http://www.nachdenkseiten.de/?p=37725
Veröffentlicht in: Militäreinsätze/Kriege
Der Raketenangriff auf Syrien ist völkerrechtswidrig. Er gründete vermutlich auf einem inszenierten Giftgasangriff, dessen Urheber nicht geklärt ist. Und dieser Raketenangriff verschärft die Konfrontation zwischen den USA bzw. dem Westen und Russland. Die USA gebärden sich als Weltenherrscher. Dies ist ein Gehabe, das zum Krieg mit Russland, mit dem Iran und gegebenenfalls auch zum Krieg mit China führen kann. Dass die Bundesregierung diese Art von gefährlicher Politik deckt, ist skandalös und zeigt, dass sie eigentlich nicht eigenständig handelt. Auch die unkritische Reaktion der meisten Medien ist bedrückend. Im Gespräch zwischen Willy Wimmer und Albrecht Müller wurde vor einer guten Woche die komplizierte und gefährliche Situation und die daraus zu ziehenden Konsequenzen besprochen. Vielleicht können Sie das Wochenende nutzen, um sich dieses Gespräch anzuhören und anzusehen. Es lohnt sich, meinen NachDenkSeiten Leserinnen und Leser. Albrecht Müller
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Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:
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“Bei einem Luftangriff der von den Vereinten Staaten geführten Militärkoalition in Syrien wurden Aktivisten zufolge mindestens 15 Zivilisten getötet. Durch das Bombardement am Samstag auf ein Dorf am Stadtrand von Raqqa seien auch vier Kinder gestorben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Ein Augenzeuge berichtete der Deutschen Presse-Agentur, die Attacke habe ein Internetcafé in dem Ort getroffen. Es gebe eine Reihe von Schwerverletzten, so dass die Zahl der Todesopfer noch steigen könnte…Zuletzt waren die Vereinigten Staaten in die Kritik geraten, weil die Anzahl ziviler Opfer bei ihrer Anti-IS-Kampagne in Syrien und dem Irak in den vergangenen Monaten drastisch angestiegen war.” FAZ
Das neueste NATO-Kriegsverbrechen in Syrien – welche deutschen Medien es offenbar gezielt und bewußt verschwiegen haben, hat man u.a. per Google-Suche rasch heraus. Ebenso ist leicht herauszufinden, welche hochrangigen deutschen Politiker zu dem Kriegsverbrechen schweigen.
FAZ, 9.4.2017, Ausriß – wo steht das bei anderen tonangebenden Medien Deutschlands – wie positionierten sich CDU-Merkel, SPD-Gabriel, SPD-Steinmeier, SPD-Wahlkämpfer Ralf Stegner in Schleswig-Holstein, Hannelore Kraft in NRW?
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https://de.sputniknews.com/politik/20170407315244651-us-angriff-wimmer/
Der ehemalige Kanzler verwandte dabei die Argumente derer, die damals seine Politik bekämpft hatten – sei es innerhalb der rot-grünen Koalition (wie der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele), sei es in der Opposition die damalige PDS. Den Vorwurf vom „Völkerrechtsbruch“ hatten sie Schröder entgegengeschleudert…(FAZ) -http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/09/ukraine-2014-spd-politiker-gerhard-schroder-raumt-erstmals-ein-als-bundeskanzler-gegen-das-volkerrecht-verstosen-zu-haben-%E2%80%9Eda-haben-wir-unsere-flugzeuge-nach-serbien-geschickt-und-di/
Leserbrief: MAJA LANGFELDER (BIENEMA…) - 09.03.2014 17:29 Uhr
Der eigentliche Knaller in diesem Interview …
Das kann man durchaus einen historischen Moment nennen. Zum ersten Mal hat ein deutscher Politiker zugegeben, dass Deutschland im Jugoslawienkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Und dann sogar noch der verantwortliche (zusammen mit Joschka Fischer). Puh!
