Klaus Hart Brasilientexte
Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
AfD-Parteitag in Köln 2017, deutlich schwächere Gegenproteste als angekündigt. Die Konkurrenzparteien, die deutsche Regierung der großen Koalition CDU-SPD: „Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für friedliche Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD ausgesprochen.“ – Quelle: http://www.express.de/26741956 ©2017. Saarländer Heiko Maas – die Ergebnisse der Saarland-Wahl 2017…AfD-Parteitag und Mainstreammedien-Gleichschaltung.
„Der AfD-Parteitag wird für die Vorsitzende Petry zum Fiasko.“ FAZ, 24.4. 2017
„Überfall auf AfD-Abgeordneten“:https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170423315470922-ueberfall-afd-abgeordneten-polizei-untaetig/
8.00 Uhr: In der Autonomenszene fällt das Fazit des Demo-Samstags negativ aus. Die bundesweite Mobilisierung für die Teilnahme an den Protesten sei „unterirdisch” gewesen, heißt es auf dem linksextremem Internetportal indymedia. Ein anonymer Verfasser rechnet mit der eigenen Szene ab, klagt, es seien zu wenig Unterstützer nach Köln gekommen, spricht von „läppischen 10.000 Menschen”. Es müsse erörtert werden, wie künftig eine bessere Mobilisierung zu erreichen sei, fordert er. Auf derselben Internetseite waren vor ein paar Tagen Aufrufe erschienen, Köln am 22. April in eine „Hölle” zu verwandeln, Motto: „Feuer statt Konfetti”. – Quelle: http://www.express.de/26741956 ©2017
12.01 Uhr: 350 Zuschauer, darunter auch Autonome, protestieren friedlich gegen die AfD. – Quelle: http://www.express.de/26741956 ©2017
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BILD: „Mehr als 4000 Beamten (auch aus anderen Bundesländern) sollen vom 20. bis 23. April in Zwölf-Stunden-Schichten im Einsatz sein.
?Sie sollen die rund 600 AfD-Delegierten sowie den Parteitag, aber auch die Kundgebungen der rund 50 000 Gegendemonstranten schützen.“
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Hannelore Kraft/SPD:“Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die zentrale Kundgebung gegen den AfD-Parteitag in Köln als „großartig“ bewertet. Tagesspiegel
Meuthen-Eröffnungsrede:https://www.youtube.com/watch?v=2WoXwBVQBMU
„Die Vorsitzende Frauke Petry ist so gut wie entmachtet.“ DIE WELT
“Sachsens AfD-Basis rebelliert gegen Frauke Petry”. DNN
https://www.pi-news.net/2017/04/klonovsky-heller-haufen-rottet-sich-zusammen/
“Macron und Le Pen brachten mit ihrem Erfolg das etablierte Parteiensystem in Frankreich in spektakulärer Weise zu Fall. Erstmals seit Jahrzehnten ist kein Kandidat der Sozialisten oder der bürgerlichen Rechten mehr in der Endrunde vertreten.” FAZ, 24.4. 2017. Wahlen in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland – und die Sozialistische Internationale/SI…Willy Brandt/SPD, Helmut Schmidt/SPD und das SI-Mitglied Brasilien:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/24/macron-und-le-pen-brachten-mit-ihrem-erfolg-das-etablierte-parteiensystem-in-frankreich-in-spektakulaerer-weise-zu-fall-erstmals-seit-jahrzehnten-ist-kein-kandidat-der-sozialisten-oder-der-buergerl/
DIE ZEIT, April 2017:
„Zuwanderung und Kriminalität:
Spirale der Gewalt
Sicherheit für alle – überall in Deutschland
Sicherheit und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Sicherheit ist ein soziales Grundrecht und unabdingbare Voraussetzung für Freiheit. Alle Menschen in Deutschland sollen sich vor Kriminalität und Terror sicher fühlen können. Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren demokratischen Staat. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist eine ureigene Aufgabe des Staates. Wir sagen der Polizei und der Justiz unsere volle Unterstützung zu. Rot-Grün dagegen hat den tönenden Ankündigungen zur Inneren Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung nur halbherzige Taten folgen lassen und dringend notwendige Maßnahmen verhindert.
Kriminalität und Gewalt entschlossen bekämpfen
Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen, Bahnen und auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können. Polizei muss sichtbar präsent sein, öffentliche Kriminalitätsschwerpunkte sind mit Videokameras technisch zu überwachen. Es muss Schluss sein mit der geduldeten Verwahrlosung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Plätzen durch Drogenszenen und Alkoholismus-Milieus, durch Unrat und Vandalismus.
Für uns steht nicht die Sorge um die Täter im Mittelpunkt, sondern der Schutz der Bürger und die Not der Opfer, die wir lindern wollen. Wir wollen den Opfern von Straftaten wirksamer helfen und ihre Stellung in den Strafverfahren weiter verbessern.
Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung der Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und gerechter Bestrafung rechnen. Unsere Grundsätze sind: „Wehret den Anfängen“ und „Null Toleranz gegenüber dem Verbrechen“. Wir wollen, dass wirksamere Verbrechensbekämpfung und -aufklärung den Rechten von Straftätern vorgehen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wir lehnen die Verharmlosung von Rechtsbruch und Gewalt durch „Entkriminalisierung“ ab, denn sie schafft den Nährboden für Kriminalität, senkt Hemmschwellen, ermutigt Rechtsbrecher und entmutigt die gesetzestreuen Bürger. Wir werden die strafrechtlichen Sanktionen sinnvoll erweitern. Das Fahrverbot beispielsweise ist auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten in vielen Fällen eine angemessene und spürbare Sanktion. Wir werden klarstellen, dass „Graffiti“-Schmierereien als Sachbeschädigung zu bestrafen sind. Wir werden die Justiz entlasten und Verfahren beschleunigen. Strafe soll der Tat möglichst unmittelbar auf dem Fuße folgen.
