Rede des Parteivorsitzenden Martin Schulz anlässlich der Gedenkfeier zum 25. Todestag von Willy Brandt
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Sehr geehrter Felipe Gonzales, querido Felipe,
Liebe Familie Brandt,
Lieber Wolfgang Thierse,
Leider hat uns der Sturm heute Morgen unseren gemeinsamen Besuch am Grab von Willy Brandt am Waldfriedhof in Zehlendorf verwehrt. Dort, ruht er nun seit 25 Jahren. Wer einmal dort gewesen ist, der kennt den Fels, in den nicht mehr als sein Name eingraviert ist, der sein Grab markiert und das schlichte Beet mit roten Blumen – ich glaube es sind fleißige Lieschen – die der einzige Schmuck seiner letzten Ruhestätte sind.
Sein Grab ist in gewisser Weise so, wie er als Mensch war: nicht aufdringlich, fast zurückhaltend, in sich gekehrt – und doch zugleich anziehend und besonders.
Willy Brandt hat unsere Partei geprägt wie wahrscheinlich kein Zweiter. Er hat Deutschland verändert und in die Moderne geführt. Gleichzeitig ist er immer Mensch geblieben. Und viele hier im Raum, die Ihn gekannt haben, werden sich heute mit viel Zuneigung an „den Willy“ erinnern.
An Ihn denken wir heute: an Willy Brandt, den Arbeitersohn aus Lübeck, der sich den Nazis in den Weg stellte und ins Exil fliehen musste. Der zurückkam und unser Land in eine neue Zeit führte.
Und der als längster amtierender Parteivorsitzender der SPD unserer Partei viele Impulse gab, die noch bis heute nachschwingen. Deshalb erlauben Sie mir, als einer der Nachfolger von Willy Brandt in diesem Amt, diesen Anlass zu nutzen, um gemeinsam mit Ihnen über das politische Vermächtnis dieses großen Mannes nachzudenken.
Aber bevor wir dies tun, möchte ich mich recht herzlich bei der Willy-Brandt-Stiftung, allen Organisatorinnen und Organisatoren, auch bei den Musikerinnen und Musikern für diese wunderbare Veranstaltung bedanken.
Wir leben in einer Zeit, die nach Antworten schreit.
Wir spüren es auch hier in Berlin: Am Freitag ist ein schwerer Orkan über die Bundesrepublik gezogen, der auch hier nicht nur schwere Sachschäden verursacht hat, sondern der auch Menschen das Leben genommen hat. Uns allen sind die Bilder des Hurricanes Irma in Erinnerung, der vor ungefähr einem Monat große Teile der Karibik und Floridas verwüstete. Und wir erinnern uns an die Fluten, die Mexiko vor einem Monat erfassten. Bis Ende des Jahrhunderts könnte sich die Zahl der Todesfälle durch extreme Wetterphänomene weltweit verfünfzigfachen! Der Klimawandel hat die Welt ergriffen und es wird Zeit, dass wir radikal dagegen vorgehen.
Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind hat, auch als eine Folge dieser klimatischen Entwicklung, in den letzten Jahren stetig zugenommen. Ende 2016 waren 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie noch nie zuvor.
Ob die Digitalisierung, die unser Leben total verändert. Ob Terrorismus, der unsere Gesellschaft bedroht. Ob nicht mehr kontrollierbare Finanzströme, eines aus den Fugen geratenen Spekulationskapitalismus. Es wird Zeit, dass wir Antworten auf solche globalen Phänomene finden. Und vor diesem Hintergrund, haben wir vor genau zwei Wochen einen neuen Bundestag gewählt. Die großen Volksparteien, die CDU und die SPD, waren die großen Verlierer. Zusammen haben wir ungefähr 14% an Wählerstimmen verloren, ungefähr genauso viel wie die AfD gewinnen konnte. Es scheint, als haben viele Menschen in Deutschland auch unserer Partei nicht mehr zugetraut, die großen Fragen, die ihr Leben betreffen, zu beantworten.
Aber mit Blick auf die AfD bleibe ich dabei: angesichts der riesigen Herausforderungen vor denen wir stehen, sind Isolation und Ausgrenzung kein Zukunftsprogramm. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, weil übersteigerter Nationalismus und Hetze Deutschland noch nie gutgetan haben.
Willy Brandt war ein Mensch, der früh erkannt hat wie wichtig das Internationale für das Wohle seines eigenen Volkes war.
Lieber Felipe Gonzales,
Du hast Willy Brandt einmal einen „Deutschen bis ins Mark, Europäer aus Überzeugung, und Weltbürger aus Berufung“ genannt. Genau das war er. Jemand, der sich nicht damit abfinden wollte, dass die deutsche Teilung für die Ewigkeit war. Jemand, für den der Frieden das höchste Gebot war und der überzeugt war, dass kleine Schritte zum Frieden besser sind, als keine Schritte zum Frieden. Der für Abrüstung und internationale Entspannungspolitik stand wie kein anderer. Und Dank dessen Politik wir heute hier in diesem Haus in einer wiedervereinten Stadt zusammenkommen können.
Und denke ich an unsere aktuellen Herausforderungen, an die Flüchtlingsbewegungen nach Europa, an den Klimawandel, so bin ich überzeugt, dass uns Willy gesagt hätte, dass die Lösung in einer stärkeren internationalen Kooperation liege – und dass wir uns stärker für einen internationalen Ausgleich einsetzen müssten.
„Wo Hunger herrscht, ist auf die Dauer kein Friede“, sagte er vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.
Was für ein wahrer Satz. Und heute könnten wir daraus einen Appell an die nächste Bundesregierung ableiten, das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit nicht als Ministerium zweiter Klasse, sondern als wichtiges und zentrales Ministerium für die Zukunft unseres Landes zu betrachten.
Um die Welt so zu gestalten, dass unsere Werte und Prinzipien respektiert werden, braucht Deutschland Partner. Um eine Stärkung Europas haben sich viele deutsche Bundeskanzler verdient gemacht: Helmuth Kohl, Helmut Schmidt, sicher, aber vor allem auch Willy Brandt.
Als erster Kanzler, der die ehrliche Aufarbeitung unserer Geschichte vorantrieb, der den Muff und das Schweigen, das bis dahin über Deutschland gelegen hatte, aufbrach, formulierte er ein Bekenntnis zu Europa, das bis heute seinesgleichen sucht und – gestatten Sie mir die persönliche Bemerkung – der Leitsatz meines politischen Lebens ist.
„Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein.“
Ich zitiere: „Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein. Ein guter Deutscher weiß, dass er sich einer europäischen Bestimmung nicht versagen kann. Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte. Unser Europa, aus der Erfahrung von Leiden und Scheitern geboren, ist der bindende Auftrag der Vernunft.“
Willy Brandt hat den deutschen Einsatz für Europa zur Staatsraison erklärt. Und das in seiner Rede, die er 1971 hielt, kurz nachdem er den Nobelpreis empfangen hatte. Europa, das war für Brandt eine logische Konsequenz aus der deutschen Geschichte, ein bindender Auftrag für alle Zeit und eine Frage der Vernunft, da er wusste, dass Deutschland nur dauerhaft stark sein könne, wenn es Europa stärkt. Europa wurde durch Brandt zum Regierungsprogramm. Deutschland sollte ein Volk der guten Nachbarn sein – nach innen und nach außen.
