1. Mensch und Gesundheit

1.1. Sichere Mindestabstände zu WEA

a) Unterstützen Sie im Interesse der Menschen in TH (bezgl. Gesundheitsschutz) eine Abstandsregelung nach bayrischem Vorbild (10-H) oder mind. eine solche wie im Land Nordrheinwestfalen (1.500 m)?
– Ja. Die Abstandsregelung und die Neuausrichtung der Energiepolitik in Bezug auf die Windkraftnutzung sind eng miteinander verbunden. Die notwendigen Abstände zu den immer höheren Windkraftanlagen sind in einem dicht besiedelten Bundesland wie Thüringen nicht realisierbar. Der Windkraftausbau muss deswegen sofort gestoppt werden und andere Energieträger müssen eingesetzt werden.
b) Befürworten Sie, u. a. auch aus marktwirtschaftlichen Gründen, die Abschaffung der Privilegierung der Windenergie im BauGB?
– Ja. Die Privilegierung der Windkraft im BauGB, die von CDU/CSU und FDP eingeführt worden ist, muss gestrichen werden. Es ist nicht ersichtlich, warum Windkraftanlagen, die tausende Tonnen wiegen und von denen zahlreiche Emissionen ausgehen, privilegiert im Außenbereich errichtet werden dürfen.

1.2. Schutz vor Schallimmissionen und Schattenschlag

a) Befürworten Sie den Gesundheitsschutz der Menschen nach dem Vorsorgeprinzip?
– Ja. Die mit den Windkraftanlagen einhergehenden gesundheitlichen Beeinträchigungen der Anwohner finden in der derzeitigen energiepolitischen Debatte kein Gehör. Dem Schutz der Gesundheit muss zukünftig viel mehr Bedeutung beigemessen werden. Die gilt vor allem für Infraschall, das hochfrequente Pfeifen der Rotorblätter und die nächtliche Warnbefeuerung.
b) Halten Sie die Überarbeitung der Norm DIN 45680 und der Richtlinien TA Lärm für erforderlich und setzen Sie sich dafür ein?
– Ja. Die Überarbeitung des Regelwerkes für den Umgang mit den Emsissionen von Windkraftanlagen ist eine unerlässliche Voraussetzung, um sogenannte „harte“ rechtliche Fakten gegen die weitere Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe von Wohnbebauungen zu schaffen.

1.3. Gesundheitsrisiko durch Infraschall und Körperschall

a) Setzen Sie sich für die konsequente Gewährleistung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit der Menschen, gemäß Art. 2 Abs. 2 GG, ein?
– Ja. Die körperliche Unversehrtheit darf niemals hinter die energiepolitischen Ziele zurücktreten. Vor diesem Hintergrund müssen umgehend Studien erstellt werden, die sich objektiv und unparteiisch auch mit den negativen Auswirkungen von Windkraftanlagen auseinandersetzen.
b) Stimmen Sie zu, dass vor dem weiteren Ausbau der Windenergie zuerst wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt, negative Folgen abgeschätzt und angewendete Normen und Richtlinien fortgeschrieben werden müssen?
– Ja. Der etablierten Politik von CDU bis zur Linken sind die Defizite der derzeitigen Energiepolitik bewusst. Die von der AfD geforderte Umkehr zu einer rationalen Energiepolitik würde jedoch die von diesen Parteien seit mehr als zehn Jahren vertretenen Paradigmen zu einem Irrweg erklären, was im Zweifel auch mit deutlichen Wählerverlusten verbunden wäre. Hieraus erklärt sich die mangelnde Bereitschaft, offenkundige Fehlentwicklungen zu beheben.

1.4. Veränderung im Orts- und Landschaftsbild

a) Setzen Sie sich für die Sicherung und Verbesserung des Lebensniveaus der Menschen im ländlichen Raum ein?
– Ja. Die derzeitige Energiepolitik nimmt auf die Belange des ländlichen Raums keinerlei Rücksicht. Von der Zerstörung des Landschaftsbildes und den Beeinträchtigungen der Natur ist vor allem der ländliche Raum betroffen, in dem mit landwirtschaftlicher Produktion und dem Tourismus Einkünfte erzielt werden. Der rigorose Windkraftausbau muss mit Blick auf die Entwicklungspotentiale und des Erhalts des ländlichen Raums sofort beendet werden.
b) Sind Sie der Auffassung, dass Nachteile im ländlichen Raum, wie z. B. schlecht ausgebaute Infrastruktur, durch weitere negative Beeinträchtigungen nicht weiter verschärft werden dürfen, um drohende Landflucht zu verhindern?
– Ja. Sollte die sogenannte Energiewendepolitik weiterhin auf Kosten des ländlichen Raums stattfinden, würde dies die Attraktivität ländlicher Regionen beeinträchtigen. Eine Neuausrichtung der Energiepolitik ist deswegen vor allem im Hinblick auf den Erhalt des ländlichen Raums unabdingbar.

1.5. Zu Repowering

a) Befürworten Sie grundsätzlich Repowering-Maßnahmen an Bestands-Standorten von WEA, nachdem eine Förderung ausgelaufen ist?
– Nein. Die Privilegierung der erneuerbaren Energien im Allgemeinen und der Windkraft im Speziellen über die EEG-Umlage muss gestrichen werden. Ein Repowering wäre dann in den seltensten Fällen profitabel und würde ohnehin nicht erfolgen. Außerdem stehen die Bestandsanlagen für ein Repowering viel zu nah an Wohnbebauungen.
b) Setzen Sich dafür ein, dass an bestehenden WEA-Standorten mit kleiner Leistung und viel zu nah am Wohngebiet kein Repowering durch leistungsstärkere und höhe WEA stattfindet?
– Ja. Das Repowering von Bestandsanlagen ist in den meisten Fällen abzulehnen, weil die Anlagen bereits jetzt viel zu nah an der Wohnbebauuung stehen. Nach dem Repowering geht von ihnen eine nicht mehr hinnehmabare Belastung der Anwohner aus.

1.6. Zu Brandgefahr und Feuerwurf

a) Können Sie nachvollziehen, dass Bürger aus Gründen einer durch WEA verursachten Brandgefahr, Angst um ihr Leben und ihr Eigentum haben?
– Ja. Wiederholt kam es in der Vergangenheit zu technischen Defekten oder sogar zum Kollaps der Windkraftanlagen. Bisher sind bundesweit hunderte Anlagen durch Blitzschlag oder Defekt abgebrannt. Da Löscharbeiten in hundert oder zweihundert Meter Höhe nicht durchführbar sind, ist die Furcht der Anwohner vor Gefährdungen durch Brandgefahr eine ernst zu nehmende Sorge.
b) Setzen Sie sich für die konsequente Durchsetzung bzw. Schaffung von Brandschutz-vorschriften bei WEA ein, so wie sie für andere Gewerbe- und Industrieanlagen vorgeschrieben sind?
– Ja. Gerade für die Windkraftanlagen in exponierten Lagen nahe Wohnbebauungen und Waldgebieten müssen besonders strenge Brandschutzvorkehrungen gelten, da Löscharbeiten in über hundert Meter nicht durchführbar sind.

1.7. Gefahr durch Eisabwurf/Eisschlag

a) Sehen Sie beim Betrieb von WEA eine ernstzunehmende und unkalkulierbare witterungsbedingte Eisabwurfgefahr?
– Ja. Der Gefahr des Eiswurfs ist in der bisherigen Debatte um die Windkraft kaum Beachtung geschenkt worden. Solche witterungsbedingten Gefähdungen sind einer der Aspekte, warum die Anlagen nicht in der Nähe von Wohnbebauungen errichtet werden dürfen oder aber wesentlich größere Abstände als bisher erforderlich machen.
b) Sollen bei Vereisungsgefahr von WEA-Rotoren die BAB, BStr, LStr und andere Gefährdungsbereiche sowie Forst-, Wander- und Reitwege zur Gefahrenabwehr gesperrt werden, wenn diese im Wurfradius (Gefahrenbereich) liegen?
– Die Lösung für solche Probleme darf nicht in einer Einschränkung der Lebensqualität und des Gesundheit der Anwohner liegen. Sofern von den Anlagen Vereisungsgefahr ausgeht, dürfen sie bei bestimmten Witterungen nicht betrieben werden. Individuelles Profitstreben darf in keinem Fall Priorität vor dem Gesundheitsschutz haben.

