»Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.«

Türkischer Ministerpräsident Tayyip Erdogan

“Wäre  Recep Tayyip Erdogan ein deutscher Politiker, gäbe er einen tüchtigen AfD-Vorsitzenden ab.”  DER  SPIEGEL, Mai 2016.

Illustrierte DER SPIEGEL aus der Merkel-Stadt Hamburg 2007:

Ausriß – DER SPIEGEL als “rechtes Verschwörungsblatt”?  

“Haben wir schon die Scharia?”:http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50990541.html

“Allzu viele Urteile spielten bereits Islam-Fundamentalisten in die Hände…Doch als die Anwältin der Frau, Barbara Becker-Rojczyk, die Ehe noch vor Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres scheiden lassen wollte, schaltete Richterin D. auf stur. “Eine unzumutbare Härte”, die eine sofortige Auflösung der Ehe nötig mache, liege “nicht vor”. Die Frau habe vielmehr damit “rechnen” müssen, dass ihr in einem islamisch geprägten Land aufgewachsener Mann sein religiös verbrieftes “Züchtigungsrecht” auch ausübe…In einer dienstlichen Erklärung legte die Richterin in Sachen Islam noch einmal nach: In Sure 4 Vers 34 enthalte der Koran “neben dem Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber der ungehorsamen Ehefrau auch die Feststellung zur Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau”…

Ihre Suche: Mekka Deutschland Die stille Islamisierung(Der Spiegel)

“Die AfD fordert, dass Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung verboten werden sollen. In dem ersten Grundsatzprogramm der Partei steht nun auch die Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.” DER SPIEGEL 2016. Viel klammheimliche Freude jetzt bei SPIEGEL-Journalisten, die 2007 an der Titelgeschichte mitschrieben?

“Viele Ableger von Pegida werden vom Verfassungsschutz beobachtet – nur nicht in Sachsen, dem Stammland der Anti-Islam-Bewegung.” Tagesspiegel 2016

”

Tickende Zeitbomben. Täglich vier mögliche Anschläge in Deutschland”. FAZ, Mai 2016

Verfassungsschutz bestätigt große Erfolge der Islamisierungsautoritäten, Islamisierungsparteien:

…Neben den im Auftrag handelnden sogenannten „Hit-Teams“, die Attacken verüben wie in Paris oder Brüssel, kämen auch Dschihad-Rückkehrer und sogenannte Schläfer, unauffällig lebende Geschäftsmänner oder Familienväter, die ihre Terrorausbildung längst abgeschlossen haben und nur auf den Befehl zu einem Anschlag warten, als Täter infrage.

Zahl der Salafisten in vier Jahren verdoppelt

Eine hohe Gefahr gehe zudem von Einzelpersonen und Kleingruppen aus, die zwar keinen Auftrag hätten, aber etwa über das Internet radikalisiert und von der Ideologie des IS inspiriert seien. Maaßen verwies auf 8650 Salafisten, deren Zahl sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt habe.

“Für den Verfassungsschutz steht fest, der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen“, sagte der Verfassungsschutz-Chef. Möglich seien Attacken mit professionellem Sprengstoff, Kriegswaffen und durch Selbstmordanschläge…Zitat FAZ

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/02/baden-wuerttemberg-2016-die-koalition-der-rechtsparteien/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/02/das-maas-ist-voll-schwieriger-auftritt-fuer-bundesjustizminister-heiko-maasspd-in-zwickau-am-1-mai-2016/

Ausriß.

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/01/18/ernst-pries-aus-templin-einer-der-ganz-grosen-umweltexperten-ostdeutschlands-texte/

“Die Einwanderungspolitik folgt falschen Maßstäben(Deutschlandradio 2009)

Von Wolfgang Herles

Drei Millionen schlecht integrierter Türken in Deutschland belasten Sozialstaat und Schulen und schüren Ressentiments. Aber nehmen wir zum Vergleich die Vietnamesen. Sie sind so leistungsstark wie keine andere Einwanderergruppe.

Die Hälfte aller jungen Vietnamesen schafft den Sprung aufs Gymnasium. Im Vergleich: Nur 14 Prozent der Türkischstämmigen gelingt dies. 

