Während Wolfgang Tiefensee angespannt dem kurzen Vortrag folgte, versteinerte sein Gesicht. Nur für eine Sekunde, das aber gleich zwei Mal. Der Kanzler war nach Leipzig gekommen, um die nationale Olympiabewerbung auf den Weg zu bringen. Schon zu Beginn seiner Rede benannte Schröder die Querelen und Skandale im Umfeld der Leipziger Kandidatur. Später dann noch einmal und deutlich: “Das soll man auch gar nicht kleinreden.” Tiefensee saß stumm daneben. Seinem Mimenspiel schenkten die Journalisten, die wegen des Kanzlers gekommen waren, kaum Beachtung. Dabei war es aufschlussreich, wie der Leipziger Oberbürgermeister um Fassung rang, wie ein Ertappter, dem sein Tun öffentlich vorgehalten wird. Doch von Einsicht war keine Spur zu erkennen, um die Augenwinkel flackerte eigensinniger Trotz – “Na und?”
Die Momentaufnahme beleuchtet, was mittlerweile als “Leipziger Verhältnisse” bezeichnet wird. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass der deutsche Aspirant für die olympischen Ringe durch neue Affären für Schlagzeilen sorgt. Doch Konsequenzen der politischen Führung sind nicht erkennbar. Tiefensees Kommune sei zur deutschen Klüngelhochburg aufgestiegen, konstatierte ein Münchner Magazin. Als die Dresdner Landesregierung jüngst eine “Ermittlungseinheit Korruption” ins Leben rief, wurde ausdrücklich auf den Leipziger Filz verwiesen. Wie in manchen NRW-Städten gebe es hier Anzeichen für parteiübergreifende Beteiligungs- und Stillhalteabkommen.
Solche Beschreibungen müssten jeden um den Ruf seiner Kommune besorgten Oberbürgermeister alarmieren. Doch der Leipziger Rathauschef tickt anders. Mit stoischer Gelassenheit hält Tiefensee an einem SPD-Dezernenten fest, der im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung die Akten über ein konspiratives “Küchenkabinett” vernichten ließ. Im Reißwolf verschwanden Unterlagen – ein prekärer Vorgang, der trotzdem rekonstruiert werden konnte -, die auch Tiefensee kompromittiert hätten. Denn mit jenem Kabinett sollte der für den Sport zuständige Bundesinnenminister Otto Schily hintergangen werden.
Noch merkwürdiger mutet die Nibelungentreue an, mit der Tiefensee an seinem schwer belasteten CDU-Kämmerer festhält. Nicht nur ist dieser in eine Parteispendenaffäre verwickelt und hat sich dem Verdacht der Untreue im Amt ausgesetzt, weil er einem früheren Wahlkampfhelfer im Alleingang einen dubiosen Vermittlungsauftrag in Millionenhöhe zuschanzte. Vielmehr griff der Finanzbeigeordnete, um die Zusammenhänge zu vertuschen, gleich mehrfach zum Mittel der Lüge. Selbst angesichts dieser Täuschung der Öffentlichkeit ist Tiefensee bislang nicht von seiner “Na und?”-Attitüde abgerückt.
Manche Politiker wachsen an Krisen. Bei Tiefensee ist das nicht erkennbar. Der gläubige Katholik, der dank bürgerlicher Sozialisation die DDR-Diktatur relativ unbeschadet überstand und noch 2003 als das große politische Talent aus dem Osten galt, hat an Format eingebüßt. Der Sozialdemokrat, den Schröder als Verkehrsminister ins Kabinett holen wollte, erweist sich als miserabler Krisenmanager. Sein Rathausapparat, den er beratungsresistent und egomanisch dirigiert, verweigert Auskünfte, wo Aufklärung geboten wäre. Dadurch schaukelt sich selbst eine kleine Ruckelei zum PR-GAU auf.
Mehr noch als handwerkliches Unvermögen ist es eine auffällige Doppelbödigkeit, die an Tiefensees Autorität kratzt und an seiner Integrität zweifeln lässt. Als Schönwetterkapitän war der politische Quereinsteiger, zumal wenn es um die großen Fragen der Zeit ging, stets durch sein kluges, fein ziseliertes und ethisch aufgeladenes Reden aufgefallen. Angesichts der konkreten Wirklichkeit, etwa der in Leipzig von Prüfern nachgewiesenen “Unkultur im Umgang mit öffentlichen Mitteln”, fallen die Kommentare nun merkwürdig schmallippig aus.
Wenn das moralische Fundament politischen Handelns Risse bekommt, schwindet selbst zu Hause der Rückhalt. Es waren die Leipziger Kammerpräsidenten von Industrie und Handel sowie Handwerk, die jetzt “in dringender Sorge” an ihr Stadtoberhaupt appellierten, endlich Schluss zu machen mit immer neuen Ungereimtheiten, im Interesse der Einwohner Leipzigs, deren Stolz und Selbstbewusstsein nicht nur im Herbst 1989 Berge versetzt hat: “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt gehört den Bürgerinnen und Bürgern, nicht dem Rathaus.” Zitat DIE WELT
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“Tiefensees jüngerer Bruder Volker gehört der CDU an und sitzt seit fünf Jahren im Sächsischen Landtag.” DIE WELT
“Zu Regierungschef Ramelow hat Tiefensee keine engere Bindung. Die beiden kennen sich eigentlich bisher nur aus den Medien. Im Gegensatz zum Gros der Kabinettsmitglieder (und manchem im der CDU) duzt er sich mit Ramelow nicht. „Bemerkenswert“ nennt Tiefensee Ramelows Rede nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Plenum des Landtags. Es schwingt eine Portion Skepsis mit, wenn Tiefensee – das Matthäus-Evangelium zitieren – hinzufügt: „Für mich zählt jedoch das Motto: An den Früchten sollt ihr sie erkennen.“ DIE WELT
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Frankfurter Allgemeine über Tiefensee:
…Publikumsgewandter Prediger und Solist
Auch in der Bahnreform hat sich der gläubige Katholik und begeisterte Cellospieler als publikumsgewandter Prediger und Solist erwiesen, aber außer einem schwachen Kompromiß nicht viel erreicht. Die „Modelldiskussion“ sei vom Tisch, verkündete er, dabei ist sie doch nur vertagt: Das Schienennetz bleibt nach dem Börsengang in staatlicher Hand, gleichzeitig soll es aber in der Bilanz der privatisierten Bahn auftauchen. Das ist ein Widerspruch, den das Privatisierungsgesetz nicht wird entwirren können, ohne die Modelldiskussion wiederzubeleben.
Dem studierten Elektrotechniker Tiefensee, der sich vom kriegsdienstverweigernden Bausoldaten in der DDR bis zum Leipziger Oberbürgermeister hocharbeitete, haben ausbleibende Erfolge nie geschadet. An der Pleiße ist er noch immer hochverehrt – obgleich die Messestadt zu seiner Zeit die höchste Arbeitslosigkeit in Sachsen aufwies und einen der höchsten Schuldenstände in den neuen Ländern. Anpreisen zählt in der Politik oft mehr als Handeln, in der Kommune ebenso wie im Bund…Zitat FAZ
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2005–2009: Bundesverkehrsminister in der großen Koalition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
SPD-Politiker Egon Bahr zu den Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern. Was Tiefensee während seiner Sommertour nicht erklärt…
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https://www.youtube.com/watch?v=_qGR2JTPy9U
Warum die NATO 2011 Gaddafi und dessen Regierung eliminierte – “Islamischer Staat” nach der NATO-Intervention nun auch in Libyen, unter Gaddafi undenkbar. Resultate der EU-und NATO-Politik weisen auf tatsächliche Ziele – auch in Libyen. Wie im Syrienkrieg werden von NATO-Staaten islamistische Terrororganisationen ausgerüstet und finanziert. Gesteuerter deutscher Mainstream verschweigt Hintergrund der NATO-Intervention in Libyen. **
Laut westlichen Medienberichten blüht nach der NATO-Intervention von 2011 nun der Rauschgift-und Menschenhandel in Libyen, herrscht in vielen Regionen Kriegszustand zwischen verfeindeten Milizen, darunter islamistischen Gruppierungen.
“In Gefängnissen, überwiegend jenen, die sich nicht unter der Kontrolle des Übergangsrats befinden, wird wieder gefoltert.” Wikipedia
Zu den Manipulationstricks des mitteleuropäischen, darunter deutschen Mainstreams gehört derzeit 2015, wichtige Hintergrundinformationen zu verschweigen. So fehlt stets der Hinweis, daß Libyen unter Gaddafi das höchstentwickelte Land ganz Afrikas war, mit beispielhaftem Gesundheits-und Bildungssystem. Wie sich nunmehr an den Resultaten der NATO-Intervention zeigt, war somit Ziel, all diese erreichten Fortschritte zu zerstören, das Land quasi ins Mittelalter zurückzubomben. Viele Vergleiche zum Irakkrieg, den dreisten Politikerlügen vor dem Beginn der Intervention, drängen sich auf. Derzeit wird vom gesteuerten Mainstream bewußt und systematisch vermieden, wie im Falle Iraks an die Politikererklärungen zu den Absichten der Libyen-Intervention zu erinnern, etwa an die von Angela Merkel. Wer sich die Mühe macht, etwa per Internetsuche herauszufinden, was hochrangige deutsche Politiker damals als Ziel des NATO-Kriegs gegen Libyen ausgaben, wird auf zahlreiche Lügen stoßen. Denn vom Installieren islamistischer Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat, dem Überziehen des Landes mit Krieg verfeindeter Gruppierungen, war natürlich bei diesen deutschen Politikern nicht die Rede. Ebenso fehlt jeder Hinweis darauf, daß ähnlich wie in Deutschland nun in Libyen die Drogenmafia aufgebaut werden sollte, zudem der nicht weniger hochlukrative Menschenhandel nach Mitteleuropa.
Ausriß. Ermordeter Gaddafi.
Was bei Wikipedia alles fehlt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Milit%C3%A4reinsatz_in_Libyen_2011
Wikipedia:
…Mit einem Human Development Index von 0,755 war Libyen bis zum Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 laut den Vereinten Nationen der höchstentwickelte Staat des afrikanischen Kontinents.
…Nach dem Krieg und einer internationalen Militärintervention auf der Seite der Gegner Gaddafis wurde das Land von Kämpfenrivalisierender Milizen erschüttert. Diese gruppierten sich im Jahr 2014 um zwei verschiedene Regierungen, die seitdem einen neuenBürgerkrieg mit internationaler Beteiligung austragen…Obwohl Gaddafi in markantem Gegensatz zu anderen arabischen Sozialisten konservativ-islamische Ansichten zur Rolle der Frau hatte[15], hatten Frauen unter seiner Herrschaft in Libyen, verglichen mit anderen arabischen Ländern, eine hohe Bildung. Bei einer Scheidung durften sie das gemeinsame Haus oder die Wohnung behalten. Es gab Kindertagesstätten für berufstätige Frauen sowie Frauen in klassischen „Männerberufen“ wie Polizistinnen oder Pilotinnen[16]. 1979 richtete Gaddafi eine Militärakademie für Frauen ein. Die meisten gebildeten Frauen waren aber im Gesundheitswesen und als Lehrerinnen tätig,..
Entwicklung seit 2011 und neuer Bürgerkrieg 2014[Bearbeiten]
Nach dem Krieg und der internationalen Militärintervention wurde das Land von Kämpfen rivalisierender Milizenerschüttert. Diese gruppierten sich im Jahr 2014 um zwei verschiedene Regierungen, die seitdem einen neuen Bürgerkrieg austragen.
Beteiligte Gruppen im libyschen Bürgerkrieg[Bearbeiten]
“Amaliya al-Karamah”
Die international anerkannte Regierung unter Abdullah Thenni residiert in Tobruk. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt ist Aguila Saleh Issa, welcher seit 2014 als offizielles Staatsoberhaupt Libyens gilt. Das international anerkannte Parlament ist allerdings laut einem Urteil des Libyschen Gerichtshofes im November 2014 „illegal“. Die Regierung in Tobruk erkennt dieses Urteil aber nicht an, weil es unter Gewaltandrohung zustande gekommen sei. Der Gerichtshof residiert im von der Gegenregierung kontrollierten Tripolis[24]. Die Regierung kontrolliert den Großteil des Osten Libyens sowie die Region des Dschabal Nafusa Berglandes im Westen mit der Stadt az-Zintan. Die Regierung ist mit den Streitkräften von Chalifa Haftar verbündet. Haftar wurde im Mai 2014 von Ministerpräsident Thenni, den Streitkräften Libyens, sowie dem libyschem Parlament vorgeworfen einen Putschversuch unternommen zu haben, da seine Milizen das Parlament in Tripolis gestürmt hatten. [25] Er schuff mit der “Nationalen Libyschen Armee” seine eigene Privatarmee und fungiert seitdem als undurchsichtiger Warlord.[26] Zusammen bilden sie die Allianz “Würde“ (Arabisch: ????? ????????; ‘Amaliya al-Karamah). Diese Allianz wird militärisch von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.[27] Die Luftwaffen beider Länder flogen seit August 2014 verschiedene Angriffe auf Städte der Gegenregierung wie Tripolis oder Misrata[28].
Kritik: Dieser Allianz, insbesondere General Haftar, wird von ihren Gegnern vorgeworfen in Libyen eine Militärdiktaturerrichten zu wollen. Vorwürfe die im Sommer 2014 selbst seine jetzigen Verbündeten wie Ministerpräsident Abdullah Thenni gegenüber General Haftar erhoben haben.Da General Haftars Privatarmee (die “Nationale Libysche Armee”) keinerlei Kontrolle außerhalb Haftars und seinem Generalstab unterliegt und gegen dessen islamistischen als auch politischen Gegner wahllos Krieg führt, gilt sie als großes Hindernis eine Einheitsregierung zu bilden. [29][30]
“Fadschr Libia”
Die Gegenregierung unter Ministerpräsident Omar al-Hasi residiert in Tripolis. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt ist Nuri Busahmein, der von 2013 bis 2014 das offizielle Staatsoberhaupt Libyens war. Busahmein gründete während seiner Zeit als Staatsoberhaupt Libyens seine eigene Privatarmee, den “Libyschen revolutionären Operationsraum”.Der “LROR” wird vomAbgeordnetenrat in Tobruk als Terrororganisation eingestuft. Er soll für die Entführung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ali Seidan verantwortlich gewesen sein. [31] Die Gegenregierung stützt sich auf das alte Parlament, welches zwar nicht mehr von der Internationalen Gemeinschaft anerkannt wird, aber laut dem Libyschen Verfassungsgericht rechtmäßig sei. Ende Mai 2014 entschied das Libysche Verfassungsgericht, dass die Wahl des islamistischen Politikers Ahmed Miitig aus der Allianz der Gegenregierung zum Ministerpräsidenten Libyens nicht rechtmäßig gewesen sei. Laut den Urteilen des Verfassungsgerichtes ist also das Parlament der Gegenregierung rechtsmäßig, ihre Regierung jedoch illegal. Die Gegenregierung hat den Großteil des Westens Libyens unter Kontrolle gebracht und wird von der Türkei[32], dem Sudan[33] und Katar unterstützt. Sie bildet mit verschiedenen islamistischen Milizen die Allianz “Morgenröte“. Ihre Machtbasis liegt in Tripolis und Misrata
Kritik: Dieser Allianz wird vorgeworfen mit radikalen islamistischen und terroristischen Gruppierungen wie Ansar al-Scharia zusammen zu arbeiten und einen Islamischen Staat nach dem Modell des Iran oder Saudi-Arabiensanzustreben. Einzelne Gruppen innerhalb der Allianz gelten als al-Qaida nahe. Insbesondere die radikalsten islamistischen Milizen, die einen islamistischen Gottesstaat anstreben gelten als großes Hindernis eine Einheitsregierung zu bilden.[34] [35] Dass das Staatsoberhaupt der Gegenregierung Busahmein über eine eigene Privatarmee verfügt, die politische Gegner kidnappt und entführt trägt sicherlich wenig zur Beruhigung der Lage bei.
