Aktuelle Berichte aus Brasilien – Politik, Kultur und Naturschutz
Hamburgerin Angela Merkel/CDU in Apolda/Thüringen am 17.8. 2017. Im Vergleich zur Merkel-Apolda-Kundgebung von 2014 auffällig heftige Proteste. Sprechchöre auf der CDU-Kundgebung in der Gartenbauausstellung 2017: „Merkel, hau ab! Kriegstreiberin! Taliban zurück nach Afghanistan! Heuchlerin! Merkel muß weg! Lügnerin!“ CDU-Bundeskanzlerin sichtlich irritiert. Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD wieder in der GroKo…
“Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet.” SPD-Politiker und Geheimdienst-Experte Andreas von Bülow
Türkei weiter NATO-Mitgliedsstaat: Westliche Hilfe für Terroristen in Syrien floß über Türkei – Anti-Terror-Kampf Rußlands in Syrien wird von der Türkei aus beobachtet(AWACS etc.).
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…Ostdeutschland bleibt für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf ein schwieriges Pflaster. Bei einer Veranstaltung in Bitterfeld-Wolfen, im südöstlichen Sachsen-Anhalt, wurde die CDU-Vorsitzende am Dienstag mit viel Beifall, aber auch lauten Buh-Rufen und Pfiffen empfangen. „Hau ab, hau ab“, schallte es ihr zu Beginn ihrer Rede entgegen. Die fusionierte Stadt Bitterfeld-Wolfen gilt als eine AfD-Hochburg. Bei der Landtagswahl 2016 erhielten die Rechtspopulisten aus dem Stand heraus 31,9 Prozent der Stimmen – so viel wie nirgendwo sonst in Sachsen-Anhalt…FAZ 2017
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„Seit Beginn der Flüchtlingskrise: Mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats
Epoch Times30. August 2017Aktualisiert: 30. August 2017 10:17″
–Da in Afrika die Lage der Frauen besonders grauenhaft ist – siehe Genitalverstümmelung etc. – legen die deutschen Autoritäten besonderen Wert darauf, afrikanische Männer nach Deutschland zu holen. Über anthropologisch-soziokulturelle Fakten im Afrika-und Migranten-Kontext zu berichten, ist deutschen Mainstreammedien wegen der strengen Zensurbestimmungen verboten.
Ausriß, Berliner Tagesspiegel, CDU-Innensenator Henkel, Menschenimport.
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“In Regierungsführung und persönlich allerdings setzte Merkel Maßstäbe. In 18 Jahren gab es nicht den Hauch eines Skandals”. Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW), 7.12. 2018 – Wahrheit oder Lüge?
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Drei Mpi-Posten in NRW-Stadt Hamm vor Weihnachtsmarkt 2017 – Kulturbereicherung gemäß offiziellen Denkvorschriften:
“Eindrucksvoll ausgerüstet stehen Hammer Polizisten an einem der Zugänge zum Hammer Weihnachtsmarkt”. Ausriß Westfälische Allgemeine 2017. “Seit 2017 tragen CDU und FDP die Landesregierung. Die Exekutive, welche parlamentsgebunden ist, wird vom Ministerpräsidenten geleitet – seit dem 27. Juni 2017 von Armin Laschet (CDU).” Wikipedia
“Ich wusste auch nicht, dass es je meine Aufgabe sein würde, Frau Merkel vor der CSU zu verteidigen.”
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“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Deutsche Welle 2016.“Genau genommen ist die Linke sogar diejenige Partei, die den ursprünglichen Merkel-Kurs der Willkommenskultur noch in Ehren hält.” DW 2016. “Bisher sammelt die Linke vor allem in Ostdeutschland neben ihren Stammwählern auch viele unzufriedene Protestwähler ein. Doch für manche von denen gehört die Linke mittlerweile zum “System”.
EU-Staatschefs, insbesondere Angela Merkel, seien mit ihrer Migrationspolitik für die jüngsten Terroranschläge in Europa verantwortlich, meint Beata Szyd?o. Denn diese Politik begünstige die Terroristen, so Polens Premierministerin weiter.
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“Einen Monat vor der Bundestagswahl weiß fast die Hälfte der Wähler noch nicht, für wen sie am 24. September stimmen wollen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Zeitung hervor.” FAZ, August 2017
„Dort war die Regierungschefin auch vor drei Jahren zwecks Unterstützung der CDU um Christine Lieberknecht im Landtagswahlkampf aufgetreten. Allerdings verlor die Union am darauffolgenden Wahlsonntag die Macht in Thüringen.“ Thüringer Allgemeine, 2017
TA 2014: …Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Beteiligung der Grünen an einer Thüringer Landesregierung unter Führung der Linken gewarnt. Sie habe Achtung vor den Grünen, von denen sich viele vor 25 Jahren im Neuem Forum und anderen DDR-Bürgerrechtsbewegungen für die Freiheit eingesetzt hätten, sagte Merkel am Samstag in Apolda zum Abschluss des CDU-Wahlkampfes.
Dieselben Grünen seien jetzt bereit, mit der Linken zusammenzuarbeiten. „Da soll jetzt der Karl Marx in die Staatskanzlei getragen werden. Das kann doch nicht sein“, kritisierte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende.
Die SPD, bisher Juniorpartnerin der CDU, hat bewusst eine Koalitionsaussage vor der Wahl vermieden. SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert hat ein Bündnis mit der Linken unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelownicht kategorisch ausgeschlossen. Für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl am Sonntag müssten jedoch auch die Grünen erneut den Wiedereinzug in den Landtag schaffen und einem Dreier-Koalition zustimmen. Die Forschungsgruppe Wahlen sah die Grünen zuletzt bei 5,5 Prozent.
Vor etwa 2000 Menschen warb Merkel ebenso wie CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für eine hohe Wahlbeteiligung. Bei ihrem Auftritt in Apolda, dem Wahlkreis von Lieberknecht, sah sich Merkel mit kritischen Plakaten zur Politik ihrer Bundesregierung konfrontiert. Sie richteten sich gegen Waffentransporte in Kriegsgebiete sowie das Freihandelsabkommen TTIP. Zudem wurde auf Plakaten gefordert, in der Ukraine-Krise auf Verhandlungen mit statt auf Sanktionen gegen Russland zu setzen…
TV-Duell:
“Wird die SPD wieder bei einer GroKo mitmachen? Schulz wollte nicht ausdrücklich ausschließen, dass die SPD nach der Bundestagswahl erneut als Juniorpartner in eine große Koalition mit der Union gehen könnte. Auch auf Nachfrage sagte er lediglich, er strebe die Kanzlerschaft in der Bundesrepublik an.” BILD.
Per Google-Suche hat man rasch heraus, welche deutschen Medien diesen hochwichtigen Fakt verschweigen, bewußt unterschlagen.
Deutschlands Lügenmedien, Berufslügner u.a. auf Kommentatorenposten ziehen derzeit beim Thema Afghanistan wieder alle Register der Manipulation. Wie der Kriegsindustrie hohe Profite auf Steuerzahlerkosten verschafft werden, wird verschwiegen, zuallererst von deutschen Staatsmedien:
Die NATO-Unterstützung für islamische Terroristen in Afghanistan, der Olympia-Boykott von Moskau 1980, initiiert durch die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter:
“Auch, wer früher Mitglied der Taliban in Afghanistan war, kann in Deutschland einen Schutzstatus oder sogar Asyl erhalten. Das berichtet die Zeitung Die Welt, die sich auf Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beruft. Die Zugehörigkeit zu den Taliban an sich sei kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz. ” DIE ZEIT 2017
Die US-Luftwaffe hatte das Kriegsverbrechen am ersten Oktoberwochenende verübt – Bundespräsident Joachim Gauck begann dessenungeachtet am Montag, dem 5. Oktober 2015 seinen offiziellen Staatsbesuch in den USA. Dies spricht Bände über Gaucks Wertvorstellungen.
Ostdeutsche Einheit vor Abflug nach Afghanistan.Kosten für den Steuerzahler wurden nicht genannt.
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“Der Ostdeutsche läuft massenweise zur AfD über, Herr Doktor Maaz, bitte sagen Sie uns, warum. Weil die Wirkung des Opiums nachlässt, antwortet er dann.” DER SPIEGEL 2018 über Hans-Joachim Maaz, Psychotherapeut aus Halle/Saale.
Heiligenstadt, evangelische Kirche Sankt Martin: “Ich wünsche mir für meine Kirche: Toleranz! Zukunft! Das Kirche nie Soldaten begleitet und Kriege begründet. Nicht im Namen `meiner Kirche` und nicht im Namen irgendeiner Religion dieser Welt.”
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.
Wolf Biermann & Angela Merkel & Helmut Kohl:
Wikipedia:
1998 trat der Liedermacher auf der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth auf. Die „unverkrampfte, freundschaftliche Atmosphäre“ habe ihn gefreut, erklärte er anschließend.[40] 2012 lobte er den vormaligen Kanzler Helmut Kohl, wenn der gemeint habe, wir hängen die ehemalige DDR an die ehemalige BRD dran und machen eigentlich das Alte nur ein bisschen größer, das sei die einzig mögliche Entscheidung gewesen, „wunderbar“, „mutiger, frecher als andere“. 1989 hatte Biermann noch darauf bestanden, er könne „das Wort WIEDER nicht ertragen. Ich meine Wiedervereinigung“. Er wünsche sich, „dass zwei Deutschländer da sein können, die einen friedlichen und demokratischen Wettstreit versuchen.“[41] Kohl sei klüger gewesen, „als wir alle zusammen damals“ (2012). Die zweite Großtat von Kohl sei gewesen, „dieses politische Genie Angela Merkel“ als solches erkannt zu haben.[42]Biermann äußerte sich zur deutschen Außenpolitik: Er befürwortete das Eingreifen der NATO im Kosovokrieg 1999[43] und den Irak-Krieg der USA und ihrer Verbündeten 2003.
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“Biermann, der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befreundet ist, zeigte sich beeindruckt, wie textsicher Merkels Ehemann Joachim Sauer bei seinen, Biermanns, Liedern sei. »Dieser Professor kennt fast alle meine frechen frühen Lieder, die kaum einer kennt, sogar auswendig.« Sauer habe die Heiterkeit eines Naturwissenschaftlers, die er von seinem Freund Robert Havemann kenne.” Jüdische Allgemeine
“Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel, der kann nur an die Machthebel kommen, wenn er auch von den Idioten gewählt wird. Dafür ist man gezwungen, den Leuten nach dem Mund zu reden und Versprechungen zu machen, die man nicht einhalten kann…Schauen Sie nach China, ein kapitalistisches KZ!..” Die Presse
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…Liedermacher Wolf Biermann (82) hat Angela Merkel als eine große Kanzlerin gelobt, kann sich nun aber Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als neuen Regierungschef gut vorstellen. Die CDU-Politikerin sei «eine große Kanzlerin. Sie hat mindestens das Format von Adenauer und Willy Brandt», sagte der in Hamburg lebende Biermann in einem Interview des «Pinneberger Tageblatts» und des SHZ Verlags (Dienstag). «Für sie ist Freiheit keine Phrase, sie ist eine zuverlässige Europäerin und sie zeigt der Welt das humane Gesicht der Aufklärung.» Scholz wiederum sei «ein kluger und redlicher, ein guter Politiker», sagte Biermann. «Der hätte das richtige Format.»…Die Welt
Biermann war vielleicht der ungewöhnlichste, aber nicht unbedingt der radikalste unter den hiesigen Kulturschaffenden, die den Irak-Feldzug wenn nicht für legitimierbar hielten, so doch als unvermeidlich verteidigten: Literaten und Wissenschaftler wie Hans Magnus Enzensberger oder Herfried Münkler, György Konrád oder Leon de Winter boten dem Militärschlag intellektuellen Flankenschutz…” Zitat SZ
Wolf Biermann mit Autoren-Beitrag 2003 in der Hamburger Illustrierten DER SPIEGEL:
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In einem ganz anderen Sinn geht es in diesem Krieg allerdings um das Öl: Weder die wenigen demokratischen noch die vielen diktatorisch regierten Staaten in der Uno sollten es hinnehmen, dass ein praktizierender Völkermörder wie Saddam mit seinen Öl-Milliarden systematisch eine A-, B- und C- Militärmacht aufbaut, die es ihm ermöglicht, alle arabischen Bruderländer aus ihrer vergleichsweise kommoden Knechtschaft zu befreien, um sie dann selber vollends zu knechten und mit dieser panarabischen Machtvollkommenheit den Rest der Welt noch brutaler zu erpressen.
Ich rechne damit, dass die wohlfeile Wut auf Amerika uns alle noch teuer zu stehen kommen wird. Ohne den Truppenaufmarsch der USA könnte kein einziger Waffeninspektor überhaupt irakischen Boden betreten. Alle wissen es, und wenige wollen es wahrhaben. Manchmal kommt mir der dummschlaue Verdacht: Vielleicht spielen ja Europa und die USA dasselbe Spiel nur in zwei entgegengesetzten Rollen, um Saddam besser in die Zange nehmen zu können. Aber der ist weder naiv noch ängstlich.
Die demokratischen Staaten können leider nicht mit einer Gewalt erfolgreich drohen, die nicht ernst gemeint ist. Der vulgäre Hass auf den Propaganda-Popanz eines schießwütigen Cowboys im Weißen Haus hat schon was von einer simulierten Paranoia. Ganz Europa verdankt den USA seine Freiheit. Ihre Befreiung werden allerhand geschichtsvergessene Menschen in Deutschland und Frankreich den Vereinigten Staaten offenbar niemals verzeihen. Offensichtlich ärgert es das “alte Europa” zusätzlich, dass der Präsident im Weißen Haus gelegentlich so altmodisch im pathetischen Jargon der Bibel redet.
Nun wird also die Weltmacht USA als Feind der islamischen Welt hingestellt. Auch das halte ich für eine besonders schäbige Lüge. Gerade eben haben die Soldaten der Vereinigten Staaten auf dem Hinterhof Europas im Kosovo die Moslembevölkerung gegen die serbischen Völkermörder gerettet. Und wir Europäer saßen dabei auf dem Sofa und begutachteten vor der Glotze diesen Rettungsversuch. Ohne den Militäreinsatz der USA aber säße Milosevic heute machtvollkommen in Belgrad und nicht als Kriegsverbrecher vor dem Tribunal in Den Haag.
Auch treffende Argumente sind in den Wind gesprochen, wenn die Ohren verstopft sind und die Herzen ohne Mitleid. Und so weht der falsche Friedenswind unsereins scharf und eisig ins Gesicht. Ich spüre, wie sehr meinesgleichen mal wieder in den ehrenvollen Status der Minderheit geraten sind. Und wir kommen da nicht lässig raus. Von Manès Sperber kann man lernen: Auch wer gegen den Strom schwimmt, schwimmt im Strom. Aber es kostet nicht mehr die Freiheit, nicht das Leben – und mich in unserer soliden Demokratie nicht mal das Wohlleben.
Immer war ich ein Furchtsamer. Dennoch hatte mich nie die Angst vorm Schlimmsten: vor dem Krieg. Diese Gemütsbewegung ist in mir, scheint’s, abgetötet worden, bevor ich das Wort Krieg hätte ganz erfassen können. Das war im Sommer 1943, als meine Mutter mit mir unter dem Bombenhimmel der amerikanischen und britischen Fliegenden Festungen mitten im Hamburger Feuersturm in der Hammerbrookstraße aus dem Inferno kroch. Die Alliierten hatten sich damals schon – zu unserem Glück – die Lufthoheit über Nazi-Deutschland erkämpft. Ich war in diesen branderhellten Nächten und rauchverfinsterten Tagen sechs Jahre alt.
Schon in jenem Kriegssommer, mein Vater war gerade ein halbes Jahr vorher in Auschwitz ermordet worden, erklärte mir meine Mama, so simpel, wie ich es als kleiner Junge verstehen konnte, dass diese schlimmen schlimmen Bombenflugzeuge uns befreien sollen, von den bösen bösen Leuten, die uns unseren lieben lieben Papa weggenommen haben. Es war nur so unpraktisch, dass uns die Bomben unserer Lebensretter selber auf den Kopf fielen.
Deshalb schrieb ich in meiner “Ballade von Jan Gat unterm Himmel in Rotterdam” den Vers, der manchen Deutschen irritiert oder gar entrüstet hat:
Und weil ich unter dem gelben Stern
In Deutschland geboren bin
Drum nahmen wir die englischen Bomben
Wie Himmelsgeschenke hin.
Auch das unterscheidet mich von den meisten, die in Deutschland jetzt die Lufthoheit im Meinungskrieg über den Luftkrieg der Alliierten erobert haben.
Mir fällt allerdings ein beachtenswerter Gegensatz auf: Die meisten Kinder und Kindeskinder der Nazi-Täter-Generation sind reflexartig und prinzipiell gegen jeden Krieg. Die meisten Nachkommen des Heil-Hitler-Volks, das den Krieg und die Massenmorde so willfährig mitgemacht hatte, wollen sich auch in notwendige Kriege, die eine Not wenden könnten, nicht reinreißen lassen. Auch wenn sie kaum Immanuel Kant gelesen haben, spüren sie, dass jeder Krieg, sogar der gerechte, ein grauenhaftes, ein “trauriges Notmittel” ist.