„Die SPD muss die herausragende Europa-Partei in Deutschland sein.“
Für uns gilt dies heute umso mehr. Angesichts der Phänomene, die ich beschrieben habe, ist doch nichts logischer, als Europa stark zu machen.
Ich bin skeptisch, ob die neue deutsche Regierung den europapolitischen Kurs von Angela Merkel der letzten 12 Jahre umkehren können wird. Ob wir aus dem Krisenmodus in einen konstruktiven und aufbauenden Modus kommen können. Ob Deutschland endlich all seine Kraft nutzt, um gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn unser gemeinsames Europa stark zu machen.
Ich empfinde es als meinen persönlichen Auftrag, aus der Opposition heraus die Regierung genau dazu zu drängen. Die SPD muss die herausragende Europa-Partei in Deutschland sein.
Die Frage ist allerdings, warum wir nicht als solche wahrgenommen werden. Der SPD hat es seit Willy Brandt nicht an überzeugten Europäern gemangelt – im Gegenteil. Schaue ich alleine auf die jüngste Vergangenheit, so war Frank-Walter Steinmeier sehr um Europa bemüht, Außenminister Sigmar Gabriel ebenso und der aktuelle Parteivorsitzende hat 23 Jahre lang in Brüssel und Straßburg für ein starkes Europa gekämpft.
Und doch haben wir nicht dieses Alleinstellungsmerkmal. Warum nicht?
Wir müssen für unsere Prinzipien kämpfen und nicht für feingeschliffene Positionspapiere.
Ich denke diese Frage ist Teil eines generellen Phänomens: Unsere politische Kultur hat die Kontroverse verloren. Wenn es beispielsweise um Europa geht, sind sich die meisten Parteien einig, dass ein starkes Europa im Sinne unseres Landes ist. Die Unterschiede in der Europapolitik werden als Feinheiten angesehen, obwohl sie das gerade nicht sind! Es macht nämlich einen Unterschied, ob wir in Europa als solidarischer Partner auftreten oder als fordernder Oberlehrer. Es macht einen Unterschied, ob wir Probleme gemeinsam angehen, oder ohne Absprachen unsere Partner brüskieren. Es macht einen Unterschied im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerdumping, ob der Finanzminister von der FDP kommt oder Sozialdemokrat ist. Deshalb müssen wir die kontroverse Debatte in Deutschland wiederbeleben. Für unsere Prinzipien kämpfen und nicht für feingeschliffene Positionspapiere.
Für Werte kämpfen, auch wenn nicht alle sie teilen.
Für Werte kämpfen, auch wenn nicht alle sie teilen. Und Projekte vorschlagen, die vielleicht am Anfang keine Mehrheit finden, von denen wir aber überzeugt sind, dass sie eine Mehrheit verdienen! Die Sozialdemokratie war immer am stärksten, wenn sie es geschafft hat die anderen in Zukunftsdebatten zu stellen. Denn da sind wir am stärksten, auch gegen jeden Widerstand. Willy Brandt ist das beste Beispiel für diese Politik. Er war es, der den Mut zur kontroversen Debatte zu seinem Markenzeichen gemacht hat. Er hat unser Land reformiert, in der Bildung, im Strafrecht, in der Aufarbeitung der NS-Zeit, in der Politik für Frauen und im Umgang mit der Demokratie generell.
Und zwar nicht zum Jubel der gesamten Bevölkerung; nein, oft gegen erbitterten Widerstand. „Vaterlandsverräter“, „Willy Brandt, an die Wand“ – das waren die Parolen, die ihm entgegen schlugen.
„Mehr Demokratie“, das war damals im wahrsten Sinne des Wortes, ein Wagnis. Aber Willy Brandt hatte diesen Mut und ich denke, wir sollten auch heute diesen Mut fassen, um aus der Schlafwagenpolitik herauszufinden und die Demokratie in Deutschland durch Kontroverse zu stärken!
Was passiert, wenn man versucht die Debatte um wichtige Zukunftsfragen konsequent zu verweigern, das haben wir am Wahlsonntag erlebt. Es entsteht unweigerlich ein Vakuum und in dieses Vakuum strömen die, die nicht gestalten, sondern zerstören wollen. Wahr ist aber auch, dass tiefergehende Fehler gemacht wurden. Wir – die wir den Anspruch haben eine Volkspartei zu sein – haben nicht mehr die Menschen erreicht, die wir erreichen wollten. Das hat strategische, organisatorische und strukturelle Gründe, die tief liegen und die es jetzt gilt aufzuarbeiten.
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.“
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Auch für diese schwierige Aufgabe hat Willy Brandt schon 1992 die richtigen Worte gehabt. Und schon fünf Jahre zuvor, in seiner Abschiedsrede als SPD Parteivorsitzender gab er uns mit auf den Weg:
„Eine Partei der Reformen muss immer auch zur eigenen Reform fähig sein. Die SPD als Organisation bedarf jedenfalls anhaltender Pflege und erheblicher Modernisierung. … “ „Die Sozialdemokratie muss sich als Volkspartei ständig erneuern. Nur so kann sie sich als bewegende Kraft bewähren.“
Ja, darum geht es nun für uns: um Erneuerung, um einen Neustart. Wir wollen junge Menschen ansprechen, Kulturschaffende für uns gewinnen. Wir wollen wieder eine Idee verkörpern, die mitreißt, vielleicht polarisiert und zur Diskussion anregt.
Wir wollen mit Menschen ins Gespräch kommen. Menschen mitnehmen. Wir wollen, dass wir als Partei durchlässiger werden und Talenten eine Chance geben. Vielleicht sitzt der nächste Willy Brandt gerade in Lübeck am Hafen, aber ist noch kein Juso. Oder vielleicht lebt unsere zukünftige Kanzlerkandidatin hier in Berlin, hat sich aber noch nicht für die SPD entschieden.
Wir wollen als Partei wieder einladender werden.
Wir wollen als Partei wieder einladender werden. Wir haben seit Jahresbeginn weit über 25.000 neue Mitglieder gewonnen. Das ist nicht schlecht.
Über Willys lange Amtszeit verteilt waren es hunderttausende. Dahin wollen wir zurück. Wir wollen Antworten auf unsere Zeit finden. Auf die Digitalisierung, auf den Klimawandel, auf die wachsende Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen arm und reich. Wir müssen besser werden und wir müssen wieder die Herzen der Menschen erreichen.
Die SPD muss wieder eine Mitmachpartei werden. Die Sozialdemokratie muss wieder eine Bewegung sein.
Für mich ist das heute ein besonderer Tag. Wie für uns alle hier, ist Willy Brandt auch für mich persönlich eine ganz besondere Figur. Ich war 14 Jahre alt, als ich die Regierungserklärung 1969 vor dem Fernseher verfolgt habe.
Die Abstimmung über das Misstrauensvotum 1972 verfolgte ich in der Aula meiner Schule – heute würde man sagen beim Public Viewing. Wegen Willy bin ich in die SPD eingetreten und hätte mir nie träumen lassen, einmal hier zu stehen, unter seiner Büste und an seinem 25. Todestag.
Ich habe Willy Brandt drei Mal getroffen: am 24. Juli 1976, als ich zur Belohnung für die Werbung des 500. Mitglieds des Ortsvereins Würselen ein Buch mit Widmung von Willy überreicht bekam.