“Die Terrororganisation “Islamischer Staat”
Die verworrene Situation in Libyen zwischen beiden Regierungen mit ihren internationalen Verbündeten, unklarer Rechtslage, zahlreichen autonomen Milizen und auf eigene Rechnung arbeitenden Warlords nutzen Ableger der Terrororganisation “Islamischer Staat” aus, um beide Allianzen zu bekämpfen und deren Gebiete zu erobern. Mit Darna kontrolliert ein Ableger des “IS” bereits die erste libysche Stadt. [36] . Versuche durch “Amaliya al-Karamah” die Stadt zurück zu erobern scheiterten bisher. Eine weitere neue Hochburg des IS liegt in Sirte.[37] Diese Stadt wurde im Februar 2015 nach Kämpfen mit den Milizen von “Fadschr Libia” offenbar erobert. [38] Nach der Ermordung von 21 koptischen Christen in Sirte griff Ägypten zum ersten Mal offen in den Krieg ein und bombardierte libysche Stellungen des IS[39]. Katar rief daraufhin seinen Botschafter aus Ägypten ab. [40] Ägypten warf nach diesem Schritt Katar vor, den “Terrorismus” in Libyen zu unterstützen. Der Golf-Kooperationsrat hingegen kritisierte Ägypten für “falsche Anschuldigungen”.[41]
Menschenrechte[Bearbeiten]
Viele Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten, dass auch unter den neuen Behörden, die nach dem Bürgerkrieg in Libyen an die Macht gelangten, die Menschenrechte in Libyen stark eingeschränkt sind. Durch Folter sollen mindestens zwölf Gaddafi-Anhänger getötet worden sein.[57] Menschen mit schwarzer Hautfarbe werden diskriminiert, da diese oft pauschal als Söldner Gaddafis denunziert werden.[58] In der Stadt Sebha kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegenüber den Tubu. Es sollen bereits Dutzende Menschen gestorben sein.[59] Auch die Organisation Open Doors erklärte, dass inzwischen in Libyen Christen verfolgt werden. Andere als islamische religiöse Versammlungen sind verboten. 2011 wurden mehrere Christen aufgrund ihres Glaubens inhaftiert.[60] Es kam zu Übergriffen von Salafisten auf christliche Kopten. So wurden Anfang 2013 in Bengasi 100 Christen verschleppt und misshandelt.[61]
Schätzungen zufolge wurden landesweit mehr als 6.000 Menschen verhaftet, bisher ohne offizielle Anklage oder Aussicht auf einen Prozess.[62] In den Internierungszentren der Stadt Misrata, die nicht dem Nationalen Übergangsrat, sondern der dortigen Revolutionsbrigade unterstanden, wurden Gefangene gefoltert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellte bei insgesamt 115 Gefangenen Verletzungen durch Folter fest.[63] Die Folterverhöre, von denen einige tödlich verliefen, wurden vom militärischen Geheimdienst NASS geführt. Die Behörden vor Ort ignorierten die Forderungen der Hilfsorganisation nach einem Ende der Folter. Nach Bekanntwerden des Foltertods des ehemaligen libyschen Botschafters in Frankreich in Sintanerklärte Justizminister Ali Hamida Aschur, die Verantwortlichen würden vor Gericht gestellt; die von Folter-Vorwürfen betroffenen Gefängnisse befänden sich überwiegend nicht unter der Kontrolle des Übergangsrates.[53][64]
Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt Libyen auf Platz 131 von 179 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit.[65]
In allen Fällen, in denen Libyen terroristische Anschläge zu Last gelegt wurden, tauchten erhebliche Zweifel an seiner Täterschaft auf. Im Fall der La Belle-Diskothek deuteten Ermittlungsergebnisse auf eine Beteiligung Syriens hin, wie die West-Berliner Polizei und das State Departement 1988 mitteilten[75][76]. In den Fällen Lockerbie[77] und UTA-Flug 772[78] gibt es ebenfalls Hinweise auf eine Täterschaft Syriens, Irans oder der palästinensischen PFLP-GC. Libyen wurde danach belastet, weil die USA, Grossbritannien und Frankreich eine Konfrontation mit diesen beiden Staaten vor dem Zweiten Golfkrieg scheuten[79].
Im Zweiten Golfkrieg 1990 stellte sich Libyen auf die Seite des Irak.
Wirtschaft[Bearbeiten]
Die libysche Wirtschaft war stark geprägt von planwirtschaftlichen Elementen mit Importverboten, Preiskontrollen und staatlich kontrollierter Verteilung. Seit der Revolution 1969 wurden sozialpolitische Maßnahmen ergriffen; Subventionierung der Grundnahrungsmittel, von Strom, Benzin und Gas, Wohnungsbauprogramme, Erhöhung der Mindestlöhne, seit 1973 Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen. Seit 1992 wurden allerdings verstaatlichte Immobilien wieder privatisiert. In der Folge dieser sozialpolitischen Maßnahmen war Libyen das Land mit dem geringsten Wohlstandsgefälle Afrikas. Der Bildungssektor wurde aufgebaut, es besteht Schulpflicht vom 6. bis 15. Lebensjahr, Schulbesuch ist kostenlos.
Ab 2002 verfolgte die libysche Regierung unter Muammar al-Gaddafi einen vorsichtigen Kurs der Liberalisierung, der sich in einem deutlich steigenden Wachstum bemerkbar machte. So lag das reale Wirtschaftswachstum seit 2003 regelmäßig über 5 %. 2005 betrug das reale Wachstum 6,3 %, das vorläufige Wachstum 2006 wurde mit 5,6 % angegeben, für 2007 wurden 9,2 % geschätzt und für 2008 wurden 8,8 % erwartet. Nicht zuletzt die deutliche Zunahme des Ölpreises erlaubt es der Regierung, die Reformen zu beschleunigen. Ende März 2007 wurde in Bengasi die erste Börse Libyens eröffnet
Hintergrund:
Die Salafisten in Libyen – gestärkt dank Libyen-Intervention der NATO:http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/09/die-salafisten-in-libyen-erwartete-starkung-infolge-der-libyen-intervention-laut-brasiliens-qualitatsmedien-beeinflust-durch-den-extremismus-saudischer-religionsfuhrer-zerstoren-radikale-gruppe/
NATO kooperiert mit islamischen Terroristen im Libyenkrieg, enthüllt brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo”. “Wir beteten an der Seite von Bin Laden in der Moschee.” “Die Partnerschaft ist eine der Ironien dieses Kriegs.” Psychologische Kriegführung. Weiter Nachrichten-und Foto-Sperre über die durch Luftangriffe getöteten libyschen Zivilisten. Brasiliens Andersdenker. **
Wie die Zeitung aus Libyen berichtet, steht die betreffende Organisation namens Al-Jamaa al-Islamya al- Mokatila auf der UNO-Liste terroristischer Gruppen, als Zweig von Al-Qaeda in Libyen. Bis zum vergangenen Freitag habe der 41-jährige “islamische Rebellenführer”, Abdul-Manem al -Madhouni nicht nur eine Kampfeinheit kommandiert, sondern auch per Satellitentelefon Koordinaten der libyschen Streitkräfte über Bengasi an das NATO-Hauptquartier übermittelt , damit es die Bombardements leiten und planen konnte, hieß es. Dann sei al-Madhouni allerdings beim Führen eines Konvois zur Front von einer Kugel tödlich getroffen worden. Zuvor sagte er der brasilianischen Zeitung: “Wir beteten an der Seite von Bin Laden in der Moschee”.
“Endlich kann Amerika jetzt wirklich in Frieden schlafen.” http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/16/libyen-resultate-und-ziele-der-intervention-tunesien-sudan-afghanistanbrasiliens-andere-sicht/
Karikatur von Angeli, größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” von 2011 zur Tötung von Bin Laden, der entsprechenden Fernsehansprache von Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Gleichgeschaltete Argumentationen hörte man damals auch in Mitteleuropa von Autoritäten.
Die Qualitätszeitung interviewte al-Madhouni und den zweiten Führer der islamischen Organisation:”Sie verleugneten nicht, daß die Gruppierung auf eine fundamentalistische Zukunft für Libyen hofft.”
Die brasilianische Qualitätszeitung “O Estado de Sao Paulo” ist wegen ihrer Vor-Ort-Korrespondenten, Analysen und Kommentare eine ausgezeichnete Quelle geworden, um sich über die Vorgänge der Libyen-Intervention weit besser als aus mitteleuropäischen Mainstream-Medien informieren zu können. Das Blatt erhält als Medium des BRICS-Staats Brasilien in der Konfliktregion exklusiv Zugang zu kompetenten Persönlichkeiten, die sich anderen Medien verweigern.
“Al-Madhouni: jihadista que já foi listado como “terrorista” dava apoio á OTAN.”
“Lider islamico de rebeldes libios é morto”.
Ein Blick ins Internet zeigt, daß die brasilianische Qualitätszeitung mit ihren Angaben nicht allein steht.
“Die Zeit” über Waffenlieferungen auf dem Seeweg an pro-westliche Rebellen in Misrata, darunter deutsch-französische Milan-Raketen:
“Der 26 Meter lange Schlepper ist voller Waffen und Munition. Gewehre unterschiedlichster Typen, in graue Decken eingewickelt, liegen auf dem Boden der Kajüten. Auch unter den Tischen der kleinen Messe stapeln sich Gewehre, die Waschküche ist angefüllt mit Panzerfäusten. Patronengurte hängen aus den Deckenverkleidungen wie anderswo Isolierwolle. Das Schiff ist eine schwimmende Bombe…
Die wichtigste Fracht der Ezzarouk ist eine neue Waffe im Kampf gegen Gadhafis Panzer. Das Milan-Raketensystem, eine deutsch-französische Entwicklung, die sich die Rebellen aus dem Ausland besorgt haben.”
Libysche Rebellen schiessen mit Schweizer Munition
Patronen zunächst offiziell nach Katar exportiert
Die libyschen Rebellen schiessen im Kampf gegen die Gaddafi-Truppen auch mit Schweizer Munition. Dabei handelt es sich nach Angaben der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SF um Nato-taugliche Gewehrmunition M80.(NZZ)
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer, zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Angela Merkel und die NATO-Intervention gegen Libyen – was in der Erklärung alles fehlt:
Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der internationalen Unterstützungskonferenz für Libyen
in Paris
Meine Damen und Herren, wir hatten heute die Konferenz für das neue Libyen in Anwesenheit der Vertreter des libyschen Übergangsrats. Ich habe in meinem Beitrag erstens dem libyschen Übergangsrat ganz herzlich zu dem gratuliert, was dort erreicht wurde. Ich habe auch denen gedankt, die militärisch sowohl im Bereich der NATO als auch im arabischen Raum bei diesem Einsatz mitgeholfen haben.
Es war vollkommen klar, dass wir heute ein neues Kapitel der Hilfe für Libyen aufschlagen. Viele ? auch ich ? haben gesagt, dass dieser Weg natürlich erfolgreich sein muss, weil zum Schluss nicht alleine das Stürzen eines Regimes ausreicht, sondern es muss auch ein freiheitlich demokratisches Land entstehen.
Ich habe dabei die deutsche Hilfe angeboten und habe die Vertreter des Übergangsrats nach Deutschland eingeladen. Unsere konkrete Hilfe kann darin bestehen, dass wir sehr akute Hilfe leisten, was Krankenhäuser, Wasserversorgung und Transporte anbelangt. Längerfristige Hilfe können wir beim Aufbau der Infrastruktur leisten. Wir können helfen, die politischen Strukturen zu schaffen, zum Beispiel bei der Erarbeitung einer Verfassung. Ich habe angeboten, dass wir mit unserer Erfahrung mit einer deutschen Diktatur helfen können, Vergangenheit friedlich aufzuarbeiten und dass wir hierbei mit Rat und Tat zur Seite stehen wollen.
Die deutsche Botschaft in Tripolis wird schnell wieder öffnen. Eine Milliarde Gelder sind von der UNO freigegeben worden, um verwendet werden zu können. Es war heute auch ein ganz, ganz wesentlicher Diskussionsgegenstand, dass möglichst alle Länder jetzt die neue libysche Regierung anerkennen. Es war sehr gut, dass sehr viele afrikanische Vertreter anwesend waren, denn Libyen ist nicht nur ein arabisches Land und ein Mittelmeerland, sondern auch ein Land auf dem afrikanischen Kontinent.
Frage: Es sind angeblich weltweit noch über 100 Milliarden eingefroren. Werden diese Gelder jetzt peu à peu zur Unterstützung der Bevölkerung und des Übergangsrats, möglicherweise einer neuen Regierung, aufgetaut, freigegeben?
BK’in Merkel: Ja, auf jeden Fall. Der Sanktionsausschuss bei den Vereinten Nationen ist mit den ersten Tranchen dabei. Das wird jetzt Schritt für Schritt erfolgen. Es ist heute von allen Teilnehmern immer wieder gesagt worden, dass dies Geld sei, das jetzt für den Wiederaufbau von Libyen unbedingt verwendet werden müsse. Darüber gab es eine große Übereinstimmung.
Es ist auch noch deutlich gemacht worden ? ich habe das auch unterstützt ?, dass die UN-Sanktionen, die es noch gegen Libyen gibt, jetzt aufgehoben werden müssen, damit wirklich eng und ganz normal zusammengearbeitet werden kann.
Frage: Wir haben in den letzten Tagen unglaubliche Bilder von Grausamkeiten gesehen. Ist auch das Thema Einhaltung der Menschenrechte durch den Übergangsrat angesprochen worden?
BK’in Merkel: Ja. Der Übergangsrat hat sich ? und das ist sehr gewürdigt worden ? dazu verpflichtet, die Menschenrechte einzuhalten. Ich kann das nur noch einmal unterstreichen. Es sind schon sehr viele Opfer gebracht worden. Viele, viele Menschen haben unter Gaddafi gelitten. Jetzt kommt es darauf an, dass der neue Übergangsrat, die neue Regierung zeigt, dass sie es anders macht. Deshalb habe ich auch Hilfe bei dem Aufbau von Polizeistrukturen angeboten. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig zur Herstellung der inneren Sicherheit. ? Danke schön!
Donnerstag, 01. September 2011
Zeitdokument: “Merkel verteidigt Irak-Krieg”(FAZ) Rd.1,5 Millionen Kriegstote…”Kriegsmotiv sind die Ölreserven” – Brasiliens Bischofskonferenz…Jakob Augstein – die “Irak-Lüge”. **
CDU/CSU. Merkel verteidigt Irak-Krieg
27.03.2003 · Noch klarer als bisher hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung.(Text-Fortsetzung weiter unten)
Schuldige des unter Lügenvorwänden von NATO-Staaten begonnenen Irakkriegs – rd. 1,5 Millionen Tote – immer noch nicht in Den Haag abgeurteilt. http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/25/ukraine-2014-keinerlei-strafe-fur-die-schuldigen-der-volkerrechtswidrigen-aggression-gegen-den-irak-rd-15-millionen-kriegstote-keinerlei-sanktionen-gegen-die-beteiligten-nato-staaten-keine-wiede/
Süddeutsche Zeitung 2014:
Am 11. Oktober 2002, kurz nach Mittag, gab der US-Senat dem damaligen Präsidenten George W. Bush freie Hand für einen Angriff auf den Irak. Mit 77 zu 23 Stimmen billigte die Parlamentskammer die entsprechende Kriegsresolution.
Unter den Senatoren, die mit “Yea” stimmten, waren: Joe Biden, Hillary Clinton, John Kerry und Chuck Hagel – mithin fast die ganze außen- und sicherheitspolitische Mannschaft des jetzigen Präsidenten Barack Obama. Biden ist heute Vizepräsident, Clinton war Obamas erste Außenministerin, Kerry hat dieses Amt derzeit inne, Hagel ist Verteidigungsminister.
Ausriß.
Luhansk-Video: http://www.youtube.com/watch?v=sjFHYdX-CqQ
Ukrainian army bombed civilians.
The Ukrainian army kills peaceful habitants.
Per Googe-Suche hat man schnell heraus, in welchen deutschen Medien die strenge Vorschrift gilt, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise auf keinen Fall an die von NATO-Staaten verursachten rd. 1,5 Millionen Kriegstoten des Irak zu erinnern, an die damaligen Lügenvorwände, die sogar von hochrangigen deutschen Politikern bekräftigt wurden.
Deutsche Fotografin Anja Niedringhaus und der Terror von NATO-Truppen im Irak: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/04/anja-niedringhaus-uber-den-horror-der-volkerrechtswidrigen-aggression-von-nato-landern-gegen-den-irak-streubomben-getotete-kinderwelche-deutschen-politiker-damals-die-lugenvorwande-unterstutzten/
“Nutzt doch die US-Armee gerade auch solche Computersimulationen, um Soldaten die Hemmung vorm Töten eines Menschen zu nehmen. Der 19-jährige Täter von Erfurt ist sicherlich nicht durch Computerspiele zum Mörder geworden. Aber er konnte vorm Bildschirm die Tatabläufe beim Schießen einstudieren und jene Schnelligkeit trainieren, die er brauchte. Psychologen sprechen auch von `heimlichen Lehrplänen “in Gewaltspielen. Diese , sagen sie, lehrten Konfliktlösungsmodelle und Rollenmuster, die jegliche demokratischen und sozialen Aspekte gesellschaftlichen Zusammenlebens ausblenden – so wie am 26. April 2002 am Erfurter Gutenberg-Gymnasium. “ Kai Mudra, Mitteldeutsche Zeitung 2009, zur Militarisierung der Gesellschaft.
“Die Waffenverkäufer wollen Regierungen, die Kriege führen.” Jüdischer Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew in Sao Paulo.
Ausriß, Nachrichtenmagazin “Istoé”, Bündnispartner-Kontrolle, uralte Machtmechanismen, Friedensnobelpreisträger Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Tendenzschutz und journalistische Freiheit in Deutschland, laut Wikipedia, Tendenzschutz in deutschen Medien. Wikipedia zu üblichen sehr starken Beschränkungen journalistischer Freiheit: …Unter Tendenzschutz wird verstanden, dass dem Verleger eines Mediums (z. B. einer Zeitung) ausdrücklich das Recht gewährt wird, die politische Meinung der jeweiligen Publikation festzulegen. Seine Macht erstreckt sich also nicht nur auf wirtschaftliche Entscheidungen (etwa zur Betriebsorganisation), sondern auch, wegen der besonderen Rolle derMassenmedien, auf politische Entscheidungen, die andere Unternehmen nicht treffen können, da sie nicht selbst publizieren.