Mit sauberen Händen kommt keiner aus dem blutigen Gemetzel wieder nach Haus. Also wollen sie fortan lieber Unrecht erleiden, als selber Unrecht tun. Niemals wieder! wollen die Nachgeborenen der Nazis werden wie ihre verdorbenen Väter und Mütter: Täter. Das ist verständlich und mir zudem sympathisch. Die allermeisten Menschen ziehen nun mal geschichtliche Lehren mehr aus der Familienerfahrung als aus dem Studium der Geschichte. Aber genau das gilt eben auch für die Nachgeborenen der damaligen Opfer: Leute wie ich wollen dies und das sein, aber niemals wieder Opfer. Also sind meinesgleichen eher für einen Krieg zum Sturze solch eines menschenverachtenden Regimes, dessen erklärtes und vornehmstes Ziel es ist, Israel zu vernichten. Dass Saddam Hussein ganz nebenbei sein eigenes Volk von Anbeginn seiner Putschherrschaft vernichtet: es foltert, erpresst, verblödet, ängstigt und fanatisiert, das wird dabei von vielen einfühlsamen Friedenskämpfern in der westlichen Welt mitleidlos ignoriert. Deutsches Sprichwort: Fremdes Leid trägt sich leicht.
Die Regierenden in Berlin täuschen ihr Volk in jeder “Tagesschau” mit der korrekten Neuigkeit: Die Uno-Waffeninspektoren finden nichts Neues. Es gebe also keinen Grund für einen Krieg gegen das Regime in Bagdad. Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten… Zitat Biermann im SPIEGEL
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SPIEGEL-Leser Dr. Erhard Jost, Heilbronn, Leserbrief: “Dass Biermann in seiner Autobiografie vollmundig ein Loblied auf sich selber grölt, war zu erwarten, nicht aber, dass DER SPIEGEL unkritisch in diese Jubelarie einstimmt. Es wäre Pflicht gewesen, wenigstens darauf hinzuweisen. wie sehr der Wolf sein Maul aufriss für den Krieg am Golf und wie er die Friedensbewegung diffamiert hat.”
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DIE PRESSE:
…Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…
“Biermann…machte sich für den Irak-Krieg stark”. DIE WELT
Manche Biermann-Kenner betonen, man müsse stets zwischen dem tatsächlichen Biermann und dem künstlich geschaffenen Biermann-Bild unterscheiden, seit Beginn des Kalten Krieges bis heute. Mancher, der Biermann erstmals privat am Cafe-oder Kneipentische erlebt habe, sei erschrocken aufgestanden und habe nie wieder dessen Lieder gehört, habe dessen Platten weggelegt.
“…dass Kriminelle, die bei uns um Asyl bitten und sich wie die Schweine benehmen, gezwungen werden, das Land zu verlassen.” Wolf Biermann 2017, DER SPIEGEL
“…Angela Merkel hat sich vor drei Jahren in einer Ausnahmesituation entschieden, Tausende verzweifelte Flüchtlinge an der deutschen Grenze nicht mit Stacheldraht, Knüppeln, Wasserwerfern und Maschinengewehren und Panzern zurückzujagen, nicht nach Österreich, Ungarn, Griechenland, die Türkei und womöglich in den Krieg in Syrien oder Afghanistan. Ja ja, das war ein Fehler. Aber es war eben der kleinere, der bessere, es war der „richtige“ Fehler. Im Flüchtlings-Tsunami stehe ich ganz auf Seiten unserer Kanzlerin, weil sie sich als eine tatkräftige Humanistin bewährt hat, sich wie eine echte Christin verhält und trotz der innereuropäischen Turbulenzen eine stoische Europäerin geblieben ist. Sie zeigt der Welt das freundliche Gesicht menschlicher Vernunft.
Dieser wunderbare Fehler vor drei Jahren brachte Angela Merkel persönlich in aller Welt Sympathien ein. Ihre mutige Entscheidung hat dem Ansehen der Deutschen mindestens so genützt wie nach der Nazizeit das weltweit bewunderte Wirtschaftswunder. In Deutschland selbst unterscheiden sich Ost- und Westdeutsche fast modellhaft so, wie die östlichen und die westlichen Staaten in der Europäischen Union. Auch hier zeigt sich, dass Diktatur nicht mit ihrem Sturz aufhört zu wirken. In den osteuropäischen Ländern des einstigen Ostblocks, wo es kaum Ausländer und am wenigsten Flüchtlinge gibt, ist die Angst vor ihnen am Größten.
Die Attacken gegen die Kanzlerin Angela Merkel seit der Grenzöffnung 2015 schaukeln sich manchmal hysterisch hoch. In diesem trüben Wasser fischen die Populisten. Dabei muß man wissen, dass die große Mehrheit der Deutschen die Parteien gewählt hat, die Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen hatten…” New York Times
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„Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, will ihn nicht wieder hergeben“/CICERO
Der Liedermacher Wolf Biermann unterstellte den ostdeutschen AfD-Wählern kürzlich, Demokratie und Freiheit nicht zu schätzen. Eine Widerrede der CDU-Politikerin und DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe vom Oktober 2017
AUTORENINFO
Angelika Barbe ist Biologin. Sie war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der DDR-SPD, Bundestagsabgeordnete der SPD und ist heute CDU-Mitglied.
Lieber Wolf,
seit dem gemeinsamen Hungerstreik mit Bärbel Bohley und anderen Bürgerrechtlern in der Ostberliner Stasizentrale 1990 kennen wir uns persönlich. Vorher verehrte ich Dich bereits Deiner Lieder wegen, die ich abtippte und heimlich verteilte. Ich war damals die Einzige aus der SPD, die sich dem Streik um die Öffnung der Stasiakten anschloss und dafür von Wolfgang Thierse diffamiert wurde. Du weißt, dass ich kein Feigling bin. Und die Mehrheit der Ostdeutschen es auch nicht ist.
Schade, dass du keine Gelegenheit hattest, mit den vielen Bürgern zu sprechen, die ich in Dresden in den vergangenen Jahren kennenlernen durfte. Von über 500 Briefen, die wir in der Sächsischen Landeszentrale von Bürgern bekamen, klagten sie in mehr als 90 Prozent der Fälle darüber, dass sie weder von Bürgermeistern, Abgeordneten, Landräten noch von anderen Vertretern des Establishments eine Antwort auf ihre Petitionen, Briefe und Anfragen erhielten. Sie fühlten sich nicht akzeptiert, kamen sich verhöhnt vor und wurden dann noch als Rassisten beschimpft.
Merkel hat Kontakt zu Bürgern verloren
Bundeskanzlerin Angela Merkel landet mit dem Hubschrauber in Heidenau, entschwebt nach einer Stunde und löst damit kein einziges Problem. In der Wahlarena rät sie einer Putzfrau, sie solle ihr weniges Geld in die Riester-Rente stecken. Das zeigt, dass sie die Lebensumstände der Bürger nicht kennt. Sie verliert kein Wort über die „Transferausbeutung der Familien“, die der ehemalige Sozialrichter Jürgen Borchert anklagt. Und sie hat die Chupze, Kindergelderhöhung zu versprechen, die lediglich „Rückgabe von Diebesgut“ (Borchert) ist, nämlich nichts anderes als die verfassungswidrige Besteuerung des Existenzminimums von Kindern.
Merkel entschwindet und lässt uns Bürger mit der ständigen Terrorgefahr allein. Schlimmer – zahlreiche „Lückenmedien“ (Norbert Bolz) beschwichtigen uns, Hunderttausende, nicht registrierte illegale Migranten seien trotz zahlreicher islamistischer Terror-, Messer- und LKW-Angriffe grundsätzlich ungefährlich. Die Regierung beschweigt den Kontrollverlust. Schließlich ist sie nicht betroffen. Aber „Merkelsperren“ werden aufgestellt, wenn die Politiker sich selbst gefährdet sehen – wie am 3. Oktober 2016 in Dresden. Dort lauerten sogar schwer bewaffnete Scharfschützen auf den Dächern. Die Opfer islamistischer Terrorangriffe werden verschwiegen, getreu dem SED-Motto: Wo keine Opfer, da keine Täter! Die Vertreterin der Breitscheidplatz-Opfer wurde kurzerhand vor der Merkel-Wahlarena ausgeladen.
Offene Rechtsbrüche
Die ostdeutsche Bevölkerung durchschaut die Regierenden, die Grundrechte (Artikel 16 a GG) aushebeln. Die Menschen fürchten sich vor dem, was auf sie zukommt. Da Gesetze von Merkel nicht eingehalten werden, gilt Horst Seehofers Analyse von der „Herrschaft des Unrechts“. Normen und Regeln wurden von Merkel im Alleingang außer Kraft gesetzt.
Von politischer Kultur hierzulande kann überhaupt keine Rede sein. Ich vermisse den antitotalitären Konsens, ich vermisse die offene Auseinandersetzung über strittige Themen, ich vermisse die Achtung des Andersdenkenden. Eine selbsternannte Kaste elitärer „Meinungsmacher“ verwendet Begriffe wie Toleranz, deren Bedeutung sie dann ins Gegenteil verkehrt. Wer täglich die Presse verfolgt, erlebt Journalisten, die die Wahrheit verschweigen, wohlwissend, dass die Bevölkerung sich zusätzlich im Internet informiert, sich mit Freunden und Verwandten im Westen Deutschlands austauscht, sich auch selbst die Verhältnisse (in Berlin-Neukölln, in Duisburg-Marxloh, in Essen) anschaut. Schließlich haben wir keine Mauer mehr. Wer den IS mit friedlichen Pegida-Demos vergleicht, muss Andersdenkende hassen.
Keine Debatten, viel Konsens
Der Islamologe Bassam Tibi vermisst eine Debattenkultur, die nicht jeden mit einer abweichenden Meinung in die Ecke stellt und mit Totschlagargumenten bewirft. Wie soll ein Bürger eigentlich seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen? Auf die Straße zu gehen, sei nicht in Ordnung, wird von „Lückenmedien“ und Parteien behauptet. Jetzt gehen viele wählen, die früher die Wahlurne mieden. Nun werden sie für dumm erklärt, weil sie nicht die „Richtigen“ ankreuzten. Aber die Ostdeutschen machten weder Altmeier noch etlichen Kirchenfürsten die Freude und verzichteten darauf, sondern „griffen lieber zur AFD“. Denn Nichtwähler stärken automatisch die stärkste Partei. Derart demokratiefeindliche Aufrufe wie von Peter Altmaier („Lieber nicht zu wählen als die AFD“) zu verbreiten, zeugt von totalitärer Gesinnung.
Auch mein Großvater war Kommunist, kämpfte im Untergrund gegen die Nationalsozialisten. Er war einfacher Werkzeugmacher und trat später der neugegründeten SED bei. Das änderte sich nach dem 17. Juni 1953. Damals warf er seinen Genossen das Parteibuch vor die Füße. Er habe nicht gegen die Nazis Zivilcourage gezeigt und seine Familie in Gefahr gebracht, um jetzt seine Kameraden in Gefängnissen wiederzufinden. Rot lackierte Faschisten wollte er nicht unterstützen. Fortan galt er als Verräter. Ich habe Widerstand gegen die zweite deutsche – die kommunistische – Diktatur geleistet, bin dafür als „feindlich-negativ“ diffamiert, mit Bespitzelung und Berufsboykott bestraft worden. Ich musste kommunistische Sippenhaft und mit drei Kindern Armut in der DDR erleben. Ich möchte keine dritte Diktatur – erst recht keine islamistische – auf deutschem Boden ertragen müssen.
Wo bleibt der Protest gegen Islamisten?
Nein, deshalb unterstütze ich Sabatina James, die vom Islam zum Christentum konvertierte, deshalb mit einer Todesfatwa belegt wurde und im Untergrund unter ständigem Personenschutz leben muss. Ihr Verein hilft vielen Christen mit dem gleichen Schicksal. Mit welchem Recht dürfen hier in Deutschland aggressive Islamisten friedliche Bürger wegen ihres Glaubens ungestraft bedrohen? Was tun unsere herrschenden Parteien dagegen? So ergeht es der Muslimin Seyran Ates, die wegen ihrer gegründeten liberalen Moschee in Berlin unter Todesdrohungen lebt. Wo bleibt der Protest der angeblich so friedlichen Mehrheit hier lebender Moslems?
Lieber Wolf, als Christin und Václav-Havel-Verehrerin „will ich in der Wahrheit leben“. Ich blende die Wirklichkeit nicht aus, nur weil das den Parteien in den Kram passt. Ich bin CDU-Mitglied und halte mich an das CDU-Programm von 2002, das jetzt von der AfD vertreten wird. Wenn eine gehen muss, dann sicherlich nicht ich – sondern Merkel.
Nach 1990 habe ich Hunderte von Lebensläufen verfolgter SED-Opfer mit Trauer und Wut angehört, versucht, ihnen im Bürgerbüro und im Verein zu helfen, Zeitzeugengespräche zu organisieren, Rehabilitierungen zu erwirken, bin dafür von den SED-Rechtsnachfolgern übel verleumdet worden. Denn wo keine Opfer sind, kann es auch keine Täter geben – mit dieser Devise hoffen sie, die Verbrechen zu vertuschen und unbedarfte Zeitgenossen zu täuschen. Bis heute weigern sich die SED-Rechtsnachfolger, die Opfer aus ihrem unrechtmäßig erworbenen Vermögen zu entschädigen.
Mut zum Widerspruch
Ich verstehe die Trauer, die Wut, die Hoffnungslosigkeit, die Hilflosigkeit, die Ohnmacht vieler meiner ostdeutschen Mitbürger angesichts ihrer politischen, rechtlichen und sozialen Entmündigung und ich verstehe ihre Wahlentscheidung, die auch meine war. Wenn in einem Staat das Recht auf zweierlei Weise ausgeübt wird, zerfällt die Gesellschaft. Denn Recht muss für alle gleich sein, sonst ist es Unrecht. Die Voraussetzung für Demokratie und Freiheit ist die Herrschaft des Rechts. Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, wie der im Unrechtsstaat eingesperrte DDR-Bürger, will ihn verteidigen und nicht wieder hergeben. Bei jeder Pegida-Demo wird in Dresden ein Transparent hochgehalten: „Weil wir die Knechtschaft kennen, ist uns die Freiheit heilig!“
In der DDR hieß es: Wer nicht für uns ist, ist gegen den Weltfrieden. Heute heißt es: Wer AfD wählt, ist ein Nazi. Eine schlimmere Diffamierung gibt es nicht. Wer das aushält, hat Mut zum Widerspruch. Nein, wir sind keine Feiglinge. Wer es wagt, sich Pegida anzuschließen, muss damit rechnen, von gewaltbereiten Linksextremisten verfolgt und körperlich angegriffen, wer sich zur AfD bekennt, muss damit rechnen, persönlich und beruflich drangsaliert zu werden. Ist Dir bekannt, dass Altbundespräsident Gauck folgende Überzeugung zum Besten gab? „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Gibt es einen besseren Beweis für die Arroganz der Macht und den Mut der Bürger, dieser Arroganz zu trotzen?
Mit herzlichen Grüßen und der Hoffnung, dass Du meine Argumente ernst nimmst,
Dein abgehängter, schon länger hier lebender, der „enthemmten Mitte“ entstammender, AfD-wählender, „veränderungsmüder“ Tölpel und Finsterling aus Dunkeldeutschland (auch als Gabriels „Pack“ bekannt),
„Doch, wie das staatliche „Bundesinstitut für Berufsbildung“ (BIBB) laut BILD-Berichterhoben hat, sind bis zu 75 Prozent der Versorgungswilligen – je nach Herkunftsland – schlicht völlig ungebildete Personen, die es in ihren Herkunftsländern logischerweise auch zu nichts gebracht haben.“
Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.
Wolf Biermann, seine Wertvorstellungen und die völkerrechtswidrige NATO-Aggression gegen den Irak – rund 1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten: “Ich bin für diesen Krieg.” (Wie Angela Merkel). “Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten…Ich habe Merkel gewählt…ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…” **
Süddeutsche Zeitung:
…Für Wolf Biermann hat das Ganze wohl die unangenehmsten Folgen. Ausgerechnet er, der linke Liedermacher, war im März 2003George W. Bush mit biermann-üblicher Emphase beigesprungen: “Ich bin für diesen Krieg, damit das ganz und gar klar ist!” hatte er von der Konzertbühne gerufen.
Zwar wisse er auch nicht, warum der amerikanische Präsident die Beweise über die Massenvernichtungswaffen zurückhalte, grübelte er in Interviews: “Ich behaupte aber, dass absolut jeder weiß, ob er nun für oder gegen den Krieg ist, dass Saddam all diese Waffen besitzt.”
Im Spiegel verspottete er die Kriegsgegner als “Nationalpazifisten”, die “Frieden irgendwie geiler als Krieg finden”. Heute, vier Jahre später, kosten ihn Sätze wie dieser wohl die Ehrenbürgerwürde Berlins (SZ vom 13. Januar).
“Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel ist das traditionell gute Verhältnis zu Rußland, das wir brauchen, arg ramponiert worden.” Björn Höcke/AfD
AfD-Gauland: “Es ist richtig, die Krim als Teil Russlands anzuerkennen.”
Wolf Biermann:”…dieses politische Genie Angela Merkel…Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…” Wer zu DDR-Zeiten wußte, wie Biermann tatsächlich tickt…
Biermann war vielleicht der ungewöhnlichste, aber nicht unbedingt der radikalste unter den hiesigen Kulturschaffenden, die den Irak-Feldzug wenn nicht für legitimierbar hielten, so doch als unvermeidlich verteidigten: Literaten und Wissenschaftler wie Hans Magnus Enzensberger oder Herfried Münkler, György Konrád oder Leon de Winter boten dem Militärschlag intellektuellen Flankenschutz… Zitat SZ
Wolf Biermann mit Autoren-Beitrag 2003 in der Hamburger Illustrierten DER SPIEGEL:
…
In einem ganz anderen Sinn geht es in diesem Krieg allerdings um das Öl: Weder die wenigen demokratischen noch die vielen diktatorisch regierten Staaten in der Uno sollten es hinnehmen, dass ein praktizierender Völkermörder wie Saddam mit seinen Öl-Milliarden systematisch eine A-, B- und C- Militärmacht aufbaut, die es ihm ermöglicht, alle arabischen Bruderländer aus ihrer vergleichsweise kommoden Knechtschaft zu befreien, um sie dann selber vollends zu knechten und mit dieser panarabischen Machtvollkommenheit den Rest der Welt noch brutaler zu erpressen.