Wir werden eine bundesweite Initiative „Bündnis für Kinder – gegen Gewalt“ ins Leben rufen. Wir werden den Schutz der Kinder vor Sexualverbrechen verbessern. Wir werden durch Bundesgesetz dafür sorgen, dass in der Haft als gefährlich erkannte Täter nicht wider besseres Wissen entlassen werden müssen („nachträgliche Sicherungsverwahrung“). Wir werden bei allen Delikten mit sexuellem Hintergrund eine DNA-Analyse vorschreiben, damit die DNA-Datei zur Überführung und Abschreckung der Täter noch wirksamer wird. Bei Tatortspuren soll die DNA-Analyse ohne richterliche Genehmigung vorgenommen werden können. Kindesmissbrauch schädigt junge Menschen für ihr ganzes Leben und soll künftig stets als Verbrechen bestraft werden. Gegen Straftaten des Missbrauchs von Kindern muss auch das Mittel der Überwachung der Telekommunikation eingesetzt werden können.
Das Massaker in Erfurt muss Anlass für eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts sein. Die Grundlinie lautet: keine Waffe zuviel, Waffen nur in den richtigen Händen. Dies bedeutet unter anderem, die Altersgrenze zumindest für den Erwerb großkalibriger Feuerwaffen auf 21 Jahre zu erhöhen, den Munitionserwerb zu beschränken und die Zuverlässigkeit bei allen Waffenbesitzern strikt zu prüfen.
Wir werden die Vorsorge gegen Kinder- und Jugendkriminalität wirksamer gestalten. Das Jugendstrafrecht muss differenziertere Sanktionen vorsehen, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können: „Warnschussarrest“ aus erzieherischen Gründen, Meldepflichten und Fahrverbote werden wir ermöglichen. Um die Verantwortung für das eigene Handeln bewusst zu machen, sind Jugendliche stärker zur Wiedergutmachung zu verpflichten. Wir werden die Höchststrafe für Heranwachsende im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre anheben. Bei Tätern, die älter als 18 Jahre sind, soll die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts die Regel und nicht die Ausnahme sein.
Wir wollen, dass Eltern ihre Kinder ohne Angst vor Drogen in die Schule oder in die Disco gehen lassen können. Die steigende Zahl der Drogentoten und der Erstkonsumenten harter Drogen mahnen, zu einer verantwortungsbewussten Drogenpolitik zurückzufinden, die Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verbindet. Die Legalisierung von „Fixerstuben“ und die staatliche Abgabe harter Drogen sind verhängnisvolle Signale der Verharmlosung der Drogengefahr. Wir werden keine rechtsfreien Räume in der Rauschgiftbekämpfung dulden. Die Strafen für Drogendealer wollen wir drastisch verschärfen, auf frischer Tat ertappte Drogendealer müssen sofort in Haft genommen werden können. Die Gewinnabschöpfung muss noch konsequenter erfolgen.
Wir wollen für mehr „Waffengleichheit“ zwischen der Polizei und der sich ständig modernisierenden Organisierten Kriminalität sorgen. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten zur optischen Überwachung von Verbrechertreffs auch in Wohnungen schaffen. Wir werden gegen Korruptionsdelikte das Mittel der Telefonüberwachung einsetzen. Wir werden die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtern und beschleunigen und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Haftverbüßung im Herkunftsland verbessern.
Wir werden eindeutig klarstellen: Regelfall des Strafvollzugs ist der geschlossene Vollzug. Haftverkürzung selbst für Schwerverbrecher, wie von der Schröder-Regierung geplant, lehnen wir ab. In den offenen Strafvollzug dürfen nur Gefangene, von denen keine Gefahr und Gewalt ausgehen.
Wir werden Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit konsequent entgegentreten. Wir werden auch im Internet keine rechtsfreien Räume dulden. Die Verbreitung schwer jugendgefährdender Videofilme sowie entsprechender Video- und Computerspiele muss absolut und altersunabhängig verboten werden. Video- und Computerspiele müssen mit einer verbindlichen Alterskennzeichnung versehen werden.
Die Demokratie braucht freie und unabhängige Medien, die verantwortungsbewusst mit ihrem in der Verfassung garantierten Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit umgehen. Jedoch ist angesichts der verharmlosenden und immer hemmungsloseren Darstellung von Gewalt in Massenmedien, vor allem im Fernsehen und im Internet, ein strengerer Jugendschutz notwendig. Dazu gehört eine einheitliche, schlagkräftige Aufsicht mit eindeutigen Regelungen und spürbaren Sanktionen. Die Anbieter müssen auch ihrer Eigenverantwortung verstärkt nachkommen. Erziehungsrecht und Erziehungspflicht der Eltern schließen mit ein, dass sie sich um den Medienkonsum ihrer Kinder kümmern.
Wir fordern gegen jede Gewalttat die ganze Härte des Gesetzes – unabhängig von den Parolen, die Gewalttäter grölen. Wir werden den Schutz des demokratischen Staates vor politisch motivierter Gewalt und religiös verbrämtem Fanatismus verbessern. Weltweit verbreitete Bilder von Aufmärschen extremistischer Gruppen beispielsweise am Brandenburger Tor schaden dem Ansehen unseres Landes. Wir wollen die ungestörte Arbeit des Parlaments sicherstellen und den Missbrauch weithin bekannter Orte mit hoher Symbolkraft durch radikale Minderheiten unterbinden.