Und dann traf ich ihn spät, 1991 und 1992 in Parteiratssitzungen. Willy Brandt mit der SPD die Geschichte einer ganzen Epoche geprägt. Der Historiker Manfred Görtemaker hat einen entscheidenden Moment dieser Epoche – den Regierungswechsel 1969 – als „Umgründung unserer Republik bezeichnet. Die Epoche, die Willy Brandt damit einläutete, war geprägt vom Willen zu Frieden, Freiheit und Fortschritt.
Heute habe ich mir vorgenommen, mit Ihnen gemeinsam über das politische Vermächtnis dieses großen Mannes nachzudenken.
Eine halbe Stunde Redezeit ist hierfür sicherlich zu knapp bemessen.
Aber neben all den epochalen Reformen, die Willy Brandt in Deutschland eingeleitet hat, ist mir eines besonders wichtig.
Er hat der deutschen Sozialdemokratie und der deutschen Demokratie an entscheidenden Momenten einen Impuls gegeben. Er hat für die deutsche Demokratie Geschichte geschrieben.
Es liegt nun an uns allen, diese Errungenschaft zu bewahren und weiterzuentwickeln. Es liegt an uns, diese Geschichte weiterzuschreiben.
Vielen Dank.
https://www.vorwaerts.de/artikel/25-todestag-willy-brandt-war-kanzler-jugend
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“Zusätzlich zum Amtsgehalt (214.000 Euro/Jahr) bekommt der Bundespräsident 78.000 Euro Aufwandsgeld“. BILD
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Kommentar/2001
Falsche Mutter Courage
Mit Claudia Roth, tönen Deutschlands Medien, kam eine Parteilinke guter alter Öko-Werte an die Grünen-Spitze. Ein schlechter Witz – die Populistin ist eine knallharte Neoliberale. Ihre verheerende Rolle als Chefin des Menschenrechtsausschusses im Bundestag sagt genug. Die Zustände in Brasiliens total überfüllten Haftanstalten werden selbst von kirchlichen Gefangenenseelsorgern mit denen in Nazi-KZs verglichen, Todesschwadronen wüten schlimmer als zur Diktaturzeit, die grausigsten Massaker an Landlosen sprachen sich auch bis nach Deutschland herum. Den politisch Hauptverantwortlichen für die Blutbäder benennt bereits 1996 ein Internationales Tribunal, dem Persönlichkeiten der UNO und des Weltkirchenrates angehören. Es ist Fernando Henrique Cardoso, Präsident des Tropenstaates, selber Großgrundbesitzer, natürlich Ehrendoktor der Freien Universität Berlin – noch nicht einmal der ASTA findet das irgendwie anstößig. Claudia Roth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, erst recht nicht. Die ist immer nett zum Massaker-Demokraten, so wie Joseph Fischer, Jürgen Trittin oder gar Gerhard Schröder. Deutsche, brasilianische Menschenrechtsaktivisten hatten erwartet, daß mit Rot-Grün Cardoso bei seinen Deutschland-Visiten ein eisiger Wind entgegenschlagen, die Hofiererei wie unter Helmut Kohl jäh enden würde. Zu dessen Zeiten wurden auch Präsidenten-Vize Marco Maciel und Kongreßchef Antonio Carlos Magalhaes besonders herzlich empfangen – niemand störte sich daran, daß beide tonangebend in der Arena-Partei des Militärregimes waren und damals schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit deckten. Doch – nur für manche überraschend – setzt Rot-Grün die Kohl- Linie fort: Ist Staatschef Cardoso in Berlin bei Schröder & Co., unterbleibt jede Kritik an dessen Verantwortung für Killerkommandos, Massenfolterungen sowie an der Amazonasvernichtung – laut Greenpeace steht immerhin bereits fest, daß die Cardoso-Regierung als absoluter Rekordhalter bei der Regenwaldzerstörung in die Geschichte eingehen wird. Wer noch Zweifel über Claudia Roths politische Philosophie hat, verliert die ausgerechnet zur EXPO-Eröffnung: Denn
Sozialdemokrat Schröder wählt unter den Staatschefs dieser Erde zielsicher den “Social-Democrata” Cardoso, um mit ihm in Hannover die Weltausstellung zu eröffnen, ihn auf dem festlichen Bankett als einzigen ausländischen Ehrengast eine Rede halten zu lassen. Da spätestens hätte die “Menschenrechtsexpertin” Roth dem Kanzler in den Arm fallen, ihn vor einem historischen Fehlgriff bewahren müssen. Doch sie tut es nicht – selbst in Kenntnis neuester Anklagen von Amnesty International und des US-State Department. Es stellt bereits 1998 fest, daß unter Cardoso Folter, außergerichtliche Exekutionen und Polizeigewalt weiter zunehmen. Beamte der aus Diktaturzeiten berüchtigten Militärpolizei betätigen sich in der Freizeit als Berufskiller und Entführer. Folterungen regelmäßig selbst in den Streitkräften. In Hannover kommt es noch schlimmer. Cardoso, heißt es offiziell, repräsentiere durch seine Biographie, sein Land, seine Regierung die Hauptthemen der EXPO – Mensch, Natur und Technik. Er sei jene Persönlichkeit mit den besten Voraussetzungen, Lösungsvorschläge für die Probleme des nächsten Jahrhunderts zu machen. Tags darauf ist Cardoso in Berlin einer von – laut Eigendarstellung der Teilnehmer – “fünfzehn fortschrittlichen” Staatschefs, darunter auch Clinton und Blair, die im Kanzleramt auf der Konferenz “Modernes Regieren im 21.Jahrhundert” ein gewichtiges Wort mitreden Und in der Tat – Präsident Cardoso kann den politischen Eliten der Ersten Welt nützliche Ratschläge geben, wie man neoliberale Konzepte brutal durchsetzt und dennoch recht problemlos an der Macht bleibt. Markt und MoralClaudia Roth kennt wie Fischer auch die entscheidenden ökonomischen Basisfakten nur zu genau: Brasilien ist Hauptempfänger deutschen Kapitals in der Dritten Welt, Deutschland zählt zu den vier wichtigsten Investoren in dem Tropenstaat, längst unter den zehn größten Wirtschaftsnationen der Erde. Sein Bruttosozialprodukt übertrifft das von Rußland oder China – allein jenes von Rio de Janeiro das von ganz Chile, jenes der 17-Millionen-Metropole Sao Paulo das von ganz Argentinien. In einer Bucht bei Rio hat Siemens gerade einen Atommeiler ans Netz geschaltet, will genau daneben einen zweiten des Biblis-Typs fertigbauen. Gewinnspannen wie in Brasilien sind weltweit fast einmalig, werden vor allem in Lateinamerikas Wirtschaftslokomotive Sao Paulo erzielt. Nicht zufällig nennt man die auch “größte deutsche Industriestadt” – wegen der über eintausend Niederlassungen von Konzernen wie VW, Daimler-Chrysler oder Bayer. Daß dort Lateinamerikas gräßlichster, größter Gefängniskomplex Carandiru steht, in dem es wegen der entsetzlichen Zustände auch dieses Jahr zu Häftlingsrevolten kam, hätte Claudia Roth eigentlich interessieren müssen. Schließlich ist das Massaker von 1992, bei dem eine Spezialeinheit der Militärpolizei laut offiziellen Angaben 111, laut kirchlichen weit über zweihundert Insassen durch Mpi-Salven und Bluthunde umbrachte, weiterhin ungesühnt. Der befehligende Offizier ging in die Politik, unterstützt nach wie vor Cardoso, ein anderer Armeeoffizier und Kongreßabgeordneter aus des Staatschefs Mitte-Rechts-Regierungsbündnis plädiert öffentlich für Folter, rechtfertigt ungestraft Massaker an Landlosen und Gefangenen: “Ich hätte ebenfalls geschossen.” Zum Blutbad von Carandiru erklärt er:”Man hätte noch einige neunhundert töten müssen, um Platz für andere Gefangene zu schaffen.” Reaktion von Cardoso auf diese öffentlichen Äußerungen – keine, von Claudia Roth ebenfalls nicht. Nach den jüngsten Revolten beschuldigt Marcos Rolim, der im Parlament die gleiche Funktion wie die Grüne im Reichstag hat , den Justizminister Cardosos, für die Unruhen direkt verantwortlich zu sein, spricht von “Mord, Folter, Hunger und Dreck” – laut Angaben der katholischen Kirche bricht alle sechsunddreißig Stunden im Lande ein Häftlingsaufstand aus. Doch der Staatschef kontert, das brasilianische Strafsystem sei “exzellent”. Bundeskanzler Schröder betont, daß dieser brasilianische Präsident Vertrauen verdiene. Und weiß natürlich, wie clever sein stockneoliberaler sozialdemokratischer Kollege vom Zuckerhut beispielsweise kreuzgefährliche Untersuchungsausschüsse des Parlaments abwürgt, verhindert: Die wichtigsten Bestecher der Nation, darunter Multis, werden nicht ermittelt, Cardosos Verwicklung in einen Banken-und Stimmenkaufskandal bleibt im Dunkeln.