Ich rechne damit, dass die wohlfeile Wut auf Amerika uns alle noch teuer zu stehen kommen wird. Ohne den Truppenaufmarsch der USA könnte kein einziger Waffeninspektor überhaupt irakischen Boden betreten. Alle wissen es, und wenige wollen es wahrhaben. Manchmal kommt mir der dummschlaue Verdacht: Vielleicht spielen ja Europa und die USA dasselbe Spiel nur in zwei entgegengesetzten Rollen, um Saddam besser in die Zange nehmen zu können. Aber der ist weder naiv noch ängstlich.
Die demokratischen Staaten können leider nicht mit einer Gewalt erfolgreich drohen, die nicht ernst gemeint ist. Der vulgäre Hass auf den Propaganda-Popanz eines schießwütigen Cowboys im Weißen Haus hat schon was von einer simulierten Paranoia. Ganz Europa verdankt den USA seine Freiheit. Ihre Befreiung werden allerhand geschichtsvergessene Menschen in Deutschland und Frankreich den Vereinigten Staaten offenbar niemals verzeihen. Offensichtlich ärgert es das “alte Europa” zusätzlich, dass der Präsident im Weißen Haus gelegentlich so altmodisch im pathetischen Jargon der Bibel redet.
Nun wird also die Weltmacht USA als Feind der islamischen Welt hingestellt. Auch das halte ich für eine besonders schäbige Lüge. Gerade eben haben die Soldaten der Vereinigten Staaten auf dem Hinterhof Europas im Kosovo die Moslembevölkerung gegen die serbischen Völkermörder gerettet. Und wir Europäer saßen dabei auf dem Sofa und begutachteten vor der Glotze diesen Rettungsversuch. Ohne den Militäreinsatz der USA aber säße Milosevic heute machtvollkommen in Belgrad und nicht als Kriegsverbrecher vor dem Tribunal in Den Haag.
Auch treffende Argumente sind in den Wind gesprochen, wenn die Ohren verstopft sind und die Herzen ohne Mitleid. Und so weht der falsche Friedenswind unsereins scharf und eisig ins Gesicht. Ich spüre, wie sehr meinesgleichen mal wieder in den ehrenvollen Status der Minderheit geraten sind. Und wir kommen da nicht lässig raus. Von Manès Sperber kann man lernen: Auch wer gegen den Strom schwimmt, schwimmt im Strom. Aber es kostet nicht mehr die Freiheit, nicht das Leben – und mich in unserer soliden Demokratie nicht mal das Wohlleben.
Immer war ich ein Furchtsamer. Dennoch hatte mich nie die Angst vorm Schlimmsten: vor dem Krieg. Diese Gemütsbewegung ist in mir, scheint’s, abgetötet worden, bevor ich das Wort Krieg hätte ganz erfassen können. Das war im Sommer 1943, als meine Mutter mit mir unter dem Bombenhimmel der amerikanischen und britischen Fliegenden Festungen mitten im Hamburger Feuersturm in der Hammerbrookstraße aus dem Inferno kroch. Die Alliierten hatten sich damals schon – zu unserem Glück – die Lufthoheit über Nazi-Deutschland erkämpft. Ich war in diesen branderhellten Nächten und rauchverfinsterten Tagen sechs Jahre alt.
Schon in jenem Kriegssommer, mein Vater war gerade ein halbes Jahr vorher in Auschwitz ermordet worden, erklärte mir meine Mama, so simpel, wie ich es als kleiner Junge verstehen konnte, dass diese schlimmen schlimmen Bombenflugzeuge uns befreien sollen, von den bösen bösen Leuten, die uns unseren lieben lieben Papa weggenommen haben. Es war nur so unpraktisch, dass uns die Bomben unserer Lebensretter selber auf den Kopf fielen.
Deshalb schrieb ich in meiner “Ballade von Jan Gat unterm Himmel in Rotterdam” den Vers, der manchen Deutschen irritiert oder gar entrüstet hat:
Und weil ich unter dem gelben Stern
In Deutschland geboren bin
Drum nahmen wir die englischen Bomben
Wie Himmelsgeschenke hin.
Auch das unterscheidet mich von den meisten, die in Deutschland jetzt die Lufthoheit im Meinungskrieg über den Luftkrieg der Alliierten erobert haben.
Mir fällt allerdings ein beachtenswerter Gegensatz auf: Die meisten Kinder und Kindeskinder der Nazi-Täter-Generation sind reflexartig und prinzipiell gegen jeden Krieg. Die meisten Nachkommen des Heil-Hitler-Volks, das den Krieg und die Massenmorde so willfährig mitgemacht hatte, wollen sich auch in notwendige Kriege, die eine Not wenden könnten, nicht reinreißen lassen. Auch wenn sie kaum Immanuel Kant gelesen haben, spüren sie, dass jeder Krieg, sogar der gerechte, ein grauenhaftes, ein “trauriges Notmittel” ist.
Mit sauberen Händen kommt keiner aus dem blutigen Gemetzel wieder nach Haus. Also wollen sie fortan lieber Unrecht erleiden, als selber Unrecht tun. Niemals wieder! wollen die Nachgeborenen der Nazis werden wie ihre verdorbenen Väter und Mütter: Täter. Das ist verständlich und mir zudem sympathisch. Die allermeisten Menschen ziehen nun mal geschichtliche Lehren mehr aus der Familienerfahrung als aus dem Studium der Geschichte. Aber genau das gilt eben auch für die Nachgeborenen der damaligen Opfer: Leute wie ich wollen dies und das sein, aber niemals wieder Opfer. Also sind meinesgleichen eher für einen Krieg zum Sturze solch eines menschenverachtenden Regimes, dessen erklärtes und vornehmstes Ziel es ist, Israel zu vernichten. Dass Saddam Hussein ganz nebenbei sein eigenes Volk von Anbeginn seiner Putschherrschaft vernichtet: es foltert, erpresst, verblödet, ängstigt und fanatisiert, das wird dabei von vielen einfühlsamen Friedenskämpfern in der westlichen Welt mitleidlos ignoriert. Deutsches Sprichwort: Fremdes Leid trägt sich leicht.
Die Regierenden in Berlin täuschen ihr Volk in jeder “Tagesschau” mit der korrekten Neuigkeit: Die Uno-Waffeninspektoren finden nichts Neues. Es gebe also keinen Grund für einen Krieg gegen das Regime in Bagdad. Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten… Zitat Biermann im SPIEGEL
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SPIEGEL-Leser Dr. Erhard Jost, Heilbronn, Leserbrief: “Dass Biermann in seiner Autobiografie vollmundig ein Loblied auf sich selber grölt, war zu erwarten, nicht aber, dass DER SPIEGEL unkritisch in diese Jubelarie einstimmt. Es wäre Pflicht gewesen, wenigstens darauf hinzuweisen. wie sehr der Wolf sein Maul aufriss für den Krieg am Golf und wie er die Friedensbewegung diffamiert hat.”
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DIE PRESSE:
…Ich bin ein Linker! Aber die einzige Sozialdemokratin in Deutschland ist Angela Merkel. Die Sozialdemokraten in Deutschland sind keine Sozialdemokraten. Der Kandidat der SPD, Peer Steinbrück, ist ein verhinderter CDU-Mann. Ich habe Merkel gewählt…Jeder, der in einer Demokratie gewählt werden möchte, weil er ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…
“Biermann…machte sich für den Irak-Krieg stark”. DIE WELT
Manche Biermann-Kenner betonen, man müsse stets zwischen dem tatsächlichen Biermann und dem künstlich geschaffenen Biermann-Bild unterscheiden, seit Beginn des Kalten Krieges bis heute. Mancher, der Biermann erstmals privat am Cafe-oder Kneipentische erlebt habe, sei erschrocken aufgestanden und habe nie wieder dessen Lieder gehört, habe dessen Platten weggelegt.
„Merkel auch in Thüringen heftig beschimpft“. Thüringer Allgemeine
“Neueste historische Forschungen verdeutlichen erneut: Die CDU wurde nach 1945 mit Nazi-Vermögen aufgebaut und mit Unterstützung des CIA von Wahlsieg zu Wahlsieg gebracht. Die Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundeswehr unter Adenauer wurde von der US Besatzungsmacht forciert und massiv unterstützt. Der Kommentator der Hitler’schen Rassegesetze, Globke, wurde sogar die rechte Hand von CDU-Kanzler Adenauer, der im Nazi-Reich als Bürgermeister von Köln jenen Konservativen der Zentrumspartei angehört hatte, die durch das Ermächtigungsgesetz 1933 die Machtübernahme Hitlers in Deutschland aktiv unterstützt hatten.”
Mann aus Westdeutschland(Schleswig-Holstein) spielt vor KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Ostdeutschland(Thüringen) Hitlerrede und Wehrmachtsmusik ab. Was vor 1990 undenkbar war…Ausriß Mopo, 11.10.2016
„Wer CDU wählt, wählt unbegrenzte Einwanderung von Scheinasylanten“. Transparent auf CDU-Merkel-Kundgebung
„Als dann pünktlich 17 Uhr die Bundeskanzlerin in Begleitung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Marktplatz eintreffen, bricht ohrenbetäubender Lärm aus. Hunderte Demonstranten haben Trillerpfeifen mitgebracht und schreien Anti-Merkel-Parolen.“ MDR
„Merkel erntet wüste Beschimpfungen“. n-tv
“Seit Beginn der Flüchtlingskrise: Mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats
Epoch Times30. August 2017Aktualisiert: 30. August 2017 10:17?
“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Auch die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…
Auszeichnungen und Ehrungen/Wikipedia über Angela Merkel
Karlspreis, erhalten am 1. Mai 2008 „für ihre Verdienste um die Weiterentwicklung der Europäischen Union“. Die Laudatio hielt der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy.[191]
Deutscher Medienpreis 2009, ausgezeichnet am 9. Februar 2010 in Baden-Baden. Die Jury begründete ihre Entscheidung damit, dass im Mittelpunkt ihres politischen Denkens und Handelns stets der Mensch stehe. „Die Würde und die Rechte des Individuums leiten Angela Merkel bei ihren politischen Entscheidungen, die geprägt sind von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit“. Weiter verfolge die Kanzlerin einen Kurs, „der die Partnerschaft in den Vordergrund stellt, ohne dass sie die manchmal notwendige Konfrontation scheut“.[193]
Leo-Baeck-Medaille, erhalten am 21. September 2010 in New York für ihr Engagement für die Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen[194]
Kaiser-Otto-Preis, erhalten am 24. August 2011 in Magdeburg für Verdienste um die europäische Vereinigung
Ehrendoktorwürde der Universität Leipzig, verliehen am 3. Juni 2008 durch die Fakultät für Physik und Geowissenschaften „für ihre Verdienste um das Fachgebiet Physik und seine Reputation bei ihrem Einsatz für den Schutz der Umwelt, der Demokratie und der Menschenrechte“. Die Laudatio hielt Javier Solana.[201]
Ehrendoktorwürde der Technischen Universität Breslau, verliehen am 24. September 2008 für ihre Verdienste um die Annäherung zwischen Deutschland und Polen[202]
Ehrendoktorwürde der Universität Bern, verliehen am 5. Dezember 2009 durch den Senat und die Universitätsleitung bei deren 175. Stiftungsfeier für ihren Einsatz für das öffentliche Wohl und den Klimaschutz sowie für ihre Verdienste um die europäische Integration, die Pflege des jüdisch-christlichen Dialogs und ihr Engagement für die Anliegen der Frauen[205]
Ehrendoktorwürde der Babe?-Bolyai-Universität, erhalten am 12. Oktober 2010 in Klausenburg/Cluj (Rumänien) für „ihre Verdienste um Europa und ihren Beitrag zur Lösung der Globalisierungs-Probleme“[207]
Ehrendoktorwürde der Ewha Frauenuniversität, erhalten am 11. November 2010 in Seoul[208]
“Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.” CDU-CSU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2002.
Zuwanderung steuern und begrenzen
Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen “Härtefallregelung” und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.
Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.
Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.
Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.
Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.
Erdogan fordert Boykott von CDU, SPD und Grünen“. ARD
Ausriß. Die NATO-Partner…
Kardinal Marx würdigt Bundeskanzlerin Merkel
„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017
“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”
Ausriß.
Ausriß BILD. “Minus zehn Prozentpunkte. Was hinter Merkels Umfrage-Absturz steckt”.
Ausriß. “Mich verband mit diesem Land überhaupt nichts.” Hamburgerin Angela Merkel
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„DER ASYLIRRSINN UND SEINE VERTEIDIGER
Özoguz verteidigt Heimaturlaub von „Flüchtlingen““. PI
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Ausriß, Bananenrepublik Deutschland.
Frauenpolitik in Thüringen 2017: „Erfurt. Das Amtsgericht Erfurt hat heute einen am 14. August erlassenen Haftbefehl gegen einen 32-jährigen Iraker wegen Vergewaltigung verkündet.“ Thüringer Allgemeine
Ausriß, Kathrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda/Thüringen. Fragt Maischberger die Grünen-Politikerin in der Sendung zum Berlin-Terroranschlag nach diesem Zitat?
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **
Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
Ausriß. Die Werte von Islamisierungsparteien. Katrin Göring-Eckardt aus Thüringen.
Ausriß.
Halle/Saale 2017.
Die kuriosen Tabus deutscher Mainstream-Medien im Wahlkampf 2017…
Ebenso wie die Autoritäten des NATO-Landes Deutschlands legen gemäß Faktenlage auch die Autoritäten des NATO-Landes Spanien offenkundig großen Wert darauf, daß eine möglichst große Zahl von ins Land geholten Gefährdern frei agieren kann.
“Gefährder im Land zu dulden, war und ist Beihilfe zum Mord.” Dresden, Protestplakat 2017. Auch die Terroropfer von Berlin 2016 könnten noch am Leben sein…
“‘Die große Abschiebe-Lüge! In Wahrheit sinken die Ausreisezahlen! Sogar kriminelle Afghanen bleiben bei uns!” BILD Thüringen, August 2017, Gotha.
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“Deutschland muss sterben”. Wandinschrift in Thüringen-Stadt.
“MACHEN SIE FETTE BEUTE!” Busaufschrift 2017 in Ostdeutschland.
Bundespräsident a.D.Was Gaucks Spezialwünsche die Steuerzahler kosten/DER SPIEGEL 2017
Neun Büros, neue Möbel, ein Team aus hoch bezahlten Mitarbeitern – Joachim Gauck reizt den gesteckten Rahmen für Altbundespräsidenten voll aus. Dabei sollten die Kosten nach Christian Wulff gedeckelt werden.
“Wer nicht täuschen kann, soll nicht Politiker werden.” Konrad Adenauer(CDU-Parteivorsitzender von 1950 bis 1966), zitiert nach Weimarer Taschenbuchverlag.
Ausriß BILD 2016. “Kreml-Chef will Merkel loswerden und Extremisten stärken…Was Sie wissen müssen, damit Sie nicht aus Versehen Putin wählen.”
“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind.
“…weil ich gesehen habe, dass diese Wiedervereinigung, die damals stattgefunden hat, eigentlich eine Übernahme aus dem Westen war.” Thomas Braun, Stellvertretender Bezirksbürgermeister von Berlin-Marzahn und AfD-Stadtrat. Epoch Times 2017. Die tatsächlichen Ziele des Anschlusses – was viele “Bürgerrechtler” vor 1990 verschwiegen…Warum ein “Einheitsdenkmal” an die neoliberalen Veränderungen in Ostdeutschland erinnern soll.
“…Und die weltpolitische Lage, also den Einsatz der Bundeswehr in Afrika und in Afghanistan, die Kriege, die im Nahen Osten geführt wurden, die aus meiner Sicht auch Kriege sind, die um Öl und Rohstoffe geführt wurden, das Einspannen der Nato ohne UNO Mandat und damit auch der Bundeswehr in Rohstoffkriege, das hat mich sehr gestört.”
“Der Erfolg für die AfD in Marzahn für die Bezirksverordnetenversammlung war gigantisch mit 23,3 Prozent.”
Theatermacher Heiner Müller 1990: “Was hier abläuft, ist ja keine Vereinigung, sondern eine Unterwerfung.”
SPD-Politiker Egon Bahr zu den Zielen des Anschlusses von 1990: Nur 5 Prozent des Produktivvermögens auf dem Territorium der ehemaligen DDR gehören noch Ostdeutschen – über 60 Prozent gehören Westdeutschen, 35 Prozent Ausländern.
Somit hat eine historisch einmalige Enteignungsaktion stattgefunden, wurden Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet, Vollbeschäftigung abgeschafft. Dies weist auf die tatsächlichen, gewöhnlich nicht offen ausgesprochenen Ziele von Regierungsgegnern. Resultate weisen stets auf tatsächliche Ziele.