Im Osten gibt es übrigens mehr Vietnamesen als Türken. Ihre Eltern sind als sogenannte Vertragsarbeiter ins Land gekommen, für die der Bankrott der DDR meist den Absturz in die Arbeitslosigkeit bedeutete. Und so sind die Vietnamesen in jeder Hinsicht ein erstaunlicher Beweis für die Irrtümer der deutschen Einwanderungspolitik.

Die miserable Integrationsfähigkeit der Türken, ihre Bildungsarmut wird gern mit ihrer sozialen Misere entschuldigt. Die Vietnamesen zeigen, dass dies keine Entschuldigung sein kann. Auch sie kamen einst aus bildungsfernen Schichten nach Deutschland.

Die älteren Vietnamesen sind auch nicht besser integriert als die meisten Türken, auch sie sprechen oft kaum deutsch und sind isoliert. Nicht wenige halten sich mit Imbissbuden über Wasser. Aber ihren Kindern geben sie etwas mit. Unbändigen Ehrgeiz und den festen Willen, es aus eigener Kraft zu schaffen. An vielen Gymnasien zählen Vietnamesen zu den Besten. “Die Leistungen vietnamesischer Schüler stehen sind in einem eklatanten Gegensatz zu dem Bild, das wir sonst von Kindern mit Migrationshintergrund haben”, sagt etwa die brandenburgische Ausländerbeauftragte… Aber vietnamesische Eltern geben alles für die Bildung ihrer Kinder, bezahlen häufig auch noch private Lehrer.

Warum das so ist? Die Religion mag eine Rolle spielen. Die vietnamesische Mentalität ist konfuzianisch geprägt. Vietnamesen zählen wie Chinesen und Koreaner auch in den USA zu den ehrgeizigsten und erfolgreichsten Einwanderungsgruppen. Ihr Wille zum Aufstieg in einer fremden Gesellschaft ist stärker als die sozialen Hindernisse.

Eine kluge Einwanderungspolitik hätte längst Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen gezogen. Die Deutschen machen aber nur die gescheiterte Integration der Türken zum Maßstab ihrer Politik…”

Auffällig ist gerade in Ostdeutschland der Vergleich zwischen Vietnamesen und Moslems in Bezug auf Gewaltbereitschaft, Kriminalität, Messerattacken, Belästigung deutscher Frauen, Gewalt gegen deutsche Frauen etc. Daran zeigt sich, daß die zuständigen deutschen Autoritäten besonderen Wert darauf legen, Gewalt-Gesellschaftsmodelle zu übernehmen.

“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag.

“Anne Will. Bürger verunsichert – wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern”, 15.1. 2017. Kein Politiker von AfD-Pegida in der Runde…

Politschauspieler-und Medienreaktionen zeigen, daß es mit der Freiheit der Andersdenkenden – siehe Zitat von Rosa Luxemburg, in Deutschland nicht weit her ist. “Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”

Maischberger und der Steinewerfer-Mob von Clausnitz/Sachsen – Wahrheit oder Fake News?

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/25/clausnitz-2016-hier-wurden-die-aermsten-schweine-die-wir-derzeit-haben-naemlich-fluechtlinge-in-einem-bus-mit-steinen-beworfen-tatort-schauspieler-jan-josef-liefers-bei-maischbe/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/27/clausnitz-bewohner-lassen-bisher-maischberger-tatort-liefers-vorwurf-auf-sich-sitzen-ankommende-auslaender-mit-steinen-beworfen-zu-haben-steinewerfermob-vorwurf-wurde-von-zahlreichen-mitteleuropaeis/

Ausriß. Liefers, Talkshow-Teilnehmer schweigen weiter zu Steinwürfe-Behauptung…

Ausriß. Gezielter, planmäßiger Import von Gewalt-Gesellschaftsmodellen im Interesse des global vernetzten organisierten Verbrechens – lukrativster Zweig der neoliberalen Wirtschaft. Schwatzrunden des deutschen Entpolitisierungsfernsehens – oberflächlich, realitätsfremd bis zum Erbrechen. Wichtige Mentalitätsaspekte, soziokulturelle Fakten in Bezug auf Asylanten stets verschwiegen, ausgeblendet. 