Die Innere Sicherheit muss auch bei offenen EU-Binnengrenzen und wachsenden Mobilitätserfordernissen gewahrt bleiben. Wir wollen deshalb eine intensive Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden fördern.
Ebenso wichtig wie die Aufklärung von Straftaten und die Überführung und Aburteilung von Straftätern ist die Verhinderung von Straftaten durch eine erfolgreiche Präventionsarbeit. Wir setzen auf Vorbeugung durch wertevermittelnde Erziehung in Familie und Schule, auf Freizeitangebote und soziale Betreuung Jugendlicher.
Schutz vor Gewalt und Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir setzen daher auf das Zusammenwirken der Bürger. Bürgerschaftliche Selbstverantwortung für Sicherheit muss nach unserer Überzeugung intensiviert werden.
Freiheit und Recht gegen den Terror verteidigen
Die Bürger haben Anspruch auf einen starken Staat, der den Schutz gegen Terror nicht vernachlässigt. Sicherheit ist unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Es muss Schluss sein mit einer als Liberalität getarnten Gleichgültigkeit gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Mehrheit der Bürger. Ein liberaler Staat muss auch ein wehrhafter Staat sein, sonst hat die freiheitliche Demokratie keinen Bestand. Wir wollen Polizei und Justiz modern ausstatten und ihre Befugnisse den gewachsenen Bedrohungen anpassen.
Der Bundesgrenzschutz muss ausgebaut werden. Einsatzstarke und einsatzerfahrene geschlossene Polizei-Einheiten müssen in Deutschland in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Extremistische Organisationen haben in Deutschland rund 150.000 Mitglieder, von denen nicht wenige gewaltbereit sind. Diese Organisationen müssen wirksamer überwacht und gegebenenfalls verboten werden. Das Vereinsgesetz muss geändert werden, um Ausländervereine auch unterhalb der Schwelle der aggressiv-kämpferischen Betätigung nötigenfalls verbieten zu können. Die Verfassungsschutzbehörden müssen auch zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität eingesetzt werden.
Wir wollen Schluss machen mit ideologischen Vorbehalten gegen wirksame Befugnisse von Polizei und Justiz zur Bekämpfung von Terror und internationaler Kriminalität. Wir wollen klare gesetzliche Grundlagen für die Arbeit verdeckter Ermittler. Wir wollen eine sachgerechte Kronzeugenregelung, mit der die Strukturen der Organisierten Kriminalität und des Terrors wirksam aufgebrochen werden können. Wir wollen, dass an Treffpunkten terroristischer und krimineller Gruppen mit modernster akustischer und optischer Technik aufgeklärt werden kann. Bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität kommt der Abschöpfung von Verbrechensgewinnen eine besondere Bedeutung zu, weshalb wir die Vorschriften gegen Geldwäsche sachgerecht verschärfen werden.
Öffentliche Aufforderung zu Gewalt und Propaganda für religiös motivierten Fanatismus sind Volksverhetzung und müssen auch so bestraft werden. Wer das Gastrecht in Deutschland gegen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung missbraucht, soll hier keinen Platz haben. Wir werden auf die schnelle Ausweisung von Ausländern hinwirken, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer gewaltbereiten extremistischen Organisation angehören.
Ausländische Extremisten müssen konsequent von Deutschland ferngehalten werden. Wir werden die Voraussetzungen für einen umfassenden Datenaustausch zwischen Ausländer- und Asylbehörden einerseits und Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden andererseits schaffen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge muss verpflichtet werden, auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder unmittelbar Auskünfte zu erteilen. Die Identität Einreisewilliger aus bestimmten Problemstaaten muss vor Erteilung eines Einreisevisums durch Speicherung biometrischer Daten zweifelsfrei festgehalten werden können. Um den Zuzug gewaltbereiter Ausländer zu unterbinden, werden wir die Regelanfrage bei Verfassungsschutz und Nachrichtendienst vor jeder Einbürgerung oder Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts vorschreiben.
Wir werden für eine eindeutige Identitätsfeststellung mit modernen technischen Möglichkeiten sorgen. Biometrische Merkmale wie den Fingerabdruck werden wir in Ausweisdokumenten umgehend einführen.
Der Bund steht beim Zivil- und Katastrophenschutz nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 und den sich daraus ergebenden neuen Bedrohungsszenarien vor neuen Herausforderungen und stärker als früher in der Verantwortung. Wir werden das Bundesamt für Zivilschutz wieder errichten. Die Mittel für den Bevölkerungsschutz müssen der Aufgabe entsprechen, mit der Einsatz- und Leistungsfähigkeit des Technischen Hilfswerks bei großen Schadensfällen die Kräfte der Länder wirksam zu ergänzen. Wir werden gemeinsam mit den Ländern ein umfassendes Aufklärungs-, Präventions- und Schutzkonzept gegen Angriffe mit chemischen und biologischen Waffen vorlegen.
Identität Deutschlands bewahren
Das demokratische Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weltweites Ansehen erarbeitet und Vertrauen gefunden. Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also ein positives Verhältnis zur Nation, sind eine Grundlage, auf die für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet werden kann.
“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17. September 2015…Pure Wahrheit oder Fake News, Falschmeldung?
Ausriß:”BILD erklärt den spannendsten Parteitag der vergangenen Jahre.”
Laut BILD „50000 Demonstranten“ – Fake News oder Wahrheit?
ARD:“ Mehrere Tausend Demonstranten in Köln“.