…Die wirtschaftliche Vereinigung sieht er, besonders wegen der „an Kolonialgebiete erinnernden Besitzverhältnisse, die den Ostdeutschen nur fünf Prozent des Produktivvermögens gelassen haben“, weitgehend misslungen… Daniela Dahn über Egon Bahr
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Egon Bahr in einer Stellungnahme zu den Wahlen von 1990: „Das waren die schmutzigsten Wahlen, die ich je in meinem Leben beobachtet habe…In kleineren Städten in Thüringen und Sachsen wurden vielen bekannten Mitgliedern der SPD und der PDS heimlich Drohbriefe bis hin zu physischer Abrechnung zugestellt. In Suhl wurden einem Jugendlichen, der dazu aufrief, die SPD zu wählen, beide Beine gebrochen, und er lag auf dem Platz, bis er Hilfe erhielt. Auch Kinder mussten herhalten. Man gab ihnen Westgeld, damit sie durch die Höfe laufen und Flugblätter der Deutschen Sozialen Union, der Tochterpartei der westdeutschen CSU, verteilen…“ (Hartmann 2009, S.57)
Ostdeutschlands neue Machthaber – wie frühere DDR-Bürger in der neuen Herrschaftszone systematisch aus Führungspositionen eliminiert wurden:
Laut einer neuen Studie der Universität Leipzig von 2016 sind über 25 Jahre nach dem Anschluß von 1990 lediglich rd. 20 Prozent der Führungskräfte Ostdeutschlands ehemalige DDR-Bürger. Dies gelte für alle Bereiche – die Zahl der ostdeutschen Führungskräfte gehe im Vergleich zu vor zehn Jahren zurück. „Unter anderem sitzen in den fünf Landesregierungen weniger Politiker mit ostdeutscher Herkunft als 2004, der Anteil sank von 75 auf 70 Prozent“. An der Spitze der 100 größten ostdeutschen Unternehmen, hieß es weiter, sei der Anteil von 35,1 auf 33,5 Prozent gesunken. An Universitäten und Hochschulen habe sich der Anteil ostdeutscher Rektoren innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast halbiert. „Von insgesamt 60 Staatssekretären der Bundesregierung stammen drei aus dem Osten, 2004 waren es immerhin noch sechs.“ Bundesweit sei die Lage weit schlechter. Mit nur 1,7 Prozent seien Ostdeutsche unter den Führungskräften so gut wie gar nicht vertreten.
Damit haben sich Voraussagen von 1989/1990 über das Vorgehen der neuen Machthaber, die Ostdeutschland sogar in das Kriegsbündnis NATO zwangen, durchweg bestätigt.
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Wie die Faktenlage zeigt, betrieben die neuen Machthaber in Ostdeutschland nach 1990 eine extrem familien-und kinderfeindliche Politik, um durch deutlichen Bevölkerungsrückgang “Vorwände” für den Import zumeist islamischer Personengruppen zu schaffen – und die Zerschlagung gewachsener soziokultureller Strukturen zu forcieren. Sog. Bürgerrechtler hatten vor 1990 diese Anschlußziele verschwiegen.
Um die Entvölkerungspolitik zu realisieren, werden in Ostdeutschland u.a. niedrigere Löhne als in Westdeutschland gezahlt – was die Abwerbung von Fachkräften nach Westdeutschland erleichtert.
Die christliche Zeitschrift “Publik-Forum” zitiert Helge Klassohn, Kirchenpräsident in Sachsen-Anhalt, als “einstige Wiege der deutschen Industrie” bezeichnet, zum wirtschaftlich stimulierten Weggang junger Ost-Frauen:”Wenn es um die Kosten der deutschen Einheit geht, wird leider nicht berücksichtigt, daß die Frauen hier ausgebildet wurden und zur Wertschöpfung in den alten Bundesländern beitragen. Auch gut ausgebildete junge Männer gehen weg, sobald sie einen Arbeitsplatz finden. Sie sind als Arbeitskräfte hoch geschätzt. …Es gab vor einigen Jahren hier sogar Prämien von den Arbeitsämtern für Leute, die das Land verließen. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Über die Arbeitsämter forschen westdeutsche Betriebe nach gut Ausgebildeten in Ostdeutschland und machen dann entsprechende Angebote, bei denen hiesige Arbeitgeber nicht mithalten können…Dörfer, die zwar mit Fördermitteln und einem großen persönlichen Einsatz von Familien schön hergerichtet sind, vergreisen. Die jungen Leute, die das Anwesen übernehmen sollten, sind nicht mehr da. Ganze Landstriche sind bedroht in Mitteldeutschland, das sehr dicht besiedelt ist: Wegen der guten Böden liegen die Dörfer nah beieinander…
…Sie würden eigentlich bei uns Kirchensteuer zahlen, und dies tun sie jetzt in den alten Bundesländern. Und dies in erheblichem Maße.” Daß nach einem möglichen Anschluß die neuen Machthaber auf diese Weise neoliberal vorgehen würden, war für Politisierte(darunter “Bürgerrechtler”) klar, ebenso wie die Islamisierung.
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„Die Wiedervereinigung“, sagt er, „wurde gegen die ostdeutschen Länder gemacht!“ FAZ über früheren tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus bei AfD-Kundgebung 2016 in Schwerin.
“Thüringen verliert mehr Fachkräfte als alle anderen Länder”. Thüringer Allgemeine 2015. Die für die Entvölkerungspolitik zuständigen Autoritäten sorgen erwartungsgemäß nicht dafür, daß jene nach Westdeutschland abgeworbenen Fachkräfte nach Thüringen zurückkehren – und dort gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.
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Wie die FDP tickt:
“Natürlich hat die Wirtschaft in Deutschland eine Menge zu sagen. Und es ist auch gut so. Denn Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen besser als Politiker, was wirtschaftlich vernünftig ist. Politiker sollen nur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen…Und sich aus dem Rest raushalten, weil sie die Wirtschaft ansonsten nur behindern.” Guido Westerwelle/FDP. “Dieses Stochern in Problemen gefällt mir nicht. Die Realität ist viel sonniger.”
Landeswahlleiter in NRW lässt alle Wahlkreise prüfen – AfD meldete außergewöhnlich viele fehlerhafte Ergebnisse/Epoch Times
Epoch Times23. May 2017Aktualisiert: 23. Mai 2017 8:55
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden alle 128 Wahlkreise noch einmal überprüft. Das bestätigte der Landeswahlleiter der “Rheinischen Post”. Hintergrund seien außergewöhnlich viele fehlerhaft übermittelte Schnellmeldungen, wie ein Sprecher von Landeswahlleiter Wolfgang Schellen sagte.
Ausriß von 1999: “Die Zahl der tödlichen Herzinfarkte ist in den neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung in die Höhe geschnellt und liegt inzwischen höher als im Westen.”
“Ostdeutsche sterben deutlich häufiger an einem Herzinfarkt” – DER SPIEGEL 2016 zu den soziokulturellen Folgen des Anschlusses von 1990, der von den neuen Machthabern betriebenen Gesundheits-und Umweltpolitik, darunter der Einführung zuvor nicht vorhandener Infarkt-Risikofaktoren(u.a. hoher Streß und hoher psychischer Druck in der Arbeitswelt, Angst vor Arbeitslosigkeit, Förderung von Gewalt und Kriminalität) : http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/ostdeutsche-sterben-deutlich-haeufiger-an-einem-herzinfarkt-a-1074231.html
“In Ostdeutschland ist die Wahrscheinlichkeit, an Krebs, Herzleiden oder einer anderen Zivilisationskrankheit zu sterben, weit höher als in den westdeutschen Bundesländern.” DIE ZEIT 2014
Neue Ost-Umwelt und Gesundheit nach 1990 Vor der Wende war Ostdeutschlands Herzinfarktrate deutlich niedriger als im Westen – jetzt ist sie höher – und bei vielen Krankheiten gibt’s ebenfalls dank doch angeblich so positiv veränderter Umweltbedingungen, hervorragender Trittinscher Umweltpolitik eine „Ost-West-Angleichung“: Laut Uni-Klinikum München war bei einer Nach-Wende-Studie in Dresden festgestellt worden, daß „Kinder aus dem westdeutschen München deutlich häufiger unter Asthma, Allergien und Neurodermitis litten als die gleichaltrigen Schüler aus Ostdeutschland. Doch offensichtlich nimmt die Allergiehäufigkeit im Osten Deutschlands seit der Wiedervereinigung rasch zu und ist dabei, sich dem `Westniveau` anzugleichen.“
Stand 2016: Thüringer Eltern kritisieren, daß die Autoritäten auf sehr große Klassen und deutlichen Lehrermangel, hohen Unterrichtsausfall setzen. Dies begünstigt die Spaltung der Gesellschaft, die Einführung von Privatschulen nach dem Modell der USA und von Drittweltstaaten.
Ausriß, Thüringer Allgemeine:”Finde den Ossi!”
Wahlplakate in Thüringen 2017.
Wahlkampf und Schlepper-Problematik:
Wahlkampf 2017 und DDR-Fahne in Thüringer Kyffhäuserkreis-Dorf im August.
Angela Merkel und Schnapsflasche(Doppelkorn von Nordbrand) in Nordhausen.
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Was Heiko Maas(SPD) gegenüber der Jüdischen Allgemeinen 2016 über das BRD-Justizministerium einräumen muß – wer den Kalten Krieg gegen die DDR “juristisch” mitführte – Wertvorstellungen unter Adenauer, Schmidt, Brandt…: Von den Führungskräften im Ministerium bis 1973 waren mehr als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder, jeder fünfte war ein alter SA-Mann. Die Folgen dieser personellen Kontinuität waren fatal: Die Strafverfolgung von NS-Tätern wurde hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt, und alte Gesetze wurden nur oberflächlich entnazifiziert. Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht.
In der jungen Bundesrepublik wurde Erfahrung in der Nazi-Justiz offenkundig höher geschätzt als rechtsstaatliche Haltung. Das führte dazu, dass der frühere Experte fürs »Rasserecht« anschließend fürs Familienrecht zuständig war und Juristen, die zahllose Todesurteile zu verantworten hatten, das Strafrecht der Bundesrepublik prägten.
Das erste Gesetz des Bundesjustizministeriums im Jahr 1949 war ein Amnestiegesetz! Auch in Einzelfällen wurde man aktiv. Max Merten war erst im Reichs- und dann zeitweilig im Bundesjustizministerium tätig. Dazwischen hatte er als Kriegsverwaltungsrat in Griechenland 45.000 Juden ausgeplündert und ihre Deportation nach Auschwitz organisiert. Das Ministerium sorgte dafür, dass der einstige Kollege in Deutschland straffrei blieb und holte ihn sogar aus griechischer Haft heraus.
Viele Opfer der Nazis wurden in der jungen Bundesrepublik erneut diskriminiert. Etwa Homosexuelle. Bis in die 1960er-Jahre beharrten die Juristen aus dem Ministerium auf dem Nazi-Paragrafen § 175 StGB – und sie taten das mit den Argumenten der Nazis: Der Röhm-Putsch habe ja gezeigt, wie gefährlich die Cliquen-Bildung unter schwulen Männern sei.
Viele Juristen passten sich nur äußerlich der demokratischen Erneuerung an; vom Geist des Grundgesetzes waren sie nicht durchdrungen. Sie waren bloße Rechtstechniker. Ab 1959 entwarfen sie etwa ein geheimes Kriegsrecht. Vom Grundgesetz nicht gedeckt, war darin sogar eine Neuauflage der berüchtigten »Schutzhaft« vorgesehen. Zitat
Die genannten Führungskräfte formten Nachfolger nach ihrem Bilde – überall im Staat, auch in Volksempfänger-Medien anzutreffen.
Heiko Maas(SPD) drückt sich um wichtige Schlußfolgerungen: Wenn u.a. die Strafverfolgung von NS-Tätern hintertrieben, die Diskriminierung einstiger Opfer fortgesetzt wurde, heißt dies: In der Bundesrepublik Deutschland wurde in sehr wichtigen Punkten nicht Recht gesprochen, sondern Unrecht(“Maas:”Das Justizministerium hat kein Recht geschaffen, sondern neues Unrecht”),handelte es sich somit nicht um einen Rechtsstaat, sondern um einen Unrechtsstaat…
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“Wir waren ja nicht vor Ort” – Anetta Kahane im DLF 2017
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“Es gab ja sehr viel Rassismus in der DDR.” Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, im Deutschlandfunk, August 2017. Die Faktenlage von Rostock-Lichtenhagen wird aus Sicht sehr vieler ostdeutscher Zeitzeugen bis heute in der offiziellen Geschichtsschreibung verfälscht – viele gravierende Vorfälle würden nach wie vor verheimlicht, unterschlagen. Anetta Kahane nenne diese Vorfälle nicht, was Bände spreche.
“Auch heute sei Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland noch ein großes Problem, sagte die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, im Dlf. Dichtung oder Wahrheit?
Kahane räumt ein, garnicht dort gewesen zu sein: “Wir waren ja nicht vor Ort…”
…
Kahane:Wissen Sie, ich kann Ihnen Rassismus nicht so wirklich erklären. Es ist ganz schwierig zu sagen, warum sollte es in der DDR keinen Rassismus gegeben haben. Das war ja da auch – die Frage ist ja nicht so sehr, woher der Rassismus kommt, sondern warum man davon ausgeht, dass er dann plötzlich verschwunden ist, wenn die Mauer fällt. Als die Mauer fiel, ist das erst richtig rausgekommen. Das war vorher auch da. Es gab sehr, sehr heftige Vorbehalte beziehungsweise starke rassistische Einstellungen bei den Menschen dort – nicht bei allen natürlich, aber bei sehr vielen.
“Autoritäre Gesellschaft und demokratischer Kultur widersprechen sich”
Heckmann: Gibt es denn eine spezifische ostdeutsche Form des Rassismus?
Kahane: Na ja, klar: 40 Jahre vorher war die DDR da und die DDR war eine sehr autoritäre Gesellschaft und Fremde waren nicht Teil sozusagen einer Idee von einer vielfältigen Gesellschaft, sondern die war immer sehr stark autoritär organisiert. Und auch die Behandlung von Leuten, die aus dem Ausland kamen – es waren ja nicht sehr viele, es war höchstens ein Prozent der Bevölkerung – war eher, sagen wir mal, nicht von Völkerfreundschaft geprägt im individuellen Umgang, sondern sehr strikt getrennt… Dichtung oder Wahrheit?
…Bis zum Anschluß von 1990 war im Osten Deutschlands eine Islamisierung u.a. vor dem Hintergrund der Gesetzeslage(Gleichberechtigung der Frau etc.) unmöglich. Auch die Kirchen in der DDR, die im Unterschied zu heute keine Staats-und Regierungskirchen waren, stellten nicht die Forderung, dem Islam Tür und Tor zu öffnen. Dafür gibt es gerade in Leipzig, Ort des Katholikentages 2016, zahlreiche Gründe, die natürlich sämtlichen kirchlichen Würdenträgern, aber auch Priestern und Pastoren bestens bekannt waren. So wurden zur DDR-Zeit in den Studenteninternaten von dortigen moslemischen Studenten weltweit verübte Attentate auf Juden, jüdische Einrichtungen stets laut und feuchtfröhlich gefeiert – auf Internatsfluren, in den Zimmern. Aus dem Intershop besorgter Whisky floß reichlich. Besonders ausgiebig gefeiert wurde das Massaker von München, während der Olympischen Sommerspiele von 1972.
Deutsche Zeitzeugen, die damals gemeinsam mit den Moslems an der Universität studierten und als Betreuer fungierten, erinnern sich noch gut, wie Moslems aus Entwicklungsländern die Attacken der palästinensischen Terrororganisation “Schwarzer September” bejubelten. Kirchentagsbesucher werden nachprüfen können, ob das brisante Thema wegen des Leipzig-Ortsbezugs erwähnt, debattiert werden darf – oder zu den untersagten Themen zählt. Da AfD-Politiker auf dem Kirchentag Redeverbot haben, entfällt zudem für Kirchenobere das Risiko, daß die speziellen Erfahrungen Leipzigs mit dem Islam angesprochen werden. Sollten lokale und regionale Medien Sachsens nach dem Anschluß von 1990 nicht ausführlich berichtet haben, wie politisch unkorrekt in Leipziger Studenteninternaten antisemitische Attentate groß gefeiert wurden, wäre dies ein weiterer Hinweis auf nach 1990 gängige Zensurmethoden…
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“I hate Germany”. (“Ich hasse Deutschland”). “Aktuell gerade beim antirassistischen Fußballturnier in Ulbersdorf bei Dresden, unter anderem unterstützt von der Linkspartei, veranstaltet vom Verein AKUBIZ.” Siegfried Daebritz, Fotos von Teilnehmer-T-Shirts. **
“I hate Germany”. Ausriß
Aktuell gerade beim antirassistischen Fußballturnier in Ulbersdorf bei Dresden, unter anderem unterstützt von der Linkspartei, veranstaltet vom Verein AKUBIZ.
Linken-Chef wiegelt wegen provozierender T-Shirts ab
Die Diskussionen um das antirassistische Fußballturnier dauern an. Für die Unterstützer überwiegt das Positive.
Mit 16 Teams und gut 160 teilnehmenden Menschen war das antirassistische Fußballturnier ein voller Erfolg. Das sagt Lutz Richter, Kreisgeschäftsführer der Partei Die Linke. Die Partei hatte die Veranstaltung am 11. Juli in Ulbersdorf unterstützt. Veranstalter war das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (Akubiz).
Zum Eklat kam es, als eine Dresdner Mannschaft mit T-Shirts mit der Aufschrift „Love Sports- Hate Germany“ (Liebe Sport-Hasse Deutschland) auf das Spielfeld kam…Zitat SZ
“Im Rahmenprogramm organisierte DIE LINKE eine Ausstellung zum Thema Asyl, eine Hüpfburg, Infostände und Bastel- und Schminkangebote.” Veranstalter
Vor wenigen Tagen gratulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel der reichsten Verlegerin Deutschlands, Friede Springer, zu ihrem 75. Geburtstag, Berlin, 15. August 2017.
