1. Mensch und Gesundheit

1.1. Sichere Mindestabstände zu WEA

a) Unterstützen Sie im Interesse der Menschen in TH (bezgl. Gesundheitsschutz) eine Abstandsregelung nach bayrischem Vorbild (10-H) oder mind. eine solche wie im Land Nordrheinwestfalen (1.500 m)?
– Ja. Die Abstandsregelung und die Neuausrichtung der Energiepolitik in Bezug auf die Windkraftnutzung sind eng miteinander verbunden. Die notwendigen Abstände zu den immer höheren Windkraftanlagen sind in einem dicht besiedelten Bundesland wie Thüringen nicht realisierbar. Der Windkraftausbau muss deswegen sofort gestoppt werden und andere Energieträger müssen eingesetzt werden.
b) Befürworten Sie, u. a. auch aus marktwirtschaftlichen Gründen, die Abschaffung der Privilegierung der Windenergie im BauGB?
– Ja. Die Privilegierung der Windkraft im BauGB, die von CDU/CSU und FDP eingeführt worden ist, muss gestrichen werden. Es ist nicht ersichtlich, warum Windkraftanlagen, die tausende Tonnen wiegen und von denen zahlreiche Emissionen ausgehen, privilegiert im Außenbereich errichtet werden dürfen.

1.2. Schutz vor Schallimmissionen und Schattenschlag

a) Befürworten Sie den Gesundheitsschutz der Menschen nach dem Vorsorgeprinzip?
– Ja. Die mit den Windkraftanlagen einhergehenden gesundheitlichen Beeinträchigungen der Anwohner finden in der derzeitigen energiepolitischen Debatte kein Gehör. Dem Schutz der Gesundheit muss zukünftig viel mehr Bedeutung beigemessen werden. Die gilt vor allem für Infraschall, das hochfrequente Pfeifen der Rotorblätter und die nächtliche Warnbefeuerung.
b) Halten Sie die Überarbeitung der Norm DIN 45680 und der Richtlinien TA Lärm für erforderlich und setzen Sie sich dafür ein?
– Ja. Die Überarbeitung des Regelwerkes für den Umgang mit den Emsissionen von Windkraftanlagen ist eine unerlässliche Voraussetzung, um sogenannte „harte“ rechtliche Fakten gegen die weitere Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe von Wohnbebauungen zu schaffen.

1.3. Gesundheitsrisiko durch Infraschall und Körperschall

a) Setzen Sie sich für die konsequente Gewährleistung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit der Menschen, gemäß Art. 2 Abs. 2 GG, ein?
– Ja. Die körperliche Unversehrtheit darf niemals hinter die energiepolitischen Ziele zurücktreten. Vor diesem Hintergrund müssen umgehend Studien erstellt werden, die sich objektiv und unparteiisch auch mit den negativen Auswirkungen von Windkraftanlagen auseinandersetzen.
b) Stimmen Sie zu, dass vor dem weiteren Ausbau der Windenergie zuerst wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt, negative Folgen abgeschätzt und angewendete Normen und Richtlinien fortgeschrieben werden müssen?
– Ja. Der etablierten Politik von CDU bis zur Linken sind die Defizite der derzeitigen Energiepolitik bewusst. Die von der AfD geforderte Umkehr zu einer rationalen Energiepolitik würde jedoch die von diesen Parteien seit mehr als zehn Jahren vertretenen Paradigmen zu einem Irrweg erklären, was im Zweifel auch mit deutlichen Wählerverlusten verbunden wäre. Hieraus erklärt sich die mangelnde Bereitschaft, offenkundige Fehlentwicklungen zu beheben.

1.4. Veränderung im Orts- und Landschaftsbild

a) Setzen Sie sich für die Sicherung und Verbesserung des Lebensniveaus der Menschen im ländlichen Raum ein?
– Ja. Die derzeitige Energiepolitik nimmt auf die Belange des ländlichen Raums keinerlei Rücksicht. Von der Zerstörung des Landschaftsbildes und den Beeinträchtigungen der Natur ist vor allem der ländliche Raum betroffen, in dem mit landwirtschaftlicher Produktion und dem Tourismus Einkünfte erzielt werden. Der rigorose Windkraftausbau muss mit Blick auf die Entwicklungspotentiale und des Erhalts des ländlichen Raums sofort beendet werden.
b) Sind Sie der Auffassung, dass Nachteile im ländlichen Raum, wie z. B. schlecht ausgebaute Infrastruktur, durch weitere negative Beeinträchtigungen nicht weiter verschärft werden dürfen, um drohende Landflucht zu verhindern?
– Ja. Sollte die sogenannte Energiewendepolitik weiterhin auf Kosten des ländlichen Raums stattfinden, würde dies die Attraktivität ländlicher Regionen beeinträchtigen. Eine Neuausrichtung der Energiepolitik ist deswegen vor allem im Hinblick auf den Erhalt des ländlichen Raums unabdingbar.

1.5. Zu Repowering

a) Befürworten Sie grundsätzlich Repowering-Maßnahmen an Bestands-Standorten von WEA, nachdem eine Förderung ausgelaufen ist?
– Nein. Die Privilegierung der erneuerbaren Energien im Allgemeinen und der Windkraft im Speziellen über die EEG-Umlage muss gestrichen werden. Ein Repowering wäre dann in den seltensten Fällen profitabel und würde ohnehin nicht erfolgen. Außerdem stehen die Bestandsanlagen für ein Repowering viel zu nah an Wohnbebauungen.
b) Setzen Sich dafür ein, dass an bestehenden WEA-Standorten mit kleiner Leistung und viel zu nah am Wohngebiet kein Repowering durch leistungsstärkere und höhe WEA stattfindet?
– Ja. Das Repowering von Bestandsanlagen ist in den meisten Fällen abzulehnen, weil die Anlagen bereits jetzt viel zu nah an der Wohnbebauuung stehen. Nach dem Repowering geht von ihnen eine nicht mehr hinnehmabare Belastung der Anwohner aus.

1.6. Zu Brandgefahr und Feuerwurf

a) Können Sie nachvollziehen, dass Bürger aus Gründen einer durch WEA verursachten Brandgefahr, Angst um ihr Leben und ihr Eigentum haben?
– Ja. Wiederholt kam es in der Vergangenheit zu technischen Defekten oder sogar zum Kollaps der Windkraftanlagen. Bisher sind bundesweit hunderte Anlagen durch Blitzschlag oder Defekt abgebrannt. Da Löscharbeiten in hundert oder zweihundert Meter Höhe nicht durchführbar sind, ist die Furcht der Anwohner vor Gefährdungen durch Brandgefahr eine ernst zu nehmende Sorge.
b) Setzen Sie sich für die konsequente Durchsetzung bzw. Schaffung von Brandschutz-vorschriften bei WEA ein, so wie sie für andere Gewerbe- und Industrieanlagen vorgeschrieben sind?
– Ja. Gerade für die Windkraftanlagen in exponierten Lagen nahe Wohnbebauungen und Waldgebieten müssen besonders strenge Brandschutzvorkehrungen gelten, da Löscharbeiten in über hundert Meter nicht durchführbar sind.

1.7. Gefahr durch Eisabwurf/Eisschlag

a) Sehen Sie beim Betrieb von WEA eine ernstzunehmende und unkalkulierbare witterungsbedingte Eisabwurfgefahr?
– Ja. Der Gefahr des Eiswurfs ist in der bisherigen Debatte um die Windkraft kaum Beachtung geschenkt worden. Solche witterungsbedingten Gefähdungen sind einer der Aspekte, warum die Anlagen nicht in der Nähe von Wohnbebauungen errichtet werden dürfen oder aber wesentlich größere Abstände als bisher erforderlich machen.
b) Sollen bei Vereisungsgefahr von WEA-Rotoren die BAB, BStr, LStr und andere Gefährdungsbereiche sowie Forst-, Wander- und Reitwege zur Gefahrenabwehr gesperrt werden, wenn diese im Wurfradius (Gefahrenbereich) liegen?
– Die Lösung für solche Probleme darf nicht in einer Einschränkung der Lebensqualität und des Gesundheit der Anwohner liegen. Sofern von den Anlagen Vereisungsgefahr ausgeht, dürfen sie bei bestimmten Witterungen nicht betrieben werden. Individuelles Profitstreben darf in keinem Fall Priorität vor dem Gesundheitsschutz haben.

1.8. Tourismus und Naherholung

a) Messen Sie dem Tourismus und der Naherholung in TH einen hohen Stellenwert bei?
– Ja. Mit über 100.000 in der Tourismusbranche beschäftigten Personen ist der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftszweig Thüringens. Eine besonders große Bedeutung besitzt der Tourismus als Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum, da dort ein großer Anteil der Einkünfte über Einnahmen aus dem Fremdenverkehr erwirtschaftet werden. Die AfD setzt sich für den Erhalt des Tourismus in allen Facetten ein und lehnt eine weitere Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die sogenannte Energiewende ab.
b) Sind Sie bereit, die Widersprüche zwischen den Zielen/Strategien der Tourismusverbände und denen der Windindustrie (Windparks) im Interesse der Förderung des Tourismus zu beseitigen?
– Die Politik muss stets darauf bedacht sein, einen Ausgleich zwischen widerstreitenden Interessen herbeizuführen. Im Falle der Abwägung zwischen dem regional wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus und der Förderung einer Energierzeugungsform, deren Produktionsanlagen in anderen Bundesländern liegen und die mit Naturzerstörungen einhergeht, ist ganz klar dem Tourismus der Vorzug zu geben.

2. Natur- und Artenschutz

2.1. Windkraft im Wald

a) Sind Sie der Auffassung, dass Wald das bedeutendste und sensibelste Ökosystem in der Natur darstellt und aus Gründen der Biodiversität konsequent zu schützen ist?
– Ja. Neben weiteren, ebenso sehr sensiblen Ökosystemen ist der Wald in Thüringen eine höchst schützenswertes Gebiet. Die praktizierte Energiepolitik und vor allem die Windkraft im Wald stehen im eklatanten Widerspruch zu allen gesicherten Erkenntnissen zum Umwelt- und Naturschutz. Der Wald als natürliche Lunge der Erde, CO2-Senke und schützenswertes Ökosystem darf unter keinen Umständen für die Errichtung von Windkraftanlagen abgeholzt werden.
b) Sind für Sie/Ihre Partei WEA im Wald absolut tabu?
– Ja. Die AfD lehnt jegliche Errichtung von Windkraftanlagen im Wald kategorisch ab.

2.2. Gefahren für Vögel und Fledermäuse

a) Hat Natur- und Artenschutz für Sie eine herausragende Bedeutung?
– Ja. Die einseitige Verkürzung der politischen Debatte auf die sogenannte Klimapolitik hat dazu geführt, dass Umwelt-, Landschafts- und Artenschutz völlig in Vergessenheit geraten sind. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig Energie- und Naturschutzpolitik eine Einheit bilden.
b) Stellen Sie Windkraftbauvorhaben mit ihren wirtschaftlichen (Gewinn-) Interessen über die Interessen des Artenschutzes?
– Nein. Der Schutz der Natur hat für uns den höchsten Stellenwert in der Politik. Denn ohne den Erhalt der Natur und unserer Lebensgrundlagen haben wir keine Zukunft. Es ist unsere Pflicht, der kommenden Generation eine lebenswerte Natur zu übergeben, die unseren Kindern ebenso wie uns eine Heimat bieten soll.

2.3. Änderungen im BNatSchG – Windkraft vor Naturschutz?

a) Sehen Sie die zu Gunsten klima- und energiepolitischer Ziele getätigten Änderungen im BNatSchG als unbedingt notwendig an?
– Nein. Mit der Änderung des BNatschG wurde zugunsten der Windkraftlobby ein Ausbau der Windkraft auch in ökologisch sensiblen Regionen auf Kosten geschützter Arten erlaubt. Die AfD lehnt diese Änderungen ab. Anstatt Ausnahmetatbestände zur Windkraftnutzung einzuführen, sollte vielmehr das Verbot der Windkra ftnutzung im Wald und in anderen sensiblen Bereichen im BNatSchG gesetzlich geregelt werden.
b) Ist Ihrer Meinung nach die Lockerung des BNatSchG zur Durchsetzung der Windenergie, jedoch zu Lasten des Artenschutzes und der Biodiversität, gerechtfertigt?
– Nein. Eine Besserstellung der Windkraft zu Lasten des Umwelt-, Landschafts- und Artenschutzes ist abzulehnen. Die Thüringer AfD setzt sich dafür ein, dass die einseitige Klimapolitik aufgegeben und durch eine vernünftige Naturschutzpolitik ersetzt wird, bei der alle Aspekte des Umwelt-, Landschafts- und Artenschutzes Berücksichtigung finden.

2.4. Rodungen von Wald und Ausgleichsmaßnahmen

a) Ist Ihre Partei/sind Sie unter dem Naturschutz- und Nachhaltigkeitsgedanken gegen jede Schädigung von Wald, insbes. durch den Bau von Windindustrieanlagen?
– Ja. Rodungen im Rahmen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung sind gängige Praxis und auch notwendig. Die AfD lehnt aber jegliche Rodung zur Errichtung von Windkraftanlagen im Wald kategorisch ab. Der Wald als natürliche Lunge der Erde, CO2-Senke und schützenswertes Ökosystem darf unter keinen Umständen für die Errichtung von Windkraftanlagen abgeholzt werden.
b) Sind Ihrer Meinung nach Rodungen gerechtfertigt, wenn Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgelegt werden?
– Nein. Der Schaden, der entsteht, wenn der Wald als gewachsenes Ökosystem und als Heimat zahlreicher Arten gerodet wird, kann nicht durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen weisen darüber hinaus häufig eine geringe Qualität auf, sodass sie die Waldflächen nicht adäquat ersetzen können.

3. Finanzielle und wirtschaftliche Aspekte

3.1. Soziale Umverteilung

a) Sind Sie gegen eine unsoziale (finanzielle) Umverteilung von unten nach oben?
– Ja. Die EEG-Umlage als staatliche garantierte Zwangsrendite fließt von Familien, Alleinerziehenden und mittelständischen Unternehmen in die Taschen von Kapitalgesellschaften und Besserverdienern, die sich Beteiligungen an Windkraft- und Solarprojekten leisten können. Durch den EEG-Umlagemechanismus erfolgt über steigende Strompreise eine Umverteilung von unten nach oben. Die AfD lehnt diese unsoziale Vermögensumverteilung ab.
b) Würden Sie/Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode der Bundesregierung die Einführung eines so genannten „Energie-Soli“ unterstützen?
– Nein. Anstatt weiterer Umverteilungsmaßnahmen und staatlicherMarkteingriffe muss die Energiewirtschaft wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das heißt: Abschaffung des EEG, des Einspeisevorrangs erneuerbarer Energien und ihrer bauplanungsrechtlichen Privilegierung sowie der EEG-Umlage. Stattdessen sollen die verschiedenen Energieträger im Wettbewerb eine günstige Energie- und Stromversorgung sicherstellen. Die im Übergangszeitraum zu finanzierenden Verpflichtungen aus dem EEG (Investorenschutz) sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Mittel für diese Zwecke müssen aus dem bestehenden Steueraufkommen gedeckt werden. Jegliche Steuererhöhung oder die Einführungen anderer Abgaben für energiepolitische Zwecke lehnen wir kategorisch ab.

3.2. Auswüchse am Strommarkt

a) Nimmt Ihre Partei/nehmen Sie beim weiteren Ausbau der eE eine betriebs- und marktwirtschaftliche Fehlentwicklung bewusst in Kauf?
– Nein. Der erneute Anstieg der EEG-Umlage auf einen historischen Höchststand zeigt, dass das deutsche Fördersystem für erneuerbare Energien volkswirtschaftlicher Unsinn und sozialpolitischer Sprengstoff ist. Die AfD setzt sich konsequent für eine Abschaffung des EEG und den damit verbundenen Belastungen der sozial Schwächeren, aber auch zahlreicher kleiner und mittelständischer Betriebe ein.
b) Akzeptieren Sie bei zunehmenden Redispatch-Maßnahmen und noch erforderlichen großen Netz-und Speicherinvestitionen steigende Umlagen zu Lasten der Stromkunden?
– Nein. Die unregelmäßige Stromeinspeisung belastet die Netze und Spannungsspitzen führen zu häufigen Eingriffen zur Gewährleistung der Netzstabilität. Der Netzausbau ist die direkte Folge der Förderung der Erneuerbaren, denn mit ihm sollen die Spannungspitzen abgefangen werden. Die Kosten des Redispatchs und des Netzausbaus führen zu Belastungen in Milliardenhöhe und haben zu ständig steigenden Netznutzungsentgelten geführt. Zusammen mit der EEG-Umlage und weiteren Abgaben hat Deutschland mit den teuersten Strom in Europa. Die AfD fordert ein sofortigen Neustart in der Energiepolitik, um eine weitere Belastung der Stromverbraucher unverzüglich zu stoppen.

3.4. Bezahlbarkeit der „Energiewende“

a) Sind Sie dafür, dass mit der Realisierung der sogenannten „Energiewende“ aus Wettbewerbsgründen Ausnahmetatbestände für energieintensive Bereiche gerechtfertigt sind/bzw. geschaffen werden.
– Nein. Anstatt Ausnahmetatbestände einzuführen müssen das EEG und die EEG-Umlage vollständig abgeschafft werden, um eine sichere und preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten. Es darf keine Zweiklassengesellschaft bei der Energie- und Stromversorgung geben. Die mit dem EEG einhergehenden volkswirtschaftlichen Belastungen der deutschen Wirtschaft, der großen Unternehmen, vor allem aber kleiner und mittelständischer Betriebe erfordern ein sofortiges Umsteuern in der Energiepolitik. Ohne Absenkung der Stromkosten besteht die Gefahr, dass Teile der deutschen Wirtschaft ins Ausland verlagert werden.
b) Nehmen Sie in Kauf, dass auch sozial schwache Stromkunden (Sozial- und Altersarmut), die sich keine teuren stromsparenden Geräte (Klasse A+++) leisten können, immer mehr EEG-Umlage zahlen müssen?
– Nein. Es darf nicht sein, dass Familien und Alleinerziehende die staatlich garantierte Rendite von Besserverdienern, Anlagenbetreibern und internationalen Kapitalgesellschaften mit hunderten Euro im Jahr bezahlen müssen. Die AfD setzt sich deswegen für eine drastische und schnelle Absenkung des Strompreisniveaus ein.