1.8. Tourismus und Naherholung

a) Messen Sie dem Tourismus und der Naherholung in TH einen hohen Stellenwert bei?
– Ja. Mit über 100.000 in der Tourismusbranche beschäftigten Personen ist der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftszweig Thüringens. Eine besonders große Bedeutung besitzt der Tourismus als Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum, da dort ein großer Anteil der Einkünfte über Einnahmen aus dem Fremdenverkehr erwirtschaftet werden. Die AfD setzt sich für den Erhalt des Tourismus in allen Facetten ein und lehnt eine weitere Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die sogenannte Energiewende ab.
b) Sind Sie bereit, die Widersprüche zwischen den Zielen/Strategien der Tourismusverbände und denen der Windindustrie (Windparks) im Interesse der Förderung des Tourismus zu beseitigen?
– Die Politik muss stets darauf bedacht sein, einen Ausgleich zwischen widerstreitenden Interessen herbeizuführen. Im Falle der Abwägung zwischen dem regional wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus und der Förderung einer Energierzeugungsform, deren Produktionsanlagen in anderen Bundesländern liegen und die mit Naturzerstörungen einhergeht, ist ganz klar dem Tourismus der Vorzug zu geben.

2. Natur- und Artenschutz

2.1. Windkraft im Wald

a) Sind Sie der Auffassung, dass Wald das bedeutendste und sensibelste Ökosystem in der Natur darstellt und aus Gründen der Biodiversität konsequent zu schützen ist?
– Ja. Neben weiteren, ebenso sehr sensiblen Ökosystemen ist der Wald in Thüringen eine höchst schützenswertes Gebiet. Die praktizierte Energiepolitik und vor allem die Windkraft im Wald stehen im eklatanten Widerspruch zu allen gesicherten Erkenntnissen zum Umwelt- und Naturschutz. Der Wald als natürliche Lunge der Erde, CO2-Senke und schützenswertes Ökosystem darf unter keinen Umständen für die Errichtung von Windkraftanlagen abgeholzt werden.
b) Sind für Sie/Ihre Partei WEA im Wald absolut tabu?
– Ja. Die AfD lehnt jegliche Errichtung von Windkraftanlagen im Wald kategorisch ab.

2.2. Gefahren für Vögel und Fledermäuse

a) Hat Natur- und Artenschutz für Sie eine herausragende Bedeutung?
– Ja. Die einseitige Verkürzung der politischen Debatte auf die sogenannte Klimapolitik hat dazu geführt, dass Umwelt-, Landschafts- und Artenschutz völlig in Vergessenheit geraten sind. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig Energie- und Naturschutzpolitik eine Einheit bilden.
b) Stellen Sie Windkraftbauvorhaben mit ihren wirtschaftlichen (Gewinn-) Interessen über die Interessen des Artenschutzes?
– Nein. Der Schutz der Natur hat für uns den höchsten Stellenwert in der Politik. Denn ohne den Erhalt der Natur und unserer Lebensgrundlagen haben wir keine Zukunft. Es ist unsere Pflicht, der kommenden Generation eine lebenswerte Natur zu übergeben, die unseren Kindern ebenso wie uns eine Heimat bieten soll.

2.3. Änderungen im BNatSchG – Windkraft vor Naturschutz?

a) Sehen Sie die zu Gunsten klima- und energiepolitischer Ziele getätigten Änderungen im BNatSchG als unbedingt notwendig an?
– Nein. Mit der Änderung des BNatschG wurde zugunsten der Windkraftlobby ein Ausbau der Windkraft auch in ökologisch sensiblen Regionen auf Kosten geschützter Arten erlaubt. Die AfD lehnt diese Änderungen ab. Anstatt Ausnahmetatbestände zur Windkraftnutzung einzuführen, sollte vielmehr das Verbot der Windkra ftnutzung im Wald und in anderen sensiblen Bereichen im BNatSchG gesetzlich geregelt werden.
b) Ist Ihrer Meinung nach die Lockerung des BNatSchG zur Durchsetzung der Windenergie, jedoch zu Lasten des Artenschutzes und der Biodiversität, gerechtfertigt?
– Nein. Eine Besserstellung der Windkraft zu Lasten des Umwelt-, Landschafts- und Artenschutzes ist abzulehnen. Die Thüringer AfD setzt sich dafür ein, dass die einseitige Klimapolitik aufgegeben und durch eine vernünftige Naturschutzpolitik ersetzt wird, bei der alle Aspekte des Umwelt-, Landschafts- und Artenschutzes Berücksichtigung finden.

2.4. Rodungen von Wald und Ausgleichsmaßnahmen

a) Ist Ihre Partei/sind Sie unter dem Naturschutz- und Nachhaltigkeitsgedanken gegen jede Schädigung von Wald, insbes. durch den Bau von Windindustrieanlagen?
– Ja. Rodungen im Rahmen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung sind gängige Praxis und auch notwendig. Die AfD lehnt aber jegliche Rodung zur Errichtung von Windkraftanlagen im Wald kategorisch ab. Der Wald als natürliche Lunge der Erde, CO2-Senke und schützenswertes Ökosystem darf unter keinen Umständen für die Errichtung von Windkraftanlagen abgeholzt werden.
b) Sind Ihrer Meinung nach Rodungen gerechtfertigt, wenn Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgelegt werden?
– Nein. Der Schaden, der entsteht, wenn der Wald als gewachsenes Ökosystem und als Heimat zahlreicher Arten gerodet wird, kann nicht durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen weisen darüber hinaus häufig eine geringe Qualität auf, sodass sie die Waldflächen nicht adäquat ersetzen können.

3. Finanzielle und wirtschaftliche Aspekte

3.1. Soziale Umverteilung

a) Sind Sie gegen eine unsoziale (finanzielle) Umverteilung von unten nach oben?
– Ja. Die EEG-Umlage als staatliche garantierte Zwangsrendite fließt von Familien, Alleinerziehenden und mittelständischen Unternehmen in die Taschen von Kapitalgesellschaften und Besserverdienern, die sich Beteiligungen an Windkraft- und Solarprojekten leisten können. Durch den EEG-Umlagemechanismus erfolgt über steigende Strompreise eine Umverteilung von unten nach oben. Die AfD lehnt diese unsoziale Vermögensumverteilung ab.
b) Würden Sie/Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode der Bundesregierung die Einführung eines so genannten „Energie-Soli“ unterstützen?
– Nein. Anstatt weiterer Umverteilungsmaßnahmen und staatlicherMarkteingriffe muss die Energiewirtschaft wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das heißt: Abschaffung des EEG, des Einspeisevorrangs erneuerbarer Energien und ihrer bauplanungsrechtlichen Privilegierung sowie der EEG-Umlage. Stattdessen sollen die verschiedenen Energieträger im Wettbewerb eine günstige Energie- und Stromversorgung sicherstellen. Die im Übergangszeitraum zu finanzierenden Verpflichtungen aus dem EEG (Investorenschutz) sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Mittel für diese Zwecke müssen aus dem bestehenden Steueraufkommen gedeckt werden. Jegliche Steuererhöhung oder die Einführungen anderer Abgaben für energiepolitische Zwecke lehnen wir kategorisch ab.

3.2. Auswüchse am Strommarkt

a) Nimmt Ihre Partei/nehmen Sie beim weiteren Ausbau der eE eine betriebs- und marktwirtschaftliche Fehlentwicklung bewusst in Kauf?
– Nein. Der erneute Anstieg der EEG-Umlage auf einen historischen Höchststand zeigt, dass das deutsche Fördersystem für erneuerbare Energien volkswirtschaftlicher Unsinn und sozialpolitischer Sprengstoff ist. Die AfD setzt sich konsequent für eine Abschaffung des EEG und den damit verbundenen Belastungen der sozial Schwächeren, aber auch zahlreicher kleiner und mittelständischer Betriebe ein.
b) Akzeptieren Sie bei zunehmenden Redispatch-Maßnahmen und noch erforderlichen großen Netz-und Speicherinvestitionen steigende Umlagen zu Lasten der Stromkunden?
– Nein. Die unregelmäßige Stromeinspeisung belastet die Netze und Spannungsspitzen führen zu häufigen Eingriffen zur Gewährleistung der Netzstabilität. Der Netzausbau ist die direkte Folge der Förderung der Erneuerbaren, denn mit ihm sollen die Spannungspitzen abgefangen werden. Die Kosten des Redispatchs und des Netzausbaus führen zu Belastungen in Milliardenhöhe und haben zu ständig steigenden Netznutzungsentgelten geführt. Zusammen mit der EEG-Umlage und weiteren Abgaben hat Deutschland mit den teuersten Strom in Europa. Die AfD fordert ein sofortigen Neustart in der Energiepolitik, um eine weitere Belastung der Stromverbraucher unverzüglich zu stoppen.