Eine Übersicht über die reichsten Deutschen bestätigt nicht nur die feudalen Tendenzen im deutschen Mediensystem. Nachdem die Medien-Patriarchen abgetreten sind, übernehmen deren Erben. Darunter befinden sich sehr viele Frauen und bekennende Freundinnen der Bundeskanzlerin.
Die reichsten Medienunternehmer in Deutschland besitzen zusammen etwa 23 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Erhebung des Magazins Bilanz hervor. Die Daten bestätigen erneut, dass einige wenige alte Verlegerfamilien den größten Teil an privaten Medien in Deutschland kontrollieren. Vor allem hat sich die patriarchale Erbfolge jedoch insofern verändert, dass inzwischen sieben Frauen erheblichen Einfluss auf die veröffentlichte Meinung in Deutschland verfügen. Darunter finden sich zahlreiche bekennende Freundinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die mit Abstand reichste Medienerbin ist Friede Springer, die Witwe des Verlagsgründers Axel Springer. Ihr privates Vermögen liegt laut Bilanz-Erhebung bei 4,4 Milliarden Euro. Damit stellt sie unter den reichsten Deutschen den Platz 28. Unter den Besitzerinnen von Deutschlands Medien gilt Friede Springer sicher als die engste Vertraute der Kanzlerin.
Die Friede-Springer-Stiftung beschäftigt im Kuratorium den Ehemann der Kanzlerin, Joachim Sauer. Angela Merkel und Friede Springer gelten als Duzfreundinnen. Zusammen mit anderen Verlegerinnen besucht Friede Springer angeblich regelmäßig das Kanzleramt zum gemeinsamen Genuss von Kaffee und Tee.
Eine solch enge Beziehung ist von Yvonne Bauer zwar nicht bekannt, aber im Ranking der reichsten Medienunternehmen liegt die Bauer-Familie mit 3,5 Milliarden Euro schon kurz hinter Friede Springer. Die Bauer Media Group veröffentlicht zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften wie die Jugendzeitung Bravo und das Magazin Cosmopolitan. Auch dieses deutsche Yellow-Press-Imperium leitet inzwischen eine Frau, nämlich die Tochter des Firmengründers, Yvonne Bauer.
Gleich darauf folgt Hubert Burda mit 3 Milliarden Euro. Auch sein Verlag verdient sein Geld mit Illustrierten wie Bunte, Superillu und Playboy. Ebenso gehören ihm Nachrichtenangebote wie Focus oder die Huffington Post Deutschland. Vor wenigen Wochen vererbte der inzwischen 77-jährige Firmengründer weitere Anteile seines Imperiums an seine beiden Kinder, Elisabeth Furtwängler und Jacob Burda. Anders als Friede Springer und Yvonne Bauer will seine Ehefrau, Maria Furtwängler, jedoch bis auf weiteres keine publizistische Verantwortung übernehmen.
Auch wenn die publizistische Macht der bekannten Schauspielerin eher indirekt sein mag: Was ihre positive Einstellung zu Angela Merkel betrifft, hält sich Maria Furtwängler öffentlich nicht zurück. Beide trafen bereits bei zahlreichen öffentlichen Anlässen zusammen. Erst vergangenen Sommer wünschte sie Kanzlerin Merkel ein gutes Durchhaltevermögen, nachdem deren mecklenburgische CDU eine Wahlschlappe einstecken musste.
Hinter dem Burda-Patriarchen liegt die Jahr-Familie mit einem Vermögen von etwa 2,7 Milliarden Euro. In Deutschland halten Gruner+Jahr etwa ein Viertel am Spiegel-Verlag. Außerdem veröffentlicht das internationale Unternehmen das Magazin Stern und dessen Ableger. Mit Julia Jäkel leitet inzwischen ebenfalls eine Frau das wichtige Medienunternehmen. Sie verdankt ihren Job allerdings nicht der Erbfolge, Julia Jäkel gilt als erfolgreiche Medienmanagerin.
Auch diese Personalie schadet der Bundeskanzlerin jedenfalls nicht. Gerade erst lud die Frauenzeitschrift Brigitte (Gruner+Jahr) die Kanzlerin zu einem höflichen Gespräch. Julia Jäkel hatte den Termin offensichtlich organisiert und hoffte, es werde „direkter zugehen“ als sonst. Gleichzeitig solle jedoch „die Persönlichkeit im Vordergrund“ stehen. Es wurde „kurzweilig und viel gelacht“, bilanzierte die Berliner Zeitung diesen nicht gerade kritischen Termin für Angela Merkel.
Auch wenn Julia Jäkel sicher aufgrund ihrer fachlichen Qualifikationen zum CEO von Gruner+Jahr ernannt wurde, mag zu ihrer Anstellung auch ein bisschen Gender-Mainstreaming beigetragen haben. Das Hamburger Verlagshaus gehört vollständig zu Bertelsmann, und dort hat ebenfalls eine mächtige Frau und enge Freundin der Kanzlerin das Sagen:
Gleich auf die Jahr-Familie folgt im Ranking der reichsten Deutschen die Familie von Liz Mohn, die große Teile eben jenes Bertelsmann-Imperiums kontrolliert. Sie liegt mit 1,7 Milliarden Euro immer noch auf Platz 94 unter Deutschlands 100 reichsten Familien. Die Witwe des Firmengründers Reinhard Mohn und ihre drei Kinder haben das transnationale Unternehmen immer noch fest in der Hand. Neben dem Medienbereich – etwa mit der RTL Group – geht Bertelsmann jedoch auch weit verzweigten Aktivitäten nach, etwa in der Bildungs- und Kommunalpolitik.
Ähnlich wie Friede Springer gehört Liz Mohn zum privaten Freundeskreis der Bundeskanzlerin. Als der Firmengründer starb, versicherte der damalige Regierungssprecher Thomas Steg, die Kanzlerin habe eine „sehr enge, vertrauensvolle Beziehung zur Familie Mohn“. Bereits nach der ersten Wahl zur Bundeskanzlerin saß Liz Mohn gemeinsam mit Sabine Christiansen und Friede Springer auf der Tribüne des Bundestags.
Unter diesen bekannten Milliardären folgen noch einige weitere Verleger mit einem ansehnlichen Millionen-Vermögen: So schätzt das Bilanz-Magazin das Privatvermögen von Stefan von Holtzbrinck, dem Geschäftsführer des Holtzbrinck-Verlags auf knapp unter eine Milliarde. Allerdings gehört auch seine Halbschwester Monika Schoeller von Holtzbrinck zum Aufsichtsrat, auch sie besitzt demnach knapp eine Milliarde Euro. Ihr gehört nicht nur die Hälfte des Holtzbrinck-Verlags, sie leitet auch den S. Fischer Verlag.
Ihre persönliche Einstellung zur Kanzlerin ist zwar nicht bekannt. Allerdings gilt Holtzbrinck als CDU nah, seitdem nach der Wende einige CDU-Politiker dafür gesorgt hatten, dass Holtzbrinck bevorzugt wird, als neue Radio-Lizenzen zu vergeben waren. Durch die CDU entwickelte sich die Holtzbrinck-Gruppe damals zum größten Hörfunkanbieter Deutschlands. Zuletzt hatte die Produktionsfirma AVE (Holtzbrinck Publishing Group) angekündigt, einen Film über das Leben der Kanzlerin zu drehen.
Mit Monika Schoeller kommt die Aufzählung des neuen deutschen Matriarchat im Medienbetrieb beinahe an das Ende: Laut Statistik folgt auf die Holtzbrincks mit Dieter Schaub ein Gesellschafter des Süddeutschen Verlags, ebenfalls mit gut 900 Millionen Euro. Schließlich finden sich auf der Liste noch die Miteigentümerin der WAZ-Gruppe Petra Grotkamp, mit etwa 600 Millionen Euro. Die Tochter des Firmengründers Jakob Funke hatte noch im Jahr 2012 eine Mehrheit an dem Verlag erworben.
Die WAZ-Gruppe, auch bekannt als Funke Mediengruppe, gibt zahlreiche Regionalblätter heraus und verfügt insbesondere im Rhein-Main-Gebiet über erhebliche publizistische Macht. Zwar galt die WAZ-Gruppe lange Jahre als SPD nah. Allerdings versicherte sich das Unternehmen unter Petra Grotkamp auch der Gunst des anderen Teils der Großen Koalition: Wie Abgeordnetenwatch berichtete, hat der Essener Konzern allein im Jahr 2014 insgesamt 15.000 Euro an die CDU gespendet.
Den unteren Bereich von Deutschlands reichsten Medienbesitzern belegen schließlich die Madsack-Familie mit geschätzten 300 Millionen Euro (Tageszeitungen, TVN Group, Redaktionsnetzwerk Deutschland). Auf Platz 590 liegt die Familie Neven DuMont (Bücher, Zeitungen) mit einem Vermögen von vermutlich 250 Millionen Euro.
In dieser illustren Gesellschaft müssen sich die Erben von Spiegel-Gründer Rudolf Augstein geradezu verarmt vorkommen: Aus seinen fünf Ehen gingen vier Kinder hervor, welche sich angeblich mit jeweils 200 Millionen begnügen müssen.
EU-Staatschefs, insbesondere Angela Merkel, seien mit ihrer Migrationspolitik für die jüngsten Terroranschläge in Europa verantwortlich, meint Beata Szydlo . Denn diese Politik begünstige die Terroristen, so Polens Premierministerin weiter. Epoch Times
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Eine Reise durch Polen mitten im deutschen Bundestagswahlkampf beschert überraschende Eindrücke: Alle im Zusammenhang mit der Merkel-Ausländerpolitik in Deutschland heiß diskutierten Probleme um Terrorismus, öffentliche Sicherheit, Gewalt-und Verbrechenszuwachs existieren in Polen nicht – als Resultat dortiger, von der Bevölkerung gestützter Regierungspolitik. Während in Deutschland immer mehr Polizisten im öffentlichen Raum, darunter auf Bahnhöfen, Plätzen etc. postiert werden müssen, trifft man in Polen wegen der weit höheren öffentlichen Sicherheit nur selten einmal auf Polizeibeamte. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist in Polen viel größer als in Deutschland, betonen 2017 deutsche Touristen, die u.a. die polnische Ostseeküste bereisen.
CDU-AfD-Wahlplakate in Thüringen. “Grundgesetz vor Merkel schützen!”
“Kein Pass – kein Eintritt! Grenzen schützen!” Auffällig viele derartige Wahlplakate 2017 im DDR-Grenzort Ellrich.
“Die Spur der Welt-Kanzlerin durch Europa”. AfD-Wahlplakat, Terroristen-Import nach Europa und bereits erreichte Resultate.
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“AfD-Kandidatin Weidel verlässt ZDF-Sendung vorzeitig”. FAZ zu immer niedrigerem Niveau in Wahlsendungen der deutschen Staatsmedien – siehe TV-Duell Merkel-Schulz. Deutsche Medienfunktionäre ein weiteres Mal bis auf die Knochen blamiert. Man stelle sich vor, Weidel hätte Heiko Maas/SPD aufgefordert, sich von den SPD-Idolen Helmut Schmidt und Willy Brandt entschieden zu distanzieren:
“…Offizier eines Unrechtsregimes, der am Russlandfeldzug teilnahm und sich dort – so viel ist sicher – in einem von massiven Kriegsverbrechen geprägten Umfeld befand.” BILD, 13.5. 2017.
CSU-Scheuer im ZDF zu Weidel: “Machen Sie erst einmal den Zuschauern klar, dass Sie sich von Herrn Gauland und Herrn Höcke distanzieren.” CSU-Scheuer über Höcke: “Für mich ist er einfach ein Rechtsradikaler.”
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Wahlkampf im Hitler-Kapitalismus, im heutigen Kapitalismus – Parallelen:
„Adolf Hitler schafft den Weltfrieden. Gib ihm deine Stimme!“
Theater in Nordhausen/Thüringen, 1936.
“Europa und Afrika sind Opfer eines Kultur vernichtenden Raubtierkapitalismus, der nach dem Brandrodungsprinzip funktioniert. Dieser Raubtierkapitalismus muß an die Kette gelegt werden.” Björn Höcke 2016.
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Helmut Schmidt(SPD) als Nazi-Offizier, Kriegsverbrechen: “Herr Orlac, was ist denn Ihr Eindruck, wie sehr beschäftigt das Helmut Schmidt, dass er da als Batteriechef der Wehrmacht im Krieg getötet hat, auch die Frauen und Kinder in den Dörfern, die er beschossen hat?”(Deutschlandradio Kultur)
Helmut Schmidt – tiefe Trauer um eine prägende Persönlichkeit
Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Tod von Altkanzler Helmut Schmidt am 10.11.2015(Was alles fehlt…)
10.11.2015
“Mit Helmut Schmidt verliert Deutschland einen Staatsmann, der die Politik der Bundesrepublik und die Sozialdemokratie in seinem langen Leben bedeutsam mitgeprägt hat. Nicht mit allen Entscheidungen waren wir einverstanden. Doch wir haben an Helmut Schmidt über Parteigrenzen hinweg geschätzt, dass er von ihm als richtig erkannte politische Projekte auch gegen innerparteiliche und gesellschaftliche Widerstände immer mit beeindruckendem persönlichen Einsatz und großer Beharrlichkeit vorangetrieben hat. Helmut Schmidt war Entspannungspolitiker, er setzte die neue Ostpolitik Willy Brandts fort, trotz des NATO-Doppelbeschlusses. Sein Ziel blieb es, eine dauerhafte Friedensordnung zwischen den Staaten auf unserem Kontinent herzustellen. Die SPD sollte sich diesem Erbe wieder zuwenden.
Helmut Schmidt war als Kanzler streitbar und blieb dieser Linie auch als Altkanzler treu. Auch nach Beendigung seiner Laufbahn als Politiker war seine Stimme als politischer Publizist weiterhin unüberhörbar. Zuletzt war sein Werben für einen politischen Ausgleich mit Russland im Kontext der Ukrainekrise von großer Bedeutung.
Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und seinen Freundinnen und Freunden.”
Ausriß. Was der Jenaerin Sahra Wagenknecht und ihrer Partei, aber auch Gregor Gysi, offenbar so gut an der SPD gefällt, die SPD in hohem Maße als Wunsch-Koalitionspartner geeignet erscheinen läßt…
“Stimme des Ostens”. Wahrheit oder Fake News?
“Gysi verteidigt die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin gegen Angriffe aus deren Schwesterpartei CSU – wer hätte das gedacht.” Regierungssender Deutsche Welle 2016
–Viele Thüringer fahren im Urlaub nach Kuba: Wie 2016 aus Kreisen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas verlautete, wird die deutsche Partei DIE LINKE nicht als linksstehend eingestuft.
Angeli, größte brasilianische Qualitätszeitung “Folha de Sao Paulo” Ende Oktober 2012 politisch unkorrekt zur Gewaltkultur in Lateinamerikas größter Demokratie:”Ja, wir überfallen, vergewaltigen und morden. Das hat einen Superspaß gemacht.”
Jenaer Historikerin Kristina Meyer 2015 in Thüringer Allgemeine – SPD, Willy Brandt, Waffen-SS, Hans Globke, Kiesinger:
…Ein Beispiel dafür war Ende der 50er-Jahre eine Ausstellung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) über die „Ungesühnte Nazijustiz“ und die sogenannten NS-„Blutrichter“, die im Westen wieder in Amt und Würden gelangt waren. Die Materialien der Ausstellung kamen aus Ostberlin. Wohl auch deshalb hat die SPD die Ausstellung als unrechtmäßig bezeichnet und sich vom SDS getrennt. Später räumte man ein, dass das ein Fehler war. In den 70ern mehrte sich innerparteiliche Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss von 1948, der es Sozialdemokraten verbot, Mitglied der kommunistisch dominierten Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus (VVN) zu sein.
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Willy Brandt soll sich Anfang der 60er-Jahre in Geheimverhandlungen mit dem ehemaligen Kommentator der „Nürnberger Gesetze“ und nunmehrigem Kanzleramtschef Hans Globke auf eine Art Schweigeabkommen für den Wahlkampf verständigt haben – Tut ihr uns nichts, tun wir euch nichts?…
… Es gibt dazu nur eine Quelle, einen CIA-Bericht, demzufolge sich Brandt mit Globke getroffen haben soll…Ich halte ein solches Treffen aber auch nicht für ausgeschlossen. Die SPD wollte Volkspartei werden, strebte nach Regierungsverantwortung und hin zur Mitte. Auch ihr Kanzlerkandidat suchte nach Ausgleich und „innerer Versöhnung“.
…Die Kritik mancher Genossen am Zusammengehen mit der CDU/CSU in einer großen Koalition 1966 wies er allerdings zurück, auch dort, wo es um die NS-Vergangenheit Kiesingers ging. Diskussionen über das einstige Engagement zweier SPD-Minister in der NSDAP hielt er sogar für „lächerlich“…
… Der Umgang der SPD mit der HIAG war nur ein Beispiel: Kurt Schumacher hatte Anfang der 50er-Jahre den Kontakt zu dieser Gesinnungsgemeinschaft ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger gesucht; Helmut Schmidt traf sich noch bis in die 60er-Jahre hinein mit HIAG-Vertretern…Bei HIAG-Veranstaltungen wurde nicht nur die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen, dort wurden auch die NS-Verbrechen regelmäßig relativiert oder gar geleugnet…TA
–Wie u.a. die Lobreden beim Staatsbegräbnis für Helmut Schmidt sowie offizielle Denkvorschriften zeigen, hatte Schmidt mit seinen guten Kontakten zu Waffen-SS-Leuten, entsprechender Wählerwerbung nicht im geringsten gegen sozialdemokratische Prinzipien verstoßen.