Wenn die grüne “Übermutter” solche Zustände nicht dazu bringen, Cardoso und seinen Anhang weniger freundlich zu behandeln, hätte natürlich des FU-Ehrendoktors Position zum Fall Pinochet Anlässe geboten. Der chilenische Diktator beging Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht alleine, sondern hat bis heute Kumpane, engste Freunde und Helfershelfer auch im brasilianischen und argentinischen Militär, von der intensiven CIA-Kooperaration ganz zu schweigen. Argentiniens Präsident Carlos Menem wettert von Anfang an gegen die Verhaftung Pinochets, Schröders Staatsgast und Armee-Oberbefehlshaber Cardoso verlangt ebenfalls die Freilassung – in dessen Amtszeit lädt seine Generalität den hochverehrten chilenischen Kollegen natürlich weiterhin etwa nach Rio de Janeiro ein. Deutsche Waffen für die Slum-WarlordsIn den rasch wachsenden Slums der brasilianischen Großstädte haben die Gewaltexzesse gegen schutzlose Bewohner die letzten Jahre für Europäer nahezu unvorstellbare Ausmaße angenommen – täglich werden ungezählte Opfer gefoltert, verstümmelt, geköpft, in Stücke gehackt, angezündet. Zeitungen zeigen die Verbrechen in Großaufnahme. Täter sind vor allem Banditengangs und Todesschwadronen, die auch deutsche Heereswaffen tragen, die Polizei agiert ebenfalls brutal. Die Herrschaft des organisierten Verbrechens über die Slums, betonen selbst kirchliche Menschenrechtler, verhindert auf perfide Weise, daß deren Bewohner politisch für ihre Rechte kämpfen. Denn immer wieder werden engagierte Bürgerrechtler, die Slumassoziationen leiten und sich dem Normendiktat des mit der Politik verzahnten organisierten Verbrechens nicht beugen wollen, zur Einschüchterung ermordet. Für AI ist besonders schwerwiegend, daß die skandalöse Untätigkeit der Cardoso-Regierung vor allem in den unteren Bevölkerungsschichten das Gefühl des Ausgeliefertseins noch verstärke. Der Präsident habe im Ausland versichert, sich für die Menschenrechte der Unterprivilegierten einzusetzen – der Widerspruch zur tatsächlichen Lage sei eklatant. Anwalt James Cavallaro, Leiter des brasilianischen Human-Rights-Watch-Büros, spricht wiederholt von “niederschmetternder Indifferenz” der Cardoso-Regierung. Yvonne Bezerra de Mello, eine der angesehensten Bürgerrechtlerinnen Brasiliens, prangert seit Jahren an, wie das organisierte Verbrechen mit Duldung der Politiker Straßenkinder rekrutiert, sie zu Kindersoldaten macht, die auch deutsche G-3 oder schweizerische Sig-Sauer-Sturmgewehre benutzen. Wer nicht mehr mitzieht, wird kurzerhand eliminiert, die Leichen läßt man meist verschwinden. In den Slums, so die auch in Europa durch Buchveröffentlichungen bekannte Expertin, gebe es Ställe mit Schweinen, die Überreste von Kindern auffräßen. Oder:”Ein Junge, oft nur dreizehn Jahre oder jünger, muß dem an einen Baum gebundenen Opfer mit einer Rasierklinge solange ins Fleisch schneiden, bis es stirbt – sogar das Herz wird herausgetrennt, alles zur Einschüchterung auch der Slumbewohner.” Nicht nur im deutschen Außenministerium dürfte bekannt sein, wie Yvonne Bezerra de Mello die Waffenexportgesetze der Ersten Welt scharf kritisiert. Daß sich unter Rot-Grün 1999 die Kriegswaffen-Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr der Kohl-Regierung mehr als verdoppelten, kam, man ahnt es schon, auch Brasilien zugute. Menschenrechtsaktivisten, die all dies kritisieren, deshalbverfolgt, mit Morddrohungen überhäuft werden, erhalten ebenso wie verfolgte Homosexuelle politisches Asyl in den USA, Kanada oder Australien – und das fünfzehn Jahre nach der Militärdiktatur. Der brasilianische Präsident ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte, könnte die Öffnung der geheimen Militärarchive anweisen, in denen die Zusammenarbeit mit Pinochet, auch das Schicksal der Verschwundenen Brasiliens dokumentiert ist. Wie in Argentinien kollaborierten deutsche Multis eng mit dem Repressionsapparat der Diktatur, bespitzelten Arbeiter; in den Archiven dürften darüber Dokumente liegen. Doch Cardoso läßt die Finger davon, nimmt Rücksicht auf die Generalität. Präsident Cardoso fördert geradezu Folterknechte von einst, in seiner “Sozialdemokratischen Partei”/PSDB wimmelt es von schwerbelasteten Diktaturaktivisten.Brasiliens Neonazis ermorden Schwule – “Hitler” als registrierter VornameIn jenem Brasilien, das so vielen NS-Kriegsverbrechern Unterschlupf und Aufstiegschancen bot, werden auch andere Minoritäten ihr Stigma nicht los. Besonders die vor Hitlers Gaskammern geflohenen Juden schmerzt, daß die brasilianische Gesellschaft überhaupt nichts gegen den Vornamen Hitler hat, der einen sogar in Zeitungsüberschriften anspringt. Selbst in den besten brasilianischen Wörterbüchern steht unter “Judeu” immer noch: “Schlechter Mensch, Habgieriger, Geizhals”. Der jüdische Abgeordnete und Therapeut Gerson Bergher, Mitglied von Cardosos Sozialdemokratischer Partei/PSDB, fordert diesen brieflich auf, etwas gegen die widerliche nazistische Charakterisierung zu unternehmen, sie austilgen zu lassen. In seinem Abgeordnetenkabinett in Rios City sagt Bergher:”Ich habe nicht mal eine Antwort bekommen.”Als Staatschef Cardoso letzten Oktober erneut in Berlin bei Schröder aufkreuzt, alle Ehren erhält, schweigen Roth & Co. wiederum im Kollektiv, ebenso natürlich die angepaßte PDS-Spitze, während einzig die Grüne Liga, Ostdeutschlands größter Umweltverband, mit dem Appell “Kein Staatsempfang für Regenwaldzerstörer!” deutlich Flagge zeigt. Cardoso wird – bisher einmalig in Deutschland – als “Regenwaldzerstörer und Menschenrechtsverletzer” definiert. “Wir fordern als Umweltverband die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Beziehungen zur brasilianischen Regierung einzufrieren, solange die Menschenrechtslage