3.5. Teilhabe Kommunen und Risikoverlagerung

a) Begrüßt Ihre Partei, dass Kommunen im eE-Sektor als Unternehmer oder Windenergiestromerzeuger bzw. -teilhaber tätig werden?
– Nein. Die Behauptung, dass Kommunen mit Windkraftanlagen finanzielle Gewinne erwirtschaften können, ist in vielen Fällen schlichtweg falsch. Einzig die Anlagenproduzenten und Projektierer verdienen Geld, während die Kommunen meist leerausgehen.
b) Muss Ihrer Meinung nach das unternehmerische Risiko im Insolvenz- oder Haftungsfall von den Kommunen verantwortet und selbst getragen werden?
– Ja. Um das Ausfallrisiko der Kommunen möglichst gering zu halten und damit den Steuerzahler vor Kosten zu schützen, müssen kommunale Verantwortungsträger umfassend über die finanziellen Risiken der Windkraftnutzung informiert werden.

3.6. Gewerbesteuereinnahmen

a) Erwarten Sie bei den bestehenden Gewerbesteuerregelungen unter Beachtung des Risikopotenzials Vorteile für den kommunalen Finanzhaushalt einzelner Gemeinden?
– Nein. Die Kommunen erwirtschaften in den seltensten Fällen Einnahmen durch Windkraftanlagen, denn im Falle von Beteiligungen sorgen Steuertricks dafür, dass die Kommunen leer ausgehen.
b) Werden Sie im Falle ausbleibender Gewerbesteuern bzw. eintretender Verlusten mittels staatlicher Zuschüsse für einen Ausgleich bei den Gemeinden sorgen?
– Nein. Nur eine umfassende Informationskamapagne aller Verantwortungsträger in den Kommunen über die finanziellen Risiken einer Beteiligung an Windkraftprojekten kann verhindern, dass die Steuerzahlergemeinschaft für die Kosten kommunaler Fehlentscheidungen aufkommen.

3.7. Wertverluste von Immobilien

a) Setzen Sie sich für eine grundsätzliche Entschädigung für Grundstücks- und Immobilieneigentümer bei eingetretenem Wertverlust bzw. Unveräußerlichkeit ein?
– Ja. Bei nachgewiesenem Wertverlust von Grundstücken durch die Errichtung von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft müssen Entschädigungsregelungen eingeführt werden, wie sie bei anderen Beeinträchtigungen wie Fluglärm oder der Überbauung von Grundstücken durch Stromleitungen bereits üblich sind. Dabei ist zu beachten, dass die Anlagenbetreiber für die durch ihre Anlagen verursachten Schäden und Wertminderungen aufkommen müssen.
b) Wollen Sie dafür sorgen, dass bei unverschuldeten Firmen- und Privatinsolvenzen die Grundstücke und Immobilien in der Höhe des Wertverlustes entschädigt werden?
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4. Technische und logistische Gesichtspunkte

4.1. Speicher und Netze

a) Tritt Ihre Partei für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energiepolitik (Zieldreieck der Energieversorgung) ein?
– Ja. Die Energiewende hat zu einer Energiepolitik geführt, die keines der drei Ziele erreicht. Die Strompreise sind auf einem Rekordhoch, die eE-Anlagen gehen mit zahlreichen Beeinträchtigungen der Umwelt und des Landschaftsbildes einher und der unstete Flatterstrom gefährdet die stabile Energieversorgung. Die AfD setzt sich deswegen für eine Neuausrichtung der Energiepolitik ein.
b) Bestreben Sie, wegen der großen Speicher- und Umwandlungsverluste einen bis zu vierfachen höheren Ausbau der grünen volatilen Energieerzeuger (WEA und PV-Anlagen) zur Realisierung der „Stromwende“ und einen mind. zehnfachen Ausbau zur Realisierung der gesamten „Energiewende“ (zzgl. Verkehrs- und Transportbereich, Heizung, Prozesswärme und Produktion) an?
– Nein. Das Konzept der Stromspreicher ist praktisch gescheitert. Selbst wenn genügend Speicher installiert würden, um die produzierte und die benötigte Strommenge zu speichern, ginge damit ein unverhältnis hoher Ressourcenverbrauch einher. Außerdem wären solche Speicher schlicht nicht bezahlbar. Die Mängel fehlender Stromspeicher können nicht durch einen noch stärkeren Ausbau der Erzeugungsanlagen kompensiert werden. Die AfD drängt daher auf eine sofortige Neuausrichtung der Energiepolitik und der Beendigung der sogenannten Energiewende.

4.2. Zur Grundlastsicherung

a) Sind Sie der Auffassung, dass ein „Blackout“ im Stromversorgungsnetz bei der weiteren Umsetzung der „Stromwende“/“Energiewende“ absolut sicher verhindert werden kann, auch wenn die letzten Kernkraftwerke in 2022 und fossile Kohlekraftwerke zeitnah vom Netz genommen werden?
– Nein. Durch die derzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke verbunden mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem perspektivischen Abschalten weiterer konventioneller Kraftwerkskapazitäten besteht das ernsthafte Risiko eines Zusammenbruchs des Stromnetzes. Der Blackout konnte wiederholt nur des wegen verhindert werden, weil das Ausland bereit war, überschüssigen Strom aus Deutschland aufzunehmen. Solch riskante Netzinstabilitäten müssen unbedingt sofort behoben werden.
b) Können Sie eine jederzeitige stabile und leistungsfähige Energieversorgung garantieren, um kausale Todesfälle (z. B. in der Gerätemedizin) zugleich der Zusammenbuch der modernen Industrie- und Informationsgesellschaft mit enormen wirtschaftlichen Schäden zu vermeiden?
– Mit der fluktuierenden Energieeinspeisung durch erneuerbare Energien kann keine grundlastfähige Energieversorgung sicher gestellt werden. Aus diesem Grund muss wieder auf eine grundlastfähige Stromversorgung umgestellt werden.

4.3. Der Verkehrs- und Wärmesektor

a) Halten Sie die Umsetzung der Ziele in der „Energiewende“, im Strom-, Verkehrs-, Wärme- und Produktionssektor, für technisch umsetzbar? Kann Ihrer Meinung nach mehr Biomasse und -kraftstoff erzeugt werden, ohne dass damit die Selbstversorgung an Nahrungs- und Futtermitteln gefährdet wird?
– Nein. Die Biomasseproduktion führt zu einer Entscheidung zwischen „Tank oder Teller“. Eine Verknappung der Nahrungsmittelproduktion zugunsten der Energieproduktion lehnen wir ab. Darüber hinaus führt die Biomasseproduktion zu Monokulturen und einer damit verbundenen Reduktion der Artenvielfalt.
a) Setzen Sie sich für die Verlagerung des wachsenden Güteraufkommens von der Straße auf die Schiene ein?
– Ja. Der Schienenverkehr ist eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Alternative zum Gütertransport auf der Straße. Um den Schienenverkehr gegenüber dem Lasttransport auf der Straße konkurrenzfähig zu machen, müssen sowohl im bundesweiten als auch im regionalen Schienennetz mehr Investitionen getätigt werden.

4.4. Zur E-Mobilität

a) Unterstützt Ihre Partei die ambitionierten Pläne zu Realisierung der E-Mobilität?
– Nein. Die neue Mobilität muss das Ergebnis eines Wettbewerbs der Technologien sein. Die voreilige Vorfestlegung der Politik auf die E-Mobilität ist ideologisch begründet und hat in eine technologische Sackgasse geführt. Mit unstetem Flatterstrom kann außerdem weder die Energieversorgung einer Industrienation noch deren Mobilität gewährleistet werden. Mit der Hybrid-Technologie, synthetischen Kraftstoffen oder der Brennstoffzellen-Technik gibt es weitere Ansätze, um die konventionellen Verbrennungsmotoren abzulösen.
b) Halten Sie die Umsetzung der Ziele in der E-Mobilität bis zum Jahr 2030 für realistisch, wirtschaftlich und umweltverträglich?
– Nein. Die ambitionierten Ziele der E-Mobilität erinnern stark an die Zielmarken der sogenannten Energiewende, die zu Chaos und Unwirtschaftlichkeit in der Energieversogung geführt haben. Im Rahmen des Umbaus des Individual- und Lastverkehrs sollten diese Fehler nicht wiederholt werden.

5. Planungs- und Genehmigungsverfahren

5.1. Bürgerbeteiligung und kommunale Mitsprache

a) Setzen Sie sich/Ihre Partei für mehr Bürgerbeteiligung und kommunale Mitbestimmung im Planungs- und Genehmigungsverfahren ein?
– Ja. Die AfD setzt sich dafür ein, dass im Verwaltungsverfahren zukünftig die Bürger bereits vor Antragstellung von den Vorhabenträgern unterrichtet werden müssen. Außerdem muss die Behörde zukünftig nachweisen, dass sie die Kritik und Forderungen der Anwohner in ihrer Entscheidung berücksichtigt hat. Eine Scheinbeteiligung, wie sie jetzt üblich ist, darf es zukünftig nicht mehr geben.
b) Befürworten Sie eine grundsätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung/die Abschaffung der Umweltprüfung im vereinfachten Verfahren und den ungehinderten Zugang zu vorliegenden entscheidungsrelevanten Gutachten?
– Ja. Die Errichtung von Windkraftanlagen im vereinfachten Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ist aufgrund der Größe der Anlagen und den damit einhergehenden Beeinträchtigungen von Gesundheit und Umwelt nicht hinnehmbar. Nur durch das UVP-Verfahren ist die umfängliche Beteiligung und frühzeitige Information der Öffentlichkeit gewährleistet.

5.2. Genehmigungen vom WEA

a) Unterstützen Sie die Forderung, dass Stadt- und Gemeinderäte sowie betroffene Bürger im Genehmigungsprozess von WEA ein Mitsprache- und ggf. Vetorecht haben sollen?
– Ja. Zur Zeit beschränkt sich die Mitwirkung der Bürger auf eine Scheinbeteiligung, bei der die Behörde jegliche Kritik und Einwände schlicht ablehnen kann. Zukünftig muss es eine Umkehr der Beweislast geben, d.h. dass die Behörde nachweisen muss, ob und wie sie die Belange der Bürger in ihrer Entscheidung berücksichtigt hat. Die AfD fordert hierfür eine Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetz.
b) Setzen Sie sich zur Förderung der Akzeptanz dafür ein, dass es ohne Einzelfall-prüfung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung künftig keine Genehmigung bzw. Betriebserlaubnis für WEA geben sollte?
– Ja. Die Streichung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Errichtung von Einzelanlagen war ein Gesetzgebungsfehler, der rückgängig gemacht werden muss. Aufgrund der heutigen Anlagengrößen stellt jede Windkraftanlageeinen massiven Eingriff dar, der mit Beeinträchtigungen für die Gesundheit der Anwohner und des umliegenden Ökosystems einhergeht.

5.3. Interessenskonflikte

a) Steht Ihre Partei für die Beseitigung von Interessenkonflikten bei Entscheidungs- und Mandatsträgern im strategischen Bereich sowie im Genehmigungsverfahren von WEA?
– Ja. Sofern Entscheidungsträger, deren Behörden für die Genehmigung von Windkraftanlagen verantwortlich zeichnen, selbst solche Anlagen errichten wollen, liegt ein besonders schwerer Interessenkonflikt vor. In diesen Fällen muss die Entscheidung regelmäßig von einer anderen und/oder höherrangigen Behörde (Landesverwaltungsamt) getroffen werden.
b) Wird Ihre Partei strenge Maßnahmen gegen Vorteilsnahmen, Vorteilsgewährungen und Korruption im Amt ergreifen und das ThürWaldG konsequent durchsetzen?
– Ja. Jegliche Vorteilsnahme im Amt in allen Politikbereichen ist strikt abzulehnen und zu unterbinden.

5.4. Auftragsgutachten

a) Befürworten Sie im Genehmigungsverfahren die Erstellung von unabhängigen Umwelt-, Naturschutz- und Fachgutachten?
– Ja. Die Betonung liegt auf „unabhängig“, denn es ist fraglich, inwieweit Gutachten im Auftrag von Windenergiefirmen unabhängig erstellt werden. Aus diesem Grund müssen auch die Anwohner und Betroffenen die Möglichkeit erhalten, eigene Gutachten einzubringen. Aufgrund der Veränderung des Lebensumfeldes der Anwohner durch die Errichtung der Anlagen, müssen die Anlagenbetreiber die fianziellen Mittel bereitstellen, damit die Betroffenen die gutachterliche Tätigkeit in Anspruch nehmen können.
b) Sind Sie für eine Beauftragung und Bezahlung von un abhängigen Gutachten durch die zuständigeGenehmigungsbehörde, um Gefälligkeitsgutachten zu v erhindern?
– Ja. Die derzeitige Gutachten-Praxis ist ungerecht, da sich die Anlagenbetreiber mit ihren finanziellen Ressourcen Gefälligkeitsgutachten erstellen lassen können. Die Anlagenbetreiber müssen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung den Betroffenen Mittel zur Verfügung stellen, so dass unabhängige Gutachter berufen können. Nur so lässt sich eine faire Chancengleichheit gewährleisten.

5.5. Moratorium der Vernunft

a) Sind Ihrer Meinung nach, vor dem weiteren Ausbaus der Windenergie, grundsätzliche Fragen zum Netzausbau, der Stromspeicherung, der Novellierung überholter Normen und wichtige Fragen im Gesundheitsschutz zu klären?
– Ja. Eine offene Auseinandersetzung mit den Problemen des Netzausbaus und fehlender Speichermöglichkeiten setzt die Bereitschaft zum Eingeständnis schwerer Fehler in der Vergangenheit voraus. Hierzu ist die etablierte Pol itik nicht bereit, zumal die ideologische Grundlage der Energiewende, die auf Hypothesen beruhende Klimaschutzpolitik, mittlerweile weitgehend postfaktische und quasi religiöse Züge trägt und selbst sachliche Kritiker sozial geächtet werden. Die AfD fordert eine offene gesellschaftliche Debatte über die Neuausrichtungder deutschen Energiepolitik.
b) Unterstützen Sie als Partei oder Wahlkreiskandidat die Forderung bezüglich eines Moratoriums zum Windenergieausbau?
– Ja. Ein Windkraftmoratorium kann nur ein erster Schritt sein, bis die Regelungen für den Windkraftausbau in den Regionalplänen rechtssicher ausgestaltet sind. Langfristig hingegen darf es kein Fördersystem für die Windkraft mehr geben. Das heißt: Abschaffung der Privilgierung im BauGB, Abschaffung der EEG-Umlage und vollständige Refinanzierung der Anlagen über Stromverkauf am Markt. Unter diesen Bedingungen würden kaum noch neue Anlagen errichtet werden, weil die Investitionen in die Windkraft zu geringe Renditen erwirtschaften würden.

Am “Tag der deutschen Einheit” 2017 hieven ostdeutsche Staatsmedien ausgerechnet die abgehalfterte, völlig disqualifizierte SPD-Politikerin Petra Köpping aus Sachsen kontinuierlich ins Programm – eine SPD-Propagandasendung nach der anderen – trotz schlechtem Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017. Viele kuriose Gehirnwäsche-Stories zum Totlachen am Anschluß-Feiertag in westdeutschen Medien:

Ausriß. ” Über Mich” – Probleme mit der Orthographie.Petra Köpping, SPD, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Abgeordnete des Sächsischen Landtages.Keine persönliche Entschuldigung bei Opfern von Messerattacken, Vergewaltigung, Raub?

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MDR im Januar 2015:

Köpping sichert Flüchtlingen Unterstützung zu

Die Leiche wurde von einer ostdeutschen Nachbarin gefunden:”Weshalb die Mitbewohner des 20-Jährigen nicht selbst und viel früher Alarm geschlagen haben, nachdem Khaled Idris Bahray vom Einkauf nicht zurückgekommen ist, ist unbekannt.” LVZ

Ausriß.”Integrationsministerin Petra Köpping(56, SPD) legte vor Ort Blumen nieder.” Morgenpost.

Der Mordfall Khaled in Dresden – wie die Autoritäten agieren. “Er erstach Khaled. Trotzdem wieder frei”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/20/er-erstach-khaled-trotzdem-wieder-frei-mopo-dresden-juli-2016/

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/10/13/ein-jahr-pegida-geradezu-sensationell-verschweigt-die-mdr-fakt-sendung-vom-12-10-2015-den-symptomatischen-fall-des-von-einem-moslem-eritreer-ermordeten-moslem-eritreers-khaled-die-hetze-gegen-pegi/

Der Fall Khaled – Propagandalügen und Manipulationstricks – die Rolle der Grünen:

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/06/moslem-eritreer-ermordet-moslem-eritreer-khaled-in-dresden-2015-nur-fuenf-jahr-haft-fuer-den-taeter/

Besonders aussagekräftig ist eine Fotogalerie der westdeutschen Leipziger Volkszeitung – auf insgesamt 77 Bildern sind Khaled-Mörder und Falschaussager sehr häufig abgebildet: http://www.lvz-online.de/migranten-und-dresdner-erinnern-an-ermordeten-khaled-i/r-detailansicht-galerie-38793-1485262.html

Zeitgeschichtlich sensationell – gemeinsam mit Khaled-Mörder und Falschaussagern demonstrieren in Dresden Grünen-Politiker, viele Grünen-Mitglieder, wie die Medien berichten. Soweit bekannt, haben sich weder Volker Beck noch andere Grünenpolitiker, darunter aus Sachsen/Dresden zu der bemerkenswerten Solidarisierung positioniert. 

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Bildzeitung, Ausriß: Die Mitdemonstrierer von Hassan Saleh wußten sehr genau, wen die allermeisten Dresdner für den/die Täter hielten, hatten indessen nicht die geringsten Skrupel, mit dem Mörder auf die Straße zu gehen, gigantische Scheinheiligkeit zu manifestieren. Dies spricht Bände über die Wertvorstellungen der Pegida-Gegner – und ihrer Unterstützer aus dem deutschen Mainstream. 