Tendenzschutz bedeutet also konkret, dass der Verleger berechtigt ist, die politische Richtung der ihm gehörenden Medien zu bestimmen und seine Redakteure und freie Journalisten zu verpflichten, in einer bestimmten Art und einem bestimmten Stil Texte, Bilder und Filme in einer bestimmten politischen Sichtweise zu produzieren. Ein Recht von Redakteuren, journalistisch und inhaltlich vom Verleger unabhängig zu sein, besteht nicht…
Jakob Augstein – die “Irak-Lüge”: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/22/jakob-augstein-die-irak-luge-steinmeier-ukraine-2014-denn-es-hat-ihnen-noch-immer-niemand-erklart-wie-wir-nach-den-erfahrungen-der-irak-luge-jemals-wieder-den-amerikanern-glauben-sollen-we/
US-Söldner in der Ostukraine 2014: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/14/ukraine-2014amerikanische-soldner-im-osten-der-ukraine-falls-diese-vermutung-des-bundesnachrichtendienstes-tatsachlich-wahr-sein-sollte-ware-das-ein-desaster-fur-den-westen-ein-burgerkrieg-wurde/
Irakkrieg und Ölreserven – Brasiliens Bischofskonferenz: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/08/26/der-irakkrieg-und-die-position-der-brasilianischen-bischofskonferenz-cnbb-kriegsmotiv-sind-olreserven-o-real-motivo-para-a-guerra-sao-as-reservas-de-petroleo-do-segundo-maior-produtor-mundial/
Meinung: Die NATO-Intervention gegen das Gaddafi-Regime war illegitim (Bundeszentrale für politische Bildung)
11.7.2012
Für Reinhard Merkel war der Libyen-Einsatz illegitim. Mehr noch: Der Sicherheitsrat habe seine Pflicht als Treuhänder des Gewaltmonopols der Welt grob verletzt. Er habe ein Mitglied der UN zum internationalen outlaw erklärt – und damit der Gewalteinwirkung durch jeden anderen “willigen” Staat preisgegeben.
März 2012: Libyer tragen Särge mit Toten, die in einem Massengrab in Bengasi gefunden wurden. (© picture-alliance/AP)Will man die Libyen-Intervention in der Perspektive des Rechts und seiner Prinzipien beurteilen, so stellen sich ersichtlich zwei Fragen: (1.) Haben sich die intervenierenden Staaten (Intervenienten) an die Grenzen gehalten, die ihnen durch die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats (SR) gesteckt worden sind? Und war (2.) die Resolution selbst völkerrechtsgemäß, ist also der SR mit ihrer Verabschiedung in jenen rechtlichen Grenzen geblieben, an die auch er sich nach der UNO-Charta zu halten hat?
Das Ziel, Gaddafi zu stürzen, rückte auf Kosten des Schutzes der Zivilbevölkerung in den Vordergrund
Die erste Frage lässt sich, meine ich, unschwer beantworten – mit einem deutlichen Nein. Die intervenierenden Staaten haben sehr schnell die Grenzen dessen überschritten, was ihnen die Resolution 1973 aufgetragen und erlaubt hat. Allein zum Schutz von Zivilisten und zur Durchsetzung einer Flugverbotszone hat der SR den Militärschlag autorisiert (SC Res. 1973, paras. 4, 8), nicht aber zum Sturz des libyschen Regimes unter Muammar al-Gaddafi.
Schon wenige Tage nach Beginn der Bombardements haben Mitglieder der französischen und der englischen Regierung öffentlich klargestellt, dass die Intervention nicht ohne den Sturz Gaddafis beendet werde. Nun wird die Verwirklichung eines erlaubten Hauptzwecks nicht schon deshalb unzulässig, weil seine Protagonisten mit ihm noch ein Nebenziel verbinden (das nicht für sich allein genommen schon rechtswidrig ist). Allerdings darf ein solches unautorisiertes Nebenziel nicht mit selbstständigen Gewaltmitteln verfolgt werden. Das geschah in Libyen freilich von Anfang an. Die gezielten Bombardements ziviler Ziele, denen man eine Funktion für Gaddafis Sturz zuschrieb, etwa des Wohnhauses eines Sohnes Gaddafis, des Gebäudes eines Fernsehsenders oder von Einrichtungen der zivilen Infrastruktur, belegen das.
Prof. Dr. iur. Reinhard Merkel (© Reinhard Merkel)Zudem lehnten die NATO und die Aufständischen verschiedene Waffenstillstandsangebote Gaddafis oder für ihn sprechender Vermittler wie der Afrikanischen Union kompromisslos ab. Der Einwand, man habe Angeboten eines Schurken vom Schlage Gaddafis nicht trauen können, liegt neben der Sache. Keinerlei Vertrauen in Charaktereigenschaften Gaddafis war vorausgesetzt, um einen Waffenstillstand im Verlauf dieses Krieges für erreichbar zu halten. Gereicht hätte allein der realpolitisch nüchterne Blick auf die objektive Interessenslage eines Mannes, der nach dem Eingreifen der stärksten Militärallianz der Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit leicht zu weitreichenden politischen, militärischen und rechtlichen Konzessionen zu nötigen gewesen wäre.
Vor dem Hintergrund des Mandats, libysche Zivilisten zu schützen, und zwar vor allem vor dem Verlust ihres Lebens, wäre die NATO unbedingt verpflichtet gewesen, die Chance solcher Waffenstillstandsangebote wahrzunehmen. Das ausschließliche Beharren auf der Anwendung von Gewaltmitteln war mit der Resolution 1973 unvereinbar. Dies gilt insbesondere für die noch wochenlange Fortsetzung der Bombenangriffe, nachdem der militärische Sieg der Rebellen bereits feststand. Dies allein dürfte Tausende Libyer eben jenes Leben gekostet haben, das zu schützen der Auftrag der NATO gewesen ist.
Resolution 1973 verletzt die völkerrechtlichen Kriterien für die Rechtfertigung der Anwendung bewaffneter Gewalt
Der Missbrauch der Resolution 1973 war freilich in ihr selbst angelegt. Das lenkt den Blick auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Sicherheitsrats. Die Resolution bedurfte in zweierlei Hinsicht der Rechtfertigung: mit Blick (1.) auf die Außerkraftsetzung der Souveränität Libyens und (2.) auf die von der militärischen Gewaltanwendung der Intervenienten betroffenen Menschen – wenn man so will: die “kollateralen” Opfer.
Ein Staat verliert seinen Anspruch auf Achtung seiner Souveränität, wenn er die Minimalbedingung seiner legitimen Existenz – die Wahrung des inneren Friedens und den Schutz von Leib und Leben seiner Bürger – nicht mehr erfüllt, ja nachgerade in ihr Gegenteil verkehrt. Genau dies hat man von Gaddafi und seinen Truppen vor der belagerten Stadt Benghasi befürchtet: das begehen massenhafter Verbrechen “gegen die Menschlichkeit”.
Ich glaube nicht, dass angesichts der waffenstarrenden Übermacht des stärksten Militärbündnisses der Welt, das bereits aufmarschiert war und ihn manifest bedrohte, eine solche Besorgnis sachlich begründet war (Und bewaffnete Rebellen, deren Aufstand der Diktator gewiss gewaltsam niedergeschlagen hätte, sind keine Zivilisten; auch nach Rechtsprinzipien dürfen sie als Feinde definiert und mit ggf. tödlichen Mitteln bekämpft werden – und würden dies in jedem Staat der Welt). Aber selbst wenn man das bestreiten und ohne den Militärschlag ein Blutbad unter libyschen Zivilisten für wahrscheinlich hätte halten wollen, wäre – unter den gegebenen Umständen – die Annahme noch immer extrem unplausibel, es habe kein milderes Mittel zur Prävention gegeben als einen monatelangen Krieg, der am Ende (und absehbar von Anfang an) Zehntausende unschuldiger Menschen das Leben gekostet hat.
Damit bin ich beim zweiten der legitimationsbedürftigen Gesichtspunkte der Intervention: den Belangen der Zivilisten, die von der kriegerischen Gewalt betroffen waren. Damit meine ich auch und vor allem solche, die diese Intervention nicht wollten (und davon gab es in Libyen Millionen). 2004 hat ein von Kofi Annan eingesetzter “High Level Panel” der Vereinten Nationen in seiner Resolution “A More Secure World – Our Shared Responsibility” die konkreten Anwendungsbedingungen für militärische Gewalt zum Schutz einer fremdstaatlichen Bevölkerung vor deren eigener Regierung ausbuchstabiert. Danach ist militärische Gewalt nur dann legitimierbar, wenn
- eine hinreichende Bedrohung der betroffenen Bevölkerung mit schweren, flächendeckend begangenen völkerrechtlichen Verbrechen vorliegt (“seriousness of threat”),
- die intervenierenden Staaten einen der Bedrohung angemessenen Zweck, nämlich den der Hilfe für die bedrohten Menschen, verfolgen (“proper purpose”),
- dafür nur die unbedingt erforderlichen Mittel eingesetzt werden (“last resort”),
- der Grundsatz der Angemessenheit im Hinblick auf Ausmaß, Dauer und Intensität der Kriegshandlungen gewahrt bleibt (“proportional means”), sowie
- der humanitäre Nutzen für die betroffene Bevölkerung den drohenden Schaden einer militärischen Intervention klar überwiegt (“reasonable balance of consequences”).
Projiziert man diese Kriterien auf die Lage in Libyen unmittelbar vor der Intervention, so erweist sich nur das zweite Kriterium als eindeutig erfüllt. Die Begehung schwerer völkerrechtlicher Verbrechen zu verhindern, haben die Intervenienten als Zweck ihres Eingreifens genannt – ganz gewiss ein “proper purpose”.
Für keines der anderen genannten Kriterien hält die Behauptung, seine Voraussetzungen hätten in Libyen vorgelegen, einer rationalen Nachprüfung stand. Für die Frage der “seriousness of threat” und des “last resort” habe ich das oben skizziert; und damit liegt zugleich auch die grobe Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewaltmittel auf der Hand.
Was das Kriterium der “appropriate balance of consequences” angeht, so fällt die libysche Bilanz post bellum in jedem Sinn des Wortes verheerend aus: 50.000 Tote (wie schon Ende August in zahlreichen Zeitungen als offizielle Verlautbarung der Rebellen zu lesen war), ein zerschlagenes Land, eine friedlos gewordene Gesellschaft, die düstere Aussicht auf Jahre eines klandestinen Bürgerkriegs, die nachdrückliche Diskreditierung der entstehenden völkerrechtlichen Norm einer “responsibilty to protect” (Schutzverantwortung) durch ihren massiven Missbrauch – all das ist trostlos. Der Umstand, dass Gaddafi ganz gewiss ein Schurke war und zeit seines Lebens zahlreiche schwere Verbrechen begangen hat, ändert daran nicht das Geringste.
Und damit fällt zuletzt der Blick noch einmal auf das grobe Versagen des SR. Nach dem Grundprinzip der UNO-Charta ist er (von der Selbstverteidigung angegriffener Staaten abgesehen) als Treuhänder der internationalen Gemeinschaft allein zuständig zur Autorisierung zwischenstaatlicher militärischer Gewalt. Schon die tatsächlichen Voraussetzungen für deren Anwendung in Libyen hat er nicht, wie es seine Pflicht gewesen wäre, in eigener Regie aufklären und beglaubigen lassen. Stattdessen hat er unbesehen den vielfach unwahren Behauptungen der libyschen Rebellen (einer interessierten Konfliktpartei!) vertraut.
Sodann autorisiert er in seiner Resolution 1973 “alle notwendigen Mittel” militärischer Gewalt “zum Schutz von Zivilisten” – zwei hochgradig unbestimmte Handlungsvorgaben. Deren Konkretisierung, also Form und Ausmaß der Gewaltanwendung, wird ausschließlich der freien, jeder subjektiven Willkür preisgegebenen Bestimmung durch die Intervenienten überlassen. Damit hat der Rat jede mögliche Kontrolle und ggf. Korrektur einer freien Selbstermächtigung der Intervenienten zu jedem noch so zweckfernen Gewaltmittel gänzlich aus der Hand gegeben. Weder hat er die Intervention zeitlich befristet, noch ihre Durchführung irgendeinem Prozess des Monitoring oder einer sonstigen Aufsicht unterworfen. Drei der Intervenienten sind Vetomächte; damit war nach der Autorisierung des Krieges jede weitere Befassung mit dessen konkretem Verlauf im SR praktisch ausgeschlossen.
Dass der Rat damit seine Pflicht, als Treuhänder des Gewaltmonopols der Welt die Zügel autorisierter Militärschläge wenigstens im Großen und Ganzen in der Hand zu behalten, grob verletzt hat, erscheint mir offensichtlich. Er hat nicht etwa einen “Schurkenstaat” im Zeichen der normativen Weltordnung zurückgezwungen in die Bahnen des Rechts. Vielmehr hat er ein Mitglied der UN zum internationalen outlaw erklärt und der Gewalteinwirkung durch jeden anderen “willigen” Staat preisgegeben – nach dessen freier Selbstermächtigung und zu jedem Gewaltmittel, das ihm nach eigenem Ermessen opportun erscheinen mochte.
Literatur
Merkel, Reinhard (2011d): Die Intervention der NATO in Libyen. Völkerrechtliche und rechtsphilosophische Anmerkungen zu einem weltpolitischen Trauerspiel, in: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, Vol. 6, No. 10, S. 771-783.
Illustrierte Der Spiegel:
Bürgerkrieg in Libyen: Merkel verlangt Gaddafis sofortigen Rückzug
Klare Worte von der Kanzlerin: Angela Merkel erklärt, dass es keine weitere Zusammenarbeit mit dem libyschen Machthaber Gaddafi geben wird. Gleichzeitig fordert sie von den EU-Kollegen ein geschlossenes Vorgehen gegen den Despoten.
Brüssel – Die Bundesregierung will auf keiner Ebene mehr mit Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafizusammenarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel forderte ihn zum sofortigen Rücktritt auf. “Es muss ganz klar sein, dass jemand, der Krieg gegen sein eigens Volk führt, für die EU kein Gesprächspartner ist”, sagte Merkel am Freitag in Brüssel vor dem EU-Sondergipfel zu Nordafrika…
Pressestatement Bundeskanzlerin Merkel beim Libyen-Gipfel in Paris
Meine Damen und Herren,
die heute von Frankreich anberaumte Dringlichkeitssitzung der internationalen Staatengemeinschaft ist einberufen worden, um noch einmal die Entschlossenheit aller deutlich zu machen, dem Krieg gegen das eigene Volk von Gaddafi ein Ende zu bereiten und eine Waffenruhe durchzusetzen.
Es ist ganz deutlich geworden – und ich möchte das auch für die Bundesrepublik Deutschland sagen: Es wird niemandem gelingen, die internationale Staatengemeinschaft in ihrer Entschlossenheit zu spalten. Wir stehen geeint an der Seite des libyschen Volkes. Und wir stehen geeint darin, dass der Krieg gegen das eigene Volk durch Gaddafi umgehend beendet werden muss und eine Waffenruhe durchgesetzt werden muss.
Deutschland hatte in New York gegen Teile der Resolution seine Bedenken vorgebracht. Wir werden uns deshalb auch nicht mit eigenen Soldaten an der Umsetzung dieser Resolution beteiligen, allerdings alle Teile umsetzen und auch entschlossen umsetzen, die sich mit nichtmilitärischen Aktionen befassen. So zum Beispiel bin ich heute hier für ein umfassendes Öl-Embargo eingetreten, weil das das libysche Regime auch hart treffen würde. Und ich glaube, es wäre Zeit, das auch durchzusetzen.
Dennoch ist vollkommen klar: Diese Resolution gilt, und deshalb wollen wir auch, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird. Das hat etwas zu tun mit dem Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft. Wir sind auch der Meinung, dass es jetzt umgehend gelingen muss, damit die Menschen in Libyen auch sehen, dass hier gehandelt wird. Denn es ist erkennbar, dass Gaddafi (versucht), die internationale Staatengemeinschaft durch Ablenkungsmanöver abzuhalten – und das wird ihm nicht gelingen.
Es wird gegebenenfalls die Nato involviert sein in die Durchführung von militärischen Aktionen, an denen sich Deutschland ja nicht beteiligt. Aber wir sind bereit, die Nato insbesondere bei den AWACS-Fähigkeiten zu entlasten, indem wir zusätzliche Verantwortung in Afghanistan übernehmen. Dies habe ich hier heute auch deutlich gemacht. Und außerdem werden wir natürlich bereit sein, dass die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland auch für militärische Aktionen genutzt werden können.
Die nächsten Tage werden entscheidend sein. Und diese Sitzung heute hier von internationalen Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga, des UN-Generalsekretärs, des Ratspräsidenten der Europäischen Union hat deutlich gemacht: Der Terror in Libyen gegen die eigene Bevölkerung muss beendet werden.
Frage: Wann werden die Angriffe beginnen?
BK’IN DR. MERKEL: Dazu vermag ich nichts zu sagen. Es war hier nur die einhellige Meinung, dass die Zeit, die in der vergangenen Nacht bestanden hat, natürlich nicht genutzt wurde und dass die vermeintlich angekündigte Waffenruhe ganz offensichtlich nicht besteht und dass deshalb natürlich auch die Geduld ein Ende haben wird.
Frage: Bereuen Sie, die EU mit Ihrer Enthaltung gespalten zu haben?
