zeigt, wie es auch geht

Die englische Berichterstattung aus London kam diesem Bild sehr nahe. Dort wurden erst die dünnen Fakten berichtet, die dann immer wieder um gesicherte Erkenntnisse ergänzt wurden. Natürlich gab es Raum für Spekulationen, denn zum Beispiel das Bild des am Boden liegenden Täters verleitete Leute dazu, Bilder von potentiellen Tätern zu posten, die voreilig als der Attentäter dargestellt wurden. Die englische Presse behielt aber stets das Heft in der Hand und stellte klar, dass die Identität des Attentäters noch ermittelt werde.

Als diese gesichert feststand, wurde das entsprechend klar kommuniziert und widerlegte die wilden Spekulationen. Wohltuend war auch, dass die Engländer wenig diskutierten, wem jetzt dieses Attentat nutze und dass Populisten profitieren könnten. Ich fühle mich von dieser Berichterstattung vollkommen ausreichend informiert und kann die Fakten selbständig interpretieren ganz im Sinne von Immanuel Kant, der im Rahmen der Aufklärung forderte, dass der Mensch sich seines eigenen Verstandes bedienen sollte und damit mündig werde.

Die deutsche Praxis macht die Leser misstrauisch und führt zu weiterem Vertrauensverlust gegenüber Medien, Behörden und Politikern. Im Grunde ist das die schlechteste Lösung des (politisch) korrekten Berichtens, denn die Leitmedien nehmen ihren Informationsauftrag nicht mehr wahr und verlieren ihre kritischen Leser.

Dr. Jochen Heistermann hat in theoretischer Informatik promoviert. Er war dann selbstständig und lebt nun als Privatier am Bodensee.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig(SPD) erläutert am 7.2. 2017 Dresdner Bürgern die Sache mit der Terroristenfahne. Wahrheit oder Fake News?

“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so.” Guido Westerwelle/FDP

“Fühlen Sie sich von Westdeutschen als Deutscher zweiter Klasse behandelt?”(Umfrage in SuperIllu): Ja – 48 %, manchmal – 29 %, nein – 23 %.

“Glauben Sie, dass Politiker an Ihrer Meinung interessiert sind?”: Nein – 82 %, ja – 4 %, weiß nicht – 14 %.

“Im Netz kursiert nämlich ein Bild mit den drei Bussen aus Aleppo, auf denen die Fahne von Ahrar al-Scham weht, einer islamistischen Terrorgruppe, die an Massakern in Syrien beteiligt war. Auch in Deutschland wurden auf Antrag der Bundesanwaltschaft bereits Angehörige der terroristischen Vereinigung verhaftet. Das Bollwerk von Terroristen als Kunstwerk?” the germanz.de

NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien – warum Politiker und Medien in Deutschland dreist verschwiegen, daß es sich hier um eine Bus-Barrikade von Terroristen in Ost-Aleppo handelt…Ausriß, Originalfoto von 2015.

…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT

“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, “Millionär”, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind.

“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat in Erfurt, Ausriß.

“Frauke Petry spricht offen über Rückzug aus der AfD”. FAZ (Viel Jubel von interessierter Seite)

Ausriß. Liefers, Talkshow-Teilnehmer schweigen weiter zu Steinwürfe-Behauptung…

„Hier wurden die ärmsten Schweine, die wir derzeit haben, nämlich Flüchtlinge in einem Bus, mit Steinen beworfen. Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder“. Liefers-Zitate in deutschen Medien.