“Unter den Demonstranten waren auch Stadt- und Landräte sowie Vertreter des Staatsschauspiels Dresden.” LVZ

(“Vertreter des Staatsschauspiels Dresden” – warum das Theater immer noch kein Stück über den Fall Khaled auf die Bühne brachte…)

“Dresden wird gefährliches Pflaster”: http://www.hart-brasilientexte.de/2015/03/25/dresden-wird-gefaehrliches-pflaster-morgenpost-2015-gewalt-und-kriminalitaetsfoerderung-in-sachsen-ziele-zustaendiger-autoritaeten-und-bereits-erreichte-resultate-interessante-vergleiche-mit/

Ausgerechnet SPD-Steinmeier hält Rede zum Anschlußtag 2017 – Beleidigung u.a. für politisierte Ostdeutsche:

“Steinmeier warnt vor geistigen Brandstiftern”. SPD-Bundespräsident Steinmeier(gemeinsamer Kandidat der Schwesterparteien SPD und CDU) im Bundestagswahlkampf 2017. Steinmeier und die Medien-Tabus… **

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/23/bundespraesident-steinmeier-2017-im-nato-baltikum-die-spd-die-nazis/

Tröglitz 2016: Polizei sucht nicht mehr nach Täter, laut Medien – was war da los hinter den Kulissen? Der Fall Sebnitz, der Fall Khaled in Dresden:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/05/troeglitz-2016-polizei-sucht-nicht-mehr-nach-taeter-laut-medien-was-war-da-los-hinter-den-kulissen/

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Tatort-Liefers und Clausnitz/Sachsen:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/27/clausnitz-bewohner-lassen-bisher-maischberger-tatort-liefers-vorwurf-auf-sich-sitzen-ankommende-auslaender-mit-steinen-beworfen-zu-haben-steinewerfermob-vorwurf-wurde-von-zahlreichen-mitteleuropaeis/

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TV-Duell:

“Wird die SPD wieder bei einer GroKo mitmachen? Schulz wollte nicht ausdrücklich ausschließen, dass die SPD nach der Bundestagswahl erneut als Juniorpartner in eine große Koalition mit der Union gehen könnte. Auch auf Nachfrage sagte er lediglich, er strebe die Kanzlerschaft in der Bundesrepublik an.” BILD

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“Sozialdemokraten weg vom Fenster”(Epoch Times):http://www.epochtimes.de/politik/europa/niederlande-bittere-wahrheiten-unregierbar-sozialdemokraten-weg-vom-fenster-a2072817.html

-“Denn die mitregierenden Sozialdemokraten sind im politischen Nirvana verschwunden.” DER SPIEGEL

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Medien und “betreutes Denken”:

“In den jüngsten Umfragen nähert sich die AfD der Fünf-Prozent-Marke an.” FOCUS, Juli 2017

“Es sieht derzeit nicht gut aus für die AfD. Einerseits rutscht die Partei in den Umfragen immer näher an die Fünf-Prozent-Hürde heran.” Huffington Post “Damit könnte die Partei bei der Wahl im September den Sprung in den Bundestag verpassen.”

Ausriß BILD, 1.9. 2017.

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“Heute im BILD-Wahlradar: der Webauftritt der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD).

“Die Facebook-Site der Alternative für Deutschland hat mit 336 000 „Gefällt mir“-Angaben mehr als die beiden großen Volksparteien zusammen (CDU rund 143 000, SPD rund 157 000).” BILD

40 Prozent bei Twitter, neun Prozent bei Forsa

Was die Kommunikation im Internet anbelangt, wirkt die Partei als großer Player. Aber warum sind dann die Umfragewerte der AfD so eingebrochen?” BILD, 31.8. 2017

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“Zeit für mehr Gerechtigkeit.” Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat, und der Skandal um die VW-Managerin von der SPD…Wie die Autokonzern-Bosse mit der hohen Politik liiert sind.

Willy Brandt und die getarnten Spenden der USA. Keinerlei Positionierung von Steinmeier, Gabriel, Stegner, Ramelow-Wagenknecht etc., keinerlei Informationstafel auf Willy-Brandt-Platz von Erfurt:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

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SPD Thüringen – auf wen sie sich beruft. “Willy Brandt ans Fenster”. Bisher keinerlei Distanzierung – keinerlei Positionierung von SPD und Grünen Thüringens zu heiklen Willy-Brandt-Fakten. **

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/28/willy-brandt-und-lateinamerikanische-folterdiktatoren-die-kuriose-interpretation-des-forum-willy-brandt-berlin-unter-den-linden-in-lateinamerika-stellt-sich-der-si-praesident-an-die-seite-der/

“Willy Brandt ans Fenster”(1970). Im Jahr vor dem Erfurter Treffen hatte Willy Brandt das Kulturabkommen sowie das Wissenschafts-und Technologieabkommen mit der nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatur Brasiliens unterzeichnet.  http://www.brandtschool.de/

Ausriß DER SPIEGEL.

Henryk M. Broder über die Deutschen:”Sie sind ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk, weil sie sich ausnehmen lassen.”

Welche Politiker deckten den VW-Abgasskandal?http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/23/vw-abgas-betrug-von-welchen-politikern-regierungsmitgliedern-gedeckt-enormer-schaden-fuer-den-ruf-deutschlandsdeutsche-wertarbeit-auffallende-unterwuerfigkeit-von-politmarionetten-gegenuebe/

SPD-Steinmeier – wie die SPD tickt:

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/03/19/bundespraesident-frank-walter-steinmeierspd-amtsantritt-am-19-3-2017-in-berlin/

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/11/22/frank-walter-steinmeier-2016-cdu-spd-kandidat-fuer-das-amt-des-bundespraesidenten-von-deutschland-merkel-wollte-ausgerechnet-marianne-birthler/

Die Sache mit dem “Applaus” vor der UNO:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/30/steinmeier-in-der-uno-2016-und-die-sache-mit-dem-applaus-lernte-das-steinmeier-medienteam-von-lula-im-stategischen-partnerland-brasilien-der-bei-einer-uno-rede-noch-viel-viel-weiter-ging/

SPD-Politik und Judenhaß:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/08/15/antisemitismus-studie-immer-mehr-juden-fuerchten-sich-vor-uebergriffen-viele-juden-in-deutschland-nehmen-einen-wachsenden-antisemitismus-wahr-faz-15-8-2017-die-merkel-regierung-und-der-gefoe/

Henryk M. Broder über die Deutschen:”Sie sind ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk, weil sie sich ausnehmen lassen.”

Ausriß BZ.

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/11/wir-freuen-uns-auf-den-neuen-sozialdemokratischen-schlossherrn-berlin-spd-die-wahl-des-neuen-deutschen-bundespraesidenten-2017-der-umstrittene-cduspd-kandidat-steinmeier/

Willy Brandt und die getarnten Spenden der USA-Regierung:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/08/08/willy-brandtspd-und-die-getarnten-spenden-der-usa-regierung-die-fernsteuerung-waere-die-zahlung-bekannt-geworden-haette-sie-die-karriere-des-spaeteren-spd-vorsitzenden-und-bundeskanzlers-wohl-f/

Syrien – das große Wahlkampf-Tabu-Thema 2017: “Strandurlaub in Syrien”. PI. “Präsident Assad ruft seine Landsleute zurück, um Syrien wieder aufzubauen.” Der verlorene NATO-Stellvertreterkrieg gegen Syrien:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/01/syrien-das-grosse-wahlkampf-tabu-thema-2017-strandurlaub-in-syrien-pi/

Steinmeier – die Kompetenz, Beispiel Brasilien:

Steinmeier und Lula: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/11/30/ig-metall-ladt-lula-zu-festveranstaltung-anfang-dezember-nach-berlin-ein-vom-armenhaus-zur-boomregion-lateinamerikas/

Heikle Menschenrechtsfragen offenbar bewußt ausgeklammert – darunter Lulas traditionell sehr gute Beziehungen zu Rechtsextremen. Das Buch über Lulas Informantentätigkeit für die Diktatur-Geheimpolizei Dops war noch nicht auf dem Markt: 

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

Kritik an Veranstaltung – Systemkritiker “rasch entfernt”:  http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/08/brasiliens-ex-prasident-lula-in-berlin-2012-brasilianer-in-berlin-weisen-auf-fehlende-kritische-fragen-an-lula-ua-angesichts-der-verurteilung-von-engen-lula-mitarbeiternmensalao-skandalheikle/

Ausriß. Lula bei Schmidt in Hamburg.

“Ich glaube, ihr seid auf einem fabelhaft gutem Wege.” Schmidt zu Lula 2009…

Schmidt:”Ich kenne Oscar Niemeyer – und ich habe einen großen Respekt vor ihm…Ich war einer, der dafür gesorgt hat, daß er den japanischen kaiserlichen Kunstpreis für Architektur bekommen hat. So habe ich Oscar Niemeyer in Tokio kennengelernt.”(Extrem stark beschnittenes Gespräch Schmidt-Lula auf youtube)

Oscar Niemeyer und das Massaker an Bauarbeitern während der Errichtung von Brasilia:

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/11/11/brasilia-50-und-das-massaker-an-bauarbeitern/

Henry Kissinger spricht auf Trauerfeier für Helmut Schmidt in Hamburg:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/17/henry-kissinger-haelt-rede-auf-staatsakt-fuer-helmut-schmidtspd-am-23-11-2015-in-hamburg-kissinger-und-schmidt-viele-gemeinsame-wertvorstellungen/

Bodo Ramelow/LINKE und die Wertvorstellungen seiner Koalitionspartner:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/12/05/bodo-ramelow-und-die-wertvorstellungen-seiner-spd-partner/

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“Ex-SPD-Ministerin kassiert bei VW. Wie teuer wird die 12-Mio-Abfindung für Schulz?”. Ausriß.

Die kuriosen Tabus deutscher Mainstream-Medien im Wahlkampf 2017…

Nazi-Offizier Helmut Schmidt und der Holocaust:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/02/14/der-weg-in-den-holocaust-die-zeit-unterschlaegt-in-ihrer-publikation-von-2017-just-die-rolle-des-langjaehrigen-mitherausgebers-der-spd-ikone-helmut-schmidt-kein-einziges-kapitel-ist-schmidt-al/

Die Sozis und die Nazis. Der Fall Karl Branner in Kassel. “SPD-Ikone mit NS-Makel”. SPD-Wehrexperte Helmut Schmidt:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/30/die-sozis-und-die-nazis-der-fall-karl-branner-in-kassel-warten-auf-positionierung-von-spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-zu-umstrittenen-spd-ikonen-helmut-schmidt-und-willy-brandt/

“SPD kritisierte Nürnberger Prozesse

Die Sozialdemokraten hätten aber nicht so weit gehen müssen, sich bei den Amerikanern für eine Begnadigung der NS-Verbrecher einzusetzen oder Kritik an den Nürnberger Prozessen zu üben.”(vorwärts)

Ausriß:”Spenden-Skandal erschüttert die SPD. Es geht um bis zu 500000 Euro Schmiergeld. Regensburger Bürgermeister verhaftet.”

Der Kult um Hillary Clinton:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/07/12/deusche-staatsmedien-machen-2017-weiter-propaganda-fuer-die-trump-unterlegene-hillary-clinton-verschweigen-jedoch-permanent-clinton-schwer-belastende-fakten-und-argumente-darunter-deren-votum-fuer-d/

Willy Brandt und die nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatoren Lateinamerikas:

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/05/08/flughafen-willy-brandt-in-berlin-wird-verspatete-eingeweiht-was-brasilianer-mit-dem-namen-willy-brandt-verbinden/

Willy Brandt und sein Diktatur-Amtskollege José Magalhaes Pinto:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/

Helmut Schmidt und die nazistisch-antisemitisch orientierten Folterdiktatoren Lateinamerikas:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/01/22/flughafen-helmut-schmidt-beschlossene-sache-ndr-jan-2016-woran-der-name-helmut-schmidt-erinnert/

Wie die Militärdiktatur Frauen folterte:    http://www.hart-brasilientexte.de/2013/03/26/brasiliens-komplizierte-vergangenheitsbewaltigung-maria-amelia-de-almeida-teles-grauenhaft-gefolterte-regimegnerin-heute-mitglied-der-wahrheitskommission-

 http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/15/brasiliens-militardiktatur-uberlebende-von-verfolgung-und-folter-clarice-herzog-witwe-des-ermordeten-judischen-journalisten-vladimir-herzog-und-regimegegner-waldemar-rossi-heute-fuhrer-der-bisch/

Braune BRD – Beispiel Schleswig-Holstein: “Die braunen Jahrzehnte im Kieler Landeshaus”.(NDR) Wer ungezählte Nachfolger nach seinem Bilde formte – heute mit pseudo-progressivem Mäntelchen auf allen Ebenen der deutschen Politik, in den Islamisierungsparteien:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/19/braune-brd-beispiel-schleswig-holstein-die-braunen-jahrzehnte-im-kieler-landeshaus-wer-ungezaehlte-nachfolger-nach-seinem-bilde-formte-heute-mit-progressivem-maentelchen-in-allen-ebenen-der/

Ausriß – kein Thema für Steinmeier etc. – Tabuthema von Politschauspielern und gesteuerten deutschen Medien im Wahlkampf 2017:

Poroschenkos und Timoschenkos willige Vollstrecker. Ukrainisches Asow-Bataillon posiert mit Hakenkreuzfahne, NATO-Fahne – vergebliches Warten auf Positionierung von Merkel/Steinmeier/Gauck/Gabriel/Stegner, von CDU, SPD, Grünen. Der gleichgeschaltete deutsche Mainstream schweigt ohnehin zur nazistisch-antisemitischen Ausrichtung von Marionetten-Streitkräften. 

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“Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen.”  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805

Bei Anne Will am 12.2. 2017 vorhersehbar ein Tabuthema…

DIE WELT: “Ohne ihn wäre der Janukowitsch-Sturz undenkbar gewesen: Oleg Tjagnibok, Kopf der Swoboda-Partei…

Prügel, Judenhass, Ausländerfeindlichkeit: Die Partei Swoboda ist in Kiews Übergangsregierung und gibt sich nur scheinbar pro-europäisch. Der Westen muss hinterfragen, mit wem er sich eingelassen hat.”

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“Viele kennen mich aus den Jahren als Außenminister”. SPD-Steinmeier nach der Wahl zum deutschen Bundespräsidenten, 12.2. 2017.

Steinmeier neben Swoboda-Chef Tjagnibok in Kiew. Welche deutschen Medien an den brisanten, Steinmeiers politische Einordnung stark erleichternden Fakt nicht erinnern dürfen, läßt sich per Google-Suche rasch feststellen. “Dr. Gregor Gysi – Frau Merkel, Sie reden da mit Faschisten in der Ukraine!…Swoboda hat engste Kontakte zur NPD und zu anderen Naziparteien in Europa…Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie – ich finde das einen Skandal”:https://www.youtube.com/watch?v=K7wL4vMKb4s

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Nicht wenige politisierte Deutsche erinnern an das Sprichwort: Sage mir mit wem du umgehst…”Steinmeier ist seriös und besonnen”. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung. “Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft – das ist das stolze Privileg eines jeden Bürgers – und sie ist Voraussetzung für jede Demokratie.” Steinmeier, 12.2. 2017

Peter Scholl-Latour: “Die Tatsache, dass führende Politiker des Westens der Swoboda-Partei einen Heiligenschein ausstellten, obwohl die sich nachträglich auf jene ukrainischen Partisanentruppen beruft, die während des Zweiten Weltkrieges brutal gegen Russen, Polen und Juden vorgingen und nur gelegentlich gegen die deutsche Besatzung kämpften, zeigt, dass der westlichen Politik jegliches historische Gespür abhanden gekommen ist.”

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SPD und Völkerrecht – wie die SPD tickt: Ex-Bundeskanzler Schröder räumt völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens ein: … Er selbst habe ja einmal gegen das Völkerrecht verstoßen – zu Beginn seiner Regierungszeit im Jugoslawien-Konflikt. „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Mithin warnte Schröder – hier wiederum bezogen auf die Gegenwart – vor „erhobenem Zeigefinger“.   http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/10/ukraine-2014-volkerrrechtsverletzer-gerhard-schroderspd-die-verspatete-version-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-die-politikerlugen-um-irak-und-vietnamkrieg/

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/04/02/antisemitismus-foerderung-durch-autoritaeten-in-deutschland-neue-resultate-2017-juedischer-junge-verlaesst-schule-nach-antisemitismus-vorfaellen-warten-auf-positionierung-von-merkel-schulz-s/

Steinmeier-Vorgänger Joachim Gauck:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/10/bundespraesident-joachim-gauck-ard-agitprop-film-zeigt-ihn-bei-fussball-wm-in-brasilien-doch-unterschlaegt-gaucks-beredtes-schweigen-zu-gravierenden-menschenrechtsverletzungensystematische-folter/

Steinmeier-Menschenrechtspolitik und Gefängnis-Massaker in Brasilien, strategisches Partnerland der Merkel-Gabriel-Regierung:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/02/aus-brasilien-nichts-neues-gefaengnis-rebellion-zu-jahresbeginn-2017-mit-offiziell-60-toten-in-amazonas-millionenstadt-manaus-schauplatz-vieler-aehnlicher-gewaltausbrueche-warum-brasilien-strateg/

Steinmeier und Lula: http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/11/30/ig-metall-ladt-lula-zu-festveranstaltung-anfang-dezember-nach-berlin-ein-vom-armenhaus-zur-boomregion-lateinamerikas/

Steinmeier-Liebling “Lula – Superstar”:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/30/brasilien-2016-lula-von-westlichen-regierungen-eu-westlichem-mainstreamlula-superstar-jahrelang-bejubelt-wird-vor-gericht-gestelltpetrobras-affaere-die-ur/

Heikle Menschenrechtsfragen 2012 offenbar bewußt ausgeklammert – darunter Lulas traditionell sehr gute Beziehungen zu Rechtsextremen, die fortdauernde Folter, Todesschwadronen, Scheiterhaufen, Sklavenarbeit. gravierender Rassismus etc. Das offizielle Thema der Steinmeier-Lula-Veranstaltung: “Auf dem Weg zur Weltmacht: Brasiliens Rolle in der globalen Ordnung”. Wahrheit oder Fake News?  Bekanntlich kann von einem Weg Brasiliens auf dem Weg zur Weltmacht keine Rede sein, wie bereits 2012 die Basisdaten und Basisfakten des Landes zeigten. 

“Moderne Scheiterhaufen aus Autoreifen”:

-http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263

 

Aus der Veranstaltungsanzeige 2012:“In wenigen Jahren wird Brasilien zu den fünf wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Auf der internationalen Bühne hat sich Brasilien als global player etabliert, der seine Interessen selbstbewusst vertritt.” Wahrheit oder Fake News?

Wie flächendeckende Zensur in Deutschland effizient funktioniert: Von dem brasilianischen Systemkritiker in der Steinmeier-Lula-Veranstaltung weder Foto, Text, Video. Dabei weiß jedermann aus Erfahrung, wie scharf der deutsche Mainstream auf Systemkritiker, Dissidenten ist, wenn sie den ideologischen Tendenzschutz-Vorgaben entsprechen und den “richtigen” Leuten ihre Protestplakate entgegenhalten:

Brasilianischer Systemkritiker Marcelo Machado Pereira(33) wurde aus Lula-Veranstaltung “rasch entfernt”(Jornal do Brasil). Pereira zeigte Spruchband “Brasilien ist das Land der Korruption – Brasilien verbreitet Lügen über seine wirtschaftliche Realität”. Heikle Menschenrechtsfragen bei Lula-Besuch ausgeklammert. Dreiste Mediensteuerung heute. **

 http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/07/brasiliens-ex-prasident-lula-in-berlin-diskussion-mit-frank-walter-steinmeie

Após o evento entre os sindicalistas, Lula participou de uma conversa com lideranças do SPD, o Partido Social Democrata Alemão, na Fundação Friedrich Ebert. O tema do encontro foi “No caminho para uma potência mundial: o papel do Brasil na nova ordem mundial”.