Brauner Bluff – Der Spiegel: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-81015408.html “Auf der Jagd nach Wählerstimmen warben CDU und SPD in der Nachkriegszeit um die Veteranen der Waffen-SS.”Die Bundestagswahlen 1953, die berühmte historische Rede von SPD-Ikone Helmut Schmidt: …Die Bundestagswahl steht bevor, und der Redner, ein kleingewachsener, schneidiger ehemaliger Oberleutnant, wirbt um Hitlers einstige Elitetruppe. Als alter Kriegskamerad müsse er sagen, dass er “immer das Gefühl besonderer Zuversicht” gehabt habe, wenn die Waffen-SS neben ihm kämpfte.
Ausriß.
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)
Hat Brandt den Ostdeutschen erklärt wie das mit der NSDAP-Kiesinger-GroKo war?
Der Nazi-Fall Kiesinger(CDU) – die Haltung von SPD-Ikone Willy Brandt, von Beate Klarsfeld, die GroKo NSDAP-Kiesinger – Brandt:
“Kiesinger verhandelte zwecks Regierungsbildung zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP; dies wurde am 25. November für gescheitert erklärt. Stattdessen konnte Kiesinger am 26. November die Einigung zu einer großen Koalition mit der bisherigen Oppositionspartei SPD vermelden. Diese überraschende Entscheidung besiegelten Kiesinger und der SPD-Vorsitzende Brandt mit einem etwas zaghaften Händedruck vor den berichtenden Journalisten…Trotz interner Reibereien dauerte die Koalition nicht nur bis zu den Wahlen 1969 fort, sondern konnte auch fast alle angekündigten Vorhaben in ihren drei Jahren umsetzen. Darunter waren so umstrittene und lang umkämpfte Vorhaben wie die Notstandsgesetze…Die Diskussion um Kiesingers NS-Vergangenheit erhielt Aufwind, als Beate Klarsfeld in aller Öffentlichkeit Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige verabreichte. Klarsfeld, die deutsche Ehefrau eines Franzosen jüdischer Herkunft, dessen Vater und eine große Anzahl Verwandter von den Deutschen während der NS-Zeit ermordet worden war, hatte auf Kiesingers NS-Vergangenheit hinweisen wollen, die nach ihrer Meinung der breiten Öffentlichkeit nicht ausreichend bekannt sei…Um auf Kiesingers nationalsozialistische Vergangenheit hinzuweisen, initiierte Beate Klarsfeld eine Kampagne mit verschiedenen öffentlichen Aktionen. Kiesinger hatte sich Ende Februar 1933 als Mitglied der NSDAPeintragen lassen und war seit 1940 im Außenministerium zum stellvertretenden Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung aufgestiegen, die für die Beeinflussung des ausländischen Rundfunks verantwortlich war. Kiesinger war hier für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium zuständig. ” Wikipedia
Im Bundestagswahlkampf 2017 ist diese Website immer öfter von Hackerangriffen betroffen. Die Behebung der Probleme ist mit sehr hohem Zeitaufwand verbunden. Tagelang sind weder neue Texte noch Aktualisierungen möglich.
Ostdeutsche Stadt, in der die AfD bei der Bundestagswahl 2017 Wahlsieger war: “HOL DIR DEIN LAND ZURÜCK! DDR!”
“Bloß keine hässlichen Bilder von der Einheitsfeier”. FAZ 2016.
Bundestagswahlkampf 2017 und DDR-Fahne in Thüringer Kyffhäuserkreis-Dorf.
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Warum die Anti-Umwelt-Partei DIE GRÜNEN in Ostdeutschland so auffällig unpopulär ist, bei den Bundestagswahlen 2017 vielerorts die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte, daher nach ostdeutschem Wählerwillen auf keinen Fall einer Bundesregierung angehören dürfte:
“Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.” Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid bereits 1991 in DIE ZEIT. Welche deutschen Islamisierungsparteien die multikulturelle Gesellschaft wollen… **
Daniel Cohn-Bendit/Grüne – von Maybrit Illner auf das Zitat angesprochen? Ausriß.
“Richtig schwer tun sich die Grünen dagegen in Ostdeutschland. Die 35 schlechtesten Grünen-Ergebnise entfallen auf ostdeutsche Wahlkreise oder Berlin. Im sächsischen Erzgebirgskreis I wählten nur 2,2 Prozent die Grünen, so wenige wie nirgendwo sonst. In 51 Wahlkreisen wären die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.” ARD.
“Bei den Thüringer Wählern kämen Bündnis 90/Die Grünen nicht in den Bundestag. Ihr Ergebnis: 4,1 Prozent.” MDR. (Göring-Eckardt ist aus Thüringen…)
Sachsen: “Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 4,6 Prozent.” MDR
Sachsen-Anhalt: “Bündnis 90/Die Grünen würden mit 3,7 Prozent nicht in den Bundestag kommen.” MDR
Brandenburg – Erststimmen für die GRÜNEN: 4,5 Prozent
Mecklenburg-Vorpommern: 4,3 Prozent für GRÜNE, dort bereits nicht mehr im Landtag vertreten.
“Würden die mitteldeutschen Wähler allein über den Bundestag entscheiden, wäre am Sonntag ein ganz anderes Ergebnis herausgekommen. So wird die AfD in Thüringen und Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft. In Sachsen wird sie sogar stärkste Kraft, wenn auch nur knapp vor der CDU.”
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Tino Chrupalla: Verlierer Kretschmer ist kein Neuanfang
Berlin, 19. Oktober 2017. Zum Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla:
„Wahlverlierer Tillich übergibt die Staffel an Mandatsverlierer Kretschmer. Ein besseres Beispiel für den Filz und die Selbstbedienungsmentalität der CDU kann es kaum geben.
Anstatt echte Konsequenzen aus dem Wahldebakel zu ziehen, rückt ein noch größerer Wahlverlierer einfach nach. Kretschmer gelang es noch nicht einmal, seinen eigenen Wahlkreis zu gewinnen.
Den sächsischen Wählern durch diese Personalie einen Neuanfang vortäuschen zu wollen, ist blanker Hohn. Die Versorgungsmaschinerie der CDU ist nun endgültig hinter der schwarzen Fassade erkennbar.
In einer Sache hat Tillich jedoch Recht: Ein Neuanfang in Sachsen ist notwendig. Diese CDU gehört allerdings mit Sicherheit nicht mehr dazu.“
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Der Tillich-Rücktritt – wie PEGIDA und AfD wirken. Die Medien der Bananenrepublik:
“Ist es nicht herrlich still geworden um Pegida, Legida und AfD in eben jenen Tagen, da Hunderttausende Muslime das Abendland bestürmen?” Hamburger Wochenblatt DIE ZEIT am 17. September 2015…Pure Wahrheit oder Fake News, Falschmeldung?
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“Wilders Rede an einen politischen Kadaver. Geert Wilders hält in Dresden eine Rede, die Pegida nicht wiederbelebt.” Mainstream-Blatt FAZ
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“Pegida schafft sich ab…Für die Montagsmärsche durch Dresden war es das wohl.”
Hamburger Illustrierte Der Spiegel im Februar 2015.
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“Demo in Dresden. AfD verbündet sich mit Pegida-Hetzern.” BILD, 8.Mai 2017.
“Sachsens AfD-Basis rebelliert gegen Frauke Petry”. DNN
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“Hier lebt der Widerstand – wir gehen gemeinsam!”. AfD-Redner in Dresden zur Zusammenarbeit mit Pegida.
“Pegida und AfD üben Schulterschluss”. n-tv.
“Pegida ist Geschichte… Es ist vorbei… Danke, Pegida, das war’s!…Viele Politiker werden jetzt zum Alltag übergehen, so als ob es den Protest nie gegeben hätte. Auch aus der Berichterstattung wird Pegida rasch verschwinden…” Hamburger Illustrierte DER SPIEGEL im Februar 2015.
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Ausriß, Pegida-Protestplakate vom 6.2. 2016 in Dresden: “Mit dem Zweiten lügt sichs besser! ZDF” – “Verlogene Schweinejournaille: ARD – ZDF – Der Tagesspiegel – Bild – taz – DIE WELT – Frankfurter Allgemeine”.
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Werbung für PEGIDA…
Ausriß, Pegida-Werbung. “Prominente setzen in BILD ein Zeichen – Nein zu Pegida”. Schröder, von der Leyen, Steinmeier…
“Pegida löst sich auf. Führerlose Bewegung”. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Januar 2015.
“Wenn dieses Unbehagen geführt wird vom Hitlerbärtchen, dann ist es vorbei. Wir erleben den Anfang vom Ende von Pegida.” Chefredakteur Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung
“Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf.” Als der SPIEGEL noch ein Nachrichtenmagazin, keine Illustrierte war.
“Fernsehen als Spiegel der Wirklichkeit oder Sprachrohr der Regierenden?…SPIEGEL-Report 1984 über die politische Wende in den deutschen Funk-und Fernsehanstalten.” Ausriß
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Augstein-Meinungs- und Gerüchte-Blatt Der Freitag Mai 2015 ganzseitig, sogar Seite 3: “Der Protest hat sich totgelaufen…Heute ist Pegida vor allem eins:langweilig…Es scheint niemanden mehr so wirklich zu interessieren…die Bewegung hat weder ein sichtbares Ziel noch eine Strategie…”(keinerlei Hinweis auf klar definierte Ziele und Strategien von Pegida, auf Positionspapiere etc., den bundesweiten Pegida-Demonstrationskalender 2015)
Zahlreiche deutsche Zeitungen Ende Mai 2015 mit gleichem Artikel: “Warum die Anti-Islam-Bewegung in Dresden offenbar vor dem Aus steht…die absterbende Pegida-Bewegung…Pegida wird verlöschen und im Nirwana verschwinden…”
“Pegida ist zu einer Art Zombie-Bewegung geworden: Sie ist tot, läuft aber noch lärmend herum.” Journalistischer Leckerbissen der westdeutschen Berliner Zeitung am 15.4. 2015
“Doch der Zug der Unermüdlichen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pegida-Bewegung sich totgelaufen hat.” Süddeutsche Zeitung, Mai 2015
“Dresdner Politologe Patzelt sieht Pegida-Bewegung vor dem Ende”. Leipziger Volkszeitung 2015
FAZ: “Über kurz oder lang werde wohl auch der heute noch hartnäckige Rest von der Bildfläche verschwinden, prognostiziert Patzelt.”
“Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht den Zenit der Pegida-Demonstrationen überschritten. Dies könne auch eine Erlösung für Dresden sein.” Süddeutsche Zeitung 2015
“Pegida erlebt ein Aus auf Raten.” Westdeutsche Freie Presse, Chemnitz 2015. Wahrheit oder Fake News?
Pegida-Versteher in Düsseldorf, Karnevalsumzug 2015. Ausriß.
“Pegida wird vergessen werden”. Hamburger Wochenblatt “Die Zeit” 2015. Wahrheit oder Fake News?
“Die islamfeindliche Pegida-Bewegung siecht vor sich hin.” Deutscher Regierungssender Deutsche Welle
Abgehalfterter Lucke in Focus 2015:
Lucke: “Pegida wird es im nächsten Jahr wohl nicht mehr geben”
Tillich und Merkel in Heidenau/Sachsen: “Sie schieben nicht ab, Herr Tillich!”
Ausriß. Tillich – de facto durch PEGIDA zum Rücktritt gezwungen…
“Die ham keene Kinder. Die Frau Merkel hat keene Kinder – das sind Kriterien für mich. Die ham keine Verantwortung für ihre Nachkommen.” Mann im Mitschnitt.
13:48 Uhr: Merkel tritt unter lauten Buhrufen und Pfiffen vom Rednerpult. “Verpiss Dich”, “Volksverräter” und “Lügenpresse” rufen die Asyl-Gegner ihr hinterher. Merkel steigt in ihre Limousine und fährt weg.(Mopo)
“Rede mal mit deinem Volk” – Ruf an Merkel bei ihrer Abfahrt. “Pfui, Pfui”-Rufe”
Focus München:”Männer aus Pakistan erzählten, dass sie gar nicht wussten, wer sie da besucht. Sie hätten auch keinerlei Möglichkeit gehabt, mit der Frau zu sprechen.”
…Von der Kanzlerin fordert er:”Merkel sagte, sie will mit den Flüchtlingen sprechen. Die sollte auch mit uns sprechen!”Ein anderer Mann pflichtet bei: “Die Politiker ziehen ihre Betroffenheitsmasche ab. Die sollten mit uns sprechen, uns einbeziehen.”
“Wir stehen auch nicht so, daß wir großartig was sehen.” Banaler Alltag handverlesener Medienfunktionäre, Beispiel Heidenau, Medien-Inszenierung, Armseligkeit des heutigen deutschen Mainstream-Journalismus offenkundig, Riesentroß obrigkeitshöriger Journaille blamiert sich vor zuschauenden Bürgern.
Bürger sagen in Heidenau Tillich: “Sie sollen sich mal mehr Wutbürger anhören!…Sie schieben auch nicht ab, das ist das zweite Problem.Sie schieben nicht ab, Herr Tillich!..Sie können die eine Seite nicht gegen die andere Seite ausspielen!…Mein Problem liegt darin, daß sie nicht unterscheiden können zwischen Kriegsflüchtlingen aus Syrien…und irgendwelchen jungen Leuten aus Tunesien…junge kräftige Männer, zu über 90 Prozent, die wir hier durchfüttern, und die dann im Winter wieder nach Tunesien abwandern…Das ist die Wahrheit!..Sie sind doch völlig überfordert, sie kommen doch mit der Registratur garnicht mit!…”
Frage der Andersdenkenden-Gruppe an Polizist:”Müssen wir schweigen?” “Nein, natürlich nicht.”
“…Honecker…DDR…”
“Alles klar. Ich guck maln bißchen, ob Merkel kommt. Daß ich euch vorwarnen kann.”(Reporterin)
“Der Medientroß ist dann auch wahrscheinlich ein bißchen einschüchternd.”
“Was soller denn sagen. Wird ja von oben bestimmt…Es gibt im Osten keene Arbeit…Meine Kinder gehn in Westen arbeiten, die pendeln Woche für Woche.”
Andersdenkender zweifelt sog. Fachkräftemangel an:”Der wird von der Industrie beschworen, um die Leute in Konkurrenz zueinander zu setzen, um die Löhne zu drücken.”
“…die blöden Ossis…”
“…die müssen doch schreiben, was die Redaktion vorschreibt…Wir haben Tillich unsere Meinung gesagt…Hier diskriminiert niemand die Flüchtlinge, erzählen sie nicht son Blödsinn!…Frau Merkel ist ausgestiegen, die hat nicht mal Guten Tag zu uns gesagt. So werden wir von der Frau Merkel behandelt…Dort wird verbreitet in Albanien, die kriegen 40000 Euro…Deshalb sind doch soviele Albanier hier…Neunzig Prozent der Flüchtlinge sind junge Männer…Wie steht denn die Frau im Islam da…Die wird weggesperrt, die muß eine Burka tragen…Warum war denn die gestern in Duisburg, unsere Kanzlerin?…Wir sind das Pack…Wo issn hier ein Nazi? Wenns die Nazis nicht gäb, müßten sie erfunden werden, damit die Polizei geholt werden kann!”
Bürger weisen auf die Fragwürdigkeit des Afghanistan-Einsatzes u.a. der Bundeswehr. “Unsere Bundeswehr ist mit dem Mandat des Bundestages nach Afghanistan gezogen…Zirka 60 tote Soldaten…Jetzt sitzt der Afghane hier in dem Lager und sagt, ich mußte dort abhauen, weil ich verfolgt bin. Warum waren wir denn dann dort? Warum haben wir dort Millionen reingesteckt? Der Afghane sitzt jetzt hier – und wir haben unser Geld und unsere Leute dort hingeschafft…Es ist eine Politik im Interesse derjenigen, die schon sehr viel haben…die großen Konzerne, unsoweiter und so fort…Kennen sie den Scholl-Latour, ein ganz gebildeter Mann…Der hat gesagt – das Versagen des Westens in der arabischen Welt…Die Schleuser sagen, schmeißt die Pässe weg…Wir müssen erstmal unsere Grenzen kontrollieren, da fängts an, das machen andere Staaten auch…Wer nur Geld haben will, der darf nicht zu uns kommen…Es wird natürlich nicht gesendet – sie senden nur was ihnen gefällt”(an Reporter und Kameramann gerichtet)
“Opitz stellt sich nicht hinter seine Bevölkerung…Hier bei der Sache wird einfach über die Bürger hinweg entschieden…Ich habe auch nichts gegen die Frau Merkel, die tut mir auch nur leid…”
“Ich habe die Kanzlerin angezeigt…unsere Steuergelder sind überall…Man darf nicht vergessen, die Kanzlerin hat Flüchtlinge erzeugt, indem sie Waffen dorthin geschickt hat…Staatskassen, die ohnehin längst leer sind…”
“Bringt wieder mal deutsche Musik im MDR!”
“Sind sie von der Presse? Ich will mich nicht von der Antifa filmen lassen…Wir wissen natürlich, daß die NSA überall eingreifen kann…”
“Lügenpresse, Lügenpresse!” – häufig zu hören
“Wir sind das Volk” – Sprechchöre.
“Die Kriminellen müssen aussortiert werden.”
“Heute abend ist sowieso Lüge drinne im Fernsehen!” Mann zu ARD-Reporter “Eh nur Lügen!”
“Ich weiß, daß der Staat ein Raubritterstaat ist, weil er sich aneignet, was ihm nicht gehört!”