3.4. Bezahlbarkeit der „Energiewende“

a) Sind Sie dafür, dass mit der Realisierung der sogenannten „Energiewende“ aus Wettbewerbsgründen Ausnahmetatbestände für energieintensive Bereiche gerechtfertigt sind/bzw. geschaffen werden.
– Nein. Anstatt Ausnahmetatbestände einzuführen müssen das EEG und die EEG-Umlage vollständig abgeschafft werden, um eine sichere und preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten. Es darf keine Zweiklassengesellschaft bei der Energie- und Stromversorgung geben. Die mit dem EEG einhergehenden volkswirtschaftlichen Belastungen der deutschen Wirtschaft, der großen Unternehmen, vor allem aber kleiner und mittelständischer Betriebe erfordern ein sofortiges Umsteuern in der Energiepolitik. Ohne Absenkung der Stromkosten besteht die Gefahr, dass Teile der deutschen Wirtschaft ins Ausland verlagert werden.
b) Nehmen Sie in Kauf, dass auch sozial schwache Stromkunden (Sozial- und Altersarmut), die sich keine teuren stromsparenden Geräte (Klasse A+++) leisten können, immer mehr EEG-Umlage zahlen müssen?
– Nein. Es darf nicht sein, dass Familien und Alleinerziehende die staatlich garantierte Rendite von Besserverdienern, Anlagenbetreibern und internationalen Kapitalgesellschaften mit hunderten Euro im Jahr bezahlen müssen. Die AfD setzt sich deswegen für eine drastische und schnelle Absenkung des Strompreisniveaus ein.

3.5. Teilhabe Kommunen und Risikoverlagerung

a) Begrüßt Ihre Partei, dass Kommunen im eE-Sektor als Unternehmer oder Windenergiestromerzeuger bzw. -teilhaber tätig werden?
– Nein. Die Behauptung, dass Kommunen mit Windkraftanlagen finanzielle Gewinne erwirtschaften können, ist in vielen Fällen schlichtweg falsch. Einzig die Anlagenproduzenten und Projektierer verdienen Geld, während die Kommunen meist leerausgehen.
b) Muss Ihrer Meinung nach das unternehmerische Risiko im Insolvenz- oder Haftungsfall von den Kommunen verantwortet und selbst getragen werden?
– Ja. Um das Ausfallrisiko der Kommunen möglichst gering zu halten und damit den Steuerzahler vor Kosten zu schützen, müssen kommunale Verantwortungsträger umfassend über die finanziellen Risiken der Windkraftnutzung informiert werden.

3.6. Gewerbesteuereinnahmen

a) Erwarten Sie bei den bestehenden Gewerbesteuerregelungen unter Beachtung des Risikopotenzials Vorteile für den kommunalen Finanzhaushalt einzelner Gemeinden?
– Nein. Die Kommunen erwirtschaften in den seltensten Fällen Einnahmen durch Windkraftanlagen, denn im Falle von Beteiligungen sorgen Steuertricks dafür, dass die Kommunen leer ausgehen.
b) Werden Sie im Falle ausbleibender Gewerbesteuern bzw. eintretender Verlusten mittels staatlicher Zuschüsse für einen Ausgleich bei den Gemeinden sorgen?
– Nein. Nur eine umfassende Informationskamapagne aller Verantwortungsträger in den Kommunen über die finanziellen Risiken einer Beteiligung an Windkraftprojekten kann verhindern, dass die Steuerzahlergemeinschaft für die Kosten kommunaler Fehlentscheidungen aufkommen.

3.7. Wertverluste von Immobilien

a) Setzen Sie sich für eine grundsätzliche Entschädigung für Grundstücks- und Immobilieneigentümer bei eingetretenem Wertverlust bzw. Unveräußerlichkeit ein?
– Ja. Bei nachgewiesenem Wertverlust von Grundstücken durch die Errichtung von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft müssen Entschädigungsregelungen eingeführt werden, wie sie bei anderen Beeinträchtigungen wie Fluglärm oder der Überbauung von Grundstücken durch Stromleitungen bereits üblich sind. Dabei ist zu beachten, dass die Anlagenbetreiber für die durch ihre Anlagen verursachten Schäden und Wertminderungen aufkommen müssen.
b) Wollen Sie dafür sorgen, dass bei unverschuldeten Firmen- und Privatinsolvenzen die Grundstücke und Immobilien in der Höhe des Wertverlustes entschädigt werden?
–

4. Technische und logistische Gesichtspunkte

4.1. Speicher und Netze

a) Tritt Ihre Partei für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energiepolitik (Zieldreieck der Energieversorgung) ein?
– Ja. Die Energiewende hat zu einer Energiepolitik geführt, die keines der drei Ziele erreicht. Die Strompreise sind auf einem Rekordhoch, die eE-Anlagen gehen mit zahlreichen Beeinträchtigungen der Umwelt und des Landschaftsbildes einher und der unstete Flatterstrom gefährdet die stabile Energieversorgung. Die AfD setzt sich deswegen für eine Neuausrichtung der Energiepolitik ein.
b) Bestreben Sie, wegen der großen Speicher- und Umwandlungsverluste einen bis zu vierfachen höheren Ausbau der grünen volatilen Energieerzeuger (WEA und PV-Anlagen) zur Realisierung der „Stromwende“ und einen mind. zehnfachen Ausbau zur Realisierung der gesamten „Energiewende“ (zzgl. Verkehrs- und Transportbereich, Heizung, Prozesswärme und Produktion) an?
– Nein. Das Konzept der Stromspreicher ist praktisch gescheitert. Selbst wenn genügend Speicher installiert würden, um die produzierte und die benötigte Strommenge zu speichern, ginge damit ein unverhältnis hoher Ressourcenverbrauch einher. Außerdem wären solche Speicher schlicht nicht bezahlbar. Die Mängel fehlender Stromspeicher können nicht durch einen noch stärkeren Ausbau der Erzeugungsanlagen kompensiert werden. Die AfD drängt daher auf eine sofortige Neuausrichtung der Energiepolitik und der Beendigung der sogenannten Energiewende.

4.2. Zur Grundlastsicherung

a) Sind Sie der Auffassung, dass ein „Blackout“ im Stromversorgungsnetz bei der weiteren Umsetzung der „Stromwende“/“Energiewende“ absolut sicher verhindert werden kann, auch wenn die letzten Kernkraftwerke in 2022 und fossile Kohlekraftwerke zeitnah vom Netz genommen werden?
– Nein. Durch die derzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke verbunden mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem perspektivischen Abschalten weiterer konventioneller Kraftwerkskapazitäten besteht das ernsthafte Risiko eines Zusammenbruchs des Stromnetzes. Der Blackout konnte wiederholt nur des wegen verhindert werden, weil das Ausland bereit war, überschüssigen Strom aus Deutschland aufzunehmen. Solch riskante Netzinstabilitäten müssen unbedingt sofort behoben werden.
b) Können Sie eine jederzeitige stabile und leistungsfähige Energieversorgung garantieren, um kausale Todesfälle (z. B. in der Gerätemedizin) zugleich der Zusammenbuch der modernen Industrie- und Informationsgesellschaft mit enormen wirtschaftlichen Schäden zu vermeiden?
– Mit der fluktuierenden Energieeinspeisung durch erneuerbare Energien kann keine grundlastfähige Energieversorgung sicher gestellt werden. Aus diesem Grund muss wieder auf eine grundlastfähige Stromversorgung umgestellt werden.

4.3. Der Verkehrs- und Wärmesektor

a) Halten Sie die Umsetzung der Ziele in der „Energiewende“, im Strom-, Verkehrs-, Wärme- und Produktionssektor, für technisch umsetzbar? Kann Ihrer Meinung nach mehr Biomasse und -kraftstoff erzeugt werden, ohne dass damit die Selbstversorgung an Nahrungs- und Futtermitteln gefährdet wird?
– Nein. Die Biomasseproduktion führt zu einer Entscheidung zwischen „Tank oder Teller“. Eine Verknappung der Nahrungsmittelproduktion zugunsten der Energieproduktion lehnen wir ab. Darüber hinaus führt die Biomasseproduktion zu Monokulturen und einer damit verbundenen Reduktion der Artenvielfalt.
a) Setzen Sie sich für die Verlagerung des wachsenden Güteraufkommens von der Straße auf die Schiene ein?
– Ja. Der Schienenverkehr ist eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Alternative zum Gütertransport auf der Straße. Um den Schienenverkehr gegenüber dem Lasttransport auf der Straße konkurrenzfähig zu machen, müssen sowohl im bundesweiten als auch im regionalen Schienennetz mehr Investitionen getätigt werden.

4.4. Zur E-Mobilität

a) Unterstützt Ihre Partei die ambitionierten Pläne zu Realisierung der E-Mobilität?
– Nein. Die neue Mobilität muss das Ergebnis eines Wettbewerbs der Technologien sein. Die voreilige Vorfestlegung der Politik auf die E-Mobilität ist ideologisch begründet und hat in eine technologische Sackgasse geführt. Mit unstetem Flatterstrom kann außerdem weder die Energieversorgung einer Industrienation noch deren Mobilität gewährleistet werden. Mit der Hybrid-Technologie, synthetischen Kraftstoffen oder der Brennstoffzellen-Technik gibt es weitere Ansätze, um die konventionellen Verbrennungsmotoren abzulösen.
b) Halten Sie die Umsetzung der Ziele in der E-Mobilität bis zum Jahr 2030 für realistisch, wirtschaftlich und umweltverträglich?
– Nein. Die ambitionierten Ziele der E-Mobilität erinnern stark an die Zielmarken der sogenannten Energiewende, die zu Chaos und Unwirtschaftlichkeit in der Energieversogung geführt haben. Im Rahmen des Umbaus des Individual- und Lastverkehrs sollten diese Fehler nicht wiederholt werden.