Durante o discurso para bolsistas, convidados e membros da Fundação Friedrich Ebert, o brasileiro Marcelo Machado Pereira, de 33 anos, chamou a atenção dos participantes ao fundo da platéia.

Ao abrir o cartaz “O Brasil é o país da corrupção”, “Investir no Brasil é investir na crise”, “O Brasil diz mentiras a respeito da sua realidade econômica”, ele foi rapidamente retirado do evento. O cartaz também foi recolhido, relatou Marcelo. (Jornal do Brasil)

Ausriß.

 

Das Buch über Lulas Informantentätigkeit für die Diktatur-Geheimpolizei Dops war noch nicht auf dem Markt: 

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/12/12/folter-ohne-ende-tortura-sem-fim-brasiliens-soziologiezeitschrift-sociologia-uber-folter-unter-der-lula-regierung/

Kritik an Veranstaltung – Systemkritiker “rasch entfernt”:  http://www.hart-brasilientexte.de/2012/12/08/brasiliens-ex-prasident-lula-in-berlin-2012-brasilianer-in-berlin-weisen-auf-fehlende-kritische-fragen-an-lula-ua-angesichts-der-verurteilung-von-engen-lula-mitarbeiternmensalao-skandalheikle/

Brasilien – Daten, Statistiken, Rankings:http://www.hart-brasilientexte.de/2011/09/20/brasilien-daten-statistiken-bewertungen-rankings/

Deutscher Regierungssender Deutsche Welle über Lula: “Geradlinigkeit und Verlässlichkeit”.

Warum Lula in Ländern wie Deutschland viele Sympathisanten eines bestimmten politischen Spektrums hat –  Lula war Informant der Diktatur-Geheimpolizei Dops, laut neuem Buch:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/02/12/brasilien-die-folterdiktatur-lula-und-die-arbeiterpartei-pt-rufmord-ein-kapitalverbrechen-buch557-seiten-mit-schweren-vorwurfen-gegen-lula-macht-schlagzeilen/

http://exame.abril.com.br/economia/a-cada-3-novos-desempregados-no-mundo-em-2017-um-sera-brasileiro/

 

Willy Brandt/SPD und sein Diktatur-Kollege José de Magalhaes Pinto 1969:

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/19/brasiliens-folter-diktatur1964-1985-mit-wem-bundesausenminister-willy-brandt-damals-bilaterale-vertrage-unterzeichnet-das-massaker-an-stahlarbeitern-unter-gouverneur-jose-magalhaes-pinto/

Erläuterte Brandt den Ostdeutschen, wie hier in Leipzig, warum er auf sehr enge Beziehungen zu Folterdiktatoren nazistisch-antisemitischer Militärregimes sehr viel Wert legte, mit diesen intensiv zusammenarbeitete? Ausriß FOCUS, Jan. 2017. “In Wirklichkeit bewegte sich die Partei längst in eine andere Richtung”(FOCUS)

DIE ZEIT und der Tod des Mitherausgebers Helmut Schmidt/SPD 2015 – was alles in den Nachrufen fehlt:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/12/die-zeit-und-der-tod-des-mitherausgebers-helmut-schmidtspd-2015-was-alles-in-den-zeit-nachrufen-fehlt/

SPD-Steinmeier und die Sache mit dem “Applaus” vor der UNO:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/30/steinmeier-in-der-uno-2016-und-die-sache-mit-dem-applaus-lernte-das-steinmeier-medienteam-von-lula-im-stategischen-partnerland-brasilien-der-bei-einer-uno-rede-noch-viel-viel-weiter-ging/

SPD-Steinmeier schweigt zu gravierender Menschenrechtslage Brasiliens:http://www.hart-brasilientexte.de/2014/03/24/bundesausenminister-walter-steinmeierspd-2014-keinerlei-kritik-an-gravierender-menschenrechtslage-in-brasilien/

“Linksfraktion-Chefin Wagenknecht will bei der Bundestagswahl AfD-Protestwähler für ihre Partei gewinnen.” Tagesschau, Jan. 2017. Wenn Wagenknecht tatsächlich “links” sein sollte – wieso ist sie dann immer noch in einer Partei, die sogar mit der SPD, den Grünen koaliert?

Deutsche Politmarionetten der Machteliten und stets gehätschelter VW-Konzern:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/24/was-vw-so-gut-an-nazi-kriegsverbrecher-und-judenmoerder-franz-stangl-gefiel-1959-in-brasilien-ausgerechnet-als-werkschutzchef-zur-niederhaltung-und-kontrolle-aufmuepfiger-politisch-engagierter-arbei/

SPD-Steinmeier blamiert sich auf Alexanderplatz im Europawahlkampf:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/20/ukraine-2014-steinmeier-blamiert-sich-auf-dem-alexanderplatz-youtube-anklicken-kriegstreiber/

Steinmeier bei Marionetten in Kiew:  http://www.hart-brasilientexte.de/2014/05/13/ukraine-2014-steinmeier-bei-marionetten-in-kiew-prompt-neue-terrorattacken-in-slawjansk-und-krematorsk-laut-regionalmedien/

Zeit-Leser:   Offenbar

lassen sich die Leute doch nicht mehr so leicht manipulieren.
Nun ja, es gibt eben inzwischen Alternativen, sowohl in der Informationsbeschaffung als auch in der Politik.

Ausriß. “Stoppt die Nazis in der Ukraine.”

SPD-Steinmeier in Kuba:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/07/18/spd-steinmeier-in-kuba-2015-kein-treffen-mit-der-jahrelang-von-deutscher-seite-gehaetschelten-ober-dissidentin-yoani-sanchez-was-war-da-los-steinmeier-amtsvorgaenger-westerwelle-hatte-sanchez-off/

Ausriß. John Kerry – “Killing poor people is patriotic.”

“Wahrer Freund”

US-Außenminister Kerry erhält Bundesverdienstkreuz

John Kerry ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Außenminister Steinmeier würdigte seinen amerikanischen Kollegen bei der Zeremonie als “wahren Freund”. DER SPIEGEL, Dez. 2016

Bemerkenswerte Auszeichnungskriterien – damals und heute:

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/09/25/brasiliens-judenhasser-und-diktator-getulio-vargas-folterdiktator-ernesto-geisel-des-nazistisch-antisemitisch-orientierten-militaerregimes-die-bemerkenswerten-auszeichnungskriterien-in-spd-cdu-fd/

“Nordhäuser Doppelkorn im Kühlschrank des Bundespräsidenten. Nordhausens Exportschlager, der Doppelkorn, hat es auf das Titelbild des bekannten Satiremagazins `Eulenspiegel” geschafft…”. Ausriß, Thüringer Allgemeine, Erfurt, Febr. 2017.

 

 

Ausriß.

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“„Politbarometer“: Schwarz-gelbe Koalition knapp möglich”. Epoch Times, 1. September 2017. Wie die FDP tickt – die Medien-Tabus im Bundestagswahlkampf 2017 – was TV-Medienfunktionäre auch FDP-Lindner nicht fragen dürfen:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/09/01/politbarometer-schwarz-gelbe-koalition-knapp-moeglich-epoch-times-1-september-2017-wie-die-fdp-tickt-die-medien-tabus/

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Dringend benötigte Fachkräfte u.a. aus Afghanistan(offizielle Denkvorschriften) – und die Sicht des Deutschen Arbeitgeberverbandes/DAV 2016. **

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PETER SCHMIDT, PRÄSIDENT DES DAV Wir graben uns feige das eigene Grab

Was bringt Unternehmer dazu, die Entwissenschaftlichung unserer Gesellschaft aktiv mitzubetreiben?Nachdem die Flüchtlingswelle ins Land geschwappt war, dauerte es nicht lange, bis die ersten Unternehmen ihre Mitarbeiter aus Afghanistan oder Nordafrika im Fernsehen zeigten. Die standen in Werkshallen und auf Baustellen, sprachen kaum ein Wort Deutsch und sollten so tun, als ob sie plötzlich Kabel verlegen, mauern, tischlern oder Dächer decken könnten.Natürlich konnten sie es nicht, denn sie hatten nie zuvor  mit Schraubenziehern, Maurerkellen oder Kreissägen hantiert. So entging auch dem gutwilligsten Zuschauer nicht, auf welch populistische Art und Weise er hinters Licht geführt werden sollte. Was er zu sehen bekam, war eine Inszenierung für eine aus-dem-Bauch-heraus-entschiedene Flüchtlingspolitik. Zugleich auch eine Karikatur auf die wirklichen Bedürfnisse des deutschen Mittelstandes und der deutschen Wirtschaft. Technologische Weltspitze benötigt exzellent ausgebildete Fachkräfte, um die Spitzenposition zu halten.Gleichwohl flankierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag  (DIHK) diese Inszenierung mit einem Positionspapier “Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung: Leitfaden für Unternehmen”. Und der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit rief gar dazu auf, die “Möglichkeiten zur Fachkräftesicherung” unter den Flüchtlinge “auszuschöpfen”.Wörtlich schrieb er im “Schwerpunktheft Fachkräfte für Deutschland”: “Eine besondere Chance stellt hierbei die große Zahl der Menschen dar, die derzeit als Flüchtlinge in unser Land kommen.” Schließlich seien die meisten “jung und hochmotiviert”. Und auch wenn sie nicht über eine “formale berufsfachliche Qualifikation verfügen”, könne die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen.Jahrelang lamentierten die Unternehmen und Verbände, es fehle ihnen an besonders qualifizierten Arbeitskräften, und auf einen Schlag scheint es, als käme man sogar mit funktionalen Analphabeten zurecht. Es ist zum Fremdschämen.http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_12_05_dav_aktuelles_grab.html

 

…Da die Befragten jedes Jahr auch angeben, was ihrer Meinung nach früher besser oder schlechter war, können die Wissenschaftler auch erkennen, wie sich die Ansichten gewandelt haben. Hendrick Berth erklärt, dabei gebe es interessante Entwicklungen. So sei zum Beispiel Anfang der 90er Jahre das neue Schulsystem als besser eingestuft worden. “Nun ist es mittlerweile so, seit PISA-Schock und anderen Dingen, dass das Schulsystem der DDR durch die Teilnehmer für besser gehalten wird”, so Berth. MDR 2017

Ergebnisse
(Auszug aus dem Ergebnisbericht Welle 21, 2007)

Die Sächsische Längsschnittstudie dokumentiert in wohl einmaliger Weise den massiven Wandel, der sich bei jungen Ostdeutschen des Geburtsjahrganges 1973 zwischen ihrem 14. und 34. Lebensjahr (2007) in Bezug auf ihr politisches Bewusstsein vollzogen hat, ausgelöst durch das Ende der DDR und des realen Sozialismus, die schockartigen Veränderungen in der Wendezeit und das unmittelbare Erleben des realen Kapitalismus, den sie bisher nur aus den Medien und ihren Lehrbüchern kannten. Damit ist der weitaus größte Teil ihres bisherigen bewussten Lebens von weit reichenden und tiefgehenden Umbrüchen beeinflusst worden, deren Folgen für ihre weitere Persönlichkeitsentwicklung heute noch nicht absehbar sind.

Die wichtigsten Trendlinien des politischen Einstellungswandels im Untersuchungszeitraum 1987 bis 2007 lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Die Ergebnisse aus der ersten Phase dieser Studie vor der Wende (1987 – Frühjahr 1989) widerspiegeln die Enttäuschungen der damals 14- bis 16-jährigen Panelmitglieder vom “real existierenden Sozialismus” in der Endzeit der DDR. Ihre politische Identifikation mit der DDR, mit dem Sozialismus überhaupt, mit der marxistisch-leninistischen Weltanschauung ging von Jahr zu Jahr mehr oder weniger deutlich zurück. An der Politik der SED wurde deutliche Kritik geäußert.
Von diesen regressiven Tendenzen faktisch ausgenommen war jedoch ihre Überzeugung, in der DDR eine sichere Zukunft zu haben. Diese Zuversicht hatte vorwiegend sozialpolitische Grundlagen, darunter nicht zuletzt die Tatsache, dass im Frühjahr 1989, am Ende der 10. Klasse, für faktisch alle TeilnehmerInnen der Untersuchung feststand, wie es nach der Schulzeit weitergeht. Sie hatten eine sichere berufliche Perspektive, für Ängste um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz bestand kein Anlass. Arbeitslosigkeit war für sie ein Begriff aus einer anderen Welt.
Diese und weitere sozialen Grunderfahrungen im stark prägenden Kindes- und Jugendalter wirken nachhaltig bis in die Gegenwart und bilden den Kern einer noch immer bestehenden, seit Jahren sogar erneut zunehmenden emotionalen Verbundenheit mit der DDR. Sie sind auch aufschlussreich für das Verstehen gegenwärtiger, teilweise unerwarteter Reaktionen dieser jungen Frauen und Männer auf die Folgen des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik und der Transformationsprozesse in Ostdeutschland.

2. Viele Jahre bestand bei diesen jungen Leuten des Jahrganges ’73 Ost Konsens darüber, dass die Wende richtig war. Diese generelle Bejahung ist seit Beginn des Jahrzehnts erheblich zurückgegangen. Die politischen Verhältnisse in der DDR wollen sie (von einer Minderheit abgesehen) zwar nicht zurück, die meisten bezweifeln aber in zunehmendem Maße, dass die Ziele der “friedlichen Revolution” vom Herbst ’89 erreicht wurden. Sehr viele stellen auch in Frage, dass die Ostdeutschen damit die erhoffte Freiheit errungen haben, vor allem dann, wenn sie längere Zeit arbeitslos waren, mehr und mehr mit früher unbekannten Existenzängsten zu kämpfen haben und sich erhebliche Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen.

3. Das formell geeinte Deutschland ist für die meisten von ihnen zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Sie haben von ihm Besitz ergriffen, anerkennen und nutzen die sich aus der Vereinigung ergebenden Vorteile pragmatisch für ihre Persönlichkeitsentwicklung und ihre berufliche Karriere, nicht zuletzt dafür, die neu gewonnene Reisefreiheit zu praktizieren.
Allerdings ist in der jüngsten Zeit ein Rückgang der Zustimmung zu beobachten. Außerdem bejaht 2007 nur die Hälfte dieser jungen Erwachsenen die elementare Frage, ob denn überhaupt zusammen gehört, was zusammenwachsen soll, die andere Hälfte ist sich darüber nicht im klaren (37 %!) oder verneint die Frage sogar (12 %).
Die Vereinigungsfolgen für Ostdeutschland werden noch immer überwiegend ambivalent bewertet. Der vermutete Zeitpunkt für die Herstellung der wirtschaftlichen und der inneren Einheit wurde von Jahr zu Jahr weiter in die Zukunft hinaus geschoben, sie wird für sie mehr und mehr zu einer Utopie – Widerspiegelung erheblicher Enttäuschungen von den Realitäten des Vereinigungsprozesses.
Als “Gewinner” der Einheit versteht sich knapp die Hälfte der Panelmitglieder, allerdings die wenigsten davon (15 %) ohne Einschränkung. Wie bei kaum einer anderen grundsätzlichen Frage springen in dieser Beziehung die gegenüber den jungen Männern durchgehend kritischeren Auffassungen der jungen Frauen ins Auge: Mehr oder weniger als “Gewinner” sehen sich 62 % der Männer, aber nur 38 % der Frauen!

4. Aus den langjährigen Trends geht klar hervor: Die grundsätzliche Bejahung der deutschen Einheit ist nicht identisch mit der Zustimmung zum gegenwärtigen Gesellschaftssystem. Dieses System wird auch reichlich anderthalb Jahrzehnte nach der Herstellung der Einheit mehrheitlich kritisch oder ablehnend betrachtet, in jüngster Zeit sogar mit deutlich zunehmender Tendenz. Das betrifft in besonderem Maße die jetzige Wirtschaftsordnung und – damit eng zusammenhängend – das politische System in der Bundesrepublik.
Die ohnehin geringe Zufriedenheit mit beiden Seiten ging schon am Ende der Kohl-Ära stark zurück, nach einem kurzzeitigen Anstieg nach dem Regierungswechsel 1998 und den damit verbundenen neuen Hoffnungen hat sie danach erneut mehr als zuvor abgenommen. Nur Minderheiten sind zufrieden mit der Sozialpolitik, der Familienpolitik, der Gesundheitspolitik und der Lohnpolitik in Ostdeutschland.
Besonders schwerwiegend für das kritische Verhältnis der jungen Frauen und Männer zum jetzigen System ist ihre mehrheitliche Unzufriedenheit mit der Demokratie. Das von Anfang an auffällige Defizit an persönlich erfahrenen Möglichkeiten demokratischer Mitgestaltung konterkariert die ihr zugeschriebene fundamentale Bedeutung für die jetzige Gesellschaft.

5. Die Bereitschaft der Panelmitglieder zur gesellschaftlichen Partizipation ist von Jahr zu Jahr geringer geworden und geht gegen Null. Diese Orientierung, die schon in der Endzeit der DDR stark zurück gegangen war, nahm nach der Wende keinen Aufschwung, sondern stürzte im Gegenteil völlig ab.
Auch der starke Rückgang des Strebens nach Aufstieg in der jetzigen Gesellschaft ist Ausdruck des massiven Abbaus der Bereitschaft zur Unterstützung des politischen Systems. Hintergrund ist vor allem die Erfahrung, als Ostdeutscher nach wie vor nur geringe Chancen zu haben, in die vorwiegend von Westdeutschen dominierte gesellschaftliche Elite aufgenommen zu werden – ein generelles Problem der ostdeutschen Gesellschaft, an dem sich seit Jahren nichts geändert hat.