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben unser Verhalten erklärt. Ich glaube, dass wir das sehr gut – der Bundesaußenminister und ich und die ganze Bundesregierung – durchdacht haben, auch der Verteidigungsminister. Deshalb habe ich das heute hier so dargestellt, das ist auch bekannt. Dennoch war, so glaube ich, die Anwesenheit der Länder, die sich militärisch nicht beteiligen, sehr wichtig, weil wir damit deutlich gemacht haben, die Resolution gilt. Diese Resolution muss jetzt auch umgesetzt werden.
Frage: Werden die Angriffe in einer Koalition der Willigen durchgeführt? Hat die Auseinandersetzung um die Kommandostruktur eine Rolle gespielt?
BK’IN DR. MERKEL: Das heute hier keine Rolle gespielt, sondern es haben verschiedene Vertreter darauf hingewiesen, dass eine Durchführung durch Strukturen der Nato hilfreich sein könnte. Unser Angebot gilt, unbeschadet der militärischen Planungen und Durchführungen, was die AWACS-Kapazitäten in Afghanistan durch Deutschland anbelangt.
Frage: Heißt das, dass die AWACS-Soldaten, die derzeit involviert sind, den Luftraum zu überwachen, wenn die in diese Aktionen involviert sind, aussteigen müssen?
BK’IN DR. MERKEL: Darf ich noch mal darauf hinweisen: Wir werden uns militärisch nicht an den Aktionen beteiligen. Aber das, was ich bezüglich der Entlastung der AWACS-Kapazitäten in Afghanistan gesagt habe, das gilt und das ist hier durchaus auf Zustimmung getroffen. Ich kann zu den Einzelheiten der Planungen nichts sagen und werde das auch nicht tun.
Frage: Warum saß die OAU heute nicht mit am Tisch?
BK’IN DR. MERKEL: Es hat die Arabische Liga am Tisch gesessen. Das ist, glaube ich, wichtig. Ich glaube, dass es afrikanische Bemühungen gibt, noch vermittelnd einzugreifen. Das ist immer auch vernünftig und zeigt, dass Gaddafi alle Chancen eingeräumt werden. Dennoch ist der allgemeine Eindruck heute hier gewesen, dass er eher Ablenkungsmanöver startet, als ernsthaft zu reagieren auf die Androhungen, die natürlich durch die Resolution 1973 gegeben sind. Es gab eine Resolution 1970, in der schon die Aufforderungen da waren. In der Resolution 1973 (gibt es) eine Steigerung, weil man gesehen hat, dass Gaddafi nicht reagiert. Ich habe den Eindruck, dass die Zeit jetzt abläuft und er deshalb wirklich in den nächsten Minuten und Stunden handeln müsste.
Frage: Wie deutlich waren die Signale der arabischen Teilnehmer in diesem Gipfeltreffen, sich militärisch zu engagieren?
BK’IN DR. MERKEL: Diese Signale waren sehr deutlich. Ich möchte die einzelnen Länder jetzt nicht nennen. Die werden das selbst tun. Aber es gab eine ganz klare, eindeutige Positionierung einiger arabischer Länder. Danke schön!
Samstag, 19. März 2011
Handelsblatt:
Berlin Deutschland wird Libyen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel am ehesten beim Aufbau einer Demokratie und der Infrastruktur helfen. „Libyen hat ja wegen seines Erdölreichtums kein Geldproblem“, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview der „Berliner Morgenpost“ laut Vorabmeldung. Vor allem werde man sich nach den Erwartungen der Libyer selbst richten.
Als erstes bräuchten die Krankenhäuser Medikamente und die Menschen Wasser und Lebensmittel, sagte Merkel. Die Kanzlerin nimmt am Donnerstag an einer Konferenz zur Unterstützung Libyens in Paris teil. Dabei soll der Übergangsrat erläutern, was in Libyen gebraucht wird.
Erneut stärkte Merkel Außenminister Guido Westerwelle den Rücken. „Wir treffen außenpolitische Entscheidungen gemeinsam, und wir vertreten sie auch gemeinsam“, sagte Merkel. Sie arbeite mit Westerwelle seit dem Bestehen der Koalition vertrauensvoll zusammen. Westerwelle geriet in die Kritik, weil er erst auf Druck von FDP-Chef Philipp Rösler die monatelangen Bombardierungen der Nato in Libyen würdigte. Zuvor hatte er den Einmarsch der Rebellen in Tripolis maßgeblich als Erfolg der deutschen Sanktionspolitik verbucht. Rösler hingegen sprach den Verbündeten Dank aus und düpierte so Westerwelle. Deutschland beteiligte sich wie die meisten Nato-Mitglieder nicht direkt an dem Militäreinsatz…
Peter Scholl-Latour über die Syrienintervention, Deutschlands Beziehungen zu Saudi-Arabien: “Mir ist bei solchen Debatten zu viel Heuchelei im Spiel. Einer der wichtigsten deutschen Handelspartner im Nahen Osten ist Saudi-Arabien. Unter den Gesichtspunkten von Demokratie und Menschenrechten eine überaus schändliche Politik.” Katholische Sonntagszeitung. Mitteleuropäische Außenminister schweigen zu 1,5 Millionen Getöteten in dem unter einem Lügenvorwand begonnenen Irakkrieg. **
Mir ist bei solchen Debatten zu viel Heuchelei im Spiel. Einer der wichtigsten deutschen Handelspartner im Nahen Osten ist Saudi-Arabien. Unter den Gesichtspunkten von Demokratie und Menschenrechten eine überaus schändliche Politik. Aber das scheint niemanden zu kümmern.
Trotzdem – wie fügen sich für Sie die Vorgänge in Syrien in die Umbrüche zwischen Marokko und der Türkei ein?
Der Aufstand in Syrien ist nicht aus dem Inneren gekommen, wie das etwa in Libyen oder Ägypten zumindest teilweise der Fall war. Er wurde von außen ins Land hineingetragen. Die ganze Sache wäre in 14 Tagen zu regeln gewesen, wenn die syrische Regierung nicht überreagiert und direkt scharf geschossen hätte und wenn der Aufstand nicht von anderen Ländern massiv unterstützt worden wäre.
Glauben Sie, dass sich Präsident Baschar al-Assad an der Macht halten kann?
Im Moment sieht es so aus. Er wäre auf alle Fälle das kleinere Übel.
Wie sieht die Lage für die Christen in Syrien aus?
Unter Assad lebten die acht bis zehn Prozent syrischen Christen weitgehend unbehelligt. Sie hatten keine hohen Staatsämter inne, aber sie konnten ihren Geschäften nachgehen. Das ist jetzt vorbei. Im vergangenen Jahr entführten Islamisten einen syrisch-orthodoxen Metropoliten und einen griechisch-orthodoxen Erzbischof. Von beiden hat man seitdem nichts mehr gehört. Auch die Entführung von Nonnen Anfang Dezember in der Stadt Maalula ging auf das Konto der Extremisten.
Wieviele Iraker – Kinder, Frauen, Männer – noch leben könnten: Der unter einem Vorwand begonnene Irakkrieg – wieviele Menschenleben er forderte – Verantwortliche immer noch nicht vor internationalen Gerichten: http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/21/schatzungsweise-15-millionen-iraker-sind-durch-den-krieg-ums-leben-gekommen-ippnw-2013/
SPD-Politiker Andreas von Bülow: “Das allseits zu beobachtende Festhalten an geopolitischen Spielen zeigt sehr deutlich, daß ein erheblicher Teil auch der westlichen Machteliten wenig Vertrauen in die Wirksamkeit der Ideale der westlichen Staatsform, der Demokratie, des Rechtsstaates, der Geltung völkerrechtlicher Regeln setzt und sich lieber hinter dem Rücken des Volkes und von öffentlicher Kritik freigehalten, auf die Durchsetzung der angeblichen Staatsräson mit den verdeckten Mitteln und Methoden der Geheimdienste verläßt.”
Morde an Zivilisten in Libyen durch Luftangriffe: Brasilianischer Franziskaner José Francisco fordert Bestrafung der Täter und Auftraggeber, rasche Entschädigung und Wiedergutmachung für die Hinterbliebenen. “Der Vatikan handelt korrekt und couragiert.” Arbeiterseelsorge und Libyenkrieg, Befreiungstheologe Frei Betto. Brasiliens Andersdenker – im europäischen Mainstream chancenlos. Luftterror und Flüchtlingstod. **
Vatikan zu Bomben auf Zivilisten: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/04/vatikan-berichtet-erneut-uber-bomben-auf-zivilisten-libyens-darunter-frauen-und-kinder-luftangriffe-losten-fluchtwelle-aus/
Frei José Francisco, Leiter des Franziskaner-Sozialwerks von Sao Paulo, sagte im Website-Interview, alle Franziskaner seien gegen jegliche Gewaltanwendung auch dieser Art. “Bomben auf das libysche Volk zu werfen, ist scharf zu verurteilen. Das brasilianische Volk, im größten katholischen Land der Erde, ist gegen die Libyen-Intervention und unterstützt völlig die Position des Vatikans. Diese Leute, darunter Barack Obama, achten nur dann das Völkerrecht, wenn es deren Interessen dient. In Bezug auf Libyen muß die Einhaltung des Völkerrechts jetzt noch entschiedener gefordert werden. Notwendig ist jetzt, von Seiten der an den Bombardements beteiligten Länder raschestmöglich Wiedergutmachung und Entschädigung an die Hinterbliebenen der Todesopfer sowie an Verletzte und anderweitig Geschädigte zu leisten. Die Täter und ihre politisch-militärischen Auftraggeber müssen gemäß Völkerrecht bestraft werden. Ich weiß, daß in der brasilianischen Kirche sehr viele denken wie ich.”
Franziskaner José Francisco vor der Kathedrale von Sao Paulo, während des “Aufschreis der Ausgeschlossenen”, einer von der Kirche geführten Protestaktion stets am brasilianischen Nationalfeiertag.
2012 bittet Obama laut Medienberichten um Entschuldigung wegen des Verbrennens von Korankopien in Afghanistan. An eine Entschuldigung wegen der zivilen Opfer der Libyen-Intervention ist offensichtlich bisher nicht gedacht…
Kirche Brasiliens und Libyenkrieg – Bischof Bernardino: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/01/wir-verabscheuen-die-bombenangriffe-auf-libyen-ich-erklare-mich-solidarisch-mit-dem-libyschen-volk-bischof-angelico-bernardino-in-der-kathedrale-von-sao-paulo-im-arbeiter-gottesdienst-zum-1/
Candido Mendes, Mitglied der bischöflichen Menschenrechtskommission Brasiliens: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/18/libyenkrieg-gaddafi-hat-wachsende-volksunterstutzung-gegen-die-westliche-intervention-laut-candido-mendes-einem-fuhrenden-intellektuellen-brasiliens-in-groster-qualitatszeitung-folha-de-sao/
Der Spiegel über die guten Geschäfte der Kriegsindustrie durch den Libyenkrieg:
“Der Luftkrieg gegen das libysche Regime ist auch eine Waffenshow westlicher Rüstungskonzerne: Mehrere neue Systeme, darunter der “Eurofighter”, werden erstmals im Kampf eingesetzt – und so im Einsatz vorgeführt. Das Problem: Es scheint kaum ernstzunehmende Gegner zu geben.” http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/13/das-bombengeschaft-der-spiegel-zur-waffenshow-westlicher-rustungskonzerne-in-libyen/
“Shortnews: Libyen: 100 tote Zivilisten durch Alliierte Luftschläge” (Nachrichtenschlagzeile)
“Die zehn Jungen aus der Provinz Kunar im Osten Afghanistans sammelten gerade Feuerholz, als US-Kampfhubschrauber das Feuer auf sie eröffneten. Die Soldaten hielten die Kinder im Alter von neun bis 15 Jahren für Taliban. Neun der Jungen starben bei dem Angriff aus der Luft, nur einer überlebte.” Frankfurter Rundschau, April 2011
NATO kooperiert mit islamischen Terroristen: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/19/nato-kooperiert-mit-islamischen-terroristen-im-libyenkrieg-enthullt-brasilianische-qualitatszeitung-o-estado-de-sao-paulo-wir-beteten-an-der-seite-von-bin-laden-in-der-moschee-die-partne/
Luftterror und Flüchtlingstod: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/05/11/nach-luftterror-uber-tripolis-untergang-eines-fluchtlingsschiffs-aus-der-bombardierten-hauptstadt-uno-bestatigt-starke-zunahme-der-zivilen-opfer-der-libyen-intervention-wegen-provozierter-massenfluc/
Flüchtlingsdramen wegen Bombardements – viele Tote: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/06/libyenkrieg-westliche-medien-bestatigen-jetzt-fruhere-vatikanangaben-uber-fluchtlingsdramen-wegen-bombardements-fluchtlingsboot-aus-libyen-gekentert-offenbar-viele-tote/
„Meiner Meinung dienen die Bomben der Alliierten nicht dem Schutz der Zivilbevölkerung.” Bischof Martinelli in Tripolis.
Mariana/Minas Gerais.
Brasiliens Ex-Finanzminister Bresser-Pereira zum Libyenkrieg: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/10/krieg-gegen-libyen-kritisiert-von-brasiliens-ex-finanzminister-und-anwalt-luiz-carlos-bresser-pereira-in-libyen-gibt-es-kein-revoltierendes-volk/
Arbeiterseelsorge Brasiliens contra Libyenkrieg: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/01/der-libyen-krieg-die-sicht-der-bischoflichen-arbeiterseelsorge-im-grosten-katholischen-land-brasilien-waldemar-rossi-pastoralleiter-in-der-erzdiozese-von-sao-paulo/
Politiwissenschaftler Fiori zu Gründen des Libyenkriegs: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/04/libyenkrieg-streit-der-westlichen-machte-um-strategische-ressourcen-darunter-erdol-zahlt-zu-motiven-betont-brasilianischer-politikwissenschaftler-jose-luis-fiori-in-folha-de-sao-paulo/
Massen-Fluchtbewegungen durch NATO-Luftangriffe ausgelöst, laut Vatikan: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/05/brasiliens-medien-bestatigen-vatikanangaben-uber-starke-fluchtwelle-wegen-nato-bombardements-in-libyen/
Barack Obama, Libyen-Militäraktion, Copacabana: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/21/obama-und-der-libyen-einsatz-militarische-abstimmung-vom-marriott-hotel-an-der-copacana-aus-laut-landesmedien/
“Ein historischer Tag”: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/20/ein-historischer-tag-in-brasilien-ordnet-obama-die-atacke-auf-libyen-an-rios-qualitatszeitung-o-globo
Irakkrieg und Sextourismus in Rio de Janeiro: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/01/brasiliens-fuhrender-medienkonzern-globo-berichtet-uber-weitere-zivilisten-vernichtung-in-libyen-ataque-aereo-da-coalizao-na-libia-deixou-7-civis-mortos-diz-medico/
“Da fehlen einem die Worte”. Rafale-Bomber-Propaganda in Rio de Janeiro. Zeitungsausriß.
Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/25/sarkozy-obama-die-deutsche-regierung-nennen-die-jetzigen-vorgange-in-der-arabischen-welt-eine-uberraschung-weil-sie-auf-die-mobilisierung-der-zivilgesellschaft-nicht-achtgeben-weltsozialforum/
GADDAFI AND THE WESTERN POWERS
Frei Betto*
The Western powers led by the USA vociferously defend human rights in Libya. What about the genocidal occupations of Iraq and Afghanistan? Who tolls the bells for the million dead in Iraq? Who takes confessed assassins in Afghanistan, responsible for crimes against humanity, to the UN International Court of Justice? Why does the UN Security Council not say a word against the massacres practised against the peoples of Iraq, Afghanistan and Palestine?
Defending human rights in Libya is not what interests the USA or the European Union. They are interested in the control of a region which produces 1.7 million barrels of oil daily on which countries such as Italy, Portugal, Austria and Ireland depend for their energy.
Iraq is a case in point: the USA invented Saddam Hussein’s never to be found “weapons of mass destruction” in order to control a country which is the second largest oil producer in the world – 2.11 million barrels a day only surpassed by Saudi Arabia. It possesses a reserve calculated at 115 billion barrels. Add to this wealth the fact that it occupies a strategic geographical position bordering Saudi Arabia, Iran, Jordan, Kuwait, Syria and Turkey.
March 20 2011 will be eight years since the USA and partners invaded Iraq under the pretext of “establishing democracy”. Malik’s government is far from what could be considered a democracy. Last February thousands of Iraqis took to the streets demanding work, bread, electricity and drinking water. The army brutally repressed them, killing some. arbitrarily detaining others and abducting activists. No world power clamoured for human rights nor did they suggest that Malik be questioned by international courts.
Sadly, the UN today is a discredited institution. The US use it in order to approve resolutions which justify their role as the global police force at the service of a system which is unjust and excluding. When the UN approve resolutions contrary to White House policy – such as the condemnation of the Cuban blockade or the oppression of the Palestinians – the latter turns a deaf ear.
Gaddafi has been in power since 1969, a dictatorship of 42 years. Why have the US and the European Union never considered overthrowing him? Because, in spite of his terrorist assaults, it was convenient to keep a despot there as he attracted foreign investment and impeded the emigration to Europe of illegal immigrants from Sub-Saharan Africa i.e. all countries south of the Sahara desert.