5. Planungs- und Genehmigungsverfahren

5.1. Bürgerbeteiligung und kommunale Mitsprache

a) Setzen Sie sich/Ihre Partei für mehr Bürgerbeteiligung und kommunale Mitbestimmung im Planungs- und Genehmigungsverfahren ein?
– Ja. Die AfD setzt sich dafür ein, dass im Verwaltungsverfahren zukünftig die Bürger bereits vor Antragstellung von den Vorhabenträgern unterrichtet werden müssen. Außerdem muss die Behörde zukünftig nachweisen, dass sie die Kritik und Forderungen der Anwohner in ihrer Entscheidung berücksichtigt hat. Eine Scheinbeteiligung, wie sie jetzt üblich ist, darf es zukünftig nicht mehr geben.
b) Befürworten Sie eine grundsätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung/die Abschaffung der Umweltprüfung im vereinfachten Verfahren und den ungehinderten Zugang zu vorliegenden entscheidungsrelevanten Gutachten?
– Ja. Die Errichtung von Windkraftanlagen im vereinfachten Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ist aufgrund der Größe der Anlagen und den damit einhergehenden Beeinträchtigungen von Gesundheit und Umwelt nicht hinnehmbar. Nur durch das UVP-Verfahren ist die umfängliche Beteiligung und frühzeitige Information der Öffentlichkeit gewährleistet.

5.2. Genehmigungen vom WEA

a) Unterstützen Sie die Forderung, dass Stadt- und Gemeinderäte sowie betroffene Bürger im Genehmigungsprozess von WEA ein Mitsprache- und ggf. Vetorecht haben sollen?
– Ja. Zur Zeit beschränkt sich die Mitwirkung der Bürger auf eine Scheinbeteiligung, bei der die Behörde jegliche Kritik und Einwände schlicht ablehnen kann. Zukünftig muss es eine Umkehr der Beweislast geben, d.h. dass die Behörde nachweisen muss, ob und wie sie die Belange der Bürger in ihrer Entscheidung berücksichtigt hat. Die AfD fordert hierfür eine Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetz.
b) Setzen Sie sich zur Förderung der Akzeptanz dafür ein, dass es ohne Einzelfall-prüfung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung künftig keine Genehmigung bzw. Betriebserlaubnis für WEA geben sollte?
– Ja. Die Streichung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Errichtung von Einzelanlagen war ein Gesetzgebungsfehler, der rückgängig gemacht werden muss. Aufgrund der heutigen Anlagengrößen stellt jede Windkraftanlageeinen massiven Eingriff dar, der mit Beeinträchtigungen für die Gesundheit der Anwohner und des umliegenden Ökosystems einhergeht.

5.3. Interessenskonflikte

a) Steht Ihre Partei für die Beseitigung von Interessenkonflikten bei Entscheidungs- und Mandatsträgern im strategischen Bereich sowie im Genehmigungsverfahren von WEA?
– Ja. Sofern Entscheidungsträger, deren Behörden für die Genehmigung von Windkraftanlagen verantwortlich zeichnen, selbst solche Anlagen errichten wollen, liegt ein besonders schwerer Interessenkonflikt vor. In diesen Fällen muss die Entscheidung regelmäßig von einer anderen und/oder höherrangigen Behörde (Landesverwaltungsamt) getroffen werden.
b) Wird Ihre Partei strenge Maßnahmen gegen Vorteilsnahmen, Vorteilsgewährungen und Korruption im Amt ergreifen und das ThürWaldG konsequent durchsetzen?
– Ja. Jegliche Vorteilsnahme im Amt in allen Politikbereichen ist strikt abzulehnen und zu unterbinden.

5.4. Auftragsgutachten

a) Befürworten Sie im Genehmigungsverfahren die Erstellung von unabhängigen Umwelt-, Naturschutz- und Fachgutachten?
– Ja. Die Betonung liegt auf „unabhängig“, denn es ist fraglich, inwieweit Gutachten im Auftrag von Windenergiefirmen unabhängig erstellt werden. Aus diesem Grund müssen auch die Anwohner und Betroffenen die Möglichkeit erhalten, eigene Gutachten einzubringen. Aufgrund der Veränderung des Lebensumfeldes der Anwohner durch die Errichtung der Anlagen, müssen die Anlagenbetreiber die fianziellen Mittel bereitstellen, damit die Betroffenen die gutachterliche Tätigkeit in Anspruch nehmen können.
b) Sind Sie für eine Beauftragung und Bezahlung von un abhängigen Gutachten durch die zuständigeGenehmigungsbehörde, um Gefälligkeitsgutachten zu v erhindern?
– Ja. Die derzeitige Gutachten-Praxis ist ungerecht, da sich die Anlagenbetreiber mit ihren finanziellen Ressourcen Gefälligkeitsgutachten erstellen lassen können. Die Anlagenbetreiber müssen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung den Betroffenen Mittel zur Verfügung stellen, so dass unabhängige Gutachter berufen können. Nur so lässt sich eine faire Chancengleichheit gewährleisten.

5.5. Moratorium der Vernunft

a) Sind Ihrer Meinung nach, vor dem weiteren Ausbaus der Windenergie, grundsätzliche Fragen zum Netzausbau, der Stromspeicherung, der Novellierung überholter Normen und wichtige Fragen im Gesundheitsschutz zu klären?
– Ja. Eine offene Auseinandersetzung mit den Problemen des Netzausbaus und fehlender Speichermöglichkeiten setzt die Bereitschaft zum Eingeständnis schwerer Fehler in der Vergangenheit voraus. Hierzu ist die etablierte Pol itik nicht bereit, zumal die ideologische Grundlage der Energiewende, die auf Hypothesen beruhende Klimaschutzpolitik, mittlerweile weitgehend postfaktische und quasi religiöse Züge trägt und selbst sachliche Kritiker sozial geächtet werden. Die AfD fordert eine offene gesellschaftliche Debatte über die Neuausrichtungder deutschen Energiepolitik.
b) Unterstützen Sie als Partei oder Wahlkreiskandidat die Forderung bezüglich eines Moratoriums zum Windenergieausbau?
– Ja. Ein Windkraftmoratorium kann nur ein erster Schritt sein, bis die Regelungen für den Windkraftausbau in den Regionalplänen rechtssicher ausgestaltet sind. Langfristig hingegen darf es kein Fördersystem für die Windkraft mehr geben. Das heißt: Abschaffung der Privilgierung im BauGB, Abschaffung der EEG-Umlage und vollständige Refinanzierung der Anlagen über Stromverkauf am Markt. Unter diesen Bedingungen würden kaum noch neue Anlagen errichtet werden, weil die Investitionen in die Windkraft zu geringe Renditen erwirtschaften würden.

Merkel in Apolda:

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/09/26/angela-merkel-cdu-abschluskundgebung-des-thuringer-wahlkampfs-2014-gruppe-um-klaus-dieter-bohm-geschaftsfuhrender-gesellschafter-der-toskanaworld-gmbhbad-sulza-protestiert-gegen-rusland-sank/

“Dort war die Regierungschefin auch vor drei Jahren zwecks Unterstützung der CDU um Christine Lieberknecht im Landtagswahlkampf aufgetreten. Allerdings verlor die Union am darauffolgenden Wahlsonntag die Macht in Thüringen.” Thüringer Allgemeine, 2017

TA 2014: …Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Beteiligung der Grünen an einer Thüringer Landesregierung unter Führung der Linken gewarnt. Sie habe Achtung vor den Grünen, von denen sich viele vor 25 Jahren im Neuem Forum und anderen DDR-Bürgerrechtsbewegungen für die Freiheit eingesetzt hätten, sagte Merkel am Samstag in Apolda zum Abschluss des CDU-Wahlkampfes.

Dieselben Grünen seien jetzt bereit, mit der Linken zusammenzuarbeiten. “Da soll jetzt der Karl Marx in die Staatskanzlei getragen werden. Das kann doch nicht sein”, kritisierte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende.

Die SPD, bisher Juniorpartnerin der CDU, hat bewusst eine Koalitionsaussage vor der Wahl vermieden. SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert hat ein Bündnis mit der Linken unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelownicht kategorisch ausgeschlossen. Für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl am Sonntag müssten jedoch auch die Grünen erneut den Wiedereinzug in den Landtag schaffen und einem Dreier-Koalition zustimmen. Die Forschungsgruppe Wahlen sah die Grünen zuletzt bei 5,5 Prozent.