nicht verbessert und die Regenwaldabholzung toleriert wird.” Doch Deutschland, so Cardoso hocherfreut an der Spree, gehöre zu den Ländern, mit denen Brasilien die besten Beziehungen überhaupt unterhalte. Jetzt wolle man die Präsenz in Europa weiter verstärken. Da ist es ganz offensichtlich sehr nützlich, verständnisvolle Grünen-Funktionäre wie Claudia Roth zu haben.Keine Reaktion auf Todesstrafe für Schwule in TschetschenienÜber sie können auch die von den afganischen Taliban kräftig unterstützten radikal-islamischen Rebellen Tschetscheniens nicht klagen: Als 1996 das neue tschetschenische Parlament den Islam zur Staatsreligion erklärt, erwartungsgemäß die Sharia, den islamischen Strafkodex, bindend einführt, fordert Holger Beck, rechtspolitischer Grünen-Sprecher, in einer von Joseph Fischer mitunterschriebenen Kleinen Anfrage die Kohl- Regierung auf, “alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle in Tschetschenien zu verhindern.” In Afghanistan gibt es diese Rechtsnorm, seit die vom Westen aufgerüsteten Gotteskrieger die Macht übernahmen, in Saudi-Arabien, Deutschlands wichtigem Waffenkunden, ebenfalls. Doch Bonn denkt nicht daran, Becks und Fischers Appell zu folgen – also mußte erwartet werden, daß sich nach dem Regierungswechsel Rot-Grün, insbesondere aber ihre oberste Menschenrechtlerin Claudia Roth vehement nicht nur für die tschetschenischen Schwulen, sondern für alle von Sharia-Strafen wie Steinigen oder Handabhacken Betroffenen einsetzen würde. Doch die Grüne bleibt untätig – bis heute. In den Medien wird für die Schwulenehe in Deutschland gestritten, gegen den Homosexuellen-Artikel 148 der Sharia-Rechtsnormen Präsident Aslan Maschadows jedoch nicht. Wenigstens regt sie sich öffentlich furchtbar auf, als BND-Chef August Hanning im März letzten Jahres mit einer kleinen Pullacher Delegation das tschetschenische Konfliktgebiet besucht, vor Ort mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen über Terrorismusbekämpfung austauscht. Zeitpunkt und Zielort dieser BND-Reise seien “unanständig” – für das Abschlachten von Schwulen, das Abtrennen von Gliedmaßen, öffentliche Hinrichtungen, im Fernsehen übertragen, findet Claudia Roth solche oder ähnliche Begriffe nicht. Die fundamentalistischen Milizen passen halt ins neoliberale geopolitische Konzept, wie zuvor deren afghanische Brüder im Geiste.
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Marianne Birthler, Kandidatin von Angela Merkel für Bundespräsidentenamt:http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/29/foltertechnologie-der-bundesrepublik-deutschland-an-brasilianische-folter-diktatur-in-den-siebziger-jahren-erlautert-menschenrechtsaktivist-ivan-seixas-auf-expertenseminar-des-goethe-instituts-sao-pa/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/27/marianne-birthler-verelendete-brasilianische-obdachlose-an-der-rechtsfakultat-sao-paulos-neben-franziskanerkloster-wahrend-des-expertenseminars-goethe-institut/
“Kämpferin”(DER SPIEGEL 2018) Marianne Birthler/GRÜNE:
Ausriß DER SPIEGEL, 14.4. 2018: “…denn sie wurde in den Jahren der DDR, in der Zeit der Wende zu einer Kämpferin, natürlich ist sie für viele auch die Frau, die lange die Stasiakten verwaltet hat und beinahe Bundespräsidentin geworden wäre.”
Birthler – Deutsche Welle:
http://www.dw.com/de/brasilien-h%C3%A4lt-archive-verschlossen/a-4607671
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/27/marianne-birthler-bundesbeauftragte-fur-die-stasi-unterlagen-expertenseminar-des-goethe-instituts-sao-paulo-uber-vergangenheitsbewaltigung/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/26/internationaler-druck-wichtig-andrea-genest-zentrum-fur-zeithistorische-forschung-potsdam-angesichts-von-folter-ausergerichtlichen-exekutionen-in-brasilien-expertenseminar-des-goethe-institu/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/24/marlon-weichert-deutschstammiger-bundesstaatsanwalt-teilnehmer-des-expertenseminars-uber-vergangenheitsbewaltigung-goethe-institut-sao-paulo/
http://www.hart-brasilientexte.de/2009/08/20/goethe-institut-sao-paulo-seminar-mit-marianne-birthler-uber-vergangenheitsbewaltigung-in-brasilien/
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“Hitler baut auf”(poln. Geschichtsmuseum)
“Unsere letzte Hoffnung:Hitler”.
“Deutschland ist frei!”
“SA – VORAN”.
“Ganz Deutschland hört den Führer mit dem Volksempfänger”.
“Bund deutscher Mädel in der Hitlerjugend”.
“Auch Du gehörst dem Führer”.
“Schafft Heime für die Hitlerjugend”.
“Deutsches Volkstum in Gefahr!”
“Bund deutscher Osten”.
“Kraft durch Freude. Auch Du kannst jetzt reisen!”
“NSDAP. Volksgenossen. Braucht ihr Rat und Hilfe. So wendet euch an die Ortsgruppe”.
“Volk und Rasse”.
“Judentum ist organisiertes Verbrechertum”. “Das Volk der Verbrecher”. “Der Jude ist der Gründer und Leiter aller Verbrecherorganisationen in Deutschland”. “Der Jude ist der politische Attentäter, der Meuchelmörder, der bolschewistische Großverbrecher. Sorgt für Aufklärung!”
“Judentum gegen Christentum. Der jüdische Vernichtungskampf gegen die christliche Kirche”.
“Kein Deutscher kauft mehr in jüdischen Geschäften!”
“60000 RM kostet dieser Erbkranke die Volksgemeinschaft auf Lebenszeit. Volksgenosse – das ist auch Dein Geld.”
“Warum dürfen wir Danziger aus dem Reich hier nicht wählen?”
“Feind wirft Brandbomben. Wir werden damit fertig.”
“Der Russe muß sterben, damit wir leben. Die stramme 6.Kompanie”.
“Poland is to be treated like a colony. The Poles will become the Great German Reich`s slaves. Hans Frank, 3. October 1939?
“In fünf Jahren wird in Thorn kein polnisches Wort mehr gesprochen! Der Höhepunkt des Gauleiterbesuches in Thorn. Die erste Grosskundgebung der NSDAP im Stadttheater”
“Du bist Front”.