“Ich wünsche mir für meine Kirche: Nie wieder einen Kirchentag mit einem amerikanischen Kriegsverbrecher.” Die evangelische Kirche Sankt Martin in Heiligenstadt/Thüringen 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/05/ich-wuensche-mir-fuer-meine-kirche-nie-wieder-einen-kirchentag-mit-einem-amerikanischen-kriegsverbrecher-die-evangelische-kirche-sankt-martin-in-heiligenstadtthueringen-2017-das-eichsfeld-ei/

Warum ausgerechnet Helmut Schmidt zu den SPD-Partei-Idolen zählt. Nazi-Offizier Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Umgang mit der NS-Vergangenheit in NRW(AfD-Anfrage und bemerkenswert leere Antwort)

Kleine Anfrage 331

des Abgeordneten Andreas Keith AfD

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Antwort als PDF laden

Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.¹

Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,² aber auch andere wie Erhard Eppler.

Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.

¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Weyer

² https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schiller

Ich frage daher die Landesregierung:

Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Andreas Keith

____________________________________________________________________________________

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.

Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)

Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.

Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.

In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen

Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.

Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.

Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabel Pfeiffer-Poensgen

https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/nw/16/11664.pdf

“60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen: Das vergessene braune Erbe”:http://www.sagel.info/service/DasvergessenebrauneErbe.pdf

“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia

Klaus Hart Brasilientexte

Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz

Hôtel de Ville.

Paris, November 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/11/16/paris-november-2017/

Wahljahr 2017 und Satire. Merkel, Schulz, Gabriel…“Anti-Semitism is our government and civic duty.” **

Saarland-Wahlen 2017 mit erwartetem Schulz-Negativ-Effekt – Resultate:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/26/saarland-wahlen-2017-mit-erwartetem-schulz-negativ-effekt-resultate/

“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz/SPD, 29.1. 2017

“VERHEERENDER LUFTSCHLAG IN SYRIEN

Bundeswehr in Angriff mit zivilen Opfern verwickelt”. BILD, März 2017

Laut Aktivisten 33 Flüchtlinge getötet + Verteidigungsministerium informierte in geheimer Sitzung

“Frauke Petry spricht offen über Rückzug aus der AfD”. FAZ (Viel Jubel von interessierter Seite)

A wolf in sheep’s clothing/China Daily

Die neue Kunst: Zwischen den Zeilen lesen/Achgut

Leser-Kommentare schließen häufig die Lücken der Berichterstattung

Verschweigen führt zum Verdacht

Auffällig schnelle Diagnose einer Krankheit als Tatgrund

Fehlende Informationen springen auffällig ins Auge

Englische Berichterstattung zeigt, wie es auch geht

“Frauke Petry spricht offen über Rückzug aus der AfD”. FAZ (Viel Jubel von interessierter Seite)

Umgang mit der NS-Vergangenheit in NRW(AfD-Anfrage und bemerkenswert leere Antwort)

Kleine Anfrage 331

des Abgeordneten Andreas Keith AfD

“60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen: Das vergessene braune Erbe”:http://www.sagel.info/service/DasvergessenebrauneErbe.pdf

Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis

Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)

“HESSISCHER LANDTAG:

Zeitweilig ein Drittel der Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder”http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessischer-landtag-zeitweilig-ein-drittel-der-abgeordneten-ehemalige-nsdap-mitglieder-12086247.html

Neue biographische Details über Zinn

Alle Fraktionen betroffen

Bekanntes und Überraschendes

„Wertungen in vielen Fällen schwierig“

“Braune Spuren im Saar-Landtag”:http://www.linksfraktion-saarland.de/fileadmin/fraktion/Download/Braunes%20Erbe.pdf

“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Helmut Kohl – warum er ein Parteiidol ist:

“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.

“Die NS-Vergangenheit früherer Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft”:https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Informationsmaterial/NS-VergangenheitfruehererMitgliederderBuergerschaft.pdf

“Und das Bundeskriminalamt wurde zur Zentrale für NS-Kriegsverbrecher.” FREITAG:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/17/und-das-bundeskriminalamt-wurde-zur-zentrale-fuer-ns-kriegsverbrecher-freitag-das-bka-will-aufraeumen/

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zivilen Opfern verwickelt”. BILD, März 2017