14.54 Uhr: Statt der erwarteten 30.000 sind allerdings laut Polizei nur 5500 Menschen zu „Mir all sin Kölle“ gekommen. – Quelle: http://www.express.de/26741956 ©2017
Kaum Jecke bei Karnevalsdemo/BILD
Nix los bei den Kölner Karnevalisten. Alle Jecken waren eingeladen, sich unter dem Motto „Mir all‘ sin Kölle“ am Aachener Weiher zu versammeln und friedlich zu demonstrieren. Statt der erwarteten 30 000 meldet die Polizei allerdings nur 5500 Teilnehmer.
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„Hatte die Polizei am Freitag noch mit 50.000 Demonstranten gerechnet, seien laut Medienberichten am Samstag im gesamten Stadtgebiet rund 10.000 Protestierende unterwegs.“. Krone
„Die katholischen und evangelischen Kirchen riefen dazu auf, sich an friedlichen Protesten zu beteiligen.“ BILD
“Frauke Petry wird nicht AfD-Spitzenkandidatin”. PI 2017. “Noch wichtiger ist, dass ihr intriganter Macker entsorgt wird.” ”Wir werden alles tun, damit sich der Kulturbruch, der sich vor dem Kölner Dom ereignete, vor dem Erfurter Dom niemals ereignen wird…Erfurt steht für ein anderes Deutschland…” Björn Höcke 2016:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/19/frauke-petry-wird-nicht-afd-spitzenkandidatin-pi-2017/
Ausriß:”BILD erklärt den spannendsten Parteitag der vergangenen Jahre.”
Schleswig-Holstein – Wahlen 2017. SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/06/schleswig-holstein-wahlen-2017-spd-landesvorsitzender-ralf-stegner/
Redetext Meuthen heute Bundesparteitag, es gilt das gesprochene Wort:
Köln, 22.4.2017
Grußwort zum BPT
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
hochverehrte anwesende Gäste ausländischer Vertretungen,
geschätzte anwesende Pressevertreter,
liebe weitere Gäste,
liebe Parteifreunde!
In den Tagen vor diesem Bundesparteitag habe ich in allerlei Dingen ein Déjà-vu- Erlebnis gehabt: Wieder einmal schlagen die Wogen in unserer Partei hoch. Wieder einmal ist viel von Streit und Zerwürfnis die Rede gewesen. Wieder einmal hat es sehr viele Gespräche und allerlei Hektik im Vorfeld des Parteitages gegeben. Wieder einmal bemühten sich unsere zahlreichen politischen Gegner und Feinde, uns das Totenglöcklein zu läuten. Wieder einmal konfrontiert man uns mit echt oder vorgeblich sinkenden Umfragewerten. Und wieder einmal erlebe ich, wie sich viele Parteimitglieder in durchaus nachvollziehbarer Sorge um unsere Partei und unser politisches Projekt befinden, einige in fast schon panikartigen Reaktionen.
Wieder einmal, das sage ich Ihnen aber auch, habe ich mich – mit Erfolg! – bemüht, mich selbst von alledem nicht anstecken zu lassen und mir meine Gelassenheit zu bewahren.
Und ich bin mir jetzt im Moment, zu Beginn dieses in der Tat sehr wichtigen Parteitages, sehr sicher, dass ich in den nächsten Stunden und Tagen noch ein paar weitere Déjà-vu´s haben werde. Wenn man sich nämlich die noch recht junge und gar nicht so zahlreiche Geschichte unserer Bundesparteitage anschaut, dann waren sie zwar erstens nahezu alle von mehr oder minder großen Aufgeregtheiten insbesondere vor deren Beginn, manche auch noch im frühen Verlauf gekennzeichnet. Vor allem aber waren sie zweitens – allen vorangehenden Aufgeregtheiten und Befindlichkeiten zum Trotz – in ihrem schließlichen Ergebnis praktisch immer zielführend und erfolgreich. Und ich gehe felsenfest davon aus, dass das auch bei diesem Kölner Parteitag der Fall sein wird. Ich wage die Prognose:
• Am Sonntagabend werden wir ein hochkompetentes Spitzenkandidatenteam haben, das den Kopf und die Gesichter unseres Bundestagswahlkampfes bilden wird.
• Am Sonntagabend werden wir ausgezeichnete neue Richter und Ersatzrichter für das Bundesschiedsgericht haben.
• Und vor allem: Am Sonntagabend werden wir in großer Eintracht ein überzeugendes Programm zur Bundestagswahl verabschiedet haben, in dem sich unsere Parteimitglieder wiederfinden und mit dem wir Bürger mit gesundem Menschenverstand in sehr großer Zahl werden überzeigen können, uns, der Alternative für Deutschland, am 24. September ihre Stimme zu geben!
Liebe Freunde, dafür sind wir hier – unter zum Teil nicht ganz einfachen Bedingungen, da draußen sind viele unterwegs, die haben es nicht so mit der Demokratie und dem Pluralismus der Meinungen – nach Köln gekommen, dafür haben sich hunderte von Parteimitgliedern in oft aufopferungsvoller Arbeit über viele Monate in den zahlreichen Ausschüssen engagiert, dafür haben wir alle beträchtliche Kosten an Zeit und oft auch Geld auf uns genommen. Und ich bin bereit, mit jedem im Saal zu wetten: Am Sonntagabend werden wir es wieder einmal geschafft haben. Ich muss dazu nicht einmal den dem hiesigen Rheinländer eigenen Optimismus bemühen, aber vielleicht ist der ja auch ganz hilfreich. Das Rheinland rund um Köln hat nämlich ein ganz eigenes Grundgesetz, eben das Rheinische Grundgesetz, das aus sage und schreibe nur 11 Artikeln besteht. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, Artikel 3 zu zitieren. Der lautet so knapp wie klar: „Et hätt noch immer joot jejange.“ Und so, liebe Freunde, ist es und wird es am Ende dieses Parteitages sein.