Vor etwa 2000 Menschen warb Merkel ebenso wie CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für eine hohe Wahlbeteiligung. Bei ihrem Auftritt in Apolda, dem Wahlkreis von Lieberknecht, sah sich Merkel mit kritischen Plakaten zur Politik ihrer Bundesregierung konfrontiert. Sie richteten sich gegen Waffentransporte in Kriegsgebiete sowie das Freihandelsabkommen TTIP. Zudem wurde auf Plakaten gefordert, in der Ukraine-Krise auf Verhandlungen mit statt auf Sanktionen gegen Russland zu setzen…

Merkel-Kandidatur 2017:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/21/angela-merkel-was-auftraggebenden-machteliten-westdeutschlands-sowie-der-nato-an-ihr-gefaellt/

Deutschlands Lügenmedien,  Berufslügner u.a. auf Kommentatorenposten ziehen derzeit beim Thema Afghanistan wieder alle Register der Manipulation. Wie der Kriegsindustrie hohe Profite auf Steuerzahlerkosten verschafft werden, wird verschwiegen, zuallererst von deutschen Staatsmedien:

Jüdischer Weltsozialforum-Erfinder Oded Grajew:“Die Waffenverkäufer wollen Regierungen, die Kriege führen.” Das Kriegsbündnis NATO in Afghanistan…Brasilien und Afghanistan:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/03/boris-palmer-august-2017-im-mdr-die-leute-wollen-es-nicht-wahrhaben-dass-brasilien-gefaehrlicher-ist-als-afghanistan-mdr-moderator-darf-nicht-nachfragen-wieso-dann-brasilien-strategischer-pa/

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Die NATO-Unterstützung für islamische Terroristen in Afghanistan, der Olympia-Boykott von Moskau 1980, initiiert durch die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/21/die-nato-unterstuetzung-fuer-islamische-terroristen-in-afghanistan-der-olympia-boykott-von-moskau-initiiert-durch-die-us-regierung-unter-praesident-jimmy-carter-kalter-krieg-und-olympische-sommersp/

Afghanistan und NATO, Kosten für Steuerzahler. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/06/01/afghanistan-2017-kein-echtes-nato-interesse-an-bekaempfung-von-terrorgruppen-die-just-von-der-nato-aufgebaut-finanziert-trainiert-wurden/

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/06/01/zivilistentotung-in-afghanistan-und-libyen-brasiliens-medien-stellen-das-problem-erstmals-auf-gleiche-stufe-zitieren-regierungen-beider-staaten/

Burka in Afghanistan – was die NATO unterstützt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/12/burkaverbot-in-deutschland-hart-aber-fair-mit-den-ueblichen-figurenroth-etc-den-altbekannten-scheinheiligen-spruechen-die-burka-und-der-hygieneaspekt/

Taliban weiter gefördert:

“Auch, wer früher Mitglied der Taliban in Afghanistan war, kann in Deutschland einen Schutzstatus oder sogar Asyl erhalten. Das berichtet die Zeitung Die Welt, die sich auf Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beruft. Die Zugehörigkeit zu den Taliban an sich sei kein Ausschlussgrund von internationalem Schutz. ” DIE ZEIT 2017

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Was alles fehlt:http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/trumps-afghanistan-strategie-erklaert-15162711.html

US-Kriegsverbrechen in Kundus 2015:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/08/afghanistan-2015-das-juengste-us-kriegsverbrechen-us-angriff-auf-klinik-in-kunduz-aerzte-ohne-grenzen-gehen-von-vorsatz-aus-illustrierte-der-spiegel-oktober-2015-bundeswehr-in-afghanistan-w/

Die US-Luftwaffe hatte das Kriegsverbrechen am ersten Oktoberwochenende verübt – Bundespräsident Joachim Gauck begann dessenungeachtet am Montag, dem 5. Oktober 2015 seinen offiziellen Staatsbesuch in den USA. Dies spricht Bände über Gaucks Wertvorstellungen.

Ausriß BILD: “Acht von zehn Flüchtlingen kommen ohne Pass”.

Merkel-Gäste, steuerzahlerfinanziert – und Schulabschluß, Fachkräftestatus:

http://www.pi-news.net/59-prozent-der-fluechtlinge-ungebildet/

“Doch, wie das staatliche „Bundesinstitut für Berufsbildung“ (BIBB) laut BILD-Berichterhoben hat, sind bis zu 75 Prozent der Versorgungswilligen – je nach Herkunftsland – schlicht völlig ungebildete Personen, die es in ihren Herkunftsländern logischerweise auch zu nichts gebracht haben.”

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-beschimpft-bei-wahlkampf-in-sachsen-und-thueringen-video-a2193009.html

Saarland – die Schwesterparteien CDU und SPD. “Annegret Kramp-Karrenbauer und Anke Rehlinger sehen nicht gerade glücklich aus.” BILD, Ausriß 4.5. 2017.

“Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.” Merkel-Silvesteransprache 2016

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/23/volkspartei-spd-wie-sie-2016-tickt-nach-dem-hinz-skandal-der-augenstein-skandal-auf-kosten-der-steuerzahler-160908-euro-abfindung-fuer-21-monate-arbeit-bildzeitung-ueber-sprecherin-von-b/

“Wer CDU wählt, wählt unbegrenzte Einwanderung von Scheinasylanten!” Spruchband vor Merkel in Apolda 2017.

—

“Wir wollen keine Fremdherrschaft – Merkel in Abschiebehaft!” Sprechchor

Wolf Biermann und Angela Merkel:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/10/25/wolf-biermann-und-die-voelkerrechtswidrige-nato-aggression-gegen-den-irak-rund-15-millionen-tote-meist-zivilisten-ich-bin-fuer-diesen-krieg-wie-angela-merkel/

Wolf Biermann, seine Wertvorstellungen und die völkerrechtswidrige NATO-Aggression gegen den Irak – rund 1,5 Millionen Tote, meist Zivilisten: “Ich bin für diesen Krieg.” (Wie Angela Merkel). “Dabei wissen absolut alle, Freunde wie Feinde, dass diese A- oder B- oder C- Waffen in irgendwelchen nicht auffindbaren Bunkersystemen oder, paar Kilometerchen jenseits der syrischen Grenze beim hilfsbereiten Nachbarn, in aller Ruhe professionell versteckt worden sind und auf ihren Einsatz warten…Ich habe Merkel gewählt…ein kluger, tapferer, ehrlicher Mensch ist wie z.B. Angela Merkel…” **

Als unvermeidlich verteidigt

Biermann war vielleicht der ungewöhnlichste, aber nicht unbedingt der radikalste unter den hiesigen Kulturschaffenden, die den Irak-Feldzug wenn nicht für legitimierbar hielten, so doch als unvermeidlich verteidigten: Literaten und Wissenschaftler wie Hans Magnus Enzensberger oder Herfried Münkler, György Konrád oder Leon de Winter boten dem Militärschlag intellektuellen Flankenschutz… Zitat SZ

Wolf Biermann mit Autoren-Beitrag 2003 in der Hamburger Illustrierten DER SPIEGEL:

…

“Merkel auch in Thüringen heftig beschimpft”. Thüringer Allgemeine

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/06/christian-wulffcdu-westdeutscher-ex-bundespraesident-die-praesidenten-rente-reicht-ihm-nicht-wulffs-neuer-job-am-bosporus-bild-august-2017-die-merkel-cdu/

Die Gegendemonstranten, Sprechchöre-Rufer immer im Blick – von hinten permanent Protestsound der Gegenkundgebung.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/15/antisemitismus-studie-immer-mehr-juden-fuerchten-sich-vor-uebergriffen-viele-juden-in-deutschland-nehmen-einen-wachsenden-antisemitismus-wahr-faz-15-8-2017-die-merkel-regierung-und-der-gefoe/

“Wer CDU wählt, wählt unbegrenzte Einwanderung von Scheinasylanten”. Transparent auf CDU-Merkel-Kundgebung

“Als dann pünktlich 17 Uhr die Bundeskanzlerin in Begleitung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Marktplatz eintreffen, bricht ohrenbetäubender Lärm aus. Hunderte Demonstranten haben Trillerpfeifen mitgebracht und schreien Anti-Merkel-Parolen.” MDR

“Merkel erntet wüste Beschimpfungen”. n-tv

“Seit Beginn der Flüchtlingskrise: Mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/28/wahljahr-2017-und-satire-merkel-schulz-gabriel/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/10/dresden-2017-lampedusa-361-und-der-hochlukrative-schleuser-menschenhandel/

Dorf nahe Apolda, Tag nach der Merkel-Apolda-Kundgebung.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/05/ich-wuensche-mir-fuer-meine-kirche-nie-wieder-einen-kirchentag-mit-einem-amerikanischen-kriegsverbrecher-die-evangelische-kirche-sankt-martin-in-heiligenstadtthueringen-2017-das-eichsfeld-ei/

“Deutschtürken bei Bundestagswahl

Erdogan fordert Boykott von CDU, SPD und Grünen”. ARD

Ausriß. Die NATO-Partner…

Kardinal Marx würdigt Bundeskanzlerin Merkel

„POLITIK AUS DEM CHRISTLICHEN GLAUBEN HERAUS“/dbk 2017

“Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewürdigt, die Welt aus christlicher Perspektive mitzugestalten.”