Now that the Libyan people clamour for freedom, the USA take up strategic positions in the Mediterranean. Amphibious craft, aircraft and helicopters are transported by warships US Ponce and US Kearsarge. The European Union on the other hand are not concerned about democracy in Libya but about avoiding millions of refugees from landing on the shores of their countries which are weakened by the financial crisis.
They also fear that the freedom wave devastating the oil producing Arab countries will raise the price of the product and place an even greater onus on the western powers who struggle with difficulty to overcome the crisis in the capitalist system
There is talk of establishing a “no-fly exclusion zone” in Libya. This means bombarding airports in the country and all aircraft stationed there. It demands the sending of aircraft carriers to the African coast. In other words: a new war front.
The fact is that the White House was surprised by the freedom movement in the Arab world and now doesn’t know how to proceed. It was more comfortable to continue to support authoritarian regimes in exchange of sources of energy such as gas and oil. But how to oppose the clamour for democracy and avoid the risk of the governments of those countries to fall into the hands of fundamentalists?
Gaddafi rose to power with ample popular support when he overturned the tyrannical regime of King Idris in 1969. Bitten by the blue fly, he soon forgot all the promises of freedom he had made. In 1974, taking advantage of the world recession, he threw out western companies, expropriated foreign property and promoted a series of progressive reforms which improved the Libyans’ quality of life.
With the end of the Soviet Union and since 1993, Gaddafi welcomed foreign investment. After the fall of Saddam, fearing he might be next, he signed agreements to eradicate weapons of mass destruction and compensated victims of his terrorist attacks. He became a fierce hunter of Osama Bin Laden. He requested entry into the IMF, created special zones for free trade, opened the country to trans national oil companies and eliminated subsidies for basic food products. He started a process for the privatisation of the economy increasing unemployment by almost 30% and increasing social inequality.
Gaddafi merited praise from Tony Blair, Berlusconi, Sarkozy and Zapatero. Similarly to the Western powers, he wasn’t happy with the overturn of the tyrannical governments of Tunisia and Egypt. Now he fires against a disarmed population which aspires to oust him from power.
For Western powers, Gaddafi has become expendable. The problem now is how to actually get rid of him without opening a new war front, turning Libya into a “protectorate” controlled by the White House. If Gaddafi resists, Bin Laden could gain one more ally or at most a competitor in matters of terrorist threats.
The West talks about democracy. The interest is oil. For capitalism all that matters is: privatising sources of wealth. While the logic of capital predominates over the logic of freedom the West will never recognise true democracies, those where the majority of the people decide the destiny of their own country.
*Frei Betto is a writer, author of “Diário de Fernando – nos cárceres da ditadura militar brasileira” (Fernando’s Diary – in the prisons of the Brazilian military dictatorship) (Rocco).
Frei José Francisco mit Mikro bei einer Menschenrechtsdemonstration in Sao Paulo.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/religionen/1421022/
Tripolis-Bischof Martinelli: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/20/tripolis-bischof-martinellider-krieg-kann-die-soziale-krise-nicht-losen-sondern-nur-verschlimmernvatikanischer-fides-dienstin-den-vergangenen-wochen-uber-libyen-zuviele-lugen-verbreitet/
ARD-Monitor und der Jugoslawienkrieg – Es begann mit einer Lüge”: http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/16/ard-monitor-wie-der-jugoslawienkrieg-begann-es-begann-mit-einer-luge-anklicken-der-irakkrieg/
“Dieser Film zeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an die Bevölkerung getäuscht wurde. Dieser Film zeigt auch, wie Tatsachen verfälscht und Fakten erfunden, wie manipuliert und gelogen wurde.”(ARD-Monitor-Zitat)
Aus: Andreas von Bülow, Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste, Serie PIPER
Libyenkrieg – Texte – Brasiliens Andersdenker:
Libyenkrieg 2011 – Texte(chronologisch). Brasiliens Andersdenker. Das nordafrikanische Land vor den Bombardements: Libyen wird im UNO-Ranking für menschliche Entwicklung in der Kategorie “High Human Development” geführt, liegt in der Statistik auf Platz 53, nur einen Platz hinter Uruguay, ist das hochentwickeltste Land Afrikas. Brasilien abgeschlagen auf Platz 73 – auf UN-Bildungsranking Platz 93, Libyen Platz 66. **
Tags: Barack Obama, Brasilien, Gaddafi, Libyen, Ölimport-Alternativen
Schrecklicher Libyen-Krieg
Gaddafi lässt Leichen verminen (Bildzeitung)
Nach anfänglich sehr plump-simplifizierender Berichterstattung(”Gaddafi bombardierte Stellungen…”) gemäß den bekannten banalen Manipulierungsmethoden der Personalisierung von Politik schwenken die brasilianischen Qualitätsmedien derzeit wieder auf seriösere Darstellung um und verlassen den weltweiten Mainstream. Konstatiert wird in Analysen, daß die brasilianische Regierung mit allem Schwergewicht auf eine gemeinsame Position der Schwellenländer zur Libyen-Krise hinarbeite. Während die USA und Großbritannien mit Militäraktionen drohten, zeigten die BRIC- und Ibas-Länder eine feste Position, um ein neues Irak zu verhindern, hieß es. Barack Obama müsse die öffentliche Meinung in den USA berücksichtigen, die keinen Krieg wolle – und müsse auch die Schwellenländer hören, vor allem China, doch auch Brasilien, Indien, Rußland und Südafrika mit ihrem wachsenden Gewicht nicht nur in der Wirtschaft. Aus Lateinamerikas führendem Industriellenverband FIESP in Sao Paulo hieß es exklusiv gegenüber dieser Website, Barack Obama besuche in den nächsten Tagen Brasilien, “weil er Ölimport-Alternativen sucht. Obama will die Öl-Abhängigkeit von Venezuela, Libyen und den anderen arabischen Ländern verringern – Brasil hat jene riesigen Ölvorräte.” Insofern müsse Obama an sehr guten Beziehungen zu Brasilia gelegen sein.
Zeitungsausriß.
Auf dem UNO-Index für menschliche Entwicklung lag Libyen bis zum Beginn der Bombenangriffe auf dem 53. Platz, Brasilien abgeschlagen auf dem 73. Platz.“Ich kenne Libyen nicht.” Thomas Friedman, führender Libyenkrieg-Analyst der New York Times.
Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew: In Bezug auf den Libyen-Konflikt existiere derzeit Scheinheiligkeit. “Verschiedene Länder reden von Demokratie, aber unterstützen Diktaturen, die für sie günstig sind. Im Falle Libyens agieren diese Länder anders als im Falle Saudi-Arabiens und anderer Diktaturen in der Welt. Deshalb erscheinen Interventionen wie die der NATO ohne viel Legitimität. Denn man fragt sich, warum ist die NATO in Libyen und agiert nicht in anderen Ländern, wo es ähnliche Manifestationen gibt? Und dies stellt die Glaubwürdigkeit dieser jetzigen Aktionen der NATO in Zweifel. Wir von der Zivilgesellschaft verlangen Kohärenz in Bezug auf die Werte und die Demokratie – denn es gibt da nicht schlechtere und bessere Diktaturen. Wir in Lateinamerika wissen das sehr gut – denn Länder der Ersten Welt haben hier Militärdiktaturen unterstützt. Die entwickelten Länder mit militärischer und wirtschaftlicher Macht sollten in ihrem Diskurs kohärent sein.”
Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” über Korrespondenten in Tripolis: “Konfliktberichterstattung ist zumeist unmöglich ohne die Hilfe von lokalen `fixers`, Mischung aus Übersetzer, Fremdenführer und Produzent.” Das Problem sei, daß Tripolis nach dem Fall eine so gefährliche Hauptstadt geworden sei, daß Einheimische, die Journalisten helfen könnten, sich lieber zuhause einschließen. Dutzende von Sonderkorrespondenten säßen deshalb jetzt auf dem Trockenen. “Das Resultat ist eine Hyperinflation bei Preisen, die von jenen Libyern gefordert werden, die es riskieren…”
Leute, die halbwegs Englisch sprächen, forderten 300 Dollar pro Tag, das Doppelte des normalen Tarifs – “aber nichts für die TV-Teams aus den USA, die mit Koffern voller Dollars herumlaufen.”
Für zwei Stunden Arbeit bekomme der Fahrer des Folha-Teams 100 Dollar.”
Wie die Qualität der Arbeit von Sonderkorrespondenten aussieht, die nicht einmal der Landessprache mächtig sind, können sich vermutlich auch Medien-Laien vorstellen.
Auch nach Brasilien werden häufig hochbezahlte europäische Journalisten entsandt, die kein Portugiesisch sprechen, Brasilianer nicht verstehen – und dies gelegentlich sogar als großes Problem einräumen.
Lokale Übersetzer “übersetzen” häufig entsprechend den Vorgaben ihrer eigentlichen Auftraggeber. Wer zufällig, der Landessprache mächtig, bei einer solchen “Übersetzung” danebensteht, kommt häufig aus dem Staunen nicht mehr heraus, hört die unglaublichsten Dinge, fern der Äußerungen des Interviewten.
Bei der Konferenz eines großen europäischen Konzerns kam in Brasilien auch ein Kritiker zu Wort – der Übersetzer ließ einfach sämliche kritischen Äußerungen weg – die mit einer Sondermaschine eingeflogenen europäischen Journalisten bekamen nichts davon mit. Auch bei Konferenzen mit Menschenrechtsthemen greifen nicht selten Übersetzer erstaunlich ins Geschehen ein – wie von interessierter Seite gewünscht.
http://www.hart-brasilientexte.de/2011/10/21/brasiliens-anderdenker-mord-an-gaddafi-katholischer-priester-haroldo-coelho-libyenkenner-emport-uber-ermordung-befreiungstheologe-frei-betto/
Demokratie und Vietnamkrieg:
Wie viele Jahre es im Falle des Vietnamkriegs dauerte:
“Der Vietnamkrieg war illegal” Süddeutsche Zeitung 2011.
“Der illegale Krieg. Die Pentagon Papers werden erstmals vollständig freigegeben. An diesem Montag wird ein bislang streng gehütetes Staatsgeheimnis preisgegeben: Der Vietnamkrieg war illegal. Er wurde unter falschen Voraussetzungen begonnen, mit Lügen fortgesetzt,und zu gewinnen, auch das wird jetzt offiziell bekanntgemacht, war er auch nicht.”
Der Vietnamkrieg forderte etwa drei Millionen Todesopfer, davon waren zwei Millionen Zivilpersonen. Vier Millionen Menschen erlitten schwere Verletzungen.[2] (Wikipedia)
Demokratie und Irakkrieg:
Die “Folha de Sao Paulo” spricht “von einer Billion Dollar im Irakkrieg vergeudet”. Die Invasion des Irak sei unter Vorwänden erfolgt. Hinterlassen werde eine Spur der Zerstörung, und völlige Perspektivlosigkeit. “Ein Desaster unter allen Gesichtspunkten.”
“Nicolas Sarkozy – dieser Napoleon in Pocket-Version”.(Folha de Sao Paulo)
“Libya: Apparent Execution of 53 Gaddafi Supporters Bodies Found at Sirte Hotel Used by Anti-Gaddafi Fighters.”(Human Rights Watch) Padre Haroldo Coelho aus der Erzdiözese Fortaleza.
http://www.hrw.org/node/102543
Ausriß – Brasiliens größte Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” mit Foto von gefesselten Toten nahe dem Gebäudekomplex von Bab al Azizia in Tripolis.
Nachrichtensperren:
Brasiliens katholischer Priester Haroldo Coelho aus der Erzdiözese Fortaleza – Internet-Hit wegen Libyen-Position:
Wie der Libyenkrieg in kleineren katholischen Kirchen beurteilt wird:
http://www.kath.net/detail.php?id=30801
http://www.kath-kirche-vorarlberg.at/organisation/pax-christi/artikel/stoppt-den-krieg-in-lybien
http://www.evangelisch.de/themen/politik/kirchen-zu-libyen-keine-eindeutige-bewertung37597
http://w3.khg.jku.at/pax/blog/wp-content/uploads/2011/04/Sarkozy_Vom-Krieg-gegen-Libyen.pdf
Der Libyen-Einsatz der UN entzweit auch Kirchenvertreter (Domradio Köln)
Kurienkardinal Kurt Koch kritisiert das späte Eingreifen der Staatengemeinschaft. Die Durchsetzung der Flugverbotszone komme „zu spät“, sagte der Schweizer Kardinal am Montag dem deutschsprachigen Programm von Radio Vatikan. „Es ist ein großes Ärgernis, wie die ganze Welt zuschaut, wie ein Diktator sein eigenes Volk umbringt.“ Er finde die Situation in Libyen „äußerst tragisch“, so Koch, der im Vatikan für Ökumenefragen verantwortlich ist. Vor allem bewege ihn „die Hilflosigkeit der internationalen Staatengemeinschaft“, dem Konflikt um Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi entgegenzuwirken.
Der katholische Bischof in Tripolis, Giovanni Martinelli, dagegen fordert ein Ende der Kampfhandlungen. „Der Krieg ist keine Lösung“, sagte Martinelli am Montag dem vatikanischen Pressedienst Fides. Die Waffen sollten schweigen, es müsse umgehend mit Verhandlungen über eine friedliche Lösung begonnen werden. Die Diplomatie habe keine Chance erhalten, kritisierte der aus Italien stammende Bischof. Unterdessen flüchten immer mehr Menschen vor den Bombenangriffen aus Tripolis, wie Martinelli berichtete. In der Stadt seien Bombenangriffe auf Vororte zu hören. Einrichtungen der Kirche versuchten gegenwärtig, Flüchtlinge aus Eritrea an die ägyptische Grenze in Sicherheit zu bringen.
Deutliche Kritik äußerte auch die katholische Friedensbewegung Pax Christi. Die Durchsetzung der Flugverbotszone sei mit wachsendem Leid für die Zivilbevölkerung verbunden, sagte der Vizepräsident der deutschen Sektion, Johannes Schnettler, am Montag im Interview mit domradio.de. Deutliche Vorbehalte äußerte Schnettler auch gegenüber der deutschen Enthaltung im Weltsicherheitsrat. Es handele sich um ein verstecktes Ja zu dem Einsatz.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hält den militärischen Einsatz in Libyen für angemessen. Es sei eine ganz schwierige Entscheidung, denn Krieg solle nach Gottes Willen nicht sein, sagte Schneider in der vorab aufgezeichneten Sendung „THADEUSZ“ im Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb). „Das Tun ist Sünde, aber das Unterlassen ist auch Sünde“, so Schneider. Schneider plädierte für den Einsatz von UNO-Soldaten gegen das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. „Wir kommen an der Sünde nicht vorbei, denn hier haben wir eine Form von Gewalt, der man auch mit Gewalt widerstehen muss.“
Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco, signalisierte Zustimmung zum Militärschlag gegen das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi signalisiert. „Das Evangelium weist uns die Pflicht zu, für jene einzutreten, die in Schwierigkeiten sind. Wenn jemand meine Mutter angreift, die im Rollstuhl sitzt, habe ich die Pflicht einzugreifen“, zitiert ihn die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montag). Zugleich bekundete Bagnasco seine Hoffnung auf ein baldiges Ende der Militäraktion und den Schutz der libyschen Bevölkerung.
Luftangriffe gegen Bodentruppen und Bunker des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi sind nach Ansicht ehemaligen Bischöfin Margot Käßmann theologisch nicht verantwortbar. (Medienzitat)
Katholischer Bischof Martinelli in Tripolis:
“In diesem Krieg gibt es nur ein Ziel: sich die besten Förderstellen zu sichern, Libyens Gas- und Ölvorräte auszubeuten. Alle überlegen sich, wie sie als Erste an die Energievorräte herankommen. Tut mir leid, dass ich das so unverblümt sagen muss, aber der Egoismus der beteiligten Länder ist unübersehbar.”(Deutschlandfunk)
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/877937/
“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017
Bananenrepublik Deutschland, Wahljahr 2017 und Satire. Merkel, Schulz, Gabriel…“Anti-Semitism is our government and civic duty.” “Obwohl mich keiner mag, sitz ich bald im Bundestag”. Die Prinzen, “Schwein sein”). **
Ausriß. ““Anti-Semitism is our government and civic duty.”
“Die Merkel hat keine Ahnung.“… “Diese Dame ist ja wenig vom Charakter heimgesucht”, hatte Kohl im Jahr 2001 dem Ghostwriter seiner Memoiren, Heribert Schwan, anvertraut. Da könne man sich “nur bekreuzigen”. DIE ZEIT
Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:
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Helmut Kohl(1930-2017):http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/02/helmut-kohl1930-2017/
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NSDAP-FDP-Genscher – Bahnhofsvorplatz in Halle/Saale bekommt am 31.3. 2017 seinen Namen. Was alles in der gesteuerten Medienberichterstattung fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/31/hans-dietrich-genscher-bahnhofsvorplatz-in-hallesaale-bekommt-am-31-3-2017-seinen-namen-was-alles-in-der-gesteuerten-medienberichterstattung-fehlt/
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Merkel-Funktionär de Maiziere/Kartell-und SPD-Schwesterpartei CDU – und die kuriose Wahlkampf-Leitkultur-Scheindiskussion…Politschauspielergeschwätz und Tagesrealität, zügige und planmäßige Vernichtung des deutschen Wertesystems durch Autoritäten, neoliberale Machteliten:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/02/merkel-funktionaer-de-maizierekartell-und-spd-schwesterpartei-cdu-und-die-kuriose-wahlkampf-leitkultur-scheindiskussion-2017politschauspielergeschwaetz-und-tagesrealitaet-zuegige/
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Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio
Berlin – In der NSA-Affäre hat das Innenministerium unter Thomas de Maizière (61, CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit nach vorliegenden Dokumenten belogen – und zwar mehrfach! Zitat Bild
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Ausriß.