6. Vertrauen zu den demokratischen Parteien ist generell kaum vorhanden. Die Trends belegen: Die verbreitete Unzufriedenheit mit dem politischen System, mit der gesellschaftlichen Entwicklung insgesamt geht in beträchtlichem Maße auf die sehr schwache Vertrauensbasis faktisch aller demokratischen Parteien zurück. Die geäußerten Parteipräferenzen sagen erstaunlich wenig über den Grad tatsächlich bestehender Vertrauensbeziehungen aus. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: In den letzten Jahren hat sich der Anteil der jungen Erwachsenen, die zu keiner der etablierten Parteien Vertrauen haben, ständig erhöht. Länger anhaltende Bindungen an die Parteien bestehen nur bei Minderheiten.
Stark beeinflusst wird dieser Prozess durch die äußerst kritische Sicht der 34-Jährigen auf die politische Klasse und die Wirtschaftsführer. Die meisten meinen, dass die heute herrschenden Politiker in erster Linie die Politik der Reichen und Mächtigen vertreten, im Hinblick auf Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern werden sie auf eine Stufe mit den Politikern in der DDR gestellt. Vertrauen zur Regierung haben 2007 lediglich 15 %, 85 % äußern das Gegenteil. Politik und Vertrauen schließen sich für sie offenbar immer mehr aus.

7. Die deutliche Kritik am kapitalistisch verfassten System äußert sich darin, dass viele Panelmitglieder der jetzigen Gesellschaft heute Merkmale zuschreiben, die ihnen in der Schule Staatsbürgerkundeunterricht gelehrt wurden. Das betrifft insbesondere die Existenz von Ausbeutung und von Klassenkampf. Die übergroße Mehrheit vertritt seit Jahren den Standpunkt, es sei nicht alles falsch gewesen, was sie in der Schule über den Kapitalismus gelernt haben, was zugleich eine Aufwertung früherer politischer Bildung und Erziehung bedeutet.
Die kritische Sicht dieser jungen Ostdeutschen auf das jetzige Gesellschaftssystem kulminiert in weit verbreiteten und weiter wachsenden Zweifeln an seiner Zukunftsfähigkeit. Nur weniger als 10 % glauben daran, dass dieses System die dringenden Menschheitsprobleme lösen wird und dass es das einzige menschenwürdige Zukunftsmodell sei. Ebenfalls weniger als 10 % hoffen, dass das jetzige System für immer erhalten bleibt, die meisten wünschen das Gegenteil. Und nur ein kleiner Teil bejaht, dass im Kapitalismus Freiheit existiert und die Menschenrechte geachtet werden. Der Anteil derer, die die Entwicklung in Ostdeutschland seit der Wende als Fortschritt bewerten, ist deutlich zurückgegangen. Besonders diese Ergebnisse lassen auf eine inzwischen tief verinnerlichte systemkritische Haltung schließen, deren Quellen vor allem in den gegenwärtigen Erfahrungen dieser jungen Frauen und Männer liegen, aber vermutlich auch weit in ihre zu DDR-Zeiten erfahrene, nachhaltig wirkende Sozialisation zurückreichen.

8. Die anwachsende Kritik des größten Teils der Panelmitglieder an ihrem gegenwärtigen gesellschaftlichen Umfeld geht zeitgleich mit teilweise überraschenden Entwicklungen anderer politischer Einstellungen einher. Sie äußert sich insbesondere im Identitätswandel vom DDR-Bürger zum Bundesbürger, der sich als ein äußerst langwieriger Prozess mit ungewissem Ausgang erweist. Bei den meisten dieser 34-Jährigen ist ziemlich konstant eine “Doppelidentität” festzustellen: Sie fühlen sich als Bundesbürger, ohne jedoch ihre Verbundenheit mit der DDR aufgegeben zu haben. Selten zuvor gab es eine derart breite emotionale Bindung an die DDR, die dazu von Jahr zu Jahr zugenommen hat!
Absehbar ist, dass beim Jahrgang ’73 Ost die Herausbildung einer von “Resten” der DDR-Verbundenheit freien staatsbürgerlichen Identifikation mit der Bundesrepublik noch längere Zeit dauern wird, wenn sie überhaupt je zustande kommt. Dagegen spricht auch, dass die politische Identifikation mit der Bundesrepublik sehr schwach ausgeprägt ist mit negativer Tendenz.

9. Beim Systemvergleich DDR – heutige Bundesrepublik schneidet die DDR in sozialer Hinsicht nicht schlechter, sondern von Jahr zu Jahr besser ab – eine nach dem mittlerweile fast zwei Jahrzehnte zurückliegenden Untergang eines Landes vermutlich historisch einzigartige Erscheinung. Das gilt nachweislich in Bezug auf die soziale Sicherheit, die Betreuung der Kinder, das Verhältnis der Menschen untereinander, die Förderung der Familie, den Schutz gegenüber Kriminalität, die Schulbildung, die soziale Gerechtigkeit. Das sind offensichtlich u. a. jene Gebiete des Lebens, auf denen bei den 34-Jährigen nach wie vor positive Erinnerungen an die DDR überwiegen und denen massive Bindekräfte innewohnen. Mit hoher Konstanz halten sie mehrheitlich an der Auffassung fest, dass die DDR sowohl gute als auch schlechte Seiten hatte. Dabei wird die DDR um so positiver beurteilt, je negativer die heutigen Erfahrungen der jungen Leute mit den Folgen des Systemwechsels und der Vereinigung sind.
Diese positiven Erinnerungen stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit ihren früheren politischen Bindungen, bedeuten keine “ideologische Verklärung” der DDR.
Zahlreiche TeilnehmerInnen halten in ihren Notizen an der Kritik fest, dass es ein grundsätzlicher Fehler der Vereinigungspolitik war und ist, faktisch keine der ihrer Meinung nach “guten Seiten” der DDR in das vereinte Deutschland zu übernehmen. 2007 spielten dabei die Kindereinrichtungen und die Schulbildung in der DDR eine besondere Rolle. Hartnäckig und häufig voller Wut wird gefragt, warum heute neu erfunden bzw. für neu ausgegeben wird, was es doch früher in bewährten Formen schon einmal gab.

10. Die ansteigende Distanz gegenüber dem jetzigen Gesellschaftssystem geht außerdem mit einer deutlich zunehmenden Tendenz der Identifikation mit sozialistischen Idealen einher. Die 21. Welle bestätigt: Sozialistisches Gedankengut ist trotz des fast zwei Jahrzehnte zurückliegenden Zusammenbruchs der DDR und des “Real existierenden Sozialismus” nicht aus dem Bewusstsein dieser jungen Ostdeutschen verschwunden. Dafür spricht auch, dass die überwiegende Mehrheit den Sozialismus für eine gute Idee hält, die bisher nur schlecht verwirklicht wurde. Die grundsätzliche Frage “Kapitalismus oder Sozialismus?” ist für sie offensichtlich noch nicht endgültig beantwortet. Dass die sozialistischen Gesellschaftsideale sich eines Tages durchsetzen werden, glauben gegenwärtig allerdings ebenso wenige wie das jetzige Gesellschaftsmodell für zukunftsfähig halten.

11. Die persönliche Zukunftszuversicht der 34-Jährigen – zugleich aussagekräftiges Kriterium dafür, wie sie die Zukunft der Gesellschaft beurteilen – hat nach der Wende und der deutschen Einheit nicht zugenommen, sondern erheblich abgenommen. Als ein sehr ernstes Signal ist zu werten, dass immer weniger der 34-Jährigen ihre Zukunft mit Ostdeutschland verbinden. Vor der Wende ging bei ihnen der Glaube an eine gesicherte Zukunft in der DDR nur unwesentlich zurück. Nach der Wende stürzte die individuelle Prognose, in Ostdeutschland eine gesicherte Zukunft zu haben, geradezu ab – Echo der realen wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland und der zunehmend pessimistischen Erwartungen für deren Entwicklung in absehbarer Zeit, insbesondere mit Blick auf den “Arbeitsmarkt”. Das hat zugleich beträchtliche Folgen für die Einstellung zur Wende, zur Wirtschaftsordnung und zur Legitimität des politischen System, aber auch für die Absichten der Panelmitglieder, im Osten zu bleiben oder in den Westen bzw. ins Ausland abzuwandern. Letzteres kündigt 2007 rund ein Drittel dieser jungen Erwachsenen an, die im Osten verblieben sind! Etwa ein Viertel dieser jungen Erwachsenen ist bereits abgewandert und hat sich dort integriert; fast alle wollen auch dort bleiben.
Auch die Zukunftszuversicht für die (künftigen) eigenen Kinder, ohnehin schwach entwickelt, ist in den letzten Jahren abgestürzt, eine Tendenz, die das Verhältnis der Panelmitglieder zur Gesellschaftsordnung zusätzlich negativ beeinflusst.

12. Die Zukunftszuversicht vieler Panelmitglieder, ihre Lebensgrundstimmung insgesamt wurde durch eine Vielzahl von Alltagsängsten beeinträchtigt, die aus den völlig veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen hervorgingen. Angst vor der Zukunft in dieser Gesellschaft wurde zu einem Grundgefühl auch dieser jungen Leute. Vor allem die psychisch stark belastenden existenziellen Ängste vor einer weiteren Verteuerung des Lebens, vor eigener Arbeitslosigkeit und Eintreten einer persönlichen Notlage (fast von der Wende an erfasst), vor den Auswirkungen von “Hartz IV” sowie vor weiteren Reformen der Regierung haben erheblichen Anteil an der bestehenden Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen System, an einer verbreiteten Angst vor dem heutigen Kapitalismus. Bei sehr vielen ist über Jahre hinweg ein “Stau” negativer Gefühle entstanden. Ein besonderes Alarmsignal ist, dass rund zwei Drittel der jungen Erwachsenen sich bereits im Alter von 34 Jahren von Armut im Alter bedroht fühlen!

13. Dank der spezifischen Anlage der Untersuchung als Längsschnittstudie bei einer identischen Population junger Leute über die Wende hinweg konnten aus der Vielfalt der realen individuellen Lebensumstände der Panelmitglieder einige wesentliche Einflussfaktoren nachgewiesen werden, die hinter den erwähnten Trends stehen. Sie lassen sich überwiegend auf den gemeinsamen Nenner der persönlichen Erfahrungen mit dem jetzigen Gesellschaftssystem bringen.

13.1 Entscheidender Einflussfaktor ist die Grunderfahrung Arbeitslosigkeit, die immer mehr dieser jungen Ostdeutschen machen müssen, bis 2007 bereits 71 % von ihnen gemacht haben! Der Anteil derer, die bereits mehrfach Arbeitslosigkeit erlebt haben und bei denen ihre ernsten negativen Auswirkungen besonders deutlich sichtbar werden, hat sich zwischen 1996 und 2007 von 17 % auf 40 % mehr als verdoppelt!
Die Arbeitslosigkeit, von führenden, volksverbundenen Politikern und Politikerinnen in der Bundesrepublik schon längst als “größte Wunde der Gesellschaft” erkannt (Bundespräsident Johannes Rau, 2004), oder als Situation, die ähnlich wirkt wie eine Haft (Regine Hildebrandt, 1992), geht wie ein Riss durch die gesamte Population.
Sie nährt Ängste gegenüber dem gegenwärtigen kapitalistisch verfassten System, bestärkt Zweifel an seiner Zukunftsfähigkeit und erhöht die Protestbereitschaft, hat aber auch erhebliche negative Folgen für die physische und psychische Gesundheit der TeilnehmerInnen.
Entscheidend ist, dass diese negativen Auswirkungen mit wachsender Gesamtdauer der Arbeitslosigkeit des einzelnen Betroffenen in vieler Hinsicht nachweislich kumulativ zunehmen, eine Tatsache, die nur aus langfristig erhobenen individuellen Daten, nicht jedoch aus den amtlichen Statistiken ablesbar ist. Besonders hier liegt auch der Neuigkeitswert unserer Ergebnisse. So geht mit zunehmender Dauer eigener Arbeitslosigkeit kontinuierlich die Zukunftszuversicht der jungen Erwachsenen zurück und steigt ihre Angst vor einer persönlichen Notlage stark an. Auch die Bejahung der Wende und selbst die Zahl der gewünschten Kinder nimmt signifikant ab! Diese latenten psychosozialen Folgen werden von der Politik völlig unterschätzt, klein geredet oder kaschiert.
Die übergroße, zunehmende Mehrheit meint, dass Arbeitslosigkeit ein typisches Merkmal des jetzigen Gesellschaftssystems ist, Angst vor der Zukunft macht, den Menschen ihr Selbstbewusstsein und ihre Lebensfreude nimmt, Verlust an individuellen Freiheiten bedeutet und die Menschen arm und krank macht. Nahezu alle lehnen es ab, sich mit Arbeitslosigkeit abzufinden. Bei weit mehr als der Hälfte von ihnen haben sich die langjährigen Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit inzwischen zu der Auffassung verdichtet, dass ohne Arbeit keine Freiheit existiert.
Dabei spielen keineswegs nur die direkten, persönlichen Erfahrungen eine Rolle, sondern auch die indirekten Erfahrungen im sozialen Nahbereich (Lebenspartner/Eltern/Geschwister/enge Freunde), sowie die Wahrnehmung der vielschichtigen negativen Folgen einer weiter zunehmenden kollektiven Betroffenheit durch Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Auch diese Wirkungen werden viel zu gering eingeschätzt. Hinzu kommt bei vielen TeilnehmerInnen die geringe Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, die in ihren psychischen Auswirkungen denen von erfahrener Arbeitslosigkeit nachweislich faktisch gleichzusetzen ist.
Weiter stellte sich heraus, dass nur wenige Panelmitglieder die deklarierte Demokratie tatsächlich erleben, ein großer Teil die verkündete Chancen- bzw. Verteilungsgerechtigkeit vermisst und noch immer die Erfahrung machen muss, von vielen Westdeutschen als Deutscher zweiter Klasse behandelt zu werden.

13.2 Die in der DDR erfahrene Sozialisation der 34-Jährigen hat bis in die Gegenwart nachweisbare Langzeitwirkungen. Das betrifft vor allem die damaligen Alltagserfahrungen in sozialer Hinsicht, insbesondere die als Kind oder Jugendlicher selbst erlebte soziale Sicherheit. Aber auch die damalige politische Sozialisation ist nicht wirkungslos geblieben. Das äußert sich in besonderem Maße in einer kontinuierlich zunehmenden Identifikation mit sozialistischem Gedankengut, eines der wichtigsten Untersuchungsergebnisse, sowohl in sozialisationstheoretischer als auch in praktisch-politischer Hinsicht. Langzeitwirkungen früherer politischer Bindungen treten insbesondere bei denen hervor, die gegenwärtig überwiegend negative Erfahrungen mit dem kapitalistischen Gesellschaftssystem machen.

Fazit
Die bis 2007 vorliegenden Trends führen alles in allem zu der Feststellung, dass der Zeitraum von fast zwei Jahrzehnten nicht ausgereicht hat, um einen nennenswerten Teil der jetzt 34-Jährigen politisch für das jetzige Gesellschaftssystem und seine Werte, Perspektiven und Verheißungen einzunehmen. Wesentlich ist dabei: Sie haben sich diesem System gegenüber nicht etwa “entfremdet”, sondern stehen ihm faktisch schon von der Wendezeit an mehrheitlich skeptisch oder ablehnend gegenüber, Ergebnis ihrer damaligen unmittelbaren, häufig traumatischen Erfahrungen mit der Politik der “Schöpferischen Zerstörung” im Osten. Damit wurden bei einem beträchtlichen Teil von ihnen anfängliche positive Erwartungen in Frage gestellt oder diskreditiert. Diese kritische Haltung verstärkte sich bereits am Ende der Regierungszeit von Schwarz-Gelb, den kurzfristig wachsenden Hoffnungen nach dem Regierungswechsel 1998 zu Rot-Grün folgte ein noch stärkerer Absturz als zuvor, der sich auch nach den jüngsten Bundestagswahlen 2005 fortsetzt.
Das äußert sich besonders augenfällig in der signifikant zurückgehenden Bejahung der Wende, dem bisher folgenreichsten politischen Ereignis im Leben dieser jungen Ostdeutschen, nachweislich vor allem hervorgerufen durch die stark gestiegene persönliche Betroffenheit von Arbeitslosigkeit. Sie hat maßgeblich zu einer “Entzauberung” der Verheißungen des Kapitalismus beigetragen. Die große Mehrheit der 34-Jährigen will das jetzige System wieder loswerden! Das betrifft in besonderem Maße die jungen Frauen, die der jetzigen Gesellschaft von Anfang an noch kritischer gegenüberstehen als die jungen Männer.
Abgesehen von den angeführten inhaltlichen Trends und Zusammenhängen verstehen wir diese Ergebnisse auch als eine Art Plädoyer für den verstärkten Einsatz von Längsschnittstudien in der Forschung. Dazu ist es heute noch nicht zu spät, stehen doch mittel – und langfristig gesehen weitere gesellschaftliche Veränderungsprozesse an, für deren Analyse und darauf aufbauender Prognose diese prozessorientiert Art sozialwissenschaftlicher Untersuchung der “Königsweg” ist und bleibt. Zitat Längsschnittstudie

http://www.wiedervereinigung.de/sls/pageID_3301894.html

http://www.wiedervereinigung.de/sls/PDF/foersterstudie2010.pdf

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04.10.2017 – 12:27 Uhr/BILD

Kiel – Zwei Jahre nach dem Fund der Babyleiche Teresa im Papierkorb an einer Bushaltestelle von Sülfeld (Schleswig-Holstein) fiel heute am Kieler Landgericht das Urteil: Für den Tod ihres Säuglings muss die aus Eritrea nach Deutschland geflüchtete Mutter Rozina G. (23) drei Jahre in Haft.

Das Gericht sprach die Mutter wegen Totschlags durch Unterlassen schuldig. Zuvor hatte der Staatsanwalt fünf Jahre Freiheitsstrafe für die Mutter gefordert, die Verteidigerin hatte auf Freispruch plädiert.

Merkel(CDU) auf der Titanic: “Wir schaffen das!”. Ausriß, Thüringer Allgemeine 2016. 

http://www.hart-brasilientexte.de/2017/10/30/so-fassten-sie-den-kinder-moerderbild-30-10-2017-weitere-grosse-erfolge-deutscher-machteliten-und-autoritaeten-bei-import-von-gewalt-gesellschaftsmodellen-von-fachkraeften-des-global-vernetzt/

Deutsche Machteliten fördern organisiertes Verbrechen, deren wichtigen Geschäftszweig Drogenhandel – sehr gute Resultate u.a. im Frankfurt/Main erzielt:

“Crack ohne Ende

Die neue Drogenszene ist gut organisiert, tritt aggressiv auf und verdient viel Geld. Was das heißt, lässt sich im Frankfurter Bahnhofsviertel besichtigen. Die Frankfurter Polizei redet nicht mehr um den heißen Brei herum: Es ist auch Folge unkontrollierter Einwanderung.” FAZ, 4.11. 2017 über Installierung des Crack-Geschäfts in Deutschland, die Übernahme des Crack-Modells aus Ländern wie Brasilien, strategischer Partner der Merkelregierung.