Ausriß.

Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/17/nazis-im-bundestag-rt-deutsch-wehrmachtsoffizier-helmut-schmidt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/16/nato-land-tuerkei-2017-die-werte-ziele-des-kriegsbuendnisses-und-ihrer-mitgliedsstaaten-warum-merkel-seit-jeher-so-am-islamischen-erdogan-system-haengt-wer-in-deutschland-stockreaktionaer-ist-un/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/05/10/ursula-von-der-leyen-2017-das-kuriose-wahlkampf-ablenkungsmanoever-die-suche-nach-rechtsextremisten-neonazis-ewiggestrigen-an-den-falschen-stellen-wer-in-deutschland-stockreaktionaer-ist-und-w/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/06/nato-stellvertreterkrieg-gegen-syrien-2016bundeswehr-investiert-58-millionen-euro-in-der-tuerkei-der-spiegel-keinerlei-angaben-ueber-jahrelangen-nachschub-an-islamischen-staat-unter-nato-aufsi/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/04/mecklenburg-vorpommern-grobe-medienmanipulation-bis-zum-wahltag-am-4-9-2016-vor-allem-staatsmedien-nennen-die-afd-stets-rechtspopulistisch-nicht-aber-fuer-syrien-und-irakkrieg-gezielt-ausgel/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/31/gefoerderter-judenhass-in-frankreich-der-ukraine-und-rekord-auswanderung-von-dortigen-juden-nach-israel-ukraine-auswanderung-von-juden-seit-maidan-putsch-um-230-prozent-angestiegen-rt-deutsc/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/26/81-prozent-der-deutschen-lehnen-vollschleier-wie-burka-oder-niqab-in-der-oeffentlichkeit-ab-jeder-zweite-befuerwortet-ein-sogar-generelles-verbot-ard-im-august-2016-zur-uralt-forderung-von-afd/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/22/die-forderung-nach-einem-burkaverbot-ist-falsch-hamburger-illustrierte-der-spiegel-august-2016-wer-in-deutschland-stockreaktionaer-ist-und-wer-nicht/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/14/gauck-ist-gegen-ein-burka-verbot-ard-august-2016-zu-ueblichen-positionierungen-des-deutschen-bundespraesidenten/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/13/die-burka-diskussion-in-deutschland-2016-politiker-parteien-organisationen-bewegungen-zeigen-der-oeffentlichkeit-bemerkenswert-deutlich-wer-stockreaktionaer-ist-und-wer-nicht-kulturverlust-und-e/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/12/wir-wollen-das-burka-verbot-bild-zeitung-im-august-2016-mit-uralt-forderung-von-pegida-legida-afd-burka-etc-in-der-gutmenschenszene-bisher-als-absoluter-beweis-fuer-weltoffenheit-buntheit-e/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/28/deutschland-half-islamisten-in-afghanistan-damit-wurde-der-islamismus-massiv-gefoerdert-deutscher-nachrichtensender-n24-bereits-2010-zur-geheimen-brd-unterstuetzung-fuer-islamistische-terrorist/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/15/auto-attentat-in-berlin-2016-merkel-gabriel-regierung-und-stockreaktionaere-islamisierungsparteien-holen-immer-mehr-gewalt-und-terrorismus-nach-deutschland/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/14/bjoern-hoeckeafd-zum-ergebnis-der-landtagswahlen-video-anklicken/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/14/das-systemkritische-afd-spektrum-nach-den-landtagswahlen-pegida-am-14-3-2016-in-dresden-afd-thueringen-mit-protestkundgebung-am-16-3-2016-in-erfurt/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/13/landtagswahlen-2016-resultate-gruende-fuer-den-erfolg-der-afd/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/13/landtagwahlen-2016-stockreaktionaere-islamisierungsparteien-in-sachsen-anhalt-mit-deutlichen-verlusten/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/12/wer-hat-uns-verraten-christliche-demokraten-alexander-gaulandafd-in-magdeburg-landtagswahlkampf-2016/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/12/de-maiziere-warnt-vor-stimmabgabe-fuer-afd-bildzeitung-12-3-2016-bnd-skandal-herr-de-maiziere-sie-luegen-wie-gedruckt-bild-zeitung/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/11/vor-der-wahl-in-sachsen-anhalt-die-sorge-vor-dem-rechtsruck-tagesschau-am-11-3-2016-kein-hinweis-darauf-wie-rechts-existierende-parteien-in-sachsen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/11/maybrit-illner-asylantenkriminalitaet-landtagswahlen-2016-neueste-umfrage-aus-sachsen-anhalt-rheinland-pfalz-baden-wuerttemberg-gewaltfoerderung-politische-ziele-und-bereits-erreichte-resultat/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/10/landtagswahlen-2016-und-systemkritische-afd-regierungs-und-systemtreue-medien-der-machteliten-und-islamisierungsparteien-mobilisieren-mit-allen-manipulationstricks-gegen-freie-waehlerentscheidung-bi/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/03/09/bitte-waehlen-sie-nicht-afd-hamburger-illustrierte-der-spiegel-appelliert-an-die-leser-2016-bei-gutem-afd-abschneiden-wird-es-fuer-die-berufsluegner-der-deutschen-luegenpresse-deutlich-ungemuetl/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/05/angela-merkel-in-islamtracht-2015-ard-bericht-aus-berlin/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/21/scherbenhaufen-spd-mitteldeutsche-zeitung-ueber-die-schwesterparteien-spd-und-cdu-im-bundestagswahlkampf-gaengige-neoliberale-machenschaftenspenden-fuer-die-regierung-das-hallesche-wirtschaf/

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner SPD und GRÜNE. Wer in Deutschland stockreaktionär ist – und wer nicht:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

Dirk Driesang: Helden in Berlin, Versager in Bottrop

Berlin, 25. Oktober 2017.

In Bottrop wurde im Stadtpark eine junge Joggerin am Montagabend von einer Gruppe ausländischer Männer schwer verprügelt. Dazu sagt Dirk Driesang, Mitglied im AfD-Bundesvorstand:

„Diese jungen Männer haben mutmaßlich die Botschaft des Bundestages gut verstanden: Der Islam darf ankommen.

Augenzeugen schildern die besorgniserregende Entwicklung ‚des Islam‘ in Nordafrika vom Beginn der 90er Jahre bis heute. Jetzt müssen wir ohnmächtig erkennen, wie genau dieser Islam sich in Europa ausbreitet. Der Wert eines Wertes kann nur ermessen werden, wenn man vor Augen hat, was die Erschaffung des Wertes einst gekostet hat, welche Opfer er einforderte.

Die Freiheit der Frau, joggen gehen zu können, wann, wo und wie es ihr zumute ist, ist ein sehr hoher Wert und er wurde nur mit hohem Aufwand errungen. Die Konsensparteien in Berlin schenken ihn her, sie verschleudern ihn wie Bonbons im Karneval, weil sie nicht bereit sind, die immensen Kosten dieses Verlustes zu ermessen. Sie haben ihre Orientierung verloren.

Viele Abgeordnete im Bundestag glaubten wohl vermeintliche Helden zu sein, als sie im (vermeintlichen) ‚Schulterschluss der Demokraten‘ Albrecht Glaser als Bundestagsvizepräsident verhinderten. In Bottrop waren sie indirekt mitschuldig am Leiden einer jungen Frau, die ganz konkret erleiden musste, was der Verlust eines europäischen Wertes bedeutet. Ja, das eine hat etwas mit dem anderen zu tun. Dies zu leugnen, wäre dann gleich die nächste Heldentat der heldenmütigen Wegschauer und Totengräber. ‚Helden‘ in Berlin, Versager in Bottrop. Deutschland, mir graut vor deiner Zukunft.“

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Für Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, haben sich mit der heutigen Rede des Abgeordneten Solms alle Befürchtungen bewahrheitet:

„Herr Solms hat die Antrittsrede als Alterspräsident nicht nur in die parteipolitischen Niederungen gezogen, als er die FDP gleich zu Beginn besonders hervorhob. Zugleich gab seine Rede den schlagenden Beweis, warum der älteste Abgeordnete und nicht der dienstälteste Parlamentarier diese Rede halten sollte. Solms sprach kein einziges Thema von gesellschaftlicher Relevanz an. Weder die steigende Kriminalität, noch die Probleme zunehmender Altersarmut oder die Asylkrise fanden Erwähnung in seiner Rede. Stattdessen thematisierte er nur interne Parlamentsangelegenheiten, die für die Öffentlichkeit wenig Bedeutung besitzen und die auf eine Betriebsblindheit schließen lassen. Hätte die seit über 150 Jahren gültige Regelung Anwendung gefunden, hätte ein Abgeordneter aus der Mitte der Gesellschaft mit unverfälschtem Blick eine Antrittsrede gehalten, in der die Probleme der Menschen da draußen angesprochen worden wären. Herr Solms als Dienstältester ist diesem Anspruch heute nicht ansatzweise gerecht geworden.“ AfD

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Thüringen.