“FCK NZS”. Chemnitz 2018
“Der Westen tut sich im Fall Skripal immer noch schwer, harte Belege für die Schuld Russlands zu liefern”. Ausriß DER SPIEGEL, Juni 2018. Feindbild Russland im heutigen Kapitalismus – wie einst im Hitler-Kapitalismus.
“Es ist nicht das erste Mal, dass eine westliche Regierung in der Auseinandersetzung mit Moskau ihrerseits trickst.” DER SPIEGEL, Juni 2018. Westliche Lügen in Bezug auf Moskau im heutigen Kapitalismus – wie einst im Hitler-Kapitalismus.
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Welche politischen (Witz-)Figuren auch in Ostdeutschland zu Ikonen der Demokratie hochgejubelt werden sollten – was aber arg schiefging:https://www.youtube.com/watch?v=l5QLziJftAE&app=desktop.
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“Ein Hetzer isser, seit Goebbels der schlimmste Hetzer!”
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Willy Brandt und die Kindersoldaten in Mosambik:
Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD), Amtsnachfolger Helmut Kohl(CDU), Willy Brandt(SPD), Außenminister Joseph Fischer(GRÜNE) und die Kindersoldaten in Mosambik:
“Die schon zu Zeiten der Regierung Helmut Schmidts begonnene und unter Helmut Kohl noch einmal forcierte Destabilisierung Mozambiques wurde von vier BND-Präsidenten in unterschiedlicher Intensität geleistet: Gerhard Wessel und Klaus Kinkel haben sie zwar mit initiiert; als jedoch der Strauß-Intimus Eberhard Blum 1983 ins Amt kam, versuchte der BND, die RENAMO auch politisch salonfähig zu machen und steigerte die logistische Hilfe. Und unter Hans-Georg Wieck nahm die Hilfe für die südostafrikanischen Terroristen noch einmal größere Ausmaße an.” Zitiert aus: Erich Schmidt-Eenbohm, “Der BND – die unheimliche Macht im Staate”. Econ-Verlag.
Der Einsatz der Kindersoldaten von 1978 bis 1992 fiel in die Amtszeit von Willy Brandt als SPD-Parteivorsitzender und als Präsident der Sozialistischen Internationale.
–Von 1964 bis 1987 war Brandt SPD-Parteivorsitzender und von 1976 bis 1992 Präsident der Sozialistischen Internationale. Wkipedia
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Westdeutschlands Kindersoldaten in Mosambik – ein besonders heikles Kapitel aus der Regierungszeit von Helmut Schmidt(SPD) und Helmut Kohl(CDU). Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Staats-und Mainstreammedien sowie sogenannte Hilfs-und Menschenrechtsorganisationen unterschlagen die brisante Problematik permanent
Seit 1978 hat die RENAMO gemäß Faktenlage in Mosambik Zehntausende von Kindern zwangsrekrutiert, um sie im NATO-Stellvertreterkrieg gegen die FRELIMO-Regierung einzusetzen. Auf Geheimdienste spezialisierte Experten wie Erich Schmidt-Eenbohm und Jürgen Roth haben die politischen Hintergründe und besonders die wichtige Rolle des BND ausführlich und detailliert beschrieben und analysiert. Daß westdeutsche Steuerzahler u.a. über ihren Geheimdienst BND die Ausbildung, Bewaffnung, Camp-Unterbringung sowie die militärischen Einsätze dieser Kindersoldaten finanzierten, blieb erstaunlicherweise in der bundesdeutschen Öffentlichkeit fast ohne Echo, von nennenswerten Protesten durch Politiker, Menschenrechtsaktivisten, internationalen Hilfsorganisationen, gar Mainstreammedien ist nichts bekannt. Das Thema schien tabu, Zensurbarrieren waren offenbar enorm effizient, unüberwindbar. In den neunziger Jahren erschienen zwar Medienberichte über das schwierige Problem der Reintegration dieser Kindersoldaten in die Gesellschaft – doch siehe da, jeder Hinweis auf die westdeutsche Beteiligung an der Existenz des Problems fehlte. Absurd falsch wurde der Krieg gegen Mosambik als “Bürgerkrieg” eingestuft. Dies galt sogar für Berichte über einen internationalen Psychologen-und Ärztekongreß, der sich im Dezember 1996 in der Hauptstadt Maputo mit Konzepten und ersten Erfahrungen bei der Kindersoldaten-Reintegration befaßte. Gemäß einem deutschen Agenturbericht zählte immerhin sogar die Universität Hamburg zu den Veranstaltern, neben dem mosambikanischen Institut für Psychotraumatologie und der Uni Kapstadt. Die RENAMO-Kindersoldaten wurden zum systematischen Verüben sadistischer Greueltaten selbst gegen eigene Familienangehörige gezwungen, aber auch generell zu Massakern an der Zivilbevölkerung – auf dem Kongreß wurden zahlreiche Fälle diskutiert. Massenhaft seien zudem Mädchen und Frauen vergewaltigt und zudem für jahrelangen sexuellen Mißbrauch auf die RENAMO-Basen verschleppt worden. Indessen wurden weder SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt noch dessen CDU-Amtsnachfolger Helmut Kohl jemals auf ihre politische Verantwortung für diese barbarischen Menschenrechtsverletzungen angesprochen – in ihren Parteien gehört das Thema der Mosambik-Kindersoldaten bis heute zur langen Liste der absoluten Tabus. Ebenfalls bemerkenswert: Der westdeutsche Außenminister Joseph Fischer/GRÜNE reiste sogar in offizieller Mission nach Mosambik – schwieg indessen gemäß Quellenlage zur Kindersoldaten-Problematik, machte auch keine entsprechenden Geheimakten der Öffentlichkeit zugänglich. Bis heute ist daher sogar für die deutschen GRÜNEN das Thema tabu. Völlig bedeckt in dieser Frage halten sich sogar die ostdeutschen GRÜNEN – immerhin hatte die DDR über 16000 Mosambikaner ins Land geholt, beruflich ausgebildet und ihnen danach eine bezahlte Arbeit in DDR-Betrieben ermöglicht, darunter in Leipzig, Erfurt, Cottbus und vielen anderen DDR-Städten. Anstatt diese erfahrenen Fachkräfte im Land zu behalten, wurden sie nach der feindlichen Übernahme von 1990 (ausländerfeindlich)durch die Bundesregierung nach Mosambik ausgewiesen. Manche heirateten DDR-Frauen, haben mit ihnen Kinder, sind in Ostdeutschland geblieben, bildeten Vereine.
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Er war von 1998 bis 2005 Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und vom 1. Januar 1999 bis zum 30. Juni 1999 Präsident des Rats der Europäischen Union. Ein knappes Jahr nach der Bundestagswahl 2005 zog sich Fischer aus der aktiven Politik zurück. Wkipedia
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Madgermanes werden in Mosambik rund 15.000 Mosambikaner genannt, die als Vertragsarbeiter aufgrund eines Staatsvertrages zwischen der DDR und Mosambik seit 1979 in der DDR arbeiteten.[1] Sie wurden nach der Wende in der DDR 1990 durch die Bundesrepublik nach Mosambik ausgewiesen. Der Ausdruck Madgermanes ist eine Verballhornung des Produkthinweises „Made in Germany“.[2] Wikipedia
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Ausriß, Berghof-Foundation, Berlin 2000:”Der Krieg zwischen RENAMO und FAM breitete sich in alle Provinzen aus und forderte bis zu seinem Ende 1992 ungefähr 1.1oo.000 Tote, darunter ca. 600.00 Kinder. Weitere 250.000 von ihren Familien getrennte Kinder, 1.5 Millionen Flüchtlinge und 4 – 4,5 Millionen intern Vertriebene sowie die beinahe völlige Zerstörung von Infrastruktur und industriellen Einrichtungen waren die Folge.”