Brasilien und Drogen – Hintergrundtexte. Auch 2017 nichts Neues: Drogensüchtige, die in großer Zahl Crack konsumieren, blockieren in der City von Sao Paulo immer wieder sogar Straßenkreuzungen. Vertreibt die Polizei diese Crack-Horden, kommt es zu massiven Laden-Plünderungen. Brasilien ist strategischer Partner der Merkel-Gabriel-Regierung…Deutsche Autoritäten kopieren u.a. das Gewalt-Gesellschaftsmodell Brasiliens. **

http://g1.globo.com/sao-paulo/noticia/confronto-na-cracolandia-entre-pms-e-dependentes-quimicos-termina-com-oito-pessoas-detidas.ghtml

Deutschlands Machteliten kopieren das brasilianischen Drogen-Modell mit großem Erfolg: 2017 vermelden deutsche Medien ein “Dealerparadies Schulhof”, einen drastischen Anstieg bei Rauschgiftdelikten im Schulumfeld, verkauft würden Drogen aller Art, von Crystal Meth bis Cannabis. In Brasilien, viel gelobter strategischer Partner der deutschen Regierung, existiert diese Situation seit langem. Durch eine tägliche Flut von Gewalt-und Kriminalfilmen des deutschen TV sollen die Menschen an eine von Mord, Totschlag, Brutalität geprägte Gesellschaft gewöhnt werden, Gewaltkriminalität nicht als extreme Ausnahme, sondern gesellschaftliche Normalität ansehen, wie beispielsweise in Brasilien. Vergleiche mit der öffentlichen Sicherheit vor 1990 in Ostdeutschland sind deutschen Medien offenkundig verboten.

http://www.hart-brasilientexte.de/2015/09/05/brasilien-2015-loesungsmittel-farbverduenner-schnueffeln-und-gratis-bus-fahren-in-der-city-von-sao-paulo-sehr-hohes-unfallrisiko-u-a-wegen-wirkung-der-droge/

Vicente Maiolino:

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/01/12/ein-guter-freund-und-langjahriger-nachbar-theaterregisseur-vicente-maiolino-in-rio-de-janeiro-bergstadtteil-santa-teresa-durch-12-schusse-getotet-kein-hinweis-auf-tater/#more-4261

Crack…

In der City Sao Paulos konzentrieren sich Cracksüchtige inzwischen so zahlreich in bestimmten Straßen, daß dort für Autofahrer kein Durchkommen mehr ist, in den Radio-Verkehrsdurchsagen entsprechend gewarnt wird.

Priorität für die Crackbranche – Pech auch für Verkehrsteilnehmer. City Sao Paulos. Sogar Buslinien, die durch diese Straße führen, müssen zwecks Berücksichtigung der Drogengangster-Interessen umgeleitet werden.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/01/14/brasilien-und-gewaltkultur-fakten-in-keinem-anderen-land-mehr-morde-harte-droge-crack-als-haupttodesursache-bei-jungen-menschen-zwischen-15-uind-25-laut-politikerstudie-warum-brasiliens-gesellscha/

Kein Durchkommen für Autofahrer – die offene Crack-Szene in Sao Paulo.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/06/02/brasiliens-crack-wachstumsbranche-vor-der-geldfusball-wm-zerstorerischste-droge-wird-im-teilstaat-sao-paulo-von-uber-400000-regelmasig-konsumiert-laut-offiziellen-schatzungen-crack-elend-direkt-vor/

Brasilien – das Gewalt-Gesellschaftsmodell und die wichtige Rolle der Slums/Favelas. Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/01/brasilien-das-gewalt-gesellschaftsmodell-und-die-wichtige-rolle-der-slumsfavelas-hintergrundtexte-warum-brasilien-strategischer-partner-der-merkel-gabriel-regierung-ist-von-der-deutschen-regieru/

Kein Durchkommen…

Kinder und Crack:  http://www.hart-brasilientexte.de/2009/04/06/kinderprostitution-in-brasilien-sex-fur-umgerechnet-66-cents-um-dafur-crack-zu-kaufen-berichtet-qualitatszeitung-o-globo/

Unter der Lula-Regierung wurde Cracksucht zur Epidemie in Brasilien – die Zahl der Süchtigen beträgt inzwischen Millionen, was der Wachstumsbranche weiterhin enorme Gewinne beschert. Die sozialen Kosten sind indessen ebenfalls enorm – Cracksüchtige erhöhen die ohnehin beträchtliche Zahl der Behinderten Brasiliens – mehr als 20 % der Bevölkerung. Zudem hat die Crack-Beschaffungskriminalität das Ausmaß der Gewalt in Lateinamerikas größter Demokratie deutlich gesteigert. 

Olympia und Crack-Elend – Mai 2016, Sao Paulo, die offene Crack-Szene der City. Sao Paulo zählte zu den Austragungsorten des Olympischen Fußballturniers 2016 – in den Austragungsorten Manaus, Salvador, Brasilia, Rio de Janeiro ist die Lage weit dramatischer als in Sao Paulo, reichste Stadt Lateinamerikas. 

 

Kein Durchkommen – die Stadtpolizei – siehe Wagen rechts – schaut zu…

Crack wirkt u.a. zerstörerisch auf das Gehirn – Crack-Frauen prostituieren sich permanent, bieten sich teils sehr lautstark auch unbeteiligten Männern am nahen Bahnhof an. Diese fast zahnlose Frau stellt sich stundenlang auf groteske Weise Männern provozierend in den Weg:”Wer von euch hat einen köstlichen Schw… und f…mich jetzt durch? Los gehts!”

Crachsüchtige Frau auf der Fahrbahn – regelmäßig werden welche überfahren, Endstation Massengrab.

Viele der Verelendeten in Großstädten wie Sao Paulo stinken barbarisch nach Scheiße, liegen, sitzen in Scheiße – dies läßt sich sogar in besseren Vierteln, an der Avenida Paulista feststellen. Dabei wird sofort klar, was in Ländern wie Brasilien zu den Gründen von Epidemien zählt. 

Crack-Leiche, womöglich Überdosis, liegt sonntags, am Muttertag, um die Mittagszeit, vor “Memorial da Resistencia”, einem früheren Folterzentrum der Militärdiktatur – der Mann wird in Alufolie eingewickelt und abtransportiert. 

 

Gemäß einer neueren Studie in Sao Paulo war bei über der Hälfte der Crack-Toten die Todesursache Gewalt/Mord, zweitwichtigste Todesursache ist Aids, gefolgt von Überdosis. 

Infolge der verschärften Dauerkrise hat sich die Zahl der Obdachlosen in Städten wie Sao Paulo 2016/2017 noch einmal kräftig erhöht – immer mehr kampieren auch in der Innenstadt – wie hier vor Opernhaus und Kaufhaus. Obdachlose, Drogensüchtige, zumeist völlig verdreckt und stinkend,  sind besonders anfällig für Epidemien(Dengue, Zika etc.), die durch Moskitos übertragen werden. 

Verelendete an U-Bahn-Eingang gegenüber der Präfektur von Sao Paulo. Abgehungert, deprimiert, total erschöpft im Abgasgestank und Autokrach, schlafen viele Straßenbewohner auch tagsüber. 

Gelder für  Olympia – oder für längst überfällige, dringliche soziale Aufgaben?

Mensch und Müll – die verelendete Sklavennachfahrin:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/02/12/mensch-und-muell-2016-die-verelendete-sklavennachfahrin-von-sao-paulo-muelltueten-muellsaecke-als-einzige-kleidung-vergebliches-betteln-um-ein-paar-muenzen-keinerlei-zeichen-von-solidaritaet-mi/

Armutsgrenze in Brasilien 2016:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/06/brasilien-2016-armut-elend-die-auffaellig-niedrige-offizielle-armutsgrenze-bei-pro-kopf-familieneinkommen-von-umgerechnet-bis-rd-40-euro-gilt-eine-familie-als-arm-bei-pro-kopf-familieneinkommen/

Waldemar Rossi – chancenlos im gesteuerten Mainstream Mitteleuropas:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/05/06/waldemar-rossi-langjaehriger-fuehrer-der-brasilianischen-arbeiterseelsorge-herausragender-menschenrechtsaktivist-der-katholischen-kirche-brasiliens-diktaturgegner-am-4-mai-2016-in-sao-paulo-gesto/

Parkanlage von Sao Paulo – die Dauerkrise und die Obdachlosen.

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/22/brasilien-exzellent-in-wirtschaft-und-wissenschaft-deutsche-bundesregierung-berichtigt-nach-wie-vor-groteske-offizielle-fehlbewertung-des-strategischen-partners-brasilien-nicht-damaliger-aussen/

Crack-Kind auf den Stufen des Gebäudes der staatlichen Kulturbehörde des Teilstaats Sao Paulo.

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/04/13/brasiliens-wachstumsbranche-crack-auch-in-rio-de-janeiro-vor-fusball-wm-stark-im-aufwind-mindestens-elf-grose-offene-crack-verkaufszentren-laut-landesmedien/

Aktivisten der katholischen Basisgemeinde von Cachoeirinha. “Das ist gegen die Menschenwürde, so viele Leute in diesem Schlamm, diesem Moder hausen zu lassen. So viele Familien, mit vielen Kindern, leben hier nur in einem einzigen Hüttenraum, vor der Türöffnung hängt ein Lappen – so ist das. Die Mafia der Drogengangster ist hier sehr stark, die beobachten alles und jeden hier, das ist furchtbar. Wer jemanden aus dem Drogenmilieu, aus der Sucht rausholen will – also jemanden, der für deren Profit sorgt, da werden die böse, da wird man gnadenlos verfolgt. Die Polizei kommt und geht wieder – aber die Banditenkommandos bleiben, terrorisieren, zwingen den Bewohnern das Gesetz des Schweigens auf. Wer sich nicht unterwirft, weiß, was ihn erwartet.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2016/04/15/brasiliens-dauerkrise-und-die-andere-sicht-in-deutschsprachigen-buechern-aktuelle-wirtschaftliche-entwicklungen-schueren-die-erwartung-dass-brasilien-bald-zu-den-maechtigsten-staaten-der-welt-geho/

Ausriß.

In der brasilianischen Crack-Szene fällt die große Zahl von Schwangeren auf, viele davon noch minderjährig.  Nicht wenige davon prostituieren sich. Auch an der Copacabana oder in Salvador da Bahia bieten sich teils sehr aufreizend aufgepeppte junge schwangere Brasilianerinnen in Glitter-Bikini feil, feilschen mit den sie umringenden Männer-Gruppen um Höchstpreise – eine bizarr-morbide Situation. 

Brasilien – das Gesellschaftsmodell des Massen-Drogenkonsums. Hintergrundtexte. Menschenrechtspriester Julio Lancelotti aus Sao Paulo: “Drogen und Drogenhandel zählen zu den Methoden, jenen Bevölkerungsteil zu beherrschen und zu kontrollieren, dem lediglich eine Existenz am Rande zugedacht ist.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/22/brasilien-und-harte-drogen-kokain-und-crack-etc-de-facto-seit-jahrzehnten-frei-erhaltlich-keine-ernstzunehmende-bekampfung-des-politisch-einflusreichen-drogen-business-laut-landesexperten/

Cracksüchtige, laut Augenzeugen.

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Mega-Kulturevent “Virada Cultural” 2012 in Sao Paulo und offene Crack-Szene – gleich neben den Bühnen.

Brasilianische Virada-Teilnehmer kommentierten erstaunt, perplex, daß ungezählte Polizeipatrouillen direkt an den Stellen massenhaften Verkaufs und Konsums von Crack vorbeiliefen, ohne einzugreifen. Laut Presseberichten wurden City-Straßen in der Nacht der Virada Cultural von der Masse der Cracksüchtigen regelrecht blockiert, reagierten Konzertbesucher mit Erschrecken und Entsetzen, machten sich davon. Offiziell existiert angesichts der landesweiten Crack-Epidemie ein Anti-Crack-Programm der Rousseff-Regierung.

Fernando William, Mediziner und Chef der Sozialbehörde Rio de Janeiros, hat die verheerenden Auswirkungen von Crack auf Kinder und Jugendliche benannt. Das organisierte Verbrechen, welches auch das Drogengeschäft beherrsche, habe bei Crack bereits Achtjährige als Kunden und beute diese – Mädchen und Jungen –  im Geschäftszweig Kinderprostitution aus. William sprach von “Zuständen der Barbarei”. Es existierten  zudem 12-jährige Aids-infizierte Mädchen, die jegliche Behandlung ablehnten – außerdem 16-jährige Crack-süchtige Mütter, die schon dem zweijährigen Sohn Crack gäben. ” Da Crack-Konsumenten gewöhnlich viele Tage ohne Essen und Schlafen verbringen, magern sie erschreckend ab.” Kinder, die früher Leim schnüffelten, nähmen angesichts des niedrigen Preises heute Crack. “O Crack invadiu a cidade.” “Wenn diese Kinder nicht behandelt werden, sterben sie gewöhnlich nach höchstens zwei Jahren.” Es gebe Berichte, wonach man tote Kinder verschwinden lasse, um den Ruf der Crack-Verkaufspunkte nicht zu gefährden.

Brasiliens Crack-Epidemie zählt zu den folgenreichsten Resultaten der Lula-Rousseff-Regierungszeit. Auffällig ist, daß besonders die einfachen Menschen des Landes, ob in Dörfern des Hinterlands oder in großen Städten, bei Gesprächen fast sofort auf die gewachsene Sozialstrukturen zerstörende Wirkung der Crack-Epidemie hinweisen.

Crackopfer – laut Augenzeugen.

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/09/28/dilma-rousseff-verspricht-auf-siegeskundgebung-als-staatsprasidentin-nicht-zuzulassen-das-die-kinder-und-jugendlichen-zu-opfern-von-crack-und-gewalt-werden-crack-und-damit-verbundene-gewalt/

Kinder zerstören sich mit Crack in der City von Sao Paulo. Lediglich die katholische Kirche Brasiliens prangert derartige Menschenrechtsverletzungen permanent und konsequent an, bietet Lösungen. Entsprechend heftig sind die Attacken von einschlägig interessierter Seite auf die Kirche und ihre wichtigsten Menschenrechtsaktivisten, um deren gesellschaftlichen Einfluß zu kappen. Die Warnungen der Kirche vor den gesellschaftlichen Wirkungen harter Drogen wie Crack wurden auch unter der Lula-Regierung fast durchweg ignoriert.

Laut neuen brasilianischen Studien haben 7 Prozent der Crack-Konsumenten Aids – eine Rate zehnmal höher als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/20/brasiliens-menschenrechtspriester-julio-lancelotti-aus-sao-paulo-das-elend-wurde-nicht-unter-lula-ausgetilgt-und-wird-auch-nicht-unter-dilma-rousseff-verschwinden-drogen-und-drogenhandel-zahlen/

“LSD – estamos com voce!” ” Eu sou maconheiro – com muito orgulho, e muito amor!” Machtvolle Demonstration für Rauschgiftlegalisierung in der City von Sao Paulo. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zur Rauschgiftfreigabe aufgefordert. **

Auf Flugblättern hieß es, Rauschgift den Krieg zu erklären, heiße, der schwarzen und armen Jugend Brasiliens den Krieg zu erklären.  Veranstalter wiesen per Megaphon daraufhin, daß es keineswegs nur um die Legalisierung von Marihuana, sondern auch anderer Drogen gehe. In Sprechchören hieß es immer wieder:” LSD – wir sind mit dir!” Eine Fußball-Hymne wurde umgemünzt auf:” Ich bin Marihuana-Konsument – mit viel Stolz, mit viel Liebe.” Gemäß den vorliegenden Daten hat der Konsum von Rauschgift seit etwa 2004/2005 in Brasilien erheblich zugenommen – selbst in abgelegenen Dörfern des Hinterlands.

“Laß mich Herrin über meinen Körper sein.”

“Die Politik gegen Drogen ist eine rassistische Politik.”

“Ordnung und Fortschritt” – Aufschrift auf der brasilianischen Nationalfahne.

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http://www.hart-brasilientexte.de/2010/06/08/crack-epidemie-auser-kontrolle-in-brasilien-laut-experten-12-millionen-suchtige/

Eine Oppositionspartei, die sich kurioserweise zum linken Spektrum zählt, forderte u.a. auf Flugblättern allen Ernstes die Freigabe aller Drogen:”Legalizacao de todas as drogas já!”

Sprechchor: “LSD – estamos com voce!”

 http://www.hart-brasilientexte.de/2012/05/19/lsd-estamos-com-voce-eu-sou-maconheiro-com-muito-orgulho-e-muito-amor-machtvolle-demonstration-fur-rauschgiftlegalisierung-in-der-city-von-sao-paulo-brasiliens-prasidentin-dilma-rouss/

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/08/22/brasilien-und-harte-drogen-kokain-und-crack-etc-de-facto-seit-jahrzehnten-frei-erhaltlich-keine-ernstzunehmende-bekampfung-des-politisch-einflusreichen-drogen-business-laut-landesexperten/

Marihuana-Marsch und Konsum von Zuckerrohrschnaps der Billigmarke “Velho Barreiro”.

Ausriß.

Mütter für Legalisierung laut Poster. 

Auffällig, daß auch Wortführerinnen der Feministinnenbewegung Brasiliens sehr engagiert teilnahmen.

Padre Geraldo Mauzeroll von der “Pastoral Carceraria” im Teilstaat Sao Paulo zitiert einen Gefängnisdirektor: “Drogen müssen dort drin sein, damit die Gefangenen ruhig bleiben.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2009/04/21/lulas-crack-kinder-nach-sao-paulo-auch-in-rio-immer-mehr-cracolandias-eine-dosis-crack-umgerechnet-etwa-35-cents-crack-geschaft-stimuliert-kinderprostitution/

Sao Paulo, Avenida Paulista. Schnüffel-Drogen befinden sich üblicherweise in Mineralwasserflaschen.

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/08/brasiliens-crack-wachstumsbranche-im-wahlkampf-2012-brasilien-weltweit-groster-crack-markt-laut-studie/

Direkt vor einer Bahnstation, der Kulturbehörde Sao Paulos – gezwungenermaßen müssen viele an der Crack-Favela vorbei, sehen, wie zig Cracksüchtige an derselben Stelle offen ihre Notdurft verrichten, haben den barbarischen Gestank von Scheiße und Urin in der Nase.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/25/mit-keinem-flug-kommen-mehr-drogen-in-die-schweiz-als-mit-der-maschine-aus-sao-paulo-brasilien-schweizer-fernsehen-drogenpolitik-unter-lula-rousseff-die-kinder-drogen-prostitution/

Nur etwa zweihundert Meter entfernt ging ein Event des Deutschlandjahrs wegen der Präsenz von Drogenbanditen daneben, mußte noch vor dem Start abgeblasen werden.   http://www.hart-brasilientexte.de/2013/05/22/brasilien-deutschlandjahr-goethe-institut-sao-paulo-mit-kurzer-information-zum-gescheiterten-deutschen-event-auf-kulturfestival-virada-cultural-der-megacity-2013/

Cracksüchtige Frau, völlig abgemagert und verdreckt, barfuß, kehrt von der Essensverteilung zum Crackplatz am Justizpalast zurück.