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/01/17/zensur-in-deutschland-uraltbekanntes-nun-auch-aus-dem-saarland-2016hinweise-auf-eine-beteiligung-von-auslaendern-ethnischen-oder-religioesen-minderheiten-oder-deren-hautfarbe-haben-grund/

“Bundeskanzlerin Merkel ist zur größten Antisemiten-Importeurin der deutschen Geschichte geworden”(Frauke Petry) – gemeinsam mit den ihre Menschenimport-Politik unterstützenden Parteien SPD, Grüne etc. – gemeinsam mit Politikern wie SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD-Steinmeier, Joachim Gauck.

—

“Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Eugen-Bolz-Preis 2017 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Merkel werde ausgezeichnet, weil sie auch unter Kritik und Anfeindungen zu ihrer Überzeugung stehe und Verantwortung übernehme, teilte die Eugen-Bolz-Stiftung am Montag in Rottenburg am Neckar mit. Der Preis wird am 1. Februar in Stuttgart überreicht. Die Lobrede hält der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.” Kirche+Leben Netz

—

Erfolgreiche Entpolitisierung hat bewirkt, daß offenbar sehr viele Deutsche nicht mehr in der Lage sind, die überall sichtbaren Resultate von Terroristen-und Gewaltförderung, von Förderung des organisierten Verbrechens als lukrativster Branche neoliberaler Wirtschaft, als Politikziel von Machteliten und deren Politmarionetten zu begreifen(siehe Fall Amri). Wie in früheren Epochen wird die kriminelle Energie der Machteliten völlig unterschätzt.

Barack Obama – die Amtszeit. Unter Obama wird sogar Merkels Telefon gehackt, deutsche Politik massiv beeinflußt, Deutschland ausspioniert und weiter amerikanisiert. Gab es Sanktionen?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/29/barack-obama-die-amtszeit/

Ausriß. Rentner Wickert hätte auspacken, sagen können, wies läuft – tat es natürlich nicht…(“Von 1972 bis 1980 war Wickert Mitglied der SPD.” Wikipedia)

“Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.” Karl Valentin    

Bisher scheint es keine Kommunikationswissenschaftler zu geben, die sich trauen, u.a. das Talkshow-Geschwätz von System-Propagandisten zu analysieren.

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/18/putin-am-19-10-2016-in-berlin/

Warum die Autoritäten Schwedens den Terroristen ins Land holten – und unbedingt dabehalten wollten…

Nachdenkseiten:

11. April 2017 um 13:21 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

Julian Reichelt ist ein Fake-Journalist

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege

Ursula von der Leyen plappert munter bei Anne Will dreiste Lügen vor sich hin und BILD-Chef Julian Reichelt legt bei Frank Plasberg einen intellektuellen Offenbarungseid nach dem anderen ab und zeigt dabei, was für ein schäbiger Charakter vonnöten ist, um in die Champions League des deutschen Mediensystems aufzusteigen. Keine Frage – der Giftgasvorfall von Idlib hat auch die Hirne der transatlantischen Eliten Deutschlands kräftig vernebelt. Warum führen wir überhaupt abstrakte Debatten über Fake News und Journalismus in postfaktischen Zeiten? Ein Vorzeigejournalist wie Julian Reichelt zeigt doch ganz offen, was er von den journalistischen Grundwerten hält – nämlich gar nichts. Was sich in Syrien abspielt, ist Reichelt total egal. Für ihn zählt es, Deutschland für den Krieg zu mobilisieren. Seine nicht sonderlich gut gemachte Journalismus-Simulation ist dabei nur Mittel zum Zweck. Von Jens Berger.

Um die Giftgas-Angriffe in Syrien tobt – so der „Faktenfinder“ der Tagesschau – ein Kampf der Interpretationen. Michael Lüders wird sich auf den NachDenkSeiten noch zu dem Thema äußern. Dies ist jedoch alles ein Duell, das mit dem Florett ausgefochten wird und vor allem die Infoelite interessiert. Direkt daneben steht – um im BILD zu bleiben – jedoch ein 500-Kilo-Troll mit seiner Keule und interessiert sich nicht im Geringsten für Interpretationen, Indizien, Beweise, Realitäten oder gar Fakten. Nein, Julian Reichelt, der Chef aller Chefredakteure von BILD, also der Sauron der deutschen Medienlandschaft, muss sich nicht mehr um die profanen Fragen kümmern, die die Sterblichen belasten. Er muss sich nicht um Fakten kümmern, er schafft sie!