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Jugoslawienkrieg: “Es begann mit einer Lüge”: http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/jugoslaw/natokrieg/es_begann_mit_einer_luege_monitor.html
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WDR Aktuell, Februar 2001
Quelle: http://www.wdr.de/online/news/kosovoluege/index.phtml
Manuskript der Sendung (pdf-Datei, 52k)
»» Ganzer Dokumentarfilm auf YouTube
24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Verteidigungsminister Rudolf Scharping lieferte die Argumente für den Kriegseinsatz: Bilder von Massakern an der Zivilbevölkerung, von zerstörten Dörfern. Die Serben hätten zur Vertreibung der Kosovaren den Operationsplan „Hufeisen“ entwickelt, so das Verteidigungsministerium. Nach diesem Plan wollten die Serben die Kosovo-Albaner aus dem Land treiben. Zum Beleg lieferte Scharping den Journalisten die passenden Fotos. Die Bilder gingen durch die Presse und sorgten für Stimmung für einen deutschen Kriegseinsatz. 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien – nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die ‚richtigen‘ Begriffe besetzte und die ‚besseren‘ Bilder besaß.
Mit Bildern aus Kriegsgebieten hatten die Monitor-Redakteure Mathias Werth und Jo Angerer ihre Erfahrungen. Bereits in der Berichterstattung zum Golfkrieg konnten sie für Monitor Fälschungen aufdecken. Über zehn Jahre arbeiten die beiden als Team zu Themen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Als der Kosovo-Konflikt sich zuspitzte, berichtete Jo Angerer in Deutschland, Mathias Werth konnte in Moskau die russische Sicht der Dinge verfolgen. Es gab unterschiedliche Wahrnehmungen und unterschiedliche Betroffenheit. Auf zahllosen Pressekonferenzen informierten Politiker und Militärs die Öffentlichkeit. Bereits während des Krieges gab es erste Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Stellungnahmen.
Zwei Jahre nach dem Krieg ist es den Monitor-Autoren nun gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping.
Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo. Sie gingen der Frage nach: Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg? Der „Operationsplan Hufeisen“, das „Konzentrationslager“ im Fußballstadion von Pristina, das Massaker an Zivilisten in Rugovo – Angerer und Werth überprüften diese zentralen Argumente für den deutschen Kriegseinsatz. Sie stießen auf „bewusste Fälschungen“. Zeugen bestätigten die These von einer systematischen Verfolgung der Zivilbevölkerung im Kosovo nicht.
Die Journalisten waren in Dörfern, die angeblich vor dem NATO-Einsatz von den Serben zerstört worden waren. Die dort lebenden Kosovo-Albaner erzählten, dass die Ortschaften erst nach den NATO-Luftangriffen durch Gefechte zwischen Serben und UCK-Kämpfern zerstört worden seien. OSZE-Beobachter, die vor dem NATO-Einsatz im Kosovo waren, äußerten sich gegenüber Angerer und Werth kritisch zu den Bombardements. Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker sagt: „Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.“
Angerer und Werth bekamen auch Zugang zu geheimen Lageberichten, Planungsunterlagen aus dem US-amerikanischen Außenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium. Sie kamen zu dem Ergebnis: Hier wurde eine Rechtfertigung fabriziert und damit der deutsche Kriegseinsatz legalisiert. „Es begann mit einer Lüge“, so das Fazit der Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945. Zitat WDR
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Welche Länder bereits Rußland durch Angriffskriege erobern wollten: Polen, Frankreich, Deutschland…Machteliten dieser Länder haben die Schmach der Niederlage nicht vergessen, wie auch das aktuelle Verhältnis zu Rußland zeigt.
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“40 Prozent der Deutschen befürchten, dass es nun zu einem militärischen Konflikt zwischen Russland und den USA kommt.” BILD
SPD-und CDU-Politiker für Aggression gegen Syrien, für den völkerrechtswidrigen “Luftschlag” – Wirkung auf Wahlkampf in Deutschland 2017:
“Bundesregierung verteidigt Angriff auf syrische Militärbasis”. Tagesschau, 7.4. 2017
Tagesschau, 7,4, 2017: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte den US-Angriff auf eine syrische Militärbasis “nachvollziehbar”. “Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar”, erklärte Gabriel am Rande seiner Mali-Reise in Bamako, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Tagesschau – SPD-Gabriel legt nach wie vor der deutschen Bevölkerung, darunter SPD-Wählern, keinerlei Beweise für die Richtigkeit seiner Behauptung vor.
Ausriß.http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/
Ausriß.