Liebe Parteifreunde, da schreibt die Journalistin Melanie Amann nach langer Recherche ein ganzes Buch über uns, die Alternative für Deutschland, das unlängst erschienen ist, und betitelt es allen Ernstes mit „Angst für Deutschland“. Es wird darin wortreich insinuiert, wir, die AfDler, seien Angstbürger. Angst sei quasi die uns einende Klammer, die uns zur Partei zusammenschweiße. Doch diese Analyse ist, bei aller bei mir durchaus vorhandener Wertschätzung für Frau Amann, ich sage es klar und deutlich, schlicht falsch. Meine Damen und Herren, wer sich in diesem Land zur AfD bekennt, wer für sie kämpft und im Kreisverband am Straßenstand oder wo auch immer Politik macht, darf eines ganz gewiss nicht sein, und ist es auch nicht: ängstlich. Sondern dazu braucht es Mut, manchmal sogar ziemlich viel davon, und den haben wir auch. Ohne Mut geht das nicht, was wir machen. Gute Politik, liebe Freunde, wird aus Mut gemacht, nicht aus Angst! Und gute Politik machen wir bereits in elf Landtagen unseres Vaterlandes, und in wenigen Wochen werden es dreizehn Landtage sein und im September dann auch der Bundestag!
Ja, ich weiß, auch in unseren Reihen gibt es einige notorische Nörgler und Pessimisten, die über den ja tatsächlich bestehenden innerparteilichen Streit fast in Panik geraten und in jedem kleinen Rückgang von Umfragewerten unserer Partei deren bevorstehenden Niedergang beklagen. Das sind die Zaghaften, denen eine gewisse Angst womöglich tatsächlich nicht ganz fremd ist. Die aber frage ich:
Vor was habt Ihr denn eigentlich Angst?
Vor Streit? Im Ernst? Wo würden wir denn angekommen sein, wenn wir jeden Streit vermeiden und womöglich minutenlangen vorbestellten Dauerapplaus wie die Duracell-Klatschhäschen für in der Sache erbärmlich dünne Ausführungen abliefern, wie man es von etlichen CDU-Parteitagen nach Reden dieser Kanzlerdarstellerin Merkel kennt? Was für eine Partei würden wir denn sein, wenn wir uns Kandidaten oder Vorsitzende mit einer Zustimmung von 100% wählen, wie man es außer bei der SPD – für einen Martin Schulz noch dazu, man stelle sich das einmal vor! – sonst nur noch in Nordkorea kennt (nicht einmal in der DDR war das üblich). Wollt Ihr womöglich dahin? Ich nicht, um das ganz deutlich zu sagen. Offener Diskurs, ja auch Streit, gehört in einer jungen und vitalen politischen Partei, die noch nicht in Apparatschiktum erstarrt ist, dazu, darf sein, ja, muss sogar sein. Kein Grund zur Panik, übrigens auch dann nicht, wenn dabei einmal dies oder das öffentlich wird. Geschadet hat uns das noch nie, wenn es darauf ankam. Erst wenn es Richtung Wahlen geht, dann muss der Streit ruhen, dann müssen die Reihen geschlossen sein, dann muss man gemeinsam in den politischen Kampf gegen die Gegner ziehen. Das aber haben wir noch immer geschafft, erfolgreicher übrigens als jede andere neue Partei in Deutschland vor uns. Und das wird auch in diesem Wahlkampf wieder so sein. Kein Grund zur Angst, wahrlich nicht.
Angst vor sinkenden Umfragewerten? Noch verrückter! Haben denn die Meinungsumfragen zum Wahlverhalten unsere Partei betreffend bislang je gestimmt? Nahezu nie. Fast immer lagen unsere tatsächlichen Wahlergebnisse zum Teil sehr deutlich über den Umfragewerten. Warum sollten wir darauf schauen wie das Kaninchen auf die Schlange? Umfragen sind keine Wahlergebnisse, und es ist auch gar nicht so wichtig, wo man wenige Monate vor einer Wahl steht. Wollen wir am Ende womöglich Manfred Güllner von Forsa etwa Glauben schenken? Ja geht´s denn noch? Ich sage es einmal sehr salopp: Es ist mir schlicht scheißegal, was etwa ein Alt-Sozi Manfred Güllner von Forsa, der sowieso nur unseren Untergang herbeiprognostizieren will, in diesen Wochen für schreckliche Zahlen über uns in die Medienwelt setzt. Soll er, sollen sie doch. Erstens weiß ich, dass wir ein sehr solides Wählerpotential haben, das bundesweit mit starken regionalen Differenzierungen bei mindestens 10 Prozent liegt. Zweitens kenne ich den Unterschied zwischen Umfragen und Wahlergebnissen nur zu gut. Nicht einmal den in diesen Wochen vielzitierten Wählerpotentialumfragen schenke ich Vertrauen, und ich wüsste zu benennen, warum nicht. Hochbezahlte Kaffeesatzleserei mit viel Wunschpotential ist das, kaum mehr.