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Ausriß Berghof-Foundation.
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Tag_gegen_den_Einsatz_von_Kindersoldaten
Das Buch widmet sich dem Thema BND und Mocambique besonders ausführlich – auf den Seiten 195 bis 2003:
“Der BND – die unheimliche Macht im Staate”. Econ-Verlag. Schlüsselrolle beim Regime Change in der DDR.
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Tag_gegen_den_Einsatz_von_Kindersoldaten
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Zeitungsausriß NZZ.
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…Der Ex-Bundeswehroffizier Erich Schmidt-Eenbohm beschreibt in seinem Buch Der BND – die unheimliche Macht im Staate, erschienen 1993 im angesehenen Econ-Verlag, eine makabre Szene: Im September 1991 drückt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei einem Abendessen in Bonn dem moçambiquanischen Präsidenten Joaquim Alberto Chissano “Anteilnahme am Schicksal Moçambiques” aus. “Diese Worte”, so Schmidt-Eenbohm, “galten dem Staatsoberhaupt eines Landes, dessen staatliche Existenz durch die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenwirken mit der CIA und der Republik Südafrika gezielt zunichtegemacht werden sollte”. Die deutsche Hilfe für die Terroristen habe bereits Mitte der siebziger Jahre begonnen, als Renamo-Leute in einer Augsburger Polizeischule trainiert wurden. Zu diesem Zeitpunkt war Richard von Weizsäcker noch Vize-Chef der CDU-CSU-Bundestagsfraktion…
Ausriß.
Repräsentanten der RENAMO”.
Ausriß.
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Hintergrundtext:
Westlicher Zynismus um Mocambique:
Erst massakrieren, dann „helfen“
Klaus Hart /Zeitschrift telegraph, Ostberlin 2000
Schön, dass Deutschland, die USA und andere NATO-Staaten dem verarmten Mocambique in der jüngsten Überschwemmungskatastrophe beistanden, Hubschrauber und Helfer schickten, sich die Aktion womöglich ein paar Millionen kosten ließen. Der Grüne Joseph Fischer flog medienwirksam hin. Nur – dieselben Länder stürzten Mocambique zuvor mit Milliardenaufwand in die größte Katastrophe seiner Geschichte – etwa zwei Millionen Schwarze wurden massakriert, ermordet, verhungerten. Soweit bekannt, hat sich Außenminister Fischer dafür vor Ort in Maputo nicht entschuldigt.
Deutschlands sogenannte Qualitätsmedien wissen, was sich gehört, halten zu Gnaden. Als die Mocambique-Hilfe seitenweise ausgeschlachtet wurde, musste den Lesern zwangsläufig ein bisschen Hintergrund über die jüngere Geschichte des betroffenen Landes, eines der ärmsten der Welt, vermittelt werden. Nach der Unabhängigkeit von 1975, hieß es fast unisono in den Blättern, in TV und Radio, sei die Frelimo – Regierung durch die Renamo in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt worden, die Rebellen habe Südafrika unterstützt. Und das war’s schon. Das wirklich Interessante, nämlich die deutsche Beteiligung am sogenannten Bürgerkrieg, wurde ausnahmslos verschwiegen. Weil dem Westen die in langen Kämpfen gegen die portugiesische Kolonialherrschaft errungene Unabhängigkeit nicht passt, wird im benachbarten Südafrika die Terrororganisation Renamo aus dem Boden gestampft, hochgerüstet, gut trainiert und in Methoden unterwiesen wie zuvor die lateinamerikanischen Todesschwadronen.
„Erschlagen, Ersticken, lebendig verbrennen“
Schon 1978 überschreiten die Renamo – Killer die Grenze, zwangsrekrutierten auch zehntausende Kinder, die sogar Nachbarn und Verwandte überfallen und ermorden müssen. „Mein Vater wurde bei unserem Abschlusstest als lebendiges Ziel benutzt“, berichtet ein traumatisierter Kindersoldat. Rot-Kreuz-Mitarbeitern wurden von Renamo – Terroristen bei lebendigem Leib die Augen herausgerissen. Natürlich mag die Renamo auch Journalisten nicht, die gegen ideologische Leitlinien verstoßen – sogar ein italienischer TV-Reporter wird bestialisch ermordet. Selbst das US – State – Department bringt schließlich die Renamo – Methoden auf den Punkt: “Erschlagen, Ersticken, Verhungernlassen, lebendig verbrennen, Ertränken, Exekutieren mit Äxten und Messern.“ Fast jedes sechste Mädchen, so Amnesty International, wird vergewaltigt, ungezählte werden auf den Renamo – Basen jahrelang sexuell misshandelt. In der Ortschaft Massinga, heißt es im Jahresbericht für 1989, hätten Renamo – Rebellen sieben Männern die Hoden abgeschnitten, drei Frauen vergewaltigt und getötet, fünfzig weitere Bewohner entführt. Terror, der an Ruanda erinnert, nur dass dort weit weniger umkommen. Die DDR leistete dem unabhängigen Mocambique von Anfang an Entwicklungshilfe, an die zwanzigtausend Mosambikaner studierten in der DDR, lernten einen Beruf, arbeiteten in Betrieben. Im Generalplan der Killerorganisation Renamo von 1984 steht nicht nur, die Wirtschaft Mocambiques zu zerstören, sondern auch: “Verhinderung der Aktivitäten von Ausländern. Sie stellen die größte Gefahr dar, weil sie die Wirtschaft wiederaufbauen helfen.“
Massaker an DDR-Experten
Also wurden auch die DDR-Entwicklungshelfer, darunter Eisenbahn-Reparaturkolonnen, unter Feuer genommen, und wann immer möglich, massakriert: Im Dezember 1984 überfallen Renamo – Killer im Norden Mocambiques einen Bus, ermorden gleich sieben Landwirtschaftsexperten der DDR. Doch die Terroristen haben es keineswegs nur auf Ostdeutsche abgesehen – schließlich arbeiten in dem Land sogar zahlreiche Chilenen wie Salvador Allendes Landwirtschaftsminister, die nach dem CIA-gestützten Pinochet-Militärputsch flüchten mussten. Also werden in dem Bus nicht nur DDR-Fachleute umgebracht, sondern auch die Kollegen aus Italien, Schweden, Portugal und Jugoslawien sowie zwei ausländische Priester gleich mit, Mosambikaner sowieso. Die DDR und andere Länder ziehen notgedrungen ihre Fachkräfte ab, die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Landes wird weitgehend vernichtet – wie von der Renamo und ihren Hintermännern beabsichtigt. Die sitzen auch in der alten BRD, wie der Ex-Bundeswehroffizier Erich Schmidt – Eenboom in seinem Buch „Der BND – die unheimliche Macht im Staate“ konstatiert, das bereits 1993 immerhin im angesehenen Econ-Verlag herauskommt. Eenbohm beschreibt eine makabre Szene: Im September 1991 drückt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bei einem Abendessen in Bonn dem mosambikanischen Präsidenten Joaquim Alberto Chissano „Anteilnahme am Schicksal Mocambiques“ aus. „Diese Worte“, so Eenboom, „galten dem Staatsoberhaupt eines Landes, dessen staatliche Existenz durch die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenwirken mit der CIA und der Republik Südafrika gezielt zunichtegemacht werden sollte. Durch die Unterstützung der Terrororganisation Renamo sollte der sozialistische Staat Mocambique destabilisiert werden, um nicht als Modell für andere Staaten im südlichen Afrika dienen zu können.“ Anders, als die Lohnschreiber der deutschen Gazetten und Sender dienstbeflissen nachbeten, handelte es sich eben damals keineswegs um einen „Bürgerkrieg“. Eenbohm fügt an, dass die deutsche Hilfe für die Terroristen bereits Mitte der 70er Jahre begann, als Renamo – Leute in einer Augsburger Polizeischule trainiert wurden.