Nehmen wir besagten Giftgasvorfall von Idlib. Während seriöse Experten die Schuldfrage immer noch vollkommen offen sehen, „wusste“ die BILD bereits Minuten nach dem Vorfall, wer schuld ist. Na klar – dafür kommt nur der „Schlächter von Damaskus“, also Präsident Assad, in Frage. Denn die Dschabhat Fatah asch-Scham (ehemals al-Nusra-Front), die als Tatverdächtiger ebenfalls in Frage kommt, ist als dschihadistisch-salafistische Terrororganisation ja per se vollkommen unverdächtig, wenn es um Gewalt gegen die Zivilbevölkerung geht.

Woher Reichelt weiß, dass nur Assad als Täter in Frage kommt, ist offen. Dass ihn seine junge Untergebene, die ihn für Bild.de mit dem in diesen Kreisen obligatorischen Augenaufschlag „interviewt“, dies nicht fragt, ist verständlich. Aber von einem Frank Plasberg sollte man ja eigentlich schon mehr erwarten. Denn auch bei „Hart aber Fair“ kam der BILD-Troll mit seinen postfaktischen Parallelrealitäten ungeschoren durch – und durfte sich nebenbei noch wie ein verhaltensauffälliger Schnösel danebenbenehmen, ohne zur Ordnung gerufen zu werden.

Aber um was geht es Reichelt? Um die Wahrheit geht es ihm natürlich nicht. Und um journalistische Arbeit auch nicht. Dafür interessiert sich Julian Reichelt offenbar noch nicht einmal. Mit Journalismus hat sein Schaffen nämlich nicht einmal im Ansatz zu tun. Reichelt ist Agitator und Propagandist. Die wohl beste Charakterisierung seiner selbst lieferte er während der Plasberg-Sendung selbst ab:

„Im freundlichsten Fall kann man das Verschwörungstheorie nennen. Das würde voraussetzen, dass sie selber an den Schwachsinn glauben. Wenn sie selbst nicht daran glauben und das bewusst und willentlich verbreiten, nennt man das Propaganda.“

Kurz zuvor hatte ihn der ehemalige NATO-Stabsoffizier Ulrich Scholz, der gestern im Zentrum des reicheltschen Bannstrahls stand, durch kritische Gegenpositionen kräftig aus dem Konzept gebracht. Reichelt wäre jedoch nicht Reichelt, wenn er Gegenpositionen gelten lassen würde. Nein, bereits die kleinste Kritik an seinen eigenen „Wahrheiten“ treibt dem Chef der Chefs derart Schaum vor den Mund, dass er vollends die Selbstbeherrschung verliert.

Widerspruch ist im Hause BILD offenbar nicht erwünscht. Das ist plausibel, da ansonsten nur schwer erklärbar ist, wie solche Sätze eine wie auch immer geartete journalistische Qualitätskontrolle passieren können:

Zur Beweislage:
Die Beweislage [gegen Syrien] ist anders als im Irak 2003 überwältigend, da Diktator Assad die Waffen nun zum wiederholten Male vor den Augen der Weltöffentlichkeit eingesetzt hat. […]

Zur Rolle der USA:
Amerika kehrt zu der Rolle zurück, die wir als freie westliche Welt von ihm gewöhnt ist – und nicht, wie es in den letzten sieben bis acht Jahren auf fatale Art und Weise gelebt worden ist. […]

Zum Völkerrecht:
Alles, was wir in Syrien erlebt haben, war ein Bruch des Völkerrechts. […] Die UN hat in den letzten sechs Jahren bewiesen, dass sie eine komplett dysfunktionale Organisation handelt.

Zitate aus den Artikeln und Interviews von/mit Julian Reichelt auf bild.de

Reichelts Ziel ist nicht die Information, sondern die Indoktrination der Leser. Er will, dass Deutschland an der Seite der USA wieder weltweit Kriege führt und er will, dass auch die Deutschen das wollen. Doch seine Mitbürger tun ihm den Gefallen nicht. Für „Hart aber Fair“ ließ der WDR extra eine Umfrage in Auftrag geben, die zum Ergebnis hatte, dass 75% der Befragten eine militärische Beteiligung Deutschlands gegen das syrische Regime ablehnen. Reichelts Reaktion auf diese Zahlen zieht selbst den hartgesottensten Zynikern die Schuhe aus:

Nun wissen wir aber aus der Geschichte, dass der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, der Einsatz von Gas, nicht unbedingt ein Feld ist, in dem man auf die Mehrheit hören sollte, wenn es darum geht, das Richtige zu tun. Und gerade Deutschland ist dafür in gewisser Weise ein dramatisches Beispiel. Der Konsens den wir haben, diese Waffe nicht mehr zuzulassen, ist ja durchaus etwas, das aus der deutschen Geschichte hervorgegangen ist. Und das ist etwas, das die Deutschen oft vergessen. Sie vergessen auch, dass Sarin als Alternative zu Zyklon B von deutschen Wissenschaftlern entwickelt worden ist. Wir haben als Deutsche also eine enorme historische Verantwortung.
Julian Reichelt in „Hart aber Fair“ am 10. April 2017

Reichelt besitzt also die Chuzpe, Auschwitz dafür zu instrumentalisieren, um die Bevölkerung dahin zu bewegen, wieder einmal deutsche Soldaten weltweit völkerrechtswidrig morden zu lassen. Was Reichelt konkret in Syrien will, bleibt dabei vollkommen offen. Will er an der Seite von Erdogan in Aleppo einmarschieren? Wohl kaum, denn trotz charakterlicher Parallelen mag die BILD den „Irren vom Bosporus“ ja auch nicht. Dann lieber zusammen mit den Saudis oder den Kataris? Dann säße Reichelt zwar in deutschen Panzern, aber es ist unwahrscheinlich, dass der Herr der Tittenbilder sich mit den Freunden der Ganzkörperverschleierung wirklich versteht. Alternativ würde es sich natürlich anbieten, Reichelt schlösse sich der „gemäßigten Opposition“ an. Mit Gotteskriegern hat BILD ja durchaus Gemeinsamkeiten. Aber diesen Gefallen tut uns Reichelt nicht. Und als waschechter BILD-Chef(Troll) vom Dienst muss er ja auch keine konstruktiven Antworten geben. Im Gegenteil. Es komme nur niemand auf die Idee, diesen Typen jemals als Journalisten zu bezeichnen. Denn das ist Julian Reichelt mit Sicherheit nicht.

–

11. April 2017 um 9:59 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Wie der Westen die Welt ins Chaos stürzte

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Erosion der Demokratie, Militäreinsätze/Kriege

In der Debatte um Giftgas und militärische Aktionen, um rote Linien und Assad geraten die Hintergründe aus dem Blick: der Anspruch der USA, die Welt zu beherrschen und zu entscheiden wer wo regiert. Deshalb dokumentieren wir hier fünf Beiträge zum Thema, zum Hintergrund und zu den Vorläufen: A. Ein Beitrag der NachDenkSeiten von 2015: „Der Tod kommt aus Amerika …“. B. Der Brief von Willy Wimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder aus dem Jahr 2000. C. Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen, von Robert F. Kennedy Jr.. D. Michael Lüders: Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte. E. Daniele Ganser Buch und Vorträge zu: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. – In allen fünf genannten Dokumenten wird deutlich, was hinter den Kriegen steckt, die der Westen führt. Wenn Sie sich das vergegenwärtigen, dann bewahren Sie sich davor, verkürzte Geschichten zu glauben. Albrecht Müller

1. „Der Tod kommt aus Amerika“ und die Bestätigung durch den Chef von STRATFOR

   13. März 2015 in den NachDenkSeiten:

   „Der Tod kommt aus Amerika“- dies sollte der Titel meines nächsten Buches sein, ergänzt um den Untertitel: „Der bedrückende Wandel der USA vom Befreier zum Gewalttäter“. Dann wurde ich von Freunden darauf hingewiesen, das Buch würde als antiamerikanisch verstanden und potentielle Leser würden von der Eindeutigkeit und Härte des Titels davon abgehalten, es zu lesen. Zögernd habe ich die Warnungen ernst genommen. Nachdem heute dieses Video mit Empfehlungen zur weltweiten US-Strategie des Gründers und Chefs des US-Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman auf meinen Bildschirm kam, bedauere ich das Zögern. Hier werden Handlungsanweisungen für die US-Sicherheits- und Außenpolitik geäußert, die durch die praktische Politik der USA erstaunlich weitgehend bestätigt werden und die man zugleich als zynisch und menschenverachtend werten muss, jedenfalls tödlich für 100tausende Menschen. Wenn Sie sich die Äußerungen von Friedmann anhören, dann werden Sie manche Schritte und Schachzüge der US-Politik und der dahinter steckenden, von den Republikanern geprägten Ideologie besser einordnen können. Sie werden Äußerungen von Kritikern bestätigt sehen, die von der herrschenden Meinung in Deutschland als antiamerikanisch abgetan werden. Von Albrecht Müller

2. Der Brief von Willy Wimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder

   Dokumentiert in den NachDenkSeiten hier.