Nein, ich habe keine Angst. Ich sehe auch keinen Grund dazu. Im Gegenteil: Ich habe große Zuversicht, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl. Liebe Freunde, es gibt auch allen Grund dazu, und hier in Köln fügen wir mit unserem Wahlprogramm einen weiteren guten Grund hinzu. Die Sehnsucht der Menschen nach einer echten, einer lebendigen und vitalen Opposition im Parlament ist so riesengroß, und das Bewusstsein dafür, dass nur wir diese Opposition liefern können, ist inzwischen so ausgeprägt. Allein das wird uns schon absolut sicher in den Bundestag transportieren.
Also AfD als Kürzel für Angst für Deutschland? Aber ganz sicher nicht. Es bleibt dabei: Wir sind die Alternative für Deutschland, und zwar derzeit ganz sicher die einzige.
Und weil wir alle das wissen und dieses Wissen uns schließlich allen Differenzen zum Trotz doch immer eint, werden wir gemeinsam einen fulminanten und erfolgreichen Bundestagswahlkampf veranstalten, zu dem dieser Parteitag den Startschuss liefert. Ein jeder von uns ist gehalten, das ihm je mögliche dazu beizusteuern. Da dürfen keine eigenen Karriereambitionen irgendeine Rolle spielen, ebenso wenig wie persönliche Sym- oder Antipathien. Wir werden nur dann richtig erfolgreich sein, wenn ein jeder sich selbst und sein Ego zurückzunehmen und sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen bereit ist. Ich selbst zum Beispiel, daraus mache ich ja gar kein Geheimnis, hätte durchaus gerne auch für den Bundestag kandidiert. Ich konnte das aber für diese Bundestagswahl nicht tun, weil ich gegenüber meinem Landesverband und meiner Landtagsfraktion im Wort stand und weiter stehe. Das bricht man nicht einfach. Familiäre Gründe kamen dazu. Aber so wird es mir nun Verpflichtung und Ehre zugleich sein, meinen Einsatz für die Partei und die auf die Landeslisten gewählten Kandidaten zu erbringen und intensiv und deutschlandweit im Wahlkampf für ein optimales Ergebnis unserer AfD zu arbeiten. Wie Tausende andere engagierte Parteimitglieder auch. Die sind unser Kapital und unsere Stärke. Wir sind eben keine Partei von Karteileichen, sondern eine echte Graswurzelbewegung mit Mitgliedern, die für ihre Sache glühen und dafür eigene Opfer zu erbringen bereit sind. Darum fürchten uns unsere so müden politischen Gegner so sehr, und sie fürchten uns aus gutem Grund.
Angst also, um darauf zurückzukommen, haben wir nicht, weder in dem, was wir da tun, noch gar als Leitmotiv unserer politischen Arbeit. Was wir aber sehr wohl haben, meine Damen und Herren, ist Sorge um unser Vaterland Deutschland. Die geht tief und ist nur zu begründet. Diese Sorge ist unsere zentrale Motivation. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass es in unseren Reihen eine besonders hohe Zahl an Menschen mit in der Regel mehreren Kindern gibt (anders als etwa bei den Grünen). Wir haben das, was Wissenschaftler eine hohe Zukunftspräferenz nennen. Einfacher ausgedrückt: Wir wollen unser Land in einem guten, einem lebenswerten, einem unserer Kultur gerecht werdenden Zustand an die kommenden Generationen, das sind die unserer Kinder und Enkel, übergeben. Eine Angela Merkel braucht das nicht, eine Claudia Roth ebenfalls nicht. Und das merkt man.
Anders gewendet: Man kann Leuten wie Merkel oder Schulz vieles vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass sie keine nachhaltige Politik betreiben. Doch, das tun sie, liebe Freunde, das tun sie seit vielen Jahren. Sie betreiben seit vielen Jahren, Merkel von Berlin aus, Schulz bis vor kurzem aus Brüssel, eine Politik zum sogar sehr nachhaltigen Schaden des deutschen Volkes. In Form einer absurden Migrationspolitik, die letztlich gar keine aktive und gestaltende Politik ist, wie es ihre Aufgabe wäre, sondern sogar das Gegenteil dessen. In Gestalt einer kopf- und hirnlosen Umwelt- und Energiepolitik. In Form einer vermeintlichen Euro-Rettungspolitik, die de facto eine gigantische und völlig ungerechtfertigte, erzwungene Umverteilungspolitik von verantwortungsbewusst wirtschaftenden Menschen zu verantwortungslos agierenden Menschen ist. In Gestalt multipler Rechtsbrüche, die sie nicht weiter bekümmern. Ich brauche das unter uns nicht weiter auszuführen. Sie alle kennen das zur Genüge. So also sieht Nachhaltigkeit Marke Merkel und Schulz aus.