Die Prinzen:https://www.youtube.com/watch?v=SbIjjyCNqyc
“Warum ha’m die ausgerechnet dich gewählt?
Warum hast du immer so viel Mist erzählt?
Warum ist so wenig davon wahr?
Ich weiß es nicht, mir ist nur klar:
Refrain:
Du spinnst doch!
Du hast doch’n Knall!
Du spinnst doch!
Du spinnst doch total!”
Read more: Die Prinzen – Du Spinnst Doch Lyrics | MetroLyrics
“Du mußt ein Schwein sein” – wieder Wahlkampfschlager 2017(?): “Die Bösen kriegen Recht”.
https://www.youtube.com/watch?v=BWwhz4hPkSk
“…Du mußt ein Schwein sein in dieser Welt
Schwein sein
Du mußt gemein sein in dieser Welt
gemein sein
denn willst Du ehrlich durchs Leben geh’n
ehrlich
kriegst’n Arschtritt als danke schön
gefährlich
Weil ich weiß, daß ich’s mir leisten kann
stell’ ich mich überall vorne an
und ist einer sanft und schwach
hör’ mal wie ich drüber lach.
Bei den freundlichen Kollegen
halte ich voll dagegen
obwohl mich keiner mag
sitz ich bald im Bundestag.”
Schleswig-Holstein – Wahlen 2017. SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/06/schleswig-holstein-wahlen-2017-spd-landesvorsitzender-ralf-stegner/
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“Sachsens AfD-Basis rebelliert gegen Frauke Petry”. DNN
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CDUSPD-Schulterschluß: “Nach der Landtagswahl wollen CDU und SPD die große Koalition im Saarland fortsetzen. Der Landesvorstand der Saar-SPD nahm am Montagabend das Angebot von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und der CDU zu Koalitionsverhandlungen an.” SR
https://www.compact-online.de/leipziger-buchmesse-peinliche-antifa-demo-vor-dem-compact-stand/
Saarland-Wahlen 2017 mit erwartetem Schulz-Negativ-Effekt – Resultate:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/26/saarland-wahlen-2017-mit-erwartetem-schulz-negativ-effekt-resultate/
“Wir werden weit besser abschneiden als in den aktuellen Umfragen…”. Martin Schulz im SPIEGEL 2017
“Ich bin sowohl gefühlt als auch faktisch der bessere Kandidat.” Martin Schulz/SPD, 29.1. 2017
–Fall Amri – Autoritäten setzen Terrorismusförderung fort, politisch Verantwortliche des Weihnachtsmarkt-Attentats weiter auf freiem Fuß:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/30/deutschland-und-der-massive-terroristen-und-gefaehrder-import-durch-autoritaeten-siehe-fall-amri-das-attentat-von-berlin-2017-mit-vielen-toten-deutsche-politiker-staatsmedien-gesteuerter-mainstr/
“VERHEERENDER LUFTSCHLAG IN SYRIEN
Bundeswehr in Angriff mit
zivilen Opfern verwickelt”. BILD, März 2017
Laut Aktivisten 33 Flüchtlinge getötet + Verteidigungsministerium informierte in geheimer Sitzung
Immer mehr festangestellte und freie Medienmitarbeiter in einer mißlichen Situation, im Wahljahr 2017 noch weniger zu beneiden. Einstiger “Traumberuf” Journalist heute zu Ekel-Job verkommen – Ausnahmen bestätigen die Regel. Viele Chefredakteure, andere leitende Mediensteuerungskader sind Mitglieder von Islamisierungsparteien.
Schwache FDP in Deutschland im Wahljahr 2017 wieder im Blickpunkt: Was SPD und CDU am möglichen Koalitionspartner reizt, wie die FDP tickt(siehe SPD-FDP-Politik mit NSDAP-FDP-Genscher):http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/03/schwache-fdp-in-deutschland-im-wahljahr-2017-wieder-im-blickpunkt-was-spd-und-cdu-am-moeglichen-koalitionspartner-reizt/
–Margot Käßmann/EKD:https://www.pi-news.net/2010/02/kaessmann-schockiert-ueber-sich-selbst/
Wahljahr 2017 und wichtiges, brisantes Wahlkampfthema Windkraft/Energiewende-Bluff: Grüne(und “LINKE”) bekamen deshalb erstmals auch in westlichem Bundesland heftigen Denkzettel. Nach Mecklenburg-Vorpommern nun auch Rauswurf im Saarland:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-wichtiges-wahlkampfthema-windkraftenergiewendebluff-grueneund-linke-bekamen-deshalb-erstmals-auch-in-westlichem-bundesland-entsprechenden-denkzettel-nach-mecklenburg-vorpomm/
Ausriß. “Deine Kinder sind dir scheissegal? – dann wähl uns 2017 noch einmal !
https://www.pi-news.net/2017/03/liebe-parteifuehrung-der-afd/
Mit SPDCDU-Funktionären durchsetzte deutsche Staatsmedien bauen in Wahljahr 2017 auf Vergeßlichkeit, kurzes Gedächtnis der Medienkonsumenten…
AfD-Höcke-Rede in Dresden – vorhersehbares Urteil der Staatsanwaltschaft 2017: “Seine umstrittene Rede in der Landeshauptstadt sei nicht volksverhetzend und verunglimpfe auch nicht das Andenken Verstorbener. Insgesamt lagen 91 Strafanzeigen gegen Höcke vor.” Tagesschau, 1.3. 2017:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/01/hoecke-rede-in-dresden-vorhersehbares-urteil-2017-seine-umstrittene-rede-in-der-landeshauptstadt-sei-nicht-volksverhetzend-und-verunglimpfe-auch-nicht-das-andenken-verstorbener-insgesamt-lagen-9/
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“Frauke Petry spricht offen über Rückzug aus der AfD”. FAZ (Viel Jubel von interessierter Seite)
Ausriß.
Halle/Saale 2017.
-https://www.pi-news.net/2017/03/asylbereicherung-unsere-toten-eure-schuld/
https://antaios.de/detail/index/sArticle/39455/sCategory/114
Ausriß.
Ausriß TA 2016.
Nach wie vor keine entsprechende Unterlagen-Behörde – viele Geheimdienst-Mitarbeiter (“Presse-Sonderverbindungen”) in Medien postiert:
”KALTER KRIEG. 10.000 BND-Agenten spionierten in der DDR”. DIE WELT:https://www.welt.de/politik/article1273579/10-000-BND-Agenten-spionierten-in-der-DDR.html
…Der BND will die Zahl von 10.000 Agenten in der DDR weder dementieren noch bestätigen. „Uhl und Wagner haben in ihrem Buch gezeigt, dass der BND bei der Aufklärung in der DDR gut aufgestellt war“, sagt BND-Sprecher Stefan Borchert lediglich.
Die BND-Spionage in der DDR bietet nach Ansicht von Uhl weiter viel Stoff für die Forschung. Die Aktenlage habe jedoch starke Lücken. „Das was zugänglich ist, ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt von dem, was noch im Archiv liegen muss“, sagt der Historiker. Laut Borchert hat der BND bisher etwa 2000 Akten aus der Zeit von 1951 bis 1991 an das Bundesarchiv abgegeben…DIE WELT
“Undercover. Wie der BND die deutschen Medien steuert.” Erich Schmidt -Eenboom, Knaur-Verlag. Viele Deutsche haben immer noch eine kurios naive Vorstellung darüber, wie das Nachrichten-und “Informations”-Angebot deutscher Medien zustandekommt.
“Bespitzelung
BND setzte Nazi-Täter für “Operation Fadenkreuz” ein
BND-Gründer Reinhard Gehlen ließ in den Fünfzigerjahren Hunderte Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Journalisten bespitzeln – von einer Gruppe schwer belasteter Altnazis.” DER SPIEGEL, Okt. 2016
“BND beschäftigte den Erfinder der Vergasungswagen.” DIE WELT 2011 zu den Wertvorstellungen des westdeutschen Geheimdienstes BND.
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Amri V-Mann? “Hatte Anis Amri (†24), der Attentäter von Berlin, enge Kontakte zu Sicherheitsbehörden, war er womöglich Informant oder V-Mann?” BILD und FOCUS greifen bereits kurz nach dem Attentat in zahlreichen Alternativmedien wegen vieler Indizien publizierte Vermutung erst jetzt auf(14.1. 2017) – was war da los hinter den Kulissen, liegts an der Bundestags-und NRW-Wahl? Staatsmedien schweigen noch…Politisch Verantwortliche des Berlin-Attentats weiter auf freiem Fuß. Machteliten, Geheimdienste, Terrorismus-und Gewaltförderung, Resultate… **
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“War Amri ein V-Mann der Behörden?” BILD, Ausriß – Verdacht wegen vieler Indizien von Alternativmedien bereits kurz nach dem Attentat erhoben, vielen politisierten Deutschen längst bekannt. Bemerkenswert und kurios, daß Mainstream-Medien die altbekannte Vermutung erst rund einen Monat nach dem Anschlag schließlich aufgreifen – warum erst so spät, was war da los hinter den Kulissen, liegt es am Bundeswahlkampf? Wegen des Umgangs mit den Kölner Sexmob-Verbrechen, nachweislichen Falschangaben besitzen Dementis etc. der NRW-Landesregierung keinerlei Glaubwürdigkeit.
“Verdacht gegen die NRW-Behörden: War Berlin-Attentäter Anis Amri ein V-Mann?”. FOCUS
FOCUS:…Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, sagte zuletzt: Beim Umgang mit Amri ging es auch darum, „mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror)-Zellen zu erlangen.“ Da müssten die Behörden abwägen.
In der Tat gibt es Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit Amris, die Fragen aufwerfen. Nach einer Festnahme Amris in Ravensburg im Juli 2016 wegen falscher Pässe und Betäubungsmitteln wird er kurz darauf wieder freigelassen – auf Verfügung des NRW-Innenministeriums, weil eine Abschiebung nicht möglich sei. Im November nahm die Polizei mehrere Islamisten aus seinem Umfeld fest – ihn selbst aber nicht…
“Wurde Anis Amri von den Behörden etwa nicht rechtzeitig gestoppt, weil er ein V-Mann war?” FAZ
“Düsseldorf – Diente der Berliner Attentäter Anis Amri als Informant des Landesverfassungsschutzes? Nein, behauptet die NRW-Landesregierung.” Mopo
Staatsmedien publizieren jedes absurde Gerücht über Trump und Putin, verschweigen jedoch die brisante Vermutung der deutschen Alternativmedien über Amri – Glaubwürdigkeit der Staatsmedien sinkt beinahe Tag für Tag…
DER SPIEGEL und “Die Lage am Samstag” – brisanter Amri-Fall verschwiegen…
Erst 13.25 Uhr im Nachklapp:
“Terrorismus
V-Mann des Verfassungsschutzes fuhr Amri nach Berlin
Lkw-Attentäter Anis Amri war den Behörden als Islamist bekannt, mindestens einmal soll ihn ein Spitzel des Verfassungsschutzes nach Berlin gefahren haben. Dass Amri selbst V-Mann war, verneinen die Verfassungsschützer…Wie der SPIEGEL berichtet, soll der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben.” Zitat SPIEGEL
Ausriß.
“Verfassungsschutz als Terror-Helfer?
Enthüllungen zeigen: V-Männer kannten Amris Pläne – Innenministerium weiß von nichts”. Huffington Post, 6. Januar 2017
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“Innenausschuss in NRW
Attentäter Amri war Behörden mit 14 Identitäten bekannt.” Tagesspiegel. Scheitert die Irreführung der Öffentlichkeit durch Autoritäten im Fall Amri – sogar im Wahlkampf?
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Deutschland
Anis Amri und die Behörden: “Lasst den mal laufen, wir brauchen ihn”/RT deutsch
In Deutschland werden die Fragen nach dem Umgang der Innenbehörden mit dem Attentäter vom Breitscheid-Platz lauter. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erstmals öffentlich nachgefragt, ob die Behörden den bekannten Islamisten möglicherweise aus eigenen Interessen geschützt hätten. Von Notz, der Mitglied der parlamentarischen Kontrollgruppe für die Geheimdienste ist, mutmaßte, dass Amri möglicherweise selbst ein V-Mann einer deutschen Behörde gewesen war.
Inzwischen dementierten diesen Vorwurf zwar das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bundesinnenministerium. “Er war kein V-Mann”, stellte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf klar. Allerdings beziehen sich diese Dementi eben nur auf ein Bundesland, das BKA und den Bundesverfassungschutz. Ob Amri für einen “befreundeten Dienst” oder die Innenbehörden eines anderen Bundeslandes arbeitete, ist damit noch nicht geklärt.
Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), sieht weiterhin erheblichen Aufklärungsbedarf. Es gebe eine “ganze Reihe offener Fragen”, sagte Hahn am Montag. Es gehe darum, was der Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst gewusst hätten. Für Hahn steht fest:
Amri hätte aus dem Verkehr gezogen werden können.
Am Montag veröffentlichte das Innenministerium eine Übersicht darüber, wie deutsche Behörden mit dem mutmaßlichen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, umgegangen sind. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft im März vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen Amri prüfte. Offenbar lag zu diesem Zeitpunkt ein hinreichender Tatverdacht vor, dass der Tunesier einen Terroranschlag plant. Die Informationen dazu stammten wohl von einem V-Mann.
Allerdings war Amri zu diesem Zeitpunkt bereits gewarnt. Die Berliner Polizei führte Ende Februar eine intensive Personenkontrolle am Zentralen Omnibus-Bahnhof durch. Dabei prüften die Beamten seine Identität und unterzogen ihn anschließend einer “erkennungsdienstlichen Behandlung”. Dabei werden auf einem Präsidium die Fingerabdrücke und andere Merkmale erhoben. Außerdem beschlagnahmten die Berliner Polizisten sein Mobiltelefon.
Im darauf folgenden halben Jahr überwachten die Behörden den Terrorverdächtigen praktisch rund um die Uhr. Immer wieder ist der Tunesier ein Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, in dem die Polizei und die Geheimdienste zusammensitzen. Wegen des Verdachts, Amri könnte eine “schwere staatsgefährdende Gewalttat” vorbereiten (§ 89a StGB), sollte die Bundesanwaltschaft sogar ein Verfahren gegen ihn eröffnen. Aber die Bundesanwälte sahen “keinen ausreichenden Anfangsverdacht”.
Inzwischen verlegte Anis Amri seinen Lebensmittelpunkt nach Berlin. Hier berichtet ein V-Mann, dass Amri die Anschläge in Brüssel “befürwortet”. Angeblich habe er angedeutet, dass ein Selbstmordanschlag mit einem Sprengstoffgürtel geplant sei. Überhaupt scheint der radikale Tunesier von V-Leuten der Geheimdienste geradezu umstellt zu sein. Bis zum 21. September lässt ein Berliner Staatsanwalt ihn überwachen. Seine Handy- und Internetkommunikation wurde mitgeschnitten. Immer wieder waren Obvervationsteams auf ihn angesetzt.
Aktuell behaupten die deutschen Innenbehörden, dass sie in dieser Zeit keinerlei Hinweise darauf fanden, dass Anis Amri wirklich gefährlich sei. Stattdessen fiel er als Drogenhändler und Gewalttäter auf. Frühzeitig kannten die deutschen Behörden auch zahlreiche Alias-Namen, unter denen Amri unterwegs war. Noch im Juli befand sich Amri kurzzeitig in Abschiebehaft, wurde aber wieder entlassen. Angeblich sei eine Abschiebung “nicht möglich” gewesen, weil der Ausländerbehörde Kleve in NRW die tunesischen Papiere fehlten.
Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, vermutet ebenfalls, dass bei diesem Vorgang dunkle Mächte die Feder führten. “Weshalb”, fragt Kubicki, “hat die Stadt Klewe Herrn Amri eine Duldungsbescheinigung ausgestellt unter einer falschen Identität, obwohl man ganz genau wusste, dass man von Amri angelogen wurde?” So etwas mache “eine kleine Ausländerbehörde nicht aus eigener Machtvollkommenheit, da braucht sie politische Rückendeckung direkt vom Innenministerium”.
Er vermutet, dass der Verfassungsschutz signalisiert hat:
Lasst den mal laufen, drückt mal ein Auge zu, wir brauchen den, um ihn weiter beobachten zu können.
Obwohl angeblich keine ausreichenden Beweise gegen ihn vorlagen, führte die internationale Datenbank der Polizei, Inpol, den bekennenden Islamisten ab Anfang Oktober plötzlich als “ausländischen Kämpfer”. Dieser Eintrag war für alle Polizeibeamten weltweit zu sehen, die nach seinem Namen suchen. Diese Tatsache stellt vor allem zwei Behauptungen der deutschen Behörden infrage: Zum einen lag nach der Überwachung offensichtlich doch ein konkreter Verdacht gegen Amri vor. Zum anderen hätte die Bundesanwaltschaft jedenfalls ein Verfahren wegen “Mitgliedschaft oder Unterstützung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung” (§129b) eröffnen müssen.