Er erklärte: „Ich möchte Sie an die Ereignisse hier im Sicherheitsrat, am Mittwoch, den 5. Februar 2003, erinnern, als der damalige US-Außenminister (Colin Powell) hier in diesem Saal erschien, um uns, ich zitiere ihn hier, “überzeugende Beweise” zu präsentieren, um zu “beweisen”, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge. Ich glaube, dass wir uns unbedingt an diese Bilder erinnern müssen. […] Und nach dieser Invasion gab es eine Million Tote, was der Auslöser für eine Reihe weiterer Gräueltaten war. Würden wir heute überhaupt über den IS reden, wenn es diese Invasion nicht gegeben hätte?“
Hintergrund der Vorwürfe ist der Angriff, den US-Präsident Donald Trump am Donnerstag auf eine Luftwaffenbasis der Syrischen Armee befohlen hatte, wegen eines angeblichen Giftgasangriffes. Der Vorfall wurde weder untersucht, noch liegen Ergebnisse darüber, ob es einen solchen Angriff gab und wer für diesen verantwortlich sei.
Llorenti fuhr fort und mahnte, dass die UN 193 Mitgliedstaaten und durch diese die Völker der Welt repräsentieren und ein solcher Angriff durch den Sicherheitsrat genehmigt sein muss. „Aber die Vereinigten Staaten haben sich offenbar selbst zum Ermittler, Strafverfolger, Richter und zur Jury erklärt.“ Laut dem bolivianischen Vertreter stelle dieser Angriff eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar sowie für die laufenden politischen Prozesse in Genf und Astana.
Herr Wimmer, die USA greifen das syrische Militär an, das wiederum zusammen mit Russland den Islamischen Staat (IS) im Land bekämpft. Stehen wir kurz vor einer internationalen Eskalation?
Ja, vor dem Hintergrund des einseitigen und durch nichts gerechtfertigten Vorgehens seitens der USA muss man dieser Auffassung sein. Länder wie die USA, Großbritannien und Frankeich, die vor sechs Jahren den Krieg in Syrien losgetreten haben, halten sich an nichts. Sie halten sich noch nicht einmal an die Charta der UN. Sie führen wieder Krieg in der bekannten Weise. In Konflikten, die sie selber hergestellt haben. Das wissen wir spätestens seit dem Krieg in Jugoslawien. Wann, wenn nicht jetzt, gäbe es die Notwendigkeit eines Treffens zwischen Präsident Putin und dem US-Präsidenten Trump. Denn die Stimmung ist hierzulande ja eskaliert. Die Menschen sind ähnlich gedrückt, stumm, schweigsam und besorgt, wie ausländische Beobachter das auch vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs aus Deutschland beschrieben haben. Es geht den Menschen auf dem ganzen Globus so, weil dieses rambomäßige Vorgehen des US-Präsidenten die Welt wieder einmal leider vor vollendete Tatsachen stellt …
Die Bundesregierung hat sich jedenfalls – wenig überraschend – an die Seite Trumps gestellt und den Angriff auf das syrische Militär begrüßt. Glauben Sie, der Kanzlerin blieb gar nichts anderes übrig? Oder steht sie tatsächlich hinter dieser US-Intervention?
Man muss natürlich sehen, dass die Bundesregierung selber in Erklärungsschwierigkeiten steckt, was die ebenfalls völkerrechtlich nicht gerechtfertigte deutsche Beteiligung auf syrischem Staatsgebiet angeht – siehe Tornados der Bundeswehr, die Daten über eine später zerstörte Schule gesammelt hatten. Aus meiner Sicht ist die Bundesregierung aktuell froh, dass man mit dem Finger der Schuld auf die USA zeigen kann und ein wenig selbst aus der Diskussion rauskommt. Andererseits ist es schon komisch, dass man sich jetzt auf die Seiten des US-Präsidenten stellt, den man noch Stunden zuvor heftig für seine Politik kritisiert hat.
Sie sagen also ganz klar: Dieser US-Angriff war nicht legitim. Gibt es aus Ihrer Sicht angemessene internationale Reaktionen?
Die Chinesen haben sehr deutlich gesagt: Es kann überhaupt nicht hingenommen werden, dass ein Staat, vor allem kein NATO-Staat, seine chemischen Waffen alltagstauglich macht. Der Einsatz chemischer Waffen ist die Büchse der Pandora. Es gibt eine rote Linie, das haben die Chinesen zum Ausdruck gebracht. Zudem werden viele Dinge einfach selbst hergestellt. Wir haben hier ja auch das Aufheulen der westlichen Presse in Bezug auf den vermeintlichen Giftgasangriff bei Idlib gesehen. Doch Vieles wird inszeniert. Wir werden ja seit Jahrzehnten in Konflikte hineingetrieben. Wir sind so hinlänglich durch die westlichen Medien betrogen worden, dass heute niemand mehr einen Pfifferling darauf gibt, was ARD, ZDF, CNN, BBC und andere dazu sagen. Man kann davon ausgehen: Diese Medien stellen sich der Lüge zur Verfügung.