Liebe Freunde, da sind unsere Gegner, deren Agieren wir so entschlossen bekämpfen müssen, wie mir mancher Kampf in den eigenen Reihen zuweilen geführt zu werden scheint. Wissen Sie, ich sage es einmal ganz ehrlich: Ich habe es selbst erst lernen und verstehen müssen, in welch ungeheure Gefahr diese komplett verantwortungslosen Deutschland-Abschaffer unser Land bringen bzw. bereits gebracht haben. Ich habe das, ich gebe es zu, lange Zeit gar nicht gesehen. Gerade in jüngster Zeit aber gehe ich aber sehr bewusst durch die Straßen meines Landes, meiner Stadt. Und wenn ich an einem Samstagmittag im Zentrum meiner Stadt unterwegs bin, mit offenen Augen, wissen Sie, was ich dann sehe? Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung: Ich sehe noch vereinzelt Deutsche. Und wenn ich darüber erschrecke, nicht aus irgendeiner Ausländerfeindlichkeit, die mir völlig fremd ist, sondern weil dieses ungeheure Maß an wie auch immer in unser Land gekommenen Migranten, offensichtlich mehrheitlich aus anderen Kulturkreisen stammend, mein Land zwangsläufig und unwiderruflich in ein ganz anderes verwandelt, das kaum mehr etwas mit dem Land zu tun hat, in dem ich groß geworden bin, und wenn einer meiner Söhne inzwischen fest in Melbourne lebend mir sagt, dass und warum er trotz seines ausgeprägten Familiensinns ganz sicher nie mehr nach Deutschland zurückkommt, weil er dieses Land aus Gründen, denen ich nichts mehr entgegenzusetzen habe, am Abgrund sieht, dann bin ich für die Leute da draußen, und für unsere ganzen politischen Gegner, die die Augen vor alldem entweder verschließen oder wie Linke, Grüne und weite Teile der SPD das sogar gezielt und aktiv betreiben, dann bin ich für diese Leute also ein Ausländerfeind, ein Rassist gar? Nein, meine Freunde, das bin ich ganz sicher nicht, nicht einmal ansatzweise, das bin ich nie gewesen und werde ich aufgrund all meiner Überzeugungen niemals sein, ebenso wenig wie irgendjemand in diesem Saal. Ich bin nur elementar vernünftig, und ich sehe, was hier geschieht. Und weiß meine tiefe Sorge, nicht etwa plumpe Angst, sehr präzise zu begründen.
Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits. Und dass die eindeutige Mehrheit etwa der hier lebenden Türken (nicht etwa alle, nein keineswegs) keine Freunde der freiheitlichen Gesellschaft sind, deren Privilegien sie gleichwohl nur zu gerne für sich in Anspruch nehmen, das haben wir spätestens seit dem vergangenen Sonntag sogar schriftlich: Zwei Drittel der hier lebenden Türken mit Wahlberechtigung haben bei dem türkischen Verfassungsreferendum mit Ja gestimmt. Gehen wir davon aus, dass wohl alle Aleviten und Kurden unter ihnen ganz sicher mit Nein gestimmt haben dürften, sind es sogar deutlich über 80 %.
Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Gesellschaft. Wenn wir den Hebel nicht jetzt und sehr entschlossen umlegen, dann ist die unwiderrufliche Veränderung unserer Heimat in ein in gar nicht vielen Jahren muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit. Manchmal drängt sich mir der Vergleich zum Untergang der Titanic auf: Alle sind noch froh gelaunt, es ist eine entspannte Partystimmung auf wie unter Deck, aber die zwingend notwendige Kurskorrektur auf dem riesigen Schiff ist schon kaum mehr machbar, die Kollision mit einem Eisberg ist nichts, was man sich vorstellen kann oder will, dabei ist sie bereits unvermeidbar.
Wem das zu düster ist: Ich weiß nicht sicher, ob die Entwicklung bereits unumkehrbar ist. Wir wissen alle nicht exakt, wo der „point of no return“ exakt liegt. Gerade deshalb aber sage ich, ach was, rufe ich es so laut ich kann:
Dieses Land Deutschland ist unser Land. Es ist das Land unserer Großeltern und Eltern, und es ist unsere Bürgerpflicht, es auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen. Dazu müssen wir es uns inzwischen schon zurückerobern. Wild entschlossen, aber friedlich. Kämpferisch, aber mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Mit ganzem Herzen, aber auch mit Klugheit und klarem Verstand
Die Menschen sollen es spüren und wissen: Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen. Und unsere politischen Konkurrenten sollen das bitter zu spüren bekommen. Wir sind die, die Deutschland nicht preisgeben werden! Liebe Freunde: Wir können und werden nicht sehenden Auges akzeptieren, wie wir mit jedem Monat mehr zur Minderheit im eigenen Land werden. Es reicht. Das Maß ist voll!
Zu diesen Überzeugungen müssen wir gemeinsam stehen, egal wie stark der Widerstand ist. Wir dürfen da nicht weichen. Und diese kleine, ganz gewiss nicht spalterisch gemeinte Nebenbemerkung gestatten Sie mir bitte auch: Wir müssen da restlos geschlossen stehen. Debatten über einen vermeintlichen realpolitischen und einen vermeintlichen fundamentaloppositionellen Flügel, aus meiner Sicht sowieso eine komplett trügerische Wahrnehmung, helfen uns da keinen Jota weiter, ganz im Gegenteil. Lassen wir das, ich bitte Sie alle! Unsere Gegner stehen draußen, und sie richten unser geliebtes Vaterland (jawohl, denn wir sind Patrioten) Schritt für Schritt auf eine perfide Weise zugrunde. Sie heißen, Merkel, Schulz, Maas, Stegner, Roth, Göring-Eckardt usw. Sie öffnen die Grenzen wiederrechtlich für jedermann – wie Frau Merkel -, oder sie reden uns ein, die vermeintlichen Flüchtlinge seien für unser Land „wertvoller als Gold“ – so Herr Schulz, der zugleich unser Gold auf europäischem Altar verschleudert – oder wir bräuchten auch Zuwanderer, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zuhause fühlen – so Frau Göring-Eckardt – oder sie laufen wie die amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, man stelle sich diese Schande für unser Land einmal vor, in einem Demonstrationszug mit, der „Deutschland verrecke“ skandiert.
Es wird wirklich allerhöchste Zeit, dass die „schon länger hier Lebenden“ die schon länger hier Regierenden aus ihren Ämtern im Dienste des deutschen Volkes verabschieden, und das nachhaltig, liebe Freunde!