“Googles neuer Suchalgorithmus beschränkt Zugang zu linken und progressiven Webseiten”. Propagandaschau 2017(Auch diese Website sehr stark  betroffen…)

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Die “Russland-Affäre” – wie deutsche Staatsmedien, gesteuerte Mainstreammedien eingespannt werden:

Deutsche Staatsmedien machen 2017 weiter Propaganda für die Trump unterlegene Hillary Clinton, verschweigen jedoch permanent Clinton schwer belastende Fakten und Argumente, darunter deren Votum für den völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg gegen den Irak – rd. 1,5 Mio Tote, meist Zivilisten:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/12/deusche-staatsmedien-machen-2017-weiter-propaganda-fuer-die-trump-unterlegene-hillary-clinton-verschweigen-jedoch-permanent-clinton-schwer-belastende-fakten-und-argumente-darunter-deren-votum-fuer-d/

Gemäß offiziellen Denkvorschriften ist der Bundestagswahlkampf 2017 total unterwandert von Putins Leuten:

Ausriß BILD 2016. “Kreml-Chef will Merkel loswerden und Extremisten stärken…Was Sie wissen müssen, damit Sie nicht aus Versehen Putin wählen.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/07/wie-bei-goebbels-manche-deutsche-medien-suchen-im-angst-wahlkampf-2017-die-leute-zu-ueberzeugen-dass-der-boese-russeputin-nordamerikanische-waehler-gar-deutsche-dazu-bringt-fuer-kreml-genehme-kan/

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http://www.hart-brasilientexte.de/2018/04/22/andrea-nahles-neue-spd-parteichefin-2018-die-werte-der-schmidt-und-brandt-partei/

Warum ausgerechnet Helmut Schmidt zu den SPD-Partei-Idolen zählt. Nazi-Offizier Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

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Umgang mit der NS-Vergangenheit in NRW

Kleine Anfrage 331

des Abgeordneten Andreas Keith AfD

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Verschiedene Personen mit NS-Vergangenheit z.B. NSDAP-Kader, Mitglieder der SA, der SS, der Gestapo haben es in den Nachkriegsjahren in der Bundesrepublik Deutschland in höchste politische Ämter wie aber auch in Spitzenpositionen der Verwaltung, der Justiz, der Polizei und dem Geheimdienst geschafft. Diese waren dann auch meistens Mitglieder in Parteien, die die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen in den Nachkriegsjahren nachhaltig ge­prägt haben. Prominente Fälle mit NS-Verstrickungen waren z.B. Kurt Georg Kiesinger (CDU), der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland oder Willi Weyer (FDP), ehemaliger stellv. Ministerpräsident von NRW. Letzterer soll in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Finanzminister, den hiesigen Finanzämtern untersagt haben, Berliner Forderungen aus Entnazifizierungsverfahren einzutreiben.¹

Es gab aber auch Sozialdemokraten mit NS-Vergangenheit z.B. Karl Schiller, Bundeswirt­schaftsminister im Kabinett des vorgenannten Bundeskanzler Kiesinger,² aber auch andere wie Erhard Eppler.

Die Linkspartei hat zu diesem Thema eine ähnliche Große Anfrage im Deutschen Bundestag im Jahr 2010 (Drucksache 17/4126) zu den Institutionen des Bundes gestellt.

 

¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Weyer

² https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Schiller

 

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Von wie vielen NS-belasteten Personen (d.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, an NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institutionen (z. B. den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Universitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-West­falen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution auf­schlüsseln)
2. In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Be­lastungen beschäftigt, und welche Maßnahmen wurden von Seiten der Landesregierun­gen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?
3. Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Landesregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesregierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte einzeln aufführen)?
4. Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins­besondere bei Mitgliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Andreas Keith

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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die 14 eine Anfrage 331 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitglie­dern der Landesregierung wie folgt:

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung misst der Erinnerung an die I IS-Vergangenheit und der Aufarbeitung personeller Kontinuitäten in z..er Landesverwaltung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg große Bedeutung zu. Sie nimmt dazu auf die ausführlichen Informationen der Antwort der Vorgängerre­gierung auf die Kleine Anfrage 4544 „Umgang mit -ler NS-Vergangenheit im Landtag“ (LT-Drucksache 16/11364) Bezug.

1. Von wie vielen NS-belasteten Personen ( 1.h. NSDAP-Mitglieder, Angehörigen von SA, SS, Gestapo, in NS-Verbrechern beteiligten Wehrmachtsbefehlshabern oder sonstigen Personen, die an NS-Verbrechen beteiligt waren in Institul Ionen (z. B. den Ge­richten, den Staatsanwaltschaften, der Polizei, lern Verfassungs­schutz, den Finanzämtern, den Schulen, den Ui liversitäten oder der sonstigen Verwaltung) des Landes Nordrhein-t /estfalen seit 1946 geht die Landesregierung insgesamt aus? (Bitte nach Institution aufschlüsseln)

Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst liegen nicht vor. Die Beantwortung würde eine wissen­schaftliche Auswertung aller relevanten Bestände voraussetzen, zu de­nen im Landesarchiv neben den Entnazifizierungsakten in der Abteilung Rheinland auch andere Bestände zählen. Diese befinden sich nicht nur in den drei Regionalabteilungen des Landesarchivs NRW (Rheinland, Westfalen und Ostwestfalen-Lippe), sondern auch in anderen, nicht­staatlichen Archiven. Die wissenschaftliche Auswe lung ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung : tehenden Zeit nicht möglich.

Für einzelne Verwaltungsbereiche liegen veröffentichte regionale und überregionale Studien vor, die diese Auswertung bereits geleistet ha­ben. Hierzu wird im Übrigen auf die LT-Drucksache 16/11664 verwie­sen.

2. In welchen Ministerien des Landes waren 1946 besonders viele Personen mit NS-Belastungen beschäftigt, und welche Maß­nahmen wurden von Seiten der Landesregierungen getroffen, um deren Anteil möglichst gering zu halten?

Siehe Antwort zu Frage 1.

2. Wie viele Landesminister und Ministerpräsidenten der Lan­desregierung waren seit 1946 nach Erkenntnissen der Landesre­gierung NSDAP-Mitglieder oder Mitglieder anderer NS-Organisationen wie SA, SS, Gestapo (Bitte ein2aln aufführen)?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen

3. Wie hat die Landesregierung bzw. haben Landesministerien ihre Geschichte mit Blick auf NS-belastete Personen bzw. ihren Umgang mit diesem Teil der Vergangenheit ins besondere bei Mit­gliedern der Parteien CDU, FDP und SPD aufgearbeitet?

Bei der Aufarbeitung der Parteizugehörigkeiten von Regierungsmitglie­dern und Verwaltungsmitarbeitern und Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich Überschneidungen mit den Ergebnissen der Drucksache 16/11664 ergeben.

Grundsätzlich ist jedoch zwischen der Aufarbeitung der regionalen bzw. überregionalen Parteigeschichte einerseits und der Geschichte der Lan­desregierung bzw. -verwaltung andererseits zu unterscheiden.

Neben der in der Drucksache aufgeführten Studie von Kenk-mann/Rusinek ist das Schicksal der westfälischen Finanzverwaltung im Dritten Reich Gegenstand der Abhandlung von Ilse Birkwald in Leesch/Birkwald „Geschichte der Finanzverfassung und -verwaltung in Westfalen seit 1815?. Die Veröffentlichung durch die damalige Oberfi­nanzdirektion Münster im Jahr 1994 wurde durch eine Ausstellung zum Thema in der Villa ten Hompel begleitet, die auch in Anschluss an vie­len verschiedenen Orten bundesweit gezeigt wurde. Parallel dazu wurde eine didaktische Mappe für die Aus- und Fortbildurg aufgelegt.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Isabel Pfeiffer-Poensgen

https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/nw/16/11664.pdf

Was ostdeutsche Schüler bis 1989 selbst aus dem Unterricht der Dorfschulen sehr ausführlich erfuhren – nach 1990 war damit Schluß.