Russland vertritt die Auffassung, syrische Terroristengruppen seien für das Giftgas verantwortlich. Die Fronten zwischen Russland und dem Westen verhärten sich also weiter. Was bedeutet das für den Friedensprozess in Syrien?
Natürlich nichts Gutes. Allerdings bietet gerade die aktuelle dramatische Situation die Möglichkeit, dass sich die russischen und US-amerikanischen Staatsoberhäupter baldmöglichst treffen. Denn die Sorgen der Menschen vor einem globalen Krieg, vor einem Dritten Weltkrieg sind berechtigt. Viele Beobachter machen darauf aufmerksam, dass unsere heutige verhängnisvolle Situation sehr an die Kuba-Krise erinnert. Das macht doch deutlich, wo wir eigentlich stehen. Man muss dem ein Ende setzen! Jetzt ist eine gute Möglichkeit gegeben, an die Vernunft zu appellieren.
Muss man nach der spontanen Intervention der USA in Syrien eigentlich davon ausgehen, das US-Präsident Trump diese Linie auch in anderen Konflikten fahren wird und uns US-militärische Alleingänge auch noch weiter erwarten könnten?
Wir wissen ja, dass die USA seit dem Ende des Kalten Krieges eine neue konsequente Linie fährt: Sie streben die Weltherrschaft an. Sie sagen das ja auch offen. Sie müssen sich mal die Direktiven US-amerikanischer Präsidenten ansehen, die diesen Leuten erlaubt, Kriege zu führen. Das ist dasselbe Muster, das wir 1939 gesehen haben. Das macht doch deutlich, in welcher ernsthaften Auseinandersetzung wir sind. Man kann nur voller Respekt nach Moskau blicken, wo ein besonnener Präsident sitzt und nicht so ein unberechenbarer Präsident wie Trump. Wir müssen bedenken, dass viele Länder sich provoziert fühlen können durch das Vorgehen der USA. Das ist doch die Wirklichkeit.
Abschließend, Herr Wimmer: Nun haben Sie schon seit langem einen kritischen Blick auf das politische Weltgeschehen. Kann man die jetzige Situation mit den Anfängen des Irakkriegs 2003 seinerzeit vergleichen?
Ich bin da näher an 1939 als am verlogenen Irak-Krieg 2003. Es wird ja seit 1990 rumgelogen, das es nur so kracht. Kein Unterschied, ob es gegen den Irak oder gegen Jugoslawien geht. Das ist ja ein Muster, dass wir seit dem Hafen von Havanna im Jahr 1898 und der Explosion der „USS Maine“ bei der US-amerikanischen Außenpolitik sehen. Das sind die selbstfabrizierten „False Flag“-Vorgänge, die dazu berechtigen, über andere herzufallen. Also: Entweder wir stoppen das oder wir landen im Elend! Das ist die notwendige Konsequenz.
“Bundesregierung verteidigt Angriff auf syrische Militärbasis”. Tagesschau, 7.4. 2017
“Ob sich jemals klären wird, welche Substanz eingesetzt wurde, ist fraglich. Denn wenn die Opfer nicht innerhalb von 48 Stunden untersucht werden, ist ein Nachweis laut Winfield nur noch schwer zu führen.” Tagesschau 2013 – mutmaßliche Giftgasattacke wurde am 4.4. 2017 erstmals gemeldet – wo sind die Beweise?
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/07/sezessiontrump-entgleist-angriff-auf-syrien-7-4-2017/
Ausriß.
(Neue westliche Ethik-Normen 2017: Analog muß künftig ein Mörder nicht mehr überführt werden – er kann ohne Beweise als mutmaßlicher Mörder zum Tode/zu lebenslänglich verurteilt werden)
Chronologie: “Im Nordwesten Syriens hat es offenbar einen tödlichen Giftgas-Angriff gegeben. Das berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.” Tagesschau in erster Meldung am 4.4. 2017. “Die Beobachtungsstelle, die den bewaffneten Rebellen nahesteht, stützt sich auf ein dichtes Netzwerk von Informanten in Syrien. Von unabhängiger Seite sind ihre Angaben nur schwer zu überprüfen.”