Ja, wir können diese Gestalten nicht mehr ertragen.
Und nein, das ist keineswegs Fundamentalopposition.
Sondern ja, das ist die Liebe zu unsrer Heimat und zu unserem Vaterland.
Und nein, um daran keinen Zweifel zu lassen, mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen. Nicht heute, nicht morgen, NIEMALS!
Und ja, wir werden auf diese Weise der Verantwortung für unser Land sehr wohl gerecht werden. Und zwar als BÄRENSTARKE OPPOSITIONSpartei, im Bund wie bereits in den Ländern.
Und schließlich nein, das ist keineswegs mangelnde Realpolitik. Sondern es ist das kluge und notwendige Zuwarten, bis unsere Positionen endgültig mehrheitsfähig sein werden.
Ja, liebe Freunde, SO machen wir das. SO und nicht anders!
Und auf diesem Parteitag hier in Köln fällt der Startschuss dazu.
Glückauf Deutschland, Glückauf AfD!
https://www.facebook.com/pg/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/
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ASYLVERFAHREN
Tausende Flüchtlinge bezeichnen sich als Ex-Taliban-Kämpfer/DIE WELT, April 2017
Ausriß.
Wahljahr 2017 und Satire. Merkel, Schulz, Gabriel…“Anti-Semitism is our government and civic duty.” “Obwohl mich keiner mag, sitz ich bald im Bundestag”. Die Prinzen, “Schwein sein”):http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/
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ARD nennt Alice Weidel/AfD eine “Nazi-Schlampe”: “Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe recht.”
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
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Ausriß stern:”Verletzt Merkel ihren Amtseid?”
Bundestagswahl 1953 – die berühmte historische Wahlkampfrede von SPD-Ikone Helmut Schmidt vor Waffen-SS-Veteranen in Hamburg, das SPD-Geschichtsverständnis:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/19/bundestagswahl-1953-die-beruehmte-historische-wahlkampfrede-von-spd-ikone-helmut-schmidt-vor-waffen-ss-veteranen-in-hamburg-im-bundestag-stimmte-die-spd-im-einklang-mit-der-regierenden-cdu-dafuer/
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Kriminalitätsstatistik 2016
Berlin und Leipzig gefährlichste Städte/MDR 2017
Bundesweit haben Straftaten 2016 wieder zugenommen. Anders als in den zurückliegenden Jahren heißt die Hauptstadt des Verbrechens aber nicht mehr Frankfurt. Berlin und Leipzig stiegen zu Deutschlands gefährlichsten Städten auf.
Berlin und Leipzig sind Deutschlands Kriminalitätshochburgen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Bundes für das Jahr 2016 hervor, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag in Berlin vorstellen wird.
http://www.geolitico.de/2017/04/23/migration-veraendert-das-miteinander/
DIE Grünen 2017 – deutsche Anti-Umwelt-Partei nur noch bei 6 Prozent. “Grüne fallen auf 15-Jahres-Tief. Die Grünen schneiden in der Wählergunst laut einer Umfrage so schlecht ab wie zuletzt 2002. Der Untersuchung zufolge muss die Partei sogar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.” FAZ, 23.4. 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/23/die-gruenen-2017-deutsche-anti-umwelt-partei-nur-noch-bei-6-prozent-gruene-fallen-auf-15-jahres-tief-die-gruenen-schneiden-in-der-waehlergunst-laut-einer-umfrage-so-schlecht-ab-wie-zuletzt-2002/
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“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.” CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002. AfD-Parteitag 2017 in Köln:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/23/deutschland-muss-zuwanderung-staerker-steuern-und-begrenzen-als-bisher-zuwanderung-kann-kein-ausweg-aus-den-demografischen-veraenderungen-in-deutschland-sein-wir-erteilen-einer-ausweitung-der-zuwa/
Ausriß. ““Anti-Semitism is our government and civic duty.”
http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/
AfD-Parteitag in Köln 2017:
Neoliberale Wahlfälschungstricks heute – Beispiel CDU: “„Kriminelle Energie“ – Haftstrafe für Ex-CDU Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahlfälschung in Stendal”. “Mitteldeutsche Zeitung” 2017 kurz vor der Saarland-Wahl zu Fall in Sachsen-Anhalt:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/24/neoliberale-wahlfaelschungstricks-heute-beispiel-cdu-kriminelle-energie-haftstrafe-fuer-ex-cdu-stadtrat-holger-gebhardt-wegen-wahlfaelschung-in-stendal/
Ausriß Tagesschau.
“Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen?” Merkel-Neujahrsansprache 2015, ausgestrahlt kurz vor neuen bundesweiten Islamisierungserfolgen der Silvesternacht.
« „DEUTSCHLAND. KRIMINALSTATISTIK. Berlin ist jetzt auch die Hauptstadt des Verbrechens“ DIE WELT. Wie die große Koalition nun auch den Ruf der deutschen Hauptstadt völlig ruinierte – mit üblichen neoliberalen Methoden. Politikziele – und Resultate, die kriminelle Energie der deutschen Machteliten. AfD-Parteitag 2017 in Köln – die Gleichschaltung der Mainstream-Medien, deutlich schwächere Gegenproteste als angekündigt. – DIE Grünen 2017 – deutsche Anti-Umwelt-Partei nur noch bei 6 Prozent. „Grüne fallen auf 15-Jahres-Tief. Die Grünen schneiden in der Wählergunst laut einer Umfrage so schlecht ab wie zuletzt 2002. Der Untersuchung zufolge muss die Partei sogar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.“ FAZ, 23.4. 2017. »
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