“60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen: Das vergessene braune Erbe”:http://www.sagel.info/service/DasvergessenebrauneErbe.pdf

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Meldung vom 27.10.2009

Braunes Erbe im Landtag – Über 40 CDU-und FDP-Abgeordnete Nazis Bei der heutigen Landespressekonferenz hat der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Ergebnisse einer historischen Studie ?ber die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt. Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe “ von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der b?rgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei sp?tere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder f?nfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-M?nnern gef?hrt. Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. “Das Kartell des Schweigens ?ber die braune Vergangenheit muss auch in NRW durchbrochen werden. Alle Parteien sind aufgefordert sich dieser Verantwortung zu stellen.”

Ausriß Rüdiger Sagel.

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Wie die Lindner-FDP tickt:

“Schluss mit Entnazifizierung…Wählt FDP”. Ausriß. Wie Genscher-FDP und FDP-Wähler ticken. “Viele der tief in die NS-Vergangenheit verstrickten Mitläufer konnten in der Bundesrepublik Deutschlandunbehelligt nach 1949 Karriere machen.” Wikipedia

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https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/157244.die-fdp-war-in-nrw-von-nazis-unterwandert.html

Die Partei DIE LINKE will im Landtag von NRW die Einsetzung einer historischen Kommission beantragen. Ein Gespräch mit Rüdiger Sagel, stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.

Das Interwiew erschien erstmalig am 11.01.2011 in der Tageszeitung Jungen Welt. Junge Welt Interview: Gitta Düperthal 

Am Mittwoch, 19. Januar, wird der Landtag Nordrhein-Westfalens über einen außergewöhnlichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Anliegen ist, eine historische Kommission im Landtag zu bilden, um die Nazi-Vergangenheit insbesondere der früheren CDU- und FDP-Abgeordneten zu beleuchten. Was kann dabei ans Tageslicht kommen?

Ich hatte bereits 2009 dem Landtag das Ergebnis einer Studie »60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe« vorgelegt. Diese Untersuchung belegt: Mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien im Landtag nach dem 2. Weltkrieg waren in der Nazizeit Mitglied der NSDAP oder wirkten bei parteinahen Organisationen wie SS oder SA mit. Darunter nicht weniger als acht Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister, zum Beispiel Willy Weyer (FDP) und Paul Mikat (CDU).

Insbesondere in der FDP war der Anteil ehemaliger Nazis hoch: In den Nachkriegsjahren hatte mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Die Partei war in NRW regelrecht unterwandert. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von sechs ehemaligen Nazis, darunter drei SS-Männern geführt. Im 2008 erschienenen Jahrbuch »60 Jahre Landtag in Nordrhein-Westfalen« hatte allerdings nur ein einziger Abgeordneter auf seine Nazi-Vergangenheit hingewiesen. Alle anderen haben sie verschwiegen. So wird deutlich, daß eine Aufarbeitung dringend notwendig ist.

Bereits 2009 hatten Sie einen Antrag eingereicht, eine historische Kommission einzurichten. Welche Reaktion gab es damals?

Alle Fraktionen im Landtag haben den Antrag damals abgelehnt. Man hat das lapidar abgetan, es bestünde keine Notwendigkeit. Man müsse sich das jetzt nicht vorwerfen lassen, habe sich mit seiner Vergangenheit bereits hinreichend auseinandergesetzt, so der Tenor der Christdemokraten.

Wieso konnte das so lange unter dem Deckel gehalten werden?

Die Vergangenheit dieses Personenkreises im Landtag NRW ist bis zum Erscheinen meiner Studie niemals erwähnt worden. Beim Bundesarchiv in Berlin hatte niemand angeklopft, um die Vergangenheit der Landtagsabgeordneten in NRW zu erfragen. Keiner dieser Beteiligten am faschistischen System hat seine ehemals braune Gesinnung öffentlich eingeräumt. Einige der Abgeordneten waren Nazis der ersten Stunde, sie waren sogar vor 1933 eingetreten.

Welche Aussichten gibt es im jetzigen Landtag, dieses Thema wieder aufzugreifen? Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und jetzt auch der Linken wäre die nötige Mehrheit da – aber 2009 hatten die beiden ersteren Parteien eine historische Kommission noch für unnötig gehalten.

Wie sich SPD und Grüne verhalten werden, ist noch nicht klar – mittlerweile hat sich aber einiges getan. Meiner Studie hatte man Einseitigkeit unterstellt, obgleich alle Fakten in der Broschüre, die von meiner Internet¬seite unter www.sagel.info heruntergeladen werden kann, präzise belegt sind. Danach gab es verschiedene Fernsehberichte, die sich ebenfalls mit dem Thema beschäftigten. Insofern setze ich darauf, daß die Einsicht in die Notwendigkeit der Vergangenheitsaufarbeitung bei allen anderen Parteien mittlerweile gewachsen ist. Einzelne Abgeordnete haben mich schon darauf angesprochen, weil sie einen ZDF-Report zum Thema gesehen hatten. Vor einigen Wochen gab es eine Debatte, bei der man der Linken vorhielt, ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Als Replik darauf hatte ich gesagt, die CDU solle sich erst um ihre eigene braune Vergangenheit kümmern. Daraufhin ist die CDU-Abgeordnete Andrea Verpoorten ausgerastet und hat mich angebrüllt, sie werde mich juristisch belangen. Ich habe sie dann dazu ermuntert – ich kann ja alles öffentlich belegen.

Es ist offenbar CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten neu, sich für die braunen Wurzeln ihrer Parteien rechtfertigen zu müssen. Um so lieber haben diese umgekehrt Abgeordneten der Fraktion Die Linke in der Öffentlichkeit angeschwärzt, sie würden vom Verfassungsschutz überwacht …

Besonders im Wahlkampf. Anfang 2010 hat man das mir z.B. unterstellt – insbesondere der ehemalige CDU-Minister Laschet. Deshalb zog ich vor das Amtsgericht, um Klage gegen meine Überwachung einzureichen. Herauskam, daß ich weder überwacht werde, noch daß es beabsichtigt ist, das zu tun. Ausriß DIE LINKE

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Nahtloser Übergang am Beispiel von Dr. jur. Hermann Kohlhase (FDP)

• Mitglied der NSDAP seit 1.5.1937
• Mitglied der SS seit 15.8.1937
• Vom Juli 1943 bis Mai 1945 Richter am Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin
• Nach dem Ende des Faschismus Mitglied der FDP
• 1952 bis 1954 Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
• 1954 bis 1962 Abgeordneter im Landtag NRW, zeitweise Vorsitzender der FDP-Fraktion
• Zahlreiche höchste Ämter in NRW:
  • Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1956-1958
  • Staatssekretär im Kultusministerium, 1962 bis 1966
  • Minister für Landesplanung und Wohnungsbau 1966-1970

FLORIAN OSUCH
(MITARBEITER DER NRW-LANDTAGSFRAKTION DER LINKSPARTEI)

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Sagel: „NS-Vorwurf an die CDU – Nichts zu entschuldigen!“

 

01.12.10
Antifaschismus, NRW

„Für meinen NS-Vorwurf an die NRW-CDU werde ich mich nicht entschuldigen, denn ich habe dies in der Veröffentlichung „60 Jahre Landtag NRW. Das vergessene braune Erbe“ (Münster 2009) mit zahlreichen Dokumenten aus Archiven, unter anderem dem Bundesarchiv in Berlin, belegt“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel (LINKE) zur Forderung und zum Wutausbruch des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laumann fest.

„CDU und noch in verstärktem Maße die FDP in NRW, mit zahlreichen Fraktionsvorsitzenden mit NS-Vergangenheit, haben ein bisher unbearbeitetes Problem mit der Nazivergangenheit. Beide Parteien hatten zahlreiche Abgeordnete mit Nazivergangenheit im Landtag, die nach dem Krieg auch Führungspositionen inne hatten und die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Verbrechen behindert haben.“

Vielmehr sollte sich die CDU öffentlich entschuldigen, denn sie hat ihre NS-Vergangenheit bisher nicht aufgearbeitet, so Sagel. „Wenn die CDU immer wieder auf den Verfassungsschutz hinweist, dann stellt sich die Frage, warum sich dieser nicht um die CDU und vor allem auch die FDP gekümmert hat. Solange die CDU in NRW sich weigert, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten, bleibt sie stets verbunden mit Namen wie dem des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerhard Holz, der schon vor 1933 in der NSDAP war, oder SS-Mitgliedern wie den späteren CDU Abgeordneten Freiherr von Fürstenberg und Josef Hermann Dufhues. Viele weitere Namen von CDU-Honoratioren mit NS-Vergangenheit finden sich in der Broschüre „Das vergessene braune Erbe“, darunter die ehemaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden Willy Weyer, Eberhard Wilde, Herrmann Kohlhase, Reinhard Beine und Heinz Lange.“

Broschüre „Das vergessene braune Erbe“ zum Download hier [PDF, 6.3 MB]: http://www.linksfraktion-nrw.de/fileadmin/lv/dokumente/Dateien/Brosch_Sagel_Vergessene_Erbe.pdf