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37732
Wie Gysi tickt, warum er die Schulz-SPD großartig findet:
Ukraine – Manipulations-und Propagandamethoden:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/05/ukraine-2014-die-manipulations-und-propagandamethoden-deutscher-medien-und-westlicher-politiker-deutsche-medienkonsumenten-weisen-auf-gangige-methoden-der-letzten-monate/
Ausriß – Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften.
ARD, Golineh Atai, rotschwarze Nazifahnen in der Ukraine:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/08/ard-golineh-atai-und-die-rotschwarze-naziflagge-in-der-ukraine-kurios-dass-in-ard-sendungen-weiterhin-den-zuschauern-nicht-erklaert-wird-warum-die-ukrainische-marionettenarmee-so-auf-rotschwarz-st/
Tricks und Umgangsformen in der SPD – wie SPD-Wähler ticken:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/11/hochstaplerin-petra-hinzspd-2016-offenbar-immer-noch-keine-rueckzahlung-der-zu-unrecht-einkassierten-leistungendiaeten-etc-seit-1989-immer-noch-keine-aberkennung-der-abgeordneten-pensionsanspru/
Fliegen die GRÜNEN raus?(Wie GRÜNEN-Wähler ticken)http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/08/wahlen-in-schleswig-holstein-2017-fliegen-die-gruenen-aus-den-gleichen-gruenden-raus-wie-im-benachbarten-mecklenburg-vorpommern-2016-im-saarland-2017/
DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat den Vorwurf der Doppelmoral zurückgewiesen. Anlaß ist ein Foto, das der CDU-Politiker Thomas Eusterfeldhaus am Montag in den sozialen Netzwerken verbreitete. Darauf ist zu sehen, wie Löhrmann aus ihrem Audi-A8-Dienstwagen in ein umweltfreundliches Hybrid-Fahrzeug umsteigt, das sie als Wahlkampf-Auto nutzt. „Grüne Doppelmoral: Erst mit dem dicken Audi A8 fahren und dann für den Wähler schnell umsteigen ins umweltfreundliche Hybrid-Auto“, schrieb Eusterfeldhaus dazu auf Twitter. JF
Wie FDP und FDP-Wähler ticken:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/04/nsdap-fdp-genscher-und-doping-von-ihnen-als-sportmediziner-will-ich-nur-eins-medaillen-warum-halle-und-magdeburg-so-aufwendig-genscher-ehren/
NRW – Bundesland massiver fremdenfeindlich-rassistischer Übergriffe(Silvester etc.) und Terror-Förderung – siehe Dortmund-Resultat.
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Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Die Nazi-Führungskräfte in der BRD-Regierung formten ihnen genehme Nachfolger – auch heute überall im Staat sowie in den Medien stark vertreten.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
Auffällig ist u.a., daß die deutsche Regierung derartige Einschätzungen des eigenen Justizministeriums so viele Jahrzehnte herauszögerte, sogar mehr als 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990. Zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise 1989, hätten sich u.a. weit mehr Ostdeutsche gut daran erinnert, derartiges bereits in der DDR-Schule, selbst der Dorfschule, über westdeutsche Ministerien, über den mit Nazis und Kriegsverbrechern stark durchsetzten westdeutschen Staatsapparat gelernt zu haben.
“Nazistan” – Peter Hacks über die BRD.
« Wahlen in Schleswig-Holstein 2017: Fliegen DIE GRÜNEN aus den gleichen Gründen raus wie im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern 2016, im Saarland 2017? SPD und Völkerrecht: Ex-Bundeskanzler Schröder räumt völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens ein…”Es begann mit einer Lüge”(WDR-Doku-Hit) – die Parallelen zum NATO-Krieg gegen Syrien. – Neue NATO-Kriegsverbrechen in Syrien, 9. April 2017 – von meisten deutschen Medien verschwiegen: „Bei einem Luftangriff der von den Vereinten Staaten geführten Militärkoalition in Syrien wurden Aktivisten zufolge mindestens 15 Zivilisten getötet. Durch das Bombardement am Samstag auf ein Dorf am Stadtrand von Raqqa seien auch vier Kinder gestorben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.“ FAZ. Weiter warten auf Positionierung von CDU-Merkel, SPD-Gabriel, SPD-Steinmeier…Kriegsverbrechen, ihre Befürworter, der Wahlkampf in Deutschland 2017. »
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