Möglicherweise kamen die dafür ausschlaggebenden Informationen vom marokkanischen Geheimdienst. Im Sommer hatten die Marokkaner entsprechende Vermerke an das BKA weitergegeben. Während die deutschen Behörden sich verstärkt darum bemühten, Anis Amri nach Tunesien abzuschieben, schickte der marokkanische Geheimdienst weiter Informationen.
Demnach stand der Verdächtige in Kontakt mit weiteren IS-Sympathisanten aus Russland und Marokko. Die Familienangehörigen seiner Gastgeber in Berlin sollen ebenfalls IS-Mitglieder sein. Von all dem wollen die deutschen Behörden nichts mitbekommen haben.
Folgt man den Verlautbarungen der Innenbehörden vom Montag, sahen sie in Anis Amri nach einem halben Jahr der Überwachung nur einen Kleinkriminellen. Auch dass der Berliner Verfassungsschutz den Verdächtigen noch im Herbst vor einschlägigen Salafisten-Moscheen filmte, konnte diese Fehleinschätzung angeblich nicht korrigieren.
Am morgigen Mittwoch dürfte sich Thomas de Maizière im Innenausschuss des Bundestages Minister kritischen Fragen gegenübersehen. Die CDU versucht offensichtlich, die Aufklärung zu verschleppen, indem sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Dessen Ergebnisse wären nicht vor Jahresende, also nach den Bundestagswahlen zu erwarten. Konstantin von Notz reagiert entsprechend skeptisch:
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, das Verschleppen der Aufklärung endlich einzustellen und jetzt lückenlos alle Fakten öffentlich zu machen. Die Frage nach zusätzlicher parlamentarischer Aufklärung stellt sich erst nach dieser Sitzungswoche.
Er verwies darauf, dass diese Woche zu dem Fall das Parlamentarische Kontrollgremium tagt, der Innen- und der Rechtsausschuss zusammentreten und es eine Aktuelle Stunde gibt. Zitat RT
Erfolgreiche Entpolitisierung hat bewirkt, daß offenbar sehr viele Deutsche nicht mehr in der Lage sind, die überall sichtbaren Resultate von Terroristen-und Gewaltförderung, von Förderung des organisierten Verbrechens als lukrativster Branche neoliberaler Wirtschaft, als Politikziel von Machteliten und deren Politmarionetten zu begreifen(siehe Fall Amri). Wie in früheren Epochen wird die kriminelle Energie der Machteliten völlig unterschätzt.
Pegida Dresden in Medien Brasiliens:
“Hier ist das Volk”. Im Protest gegen die “Islamisierung des Westens” trägt eine Demonstrantin ein Plakat mit Kritik an Merkel.
Großfoto-Ausriß, Qualitätszeitung O Globo in Rio de Janeiro.
Ostprodukte – der Eulenspiegel:
Ausriß.
http://www.eulenspiegel.com/verlage.html
http://www.eulenspiegel.com/verlage/edition-ost.html
http://www.eulenspiegel.com/verlage/edition-ost/titel/im-namen-des-volkes.html
http://www.eulenspiegel.com/verlage/das-neue-berlin.html
http://www.eulenspiegel.com/verlage/edition-ost/spotless.html
http://www.eulenspiegel.com/verlage/edition-ost/militaerverlag.html
http://www.eulenspiegel.com/autoren.html
Ausriß.
Ausriß Eulenspiegel.
Ausriß.
“Wer kauft die Katze gern im Sack?” Ausriß, Gerald Hajek, Buergerbewegungen.net
“Onkel Asyl. Der Quasselpaffe”.
Ausriß Bild-Zeitung:
BND-SKANDAL. Herr de Maizière,
Sie lügen wie gedruckt!
BILD-Fotomontage: Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU) mit der Lügennase von Pinocchio. Ausriß.
Ausriß.
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen, in Berlin bereits beträchtliche Erfolge erzielten… **
Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
Ausriß PI.
Ausriß -Mannheimer-Blog.
“4 Milliarden arme Menschen – haben die in Deutschland alle Platz? Kundgebungsplakat am 13.4. 2015 während Rede von Geert Wilders bei Pegida in Dresden.
A wolf in sheep’s clothing/China Daily
AusrißDie neue Kunst: Zwischen den Zeilen lesen/Achgut
Von Jochen Heistermann.
„Denn was man schwarz auf weiß besitzt kann man getrost nach Hause tragen“, dichtete Goethe in seinem Faust und drückte damit aus, wie vertrauenswürdig das gedruckte Wort zu seiner Zeit war. Mir geht es seit einiger Zeit so, dass ich bei Nachrichten – insbesondere von Gewaltverbrechen – die Kunst entwickele, zwischen den Zeilen zu lesen, also die eigentliche Botschaft eines Artikels zu entschlüsseln. Diese Methode führt leider auch zu Vorurteilen. Eine bessere Aufklärung seitens der Medien würde die Ressentiments allerdings obsolet machen.
Ich bediente mich im Februar 2015 erstmals bewusst dieser Technik. Damals kam es zu zwei Anschlägen in Kopenhagen binnen weniger Stunden auf ein Cafe und eine Synagoge, wobei der Einzeltäter mehrere Menschen erschossen beziehungsweise verletzt hat und dann gefasst wurde. Über den Täter war zu lesen, dass er aus Kopenhagen stamme und „gebürtiger Däne“ sei. Ich hatte damals aufgrund des Tathergangs und der zeitlichen Nähe zu Charlie Hebdo spontan an islamischen Terror gedacht und sah mich eines Besseren belehrt – offenbar verübten auch Dänen solche Anschläge. Nur der Begriff „gebürtiger Däne“ verwirrte mich, da er von den Medien unisono benutzt wurde. Ein Blick in die Presse unserer Nachbarländer brachte Erstaunliches zutage, dort war von dem gleichen Anschlag die Rede, nur als Täter wurde „der in Dänemark lebende Islamist Omar Abdel H.“ genannt, außerdem gab es ein Foto, das einen arabisch aussehenden schwarzbärtigen Mann zeigte mit wirrem Blick. Er sah genau so aus wie sich Lieschen Müller einen Terroristen vorstellt.
Der nächste Fall kam aus Graz in Österreich. Dort raste im Juni 2015 ein „26jähriger Österreicher“ mit seinem SUV durch die Stadt, tötete drei Menschen und verletzte 36 weitere. Hier war meine spontaner Gedanke auch, dass nun auch Österreicher solche Anschläge begehen und nicht nur Islamisten. Aber da ich mich an Kopenhagen erinnerte, brachte eine Recherche der meist ausländischen Medien zutage, dass der Täter mit seiner Familie als Kind aus Bosnien eingewandert war und Kontakte zum IS hatte. Laut einem Gutachten galt er als schizophren und damit schuldunfähig, später wurden andere Gutachten erstellt und er als schuldfähig diagnostiziert. Nachdem ein islamischer Hintergrund zunächst kategorisch ausgeschlossen worden war, kam heraus, dass er seine Frau unter Schlägen zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen hatte und diese ihn daraufhin verlassen hatte.
Leser-Kommentare schließen häufig die Lücken der Berichterstattung
Den aktuellen Fall des „39jährigen Franzosen“, der in Paris Orly einen Anschlag versuchte, brauchte ich gar nicht mehr im Ausland nachzulesen. Unter den Leserkommentaren der deutschen Medien fanden sich genug Leser, die mir diese Arbeit abgenommen haben und die ausgeblendeten Informationen dort nachlieferten. Also scheine ich nicht allein zu sein mit meiner neuen Art des Lesens.
Beim Attentat in London kamen die deutschen Leitmedien durch ihre Leser stark unter Druck. Während die Engländer stets Fakten berichteten, die sie Stück für Stück erweiterten, um nach etwa 24 Stunden ein klares Bild des Anschlags zu liefern, quälten sich die deutschen Medien weiterhin damit, ihren Lesern das Wissen zusammen mit der „richtigen“ Meinung zu verkaufen. Die Leser informierten sich allerdings parallel aus den englischen Medien und ergänzten in den Kommentaren gleich die in Deutschland zurückgehaltenen Fakten.
Am Ende stellten die großen deutschen Medien fast schon erleichtert in den Vordergrund, dass der Täter „gebürtiger Brite“ sei, während die englischen Leitmedien eine Art Steckbrief über den Täter herausbrachten, aus dem klar wurde, dass dieser zwar einen britischen Pass hatte und in England lebte, aber geprägt war von einer islamischen Parallelgesellschaft. Diesen Zusammenhang muteten uns die deutschen Medien nur ungern zu.
Im Grunde war ich niemals sonderlich an der Berichterstattung über Gewalttaten interessiert. Der Grund dafür war, dass ich in Deutschland selber nie in Gefahr war, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. In den 30 Jahren, in denen ich in München lebte, wurde ich nicht einmal angegriffen, obwohl meine Endstation Neuperlach-Süd als „gefährlich“ galt, was sie aber definitiv nicht war. Ein Blick in die Statistik der Morde in Deutschland unterstützte mein subjektives Empfinden: In der Zeit vor 2015 gab es unter 300 Morde im Jahr bei immerhin 82 Millionen Einwohnern, wobei fast alle Fälle im privaten Raum passierten, das heißt auf der Straße konnte man eher davon ausgehen, eines natürlichen Todes zu sterben als durch einen Angriff.
Nach der Grenzöffnung 2015 strömten bekannterweise über eine Million meist junger Männer aus Krisengebieten ins Land und ich wurde etwas verunsichert dadurch, dass die meisten dieser Männer ohne Identifizierung der Person eingelassen wurden. In der „Welt“ war bereits im Februar 2015 ein Artikel erschienen, der von dem Einschleusen von Terroristen des IS als Flüchtlinge berichtete. Zu meiner Beruhigung versicherte Justizminister Heiko Maas jedoch, dass Terroristen ausschließlich mit dem Flugzeug kämen und es undenkbar sei, dass sie sich unter die Flüchtlinge mischten.
Verschweigen führt zum Verdacht
Nun fand ich das aber gar nicht so undenkbar und mittlerweile gibt es genug Gewaltverbrechen von Paris über Brüssel bis Berlin, an denen Terroristen beteiligt waren, die sich unter die Flüchtlinge gemischt hatten und es ausnutzten, dass sie in Deutschland nicht ordnungsgemäß erfasst wurden. Mir geht es aber nicht primär um Terroristen, denn es reicht aus, wenn ich zusammengeschlagen, ausgeraubt oder niedergestochen werde auf der Straße, was wahrscheinlicher ist als Opfer eines Terroristen zu werden.
Diese Situation veränderte meine Wahrnehmung insofern, als dass ich seit geraumer Zeit bei Berichten über Gewaltverbrechen wissen möchte, ob es sich um eine Einzeltat handelt oder einen Terroranschlag. Mir ist dabei recht, dass es einen Täterschutz gibt in Form von Anonymisierung der Daten, nur möchte ich erfahren, ob die Gewalttaten im öffentlichen Raum einen terroristischen Hintergrund haben. Dazu sind mir ein paar Daten wichtig wie Vorname, gegebenenfalls Religion oder politische Einstellung. Damit kann ich dann einordnen, ob die Gewalt durch einen Gestörten kam oder von links, rechts beziehungsweise Islamisten. Mehr muss ich nicht wissen, außer wie es den Opfern geht und der Rest geht mich einfach nichts an. Aber weniger zu wissen reicht mir nicht, denn das Verschweigen dieser Informationen führt zu dem Verdacht, dass Medien und Politik die Folgen ihres Verhaltens verschweigen wollen. Diese fehlenden Informationen machen mich wachsamer und misstrauischer und wirken in keiner Weise beruhigend.
Seit Anfang März 2017 häufen sich Gewalttaten in der Öffentlichkeit und die Presse verlegt sich auf eigene, sehr seltsame Sprachschöpfungen, die den Raum für Spekulationen weit öffnen. Beginnen wir mit dem Fall, bei dem die Informationen sogar für mich zu viele waren. In Herne wurde ein 9jähriges Kind ermordet und über den Täter erfuhren wir mehr, als das sonst üblich ist: Der volle Name „Marcel Hesse“ wurde mitgeteilt und ein unverpixeltes Bild veröffentlicht. Aus meiner Sicht hätte die Nennung des Vornamens gereicht und eine knappe Personenbeschreibung. Hierzu gab es auch keine wilden Spekulationen, da alles klar beschrieben war.
Ganz gegenteilig verlief der Fall in Heidelberg, bei dem ein Amokfahrer in der Innenstadt einen Menschen mit dem Auto totgefahren hatte, weitere Passanten verletzte und schließlich niedergeschossen wurde, als er nach dem Aussteigen aus dem Pkw ein Messer zückte. Hier gab es nur spärliche Informationen (35jähriger deutscher Student ohne Migrationshintergrund, psychisch labil). Auch auf vielfache Anfragen aus den sozialen Medien hin rückte die Polizei bis heute den Vornamen nicht heraus, was den Fall mysteriös macht und den Verdacht schürt, dass mehr dahinter steckt, was den Leser verunsichern könnte.
Im März 2017 häuften sich die Gewalttaten mit unvollständigen oder sogar inzwischen verniedlichenden Angaben. Aus Düsseldorf wurde gemeldet, dass ein „Teenie“ einem 15jährigen Mädchen die Kehle durchgeschnitten hatte und dass er schuldunfähig sei. Unter „Teenie“ stelle ich mir ein Kind mit Zahnspange vor und keinen Mörder, der seinem Opfer die Kehle durchschneidet. Name und Herkunft des Täters bleiben im Dunkeln. Im Rheinland war es ein „Teenager“ ohne Namen und Hintergrund, der mit einem Samurai-Schwert einen jungen Syrer lebensgefährlich massakrierte. Diese Verniedlichung schwerster Gewalttaten wurde vor einigen Wochen durch den Fußballtrainer C. Streich eingeleitet, der sich zum Mord an Maria L. durch einen afghanischen Asylbewerber dahingehend äußerte, dass es sich um einen „Bub“ handele, der etwas „Schlimmes gemacht habe“. Mit „Bubenstreich“ assoziiere ich allerdings keine Morde, sondern eher lokale Vorkommnisse wie zum Beispiel auf der Bodensee-Apfelplantage von Obertheuringen, wo Schüler regelmäßig Äpfel stahlen zum Verdruss des Besitzers. Auch im März 2017 war aus Österreich zu lesen, ein „Bub“ habe auf einen Jugendlichen mit dem Messer eingestochen.
Auffällig schnelle Diagnose einer Krankheit als Tatgrund
Ich habe Anfang März 2017 innerhalb einer Woche mehr als 20 öffentliche Gewalttaten gezählt mit Axt, Messer oder Machete. Außer bei Marcel H. aus Herne bekam ich wenig bis keine Informationen über den Hintergrund dieser Taten. Das beunruhigt mich, da der IS immer wieder zu genau solchen Taten (Angriffe auf die Bevölkerung mit Axt, Messer und Autos) aufgerufen hat und ich einfach wissen will, ob diese Serie an Gewalttaten damit zu tun hat oder eben nicht. In den Leitmedien finde ich dazu leider gar nichts. Inzwischen habe ich jedoch gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen, und zeige das an einigen Beispielen auf:
Düsseldorf (März 2017): Der Täter, der auf dem Hautbahnhof Menschen mit der Axt angriff, wurde als „36jähriger Wuppertaler aus dem ehemaligen Jugoslawien“ bezeichnet, der psychisch krank sei. Auffällig ist die schnelle Diagnose der Krankheit als Tatgrund und vor allem, dass er aus einem Land stammt, welches es seit vielen Jahren nicht mehr gibt. Den Vornamen nannte man dem Leser auch nicht. Ich vermutete, dass der Vorname Hinweise auf die Religion geben könnte und die Nennung der Republik Jugoslawiens diesen Hinweis erhärten würde. Nach einiger Zeit kam denn auch heraus, dass er als abgelehnter und geduldeter muslimischer Asylbewerber aus dem Kosovo stammt und Fatmir heißt.
Konstanz (März 2017): „Ein Deutscher hat einen 19jährigen Schweizer bei einer Streiterei vor einer Shisha-Bar erstochen“, war in dürren Worten in lokalen Blättern am Bodensee zu lesen. Der Fall erregte wenig Aufsehen, obwohl es nach meiner Kenntnis der erste Fall am Bodensee war. Misstrauisch machte das Fehlen der Vornamen von Opfer/Täter und jeglichen Hintergrundes. Hier half ein Blick in die Schweizer Medien, die auskunftsfreudiger vermittelten, dass der Tote ein in der Schweiz lebender Kosovare und der Tatverdächtige ein in Deutschland lebender Syrer namens Omar H. sei. Das hörte sich ganz anders an als „Deutscher ersticht Schweizer“.
Massenschlägerei von Jugendlichen und Einheimischen in Hanau und Gelnhausen (März 2017): Laut Medien kam es zu mehreren Massenschlägereien, zu denen die Beteiligten teilweise extra anreisten und bei denen bis zu 150 junge Männer beteiligt waren (!). Hier wirkt der Begriff „Einheimische“ irreführend. Treffen sich deutsche Jugendliche nach der Schule wirklich zu Massenschlägereien und das wiederholt? Einige Zeit später berichtete die FAZ, dass es sich um türkische Jugendgruppen und afghanische Asylbewerber handelte, einen Peter oder Hans gab es weder in der einen noch in der anderen Gruppe.