Nicht wenige Crack-Babies sind Resultat von gängiger Kinderprostitutionin der Crackszene – auffällig, wieviele Minderjährige sich feilbieten, um Crack kaufen zu können. Crack-Mädchen bieten sich lautstark an: “A minha bucetinha nao é caro nao!”

“Cracolandia” – Wandbild in Sao Paulo. “Liebe – nur fünf Real.”

http://www.hart-brasilientexte.de/2012/09/05/brasiliens-hochlukrative-wachstumsbranchen-nach-usa-zweitgroster-verbrauch-von-kokain-und-crack-laut-neuer-studie-hocheffizientes-flachendeckendes-vertriebsystem-fast-bis-ins-letzte-indianer-do/

 

http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/01/brasiliens-gewaltkultur-der-populare-waffenrap-zur-fusball-wm-in-sudafrika-der-diskotheken-hit/

Crack-Wachstumsbranche in der Megacity Sao Paulo 2013 – inzwischen wurden in wichtigen Crackhandelsstraßen von “Cracolandia” Hütten und Katen für Dealer und Konsumenten errichtet.

Crack-Junge, Sao Paulo.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/04/19/kinder-drogenprostitution-unter-der-neuen-rousseff-regierung-brasiliens-sex-fur-zwei-real-weniger-als-ein-euro-laut-landesmedien-kinder-menschenrechte-in-brasilien/

Cracksüchtiger, Sao Paulo.

Panzer und Crack/2011

Der Militär-und Medien-Zirkus um die „Erstürmung“ und „Eroberung“ der Rio-Slumregion „Complexo do Alemão“ wäre schon jetzt ein heißes Thema auch für Deutschlands Kommunikationswissenschaftler – aber wie es aussieht, trauen sie sich nicht. Als „Farce“ hatten brasilianische Rechtsexperten und Menschenrechtspriester die Slumbesetzung vom letzten November verurteilt – und schneller als erwartet ausgerechnet von der Gegenseite die Beweise geliefert bekommen. Die schwerbewaffneten Banditenkommandos des organisierten Verbrechens sind rasch zurückgekehrt, zitieren Brasiliens Landesmedien aus vertraulichen Militärberichten. Die Gangster haben, wie es heißt, wieder Verkaufspunkte für harte Drogen installiert, der hochprofitable Rauschgifthandel geht perfekt neoliberal weiter. Der Terror gegen Bewohner des Parallelstaats der Slums ebenfalls – trotz Militärpräsenz sind mindestens vier Menschen ermordet worden. Eine Frau wird zur Abschreckung totgeschlagen, weil sie an der Plünderung eines Banditenhauses teilnahm – TV-Teams auch des Auslands hatten solche Volkszorn-Szenen am Start der Militäroperation gern gefilmt. Doch nun beklagen sich die Bewohner ausgerechnet über eine unzureichende Präsenz von brauchbaren Polizisten – von den Militärs würden die herumstreunenden Banditen gar nicht bemerkt. Viele Soldaten stammen ja just aus diesen Slums. Zudem seien 42 Militärpolizisten zwar wegen Raub, Erpressung und Übergriffen gegen die Bewohner angezeigt, doch bisher nicht bestraft worden.
Die militärische Besetzung ist Modell und Beispiel für das ganze Land, sagt der neue Justizminister Cardozo – hat er es gar böse-ironisch gemeint? Panzer, martialisch wirkende Militärpatrouillen, deren Fotos gern auch in die Erste Welt durchgeschaltet werden, sind den Angaben zufolge jedenfalls keinerlei Hindernis für die Banditenkommandos des organisierten Verbrechens. Das mag für Mitteleuropäer bizarr, grotesk, unglaublich erscheinen, für unsereinen hier ist es banale Normalität.
Immer wieder wird in der Ersten Welt behauptet, in den lateinamerikanischen Ländern zeige sich deutlich, dass die bisher praktizierte Drogenbekämpfung per Polizei und Militär nichts bringe, man sich andere Konzepte überlegen müsse. Was denn für eine Drogenbekämpfung, möchte man gegenfragen. In der Banken-City von Sao Paulo beispielsweise, der führenden Wirtschaftsmetropole Lateinamerikas, wird Crack, die zerstörerischste harte Droge, direkt neben Polizeipräsidien, Polizeiwachen massenhaft und offen verkauft und ebenso offen gleich von Hunderten konsumiert. Die Beamten im Hauptsitz der Stadtgendarmerie schauen direkt auf eine kilometerlange Straße, in der sich ganze Horden grauenhaft verwahrloster und abgemagerter Gestalten mit Crack zügig ins Jenseits befördern. Manche Brasilianer fragen daher, ob es nicht eher so ist, dass die Sicherheitskräfte, von Ausnahmen abgesehen, der unter Staatschef Lula aufgeblühten Crack-Branche eine ordentlich-angenehme Abwicklung der Geschäfte garantieren. 1,2 Millionen Brasilianer sind laut Expertenschätzungen bereits Crack-süchtig. Kenarik Felippe von der angesehenen nationalen Richtervereinigung für Demokratie (AJD): „Der Staat ist ins organisierte Verbrechen verwickelt. Besonders die Slumbewohner leiden stark unter der Gewalt durch Polizei, paramilitärische Milizen und die Banditenkommandos. Im ganzen Land, und nicht nur in Rio de Janeiro, foltern Staatsangestellte, gibt es Todesschwadronen, zu denen Staatsbeamte gehören. Man redet nur von den kleinen Fischen im Rauschgiftgeschäft, nicht von den Drogenbaronen.“ Der Richter und AJD-Präsident Luis Barros Vidal fordert, die „Farce von Rio“ auf keinen Fall zu unterstützen. „Die Geheimdokumente der Militärs zeigen, dass die Drogenmafia, der Drogenhandel in diesen Slums fortbestehen. Die regierenden Autoritäten, die von einem groß angelegten Krieg gegen die organisierte Kriminalität sprachen, machten also leere, falsche Versprechen, handeln unredlich. Wir sehen die Resultate – Tote und nochmals Tote. Selbst UNO-Friedenstruppen wären erfolglos, weil vordringlich soziale und wirtschaftliche Probleme gelöst werden müssen, die Slumbewohner vor allem feste Arbeitsplätze brauchen.“ Niemand wisse das besser als die brasilianische Regierung, früher unter Lula, jetzt unter Dilma Rousseff. „Todesschwadronen sind derzeit in Rio aktiv – doch auch in Sao Paulo, landesweit, straflos“, fügt Richter Vidal gegenüber dem Blättchen hinzu, in Brasilien fehle eine Kultur der Menschenrechte. Zu erkennen seien „starke Merkmale eines totalitären Staates, der das Gesetz nicht respektiert“; mit Blick auf Fußball-WM und Olympische Spiele am Zuckerhut werde ein Medienspektakel veranstaltet.
Und das hatte es von Anfang an in sich. In brasilianischen Qualitätsmedien, die nur einen winzigen Bruchteil der Bevölkerung erreichen, hieß es immerhin, die jüngsten Polizei-und Militäroperationen seien nur für das Ausland gedacht – de facto ändere sich nichts. Rio habe wegen der geplanten Sportereignisse international Kompetenz demonstrieren müssen, um Milliardeninvestitionen zu erhalten. Es werde wieder Wahlen geben – und die Politiker würden erneut Gelder des organisierten Verbrechens brauchen.
In mitteleuropäischen Medien weiß man’s offenbar viel besser. Rio de Janeiro wolle mit dem Drogenhandel Schluss machen, wird freundlicherweise unterstellt, obwohl sogar Rios Sicherheitschef Beltrame öffentlich erklärt, dies keineswegs vorzuhaben.
Aber richtig klasse ist der Mediengag über die „heldenhafte“ Einnahme jenes „Complexo do Alemão“: Unentwegt ballern Polizei und Militär fotogen auf nicht vorhandene Gegner, was das Zeug hält. Alles wird von zahlreichen TV-Teams direkt an der Seite der Einheiten begeistert abgefilmt und teuer weltweit verbreitet. Sozusagen „sturmreif geschossen“ fehlt nur noch die „Eroberung“ des Slumkomplexes. Dies geht so vonstatten, dass Soldaten und Elitepolizisten mit handverlesenen Journalisten einfach die Gassen zur Slumspitze hochgehen und dort die Landesfahne hissen. Schließlich hatte man den Banditenkommandos tage-und nächtelang reichlich Zeit und Möglichkeiten zum Rückzug in üblicher Guerilla-Taktik gegeben und auf eine Einkesselung verzichtet – die Gangster verteilten sich auf andere der weit über 1.000 Rio-Slums.
Wohl einmalig in der Fernsehgeschichte, wie der TV-Globo-Nachrichtenkanal vom Hubschrauber aus den problemlosen Rückzug der schwerbewaffneten Banditenkommandos aus dem Slum Vila Cruzeiro direkt übertrug. Die Konditionen, um die Banditen zu schnappen, waren bestens.Warum, so ist zu fragen, ließen Polizei und Armee die Gangster entkommen? Man saß vor dem Fernseher und traute seinen Augen nicht. Stundenlang sah man von nahem, wie sich die Verbrecherkommandos davonmachten, und bekam es von Polizeiexperten auch noch kommentiert: „Kampfhubschrauber wie die im Vietnamkrieg greifen jetzt nun mal leider nicht ein.“
Jahrzehntelang, so wird in Europa verbreitet, wagten sich die Sicherheitskräfte angesichts übermächtiger Banditenpräsenz nicht in den „Complexo do Alemão“ – umso mehr sei daher die Rückeroberung zu würdigen. Sind Lula und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff also wahrhaft todesmutig, weil sie den Slumkomplex noch vor der „Erstürmung“ besuchten? Spaß beiseite – Lula war 2008, 2009 und sogar im Oktober 2010, kurz vor dem Militäreinsatz, im „Complexo do Alemão“, hatte teils sogar Ehefrau Marisa dabei. Rios Polizei und Militär kennen die Favela-Gegend bestens, 2002 wurden zur Besetzung gar 50.000 Mann aufgeboten. Mehr Sicherheit gibt’s deshalb nicht – seit 2007 wurden in Rio über 25.000 Gewalt-Tote gezählt.
Jetzt, nach vertraulichen Militärberichten, weist die Leiterin eines angesehenen kirchlichen Rio-Sozialprojekts auf ein „großes Massaker im „Complexo do Alemão“, wobei vor allem Jugendliche getötet, doch keinerlei Informationen darüber freigegeben wurden. Laut Uni-Anthropologen Luiz Mott, angesehenster Schwulenaktivist des Tropenlandes, hält Brasilien bei Morden an Homosexuellen weltweit eine „grauenhafte Führungsrolle“, verschlechterte sich unter Lula die Situation der Gays. Bei Tötungen durch Schusswaffen liegt Brasilien gemäß NGO-Daten an der Spitze, 92 Prozent der Rio-Morde bleiben straffrei.
Gregor Gysi von der deutschen Partei DIE LINKE gilt als Rechtsexperte, war 2010 in Brasilien, kennt daher sicherlich die Positionen der dortigen Richtervereinigung für Demokratie gut – und schlussfolgert: „Von allen linken Präsidenten hat Lula, der als am wenigsten links eingeschätzt wird, die größten Erfolge.“

Crack-Süchtige vor Bahnhofseingang nahe der Kulturbehörde des Teilstaats Sao Paulo.

http://www.hart-brasilientexte.de/2011/03/13/crack-business-auch-unter-rousseff-regierung-weiter-auf-vollen-touren-crack-madchen-prostituieren-sich-fur-mini-preise/

Crackkind.

Koks und Globalisierung

Weil in Deutschland der Drogenkonsum von Eliten und Regierung de facto gefördert wird, geht auch in Amazonien immer mehr Urwald für Coca-Plantagen drauf

“Das Zeug betäubt, macht debil und stupide, schreit Star-Rapper Mano Brown von der Bühne in die Tänzermassen, “paßt auf, das System hat kein Interesse an Armen, die intelligent sind!” Mit Sekten, Padres der katholischen Kirche, die die gleiche Botschaft verbreiten, hat der Schwarze nichts am Hut – seine “Racionais MCs” sind die politisch radikalste, dazu kommerziell erfolgreichste Rappertruppe Brasiliens, aus den gefährlichsten, elendesten Favelas der reichsten lateinamerikanischen Metropole, unweit von VW, Daimler-Chrysler und Ford.Mano Browns Karriere ähnelt der von nordamerikanischen Rapperkollegen aus New York, Chicago, Detroit, dennoch kein Vergleich. Sao Paulo ist viel, viel härter. Noch vor wenigen Jahren läuft er mit dem Revolver im Hosenbund herum, sieht bis heute, wie bereits Kinder unter zehn Jahren Crack rauchen, Kokain, Heroin, LSD nehmen, von den Älteren ganz zu schweigen. Und kennt die im Drogenrausch begangenen Verbrechen aus der Nähe. Kaum ein Tag ohne Zerstückelte, lebendig Verbrannte, die häufigen Chacinas, Blutbäder, auch an der Slumperipherie Rio de Janeiros.