   Wimmer hat im Jahr 2000 an einer vom State Department der USA und dem American Enterprise Institute getragenen Konferenz in Bratislava teilgenommen und dem damaligen Bundeskanzler Schröder in einem Brief davon berichtet. Die NDS hatten am 25.4.2014 darauf hingewiesen. Der Brief ist wegen seiner Aktualität hier noch einmal angehängt:

   Anhang:

   Willy Wimmer, Mitglied des Bundestages,
   Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein,
   Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

   Herrn Gerhard Schröder, MdB,
   Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
   Bundeskanzleramt, Schlossplatz 1, 10178 Berlin
   Berlin, den 02.05.00

   Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

   am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Außenministerium und American Enterprise Institute (außenpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung teilzunehmen.

   Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Außen- und Verteidigungsminister aus der Region ergab. Von den zahlreichen wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorgenannten Themenstellung behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders wiedergegeben zu werden:

   1. Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.
   2. Vom Veranstalter wurde erklärt, dass die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlussakte von Helsinki, stehe.
   3. Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich. Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.
   4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.
   5. Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten “Neuen Strategischen Konzept” der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.
   6. Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.
   7. Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.
   8. Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.
   9. Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.
   10. In jedem Prozess sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.
   11. Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe.

   Nach dieser sehr freimütig verlaufenen Veranstaltung kommt man in Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine Bewertung der Aussagen auf dieser Konferenz vorzunehmen.

   Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.

   Mit freundlichen Grüßen
   W. Wimmer

3. Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen

   NachDenkSeiten vom 17.3.2016

   Auch da mein Vater von einem Araber ermordet wurde, habe ich mir die Mühe gemacht, die Auswirkungen der US-Politik im Nahen Osten und insbesondere die Faktoren zu verstehen, die zu manchmal blutrünstigen Reaktionen der islamischen Welt gegen unser Land führen. Wenn wir uns auf den Aufstieg des Islamischen Staates fokussieren und uns auf die Suche nach dem Ursprung der Gewalt machen, die so vielen Unschuldigen in Paris und San Bernardino das Leben gekostet hat, müssen wir möglicherweise über die einfachen Erklärungen von Religion und Ideologie hinausblicken. Stattdessen sollten wir die komplexeren Gründe in der Geschichte und im Öl untersuchen, die die Schuld – wie so oft – auf uns zurückverweist. Von Robert F. Kennedy, Jr.

   Sie hassen uns nicht für „unsere Freiheit“. Sie hassen, dass wir unsere Ideale in ihren Ländern verraten haben – für Öl.
   Robert F. Kennedy, Jr. vom 23.02.2016 in „politico.eu“

4. Michael Lüders: Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte

   Das Buch erschien Anfang 2017. Lüders schildert darin, dass lange vor dem Engagement Russlands in dem syrischen Konflikt der Westen dort intervenierte, um Assad zu stürzen. Das geht seit 2011. Es hat nicht mit den Bomben auf Aleppo begonnen und auch nicht mit Giftgasanschlägen – von wem die auch immer ausgegangen sein sollten.

5. Das Buch von Daniele Ganser, Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren.

   Das Buch erschien im Oktober 2016. Es ist eine gute Zusammenfassung und Dokumentation des Treibens der USA in den letzten Jahrzehnten und insbesondere aktuell wegen der Kriege von Afrika bis Afghanistan, einschließlich Libyen, Irak und Syrien.
   Die NachDenkSeiten waren November 2016 zusammen mit Leuchtturm e.V. in Landau Veranstalter einer Rede von Daniele Ganser. Hier der Link. Immer noch empfehlenswert:

   USA – ein Imperium und eine Oligarchie. So Daniele Ganser gestern …

Thüringen und die Attacke auf Syrien 2017 – Thüringer Allgemeine, April 2017:

Ausriß TA.

International

Wladimir Putin: Vorfall in Idlib war False-Flag-Operation, weitere werden vorbereitet/RT deutsch