Ich liste im folgenden (unvollständig) mir bekannte Gewalttaten allein im März 2017 auf: in Düsseldorf (Machetengriff auf Rentner, 15jähriger Kehle durchgeschnitten, Axtattacke am Hauptbahnhof, Messermord nach Streitigkeit), Osnabrück (Ermordeter im Fluss), Ahlen, Essen, Wiesbaden, Gütersloh (jeweils Messerangriffe), Minden und Bonn (Leichen von Ermordenen auf offener Straße gefunden), Freiburg (Ehefrau mit Hammer erschlagen), Weimar (Messermord auf offener Straße). Eschborn (Passanten niedergestochen), Frankenthal (Messerangriff auf Passanten), Kiel (Ehefrau vor der Schule mit Messer ermordet), Dortmund (Jugendliche stürmen Schule und verletzten Schüler mit Messer), Friedrichshafen (Messerangriff und Schusswechsel unter Asylbewerbern), Hessen (Massenschlägereien mit bis zu 150 Jugendlichen). In allen diesen Fällen gibt es zu Tätern und Opfern nur dürftigste Beschreibungen, ein möglicher Hintergrund wird in wenigen der Fälle genannt. In der Politik findet diese Serie kaum Beachtung, in den allgegenwärtigen Talkshows wird das Thema nicht diskutiert.
Fehlende Informationen springen auffällig ins Auge
Mir springen die fehlenden Informationen derzeit mehr ins Auge als die gelieferten Daten. Dabei führt die Wortakrobatik der Journalisten zu Vermutungen der Leser, die sich oft bewahrheitet haben. Eine kleine Übersicht zeigt auf, was der geübte Leser mittlerweile unter den gebotenen Textbausteinen versteht.
„Täter mit südländischem Äußeren“: Migrant aus Afrika oder dem nahen Osten, kein Italiener oder Grieche
„Deutscher“ ohne Nennung des Vornamens: in Deutschland lebender Migrant
„Gebürtiger Deutscher/Schwede/Franzose etc.“: In jeweiliger Parallelgesellschaft aufgewachsener Mann
„Psychisch gestörter Täter“: Islamist oder wirklich Psychopath
„U-Bahn-Schubser“ – Krimineller, der ohne Anlass Passanten die Treppe heruntertritt oder ins Gleisbett wirft
„Antänzer oder Grabscher“: schwere sexuelle Belästigung bis hin zur Vergewaltigung von Frauen in der Öffentlichkeit
„Bub“, „Teenie“ oder „Teenager“ : Junger Schwerverbrecher (meist mit Stichwaffe) mit Migrationshintergrund
„Mann oder Gruppe von Männern“: Migrant oder Gruppe von Migranten
„Jugendliche Einheimische“: Bande von ethnisch homogenen in Deutschland aufgewachsenen jungen Migranten
„Streitigkeit“: brutale Schlägerei, oft mit Hieb- und Stichwaffen und vielen Verletzten
„Streit mit Eisenstangen“: Interne Schlägerei im Asylheim, wobei Teile des Mobiliars zweckentfremdet wurden
„Kampf gegen jede Form des Terrorismus“: Täter ist eindeutig Islamist
Ich habe diese Liste anhand vieler Beispiele zu validieren versucht, in fast allen Fällen war meine Vermutung richtig oder der Täter bleibt unklar.
Ich halte eine Änderung der Berichterstattung für dringend erforderlich. Wenn unter Berücksichtigung des Täterschutzes klar wird, wer die Tat begangen hat, dann wird der Druck auf die Politik massiv, sich wiederholenden Tätermustern zu stellen und Maßnahmen gesetzlich zu verankern. Als Leser eines Artikels bin ich mündig genug, mit den Informationen umzugehen.
Englische Berichterstattung zeigt, wie es auch geht
Die englische Berichterstattung aus London kam diesem Bild sehr nahe. Dort wurden erst die dünnen Fakten berichtet, die dann immer wieder um gesicherte Erkenntnisse ergänzt wurden. Natürlich gab es Raum für Spekulationen, denn zum Beispiel das Bild des am Boden liegenden Täters verleitete Leute dazu, Bilder von potentiellen Tätern zu posten, die voreilig als der Attentäter dargestellt wurden. Die englische Presse behielt aber stets das Heft in der Hand und stellte klar, dass die Identität des Attentäters noch ermittelt werde.
Als diese gesichert feststand, wurde das entsprechend klar kommuniziert und widerlegte die wilden Spekulationen. Wohltuend war auch, dass die Engländer wenig diskutierten, wem jetzt dieses Attentat nutze und dass Populisten profitieren könnten. Ich fühle mich von dieser Berichterstattung vollkommen ausreichend informiert und kann die Fakten selbständig interpretieren ganz im Sinne von Immanuel Kant, der im Rahmen der Aufklärung forderte, dass der Mensch sich seines eigenen Verstandes bedienen sollte und damit mündig werde.
Die deutsche Praxis macht die Leser misstrauisch und führt zu weiterem Vertrauensverlust gegenüber Medien, Behörden und Politikern. Im Grunde ist das die schlechteste Lösung des (politisch) korrekten Berichtens, denn die Leitmedien nehmen ihren Informationsauftrag nicht mehr wahr und verlieren ihre kritischen Leser.
Dr. Jochen Heistermann hat in theoretischer Informatik promoviert. Er war dann selbstständig und lebt nun als Privatier am Bodensee.
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig(SPD) erläutert am 7.2. 2017 Dresdner Bürgern die Sache mit der Terroristenfahne. Wahrheit oder Fake News?
Ausriß BILD.
Wie der Osten tickt:
Ausriß SuperIllu.
“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so.” Guido Westerwelle/FDP
Ausriß SuperIllu:
“Fühlen Sie sich von Westdeutschen als Deutscher zweiter Klasse behandelt?”(Umfrage in SuperIllu): Ja – 48 %, manchmal – 29 %, nein – 23 %.
“Glauben Sie, dass Politiker an Ihrer Meinung interessiert sind?”: Nein – 82 %, ja – 4 %, weiß nicht – 14 %.
“Im Netz kursiert nämlich ein Bild mit den drei Bussen aus Aleppo, auf denen die Fahne von Ahrar al-Scham weht, einer islamistischen Terrorgruppe, die an Massakern in Syrien beteiligt war. Auch in Deutschland wurden auf Antrag der Bundesanwaltschaft bereits Angehörige der terroristischen Vereinigung verhaftet. Das Bollwerk von Terroristen als Kunstwerk?” the germanz.de
NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien – warum Politiker und Medien in Deutschland dreist verschwiegen, daß es sich hier um eine Bus-Barrikade von Terroristen in Ost-Aleppo handelt…Ausriß, Originalfoto von 2015.
Ausriß.
Merkel berichtigt den betreffenden Satz nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/18/antisemitismus-ist-unsere-buergerliche-und-staatliche-pflicht-angela-merkel-youtube-warum-alle-abgeordneten-klatschen/
…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT
Ausriß. “Anti-Semitism is our government and civic duty.”
–
“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, “Millionär”, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind.
“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”. Protestplakat in Erfurt, Ausriß.
Die fremdenfeindliche Tat von Freiburg:http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/freiburg-gericht-erhebt-anklage-gegen-hussein-k-22-wegen-mordes-an-maria-ladenburger-19-nach-jugendstrafrecht-a2084033.html
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Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Renate Schmidt und die “zehn nackten Neger”. “gab an wie zehn nackte Neger”:
Ausriß. DER SPIEGEL.
“Frauke Petry spricht offen über Rückzug aus der AfD”. FAZ (Viel Jubel von interessierter Seite)
Ausriß. Liefers, Talkshow-Teilnehmer schweigen weiter zu Steinwürfe-Behauptung…
„Hier wurden die ärmsten Schweine, die wir derzeit haben, nämlich Flüchtlinge in einem Bus, mit Steinen beworfen. Auf Flüchtlinge mit Steinen zu schmeißen und sich mit denen anzulegen, das ist feige und widerwärtig. Da erkenne ich meine Sachsen nicht wieder“. Liefers-Zitate in deutschen Medien.
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Landkreis Leipzig
Jugendliche unsittlich angegriffen
Ort: Borna, Teichstraße
Zeit: 29.03.2017, 18:20 Uhr
In Borna kam es am Mittwochabend zu einem sexuellen Übergriff zweier Männer auf Kinder und Jugendliche. Die letztgenannte 10-köpfige Gruppe von 12- bis 15-Jährigen hatte sich am Breiten Teich getroffen. Dabei berichteten zwei 14-jährige Mädchen der Gruppe, dass ihnen seit einigen Minuten zwei Unbekannte hinterher liefen. Das beängstigte sie. Während sie das den anderen mitteilten, kamen auch schon die zwei Männer angelaufen. Sie gaben sich freundlich und wollten den Jugendlichen die Hand schütteln. Die verweigerten den Gruß und stellten sich vor die Mädchen, die die Männer offensichtlich anvisiert hatten. Einen der Beschützer griffen sie unvermittelt in den Schritt. Der 13–Jährige hatte danach Schmerzen. Da sich die Unbekannten auf Aufforderung der Jugendlichen nicht entfernten, ging die Gruppe geschlossen einige Meter weiter. Die Männer indes verhöhnten sie, zogen ihre Hosen herunter und entblößten ihre Geschlechtsteile. Die Jugendlichen riefen die Polizei. Die ergriff die beiden. Beide waren stark alkoholisiert. Es handelte sich um einen 26-jährigen Marokkaner und einen 26–jährigen Libyer. Der Marokkaner, der den 13-Jährigen angegriffen hatte, war der Polizei bereits wegen verschiedener Körperverletzungsdelikte und auch Widerstand bekannt. Er saß bereits in Haft, war erst wenige Tage zuvor entlassen worden. Er wurde vorläufig festgenommen. Er wird im Verlaufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt. (Ber)
Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/
Ausriß ARD, Merkels SPD-Außenminister Sigmar Gabriel und Krieg gegen Syrien. Viele Wähler greifen sich an den Kopf.
“Jeder dritte deutsche Gefallene in Afghanistan aus den neuen Ländern.” Thüringer Allgemeine, Juni 2012
“Ich kann mir Fernsehsendungen über Afghanistan gar nicht anschauen”, sagt eine Frau, deren Sohn gerade Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt. Thüringer Allgemeine, 2012
“Die Bundeswehr, ursprünglich in Nordafghanistan stationiert, um dort den Rechtsstaat aufbauen zu helfen, droht sich zum Aufbauhelfer der organisierten Kriminalität zu entwickeln.”
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
–
Ausriß stern:”Verletzt Merkel ihren Amtseid?”
–
“Antrag abgelehnt. AfD-Frau darf satirisch als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden – Quelle: http://www.mopo.de/26917602 ©2017. Welche deutschen Politikerinnen jetzt u.a. angesichts der ideologischen Ausrichtung ihrer Parteien/Spitzenleute (Verhältnis zu rechtsextremistischer Oligarchin Timoschenko, zu Ukraine-Nazis, zu Nazi-Kriegsverbrechern, nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktaturen etc.) jetzt satirisch ebenfalls als “Nazi-Schlampe” bezeichnet werden können. Wird “Nazi-Schlampe” häufiger Begriff im Wahlkampf 2017? Helmut Schmidt/SPD und der Holocaust… **
Hamburg -
Das Landgericht Hamburg entschieden: Der Antrag von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel gegen die Bezeichnung „Nazi-Schlampe“ ist jetzt abgewiesen worden – das Gericht gab an, dass es sich dabei klar um Satire handle.
– Quelle: http://www.mopo.de/26917602 ©2017
FOCUS:
Alice Weidel
“Nazi-Schlampe” als Satire klar erkennbar: AfD-Spitzenkandidatin verliert gegen “extra 3?. Wer wird nach Alice Weidel als nächste u.a. bei Straßengesprächen als “Nazischlampe” satirisch tituliert?
Ausriß.
Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – gemäß neuer Lesart, so betonen politisierte Deutsche gegenüber der Website, können deutsche Politikerinnen, die sich in Bezug auf die Ukraine in spezieller Weise positionieren, satirisch als Nazi-Schlampen bezeichnet werden.
Wahlkampf 2017 und Satire:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/
Bundestagswahl 1953 – die berühmte historische Wahlkampfrede von SPD-Ikone Helmut Schmidt vor Waffen-SS-Veteranen in Hamburg, das SPD-Geschichtsverständnis:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/19/bundestagswahl-1953-die-beruehmte-historische-wahlkampfrede-von-spd-ikone-helmut-schmidt-vor-waffen-ss-veteranen-in-hamburg-im-bundestag-stimmte-die-spd-im-einklang-mit-der-regierenden-cdu-dafuer/
Nach dem Hamburg-Urteil zu “Nazi-Schlampe” erinnern Systemkritiker auch an die Folgen, politisch Verantwortlichen des wachsenden Judenhasses in Deutschland:
Stark geförderter Judenhaß in Deutschland – Netanjahu sagt im April 2017 Treffen mit SPD-Gabriel ab:
“Gabriels Verhalten in Israel ist eine Provokation”:http://www.morgenpost.de/meinung/article210376385/Gabriels-Verhalten-in-Israel-ist-eine-Provokation.html
“Doch hinter Kritik am Staat Israel verbirgt sich häufig Judenhass.” DER SPIEGEL 2017
“Bad People”:
Autoritätenmotto seit Jahren: “Judenfreundlich daherreden, judenfeindlich handeln.”
“Wir bringen dich um, Jude!”. Wie die deutschen Autoritäten gezielt Judenhaß fördern, die Zahl engagierter Judenhasser in Deutschland zügig und planmäßig erhöhen:
ARD nennt Alice Weidel/AfD eine “Nazi-Schlampe”: “Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe recht.” Was ab sofort Satire alles darf…Politisierte Deutsche erinnerten jetzt sogar an den berühmten Merkel-Ausspruch vor dem Bundestag:
“Antisemitismus ist unsere bürgerliche und staatliche Pflicht”.
Merkel-Kandidatur 2017, völkerrechtswidriger Irakkrieg, Syrienkrieg:
Merkel berichtigt den betreffenden Satz nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/01/18/antisemitismus-ist-unsere-buergerliche-und-staatliche-pflicht-angela-merkel-youtube-warum-alle-abgeordneten-klatschen/
…Peinlich! Oder doch nur trauriger Beweis für das virulente Desinteresse politischer Würdenträger im deutschen Bundestag? Angesichts der Pariser Terroranschläge gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab, bei der sie sich einen sehr groben Versprecher erlaubte und “Antisemitismus zur staatlichen Pflicht” erklärte. Die Abgeordneten jedoch applaudierten unbeeindruckt der deutschen Regierungschefin zu…RT
Ausriß. “Anti-Semitism is our government and civic duty.”
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
Wie die FDP tickt:
“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so. Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die Wirtschaft ansonsten nur behindern.” Guido Westerwelle/FDP. “Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”
” Es ist aber nicht so, dass die großen Konzerne dieses Land beherrschen.” Franz Müntefering/SPD
NSDAP-FDP-Genscher – Bahnhofsvorplatz in Halle/Saale bekommt am 31.3. 2017 seinen Namen. Was alles in der gesteuerten Medienberichterstattung fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/31/hans-dietrich-genscher-bahnhofsvorplatz-in-hallesaale-bekommt-am-31-3-2017-seinen-namen-was-alles-in-der-gesteuerten-medienberichterstattung-fehlt/
“Doch hinter Kritik am Staat Israel verbirgt sich häufig Judenhass.” DER SPIEGEL 2017
Was dem VW-Konzern so gut an Nazi-Kriegsverbrecher und Judenmörder Franz Stangl gefiel:
“Künftige Regierungskoalition Macrons in der Krise
Die Kandidaten-Liste, mit der Emmanuel Macron die Parlamentswahl gewinnen will, hat für einen Eklat gesorgt.” FAZ, 13.5. 2017. “Der wichtigste Bündnispartner Macrons, der Zentrist François Bayrou, bezeichnete die Kandidatenauswahl für die Parlamentswahlen im Juni als „Manipulationsversuch zugunsten der Sozialisten“.
Wie die CDU-Schwesterpartei SPD tickt – “Held der Deutschen”:
Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust – wie SPD-Wähler ticken:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/
Die SPD-Ikone Helmut Schmidt, die Opfer des Faschismus…
Deutschlandradio Kultur – Helmut Schmidt im Angriffskrieg gegen Bewohner eines anderen Landes, Kriegsverbrechen gegen Frauen und Kinder:
“Meyer: Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”
–“…Offizier eines Unrechtsregimes, der am Russlandfeldzug teilnahm und sich dort – so viel ist sicher – in einem von massiven Kriegsverbrechen geprägten Umfeld befand.” BILD, 13.5. 2017. “Helmut Schmidt ist ein Held der Deutschen. Er steht für Anstand, Geradlinigkeit und moralische Klarheit.” BILD im selben Text.
Ausriß.
Helmut Schmidt/SPD – Mitherausgeber des Wochenblatts DIE ZEIT, 2015 gestorben – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/10/helmut-schmidtspd-2015-gestorben-was-alles-in-den-nachrufen-fehlt/