Die Zeitungen, TV-Magazine sind voll davon, selbst nackte, verstümmelte Leichen werden in Großaufnahme gezeigt; mit Killern der Rauschgiftkartelle macht man vor und nach der Festnahme natürlich ausführliche Interviews. Mano Brown kotzt dies alles an. Grünenpolitiker Rios, Sao Paulos, Brasilias wollen nicht anders als ihre Mittelschichtsklientel die Freigabe, Entkriminalisierung von Drogen – die Racionais MCs sind absolut dagegen, sehen in Handel und Konsum das Hauptübel der Favelas, landesweit.„Wir rauchen nicht mehr, trinken nicht, Drogen sind sowieso out – das sollen unsere Fans sehen und nachdenken.“ Er attackiert nicht nur Drogen, deren Nutzer und Profiteure, sondern vor allem die Eliten, die sozial unsensible Mittelschicht. „Die Schwarzen“, philosphiert er, „müssen endlich erkennen, in welch tiefer Dekadenz sie stecken – und die Dinge ändern.“ 
In Sao Paulo konsumiert man monatlich um die fünf Tonnen Kokain; das Gramm kostet nicht mal ein Zehntel dessen, was die Dealer in Berlin, Frankfurt oder Hamburg verlangen. Entsprechend heftiger wird gesnifft, allen voran die Topleute aus der Wirtschaft. Deutsche Manager, Banker, aber auch Politiker haben häufiger denn je im wichtigsten Invest-Standort unter den Emerging Markets zu tun, kennen die Verhältnisse, nennen den 17-Millionen-Beton-Moloch gerne und völlig zu Recht „größte deutsche Industriestadt“. Zuhause sind schließlich nirgendwo über eintausend teils enorme Niederlassungen der größten Konzerne und Firmen so konzentriert wie hier, gegen die Dimensionen der von Führungskräften nur so wimmelnden Avenida Paulista dieses New York tropical wirken Mainhattan oder der Potsdamer Platz eher piefig. Fast permanent die rötlich-gelbe Abgasglocke, dazu extrem hohe Kriminalität, jede Stunde mehrere Morde, und das ständige Verkehrschaos, tosender Lärm in den Häuserschluchten, deutsche Großstädte sind dagegen friedhofsstill. Deshalb leiden die brasilianischen „Executivos“ noch viel mehr unter Streß und Erfolgsdruck, greifen weit eher als bislang in Deutschland besonders zur „Leistungsdroge“ Kokain. „Als ich mein größtes Millionengeschäft machte“, sagt der vierzigjährige Paulistaner , „war ich voll davon. Unter dem Vorwand, telefonieren zu müssen, bin ich mehrfach in ein Nebenkabinett, zog eine neue Prise, verhandelte dann deutlich besser, beeindruckte, gab nicht nach, bis sie unterschrieben. Kokain war einfach gut für meine Karriere.“ Der Verkaufsleiter aus der Lederindustrie hält es bei Abschlüssen, Chefsitzungen genauso, snifft jahrelang täglich zehn Gramm. „Entspannt habe ich mich nach dem Job mit Haschisch. Bis dann irgendwann die Blackouts kamen, das Gehirn aussetzte, ich eine große Lieferung schlichtweg vergaß, nicht anwies, sie mich rauswarfen.“ Sao Paulos Börse zählt inzwischen zu den wichtigsten der Welt. Als man dort mitten im Handel zwei Bieter beim Hantieren mit Kokain beobachtet, sollen Kameras sogar in die Toiletten. Doch dazu kommt es nicht, jeder weiß warum. Gerade im wunderschönen alten City-Gebäude der Bolsa de Mercadorias & Futuros greifen die Schnellentscheider über Millionen, Milliarden besonders häufig zum Pò, Pulver, wie jedermann sagt. „Eines Tages stehe ich im Börsianerhaufen, per Handy beauftragt mich ein Käufer, einen Packen Aktien zu ordern. Peinlich, im nächsten Moment hatte ichs vergessen, mußte ihn zurückrufen, die Transaktion ging schief. Damals nahm ich vier Gramm pro Tag, trank dazu einen halben Liter Whisky.“ Der Chef einer Chemiefirma teilt die Geschäftswelt ein in Langweiler, Caretas, und kühne, mutige, risikobereite Partner, kokaingetrieben wie er.“Schließlich gelang mir nicht mehr, mit Leuten zu kooperieren, die nicht genauso Drogen nahmen wie ich.“ Psychologin Lidia Aratangy, angestellt in einer der inzwischen Dutzenden von privaten, höllisch teuren Entzugskliniken für Konzernmitarbeiter, kennt das gut:“Es gibt Manager, die Drogen nur nehmen, um im Team der Mächtigsten akzeptiert zu sein. Das erscheint kindisch, ist aber typisch für Phasen innerer Unsicherheit.“ Die Executivos von heute, so ihr Kollege Sergio Ramos, seien oft die Hippies der Siebziger. „Die lebten ständig mit Drogen, konsumieren sie deshalb heute mit viel größerer Leichtigkeit.“ Viele geben zu, für Überdosen beruflich teuer bezahlt zu haben. Den Finanzchef findet ein Mitarbeiter unterm Schreibtisch, voll mit Kokain, später versucht der einen Selbstmord, hat eine Herzattacke, erstaunlich häufig unter dauergestreßten dreißig-bis vierzigjährigen Brasilianern. Eine junge Aufsteigerin bevorzugt ab 32 Kokain mit Alkohol, hat schließlich aggressive Ausfälle, haut die eigene Wohnung zusammen, zieht sich, völlig benebelt, auf der Straße nackt aus, flieht deshalb, in Brasilien geht das wegen der Dimensionen, in eine mehrere tausend Kilometer entfernte Stadt, wo sie niemand kennt, startet neu. Als eine deutsche Parteistiftung erfolgreiche, angesehene brasilianische Journalistinnen einlädt, beklagen die am Rande der Tagung, unter sich, wie über die Jahre der Pò-Verbrauch fertigmacht, das Immunsystem schwächt:“Bei dreißig, vierzig Grad, in viren-und bakteriengeschwängerter Tropenluft, hast du andauernd Grippe, Fieber, Allergien, lebst nur noch mit Antibiotika.“ Eine wird im Medienkonzern herausgemobbt, weil sie als einzige im Ressort stur nichts nahm. In einer Bauholding wird sogar empfohlen, sich vor den wichtigen Sitzungen mit Pò zu dopen. „Weil ich mit der Zeit immer mehr reinzog, war ein ganzes Jahr die Erektion weg“, erinnert sich der Einkaufschef, „und meine Frau dann auch. Für mich ein Schock, erst da habe ich aufgehört. Meine jetzige Freundin erträgt, daß ich nur noch trinke.“ Gerade in einer Macho-Gesellschaft irritiert gerade Führungskräfte , immer häufiger im Bett zu versagen. Was wirft man typischen Machos alles vor – sie seien gefühlsunfähig, emotionale Krüppel, vom Größenwahn gepackt, selbstverliebt, sehr aggressiv, egozentrisch. Siehe da, all dies, sagen die Psychologen, sind Langzeitwirkungen von Kokain. Zugereisten in lateinamerikanischen Staaten fällt oft gar nicht auf, daß hinter extremen Macho-Manieren das weiße, billige Pulver steckt, und sei es im entsetzlich rücksichtslosen Verkehr, wo jährlich über dreißigtausend Menschen draufgehen. Carlos Diegues, weltbekannter brasilianischer Filmemacher, nennt die eigenen Eliten, aber auch Anwälte, Ärzte, Therapeuten, Uni-Professoren „unerträglich scheinheilig“ – massenhaft Drogen verbrauchen, dann aber sich über zunehmende Gewalt und Kriminalität erregen. Denn der häufige Kontakt zu den „Traficantes“ des organisierten Verbrechens korrumpiert zwangsläufig. Direkt an die besseren Viertel Sao Paulos oder Rios grenzen Hunderte von Slums mit schwerbewaffneten Wachen am Eingang, de facto rechtsfreie Zonen, in denen rivalisierende Kartelle, Banditenmilizen in Feudalmanier herrschen, den Drogenverkauf an die High Society organisieren. Man weiß es inzwischen – die meisten Straßenkinder wurden von den auch mit deutschen Heeres-Mpi ausgerüsteten Gangstern angeworben, rekrutiert, tragen Rauschgift zu den Bestellern in den Nobeldistrikten. Alleine in Sao Paulo arbeiten derzeit nach Polizeiangaben mehr als fünfzigtausend, meist Erwachsene und Jugendliche, direkt, täglich für den „Narcotràfico“ – das sind über zehntausend mehr, als dort die deutschen, nordamerikanischen Auto-Multis beschäftigen. „Wir haben rund fünftausend Verkaufspunkte registriert“, sagt Godofredo Bittencourt Filho, Chef der Drogenbehörde Denarc. Hinzu kommen motorisierte Handy-Dealer, ständig per PKW oder Motorrad in den besseren Vierteln unterwegs, schwerlich zu fassen. „Mindestens 150000 Paulistanos rauchen täglich Crack, sind abhängig“, so der Denarc-Direktor weiter, benutzt wie jede Autorität ganz selbstverständlich Brasiliens Klasseneinteilung. A und B sind, man ahnt es, Ober-und Mittelschicht, neunzig Prozent der „Craqueiros“ dagegen Classe C und D, fast ganz unten, meist weiß, alleinlebend, arm, mit weniger als acht Schuljahren. Nur die Rest-Classe E konsumiert mangels Masse offenbar kaum irgendeine Droge, bestenfalls Cachaca, Zuckerrohrschnaps, oft billiger als Milch. Alle paar Wochen veröffentlichen die Qualitätsblätter eine Info-Grafik:“Conheca o mapa do tràfico“, Wisse über die Drogenmafia-Geographie Bescheid“. Darunter die Land-oder Stadtkarte mit den Verkaufspunkten, Namen der wichtigsten Dealer, Wochenumsätzen, der Bewaffnung. An Feiertagen, auch Weihnachten, wecken die Banditenmilizen gerne ganz Rio morgens mit Salut-Mpi-Salven auf, als Machtdemonstration. Brasilien hat nicht mal doppelt so viele Einwohner wie Deutschland, doch pro Tag werden derzeit rund dreihundert Menschen ermordet, über 45000 im Jahr, viel mehr als in den kleinen Kriegen von heute, rund um den Erdball. Darunter auch Bürgerrechtler, Rapper, Geistliche, die sich vor allem in den Slums von Sao Paulo und Rio dem neofeudalen Normendiktat der Drogenmilizen nicht beugen wollen. Unterwanderte etwa auch in Lateinamerikas Wirtschaftslokomotive Brasilien die Drogenmafia den Staat, so wie in Mexiko oder Kolumbien? Staatschef Fernando Collor, „frei“ gewählt, von der deutschen Wirtschaft, der FAZ als liberaler, jungdynamischer Macher, Modernisierungspapst der Dritten Welt hochgejubelt, einst von Kohl empfangen, ließ sich das Kokain immer von Ehefrau Roseane via Anus, in den Hintern einführen, zwecks Spurenvermeidung. So enthüllt es der eigene Bruder, Politiker Pedro Collor – Aha-Effekt allerorten, deshalb also trat der Präsident immer so unheimlich agil, sportlich, dynamisch vor die Massen, imponierte auf internationalem Parkett. Und wetterte gegen den verderblichen Drogenkonsum, startete Anti-Rauschgift-Kampagnen. Nach der Amtsenthebung wegen Machtmißbrauch und Korruption zieht er weiter seine Fäden, bastelt am Comeback, ist gerne in seiner Villa in Florida. In der Stadt am Zuckerhut, mit einem Bruttosozialprodukt über dem von ganz Chile, winkte Helio Luz, Ex-Zivilpolizeichef, nur ab:“Schon in den Dreißigern konsumierten die Kongreßsenatoren reichlich Kokain, heute sind Drogen überall in der Gesellschaft.“ Kokain wird schon seit den achtziger Jahren in Amazonien produziert, die Kartelle finanzieren Wahlkämpfe, auch den Karneval, engste Mitarbeiter selbst von Gouverneuren holen den Stoff persönlich bei den Slum-Dealern ab, manche werden geschnappt. An die großen Traficantes, in der Elite-Avenida Vieira Souto, wo Tom Jobim das berühmte „Girl from Ipanema“ komponierte, wagt sich keine Polizei heran. Die Trommler der berühmtesten Sambakapellen sniffen nicht selten vor aller Augen eine Linie Pó und legen dann bei der Parade wirklich los wie verrückt. So wie viele auffällig ekstatische Tänzer rauschender Karnevalsbälle. In Rios ärmlicher Nordzone, den Hügelslums mit den besten Sambaschulen, gefällt es manchem lokalen Gangsterboß, einfach mal eine ganze Handvoll Cocaina über die HipHop-Tänzer der Favela-Diskothek auszuwerfen, als wäre es Konfetti. Schließlich verdient er, obwohl nur mittlere Führungsebene, um die vierzigtausend Dollar monatlich, weit mehr als Staatspräsident Lula. Die Toleranz gegenüber den Kartellen, ihren Milliardengeschäften bleibt weiter phantastisch hoch. „Das Verbrechen“, so ein Sicherheitsexperte, „ist besser organisiert als die Polizei.“ In Berlin, Hamburg wird keiner seine Drogen beim Straßendealer mit einem Scheck bezahlen, in Brasilien tut mans, gelegentlich sind ungedeckte darunter.
Ein Narcotràfico-Untersuchungsausschuß inspiziert in der Bucht von Rio an Bord der Policia Federal Drogenrouten, rauscht mittendrin abrupt von dannen, als man sich im Schußfeld von Gangstermilizen sieht, mit ihren Bazookas und anderen NATO-Waffen. Rio verbraucht im Monat um die vier Tonnen Pó, über den Hafen geht das meiste lateinamerikanische Export-Kokain nach Europa, in die USA. Unterdessen wird der Konsum harter Drogen in Deutschland immer alltäglicher, freut sich die internationale Rauschgiftmafia über steigende Umsätze, kaum behelligt von den neoliberalen Autoritäten auch im neuen Markt, den neuen Bundesländern. Die Zahl der Drogentoten klettert stetig. Und je mehr auch die deutsche Nachfrage steigt, umso mehr Profite machen Brasiliens Verbrechersyndikate, rekrutieren und verheizen noch mehr Straßenkinder als Kindersoldaten. Und noch mehr Amazonas-Regenwald Brasiliens wird vernichtet. Weil im benachbarten Kolumbien inzwischen sogar US-Spezialeinheiten agieren, verlegen die Drogenkartelle seit Jahren ihre Aktivitäten auf die andere Seite der Grenze – Brasilien ist längst Großproduzent, Großexporteur von Rauschgift. Seit den Achtzigern wird nahezu in ganz Amazonien auf teils enormen Plantagen Epadù, die brasilianische Variante der Koka-Pflanze, angebaut, zu Kokainpaste verarbeitet. Die Drogenmafia, eng mit Politikern verquickt, beutet dabei ganze Indianerstämme aus, Kokainlaboratorien wurden mitten in Reservaten entdeckt. Indios roden Urwald, betreuen die Pflanzungen, bekommen für abgelieferte Epadù-Blätter Kleidung, Industriewaren, Schnaps. „Ich konnte nichts dagegen tun“, gestand ein Angestellter der staatlichen Indianerschutzbehörde FUNAI in einem Reservat Nordamazoniens. Auch der nordöstliche, stark unterentwickelte Teilstaat Pernambuco, Brasiliens wichtigste Haschisch-Region, produziert für den Deutschland-Export, nicht nur auf Kosten der Umwelt. In einem Gebiet zweimal so groß wie Holland arbeiten rund 25000 Menschen auf den Cannabis-Feldern in einem Regime ähnlich der Sklaverei – wer zu fliehen versucht, riskiert, vom organisierten Verbrechen gefoltert und erschossen zu werden. Wo jetzt Hanf wächst, vier Ernten pro Jahr möglich sind, wurden vorher Nahrungsmittel angebaut. 
–Natur vernichtet, soziale Umwelt zunehmend betroffen—
Daß der „von oben“ de facto tolerierte, geförderte Drogenboom auch die Umweltvernichtung in Drittweltländern wie Brasilien stimuliert, interessiert in Deutschland so gut wie niemanden, am allerwenigsten die sich progressiv gebenden Konsumenten aus der Intelligentsia und Kulturschickeria. „Der Kiffer wird lethargisch, depressiv und müde“, erklärt die Drogenberaterin Gudrun Borchert, Westberlins Lehrer definieren so seit Jahrzehnten ihre ungezählten „Kifferkinder“, mit denen sich nicht viel anfangen läßt. Inzwischen ist nach Heroin und Kokain auch Crack fast überall erhältlich, das im neoliberal regierten Brasilien seit Jahren Furore macht, die soziale Umwelt der 17-Millionen-Metropole Sao Paulo teils gravierend veränderte. 
–zwielichtige SPD-Kumpane am Zuckerhut—
Ausgerechnet ein Vizepräsident der Sozialistischen Internationale(SI), der inzwischen verstorbene Linkspopulist und Ex-Gouverneur Leonel Brizola, gilt als politisch hauptverantwortlich dafür, daß die Verbrechersyndikate in Rio de Janeiro seit den 80ern soviel Macht und Einfluß erreichten, sich derart mit der Politik verquickten. Soziologen, Kolumnisten, selbst Bischöfe der katholischen Kirche betonen einhellig, daß er in zwei Amtszeiten dem organisierten Verbrechen faktisch freien Lauf ließ – im Tausch gegen politische Unterstützung. Schließlich sind die Slumbewohner auch ein wichtiges Wählerreservoir, müssen gewöhnlich für jene Kandidaten stimmen, die die Slumbosse vorgeben. Brizola, reicher Großgrundbesitzer, Chef der „Demokratischen Arbeitspartei“(PDT), rühmte sich immer seiner Freundschaft zu Willy Brandt – und erntete von der SPD, in deren Gazetten, viel Lob für seine Politik. Nur ganz, ganz wenige in der Partei griffen sich deshalb stets an den Kopf, konnten sich aber nicht durchsetzen. Ein Filialleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung räumte zumindest ein, Brizolas PDT sei aus „pragmatischen Gründen“ in die Sozialistische Internationale aufgenommen worden:“Man war froh, daß überhaupt eine Partei aus Lateinamerika wie die PDT dazugehört – und schaute nicht so genau hin, was diese tut.“ Brizola hielt beste Beziehungen zum letzten Diktaturpräsidenten, dem Geheimdienst-General Joao Figueiredo, seine PDT ging immer wieder Wahlbündnisse mit der Partei des Militärregimes ein. Alles kein Problem für SI und SPD. Die Gangsterbosse tauften eines ihrer wichtigsten Produkte, jene kleinen Kokaintütchen, auf „Brizola“ – ihm zu Ehren. Des PDT-Chefs rechte Hand, der von Europas Intelligentsia bis heute vergötterte „Anthropologe“, Schriftsteller und Kongreßsenator Darcy Ribeiro, verstand sich gemäß hiesigen Medienberichten ebenfalls bestens mit dem organisierten Verbrechen. Historisch wurde ein Foto von 1986: Gouverneurskandidat Ribeiro auf einem Wahlkampfbankett mit schwerreichen Unterwelt-Bossen – Capitao Guimaraes, laut Zeugenaussagen einer der berüchtigtsten Folterknechte aus der Diktaturzeit sagt neben ihm ins Mikrophon:“Wir unterstützen den Kandidaten, der uns unterstützt.“
Literatur: Jürgen Roth, Schmutzige Hände – Wie die westlichen Staaten mit der Drogenmafia kooperieren, Bertelsmann-Verlag München, 2000

Ausriß O Globo. Bandit an der Stadtautobahn von Rio de Janeiro.

 

Ausriß, Rio de Janeiro. “Die Macht des organisierten Verbrechens”.

http://www.hart-brasilientexte.de/2014/04/27/brasiliens-gesundheits-und-bildungspolitik-unter-lula-rousseff-weitere-grose-erfolge-bei-der-neoliberalen-rauschgiftforderung-hoher-krankenstand-hohe-behindertenratein-entwickelten-landern-rd-1/

http://www.hart-brasilientexte.de/2010/04/27/internationale-drogenkontrollkonferenz-idec-ausgerechnet-in-rio-de-janeiro-anschauungsunterricht-uber-freien-drogenhandel-produktionslabore-von-kokain-und-crack-vor-ort-drogenproduktion-und-drogenh/

Die Mitarbeiter der Kulturbehörde des führenden brasilianischen Teilstaats Sao Paulo können täglich vom Fenster aus nächster Nähe beobachten, wie ganze Horden, teilweise sogar Hunderte von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, völlig offen und ungehindert Crack kaufen und konsumieren. Die Wirkungen von Crack sind bestens bekannt. Die Szenerie gibt einen Hinweis auf die Kinder-und Jugendpolitik in Brasilien sowie auf Wertvorstellungen von politisch Verantwortlichen.

Schmuggeln von Drogen in der Vagina:  http://www.hart-brasilientexte.de/2013/01/04/brasilien-frauen-schmuggeln-im-geschlechtsteil-harte-drogen-in-gefangnisse-erneut-sechs-brasilianerinnen-bei-rio-de-janeiro-gefast/

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/weisser-schnee-am-zuckerhut

Brasilien – das Gewalt-Gesellschaftsmodell und die wichtige Rolle der Slums/Favelas. Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/01/brasilien-das-gewalt-gesellschaftsmodell-und-die-wichtige-rolle-der-slumsfavelas-hintergrundtexte-warum-brasilien-strategischer-partner-der-merkel-gabriel-regierung-ist-von-der-deutschen-regieru/

Lula – Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/07/30/brasilien-2016-lula-von-westlichen-regierungen-eu-westlichem-mainstreamlula-superstar-jahrelang-bejubelt-wird-vor-gericht-gestelltpetrobras-affaere-die-ur/

Brasilien und Drogen – Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/18/aus-brasilien-nichts-neues-2017-drogensuechtige-die-in-grosser-zahl-crack-konsumieren-blockieren-in-der-city-von-sao-paulo-immer-wieder-sogar-strassenkreuzungen-vertreibt-die-polizei-diese-crack-h/

Kirche in Brasilien – Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/05/brasilien-%E2%80%93-kirche-und-gesellschaft-sammelbandtexte/

Juden in Brasilien, Lateinamerika – Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2008/11/05/juden-in-brasilien-hintergrundtexte-der-letzten-jahre-mit-dem-arsch-zum-publikum/

Österreichs katholischer Priester Günther Zgubic – unter den besten Kennern Brasiliens. Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2016/12/27/oesterreichs-katholischer-priester-guenther-zgubic-unter-den-besten-kennern-brasiliens/

Gefängnisse in Brasilien – Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2017/01/02/aus-brasilien-nichts-neues-gefaengnis-rebellion-zu-jahresbeginn-2017-mit-offiziell-60-toten-in-amazonas-millionenstadt-manaus-schauplatz-vieler-aehnlicher-gewaltausbrueche-warum-brasilien-strateg/#more-86916

Brasilien – Kultur, Mentalität, soziokulturelle Faktoren. Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2013/11/08/brasilien-kultur-und-gesellschaft-sammelbandtexte/

Ausriß. “Gerhard Wisnewski. ungeklärt – unheimlich – unfassbar. Die spektakulärsten Kriminalfälle 2013. KNAUR

“Moderne Scheiterhaufen aus Autoreifen”:

-http://www.deutschlandradiokultur.de/moderne-scheiterhaufen-aus-autoreifen.1013.de.html?dram:article_id=167263

…auch die “Stadt der Scheiterhaufen”….

 

…

 

Ausriß.

Indianer in Brasilien – Hintergrundtexte:http://www.hart-brasilientexte.de/2015/11/25/indianer-lateinamerikas-moegen-politisch-unkorrekt-coca-cola-diabetes-rate-etc-entsprechend-hoch/