“Jeder Mensch hat ein Recht auf ein schönes Leben – aber nicht, wenn er sich hier benimmt wie die Axt im Walde! Bisschen Respekt, Dankbarkeit, Anstand sollte man zeigen…daß es genauso wie im Westen wird. Daß die denken, sie können machen, was sie wollen…Stehlen Fahrräder, ist ja leider ne Tatsache, daß die Übergriffe zunehmen werden…Viele sagen, wir wollen keine West-Verhältnisse haben, was ich auch verstehen kann.”
ARD-Reporter: “Westverhältnisse heißt”:
Befragter Bürger:”Gewalt gegenüber den Deutschen, freche Rufe `Scheiß-Deutsche`- oder wie jetzt zum Beispiel in Suhl, wo sie Krawalle gemacht ham, wo sie ein ganzes Gebäude zerstört ham, mit diesem muslimischen Ruf. So gehts nicht, irgendwo reichts langsam. Hier ist Deutschland – die haben sich unseren Regeln zu unterwerfen, nicht wir ihnen.”
ARD-Reporter: “Was erwarten sie von der Politik?”
Bürger: “Von der Politik erwarte ich schon lange nichts mehr. Die haben versagt von vorne bis hinten…Das ist doch bloß ein Schauspiel, weiter nichts.”
“Die Strategie Angela Merkels zielte auf assymmetrische Demobilisierung ab, auf einen Sieg durch Entpolitisierung…In Deutschland breiten sich amerikanische Verhältnisse aus…” Der Spiegel 2015
13.06 Uhr:Immer wieder beschweren sich die Menschen lautstark darüber, dass für die Flüchtlinge so viel Geld ausgegeben werde. “Was wird für uns getan?”, fragen sie. Zitat Focus München
“Auch das Wort Lügenpresse ist zu hören”. Tagesschau zur Medieninszenierung von Heidenau.
Der Spiegel:..Als die Kanzlerin in Heidenau eintraf, wurde sie von Buh-Rufen empfangen, Schaulustige skandierten “Volksverräter, Volksverräter” vor einem Supermarkt, der gegenüber der Flüchtlingsunterkunft in dem ehemaligen Baumarkt liegt. Demonstranten vor der Unterkunft riefen: “Dem deutschen Volke” und “Wir sind das Pack”. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die rechtsradikalen Demonstranten und Rassisten zuvor in dem Ort als Pack bezeichnet…
Bild-Zeitung: …Die Stimmung in Heidenau war aufgeheizt. Trotz hoher Polizeipräsenz störten etwa 300 rechte Demonstranten die Ankunft mit Buhrufen, Hupsirenen und Pfiffen. In Sichtweite zur Flüchtlingsunterkunft kam es zum Eklat: „Volksverräter, Volksverräter“, skandierten Pöbler vor einem Supermarkt gegenüber.
Demonstranten riefen: „Wir sind das Pack“. Die Bundeskanzlerin ließ sich nicht provozieren von den „Wut-Bürgern“, verließ das Gelände nach ihrem Statement auf direktem Weg…
Ausriß Mopo.
Ausriß.
KOMMENTAR VON PETER BARTELS ZUM TILLICH-RÜCKTRITT/PI
Tillich geht, Kretschmann kommt – die Probleme bleiben.
Von PETER BARTELS | Halali! Die AfD hat ihren ersten Blattschuß gesetzt. Der erste Bock liegt auf der Strecke: CDU-Ministerpäsident Stanislaw Tillich hat hingeworfen (PI-NEWS berichtete). Er will, er kann nicht mehr, er gibt sich geschlagen. Und jetzt wird’s spannend…
Gleich nach der sensationellen Wahl am 24. September hatte Alexander Gauland stolz, aber gelassen in die Mikros der erstarrten Merkel-Schranzen gesagt: „Wir werden sie jagen … vor uns her treiben!“ Und schockiert schnappatmeten sie unter dem Regenbogen-Mainstream: Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht! Natürlich wußten alle, dass Gauland nicht Messer und Meuchel meinte, keine Knarren, nicht mal Knallerbsen. Aber Macchiato-Nipper keuchten, als hätte er „ihrer“ Demokratie gerade den Atomkrieg erklärt. Dabei wußten sie, wie selbst der letzte Laubenpieper in seiner Datsche, was Gauland gemeint hatte: Debatten im Reichstag, Untersuchungsausschüsse, Opposition at it’s best halt.
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Die bislang größte demokratische Niederlage löste Panik bei den Popanz-Parteien aus. Die AfD war gleich bei der ersten Bundestagswahl nach Merkels „Machtergreifung“ an der deutschen Grenze mit fast 13 Prozent klarer Dritter geworden. Ausgerechnet diese Pack-Patrioten, die angetreten waren, um Deutschland doch noch vor der endgültigen Islamisierung zu retten. Die Deutschland-Abschaffer von der CDU waren mit über acht Prozent Minus auf Rekordtiefstand von weniger als 33 Prozent geprügelt worden. Selbst die einst stolze SPD fiel mit 20,5 Prozent so tief wie nie. Und sogar die ewigen Absolutisten in Bayern wurden von Petr Bystron und seinen Blauen Dragonern mit über 12 Prozent in die tiefste Alpen-Schlucht gestürzt. Und Depressionen.
Immer mehr Deutsche fühlen: Es geht um ihre Heimat!
Und diese „kleine, radikale Minderheit“ AfD schaffte diesen Kanter-Sieg allein gegen alle: Gegen die selbstgefällig, füllige Rauten-Merkel, gegen die dicke Lippe von Büro-Klopps Altmaier, gegen den schwäbischen Schwätzer Kauder. Aber auch gegen SPD-Goldstück-Genosse Schulz, gegen die dummerhaft-arrogante SPD-Özoguz, den finsteren Antifa-Stegner. Vor allem gegen die Hofschranzen-Medien von BILD bis SPIEGEL, von süddeutscher Alpenpravda bis lauwarmer WELT, linkelnder FAZ. Da konnte ZDF-Millionär Kleber noch so antifaktisch Fakten verkleben, die Tagesschau noch so von Murkels mit Millionen Migranten ertricksten Wirtschaftserfolgen schwärmen, PHOENIX Deutschland noch so regenbogenbunt und weltoffen malen. Es half nix. Immer mehr Deutsche fühlten, wußten: Es geht um Deutschland. Um ihre Heimat! Um alles, was sie liebten. Ihre Kinder, ihre Frauen, ihr Haus.
Die ersten Deutschen waren im Osten aufgestanden – bei PEGIDA. Sie hatten den Mut der frühen Jahre noch nicht verloren, wie viele im Westen. Sie hatten nach 40 Jahren linker SED-Diktatur endlich wieder ein Vaterland. Und das wollten sie verteidigen. Und jetzt, bei der Wahl, taten sie es. In MeckPom, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg. Gegen Rotlinks, GRÜNlinks, Schwarzlinks. Überall bekamen die Herrschafts-Parteien blaue Augen. Und in Sachsen den Knockout. Sie sagten JA zur AfD. Und … obwohl diese AfD noch nirgendwo regiert – sie wirkt: Die CSU rottet sich gegen Drehhofer. Die Bayern wollen nicht mehr Preußens Bettverleger sein … Und in der CDU kann Merkel so laut gurren, wie sie will. Auch hier – die letzten Christen murren. Der Bocksgesang schwillt zum Geheul.
Biedenkopf über Tillich: „Er konnte es nie!“
Und dabei haben die Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN Diesel-Abschaffern und Deutschland-Umvolkern, den GELD-Geilen der FDP, noch nicht mal begonnen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (58) hat als Erster das Handtuch in Deutschland geworfen. Seit neun Jahren Regierung gibt er resigniert auf. Gleich nach der verlorenen Schlacht gegen die AfD hatte der ewige CDU-Sachsen-König Kurt Biedenkopf sein Todesurteil gesprochen: „Er konnte es nicht. Er konnte es nie!“ Biedenkopf wußte, dass die Sachsen nach der Wende nicht die CDU, sondern Kohl gewählt hatten. Der versprach zwar Landschaften, die immer noch nicht überall blühen. Aber auch die D-Mark, Bananen und weite, weite Welt.
Die AfD gab Tillich den Blattschuß. Den Fangschuss verpasste ihm seine eigene Parteichefin und „Kanzlerin“ Merkel: Wir sind stärkste Kraft … Ohne uns kann keiner … Ich wüßte nicht, was ich anders machen sollte … Tillich weiß: Er müsste in Sachsen ALLES anders machen, um den Hauch einer Chance gegen die Deutschland-Retter AfD zu haben. Die Wähler sind weg. Die Menschen wollen Deutschland. Nicht Regenbogenland. Nicht Türkschland. Nicht Gerabien. (PI)
“CDU-Generalsekretär Kretschmer nicht mehr im Bundestag
Besonders hart muss die CDU im Wahlkreis Görlitz schlucken. Dort unterlag der Generalsekretär der sächsischen CDU und Chef der sächsischen Landesgruppe im Bundestag, Michael Kretschmer, gegen Tino Chrupalla von der AfD. Da Kretschmer nicht auf der Landesliste der CDU steht, ist seine Karriere als Bundestagsabgeordneter damit zu Ende.” MDR 2017 – “AfD versetzt Sachsens CDU einen Schock”.
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“Für den Bundestag reicht es nicht – dann eben Ministerpräsident” MDR 2017 über Tillich-Nachfolger Michael Kretschmer
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“Ich brauche nicht mehr für andere Leute zu lügen”. Sechs Jahre war Georg Milbradt Ministerpräsident von Sachsen. Illustrierte stern 2015 über CDU-Politiker Milbradt…Zu den Kuriositäten im Deutschland von heute zählt, daß immer noch manche Bürger meinen, was Islamisierungspolitiker öffentlich sagen und verbreiten lassen, sei identisch mit dem, was sie tatsächlich denken und vorhaben.
…Nein, ich bin natürlich noch Mitglied der Partei und drück da natürlich nach wie vor bei Wahlen die Daumen, aber ich bin nicht mehr aktiv tätig.
Natürlich wähle ich sie auch noch, aber ich bin nicht mehr aktiv tätig. Das heißt, ich habe eine andere Position. Ich will es mal so formulieren: In der Politik ist man ja häufig gezwungen, Dinge zu machen, die man an sich nicht gerne machen will, aber aus Solidarität …Sie wollen ja auch die Unterstützung der anderen. Das heißt, sie machen Kompromisse. Und ich will es etwas übertrieben formulieren: Ich brauche nicht mehr für andere Leute zu lügen, insoweit bin ich freier.
Zwischen Lügen und Lügen gibt es natürlich auch Unterschiede.
Ja, man hat nicht die ganze Wahrheit gesagt oder man hat bestimmte Sachen gar nicht gesagt.
Wenn man bestimmte Sachen plant, dann geht man natürlich nicht sofort an die Öffentlichkeit und sagt: Ich will das und das machen, weil man dann sofort die Gegenreaktion auslöst. Oder man sagt: Man denkt überhaupt nicht daran, trotzdem denkt man natürlich daran. Zitat stern
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Deutscher Bundespräsident Steinmeier/SPD am 5.12. 2017 in Erfurt. Wie “stark” die Steinmeier-SPD noch in Thüringen ist. (13,2 % bei Bundestagswahl) “Steinmeier und seine Frau sind sympathisch und volksnah. Das kommt an.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW) **
“Das Präsidentenpaar ist Dienstagabend ins Erfurter Verlags- und Druckhaus der Mediengruppe Thüringen gekommen, zu der neben der Thüringer Allgemeinen die Ostthüringer Zeitung und die Thüringische Landeszeitung gehören, aber auch das Online-Portal Thüringen24. Eine gute Stunde dauert das Gespräch mit den Chefredakteuren, Redakteuren, Volontären, Verlagschefs und Druckereimitarbeitern. Es geht um Journalismus in Zeiten von AfD und Pegida, um berechtigte und unberechtigte Kritik an der Presse, um den Zustand des Landes insgesamt.”
“Steinmeier und seine Frau sind sympathisch und volksnah. Das kommt an.” Westdeutsche Thüringer Allgemeine(Funke-Medienkonzern Essen/NRW). Steinmeier ist aus Detmold/NRW
Champs-Èlysèes 2017.
Der Protestierer/Dissident/Systemkritiker und der SPD-Steinmeier-Besuch an der Krämerbrücke. (entsprechendes Medienecho?)
Brasiliens Ex-Präsident Lula in Berlin – Diskussion mit Frank-Walter Steinmeier, (FES) “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der neuen globalen Ordnung.” Brasilianischer Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33) aus Veranstaltung “rasch entfernt”(Jornal do Brasil).
9.36 Uhr:Die Choreografie ist minutengenau getaktet. Nachdem Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und seine Frau Germana Alberti vom Hofe den Präsidenten nebst Gattin Elke Büdenbender auf dem Flughafen begrüßt haben, geht es in einer langen Autokolonne in die Stadt. An jeder Kreuzung steht die Polizei und sperrt den Verkehr, auch die Straßenbahn darf kurzzeitig Pause machen…der Justizminister bekommt vom Präsidenten einen Blumenstrauß: Er hat Geburtstag…Die Kameras der Fotografen klicken besonders hektisch, als Steinmeier dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Hand gibt: Das Bild, das wissen sie, wird es wohl fast überall hin schaffen.” TA
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Diese Willy-Brandt-Faktenlage steht in allen entsprechenden Schulbüchern Thüringens und wird demokratisch u.a. von Geschichts-und Gemeinschaftskundelehrern den Schülern gelehrt(Oder etwa nicht?):
Die Zahl der bedürftigen Senioren in Thüringen, die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen sind, nimmt zu. Inzwischen sei jeder Dritte der rund 25.000 Kunden im Rentenalter, sagt der Landesverband der Tafeln. Das sei ein Skandal.” MDR am Tag des SPD-Steinmeier-Besuches in Erfurt. Soweit bekannt, hat Steinmeier in Erfurt keine Tafel besucht, das Thema auch nicht in seinen Reden aufgegriffen. “Alt und arm – das ist die bittere Wahrheit für immer mehr Thüringer. Jeder dritte Tafelbesucher ist inzwischen Rentner.” MDR
Am Dienstag ist Angela Merkel zu ihrer bislang längsten Auslandsreise angetreten: Bis zum 20. Mai besucht die Bundeskanzlerin verschiedene Länder Lateinamerikas, zum Auftakt ist sie in Brasilien. Große Hoffnungen an den Besuch knüpfen Menschenrechtsorganisationen im Land – nicht zuletzt wegen der erneuten Morde an Aktivisten sowie Terror gegen Landlose in jüngster Zeit. Auf einen Bischof ist sogar ein Kopfgeld ausgesetzt. – Lesen Sie auch: Venezuelas Staatschef Chávez attackiert Merkel heftig. Merkel verfolgt mit ihrer Reise vor allem wirtschaftliche Interessen sagt dagegen Hildegard Willer, Adveniat Mitarbeiterin in Lima.
Amazonas-Bischof Erwin Kräutler aus Österreich, auf den ein Kopfgeld von fast 400.000 Euro ausgesetzt ist, und zwei weitere mit Mord bedrohte Bischöfe prangern vor dem Nationalkongress in Brasilia die vorherrschende Recht- und Straflosigkeit an und fordern die Regierung zum wiederholten Mal auf, endlich einzugreifen.Im Amazonas-Teilstaat Rondonia appelliert Erzbischof Moacyr Grecchi an die Nation, “Terror und Gewalt der Großgrundbesitzer, illegal rodender Holzfirmen und ihrer Pistoleiros” gegen Kleinbauern- und Landlosenfamilien nicht länger hinzunehmen. Die sozialen Bewegungen würden kriminalisiert, die kleinen Leute lebten in ständiger Angst und Unsicherheit, seien Opfer einer Welle der Gewalt. Der Erzbischof betont: “Im Entwicklungsmodell für die Landwirtschaft, das auf Großgrundbesitz und Export-Monokulturen wie Zuckerrohr basiert, ist die Gewalt wichtiger Bestandteil.”Massaker an Landlosen bleiben auch nach einem Jahrzehnt ungesühnt – und ein Großfarmer, der als Auftraggeber des Mordes an der Urwald-Missionarin Dorothy Stang zu 30 Jahren Haft verurteilt worden war, wurde zu Wochenbeginn plötzlich freigesprochen. Weltweite Empörung war die Folge – schon befürchtet die Regierung in Brasilien möglichen Imageverlust. Mit dem Freispruch, so der für Menschenrechtsfragen zuständige Minister Paulo Vannuchi, werde die Straflosigkeit regelrecht zelebriert. Da die Welt gerade den 60. Jahrestag der UNO-Menschenrechtserklärung begehe, sei das besonders erschreckend und könne Brasiliens Ruf schädigen.
Wer opponiert, wird eliminiert
“Wer im Weg ist, wird erschossen – wer opponiert, wird eliminiert”, reagieren Kräutler und die beiden anderen bedrohten Bischöfe auf das Skandalurteil. Der aus Österreich stammende Kräutler fordert stattdessen vehement die Bestrafung der zahlreichen, noch immer in Freiheit befindlichen Hintermänner des Stang-Mordes von 2005. Ein Konsortium aus Bodenspekulanten und Holzfirmen habe die Tat bis ins kleinste Detail geplant. Wegen solcher Äußerung nehmen Morddrohungen und Psychoterror gegen den Bischof zu; rund um die Uhr wird er von Polizei bewacht.”Eine Lizenz zum Töten, ein Anreiz für weitere Verbrechen” nennt die bischöfliche Bodenpastoral CPT den Freispruch des Großfarmers. Nunmehr sei im Amazonas-Teilstaat Para kein einziger Auftraggeber von Morden an Menschenrechtsaktivisten, Kleinbauern oder Landgewerkschaftsführern mehr hinter Gittern.”Was sage ich den Christen in den USA?”, fragt David Stang (70) der Bruder der ermordeten Missionarin, im Gerichtssaal der Amazonas-Großstadt Belem. “Der Ablauf des Verfahrens ist typisch für diese Region – so läuft es hier Tag für Tag.” Nach Angaben von Gerichtsexperten werden nur ganz wenige Morde gesühnt. Die meisten Verurteilten seien nach relativ kurzer Zeit, oft durch Flucht, wieder auf freiem Fuß. Im April wurde ein Umweltaktivist erschossen, der öffentlich gegen die Urwaldvernichtung für Soja-und Zuckerrohr-Farmen protestierte. Dass man ihn ermorden wolle, hatte er, ebenso wie Dorothy Stang, kurz vor seiner Liquidierung den Behörden mitgeteilt – vergeblich.