Von-Weizsäcker-Fans wissen: Zu diesem Zeitpunkt war der spätere Bundespräsident noch Vize-Chef der CDU-CSU-Bundestagsfraktion.
Renamo – Führung bei Strauß, Nato – Rogers, Kohls Afrika-Berater
Auch der Frankfurter TV-Journalist Jürgen Roth beschrieb die westdeutsche Renamo – Hilfe ausführlich ebenso wie die der CIA: “Im März 1983 versammelte sich sogar der gesamte Renamo – Nationalrat in Köln, und, der Höhepunkt, im April 1988 fuhren die Verbrecher aus Mozambique – wieder einmal – in die Bayrische Staatskanzlei zu Franz-Josef Strauß. Alles ging top-secret vor sich, zu anrüchig waren die Repräsentanten der Renamo.“ Mit von der Partie ist danach immer Helmut Kohls Afrika-Berater, der Kieler Professor für politische Wissenschaften, Uni-Vizepräsident Werner Kaltefleiter. In Kiel, wo im soziologischen Seminar der Uni BND-Anwerbungen bekannt wurden, tagen die Kommandanten der Killertruppen öfters, sprechen laut Roth dort sogar mit dem ehemaligen Nato-Generalsekretär Bernard Rogers, oder dem Staatsekretär im Bundesverteidigungsministerium, Oberstleutnant a.D. Kurt Würzbach. Der Steuerzahler darf diese „Seminare“ auch noch fördern. In der Schweiz gibt es Treffen mit Bankern und Multis. Natürlich ist auch der Hochadel wie immer dabei: „Kaltefleiter verfasste darüber hinaus ein Empfehlungsschreiben für die Renamo – Delegation, gerichtet an das CSU-Mitglied Hans Graf Huyn. Er bat Huyn um die Vermittlung von Kontakten zu weiteren wichtigen Bundestagsabgeordneten. Erfolgreich.“
BND finanziert Waffen für die Terroristen
Roth zitiert in seinem Buch „Die Mitternachtsregierung“ auch den Renamo – Westeuropa – Sprecher Paulo Oliveira, der nach seinem Überlaufen Auskunft über Waffenlieferungen an die Terrororganisation gab, die der BND finanziert und Südafrika geliefert hatte: “Bei einer Sache, von der ich weiß, waren etwa eine Million Dollar im Spiel, die vom BND bereitgestellt worden waren, um Waffen zu kaufen.“ Wolfgang Richter, ab 1989 BND-Agent in Südamerika, wird als zuständiger Mann für logistische und finanzielle Hilfe genannt. Besonders bemerkenswert, dass laut Eenbohm die De-stabilisierung Mocambiques bereits unter Bundeskanzler Helmut Schmidt begann, der bekanntlich die deutschen Atomverträge zum Verkauf von AKW und Nukleartechnologie mit den Foltergenerälen der Militärdiktatur Brasiliens schloss. Kanzler Kohl habe die Destabilisierung noch einmal forciert, an der vier BND-Präsidenten teilgenommen hätten: Gerhard Wessel, Klaus Kinkel, Eberhard Blum, Hans-Georg Wieck.
Solche Details hätte gewiss der Durchschnittsleser nicht nur aus den Hauptstadtmedien gerne vernommen, die, wohl wissend um die Brisanz, natürlich wie üblich kuschten. telegraph – Leser könnte eine Internet-Adresse interessieren, die auch die deutschen Renamo – Förderer auflistet. Anklickbar ist das leider portugiesisch abgefasste Dossier von Paulo Makwakwa. Der gehört zur Renamo – Spitze, steigt aber 1987 aus, nennt die Namen ausländischer Unterstützer: Unternehmen, reichlich US-Senatoren wie Jesse Helms und Robert Dole, selbstredend die deutsche Rechte inklusive BND, Verfassungsschutz und Konrad-Adenauer-Stiftung, Gerhard Löwenthal, Hans Graf Huyn und Hartmut Perschau. (http//:www.geocities.com/TheTropics/3206/dossier.htm)
Folgt man den genannten Argumenten, wäre wohl reichlich Wiedergutmachung an Mocambique fällig. In der Hauptstadt Maputo erinnert man sich offenbar noch sehr gut an die DDR-Hilfe. Beim Empfang für den Grünen Joseph Fischer bringt Außenminister Leonardo Santos einen Toast auch auf den lieben Kollegen, Außenminister Oskar Fischer aus. Der amtierte bis 1990 gegenüber dem Palast der Republik im inzwischen natürlich weggerissenen DDR-Ministerium.
Auch Angola wurde wie Mocambique 1975 unabhängig – und schon begann ebenfalls ein sogenannter Bürgerkrieg, der keiner ist, kostete bereits über eine halbe Million Menschen das Leben, hindert das extrem rohstoffreiche Land an der Entwicklung. Die Parallelen zu Mocambique sind überdeutlich.
Literatur: Jürgen Roth, Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren, Bertelsmann, 1999
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…Auch der Frankfurter TV-Journalist Jürgen Roth beschrieb die westdeutsche Renamo – Hilfe ausführlich ebenso wie die der CIA: “Im März 1983 versammelte sich sogar der gesamte Renamo – Nationalrat in Köln, und, der Höhepunkt, im April 1988 fuhren die Verbrecher aus Mozambique – wieder einmal – in die Bayrische Staatskanzlei zu Franz-Josef Strauß. Alles ging top-secret vor sich, zu anrüchig waren die Repräsentanten der Renamo.“…
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Autor Jürgen Roth widmet ein ganzes Kapitel unter dem Titel “Der Bundesnachrichtendienst und eine Terrororganisation” – von Seite 69 bis Seite 107 – den Aktivitäten der BRD gegen Mocambiqe. Eine Zwischenüberschrift lautet:”Die Connection der Bundesrepublik zu Terroristen”. Roth stellt Anfragen bei der Bundesregierung, bei der SPD-Fraktion – bekommt leere Antworten. “Ein klares Bekenntnis jedoch kam von der FDP-Fraktion: Die RENAMO ist nach Auffassung der FDP keine originäre Befreiungs-oder Widerstandsbewegung, sondern als Terrororganisation einzustufen.” Seitenlang beschreibt der Autor, mit welchem Sadismus die RENAMO gegen die Zivilbevölkerung von Mocambique vorging. Bemerkenswert, welche deutschen Parteien bisher im Bundestag keinerlei Anfrage zu dieser BND-Thematik gestellt haben…
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