Brasilien: Große Erwartungen an Merkel-Besuch
Brasiliens Menschenrechtsorganisationen knüpfen große Hoffnungen an den bevorstehenden Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren österreichischen Amtskollegen Alfred Gusenbauer. “Wir erwarten von ihnen klare Worte zur alltäglichen Folter, willkürlichen Inhaftierungen sowie zu Terror und Gewalt gegen Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten”, sagte der Leiter der bischöflichen Gefangenenseelsorge Brasiliens, Günther Zgubic, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Sao Paulo.Von europäischen Spitzenpolitikern seien mehr denn je Zeichen der Solidarität mit jenen nötig, die in Brasilien für echte Demokratie kämpften und dabei ihr Leben riskierten. Zgubic verwies besonders auf die Lage in Amazonien. Dort erhalten derzeit drei Bischöfe wegen ihres Einsatzes für die Bürgerrechte Morddrohungen, unter ihnen der aus Österreich stammende Erwin Kräutler.Zgubic äußerte die Erwartung, dass auch Fragen von sexuellem Missbrauch von Mädchen und Frauenhandel thematisiert würden. Er wandte sich zugleich entschieden gegen die geplante Unterzeichnung eines deutsch-brasilianischen Energieabkommens. Damit würden umweltschädliche Energiekonzepte unterstützt. Der zunehmende Anbau von Zuckerrohr zur Erzeugung des Kraftstoffs Ethanol fördere die Urwaldvernichtung und gehe auf Kosten der Nahrungsproduktion.
Treffen mit Kirchenvertretern
Zgubic forderte, mit Brasilien soziale und ökologische Mindeststandards für Waren auszuhandeln, die von Deutschland importiert würden. Merkel müsse sich als Vorsitzende einer christlichen Partei für die Verwirklichung christlicher Sozialwerte sowie für eine human gestaltete Marktwirtschaft aussprechen.Die Bundeskanzlerin besucht auf ihrer bislang längsten Auslandsreise vom 13. bis 20. Mai Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko. Sowohl in Brasilien als auch in Kolumbien kommt Merkel mit Repräsentanten der Zivilgesellschaft zusammen. Dazu zählen neben Kultur, Medien, Wissenschaft und Gewerkschaften auch die Kirchen. Zudem ist in Lima am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels nach Angaben des Lateinamerikanischen Bischofsrats CELAM ein Dialog mit Kardinälen und Bischöfen aus Lateinamerika und der Karibik vorgesehen.
Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig geprägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.1
Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,2 aber auch andere wie Erhard Eppler.
Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.
Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit insbesondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerregierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.
Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)
Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu denen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nichtstaatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.
Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet haben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwiesen.
In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
Siehe Antwort zu Frage 1.
Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen
Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?
Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.
Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Landesregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.
Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfinanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vielen verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.
Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis
Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt.
Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt.
Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.”
Ausriß Rüdiger Sagel.
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Wie die Lindner-FDP tickt:
“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia
Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.
Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal
Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?
Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).
Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.
Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?
Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.
Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?
Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.
Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.
Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.
Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …
Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE
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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)
Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
Mitglied der SS seit 15.8.1937
Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970
FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)
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Ausriß. Gysi – Altmaier.
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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“
„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.
„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“
Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“
Wie Sagel 2018 auf Anfrage mitteilt, habe es entgegen der Ankündigungen des Landtagspräsidiums bis heute keine Aufarbeitung gegeben. “Hier wird sich also weiter herumgedrückt und die historisch falschen Angaben in der vom Landtag veröffentlichten 60-Jahre-Landtag Jubiläumssschrift wurden bis heute nicht korrigiert.”
…Von 403 ehemaligen Abgeordneten, die 1928 oder früher geboren wurden, waren mindestens 92 Mitglieder der NSDAP, 13 von diesen waren hauptamtlich Beschäftigte oder Parteifunktionäre. 26 Abgeordnete waren Mitglied in der SA, zwölf in der SS oder Waffen-SS.
Neue biographische Details über Zinn
Auch der von 1950 bis 1969 amtierende hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD) war während seiner Dienstzeit in der Wehrmacht für neun Monate Mitglied in der SA. Dieses biographische Detail war bisher nicht öffentlich bekannt gewesen. Nach seinen eigenen Angaben im Meldebogen vom Oktober 1949 zur Entnazifizierung war Zinn in der „SA-Wehrmannschaft 1940/41 vormilitärisch ausgebildet“ worden. Die Spruchkammer in Kassel sah in der SA- Mitgliedschaft keinen Grund für ein Verfahren und stufte den damaligen Justizminister Zinn als vom Befreiungsgesetz „nicht betroffen“ ein.
Landtagspräsident Kartmann hatte die Untersuchung zusammen mit dem Ältestenrat des Landtags veranlasst, nachdem die Fraktion der Linkspartei Anfang Mai 2011 eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vorgestellt hatte. Darin konnte der Historiker Hans-Peter Klausch anhand von Unterlagen des Bundesarchivs in Berlin die NSDAP-Mitgliedschaft von 75 früheren Abgeordneten nachweisen.
In den nun durchsuchten Archiven, darunter das Bundesarchiv Berlin, hessische Staatsarchive, die Stasi-Unterlagen-Behörde, das Militärarchiv in Freiburg und die ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle, fanden Kirschner und seine Projektmitarbeiter auch die zwölf Nachweise zu Mitgliedschaften in der SS und Waffen-SS, darunter mehrere hohe Dienstränge, aktive Dienste von späteren Abgeordneten in SS-Totenkopf und SS-Polizeieinheiten sowie Funktionen in zentralen SS-Ämtern wie dem SS-Führungshauptamt in Berlin.
Alle Fraktionen betroffen
Für 200 Personen der Untersuchungsgruppe stellte Kirschner Mitgliedschaften in weiteren Partei- oder parteinahen Organisationen fest, einige von ihnen bekleideten „bedeutende Funktionen“. 20 ehemalige Abgeordnete hatten ihre NSDAP-Mitgliedschaft nicht oder unkorrekt angegeben. Alle im Landtag bis 1999 vertretenen Fraktionen hatten frühere NSDAP-Mitglieder oder durch die Nähe zum „NS-Regime“ belastete Mitglieder in ihren Reihen. Die politisch links stehenden Parteien waren weniger betroffen als die Parteien „bürgerlich-konservativer Ausrichtung“, heißt es im Abschlussbericht Kirschners. Besonders viele Abgeordnete mit NS-Vergangenheit fanden sich in der FDP, dem BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und der NPD.
Der Anteil von ehemaligen NSDAP-Mitglieder unter den Landtagsabgeordneten stieg laut der Studie von 1950 an „signifikant“ und erreichte in der 5. Legislaturperiode von 1962 bis 1966 einen Spitzenwert von 34 Prozent. Altersbedingt sank der Anteil dann bis 1978 auf 0,9 Prozent. Von den 164 früheren SPD-Abgeordneten der Jahrgänge 1928 und früher waren 24 in der NSDAP (14,6 Prozent), von 121 CDU-Abgeordneten waren ebenfalls 24 frühere Parteimitglieder (19,8 Prozent).
Bekanntes und Überraschendes
In den LDP- oder FDP-Fraktionen waren 27 von 71 in der NSDAP (38 Prozent). Zu den bekannteren hessischen Politikern und Landtagsmitgliedern, deren NSDAP-Mitgliedschaft schon vor der Studie bekannt war, zählen der spätere Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alfred Dregger (Eintrittsdatum 1. September 1940) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt, der am 20. April 1944, dem Geburtstag Adolf Hitlers, in die Partei eintrat.
„Überraschend“ sei die frühe NSDAP-Mitgliedschaft des SPD-Politikers Johannes Strelitz, der am 1. November 1932 in die Partei eintrat und sie kurz nach der „Machtergreifung“ Hitlers schon wieder im Juli 1933 verließ. Strelitz war von 1964 bis 1970 SPD-Fraktionsvorsitzender, Justizminister, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Von den zwölf ehemaligen SS-Männern in den Landtagen waren sechs FDP-Fraktionsmitglieder. Die FDP-Abgeordneten Albert Derichsweiler, Rolf Metz und Wilhelm Saure waren in der SS „Oberführer“, ein Dienstrang, der in der Wehrmacht zwischen einem Oberst und einem Generalmajor anzusiedeln sei, schreibt Kirschner. Derichsweiler nahm als Gauamtsleiter, „Reichsredner“ und SA-Obersturmführer im Stab von Rudolf Hess eine bedeutende Rolle als Parteifunktionär ein. Der FDP-Abgeordnete Erich Mix war in der SS-Standartenführer. Metz und der BHE-Abgeordnete Sepp Waller gehörten zeitweilig SS-Totenkopfverbänden an.
„Wertungen in vielen Fällen schwierig“
Da diese SS-Verbände auch zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzt wurden, bestünden „hier offene Fragen zu sehr schweren Vorwürfen, die nur durch gründliche Recherchen zu den Zugehörigkeitszeiträumen und zu konkreten Einsätzen zufriedenstellend geklärt werden können“, heißt es in der Studie. Die FDP-Abgeordneten Saure und Fritz Walter waren über längere Zeit im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt tätig, die „eine zentrale Säule der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenideologie“ gewesen sei. „Wertungen“, so schreibt Kirschner in seinem Schlusswort, seien „in einigen Fällen möglich, in vielen aber schwierig“. So müsse gefragt werden, ob die Mitgliedschaft in der NSDAP ein „hinreichendes Kriterium“ sei, um „ideologische Übereinstimmung zum Nationalsozialismus zu unterstellen“, und von welchem Alter an man bei einer Person die „volle Verantwortung für ihr politisches Handeln voraussetzen“ könne. Zitat FAZ
Wikipedia: …Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.[5][6] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom Hohen Kommissar der französischen Besatzungsmacht 1951 verboten. Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und SPD Saarland – wieder zugelassen und erhielt bei der Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen.
Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an…
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Ausriß: Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft 2014(!), im Vorwort. “Die NS-Vergangenheit von früheren Abgeordneten – warum beschäftigt sie uns erst jetzt?…Ganz einfach: Es wurde bis dato nicht danach gefragt.” Nicht nur Historiker sehen dies anders – schließlich wurde von DDR-Seite permanent nach der NS-Vergangenheit westdeutscher Politiker gefragt, auf schwerbelastete Nazis hingewiesen, mit entsprechendem Faktenmaterial. Christian Weber gehört zur Helmut-Schmidt-SPD…
“…Nachkriegsdeutschland…” – wer nicht zu Deutschland, zu den Deutschen gerechnet wird…
Ausriß DIE ZEIT 1983, Mitherausgeber Helmut Schmidt:”In dem Prospekt zum KZ Buchenwald lese ich:`Die Blutspur führt nach Bonn`. Und ich werde so zornig, daß ich auf der Weiterfahrt nach Stunden später meiner Empörung ihren Lauf lasse: Adenauer, Brandt, Schmidt – die Helfershelfer der Mörder von damals? Das ist plumper DDR-Jargon, billige, abstoßende Geschichtsklitterung.”
…THE DARK PAST, die dunkle Vergangenheit. Unter diesem Titel geht der Spiegel Anfang Oktober in seiner englischsprachigen Online-Ausgabe aus sich heraus: “Germany´s federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler´s brutal security apparatus. It´s the first time one of Germany´s security services is examining its own history.” (Die deutsche Bundespolizei räumt ein, dass die meisten ihrer Gründungsmitglieder als aktive Mitglieder von Hitlers brutalem Sicherheitsapparat Blut an ihren Händen hatten. Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Sicherheitsdienst seine Geschichte untersucht.)… Der Freitag, Otto Köhler
“Kohl spendete NS-Verbrechern”. Die CDU und Helmut Kohl – warum er ein Parteiidol ist:
“Kohl spendete NS-Verbrechern…Kohl hielt den Generaloberst der Waffen-SS für einen anständigen Mann. Dabei hatten dessen Einheiten Kriegsverbrechen begangen. Noch als Kanzler zeigte Kohl Verständnis für die Waffen-SS.” Ausriß DER SPIEGEL 2018.
Ausriß – DIE ZEIT und die “Blutspur”…(Helmut Schmidt – langjähriger ZEIT-Herausgeber)
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Nach dem Anschluß von 1990 rissen die neuen Machthaber erwartungsgemäß mit üblichen Methoden auch die Deutungs-und Interpretationshoheit über das KZ Ellrich, über den Umgang der DDR mit der faschistischen deutschen Vergangenheit an sich, betrieben plumpe Reinwaschung, gängige politische Instrumentalisierung, Delegitimierung, im Zuge flächendeckender kultureller Kolonisierung Ostdeutschlands. Wer heute in Thüringen die Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora besucht, findet keinerlei Publikationen über Personen der Zeitgeschichte wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Konrad Adenauer etc., dazu BND, BKA etc. im Kontext von Nazismus und Holocaust. In vorhandenen Publikationen sind diese Personen, Staatseinrichtungen etc. im Nazi-Kontext nicht einmal erwähnt. “So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt.” (Goethe, Weimar). Ein Besuch der Gedenkstätten von Buchenwald und Mittelbau-Dora ist daher heute – ohne Kenntnis der Gedenkstättengestaltung vor dem Anschluß von 1990 – nur noch rudimentär informativ.
Zu produzierten kuriosen Traktaten zählte dieses – was alles fehlt, ist offensichtlich:
“Die Blutspur führt nach Bonn”
Die DDR-Geschichte der Mahn- und Gedenkstätte Mittelbau-Dora und die Erinnerung an das Lager in Ost und West Vortrag von Dr. Jens-Christian Wagner in der KZ-Gedenkstätte Montag, 2. November 2009, 18 Uhr, Kinosaal des Museumsgebäudes
“Die Blutspur führt nach Bonn” – so hieß die erste Ausstellung zur Lagergeschichte, die seit 1966 im ehemaligen Krematorium des KZ Mittelbau-Dora gezeigt wurde. Sie trug damit einen Titel, der nachdrücklich auf die politische Instrumentalisierung des Gedenkortes im deutsch-deutschen Systemkonflikt verweist. Dieses Thema steht im Mittelpunkt eines Vortrags, den Gedenkstättenleiter Dr. Jens-Christian Wagner am Montag, dem 2. November, ab 18 Uhr in der Gedenkstätte halten wird.
Tatsächlich hatten einzelne Repräsentanten der späteren Bundesrepublik bis 1945 Mitverantwortung für die Zustände im KZ Mittelbau-Dora getragen, so etwa Karl-Maria Hettlage, bis 1945 stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Mittelwerk GmbH und seit 1959 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Doch den Verantwortlichen in der Gedenkstätte ging es mit Titel und Inhalten der Ausstellung um etwas anderes: Die Geschichte des Konzentrationslagers und die Erinnerung an seine Opfer sollte für aktuelle politische Zwecke nutzbar gemacht werden. Auf der einen Seite, so wurde es dargestellt, stand die DDR als das Vermächtnis des antifaschistischen Widerstandskampfes, und auf der anderen Seite die Bonner Republik als Nachfolgestaat des NS-Regimes. Mit der Verortung der Schuldigen in der Bundesrepublik machte die DDR-Führung ihrer Bevölkerung ein Entlastungsangebot. Fragen nach der eigenen Verstrickung in die NS-Verbrechen konnten ausgeklammert und eine kritische Auseinandersetzung mit der breiten Mittäterschaft in der Bevölkerung verhindert werden.
Auch im Westen reagierten die meisten Deutschen mit Schuldabwehr. Hier waren es ein zur Staatsräson erhobener Antikommunismus und Verweise auf das DDR-Unrecht, die eine Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen überlagerten. Deutlich wird dies zum Beispiel in einem Artikel der “Bonner Rundschau” aus dem Jahr 1959: Dem Krematorium des “KZ Nordhausen” als dem Symbol einer “versunkenen Schreckensherrschaft” wird ein Wachturm an der DDR-Grenze in Ellrich “als Zeichen des neuen kommunistischen KZ-Regimes” gegenübergestellt.
Diese und ähnliche wechselseitige Schuldvorwürfe, die dazu dienten, die deutsche Bevölkerung zu entlasten, wird Wagner in seinem Vortrag näher beleuchten. Behandeln wird er zudem die spezifische Inszenierung der DDR-offiziellen Geschichtspolitik in der “Mahn- und Gedenkstätte Dora”, die bis zum Ende der DDR im Schatten der “großen” KZ-Gedenkstätten wie Buchenwald oder Sachsenhausen gestanden hat.
Der Vortrag ist Teil des Begleitprogramms zur Sonderausstellung „Das hat’s bei uns nicht gegeben!” über Antisemitismus in der DDR. Die von der der Antonio Amadeu Stiftung (Berlin) erstellte Wanderausstellung wird in der Gedenkstätte noch bis zum 15. November gezeigt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Zitat Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora
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“Ermittlungs-und Gerichtsverfahren in der DDR gegen Nazi-und Kriegsverbrecher”. edition ost, 2016, 463 Seiten.
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 18. August 2017 um 21:26 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Politik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.
